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Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt – worum geht es?

Rechtsanwalt Jochen Resch im Gespräch mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt - worum geht es?

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Resch: Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst über das Tarifeinheitsgesetz verhandelt. Was hat es eigentlich mit diesem Gesetz auf sich?

Rechtsanwalt Bredereck: Die Idee des Tarifeinheitsgesetzes ist, dass bei unterschiedlichen Tarifregelungen in einem Betrieb nur der Tarifvertrag von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in diesem Betrieb gelten soll. Das hat für Gewerkschaften mit weniger Mitgliedern zur Folge, dass sie nur noch diesen Tarifvertrag inhaltsgleich übernehmen können. Das ist für Arbeitgeber und große Gewerkschaften natürlich schön. Die kleineren Gewerkschaften waren nicht begeistert, mit der Folge der Verfassungsbeschwerden, die nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurden.

Rechtsanwalt Resch: Welches Ergebnis ist am Ende zu erwarten?

Fachanwalt Bredereck: Schwer zu sagen, mit einem Urteil ist wohl erst im Herbst zu rechnen. Es ging dem Bundesverfassungsgericht zu Beginn der Verhandlung auch noch viel um grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes. Ich bin aber von Anfang an der Meinung gewesen, dass sich Frau Nahles hier auf dünnem Eis bewegt.

Rechtsanwalt Resch: Warum geht sie das Risiko überhaupt ein mit so einem Gesetz, dass möglicherweise wieder gekippt wird?

Fachanwalt Bredereck: Speziell nach dem letzten Lokführerstreik war eine große Mehrheit an Wählern extrem genervt. Das Problem ist, dass Gewerkschaften mit Mitgliedern in Schlüsselpositionen (eben Zugführer aber auch Piloten oder Erzieher) den Betrieb in Deutschland lahmlegen können und dies eben auch wiederholt getan haben. Dadurch macht sich das Gefühl breit, dass ich mein Kind nicht in die Kita bringen kann, weil die Erzieher streiken. Dann will ich Geld für eine private Betreuung vom Konto abheben, kein Geld im Automaten, da die Geldboten streiken. Zum Zug brauche ich gar nicht gehen, weil die Zugführer streiken und will dann fliegen, aber nun streiken auch noch die Piloten.

Rechtsanwalt Resch: Aber das Recht zu streiken ist schließlich ausdrücklich im Grundgesetz festgehalten. Die tun ja nichts, was sie nicht dürften.

Fachanwalt Bredereck: Das stimmt und das wird ja vermutlich auch zur Folge haben, dass das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Auf der anderen Seite ist es aber auch absurd, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften auf den Abschluss unterschiedlicher Tarifverträge konkurrierend gegenüber dem Arbeitgeber Arbeitskämpfe veranstalten. Was soll der Arbeitgeber denn dann machen?

Rechtsanwalt Resch: Und nun?

Fachanwalt Bredereck: Irgendetwas wird sich in Zukunft ändern müssen, da bin ich sicher. Ob das schon durch dieses Tarifeinheitsgesetz gelingt, da bin ich skeptisch.

Rechtsanwalt Resch: Du hast also keine Lösung?

Fachanwalt Bredereck: So richtig fällt mir nichts ein. Es wird aber auf Dauer nicht funktionieren, dass einige Mitarbeiter in Schlüsselpositionen, wie zum Beispiel bei der Bahn die Lokführer, das Streikrecht dafür benutzen, gegenüber den anderen Mitarbeitern in Vorteil zu gelangen. Umgekehrt gefällt mir aber auch nicht, dass die großen Gewerkschaften mithilfe der Politik versuchen, über das Tarifeinheitsgesetz die Kleinen auszubooten.

Rechtsanwalt Resch: Es bleibt also spannend, danke.

25.1.2017

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Fernsehanwaltswoche vom 16.7.2015 zu den Themen Tarifeinheitsgesetz, Uber & Kündigung nach Brötchenklau

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Heute zu folgenden Themen: Gewerkschaften klagen gegen Tarifeinheitsgesetz, Fahrer klagen in Kalifornien gegen Uber auf Festanstellung und Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zur Kündigung einer Krankenschwester nach Brötchenklau.

Tarifeinheitsgesetz – Gewerkschaften klagen:

Wir hatten das Tarifeinheitsgesetz von Anfang an skeptisch begleitet. Ist das Gesetz wirklich verfassungskonform? Ist das Gesetz überhaupt der richtige Weg, um die jüngsten Probleme mit den zahlreichen Streiks im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Griff zu bekommen? Wie geht es nun weiter?

Fahrdienst-Vermittler Uber – Fahrer klagen in Kalifornien auf Festanstellung:

In Kalifornien versuchen Uber-Fahrer den Arbeitnehmerstatus per Klage zu erreichen. Uber müsste dann auch Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Derzeit sind Pressemeldungen zufolge zwar nur drei Fahrer im Streit mit dem Unternehmen, angeblich soll aber eine Sammelklage befürchtet werden. Wie wäre die Situation vergleichsweise in Deutschland? Arbeitsmarktexperten in den USA kritisieren die dortigen Gesetze als nicht mehr zeitgemäß. Wie sieht es bei uns aus?

Urteile der Woche vom Arbeitsgericht Hamburg, Aktenzeichen 27 Ca 87/15 (Kündigung wegen Brötchenklau unwirksam):

Unwirksamkeit der Kündigung einer Krankenschwester wegen der Entwendung von acht halben Brötchen: Eine Entscheidung vom Arbeitsgericht Hamburg, Aktenzeichen 27 Ca 87/15. Liegt das Urteil auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit Emely? Welche besonderen Umstände hat das Arbeitsgericht Hamburg zu Gunsten der Arbeitnehmerin berücksichtigt? Wann ist eine Abmahnung auch in Zukunft entbehrlich?

16.7.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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Fernsehanwaltswoche vom 9.7.2015 u.a. zu den Themen Ende der großen Streiks, Tarifeinheitsgesetz und Wohnungskündigung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Heute zu folgenden Themen: Ende von Poststreik, Bahnstreik und Kitastreik, Unterzeichnung des Tarifeinheitsgesetzes durch Gauck und Urteil des Amtsgerichts München zur Unwirksamkeit einer Wohnungskündigung wegen Weitergabe von Prozessunterlagen an die Nachbarn.

Poststreik, Bahnstreik, Kitastreik beendet:

Die großen Streiks bei der Post, der Bahn und in den Kitas sind nun beendet. Sie haben insgesamt wohl Schäden in Milliardenhöhe verursacht, zumindest aber der großen Zahl an Betroffenen einiges an Nerven gekostet. Hat sich der Aufwand gelohnt? Sind solche Streiks im Bereich der öffentlichen Versorgung noch zeitgemäß? Gibt es bessere Mittel?

Gauck unterzeichnete Tarifeinheitsgesetz:

Der Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz zur Tarifeinheit nun unterzeichnet. Einige mitunter wüste Beschimpfungen im Internet waren die Folge. Aber gab es für ihn überhaupt eine Alternative? Auch wenn das Gesetz möglicherweise verfassungswidrig ist – muss er es nicht trotzdem unterzeichnen? Wird das Gesetz zur Tarifeinheit künftig Streiks verhindern?

Urteil der Woche Amtsgericht München: Kündigung der Wohnung wegen Weitergabe von Prozessunterlagen an Nachbarn

Mieter verklagten zunächst ihren Vermieter erfolgreich auf Rückzahlung überzahlter Miete, weil die Wohnung kleiner war als im Mietvertrag angegeben. Anschließend gaben sie ihre Prozessunterlagen, insbesondere auch ein für sie positives Sachverständigengutachten über die zu geringe Wohnungsgröße, an ihre ehemaligen Nachbarn weiter. Die Nachbarn verklagten daraufhin den Vermieter ihrerseits auf Rückzahlung von 15.000 €. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Das Amtsgericht München sah die Kündigung als unwirksam an.
(Urteil des Amtsgerichts München vom 21.5.14, Aktenzeichen 452 C 2908/14)

8.7.2015

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