Tag Archives: Tarifeinheit

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Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht: VAA nimmt Stellung zur Tarifeinheit

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Führungskräfteverband Chemie VAA seine Kritik am Tarifeinheitsgesetz erneuert.

(Mynewsdesk) Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandelt. An der mündlichen Anhörung nahmen auf Einladung der obersten deutschen Gerichtsinstanz auch VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch und VAA-Geschäftsführer Stefan Ladeburg als Sachverständige teil.

Nach Meinung des VAA sorgt das Gesetz für Rechtsunsicherheit und verstößt gegen internationales Recht. „Als Berufsgewerkschaft tritt der VAA für die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit ein“, betont Gerhard Kronisch. Das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit vergrößere jedoch die Rechtsunsicherheit in Deutschland. „Der tarifpolitische Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften befindet sich durch dieses Gesetz in einer Grauzone.“ Damit werde weder eine echte Tarifeinheit wiederhergestellt noch die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit geschützt.

Bereits Anfang 2015 hat der VAA ein Gutachten zum Tarifeinheitsgesetz bei der Direktorin am Trierer Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der EU (IAAEU) Prof. Monika Schlachter in Auftrag gegebenen. „Dieses Gutachten zeigt deutlich: Das Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen das Arbeitsvölkerrecht“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Kronisch. „Das Gesetz setzt sich sowohl über die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hinweg.“

Für den VAA steht fest, dass der tarifpolitische Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften und die Freiheit für Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zu organisieren oder ihnen beizutreten, weiterhin gewährleistet sein muss. Kronisch erläutert: „Der Schutz der Vereinigungsfreiheit schließt deshalb auch das Recht von Verbänden ein, sich zum Schutz der Interessen ihrer Mitglieder zu betätigen und Tarifverträge abzuschließen.“

Als Führungskräfteverband und Berufsgewerkschaft hat sich der VAA stets für eine verantwortungsvolle Tarifpolitik mit einer starken und konstruktiven Sozialpartnerschaft eingesetzt. „Dies wird auch in Zukunft so bleiben“, hebt Gerhard Kronisch hervor. Deswegen sei eine maßvoll gestaltete Tarifpluralität, wie sie sich in der chemisch-pharmazeutischen Industrie seit Jahrzehnten bewährt habe, ein echtes sozialpartnerschaftliches Erfolgsmodell.

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Politik Recht Gesellschaft

Fernsehanwaltswoche vom 4.3.2015 u.a. zu den Themen Edathy & Gesetz zur Tarifeinheit

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, u.a. zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Edathy und dem Gesetz zur Tarifeinheit.

Heute unter anderem mit folgenden Themen:

Edathy – Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage nach § 153 a StPO

Das Strafverfahren unter anderem wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien wurde gegen Geldauflage (Zahlung von 5000 EUR) an den Kinderschutzbund eingestellt. Insbesondere weil Edathy trotz der mit der Staatsanwaltschaft abgestimmten geständigen Einlassung nunmehr auf Facebook ausdrücklich erklärt, die Tat nicht gestanden zu haben, schlagen die Gemüter hoch. Ist er nun zu billig davon gekommen? Oder handelt es sich um ein normales Prozedere und hat die Staatsanwaltschaft nicht gerade damit dokumentiert, dass es keinen Prominentenbonus aber auch keinen Prominentenmalus gibt?

Gesetz zur Tarifeinheit: Verfassungswidrig, laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages?

Seit Beginn der Diskussion um ein Gesetz zur Tarifeinheit haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass hier erhebliche verfassungsrechtliche Tretminen liegen. Wir konnten uns nicht vorstellen, wie das Gesetz verfassungsgemäß verabschiedet werden soll. Nun erklärt sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verfassungsrechtliche Bedenken. Darf so ein Gesetz verabschiedet werden?

Offenlegung der Gehälter: potentieller Zankapfel in der Belegschaft, unnötige Bürokratie oder eine gute Idee für mehr Gleichberechtigung?

Familienministerin Schwesig will Firmen verpflichten, ihre Gehaltsstrukturen offenzulegen. Was genau offen gelegt werden soll, ob die Strukturen, einzelne Gehaltsgruppen oder sogar individuelle Gehälter und ab welcher Größe der Firma, scheint noch nicht klar. Ist mehr staatlich verordnete Transparenz bei den Gehältern grundsätzlich eine gute Idee? Führt sie zu mehr Gleichberechtigung? Kann man möglicherweise dann sogar ein höheres Gehalt einklagen?

Urteil der Woche vom Bundesarbeitsgericht: Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Rentenalters (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.2.2015, Aktenzeichen 7 AZR 17/13)

Befristungen sind im Arbeitsrecht nur unter besonderen Umständen wirksam vereinbar. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass die Vereinbarung einer befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers wirksam sein kann. Die Befristung kann insbesondere sodann sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Klargestellt hat das Bundesarbeitsgericht aber auch, dass allein der Bezug von Altersrente für sich genommen noch nicht die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Eintritt des Renteneintrittsalters rechtfertigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.2.2015, Aktenzeichen 7 AZR 17/13).

4.3.2015

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Führungskräfte Chemie: Tarifeinheit verstößt gegen Europarecht

Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit vergrößert nicht nur die Rechtsunsicherheit in Deutschland, sondern verstößt auch gegen internationales Recht.

(Mynewsdesk) In einem Gutachten im Auftrag des Führungskräfteverbandes Chemie VAA kritisiert Prof. Monika Schlachter, Direktorin am Trierer Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der EU (IAAEU), dass eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit durch Vorgabe eines „betriebsbezogenen Mehrheitsprinzips“ einen schwerwiegenden Eingriff in das Betätigungsrecht spezialisierter Vereinigungen darstellt. Dieses Betätigungsrecht von speziellen Verbänden wird jedoch im Arbeitsvölkerrecht sowohl von den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Nr. 87 und 98 als auch von Artikel 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht über die Grenzen hinaus, die ihm die EMRK und die ILO-Konventionen setzen“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch in einer ersten Stellungnahme. Deutschland habe diese internationalen Regelungen anerkannt. Kronisch weiter: „Sie garantieren den tarifpolitischen Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften und die Freiheit für Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zu organisieren oder ihnen beizutreten.“ Das Gutachten stelle ausdrücklich fest, dass der Schutz der Vereinigungsfreiheit das Recht der Verbände einschließt, sich zum Schutz der Interessen ihrer Mitglieder zu betätigen. „Und dazu gehört insbesondere das Recht, Tarifverträge mit Wirkung für ihre Mitglieder abzuschließen“, fasst Gerhard Kronisch zusammen.

Dem Gutachten der IAAEU-Direktorin zufolge hat der Staat das Recht auf Vereinigungsfreiheit nach internationalen Normen zu schützen und zu fördern. „Keinesfalls darf die Entscheidung der Arbeitnehmer durch Anreizbestimmungen gelenkt werden“, betont VAA-Hauptgeschäftsführer Kronisch. Das Gutachten von Prof. Monika Schlachter bestätige einmal mehr die vom VAA mehrfach geäußerte und begründete Ablehnung der gesetzlichen Tarifeinheit. „Bereits im Zuge des Konsultationsverfahrens zum Tarifeinheitsgesetz hatte der VAA eine Stellungnahme erarbeitet und von der Verabschiedung eines Gesetzes dringend abgeraten“, so Kronisch. An dieser Position habe sich nichts geändert. „Im Gegenteil: Das geplante Tarifeinheitsgesetz verschärft nicht nur die allgemeine Rechtsunsicherheit, sondern verstößt auch gegen internationale und europarechtliche Regeln.“ Daher sollte der Gesetzgeber sein Vorhaben noch einmal gründlich überdenken.

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Fernsehanwaltswoche vom 11.12.2014 u.a. zu den Themen Befristung bei der Post & Gesetz zur Tarifeinheit

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zu den Themen befristete Arbeitsverträge bei der Post, Kündigung zu Weihnachten, Gesetz zur Tarifeinheit und Datenschutz bei der Überwachung öffentlichen Straßenraums.

Befristete Arbeitsverträge bei der Post

Die Gewerkschaft Verdi moniert die zahlreichen befristeten Arbeitsverträge bei der Post. Von 131.000 Post-Mitarbeitern hätten mittlerweile ca. 24.000 lediglich befristete Arbeitsverträge. Was ist den Mitarbeitern zu raten?

Kündigung zu Weihnachten

Leider erleben wir in jedem Jahr aufs Neue, dass viele Arbeitgeber auch direkt vor den Weihnachtsfeiertagen nicht vor einer Kündigung der Arbeitnehmer zurückscheuen. Das ist nicht immer böse Absicht. Häufig steckt der Wunsch dahinter, noch im alten Jahr die unangenehmen Dinge zu erledigen. Für Arbeitnehmer birgt dieses Vorgehen des Arbeitgebers neben dem verdorbenen Weihnachtsfest noch andere Risiken. Was kann man als Arbeitnehmer tun?

Kabinett beschließt Gesetz zur Tarifeinheit

Nun ist es soweit. Das von Arbeitsministerin Nahles angekündigte Gesetz zur Tarifeinheit wurde beschlossen. Der Bundestag soll das Gesetz 2015 beschließen. Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf das Gesetz nicht. Kann das Gesetz mit dem jetzigen Inhalt die gesteckten Ziele eines gemeinsamen Auftritts unterschiedlicher Gewerkschaften im Betrieb erreichen? Ist das Gesetz überhaupt verfassungsgemäß?

Urteil der Woche: EuGH zur Überwachung öffentlichen Straßenraums mit privater Kamera und dem dabei zu beachtenden Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung klargestellt, dass auch Privatpersonen den EU-Datenschutz beachten müssen. Wer zum Beispiel sein Haus mit einer Kamera überwacht und die Kamera dabei auf öffentliches Straßenland richtet, muss strikte Vorschriften beachten. Das Verhalten ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn derjenige handelt ausschließlich, um sein privates Eigentum vor konkret drohenden Angriffen zu schützen. Allgemeine Ängstlichkeit oder allgemeine Vorsorge reiche nicht aus. Was müssen Hauseigentümer künftig beachten? Was gilt eigentlich für Mieter und Vermieter?

11.12.2014

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Der Bahnstreik: Die GDL und die Tarifpluralität – Zulässigkeit des Streiks? (Teil 2)

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der „Streikpause“. In der Diskussion taucht immer wieder auf, dass die GDL neben klassischen Gehaltsforderungen auch die Forderung nach Tarifpluralität erhebt. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Auswirkungen Tarifpluralität hat und ob diese Forderung in einem Streik durchgesetzt werden kann.

Fachanwalt Bredereck: Wir haben ja bereits geklärt, was Tarifpluralität heißt. Wir haben auch schon geklärt, dass sich das Problem des aktuellen Bahn-Streiks gar nicht im Bereich des Tarifrechts oder Tarifvertragsrechts bewegt. Ist das also eine völlig unsinnige Diskussion oder ein völlig unsinniger Streik?

Fachanwalt Dineiger: Die Diskussion ist natürlich nicht unsinnig; genauso wenig ist der Streik unsinnig. Die entscheidende Frage ist tatsächlich: handelt es sich hier um einen zulässigen Streik oder nicht? Die entscheidende Frage in der ganzen Diskussion ist also nicht die Frage nach der tarifrechtlichen Problematik der Tarifpluralität, sondern nach der arbeitskampfrechtlichen Zulässigkeit, Tarifpluralität durchsetzen zu dürfen.

Fachanwalt Bredereck: Ist also der Streik der GDL zulässig oder nicht?

Fachanwalt Dineiger: Das ist tatsächlich die alles entscheidende Frage. Die GDL erhebt die Forderung, dass die von ihr vertretenen Arbeitnehmer mehr Gehalt bekommen, eine niedrigere Wochenarbeitszeit bekommen und die Überstunden von der zulässigen Höhe her gedeckt werden. All das sind mit Sicherheit arbeitskampfrechtlich zulässige Ziele.

Fachanwalt Bredereck: Warum soll das denn bei der Frage, ob die GDL auch für andere Berufsgruppen als die Lokführer tätig werden darf, anders sein?

Fachanwalt Dineiger: Die GDL beruft sich beim letzten Punkt ihres Streiks, also bei der Frage, ob sie auch für andere Berufsgruppen bei der Deutschen Bahn außer den Lokführern tätig werden darf, auf den Grundsatz der Tarifpluralität. Mit diesem Argument erklärt die GDL die Zulässigkeit des Streikes. Das ist aber natürlich so eindeutig nicht zu beantworten. Wir haben ja kein Gesetz über Streiks oder über Arbeitskämpfe, sondern nur Rechtsprechung zu diesem Thema. Beim Arbeitskampfrecht ist immer entscheidend, dass sich die beiden Lager der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gegenüber stehen, also ein natürlicher Antagonismus da ist. Wir haben dann auf der einen Seite die Arbeitgeberseite, die bestimmte Forderungen nicht erfüllen will oder für zu hoch hält, auf der anderen Seite die Arbeitnehmerseite, die exakt diese Forderungen durchsetzen will etwa unter Berufung auf zu starke Beanspruchungen, Gehaltsentwertung durch Inflation oder ähnliches.

Fachanwalt Bredereck: Das ist aber doch letztlich hier nicht anders. Die GDL will exakt diese Forderungen für ihre Arbeitnehmer auch durchsetzen. Warum sollte denn das nicht zulässig sein?
Fachanwalt Dineiger: So einfach ist das aber nicht. Tatsächlich ist es ja so, dass bei der Bahn das sonstige Zugpersonal außer den Lokführern, das Servicepersonal und Ähnliche, ja schon durch eine Gewerkschaft vertreten werden, nämlich die EVG. Diese EVG hat in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten für diese Berufsgruppen bereits mit der Bahn Tarifverträge verhandelt und auch abgeschlossen. Es ist also nicht so, dass die Arbeitnehmer, um die es jetzt gerade geht, bislang nicht durch eine Gewerkschaft vertreten werden oder es für diese Arbeitnehmer keinen Tarifvertrag gibt. Beides gibt es schon.

Fachanwalt Bredereck: Und das ist dann ein Streik-Problem?

Fachanwalt Dineiger: Die Rechtsprechung hat zur Frage der Zulässigkeit von Arbeitskämpfen schon ausgefeilte Regeln aufgestellt. Neben den Sonderproblemen der Friedenspflicht, die wir jetzt außer Acht lassen wollen, verlangt die Rechtsprechung auch, dass arbeitskampfrechtlich zulässige Ziele mit einem Arbeitskampf verfolgt werden und der Arbeitskampf insgesamt verhältnismäßig ist. Hier liegt aber auch das Problem: wir haben beim aktuellen Bahn-Streik nicht in erster Linie eine Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitnehmerlager und dem Arbeitgeberlager, sondern eine Konkurrenz zwischen zwei Gewerkschaften, von denen eine für sich in Anspruch nimmt, die betroffenen Arbeitgeber zu vertreten, weil sie sie traditionell schon sehr lange vertritt, während die andere für sich in Anspruch nimmt, ihre Zuständigkeit erweitern zu dürfen und dann auch für diese Arbeitnehmer sprechen zu dürfen. Überspitzt ausgedrückt, ist die Situation also so, dass es eigentlich ein Streik in Form eines Mitgliederwettbewerbes ist.

Fachanwalt Bredereck: Ist das zulässig?

Fachanwalt Dineiger: Diese Frage wird die Rechtsprechung klären müssen. Der Streik ist sicher nicht auf den ersten Blick unzulässig. Es werden ja mit dem Gesamtstreik vier Ziele verfolgt, von denen jedenfalls drei unproblematisch arbeitskampfrechtlich zulässig sind. Lediglich das vierte Ziel ist etwas problematisch.

Fachanwalt Bredereck: Also könnte der Streik jetzt auch nicht einfach verboten werden?

Fachanwalt Dineiger: Das ganz sicher nicht. Ein solches Verbot eines Streites erfolgt in der Regel im Rahmen einer einstweiligen Anordnung. In einer solchen einstweiligen Anordnung kann ein Rechtsproblem ja immer nur eingeschränkt überprüft werden. Das ist hier sicher nicht der Raum. Die Rechtsfrage ist aber mit Sicherheit zu diskutieren, weil folgende Punkte hoch problematisch sind: eine Gewerkschaft tritt dann in einen Streik ein, wenn sich bei einer Urabstimmung, also bei der Entscheidung ihrer Mitglieder, eine Mehrheit für einen Arbeitskampf ausspricht. Hier liegt aber unter Umständen schon ein Legitimationsproblem. Wenn die Mehrheit der bei der GDL organisierten Lokführer sich dafür ausspricht, dass gestreikt werden soll, um bislang nicht bei der GDL organisierte Mitglieder zu gewinnen, dann ist das eher nicht arbeitskampfrechtlich zulässig. Für die gewerkschaftliche Betätigung selbst ist aber auch entscheidend, dass es den entsprechenden Wunsch der Arbeitnehmer geben muss, dass die Gewerkschaft auch für sie tätig wird. Eine Art „Zwangsbeglückung“ einer gewerkschaftlichen Vertretung sieht das Arbeitskampfrecht auch nicht vor. Arbeitskampfrechtlich ist also sicher problematisch, ob die „Kampfrichtung“ die richtige ist. Legitimationsrechtlich muss also die Rechtsprechung sicher prüfen, ob es eine Streiklegitimation der GDL im Hinblick auf das sonstige Zugpersonal überhaupt gegeben hat.
Fachanwalt Bredereck: D.h. also, Du hältst den Streik in dem Punkt für eher nicht zulässig?

Fachanwalt Dineiger: Ich habe in diesem Punkt tatsächlich schwere Bedenken. Diese Frage geht auch in der Diskussion ziemlich unter. Die Diskussion beschränkt sich immer auf die Frage der Tarifpluralität, die hier ja nicht in erster Linie problematisch ist. Ich vermisse sehr stark Aussagen zur Legitimation des Streiks selbst. Aus den jeweiligen Äußerungen der Beteiligten scheint mir hier aber ein tatsächliches Problem zu liegen. Wenn diese Streiklegitimation nicht geklärt werden kann, dann spricht vieles dafür, dass der Streik in diesem Punkt unzulässig ist.

19.10.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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Der Bahnstreik – rechtlicher Hintergrund des von der GDL angestrebten Ziels der Tarifpluralität

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der „Streikpause“. Die Gewerkschaft der Lokführer möchte auch unter dem Gesichtspunkt der Tarifpluralität streiken. Das Interview beschäftigt sich mit der Frage, was eigentlich Ziel dieses Streiks ist.

Fachanwalt Bredereck: Die GDL rechtfertigt ihren Streik, der für heiße Diskussionen sowohl in der Gesellschaft wie auch in der Politik sorgt, auch mit dem Stichwort Tarifpluralität. Was heißt denn das?

Fachanwalt Dineiger: Die GDL stellt im Streitjahr vier Forderungen auf. Sie fordert für die Lokführer 5 % mehr Gehalt, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit und, ein wenig verkürzt dargestellt, Deckelung von Überstunden. Darüber hinaus erhebt die GDL auch die Forderung, Tarifverhandlungen und natürlich auch Tarifvertragsabschlüsse in der Zukunft nicht nur für die Lokführer, sondern eben auch für das sonstige Zugpersonal und für die Servicekräfte vornehmen zu dürfen.

Fachanwalt Bredereck: Warum sollte sie das denn eigentlich nicht dürfen?

Fachanwalt Dineiger: Das ist nicht so einfach. Das sonstige Zugpersonal, als Servicekräfte und andere Arbeitnehmer, werden ja bisher schon durch eine Gewerkschaft vertreten. Für diese Arbeitnehmer bei der Deutschen Bahn und den Tochtergesellschaften verhandelt die Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft, die EVG. Es ist also nicht so, dass diese Arbeitnehmer bislang nicht durch eine Gewerkschaft vertreten werden oder aber für diese noch nie Tarifverträge abgeschlossen worden wären. Worum es also im vorliegenden Fall tatsächlich geht, ist die Frage, dass die GDL den Standpunkt vertritt, sie wolle das auch und, überspitzt ausgedrückt, sie könne das besser. Wir reden also über einen Wettbewerb zwischen Gewerkschaften

Fachanwalt Bredereck: Und was hat das jetzt konkret mit Tarifpluralität zu tun?

Fachanwalt Dineiger: Die GDL beruft sich beim letzten Punkt ihres Streiks, also bei der Frage, ob sie auch für andere Berufsgruppen bei der Deutschen Bahn außer den Lokführern tätig werden darf, auf den Grundsatz der Tarifpluralität. Mit diesem Argument erklärt die GDL die Zulässigkeit des Streites.

Fachanwalt Bredereck: Das heißt dann konkret?

Fachanwalt Dineiger: Tarifpluralität bezeichnet zunächst einmal einen Zustand. Die Rechtsprechung geht von Tarifpluralität aus, wenn der Betrieb eines Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften geschlossener Tarifverträge für Arbeitsverhältnisse derselben Art erfasst wird, an die der Arbeitgeber dann gebunden ist, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Tarifgebundenheit nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung findet. Die Situation ist also die, dass es zwei Tarifverträge oder mehrere gibt; der Arbeitgeber ist dann an alle gebunden. Bei den Arbeitnehmern kommt es dann darauf an, in welcher Gewerkschaft sie Mitglied sind. Je nach Mitgliedschaft kommt dann der jeweilige Tarifvertrag zur Anwendung.

Fachanwalt Bredereck: Und das ist dann ein Problem?

Fachanwalt Dineiger: Für den Arbeitgeber kann das natürlich schon ein tatsächliches Problem darstellen. Möglicherweise sind unterschiedliche Arbeitszeitmodelle anzuwenden, unterschiedliche Vergütungen und Ähnliches. Rechtlich könnte sich der Arbeitgeber natürlich unter Umständen auch noch Gleichbehandlungsproblemen ausgesetzt sehen. Aus genau dem Aspekt heraus hat die Rechtsprechung bis zum Jahr 2010 die Tarifpluralität auch nicht zugelassen, sondern die sogenannte Tarifeinheit angewendet und damit die Tarifpluralität ausgeschlossen.

Fachanwalt Bredereck: Hat sich die Rechtsprechung geändert?

Fachanwalt Dineiger: Bis zum Jahr 2010 hat sich das Bundesarbeitsgericht auf den Standpunkt gestellt, dass die Tarifpluralität danach aufzulösen ist, welcher Tarifvertrag der speziellere ist. Die Rechtsprechung hat also bis zum Jahr 2010 danach gefragt, welcher Tarifvertrag den Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Eigenarten und Erfordernissen dieses Betriebs und der darin tätigen Arbeitnehmern am besten Rechnung trägt. Die Rechtsprechung hat sich also dann den passendsten Tarifvertrag herausgesucht und angenommen, dass dieser den oder die anderen Tarifverträge verdrängt. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht dann aufgegeben. Das Argument war, dass sich aus dem Gesetz ein solcher Zwang zur Tarifeinheit nicht ergibt. Das Bundesarbeitsgericht hat weiter festgestellt, dass auch aus dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit, auf welche sich die Gewerkschaft berufen können, eine solche Rechtsprechung problematisch ist. Demzufolge ist seit 2010 die Tarifpluralität als Zustand zulässig.

Fachanwalt Bredereck: Warum ist dann der GDL-Streik eigentlich so furchtbar umstritten?

Fachanwalt Dineiger: In tatsächlicher Hinsicht streiten ja die beiden konkurrierenden Gewerkschaften GDL und EVG darum, wer näher an den Erfordernissen der Arbeitsverhältnisse dran ist und wer jeweils mehr Mitglieder aus welcher Berufssparte hat. Diese Argumentationsmuster lehnen sich noch an die alte Rechtsprechung zur Tarifeinheit an. In rechtlicher Hinsicht liegt das Problem darin, dass die Rechtsprechung sich mit einem Zustand beschäftigt, der vorgefunden wird. Die Rechtsprechung, die die Tarifpluralität zugelassen hat, hatte ja als Ausgangssituation, dass es diese Tarifpluralität bereits gab. Die Rechtsprechung hat dann nur nach der Änderung festgestellt, dass es nicht mehr zulässig sein soll, diese Tarifpluralität zu beenden und eine Tarifeinheit „künstlich“ herzustellen. Was die Rechtsprechung allerdings nicht gesagt hat, ist, dass Tarifpluralität auch erst einmal hergestellt werden kann. Das ist schlussendlich das Ziel, dass die GDL jetzt verfolgt.

Fachanwalt Bredereck: Das scheint aber doch dann jetzt so zu sein, dass das Problem gar nicht im Tarifrecht liegt?

Fachanwalt Dineiger: Das stimmt auch. Tatsächlich sagt das Tarifrecht selbst über diese Frage eigentlich gar nichts aus. Nach dem Tarifvertragsrecht kann es die Tarifpluralität natürlich geben, es kann aber auch die Tarifeinheit geben. Das Gesetz hat hier keine Rangfolge oder irgendeinen Vorrang.

Fachanwalt Bredereck: Dann haben wir in diesem Punkt Klarheit. D.h. dann, wir müssen diese Frage auch noch unter anderen Gesichtspunkten beleuchten.

19.10.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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Rechtsunsicherheit steigt: Führungskräfte Chemie kritisieren Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit sorgt die Bundesregierung für mehr Rechtsunsicherheit. Dies kritisiert der Führungskräfteverband Chemie VAA.

(Mynewsdesk) Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit sorgt die Bundesregierung für mehr Rechtsunsicherheit. Dies kritisiert der Führungskräfteverband Chemie VAA, der sich für Beibehaltung der grundgesetzlich garantierten Tarifpluralität einsetzt.

„Der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Entwurf wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch in einer ersten Stellungnahme. Schon nach einer ersten Kurzanalyse des Gesetzestextes sei klar, dass die Bundesregierung ihre gesetzgeberische Verantwortung auf den Interpretationsspielraum der Gerichtsbarkeit abwälze. Kronisch weiter: „Sollte das Gesetz so beschlossen werden, wird die Rechtsunsicherheit wieder steigen.“ Für die Arbeitsgerichte falle dann ebenfalls viel mehr Arbeit an, was schlecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen sei.

Nach Ansicht des VAA bleibt der tarifpolitische Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften durch das geplante Gesetz im Unklaren. „Das Ganze ist weder Fisch noch Fleisch“, betont VAA-Hauptgeschäftsführer Kronisch. „Beim Versuch, es jedem recht zu machen, hat die Große Koalition einen faulen Kompromiss abgeliefert, der jeglicher Praktikabilität entbehrt.“ Eine echte Tarifeinheit werde damit zwar nicht wiederhergestellt, aber die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit wäre trotzdem bedroht. „Wir haben de facto eine Rückkehr zum Zustand von vor 2010, der vom Bundesarbeitsgericht ja nicht umsonst höchstrichterlich verworfen wurde.“

Als Führungskräfteverband und Berufsgewerkschaft setzt sich der VAA seit jeher für eine verantwortungsvolle Tarifpolitik mit einer ebenso starken wie konstruktiven Sozialpartnerschaft ein. „An den Grundfesten dieses Systems wird dieses missglückte Gesetz sicherlich nicht rütteln“, hebt Gerhard Kronisch hervor. Aber mehr Unsicherheit und wachsendes Misstrauen zwischen den Tarifpartnern könnten die Atmosphäre weit mehr eintrüben, als es im Rahmen einer maßvoll gelebten Tarifpluralität möglich sei.

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Gesetz zur Tarifeinheit für November geplant

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum geplanten Gesetz zur Tarifeinheit anlässlich des GDL-Streiks.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum geplanten Gesetz zur Tarifeinheit anlässlich des GDL-Streiks.

Die Ausgangslage:

Die Gewerkschaft der Lokführer GDL hangelt sich gerade von Streik zu Streik, um ihre Tarifforderungen auch für Mitarbeiter außerhalb ihres bisherigen Zuständigkeitsbereichs durchzusetzen. Dabei konkurriert sie mit der sehr viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft EVG. Das könnte nun, wie von uns bereits an anderer Stelle befürchtet, so Steilvorlage für die Arbeitsministerin Nahles werden.

Der Plan:

Die Arbeitsministerin Nahles plant ein Gesetz zur Tarifeinheit. Damit würde der Einfluss kleiner Sparten Gewerkschaften wie der Gewerkschaft der Lokführer massiv zurückgedrängt werden. Künftig soll dann nämlich gelten: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb soll dann mit dem Arbeitgeber einen Tarifvertrag schließen können.

Der Vorteil:

Arbeitskämpfe, die durch den Konkurrenzkampf einzelner Gewerkschaften zumindest mitmotiviert sind, wie der derzeitige Streik der Lokführer, könnten künftig vermieden werden.

Das Problem:

Schwierigkeiten drohen der Bundesregierung vor allem von Seiten des Bundesverfassungsgerichts. Das wird die geplanten Regelungen sehr genau unter die Lupe nehmen. Die Bundesregierung kann nur hoffen, dass dieser Tage auch viele Verfassungsrichter auf den Bahnsteigen hängen bleiben. Derartige Erlebnisse in der Praxis wirken sich sogar erfahrungsgemäß stärker aus als die schönsten rechtstheoretischen Abhandlungen.

17.10.2014

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