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Hätten Sie“s gewusst? Zehn Verkehrszeichen für Radfahrer

Hätten Sie"s gewusst? Zehn Verkehrszeichen für Radfahrer

(Bildquelle: www.pd-f.de / Kay Tkatzik)

(pd-f/tg) Mehr als 500 verschiedene Verkehrszeichen gibt es mittlerweile in Deutschland. Darunter sind auch einige speziell für Radfahrer. Damit man nicht den Überblick verliert, erklärt der pressedienst-fahrrad zehn wichtige spezifische Radkennzeichen und was es damit auf sich hat.

1) Fahrradstraße (Verkehrszeichen 244)

Fahrradstraßen sind alleine dem Radverkehr vorbehalten. Dadurch soll eine Behinderung oder Gefährdung von Radfahrern vermieden werden. Auch das Nebeneinanderfahren von Radfahrern ist in einer Fahrradstraße erlaubt. „Falls andere Fahrzeuge wie Pkws oder Motorräder die Fahrbahn mit benutzen dürfen, muss das durch ein zusätzliches Schild gekennzeichnet sein. Sie sind auf den Fahrradstraßen lediglich geduldet und müssen dem Radverkehr Vorrang gewähren“, erklärt Daniela Reich, Rechtsanwältin bei der Fahrradrechtsberatung Bikeright. Deshalb müssen sich Autofahrer an die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anpassen. Als besondere Fahrradstraßen gelten Radschnellwege, die ein möglichst kreuzungsfreies, schnelles Radfahren ermöglichen sollen.

2) Radfahrer frei (Zusatzzeichen 1022-10)

Fußgängerwege dürfen von Radfahrern nur dann mit benutzt werden, wenn sie durch das Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ gekennzeichnet sind. Der Radfahrer hat dabei allerdings die Wahl, ob er auf dem Gehweg oder auf der Fahrbahn fahren möchte. Beim Fahren auf dem Gehweg muss er sich an die Geschwindigkeit der Fußgänger anpassen und darf diese nicht gefährden oder behindern. Wenn nötig, müssen Radfahrer warten. Das Zeichen wird auch bei der Freigabe von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung für Radfahrer genutzt. Voraussetzung dafür ist eine Tempo-30-Straße, eine übersichtliche Verkehrsführung sowie ausreichend Platz und Schutzraum. Auch Busspuren können durch das Zeichen für den Radverkehr freigegeben werden.

3) E-Bike frei (Zusatzzeichen 1010-65)

Die E-Mobilität macht auch vor den Verkehrszeichen nicht halt. So gibt es seit dem letzten Jahr das Zusatzzeichen „E-Bike frei“ – und das schafft Verwirrung. Das Verkehrszeichen gilt nicht für E-Biker mit Tretunterstützung, so wie sie in der Praxis am häufigsten in Form von Pedelecs und S-Pedelecs vorkommen. Pedelecs sind verkehrsrechtlich bekanntlich Fahrräder und werden auch bei den Verkehrsschildern so behandelt. Die kleinere Gruppe der S-Pedelecs wird als Kleinkrafträder eingestuft und hat somit auf Radwegen nichts verloren. Das neue Verkehrsschild bezieht sich ausschließlich auf die ganz kleine Gruppe der reinen E-Biker. Diese fahren anders als Pedelec-Fahrer ohne Tretunterstützung und nur mit Handgas.

4) Radfahrer absteigen (Zusatzschild 1012-32)

Beim Schild „Radfahrer absteigen“ muss man runter vom Rad? Das ist ein populärer Irrtum! Das Zusatzschild ist kein Gebotszeichen, sondern eine Empfehlung. „Das Schild kann nicht zum Absteigen zwingen. Wenn der Radweg versperrt ist, etwa durch eine Baustelle, darf man auf die Fahrbahn ausweichen“, erklärt Reich. Ist allerdings ein Ausweichen auf die Fahrbahn nicht möglich und es bleibt nur der Gehweg, muss der Radfahrer in jedem Fall absteigen, da Radfahren auf Gehwegen bekanntlich verboten ist.

5) Benutzungspflichtige Radwege (Verkehrszeichen 237, 240, 241)

Bei den drei blauen Schildern mit weißem Fahrrad muss der Radfahrer den Radweg benutzen. Ein Fahren auf der Fahrbahn ist tabu. „Es gibt aber Ausnahmen: Geschlossene Radfahrverbände von mehr als 15 Teilnehmern. Diese dürfen auf der Fahrbahn fahren“, weiß Philipp Martin vom Sportradhersteller Cannondale. Auch wenn der Radweg nicht geräumt oder versperrt ist, darf der Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen. Schild 237 bezeichnet dabei einen reinen Radweg. Bei Zeichen 240 handelt es sich um einen gemeinsamen Fuß- und Radweg. Hier gilt besondere Rücksicht auf Fußgänger. Zeichen 241 steht für den getrennten Rad- und Fußweg.

6) Verbot für Radverkehr (Verkehrszeichen 254)

Bei Verkehrszeichen mit rotem Rand sollten generell die Alarmglocken schrillen, denn hierbei handelt es sich um Verbote. „In diesem Fall heißt es: Verbot für alle nicht-motorisierten Zweiräder, aber auch Pedelecs als Fahrräder fallen unter die Regelung. Nicht betroffen sind hingegen S-Pedelecs als Kleinkrafträder“, erklärt Reich. Das Schild findet man beispielsweise als Zusatz in Fußgängerzonen oder in verkehrsberuhigten Bereichen, wo auch motorisierte Fahrzeuge untersagt sind. Aber auch auf Bundesstraßen oder gefährlichen Brücken kann ein derartiges Schild angebracht sein. Bei Nichtbeachten drohen Bußgelder zwischen 10 und 25 Euro.

7) Verkehrsberuhigter Bereich (Verkehrszeichen 325.1)

Das blaue Schild mit spielenden Personen hat auch für Radfahrer eine wichtige Bedeutung: Genauso wie Autofahrer dürfen sie in diesen gekennzeichneten Straßen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren und müssen besonders auf Fußgänger achten. Rechts vor links ist im Normalfall gegeben und bei Ausfahrten besteht eine Wartepflicht. Bei Missachtung ist mit einer Strafe zu rechnen, insbesondere wenn es zu Sachbeschädigungen oder Personenschäden kommt.

8) Tempo-30-Zone (Verkehrszeichen 274.1)

Die Geschwindigkeitsregelung in Tempo-30-Zonen ist klar. Aber für Radfahrer gibt es noch einen Nebeneffekt: Hier gibt es keine Radwegebenutzungspflicht und der Radverkehr fließt auf der Fahrbahn mit den Kraftfahrzeugen. Das gilt im Übrigen auch, wenn ein Radweg vorhanden ist. Der Radfahrer kann selbst entscheiden, ob er diesen nutzen möchte.

9) Durchlässige Sackgasse (Verkehrszeichen 357-50)

Offiziell erst seit 2009 wird das Verkehrszeichen der „durchlässigen Sackgasse“ benutzt. Damit wird bei Einfahrt in die Sackgasse bereits klar, dass für Fahrräder am Ende der Straße nicht Schluss ist. „In der Praxis ist die jedoch oft äußerst schmal, das kann für Liegedreiräder oder Anhänger schon mal zu eng sein“, sagt Alexander Kraft vom Liegeradspezialisten HP Velotechnik und beschreibt einen Vorteil der Trikes aus Hessen mit ihren zwei Vorderrädern vorne: „Da sieht der Fahrer sofort, ob der Anhänger hinten problemlos durchkommt.“

10) Wegweiser für Radfahrer

Das weiße Schild meist mit grünem Fahrrad und Richtungspfeil ist ein Wegweiser für Radwege. Die Verkehrszeichen sind in erster Linie in touristischen Regionen aufgestellt und dienen der besseren Orientierung. Die Wegweiser geben Fahrradfahrern keinerlei Vorrechte gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern.

Der pressedienst-fahrrad hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem guten Fahrrad und dessen Anwendung mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. Denn wir sind der Meinung, dass Radfahren nicht nur Spaß macht und fit hält, sondern noch mehr ist: Radfahren ist aktive, lustvolle Mobilität für Körper und Geist. Kurz: Radfahren ist Lebensqualität, Radfahren ist clever und Radfahren macht Lust auf mehr…

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Unfall: Blendung durch anderes Auto ist keine Entschuldigung

Ist ein Autofahrer durch ein anderes Fahrzeug so geblendet, dass er nichts mehr sieht, muss er langsam fahren und notfalls anhalten. Fährt er jedoch mit unvermindertem Tempo weiter und verursacht einen Unfall, begeht er eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Dortmund.
AG Dortmund, Az. 729 OWi – 250 Js 147/17 – 49/17

Hintergrundinformation:
Gerade in der dunklen Jahreszeit sind Autofahrer oft von den Scheinwerfern anderer Fahrzeuge geblendet. Dann müssen sie die Fahrweise der Situation anpassen, auch wenn das jeweils andere Fahrzeug für das blendende Licht verantwortlich ist. Denn laut § 1 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt: Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich so verhalten, dass er andere nicht schädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt. Der Fall: Ein Autofahrer war im Dunkeln innerorts mit etwa 30 km/h unterwegs. Vor einer Abzweigung parkte auf seiner Straßenseite, mit den Scheinwerfern zu ihm gewandt, ein anderes Auto mit eingeschaltetem Abblendlicht. Er verringerte seine Geschwindigkeit nicht, sondern fuhr daran vorbei, obwohl er zum Schluss durch das Licht so geblendet war, dass er praktisch nichts mehr sehen konnte. Darum sah er auch ein drittes Fahrzeug nicht, das vor der Abzweigung angehalten hatte. Es kam zum Auffahrunfall, bei dem das dritte Auto einige Schäden davontrug. Das von der herbeigerufenen Polizei verhängte Bußgeld von 35 Euro verstand der Autofahrer nicht. Seiner Ansicht nach war allein der Fahrer des parkenden Autos mit den eingeschalteten Scheinwerfern für den Unfall verantwortlich. Er selbst habe auf die Blendung nicht reagieren müssen. Das Urteil: Das Amtsgericht Dortmund war anderer Ansicht und bestätigte das Bußgeld. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass der Mann die im Verkehr erforderliche Sorgfalt vernachlässigt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer geschädigt habe. Er habe gegen § 1 Absatz 2 StVO verstoßen. Wenn er derartig geblendet sei, dass er nichts mehr sehen könne, dürfe er nicht mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfahren, sondern müsse seine Fahrweise anpassen und notfalls anhalten. Nicht zulässig sei es, einfach weiterzufahren und zu hoffen, dass es gutginge. Die Blendung durch den anderen Fahrer sei keine Entschuldigung für das Außerachtlassen der nötigen Sorgfalt in einer solchen Situation.
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 28. Februar 2017, Az. 729 OWi – 250 Js 147/17 – 49/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Handy ausgeschaltet? Während der Fahrt nicht kontrollieren!

Autofahrer dürfen beim Fahren nicht das Handy in die Hand nehmen – auch nicht, um zu kontrollieren, ob es aus- oder eingeschaltet ist. Denn auch schon das simple Drücken des „Home-Buttons“ stellt eine Benutzung dar. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 1 RBs 170/16

Hintergrundinformation:
In § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt es: Wer ein Kraftfahrzeug lenkt, darf sein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er das Gerät dafür in die Hand nehmen muss. Ausnahme: Das Auto steht und der Motor ist aus. Das Verbot beschränkt sich nicht – wie viele Menschen irrtümlich meinen – auf das Telefonieren. Eine Vielzahl von Gerichtsprozessen hat auch diverse andere Nutzungen von Mobiltelefonen am Lenkrad für unzulässig erklärt. Anderenfalls könnte jeder Fahrer, der mit einem Handy in der Hand erwischt wird, behaupten, das Gerät auf erlaubte Art und Weise genutzt zu haben. Grundsätzlich führt eine Missachtung des Verbots zu einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt in Flensburg. Der Fall: Die Polizei hatte einen Autofahrer mit seinem Mobiltelefon in der Hand ertappt. Er hatte den „Home-Button“ des Geräts betätigt. Es ließ sich nicht feststellen, ob er lediglich überprüfen wollte, ob das Gerät ausgeschaltet war, oder ob er eine andere Funktion nutzen wollte. Fest stand: Das Handy war aus. Der Autofahrer beharrte auf seinem Standpunkt, er habe sein Handy gar nicht benutzen können, weil es ja ausgeschaltet war. Für das verhängte Bußgeld hatte er kein Verständnis. Dieses lag mit 100 Euro höher als üblich, weil er bereits Voreintragungen hatte. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm war nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice anderer Meinung als der Autofahrer. Das Gericht verwies auf andere obergerichtliche Urteile, nach denen sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten des Mobiltelefons eine Benutzung im Sinne der StVO darstelle. Eine Benutzung setze nicht voraus, dass das Gerät zu diesem Zeitpunkt schon eingeschaltet sei. Der „Home-Button“ diene bei eingeschaltetem Handy im Ruhezustand zum „Aufwecken“ des Geräts und aktiviere das Display. Er ermögliche die Kontrolle, ob es an oder aus sei. Die Betätigung des Buttons sei ohne weiteres als Benutzung einzustufen. Das Gericht bestätigte daher das Bußgeld gegen den Autofahrer. Das Urteil ist auf entsprechende Buttons aller Mobiltelefonhersteller übertragbar.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29. Dezember 2016, Az. 1 RBs 170/16

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„Autofahren mit Karnevalsmaske“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Petra S. aus Köln:
In der Karnevalszeit bin ich oft kostümiert unterwegs. Jetzt habe ich gehört, dass ich beim Autofahren keine Maske tragen darf. Stimmt das?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Zur Karnevalszeit tummeln sich auf deutschen Straßen viele Autofahrer mit Maske und Kostümierung – zumindest in den Karnevalshochburgen. Beim Fahren mit Kostüm ist jedoch Vorsicht geboten: Nach Paragraph 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen die Beladung sowie die Besetzung des Fahrzeugs Sicht und Gehör des Fahrers nicht behindern. Zwar bezieht sich diese Regel nicht auf die Kleidung des Fahrers. Trotzdem sollten Maskierte darauf achten, dass ihre Kostümierung Sicht und Gehör nicht beeinträchtigt und sie ihr Auto problemlos bedienen können. Eine Augenklappe, ein großer Hut oder Clownsschuhe sind da eher hinderlich. Zudem sollten Autofahrer immer Paragraph 1 Absatz 2 der StVO beachten: Sie müssen sich so verhalten, dass sie andere nicht schädigen, gefährden oder mehr als unvermeidlich behindern oder belästigen. Hat ein Autofahrer also zum Beispiel einen Unfall verursacht, weil seine Teufelsmaske verrutscht war, muss er nicht nur den Schaden verantworten, sondern auch mit einem Bußgeld rechnen. Die Kaskoversicherung kann in solchen Fällen unter Umständen wegen grober Fahrlässigkeit die Zahlung kürzen. Je nach Art der Maskierung kann außerdem der Verdacht aufkommen, der Fahrer wolle seine Identität verschleiern. Blitzerfotos von Autofahrern, beispielsweise mit Mickey-Maus-Maske, trudeln in der Karnevalszeit regelmäßig in den Polizeistationen ein. Beruft sich der betroffene Fahrzeughalter dann darauf, dass ein maskierter Unbekannter gefahren sei, bekommt er höchstwahrscheinlich die Auflage, in Zukunft ein Fahrtenbuch zu führen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.555

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Gesetzesänderung: Eltern radeln auf dem Gehweg

Gesetzesänderung: Eltern radeln auf dem Gehweg

(Bildquelle: www.pd-f.de / gregor bresser)

Eltern dürfen künftig ihre Kinder beim Radfahren auf dem Gehweg begleiten. Diese Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt ab sofort in Kraft und soll Familien dazu bewegen, öfters auf das Rad zu steigen. Doch die Gesetzesänderung allein schafft nicht mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr, wie der pressedienst-fahrrad zeigt.

[pd-f/tg] Ab 14. Dezember 2016 können radfahrenden Eltern ihrer Aufsichtspflicht im Straßenverkehr legal erfüllen. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt, dass eine Begleitperson ab 16 Jahren ein Kind bis zum achten Lebensjahr radfahrend auf dem Gehweg begleiten darf. Zudem dürfen Kinder unter acht Jahren ab sofort auch auf „baulich angelegten Radwegen“ fahren. Davon sind jedoch Radfahr- und Schutzstreifen ausgeschlossen. Bislang galt die Regelung, dass Eltern via Gesetz auf dem Radweg oder der Straße fahren, während der Nachwuchs bis zum achten Lebensjahr den Gehweg nutzen musste. Die Novelle soll mehr Eltern dazu bringen, alltägliche Wege mit den Kindern per Rad zu absolvieren.

Elterntaxis gefährden die Gesundheit

Für Kinder ist es äußerst wichtig, dass sie sich bereits in frühen Jahren ausreichend bewegen. Rund 60 Minuten als tägliches Minimum schlagen Gesundheitsexperten vor. Dadurch soll Krankheiten und Beschwerden im Kinder-, Jugendlichen- und Erwachsenenalter vorgebeugt werden. „Die positiven Auswirkungen, die Radfahren bereits in jungen Jahren erzielen kann, sind immens. Dabei ist es nicht nur gesundheitsförderlich, sondern hilft auch bei der Weiterentwicklung“, erklärt Guido Meitler vom Kinderfahrzeughersteller Puky. Das gerne von den sogenannten Helikopter-Eltern praktizierte Elterntaxi bis vor die Eingangstür von Kita oder Schule ist deshalb kontraproduktiv. „Kinder mit dem Auto zur Grundschule zu bringen, sollte die Ausnahme sein“, schreibt sogar der Automobilclub ACE in seinem Schulweg-Ratgeber.

Neues Gesetz ist familienfreundlich

Durch die StVO-Novelle hat die Begleitperson den Nachwuchs stetig im Blick. Den Radfahrneulingen und den Eltern wird ein subjektives Sicherheitsgefühl vermittelt, was zu mehr Fahrradfahren anregen soll. „Die neuen Regeln sind familienfreundlich und sorgen für mehr Verkehrssicherheit“, bekräftigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Bislang wurde durch parkende Autos oder Grünflächen der Sichtkontakt zwischen Eltern und Kindern stark eingeschränkt, was zu Unsicherheit auf beiden Seiten führte. Die neue Gehweg-Regelung verdeutlicht ein verkehrspolitisches Dilemma: Kaum eine deutsche Stadt hat eine familienfreundliche Fahrradinfrastruktur, die ein gewünschtes gemeinsames Radfahren von Kindern und Eltern auf denselben Wegen ermöglicht. Auch jetzt sehen sich Familien mit zwei Erwachsenen oder älteren Kindern damit konfrontiert , dass sie weiterhin räumlich getrennt fahren müssen, da nur eine Begleitperson auf dem Gehweg erlaubt ist.

Gefahrenpotenzial parkender Autos

Kinder sind im Alltagsverkehr gerade auf baulich von der Straße getrennten Rad- und Gehwegen einem hohen Risiko ausgesetzt. Oft werden sie durch parkende Autos verdeckt und darum nicht von Autofahrern wahrgenommen. Gerade beim Abbiegen kann dies zu Unfällen führen. „Wir raten deshalb unbedingt dazu, dass Kinderräder und Kinderanhänger mit einer zusätzlichen Fahne ausgestattet werden, die für mehr Sicherheit sorgt“, sagt Anne Schmidt vom Kinderanhängerspezialisten Croozer. Durch reflektierende Bekleidung und Accessoires wird die Sichtbarkeit gerade in der dunklen Jahreszeit zusätzlich gesteigert. „Unser Reflektorband ist auch für Kinder ein passender Begleiter, der die Sicherheit erhöht. Gesehen zu werden ist für Kinder ein wichtiger Punkt im Straßenverkehr“, ergänzt Joachim Leffler vom Accessoire-Label Fahrer Berlin.

Für zusätzliche Sicherheit sollten Kinder bei jeder Fahrt einen Helm tragen – auch wenn dieser gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. „Kinder gehören im Straßenverkehr zu den Risikogruppen. Der Schutz des Kopfes muss dabei oberste Priorität haben“, so Torsten Mendel vom Sicherheitsexperten Abus.

Eltern sind ebenfalls in der Pflicht

Aber auch die radfahrenden Eltern sind gefordert und müssen durch die neue Gehweg-Regelung andere Verkehrsteilnehmer respektieren, um Konflikte zu vermeiden. „Fußgänger haben auf dem Gehweg absoluten Vorrang“, heißt es dazu in einer Mail des Bundesverkehrsministeriums an den pressedienst-fahrrad. Zu beachten ist ebenfalls, dass Kinder und ihre Begleitperson bei Fahrten auf dem Gehweg zum Überqueren einer Fahrbahn absteigen und schieben müssen, wie Roland Huhn, Rechtsexperte des Allgemeinen Fahrrad-Clubs Deutschland (ADFC), bestätigt. Generell gebe es in Deutschland noch einiges an Verbesserungspotenzial, um Familien das Fahren auf einem flächendeckenden, sicheren Radverkehrsnetz in hoher Qualität zu ermöglichen. Dazu zählen beispielsweise eine wachsende Anzahl an Fahrradstraßen ohne Durchgangsverkehr und der Ausbau von Radschnellwegen.

Der pressedienst-fahrrad hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem guten Fahrrad und dessen Anwendung mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. Denn wir sind der Meinung, dass Radfahren nicht nur Spaß macht und fit hält, sondern noch mehr ist: Radfahren ist aktive, lustvolle Mobilität für Körper und Geist. Kurz: Radfahren ist Lebensqualität, Radfahren ist clever und Radfahren macht Lust auf mehr…

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Fünf Tipps zu Pedelecs und E-Bikes

ARAG Experten mit Wissenswertem zu Fahrrädern mit elektrischer Unterstützung

Fünf Tipps zu Pedelecs und E-Bikes

Fahrräder mit elektrischer Unterstützung erfreuen sich einer stetig wachsenden Popularität. Die meisten dieser Fahrzeuge sind zumindest ihrer Optik nach als Fahrräder zu qualifizieren. Die rechtliche Einordnung, ob es sich tatsächlich um ein Fahrrad oder möglicherweise doch um ein zulassungspflichtiges Fahrzeug handelt, erfolgt anhand der Antriebsart, der Leistung des Antriebs und der möglichen Geschwindigkeit. Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen den sogenannten Pedelecs auf der einen und den E-Bikes auf der anderen Seite. ARAG Experten nennen die Fakten.

Pedelecs
Pedelecs unterstützen den Fahrenden nur, solange dieser auch tatsächlich in die Pedale tritt. Beträgt die abgegebene Leistung dieser Trethilfe nicht mehr als 250 Watt und endet die Unterstützung bei maximal 25 km/h oder wenn der Fahrer mit dem Treten einhält, so bleibt dem Gefährt der Status des Fahrrades erhalten. Schnelle Pedelecs (sogenannte S-Pedelecs), die diese Grenzwerte überschreiten und nicht schneller als 45 km/h sind, zählen dagegen rechtlich zu den Kraftfahrzeugen.

E-Bikes
Im Gegensatz zu Pedelecs besitzen E-Bikes einen tretunabhängigen Antrieb. Sie gelten als Leichtmofa, wenn sie unter anderem nicht mehr als 500 Watt Leistung bereitstellen und eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h erreichen. E-Bikes, die bis zu 25 km/h schnell werden, gelten als Mofa. E-Bikes bis 45 km/h fallen unter den Begriff der Kleinkrafträder. Unabhängig von der Höchstgeschwindigkeit bedürfen E-Bikes in jedem Fall einer Betriebserlaubnis.

Mofa-Prüfbescheinigung und Fahrerlaubnis
E-Bikes und S-Pedelecs sind aufgrund ihrer Antriebe nicht mehr als Fahrräder zu qualifizieren. Das Führen von E-Bikes mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 25 km/h setzt eine Mofa-Prüfbescheinigung voraus, wenn keine allgemeine Fahrerlaubnis vorhanden ist. Personen, die vor dem 01. April 1965 geboren wurden, benötigen lediglich einen Personalausweis. Wer ohne entsprechende Bescheinigung fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldstrafe rechnen. Das S-Pedelec verlangt aufgrund der höheren möglichen Geschwindigkeit nach einer Fahrerlaubnis der Klasse M. Dasselbe gilt für E-Bikes, die schneller als 25 km/h fahren. Liegt diese nicht vor, ist der Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwirklicht. Vorsicht ist aber auch bei einfachen Pedelecs mit Anfahrhilfe geboten: Viele Bundesländer halten für diese ebenfalls mindestens die Mofa-Prüfbescheinigung für erforderlich.

E-Bikes und S-Pedelecs müssen zusätzlich versichert werden
E-Bikes und S-Pedelecs müssen zusätzlich versichert und mit einem Kennzeichen versehen sein. Wem es trotz Motorunterstützung immer noch nicht flott genug geht, sollte auf keinen Fall am Motor rumbasteln, warnen ARAG Experten: Änderungen an den Fahrzeugen können zum Wegfall des Versicherungsschutzes führen. Auch das Fahren ohne Versicherungsschutz stellt eine strafbare Handlung dar. Pedelecs mit einem Motor, der maximal 250 Watt leistet und auf höchstens 25 km/h beschleunigt, sind häufig in der Privathaftpflichtversicherung enthalten; aber leider nicht immer. Vor allem in alten Verträgen sind Elektroräder nicht ausdrücklich enthalten. Deshalb sollten Kunden sich schriftlich vom Versicherer bestätigen lassen, dass ihr Gefährt im Vertrag eingeschlossen ist. Wenn der Fahrer anderen einen Schaden zufügt, können Schadensforderungen in Millionenhöhe entstehen. Ohne Haftpflicht-Versicherung sollte man also nie ein solches Gefährt besteigen.

Zu Ihrer Sicherheit: Helm und ausreichend Reifenprofil
Zu beachten ist zudem, dass sowohl beim E-Bike als auch beim Pedelec eine Mindestprofiltiefe der Reifen von einem Millimeter gegeben sein muss. Eine Helmpflicht besteht je nach Höchstgeschwindigkeit und Fahrzeugtyp ebenfalls.

StVO: Wo dürfen Pedelecs und E-Bikes fahren?
Die Benutzung des innerstädtischen Radwegnetzes bleibt dem E-Bike und dem S-Pedelec grundsätzlich verwehrt. Dies dürfte prinzipiell auch bei ausgeschaltetem Motor oder leerem Akku gelten, da die Qualifizierung als Kraftfahrzeug nicht mit dem Ausfall des Antriebs endet, so die ARAG Experten. Auch wurde die StVO dahingehend geändert, dass die ehemals bestehende Erlaubnis, ein Mofa durch Treten auf dem Radweg zu bewegen, gestrichen wurde. E-Bikes, die bis zu 25 km/h schnell fahren, dürfen allerdings im Stadtbereich und außerhalb geschlossener Ortschaften Radwege benutzen, wenn sie für Mofas freigegeben sind.

Promillegrenzen beachten!
Die rechtliche Einordnung als Fahrrad oder Kraftfahrzeug hat auch Auswirkung auf die Promillegrenzen einer alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit. Während diese bei Radfahrern bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille liegt, ist eine absolute Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrzeugführers bereits bei 1,1 Promille gegeben. Nur Fahrern von Pedelecs kommen die geringeren Bußgeldsätze für Radfahrer zugute.

Fazit
Zusammenfassend kann dem Halter oder dem Fahrer eines E-Bikes oder S-Pedelecs daher nur geraten werden, sich nicht von der fahrradähnlichen Optik seines Gefährts leiten zu lassen, sondern vielmehr die bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs gebotene erforderliche Sorgfalt zu wahren und geltende verkehrsrechtliche Regelungen zu beachten.

Download des Textes und verwandte Themen:
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Das deutsche Verkehrsrecht im Wandel

Das deutsche Verkehrsrecht im Wandel

Im September 2015 wurden auf Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes mit der 50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Bevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingeführt.

Dazu musste auch die Straßenverkehrs-Ordnung geändert werden.

Die Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen wurde im Dezember 2015 geändert und im Februar 2016 wurde die Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter komplett neu gefasst.

Um über die neuen Vorschriften, Richtlinien und Verordnungen immer aktuell informiert zu sein und die Änderungen umsetzen zu können, bietet die Forum Verlag Herkert GmbH mit der Software „StVO für die Praxis“ genau die richtige Hilfe. Die Anwendung enthält alle wichtigen Gesetze, Verordnungen, Urteile und Anwendungshinweise im Bereich Verkehrsrecht. Richtlinien der Forschungsgesellschaft, Leitfäden von Verkehrsvereinen und Experten-Hinweise runden den Inhalt ab.

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Darüber hinaus ist im Verlag zum Thema Umsetzung der StVO und anderer wichtiger straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften „Das neue Straßenverkehrsrecht“ auf CD-ROM erhältlich. Damit stehen StVO mit VwV, StVG, FeV, FZV und weitere verkehrsrechtliche Vorschriften in konzentrierter und kompakter Form zur Verfügung. Mehr Informationen unter: Das neue Straßenverkehrsrecht

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Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ist Spezialist für Fachmedien im B2B-Bereich. Der Verlag ist Herausgeber von Software-, Online- und Printprodukten sowie Veranstalter zahlreicher Seminare, Lehrgänge und Fachtagungen. Damit werden Themen aus Öffentliche Verwaltung, Personalwesen, Management, Arbeitsschutz, Produktion & Umwelt, Bau, Erwachsenen- und Jugendbildung sowie Außenwirtschaft & Logistik abgedeckt.

Das Unternehmen hat es sich unter dem Slogan „Unser Wissen für Ihren Erfolg“ zum Ziel gesetzt, Fach- und Führungskräfte aller Wirtschaftsbereiche mit Fachinformationen und praxisorientierten Lösungen für die tägliche Entscheidungsfindung zu versorgen.

Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ist eine von 17 weltweit operierenden Tochtergesellschaften der FORUM MEDIA GROUP GMBH.

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Auto Verkehr Logistik

Regeln rund um das Parken

ARAG Experte Tobias Klingelhöfer klärt über Verkehrsregeln in puncto Parken auf.

Nicht nur das Einparken stellt manche Autofahrer vor eine schier unmögliche Aufgabe. Auch die zahlreichen Regeln rund um das korrekte Abstellen von Fahrzeugen sind in Deutschland mit einigen Fallstricken verbunden. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer klärt über die wichtigsten Vorschriften auf.

Darf ich mir selbst eine Parkscheibe basteln?

Tobias Klingelhöfer: Theoretisch schon. Allerdings muss die Parkscheibe gewisse Voraussetzungen erfüllen, die in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt sind. Danach muss sie elf Zentimeter breit und 15 Zentimeter hoch sein. Die Scheibe muss zudem blau-weiß sein und darf nicht etwa auf der Vorderseite mit Blümchen oder sonstigen künstlerischen Effekten verziert sein oder gar Werbung tragen. Die Scheibe gehört dann gut sicht- und lesbar ins Auto und nicht etwa außen an den Scheibenwischer.

Darf ich beim Einstellen der Zeit schummeln?

Tobias Klingelhöfer: Beim Einstellen der Zeit ist darauf zu achten, den Zeiger auf die halbe oder volle Stunde zu stellen, keinesfalls dazwischen, sonst riskiert man ein Bußgeld von zehn Euro. Stellt man sein Fahrzeug beispielsweise um 11.10 Uhr ab, darf man auf 11.30 Uhr vorstellen. Ist es beim Parken 11.35 Uhr, darf man den Zeiger auf 12.00 Uhr vorrücken.

Darf ich die Parkscheibe weiterdrehen, wenn die Zeit abgelaufen ist?

Tobias Klingelhöfer: Nein! Denn rechtlich gesehen muss ein neuer Parkvorgang eingeleitet werden, bevor man die Parkscheibe ein weiteres Mal einsetzen darf. Dabei genügt es nicht, den Wagen in der Parklücke einmal kurz vor- und zurückzufahren. Da durch diese Regel auch andere Autofahrer eine reale Chance haben sollen, einen Parkplatz zu finden, muss man streng genommen einmal um den Block fahren, bevor man seine alte Parklücke – wenn sie dann noch frei ist – wieder nutzen darf.

Parkscheinautomat kaputt – und nun?

Tobias Klingelhöfer: Dann ist unter Umständen ein kurzer Spaziergang zum nächstgelegenen Automaten fällig. Denn wenn der naheliegende Parkscheinautomat defekt ist, sollte ein anderer gesucht werden. Auch die vermeintlich nicht akzeptierten Münzen schützen nicht vor Strafe. Das Ordnungsamt erwartet in dem Fall, dass man sich andere Münzen besorgt. Sollte alle Mühe nicht zum Ziel bzw. Parkticket führen, muss man eine Parkscheibe auslegen und sich auch damit natürlich an die Höchstparkdauer halten.

Wer zuerst kommt, parkt zuerst, oder?

Tobias Klingelhöfer: Stimmt! Wer im Streitfall das Recht auf einen Parkplatz hat, ist keine Frage der PS Zahl, des Fahr- oder gar Sehvermögens. Wer die Parklücke zuerst unmittelbar erreicht, hat Vorrang (StVO, § 12 Abs. 5 S. 1). Natürlich ist das mit dem „zuerst unmittelbar“ im Kampf um einen Parkplatz oft so eine Sache. Aber befindet sich ein Autofahrer beispielsweise in einer Straße mit Gegenverkehr auf der gegenüberliegenden Straßenseite, hat er die Parklücke zwar womöglich als erster gesehen, aber noch nicht unmittelbar erreicht. Der Vorrang desjenigen, der zuerst an der Parklücke angekommen ist, bleibt übrigens auch erhalten, wenn er zunächst an der Lücke vorbeifährt, um dann rückwärts einzuparken, oder wenn er noch anderweitig rangieren muss. Vorrang hat übrigens auch der Fahrer, der an einer frei werdenden Parklücke wartet. Wer sich dann von der anderen Seite in eine Parklücke drängelt, während das ausparkende Auto dem Wartenden noch den Weg versperrt, verstößt gegen die StVO – und kann mit einem Bußgeld bestraft werden.

Mal eben auf den Behindertenparkplatz – geht das?

Tobias Klingelhöfer: Auf keinen Fall! Wer sein Fahrzeug ohne entsprechenden Ausweis auf einem Behindertenparkplatz parkt, muss 35 Euro Bußgeld zahlen. Und dabei ist den Behörden ziemlich egal, wie kurz die Parkdauer war. Und ich warne eindringlich davor, mit dem Behindertenausweis anderer diese speziellen Parkplätze zu blockieren. Diese Dreistigkeit ist eine Frau teuer zu stehen gekommen, die mit dem Ausweis ihrer Mutter missbräuchlich parkte und 1.500 Euro Strafe zahlen musste (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 5 St RR 336/04).

Aber der Supermarktparkplatz geht, oder?

Tobias Klingelhöfer: Natürlich! Wenn man in dem Supermarkt einkaufen geht. Natürlich stellt sich die Frage, wer das überprüft. Doch ich kann nur davon abraten, es zu probieren. Viele Supermärkte beobachten die Verweildauer der Fahrzeuge auf ihren Parkplätzen sehr genau und arbeiten mit Abschleppfirmen zusammen. Da ist der Wagen unter Umständen ruckzuck weg. Und wo wir gerade beim Thema Abschleppen sind: Werden Privatleute auf ihrem Grundstück eingeparkt, dürfen sie zwar den Abschleppdienst rufen, müssen aber die Kosten zunächst selber tragen und sie sich später vom Falschparker wiederholen.

Darf ich einen Parkplatz reservieren?

Tobias Klingelhöfer: Nein! Denn man behindert dabei u.U. sogar die anderen Verkehrsteilnehmer und verhält sich laut StVO ordnungswidrig (§ 1 Abs. 2). Ich rate Autofahrern aber dringend davon ab, ihr Recht durchsetzen zu wollen und auf die reservierende Person zuzufahren, um sie zum Weggehen zu bewegen. Das kann grundsätzlich den Straftatbestand der Nötigung erfüllen (§ 240 Strafgesetzbuch – StGB). Und der kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Allerdings ist die Rechtsprechung in der Frage, ob man sich in dieser Situation tatsächlich strafbar macht, nicht einheitlich. In einem Fall, in dem ein Autofahrer die reservierende Person sogar leicht am Knie berührte, sahen die Richter keine Nötigung (OLG Naumburg, Az.: 1 Ss 505/97).

Anders sahen es hingegen Richter in Bayern: Ein Autofahrer wurde wegen Körperverletzung verurteilt, weil er auf den Parkplatz-Blockierer zufuhr, ihn berührte und dadurch sogar zu Fall gebracht hatte (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 2St RR 239/94).

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass es auch nicht erlaubt ist, für einen Umzug einen Platz für den Möbelwagen zu reservieren. Das darf nur das Ordnungsamt. Dort erhält man amtliche Schilder, die drei Tage vor dem Umzug aufgestellt werden müssen.

Was ist beim Parken in besonders engen Straßen?

Tobias Klingelhöfer: Da sollten Fahrer beim Parken besonders vorsichtig sein. Dort behindert man oft die übrigen Verkehrsteilnehmer, wenn man sein Auto nachlässig abstellt. Wann eine Straße „eng“ ist regelt das Gesetz nicht. Viele Gerichte gehen jedoch davon aus, dass eine Straßenstelle eng ist, wenn der für die Durchfahrt verbleibende Raum weniger als 3,05 Meter beträgt.

Download des Textes und verwandte Themen:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/auto-und-verkehr/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in 14 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit 3.700 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,6 Milliarden EUR.

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Auto Verkehr Logistik

Aktuell bleiben im Straßenverkehrsrecht

Aktuell bleiben im Straßenverkehrsrecht

Die „neue StVO“ ist inzwischen schon wieder ein Jahr alt. Mit der neuen Struktur und vielen inhaltlichen Änderungen herrscht jetzt wieder Klarheit im Verkehrsrecht.

Aber das Verkehrsrecht ist in einem ständigen Fluss, denn auch andere Gesetze wie die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, die Fahrerlaubnis-Verordnung oder die Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung unterliegen ständiger Überarbeitung.

Die aktuelle Fassung all dieser verkehrsrechtlichen Gesetze kennen und alle Neuerungen sicher umsetzen, ist mit „Das neue Straßenverkehrsrecht auf CD“ – Digitales Praxishandbuch zur Umsetzung der neuen StVO und aller weiteren straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften – fast ein „Kinderspiel“.
Hier ist neben sämtlichen Rechtsgebieten, wie FeV, Gefahrgutbeförderungsvorschriften und der StVZO, auch eine praktische Gegenüberstellung von Paragraf und Verwaltungsvorschrift zur StVO zu finden.

Die digitale Lösung bietet dem interessierten Fachanwender zudem schnelle Navigation, praktische Suchfunktion sowie die Möglichkeit die gewünschten Inhalte auszudrucken. Ob dabei das elektronische Handbuch auf PC oder Laptop installiert ist oder direkt von der CD-ROM abgerufen wird, spielt keine Rolle.

Mit der ausführlichen Version „StVO für die Praxis“ auf CD-ROM oder als Intranetlösung sowie der kostenlosen Informationsseite www.stvo.de vervollständigt die Forum Verlag Herkert GmbH ihr Angebot für Verkehrsfachleute und Verkehrsteilnehmer.
Bildquelle:kein externes Copyright

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Auto Verkehr Logistik

Über alle aktuellen Regelungen im Verkehrsrecht informiert sein

Die neue StVO wurde vom Bundesrat verabschiedet und tritt am 01.April 2013 in Kraft

Über alle aktuellen Regelungen im Verkehrsrecht informiert sein

Im August 2009 wurde die neue StVO als größte Reform seit über 30 Jahren angekündigt. Im April 2010 stellte sich heraus, dass das Gesetz einige formelle Fehler enthält und somit nichtig ist. Die Verunsicherung und das Chaos waren seitdem groß. Was gilt denn nun?

Mit der Verabschiedung der neue StVO durch den Bundesrat und ihrem Inkraftreten am 1. April 2013 wird endlich wieder für Klarheit im Verkehrsrecht gesorgt.

Ein Schwerpunkt der Reform ist – neben der neuen Struktur – die Verbesserung und Förderung des Radverkehrs und die Bekämpfung des Schilderwaldes auf deutschen Straßen. Deswegen wurden einige alte Verkehrszeichen abgeschafft aber auch neue Zeichen eingeführt.

Für Verkehrsbehörden, Polizei, Fahrschulen und Transportunternehmen ist es wichtig die aktuelle, gültige Fassung der StVO zu kennen.

Das Handbuch „Das neue Straßenverkehrsrecht – Praxishandbuch zur Umsetzung der neuen StVO und aller weiteren straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften“ beinhaltet neben der StVO auch andere wichtige Verordnungen und Gesetze für den Straßenverkehr. Mit der praktischen Gegenüberstellung von Paragraf und Verwaltungsvorschrift zur StVO können die neuen Regelungen direkt umgesetzt werden.

Das Praxishandbuch kann mit der Bestellnummer 1551/91 direkt bei der Forum Verlag Herkert GmbH unter 08233/381-556 oder per Email: buchhandel@forum-verlag.com bestellt werden.

Mit „StVO für die Praxis“ auf CD-ROM oder als Intranetlösung sowie der kostenlosen Informationsseite www.stvo.de vervollständigt die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ihr Angebot für Verkehrsfachleute und Verkehrsteilnehmer.

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Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ist eine von 20 in Europa und Asien operierenden Tochtergesellschaften der FORUM MEDIA GROUP GMBH und beschäftigt ca. 170 Mitarbeiter am Standort Merching bei Augsburg.

Die FORUM MEDIA GROUP GMBH zählt mit einem Umsatz von über 55 Millionen Euro (2011) und über 770 Mitarbeitern (2011) zu den 500 am schnellsten wachsenden Unternehmen Europas (2008). Die Mediengruppe wurde in 2011 zum vierten Mal in zehn Jahren vom bayerischen Wirtschaftsministerium mit dem Wirtschaftspreis „BAYERNS BEST 50“ ausgezeichnet.

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