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Noch nicht entschiedene gerichtliche Studienplatzverfahren im Studiengang Humanmedizindes 1. Fachsemesters aus dem Wintersemester 2017/2018

Noch nicht entschiedene gerichtliche Studienplatzverfahren im Studiengang Humanmedizindes 1. Fachsemesters aus dem Wintersemester 2017/2018

(Bildquelle: Nursing School Graduate, Copyright © Rob)

Noch nicht entschiedene gerichtliche Studienplatzverfahren im Studiengang Humanmedizindes 1. Fachsemesters aus dem Wintersemester 2017/2018

Derzeit sind noch gerichtliche Studienplatzverfahren gegen 4 Universitäten, an denen Mandanten unseres Büros beteiligt sind, noch nicht entschieden: Es sind dies die Verfahren gegen die bayerischen Universitäten München und Regensburg und die Verfahren gegen die beiden Studienorte Heidelberg und Mannheim der Universität Heidelberg.

Während in München und Regensburg zahlreiche Mandanten beteiligt sind, konnten in Heidelberg nurAntragsteller die Universität verklagen, die sich bei hochschulstart.de im Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) in 1. Präferenz an der Universität Heidelberg und in 2. Präferenz für den StudienortHeidelberg/Mannheim beworben hatten.

Da die Vergabeverordnung Baden-Württemberg vorschreibt, dass eventuelle freie Plätze nach den Rängen im AdH vergeben werden, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun von allen beteiligten Antragstellern eidesstattliche Versicherungen angefordert, dass sie noch über keine Zulassung im Studiengang Humanmedizin verfügen, und von der Universität zahlreiche Informationen angefordert. So muss die Universität zum Beispiel für beide Studienorte eine sog. „Reserverangliste“ vorlegen, d.h. eine Liste, aus der sich der jeweilige Rang der Antragsteller auf dem AdH-Bescheid des WS 2017/2018 ergibt.

Leider kann man aus diesen Verfügungen des Verwaltungsgerichts nicht darauf schließen, dass es auch Studienplätze geben wird, da die Universität an beiden Studienorten die festgesetzte Zulassungszahl nicht unerheblich überbucht hat. Wie es dazu gekommen ist, muss die Universität nun darlegen.

Während wir in Regensburg und München mit einer hoffentlich baldigen Entscheidung rechnen, werden sich die Entscheidungen zur Universität Heidelberg wohl noch bis mindestens Ende Mai 2018 hinziehen.

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Studienzulassung für Medizin – und andere Fächer

Bis Mai 2018 sollen die Eckpunkte eines neuen Staatsvertrages stehen – Erste „Duftmarken“

Studienzulassung für Medizin - und andere Fächer

Foto: WavebreakMediaMicro

Studienzulassung für Medizin – und andere Fächer – : Bis Mai 2018 sollen die Eckpunkte eines neuen Staatsvertrages stehen – Erste „Duftmarken“

In ihrer Sitzung Mitte Februar 2018 haben die sog. „Amtschefs“ der Kultusministerkonferenz (KMK) den Fahrplan für die Neuregelung des Medizinstudiums und anderer Studiengänge und erste Reformideen diskutiert.

Diese könnten nach Mitteilung eines „eingeweihten“ Journalisten sogar über die vom Verfassungsgericht geforderten Änderungen hinausgehen.

Die Amtschefs der KMK haben sich dabei dafür ausgesprochen, dass die Länder – und nicht der Bund – die Humanmedizin-Studienplatzvergabe in Eigenregie neu regeln. Dies ist – auch für uns – insofern bemerkenswert, als der Bund bei der Hochschulzulassung ebenfalls Gesetzgebungskompetenz besitzt. Doch hat das Bundesbildungsministerium (noch vor Ernennung der neuen Ministerin) der KMK diese Woche informell signalisiert, dass es den Ländern den Vortritt lassen möchte.

Gegenüber einem Grünen-Angeordneten hat der Bund erklärt:

„Der im Urteil formulierte Regelungsauftrag richtet sich nach dem Verständnis der Bundesregierung primär an die Länder“

Ein Bundesgesetz zur Hochschulzulassung, das die Verfassungsrichter als Möglichkeit explizit erwähnt hatten, ist vor dem Hintergrund der obigen Äußerung des Bundes äußerst unwahrscheinlich. Auch ein gemeinsamer und rechtlich möglicher Bund-Länder-Staatsvertrag erscheint ausgeschlossen.

Um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 19.12.2017 zu erfüllen, wollen die Kultusminister daher den bestehenden Länder-Staatsvertrag zur Hochschulzulassung ändern.

Die Amtschefs machen dabei – auch angesichts der Kürze der Zeit bis zum 31.12.2019, in der eine Übergangsregelung geschaffen werden muss – also spätestens zum Sommersemester 2020 – Tempo: Bis zu ihrer Mai-2018-Sitzung soll der KMK-Hochschulausschuss die Eckpunkte der Neufassung formulieren. Diese wollen die Amtschefs dann beschließen und direkt an ihre Minister weiterreichen. Den Großteil der konzeptionellen Arbeit soll dabei die eigens dafür eingerichtete KMK-Arbeitsgruppe „Staatsvertrag Hochschulzulassung“ (AG) erledigen.

Bei ihrem Zusammentreffen haben die Amtschefs anhand einer Frageliste diskutiert. Kernpunkt der Debatte: Sollen die Länder lediglich die Mängelliste des Verfassungsgerichts abarbeiten im Sinne einer „Minimallösung“, oder nutzen sie die Gelegenheit zur einer „Weiterentwicklung mit Gestaltungsmöglichkeiten“? Und wie viel mehr bundesweite Standardisierung ist sinnvoll?

Stichwort Ortspräferenzen

Klar ist, dass die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heftig kritisierte vorrangige Berücksichtigung der Ortspräferenzen vor Abiturnote und Wartezeit in der sogenannten Abiturbestenquote beseitigt werden muss. Die Vorlage der AG „Staatsvertrag Hochschulzulassung“ nennt hier eine Reihe von Möglichkeiten. Entweder könnten die Länder bei der Abiturbestenquote eine gleichzeitige Bewerbung an allen 35 Medizinstandorten bundesweit erlauben. Oder sie könnten die Abiturbestenquote oder gleich alle Quoten (bis auf die Vorabquoten) komplett abschaffen. Denkbar wäre auch, allein die Abiturbestenquote abzuschaffen und das Auswahlverfahren der Hochschulen auf 80 Prozent auszuweiten.

Stichwort: Abiturnote spielt eine deutlich geringere Rolle

Das BVerfG hatte angesichts der mangelnden bundesweiten Vergleichbarkeit der Schulzensuren eine Relativierung ihrer Gewichtung gefordert.

Einig war sich nach unseren Informationen die Länderrunde bereits darüber, dass die Abiturnote als bisher mit Abstand wichtigstes Zulassungskriterium weiter eine – allerdings deutlich geringere – Rolle spielen wird. Das OVG Münster hat z.B. entschieden, dass ein „maßgeblicher Einfluss“ auch bei einer Gewichtung von 40 % bestehen kann, wenn die anderen Kriterien jeweils ein geringeres Gewicht als 40 % haben.

Zwar könnten sich einige Wissenschaftsminister noch mehr vorstellen – sprich: ein Zulassungsverfahren ganz ohne Abitur-Schnitt – doch drängen vor allem die Schulministerien in der KMK auf Bestandschutz für das Kriterium „Abitur-Note“, weil sie ansonsten eine Entwertung des Abiturs als Abschluss insgesamt fürchten. Unstrittig ist aber, dass es neue Ausgleichsmechanismen zur länderübergreifenden Vergleichbarkeit der Schulzensuren geben muss.

Stichwort: Mindestens ein nicht schulnotenbasiertes Eignungskriterium muss in die Vergabe einbezogen werden

Zu den Auflagen des BVerfG gehörte zudem, dass künftig mindestens ein nicht schulnotenbasiertes Eignungskriterium Pflicht wird. Vor wenigen Tagen erst hatte die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DPGs) an die Länder appelliert, „eine zentrale wissenschaftliche Einrichtung“ zu gründen, die „hochwertige standardisierte und strukturierte Leistungsprüfungen für die Zulassungen an staatlichen Hochschulen entwickelt und hilft, die Qualität der Studienplatzvergabe zu verbessern“.

Standardisierte Eignungsprüfungen sind in Deutschland immer noch die Ausnahme. Der eigens entwickelte „Test für medizinische Studiengänge“ (kurz: Medizinertest) wurde zwischen 1986 und 1996 routinemäßig eingesetzt, dann eine Weile gar nicht, und seit 2007 nutzen ihn, ausgehend von Baden-Württemberg, immer mehr medizinische Fakultäten in Deutschland erneut. Allerdings ist die Teilnahme freiwillig und lediglich eine Möglichkeit, die Chance auf einen Studienplatz zu vergrößern. Und: Der Test ist nicht wiederholbar, was wir als verfassungswidrig bezeichnen.

Da die Beschlüsse der KMK zur Zulassung nach Auffassung der Experten (die auch unsere ist) auf die Studienplatzvergabe in weiteren Nc-beschränkten Fächern ausstrahlen dürften, wird die Debatte über die künftige Bedeutung und Ausgestaltung standardisierter Tests in den nächsten Monaten besonders engagiert geführt werden – was sich in der KMK-Amtschef-Runde bereits andeutete. Und Eignungsprüfungen sind nicht die einzige Möglichkeit, die Bedeutung der Abiturnote abzuschwächen. Bereits vergangenes Jahr hatte der zwischen Bund und Ländern vereinbarte „Masterplan Medizinstudium 2020“ weitere Eignungskriterien ins Spiel gebracht: vor allem passende berufliche Vorerfahrungen etwa von Krankenpflegern oder Rettungssanitätern. Auch solche Überlegungen ließen sich auf andere Fächer übertragen.

Stichwort: Wartezeitquote

Ebenfalls auf der debattierten Liste stand die Frage, ob die Wartezeitquote beibehalten werden soll oder alternativ ganz wegfallen könnte, nachdem die Verfassungsrichter überlange Wartezeiten von vier und mehr Jahren als unzulässig erklärt hatten und im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2018 zuletzt 15 Wartesemester erforderlich waren und auch mit dieser langen Wartezeit nur Bewerber bis zur Note 2,8 zugelassen werden konnten. Solche Wartezeiten beeinträchtigen erheblich die Erfolgschancen im Studium und damit die Möglichkeit zur Verwirklichung der Berufswahl, befanden die Richter.

Allerdings ist es auch nicht fairer, wenn Bewerber künftig vier Jahre warten und dann endgültig und ohne Studienplatz aus dem Verfahren insgesamt oder jedenfalls aus der Wartequote flögen. Umgekehrt würde aber auch die ersatzlose Streichung der Quote die Zulassung nicht gerechter und erst recht nicht offener machen. Die Länder diskutieren deshalb unter anderem, ob aus dem Warteverfahren gekippte Bewerber sich künftig erneut über standardisierte Eignungstests bewerben dürfen.

Stichwort: Ist das alles zeitlich zu schaffen?

Die KMK-AG „Staatsvertrag Hochschulzulassung“ interpretiert das Verfassungsgerichtsurteil so, dass das neue Zulassungsverfahren bereits zum Sommersemester 2020 greifen müsste. Dies bedeutet, dass der neue Staatsvertrag spätestens bis Anfang November 2019 in allen Ländern ratifiziert werden und in Kraft treten müsste – und das unter den erschwerenden Bedingungen von sechs stattfindenden Landtagswahlen bis Ende 2019. Und wenn das gelingt, ist da immer noch die Stiftung für Hochschulzulassung (SfH – hochschulstart.de), die ihre Software für das neue Zulassungsverfahren umschreiben muss.

Die Arbeitsgruppe schlägt vor, von Anfang an eine Übergangsregelung in den neuen Staatsvertrag einzubauen, nach der das Zulassungsverfahren „mit den bestehenden oder nur rudimentär weiterentwickelten EDV-technischen Gegebenheiten durchgeführt werden kann.“ Faktisch würde dies bedeuten, dass der neue Staatsvertrag die bisherige Zulassungspraxis auf eine bestimmte Zeit verlängern würde.

Droht dort die nächste Hängepartie? Ursprünglich wollte hochschulstart.de bereits bis Ende 2018/2019 eine neue Software für die bundesweiten Nc-Studiengänge wie Medizin oder Pharmazie an den Start bringen. Doch die Inbetriebnahme des sogenannten DoSV 2.0 wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wohl auf mindestens 2020/2021. Und das war noch vor dem aktuellen Verfassungsgerichtsurteil. Kein Wunder also, dass die Amtschefs so aufs Tempo drücken.

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Haben Sie sich an einer Hochschule unmittelbar für Ihren Bachelor- oder Master-Wunschstudiengang (zum Beispiel Betriebswirtschaftslehre, Rechtswissenschaften, Sozialwissenschaften oder Lehramt) beworben und keinen Studienplatz erhalten? Auch für diese Studiengänge lohnt sich eine Studienplatzklage. Die Erfolgsaussichten sind gut bis sehr gut je nach Studienort und abhängig von der Anzahl der Kläger.

Sie möchten Medizin, Zahnmedizin oder Pharmazie oder Psychologie (Bachelor) studieren und Ihre Bewerbung über hochschulstart.de für das 1. Fachsemester ist erfolglos? Oder verfügen Sie bereits über anrechenbare Studienleistungen für ein höheres Fachsemester oder den klinischen Ausbildungsabschnitt? Dann klagen Sie Ihren Studienplatz ein! Wir beraten Sie über Chancen, Kosten und Dauer der Verfahren.

Wie wirkt sich das Dritte Numerus-clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2017 auf Ihre Bewerbung und eine Studienplatzklage aus? Ändert sich etwas für Ihre Bewerbung für das Wintersemester 2018/2019? Jetzt schon klagen oder warten?Fragen über Fragen – wir haben Antworten!

Frau Rechtsanwältin Alexandra Brehm-Kaiser berät Sie persönlich! Teilen Sie uns mit, ob Sie einen Informationstermin in Frankfurt oder am Telefon oder via Skype möchten.

Wenn Sie interessiert sind, schreiben Sie uns eine Mail an: alexandra.brehm-kaiser@ra-brehm.de . Wir übersenden Ihnen unser Anmeldeformular. Gerne können Sie gemeinsam mit Ihren Eltern oder Freunden einen Termin wahrnehmen.

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Politik Recht Gesellschaft

Approbationschancen für Mediziner

aus Ländern außerhalb der Europäischen Union

Approbationschancen für Mediziner

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Approbationschancen für Mediziner aus Ländern außerhalb der Europäischen Union

Der Weg zur ärztlichen Approbation in Deutschland nach dem Studium in einem Nicht-EU-Land kann mit unserer anwaltlichen Unterstützung erleichtert werden und erfolgreich zur Anerkennung führen.

Wer in einem Mitgliedsstaat der EU bzw. dem EWR („Europäischer Wirtschaftsraum“ = Europäische Union + Island + Liechtenstein + Norwegen) sein Studium und die praktische Ausbildung als Medizinerin oder Mediziner erfolgreich abschließt, hat normalerweise keine Probleme, in Deutschland als Ärztin bzw. Arzt approbiert zu werden. Diese Wirtschaftsräume passen die Qualität ihrer Ausbildung auf sehr vergleichbare, wenn nicht einheitliche Standards an.

Ausgebildete Mediziner aus Staaten außerhalb des EWR, die in Deutschland einen Approbationsantrag stellen, trifft allerdings die „volle Härte“ der Überprüfung von Quantität und Qualität ihrer Ausbildung durch die deutschen Verwaltung. Dieses kann ohne qualifizierte Beratung ein steiniger Weg werden.

Rechtsgrundlage sind die jeweiligen Landesgesetze zur Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Je nach Bundesland kann die Beurteilung durchaus unterschiedlich ausfallen. Qualifizierte Mediziner werden – auch angesichts des hohen Numerus Clausus und den damit eingeschränkten Studienmöglichkeiten – in Deutschland gesucht. Zuständige Ämter sind aber durchaus nicht automatisch überzeugt, dass man auch außerhalb der EU (des EWR) eine qualifizierte Ausbildung erwerben kann.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, eine Approbation zu erreichen. Entweder das zuständige Amt (z.B. in Hessen das Hessische Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen) offeriert den Antragsteller/in/en die Möglichkeit, einen – beitragspflichtigen – Kursus zur Anpassung ihrer im Ausland erworbenen medizinischen Kenntnisse an den Standard in Deutschland zu besuchen und anschließend eine Prüfung zu absolvieren oder Antragsteller können entscheiden, dass ihre bisherige Qualifikation anhand von Zeugnissen, Bescheinigungen und diversen Unterlagen einer – inzwischen zentralisierten – Begutachtung unterzogen wird.

Wir raten dazu, keine vorschnelle Festlegung auf Kurse und neue Prüfungen einzugehen, denn Absolventinnen und Absolventen berichten durchaus von nicht bestandenen Prüfungen selbst in Bereichen, die meist schon auch Gegenstand ihres absolvierten Studiums gewesen waren. Wer sich mit Prüfungsrecht befasst, weiß welche Hürden bestehen können und wie schwer die Überprüfung medizinischer Prüfungsergebnisse ist.

Rechtsanwalt Joachim Drinhaus hat in letzter Zeit Approbationsverfahren von Ärzten anwaltlich betreut, die in Serbien (Universität Belgrad) ihre Berufsqualifikation erfolgreich abgeschlossen, auch Weiterbildungen absolviert und in Deutschland schon – aufgrund vorläufiger Arbeitserlaubnis – Berufserfahrungen gesammelt hatten. Auch hier war das zuständige Amt zunächst nicht davon überzeugt, es mit ausreichend ausgebildeten Medizinern zu tun zu haben. Die Antragsteller haben nach unserer Dokumentation ihrer Leistungen gleichwohl die beantragte Approbation erhalten. Das setzte allerdings voraus, dass Rechtsanwalt Drinhaus eine Analyse des bisherigen Qualifikationsbildes erarbeitete und in einer notwendigen intensiven Zusammenarbeit mit den Mandanten die Nachweise strukturiert präsentieren konnte.

Wir raten dazu, schon vor einem Approbationsantrag oder unmittelbar nach einer eventuell schon erfolgten Antragstellung die Chancen für eine Anerkennung zunächst anwaltlich überprüfen zu lassen. Wir arbeiten auf, welches Ergebnis bei einem amtlichen Gutachten erwartet werden und wie im Falle von tatsächlichen Defiziten im Curriculum einer ausländischen Hochschule ein Ausgleich geschaffen werden kann, der zur Approbation führen sollte. So lohnt sich der Aufwand durch eventuell ersparte Lehrgangs- und Prüfungskosten, jedenfalls aber und durch einen schnelleren Berufsbeginn als anerkannte Ärztin bzw. anerkannter Arzt. Rechtsanwalt Drinhaus führt gerne auch vor einer umfassenden Betreuung des Approbationsverfahren eine Erstberatung durch.

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteil vom 19.12.2017

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  Urteil vom 19.12.2017

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem Urteil vom 19.12.2017 – Az. 1 BvL 3/14 und 4/14, das auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ergangen ist, für die Zeit ab dem Wintersemester 2019/2010 die Weichen für die Studienplatzvergabe in den medizinischen Studiengängen verändert.

Insbesondere die Aussagen zur Wartezeitquote – maximal 20 % und nicht mehr als vier Jahre Wartezeit – werfen für viele Bewerber, die auf eine Zulassung nach Wartezeit gesetzt haben, die Frage auf, wie sie sich weiter bewerben sollen oder ob sie – bereits jetzt – die Hoffnung, ihren medizinischen Studienwunsch zu verwirklichen, aufgeben sollten oder gar müssen.

Rechtsanwältin Alexandra Brehm Kaiser und Rechtsanwalt Dr. Brehm sind von der bedeutendsten verwaltungsrechtlichen Zeitschrift, der im Beck-Verlag erscheinenden „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht – NVwZ“ beauftragt worden, das NC-Urteil des Bundesverfassungsgericht ausführlich zu besprechen und Perspektiven für eine Lösung der durch die Entscheidung aufgeworfenen Problemkreise aufzuzeigen. Damit wollen sie zugleich die Diskussion, die in den beiden kommenden Jahren aufkommen wird, in geordnete Bahnen lenken und bereichern.

Die Besprechung von Alexandra Brehm-Kaiser und Dr. Robert Brehm wird zeitgleich mit dem Abdruck des Urteils in der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) erscheinen“.

Die Stiftung für Hochschulzulassung (hochschulstart.de) hat zwischenzeitlich ein kurzes offizielles Statement auf ihrer Internetseite unter https://zv.hochschulstart.de/index.php?id=2334 ins Netz gestellt.

Sie können die Autoren unter alexandra.brehm-kaiser@ra-brehm.de und dr.robert.brehm@ra-brehm.de erreichen.

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FRIST 15.01.2018 Bewerbung bei hochschulstart.de

und außerkapazitäre Bewerbung bei einer Reihe von Universitäten für die Studienplatzklage

FRIST 15.01.2018  Bewerbung bei hochschulstart.de

FRIST 15.01.2018 Bewerbung bei hochschulstart.de und außerkapazitäre Bewerbung bei einer Reihe von Universitäten für die Studienplatzklage

Bewerbungspflicht in den medizinischen Studiengängen aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das SS 2018?

Nein, eine Bewerbungspflicht für den Studiengang Humanmedizin oder Zahnmedizin hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht unmittelbar vorgeschrieben. Aber mittelbar sehen wir eine persönliche Pflicht jedenfalls dann, wenn Sie aufgrund Ihrer Note eine Zulassung über die Wartezeit anstreben.

Wir sind nach wie vor dabei, die Entscheidung des BVerfG zu analysieren, da wir ja auch den Auftrag haben, die Entscheidung und ihre Auswirkungen für die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ zu besprechen.

Hierbei sind wir zu der Auffassung gelangt, dass es dem Gesetzgeber frei steht, ab dem WS 2019/2020 die Quote für die Wartezeit von derzeit 20 % degressiv abzusenken. Wenn Sie einen Studienplatz nach Wartezeit anstreben, sollten Sie alles dafür tun, ihre Motivation durchgehend nach außen glaubhaft zu machen.

Daher sollten Sie

– sich durchgehend für Ihren Wunschstudiengang bewerben und keine Bewerbung auslassen
– möglichst Praktika oder eine berufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung in einem medizinnahen Studiengang absolvieren
– eine Kapazitätsklage für das SS 2018 (an wenigen Universtäten) und für das WS 2018/2019 durchführen

Unter keinen Umständen dürfen Sie

– sich für einen anderen Studiengang bewerben, es sei denn, es wäre eine echte Alternative
– ein Parkstudium zu beginnen, es sei denn, es wäre eine echte Alternative

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Neues BFH-Urteil: Studienplatzklage steuerlich voll absetzbar?

Rechtsanwalt Naumann zu Grünberg rät Studienplatzklägern, Steuererklärungen abzugeben.
Neues BFH-Urteil: Studienplatzklage steuerlich voll absetzbar?
Studienplatzklage-Anwalt D. Naumann zu Grünberg

Medizin, Zahnmedizin, Psychologie und andere NC-Fächer studieren ohne Spitzenabitur: Das geht. Jedes Semester klagen sich mehrere hundert Abiturienten ein, ohne dass Abiturnote und Wartezeit eine Rolle spielen.

Nur: Die Studienplatzklage ist relativ kostspielig. Wenn der Abiturient oder seine Eltern keine Rechtsschutzversicherung haben, die das Verfahren bezahlt, können sich Anwalts- und Gerichtskosten auf mehrere tausend Euro summieren.

Obwohl die Studienplatzklage das Studium erst möglich macht, war die steuerliche Geltendmachung stark eingeschränkt. Der Grund: Viele Abiturienten haben kein steuerpflichtiges Einkommen, von dem sie die Kosten absetzen konnten. Und die Eltern, die die Verfahren bezahlten, konnten nur in Ausnahmefällen über Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen den Fiskus an der Studienplatzklage beteiligen.

Das könnte sich jetzt ändern: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 28.07.2011 (Az. VI R 7/10 und VI R 38/10) entschieden, dass Aufwendungen für das Erststudium als „vorweggenommene Werbungskosten“ steuerlich geltend gemacht werden können. Geklagt hatte eine Medizin-Studentin. Der BFH gab ihr Recht, dass die Kosten den Medizinstudiums hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit als Ärztin veranlasst seien und dann von dem späteren Gehalt als Ärztin abgezogen werden dürfen.

„Dies muss sich dann auch auf die Studienplatzklage als Zugang zum Studium übertragen lassen“, sagt Rechtsanwalt Dirk Naumann zu Grünberg, der über 5.000 Verfahren dieser Art in den vergangen Jahren geführt hat. Zwar gebe es noch eine Unschärfe, zumal das Bundesfinanzministerium den Beschluss durch einen Nichtanwendungserlass aussetzen können. Jedoch rät der Studienplatz-Spezialist Naumann zu Grünberg: „Alle Abiturienten, die eine Studienplatzklage machen oder in den letzten Jahren gemacht haben, sollten jetzt die Kosten dafür in einer Steuererklärung angeben. Dann besteht die Chance, dass Sie die Kosten dann in Zukunft vom ersten verdienst nach dem Studium absetzen können.“

Das BFH-Urteil kommt genau zur richtigen Zeit: Durch doppelte Abiturjahrgänge und Aussetzung der Wehrpflicht steigen NC und Wartezeit immer weiter an. Dadurch wird es in immer mehr Fächern notwendig, mit der Studienplatzklage jahrelange Wartezeiten zu umgehen.

Weitere Informationen zu Chancen, Kosten und Dauer einer Studienplatzklage sind auf www.uni-recht.de abrufbar.
Naumann zu Grünberg – Rechtsanwälte | Fachanwälte ist Schwerpunktkanzlei für Hochschul-, Prüfungs- und Berufsrecht mit Erfahrung in über 5.000 Studienplatzklagen, insbesondere in Medizin und Zahnmedizin.

Die Kanzlei vertritt Abiturienten und deren Eltern bundesweit aus allen Teilen Deutschlands.

Über Rechtsanwalt Dirk Naumann zu Grünberg ist als bekannten Studienplatzklage-Anwalt bereits in den Tagesthemen sowie in Focus, Spiegel, Berliner Morgenpost, Kölner Express und zahlreichen anderen Medien berichtet worden.

Naumann zu Grünberg Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dennis Hillemann
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Hinweis der Kanzlei für Studienplatzklagen Pichon&Pichon: Bewerbungsfristen für das WS 2011/12 enden an manchen Universitäten am 15. Juli

Noch feiern die frisch gebackenen Abiturienten ihre Bestandene Reifeprüfung, doch schon sehr bald gilt es sich zu entscheiden: Wie soll es nun weiter gehen? Für viele Abiturienten steht schon jetzt fest: Ein Studium soll die Ausbildung komplettieren. Doch dieses will gut geplant sein. Beim Weg an die Hochschule wollen Fristen eingehalten und diverse Anforderungen erbracht werden. So enden die ersten Bewerbungsfristen für Studienplätze innerhalb der festgesetzten Kapazitäten in den Fächern Human- und Zahnmedizin sowie Psychologie für das kommende Wintersemester 2011/12 an manchen Hochschulen bereits am 15. Juli 2011.

Bei Studiengängen, die zentral über die Stiftung für Hochschulzulassung vergeben werden, gilt als letztmöglicher Bewerbungstermin der 15. Juli. Dieser ist gesetzt für die frisch gebackenen Abiturienten, die ihr Abitur, die Fachhochschulreife sowie vergleichbare Abschlüsse zwischen dem 16. Januar bis einschließlich 15. Juli des laufenden Jahres erworben haben. Der Onlineantrag muss am genannten Termin spätestens bis 24 Uhr bei hochschulstart.de eingegangen sein. Dabei gilt der Zeitpunkt der Speicherung des Datensatzes.Die zentral vergebenen Fächer gehören zu den beliebtesten Studiengängen überhaupt: Studienplätze in den Bereichen Medizin, Tiermedizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Psychologie werden auf diese Weise an die angehenden Studenten verteilt.

Ist die Bewerbung erst einmal unterwegs, heißt es für die meisten: Daumen drücken. Besonders in der aktuellen Bewerbungsrunde gilt es, durch einen hervorragenden Abiturdurchschnitt zu überzeugen, denn die Konkurrenz ist hart. Doppelte Abiturjahrgänge sorgen für mehr Bewerber als sonst. Das heißt: Die Zugangsvoraussetzungen steigen, der NC wird vermutlich in allen Fächern weiter anziehen. Einen alternativen Hochschulzugang stellt die außerkapazitäre Zulassung mittels einer Studienplatzklage dar.

Wer eine außerkapazitäre Zulassung anstrebt, sollte wissen: Es muss nicht unbedingt ein Ablehnungsbescheid einer Hochschule vorliegen, um eine Studienplatzklage einreichen zu können. Das bedeutet: Der Hochschulzugang über eine Klage ist auch möglich, ohne sich vorher überhaupt für ein Studium beworben zu haben. An wenigen Universitäten enden die frühen Fristen für eine Bewerbung auf außerkapazitäre Zulassung ebenfalls am 15. Juli. Eine Studienplatzklage ist aber natürlich auch nach diesem Termin noch möglich. Trotzdem: Wer jetzt schon mit dem Gedanken an eine Klage spielt, sollte die frühen Fristen auf jeden Fall wahrnehmen, damit hier später ein Klageverfahren möglich ist.

Rechtsanwalt René Pichon ist seit mehr als 35 Jahren Fachanwalt und Experte für das Hochschulrecht und hat schon vielen angehenden Akademikern den Weg an die Hochschule geebnet: „Eine Studienplatzklage stellt eine alternative Möglichkeit des Hochschulzugangs dar, wenn alle anderen Wege nicht von Erfolg gekrönt waren“, sagt der Anwalt. „§ 12 des deutschen Grundgesetzes spricht einem jeden das Recht zu, seinen Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte frei zu wählen“, erklärt er weiter. Auf diesen Paragraphen stützen sich seine Klagen, die für viele den Sprung in eine Akademiker-Laufbahn bedeuten.
Die in Recklinghausen ansässige Kanzlei Pichon & Pichon Rechtsanwälte betreut seit mehr als 35 Jahren erfolgreich Mandanten im Bereich des Hochschulrechts. Kopf der Kanzlei ist der Fachanwalt für Verwaltungsrecht René Pichon, der neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt auch als Notar aktiv ist.

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