Tag Archives: Studienplatzklage

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Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin

Wartezeit soll ersatzlos wegfallen

Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin

Richtungsentscheidung der Kultusministerkonferenz zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin – Wartezeit soll ersatzlos wegfallen

Die Kultusministerkonferenz hat am 15.06.2018 die Eckpunkte eines zwischen den Ländern zu schließenden Staatsvertrags zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin verabschiedet. Das Verfahren soll in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2017 wie folgt neu geregelt werden:

Die Abiturbestenquote bleibt!

Dabei soll ein Anteil von mindestens 20 % (bisher 20 %) der nach Abzug von Vorabquoten zur Verfügung stehenden Studienplätze an die Abiturbesten vergeben werden. Für eine Übergangszeit wird die geforderte annähernde Vergleichbarkeit der Abiturnoten aller Länder über einen Ausgleichsmechanismus (Prozentrangverfahren) sichergestellt. Dieser Ausgleichsmechanismus soll wegfallen, sobald die annähernde Vergleichbarkeit aufgrund politischer Maßnahmen im Schulbereich hergestellt ist.

Die Wartezeitquote fällt weg!

Um den Belangen der Langzeit- oder Altwartenden Rechnung zu tragen, werden Möglichkeiten der Bonierung von Wartezeit und die Berücksichtigung der in der Wartezeit erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen in anderen Quoten geprüft. Von einer Übergangsfrist für „besonders schutzwürdige Altwarter“ ist bei der Kultusministerkonferenz nicht die Rede. Einzelheiten der Bonierung müssen erst noch erarbeitet werden.

Im Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) gibt es Veränderungen!

Für die Auswahlentscheidungen der Hochschulen (AdH) sollen neben der Abiturnote mindestens zwei weitere eignungsbasierte Kriterien herangezogen werden. Welche das sind und wie diese Kriterien zu gewichten sind, wollen die Ministerinnen und Minister noch in diesem Jahr auf der Grundlage des Entwurfs des Staatsvertrags – der von einer Arbeitsgruppe der KMK earbeitet wird – entscheiden.

Da die Programmierung dieses neuen, verfassungsgemäßen Verfahrens in der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist (31.12.2019) nicht vollständig zu leisten ist, wird es auf dem Weg zur Vollversion eine Übergangslösung geben, die wesentliche Elemente des neuen Verfahrens enthält, jedoch Prozesse nicht unterstützen kann, die eine Dateninteraktion mit den Hochschulen erfordern. Diese Übergangslösung, die ab dem Sommersemester 2020 gelten soll und für die die Minister den Programmierungsauftrag erteilt haben, sieht deshalb vor, für den Zeitraum von einem Jahr auf die Anwendung solcher Auswahlkriterien zu verzichten, die einen Datenaustausch zwischen den EDV-Plattformen der Hochschulen und dem Bewerberportal der Stiftung für Hochschulzulassung nach Bewerbungsschluss erfordern.

Wie das gehen soll und welche Quoten hierfür bestimmt werden, ist noch nicht festgelegt.

Wir werden das Verfahren kritisch begleiten und Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten, insbesondere auch über die noch für den 15.06.2018 geplante Pressekonferenz.

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NRW stellt Gesetzentwurf zur Landarztquote vor

Hohe Strafen für Trickser

NRW stellt Gesetzentwurf zur Landarztquote vor

(Bildquelle: ©auremar)

NRW stellt Gesetzentwurf zur Landarztquote vor: Hohe Strafen für Trickser

Als erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen eine sogenannte Landarztquote im Medizinstudium einführen – unabhängig von den bislang üblichen Quoten nach Leistung, Wartezeit und Auswahlverfahren der Hochschulen.
Die Landarztquote gilt für Bewerber, die sich vertraglich verpflichten, zehn Jahre als Hausarzt in einer unterversorgten Region zu arbeiten. NRW will zum Wintersemester 2019/2020 mit 168 Landarzt-Studienplätzen starten, kündigte der Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Dienstag an.

Dies entspreche dem (bisherigen) Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen. Demnach dürften bis zu 20 % der Medizinstudienplätze über Vorabquoten vergeben werden. Neben festen Quoten etwa für ausländische Staatsangehörige und den Sanitätsoffiziersdienst seien davon noch 7,6 % verfügbar. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar in seinem Urteil vom 19.12.2017 eine gerechtere Studienplatzvergabe für Medizin angemahnt, jedoch die sog. „Vorabquoten“ ohne nähere Ausführungen „stehen lassen“.

Die Auswahl der Landarzt-Studierenden soll das „Landeszentrum für Gesundheit-NRW“ verantworten. Die Kriterien müssen noch in einer „Verordnung zum Landarztgesetz“ geregelt werden, das das Kabinett bereits im Entwurf beschlossen habe. Neben der Abiturnote sollen Berufsausbildung und -erfahrung sowie Eignungstests eine wichtige Rolle spielen: „In die Auswahl der Studierenden werden neben der Abiturnote Kriterien wie die Berufsausbildung und Berufserfahrung einfließen. Und: Patientenorientierung in Verbindung mit Empathie und Sozialkompetenz sind wichtige Schlüsselfaktoren des ärztlichen Berufs. Daher ist zudem geplant, im Rahmen eines standardisierten Tests die Eignung zur Tätigkeit als Landarzt zu überprüfen.“

Absolventen, die sich nicht an die Landarzt-Zusage hielten, müssten mit empfindlichen Vertragsstrafen rechnen, sagte Laumann.

Die Pressemitteilung des Ministeriums hierzu finden Sie unter

https://www.mags.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-landarztquote-nordrhein-westfalen-geht-mutig-voran

Auch andere Bundesländer diskutieren den Ansatz, um künftig den Bedarf an Hausärzten in entlegenen Regionen abdecken zu können: Auch in Rheinland-Pfalz wird aktuell ebenfalls über die Einführung einer Landarztquote diskutiert, um den Bedarf an Hausärzten in entlegenen Regionen abdecken zu können, berichtet die Süddeutsche Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/landtag—mainz-ampel-regierung-ist-offen-fuer-landarztquote-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180524-99-440508

In Bayern bereitet derzeit das Wissenschaftsministerium Änderungen im Hochschulzulassungsrecht vor, um die Landarztquote zu ermöglichen. „Bayern wird bis zu fünf Prozent der Medizinstudienplätze vorab an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für bis zu acht Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen tätig zu sein“, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf SZ-Anfrage mit.

Wir berichten weiter, sobald uns konkrete Informationen vorliegen.

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Doktoranden gehen keinem „geregelten“ Studium nach

Keine studentische Krankenversicherung für ein Promotionsstudium

Doktoranden gehen keinem "geregelten" Studium nach

(Bildquelle: ©by BillionPhotos.co)

Doktoranden gehen keinem „geregelten“ Studium nach – Keine studentische Krankenversicherung für ein Promotionsstudium

Eine studentische Krankenversicherung kann Geld sparen. In einem Grenzfall hat das Bundessozialgericht (BSG) nun konkretisiert, ab und vor allem bis wann man als Student im versicherungsrechtlichen Sinne gilt und stellt klar: Studium ist nicht gleich Studium.

Für Studenten bieten Krankenversicherungen häufig besonders günstige Tarife an. Bis zu welchem Zeitpunkt man aber als Student im versicherungsrechtlichen Sinne angesehen wird, stellte nun das BSG mit Urteil vom 07.06.2018, Aktenzeichen: B 12 KR 15/16 R, klar. Geklagt hatte ein Doktorand, der nach Abschluss seines Hochschulstudiums ein Promotionsstudium begonnen hatte.

Im Ergebnis verneinte das BSG die Studenteneigenschaft des Doktoranden aus Gründen der Gesetzessystematik: Denn der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten sei nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten.

Für den Studenten im versicherungsrechtlichen Sinne bedürfe es zum einen eines Ausbildungsbezuges. Darüber hinhaus sei erforderlich, dass der Student ein – untechnisch gesprochen – geregeltes Studium absolviert. Ein solches liege nur vor, so die Richter in Kassel, wenn das Studium vorgegebenen Inhalten folgt und regelmäßig mit einem förmlichen Abschluss endet. Beides sei jedenfalls bei einem Erststudium, aber auch bei einem Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium erfüllt. Auch bei einem Masterstudiengang seien die Voraussetzungen gegeben.

Für ein Promotionsstudium gilt dies jedoch nicht, so das BSG. Denn dieses dient in erster Linie dem Nachweis wissenschaftlicher Qualifikationen nach dem Abschluss eines Studiums. Es fehle damit an einem Ausbildungsbezug und einem „geregelten Studium“.

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Absetzbarkeit von Studienkosten

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf Seiten der Studierenden

Absetzbarkeit von Studienkosten

(Bildquelle: ©Coloures-Pic – Euro Banknoten)

Absetzbarkeit von Studienkosten – Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf Seiten der Studierenden

Bereits viele Jahre dauert der Rechtsstreit zwischen Fiskus und Studenten an. Um was es geht? Gleichbehandlung! Und zwar eine, die ordentlich ins Geld geht. Denn Bachelor- und Masterstudenten erfahren im Steuerrecht eine komplett unterschiedliche Behandlung. Daher hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits 2014 dem Bundesverfassungsgesetz (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob eine Regelung im Einkommensteuergesetz (EStG), wonach die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung Sonderausgaben und keine Werbungskosten seien, mit dem Grundgesetz – insbesondere dem Gleichheitssatz – vereinbar sind.

Worum geht“s im Rechtsstreit?

Während alle Studenten, die ein Zweitstudium absolvieren, ihre Studienkosten unbegrenzt als Werbungskosten absetzen können, erkennt das Finanzamt beim Erststudium lediglich den Abzug als Sonderausgaben in Höhe von maximal 6.000,00 Euro an. Auch ist ein Verlustvortrag nur für Studenten im Zweitstudium erlaubt. Eine krasse Ungleichbehandlung.

Bereits 2015 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass diese unterschiedliche Behandlung von Erststudenten und Zweitstudenten verfassungswidrig ist. In letzter Instanz muss nun das Bundesverfassungsgericht urteilen.

Bundesrechtsanwaltskammer auf Seite der Studenten

Die Chancen auf einen positiven Ausgang des Verfahrens stehen nach fachbezogener Einschätzung sehr gut, da bereits die beiden Vorinstanzen im Sinne der Erststudenten entschieden haben. So vertritt der BFH im Vorlagebeschluss die Auffassung, dass diese Regelung gegen den Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Daher hat es die entsprechenden Regelungen des EStG dem BVerfG vorgelegt, da nur dieses über die Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen wie dem EStG entscheiden darf.

Auch die BRAK hat auf die Bitte des BVerfG um eine Stellungnahme mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht das Abzugsverbot nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Wenn Sie im Erststudium studieren, aber bisher noch keine Steuererklärung abgegeben haben oder wenn Ihr Studium gar schon Jahre zurückliegt, raten wir dringend, dass Sie sich an einen Steuerberater wenden. Falls Sie für die Studienjahre bisher keine Steuererklärung abgegeben haben, können Sie dies nun nachholen und darin die Studienkosten als Werbungskosten geltend machen.

Allerdings ist die Abgabe einer Steuererklärung nur möglich, solange die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Diese beträgt im Allgemeinen vier Jahre. Also können Sie im Jahre 2018 eine Steuererklärung noch bis ins Jahr 2014 erstellen.

Es gibt es aber auch die Möglichkeit, eine Verlustfeststellung zu beantragen. Dazu haben Sie sieben Jahre Zeit. Also ist dies im Jahre 2018 noch rückwirkend bis ins Jahr 2011 möglich – drei Jahre länger als bei der Steuererklärung.

WICHTIG: Wir sind Rechtsanwälte, wollen Sie jedoch über alle Sachverhalte informieren, die mit Ihrem Studium zusammenhängen. Also wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater (oder den Ihrer Eltern)

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Wartezeit soll „ersatzlos“ abgeschafft werden

Was aber ist mit den „Altbewerbern“? Dazu soll ein Rechtsgutachten (von wem, ist bisher nicht bekannt) eingeholt werden – Wir haben dazu ja unsere Auffassung in dem Fachaufsatz in der NVwZ eingebracht

Wartezeit soll "ersatzlos" abgeschafft werden

(Bildquelle: ©luckybusiness)

Wartezeit soll „ersatzlos“ abgeschafft werden – Was aber ist mit den „Altbewerbern“? Dazu soll ein Rechtsgutachten (von wem, ist bisher nicht bekannt) eingeholt werden – Wir haben dazu ja unsere Auffassung in dem Fachaufsatz in der NVwZ eingebracht

In der „Zeit“ vom 09.05.2018 hat der – stets bestens informierte – Wissenschaftsjournalist – Jan Martin Wiarda unter der Überschrift „Wer darf Arzt werden“ einen Artikel über die sog. Eckpunkte veröffentlicht, die die höchsten Beamten – die sog. „Amtschefs“ – der Kultusministerkonferenz Anfang Mai 2018 beschlossen haben:

Danach soll eine sog. „Talentquote“ die Wartezeit ersetzen; die Abiturbestenquote soll mit – mindestens – 20 % erhalten bleiben, das Abitur jedoch vergleichbarer werden.

Zentrale Neuerung soll sein: Die sogenannte Wartezeitquote soll wegfallen. Sie reservierte bislang 20 % der Plätze für Schulabgänger ohne Topnoten, die sich ein Medizinstudium „erwarten“ konnten. Als Ersatz könnte ein Mechanismus kommen, den die Kultusministerien „Talentquote“ nennen. Sie soll herausragenden Bewerben unabhängig von ihrer Note die Chance geben, ihre Eignung nachzuweisen – über berufliche Vorerfahrungen oder Standardtests zum Beispiel. Die genauen Kriterien müssen hier noch festgelegt werden“.

Allerdings hat – dies könnte auch auf unsere im genannten Fachaufsatz eingehend dargelegt und begründete Auffassung zum Vertrauensschutz der „besonders schutzwürdigen Altwarter“ zurückzuführen sein – die KMK ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, was der Wegfall der Wartezeit für welche Bewerber bedeutet. Wir hatten ja ein Übergangsverfahren angeregt, das – wie man hört – ohnehin kommen muss, weil das neue System bis zum Sommer 2020 nicht einsatzfähig ist:

Dem Vernehmen nach sind die Amtschefs „ernüchtert“, dass Technikprobleme politische Entscheidungen behindern. Denn wahrscheinlich muss der Staatsvertrag wegen der Software-Entwicklung eine Übergangslösung vorsehen – mit einem möglichst simplen Zulassungsverfahren, das eine schnell geschriebene Software bewältigen kann. Dann soll in einem zweiten Schritt, möglichst ab 2021 oder 2022, der große Neuanfang folgen. Wie diese Übergangslösung aussieht, ist derzeit völlig offen. Allerdings könnte darin den „besonders schutzwürdigen Altwartern“ eine Quote zugewiesen werden – wie bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Das ist auch – im Interesse unser Mandanten und aus eigener rechtlicher Überzeugung – das Ziel, für das wir „schreiben“.

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Ab Wintersemester 2021/2022 klinisches Medizinstudium auch in Bielefeld

Ab Wintersemester 2021/2022 klinisches Medizinstudium auch in Bielefeld

Universität Bielefeld (Bildquelle: © Christian Schwier)

Ab Wintersemester 2021/2022 klinisches Medizinstudium auch in Bielefeld

Nach Medienberichten haben sich CDU und FDP im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf die Gründung einer Medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld verständigt.

Die geplante Medizinerausbildung an der Universität Bielefeld soll zu Verbesserung der ärztlichen Versorgung der Region Ostwestfalen-Lippe führen. Es sei einfacher, ausgebildete Ärzte in der Region zu halten als sie nach Ostwestfalen-Lippe zu holen. Der Ausbildungsschwerpunkt soll in der Allgemeinmedizin liegen, da es vor allen in den ländlichen Gebieten von Ostwestfalen-Lippe an Hausärzten mangelt. Die Verantwortlichen hoffen, dass sich die ausgebildeten Mediziner im Umkreis niederlassen.

Im Raum steht eine Summe von 50 Millionen Euro, die sich mit einer ersten Schätzung der Universität Bielefeld für die laufenden Kosten einer Medizinischen Fakultät pro Jahr deckt. Die einmaligen Investitionskosten sind damit nicht abgedeckt.

Während des Aufbaus der Medizinfakultät in Bielefeld läuft parallel die Medizinerausbildung nach dem sogenannten Bochumer Modell an Kliniken in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford in Kooperation mit der Universität Bochum weiter. Das von der früheren Landesregierung eingerichtete Modell soll noch acht Jahre vertraglich gesichert sein und habe sich bereits im zweiten Studienjahr mit steigenden Studentenzahlen etabliert.

Ob beide Ausbildungen auch zukünftig parallel betrieben werden, könnte zu einem Politikum werden. Die NRW-Wissenschaftsministerin hat bisher offen gelassen, ob die Kliniken, die für die klinische Ausbildung der Bochumer Medizinstudenten investiert haben, in das Konzept für die neue Fakultät in Bielefeld eingebunden werden sollen.

Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke jedenfalls sieht das Bochumer Modell nicht als befristetes Projekt und hofft, dass OWL mit beiden Modellen zur Vorzeigeregion der Medizinerausbildung wird. Davon überzeugt sind seine Amtskollegen in den anderen Kreisen sowie Bielefelds Oberbürgermeister.

Im Wintersemester 2021/2022 will die Universität Bielefeld mit der Ausbildung von Medizinstudenten beginnen. Der Universitätsrektor erklärte gegenüber der Presse, dass die ersten Pläne bis zu 300 Studienplätze pro Jahr vorsehen und parallel zum ersten Semester auch die klinische Ausbildung beginnen soll.

Westfalen-Lippes Ärztekammerpräsident Theo Windhorst begrüßt die schnelle Umsetzung – denn jedes Semester ohne Medizinfakultät in OWL ist ein verlorenes Semester im Kampf gegen den Ärztemangel – genauso wie die Pläne der Universität Bielefeld, im Wintersemester 2021/2022 auch mit der klinischen Ausbildung im Medizinstudium zu beginnen. Es gäbe aktuell 1.500 Medizinstudenten in Deutschland, die ihre theoretische Ausbildung in Ungarn oder Rumänien abgeschlossen haben und einen Platz für die klinische Ausbildung in Deutschland suchen.

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Drei Viertel der Auslandsstudienleistungen werden anerkannt

Allerdings erhebliche Differenzen zwischen den Fächern

Drei Viertel der Auslandsstudienleistungen werden anerkannt

(Bildquelle: © olly)

Drei Viertel der Auslandsstudienleistungen werden anerkannt – Allerdings erhebliche Differenzen zwischen den Fächern

Neue Zahlen für die Anrechnung von Studienleistungen die während eines Semesters oder länger im Ausland erbracht wurden, hat eine neue Umfrage des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) unter rund 7000 Studierende im Jahr 2017 im Anschluss an ihren Auslandsaufenthalt geliefert:

Ein Semester oder gar längere Zeit im Ausland zu studieren – das ist bei deutschen Hochschülern beliebt. Manchmal bringt das Auslandsstudium auch über Soft Skills und Sprachkenntnisse hinaus etwas; nämlich dann, wenn im Ausland erbrachte Studienleistungen hierzulande anerkannt werden. Wie oft das der Fall ist, zeigt die unter

https://eu.daad.de/service/medien-und-publikationen/publikationsdatenbank/de/46380-publikationsdatenbank/?q=Anerkennung&programmlinie=60&erscheinungsjahr=&sortBy=p_yearOfPublication_d&page=1

ins Netz gestellte Umfrage des DAAD: Wer im Ausland studiert hat, kann durchschnittlich drei Viertel der dort erbrachten Leistungen für das Studium in Deutschland anerkennen lassen. Drei Viertel der Studierenden sind mit dem Anerkennungsergebnis zufrieden. Das Gleiche gilt für die Notenumrechnung. Die Zufriedenheit mit dem Auslandsaufenthalt insgesamt ist noch höher – sie liegt bei 93 %.

Die Anerkennungsrate variiert jedoch von Fach zu Fach. Besonders gut sind die Anerkennungsquoten etwa in Medizin (85 %) und in den Wirtschaftswissenschaften (83 %). Besonders niedrig sind die Werte in Fächern, die landesspezifisch stark variieren, etwa in Jura: Nur 34 % der im Ausland erbrachten Leistungen in den Rechtswissenschaften werden hierzulande anerkannt.

Der DAAD sprach mit Blick auf die Umfrageergebnisse von einem „positiven Bild“ der Anerkennungspraxis in Deutschland, war aber gleichzeitig kritisch:

„Gleichzeitig ist Anerkennung aber immer noch kein Automatismus – selbst nicht im Europäischen Hochschulraum“. Erkennen Heimathochschulen die im Ausland erbrachten Studienleistungen nicht oder nur eingeschränkt an, argumentieren sie häufig mit Abweichungen bei den Studieninhalten. Hier wäre eine stärkere Ausrichtung an den Lernergebnissen auch im Sinne der Lissabon-Konvention wünschenswert.

Nicht immer allerdings bedeutet eine nur teilweise Anerkennung, dass eine Anrechnung zu 100 % prinzipiell unmöglich gewesen wäre: Denn es kommt immer wieder vor, dass deutsche Studenten die Anerkennung absichtlich ausschlagen, um hierzulande noch einmal zu versuchen, im entsprechenden Fach bessere Noten zu erzielen. Auch gibt es manchmal Auslandsaufenthalte in einer späten Phase des Studiums, zu der nur noch wenige Punkte auf die heimischen Studienleistungen anrechenbar sind.

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Noch nicht entschiedene gerichtliche Studienplatzverfahren im Studiengang Humanmedizindes 1. Fachsemesters aus dem Wintersemester 2017/2018

Noch nicht entschiedene gerichtliche Studienplatzverfahren im Studiengang Humanmedizindes 1. Fachsemesters aus dem Wintersemester 2017/2018

(Bildquelle: Nursing School Graduate, Copyright © Rob)

Noch nicht entschiedene gerichtliche Studienplatzverfahren im Studiengang Humanmedizindes 1. Fachsemesters aus dem Wintersemester 2017/2018

Derzeit sind noch gerichtliche Studienplatzverfahren gegen 4 Universitäten, an denen Mandanten unseres Büros beteiligt sind, noch nicht entschieden: Es sind dies die Verfahren gegen die bayerischen Universitäten München und Regensburg und die Verfahren gegen die beiden Studienorte Heidelberg und Mannheim der Universität Heidelberg.

Während in München und Regensburg zahlreiche Mandanten beteiligt sind, konnten in Heidelberg nurAntragsteller die Universität verklagen, die sich bei hochschulstart.de im Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) in 1. Präferenz an der Universität Heidelberg und in 2. Präferenz für den StudienortHeidelberg/Mannheim beworben hatten.

Da die Vergabeverordnung Baden-Württemberg vorschreibt, dass eventuelle freie Plätze nach den Rängen im AdH vergeben werden, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun von allen beteiligten Antragstellern eidesstattliche Versicherungen angefordert, dass sie noch über keine Zulassung im Studiengang Humanmedizin verfügen, und von der Universität zahlreiche Informationen angefordert. So muss die Universität zum Beispiel für beide Studienorte eine sog. „Reserverangliste“ vorlegen, d.h. eine Liste, aus der sich der jeweilige Rang der Antragsteller auf dem AdH-Bescheid des WS 2017/2018 ergibt.

Leider kann man aus diesen Verfügungen des Verwaltungsgerichts nicht darauf schließen, dass es auch Studienplätze geben wird, da die Universität an beiden Studienorten die festgesetzte Zulassungszahl nicht unerheblich überbucht hat. Wie es dazu gekommen ist, muss die Universität nun darlegen.

Während wir in Regensburg und München mit einer hoffentlich baldigen Entscheidung rechnen, werden sich die Entscheidungen zur Universität Heidelberg wohl noch bis mindestens Ende Mai 2018 hinziehen.

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Studienzulassung für Medizin – und andere Fächer

Bis Mai 2018 sollen die Eckpunkte eines neuen Staatsvertrages stehen – Erste „Duftmarken“

Studienzulassung für Medizin - und andere Fächer

Foto: WavebreakMediaMicro

Studienzulassung für Medizin – und andere Fächer – : Bis Mai 2018 sollen die Eckpunkte eines neuen Staatsvertrages stehen – Erste „Duftmarken“

In ihrer Sitzung Mitte Februar 2018 haben die sog. „Amtschefs“ der Kultusministerkonferenz (KMK) den Fahrplan für die Neuregelung des Medizinstudiums und anderer Studiengänge und erste Reformideen diskutiert.

Diese könnten nach Mitteilung eines „eingeweihten“ Journalisten sogar über die vom Verfassungsgericht geforderten Änderungen hinausgehen.

Die Amtschefs der KMK haben sich dabei dafür ausgesprochen, dass die Länder – und nicht der Bund – die Humanmedizin-Studienplatzvergabe in Eigenregie neu regeln. Dies ist – auch für uns – insofern bemerkenswert, als der Bund bei der Hochschulzulassung ebenfalls Gesetzgebungskompetenz besitzt. Doch hat das Bundesbildungsministerium (noch vor Ernennung der neuen Ministerin) der KMK diese Woche informell signalisiert, dass es den Ländern den Vortritt lassen möchte.

Gegenüber einem Grünen-Angeordneten hat der Bund erklärt:

„Der im Urteil formulierte Regelungsauftrag richtet sich nach dem Verständnis der Bundesregierung primär an die Länder“

Ein Bundesgesetz zur Hochschulzulassung, das die Verfassungsrichter als Möglichkeit explizit erwähnt hatten, ist vor dem Hintergrund der obigen Äußerung des Bundes äußerst unwahrscheinlich. Auch ein gemeinsamer und rechtlich möglicher Bund-Länder-Staatsvertrag erscheint ausgeschlossen.

Um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 19.12.2017 zu erfüllen, wollen die Kultusminister daher den bestehenden Länder-Staatsvertrag zur Hochschulzulassung ändern.

Die Amtschefs machen dabei – auch angesichts der Kürze der Zeit bis zum 31.12.2019, in der eine Übergangsregelung geschaffen werden muss – also spätestens zum Sommersemester 2020 – Tempo: Bis zu ihrer Mai-2018-Sitzung soll der KMK-Hochschulausschuss die Eckpunkte der Neufassung formulieren. Diese wollen die Amtschefs dann beschließen und direkt an ihre Minister weiterreichen. Den Großteil der konzeptionellen Arbeit soll dabei die eigens dafür eingerichtete KMK-Arbeitsgruppe „Staatsvertrag Hochschulzulassung“ (AG) erledigen.

Bei ihrem Zusammentreffen haben die Amtschefs anhand einer Frageliste diskutiert. Kernpunkt der Debatte: Sollen die Länder lediglich die Mängelliste des Verfassungsgerichts abarbeiten im Sinne einer „Minimallösung“, oder nutzen sie die Gelegenheit zur einer „Weiterentwicklung mit Gestaltungsmöglichkeiten“? Und wie viel mehr bundesweite Standardisierung ist sinnvoll?

Stichwort Ortspräferenzen

Klar ist, dass die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heftig kritisierte vorrangige Berücksichtigung der Ortspräferenzen vor Abiturnote und Wartezeit in der sogenannten Abiturbestenquote beseitigt werden muss. Die Vorlage der AG „Staatsvertrag Hochschulzulassung“ nennt hier eine Reihe von Möglichkeiten. Entweder könnten die Länder bei der Abiturbestenquote eine gleichzeitige Bewerbung an allen 35 Medizinstandorten bundesweit erlauben. Oder sie könnten die Abiturbestenquote oder gleich alle Quoten (bis auf die Vorabquoten) komplett abschaffen. Denkbar wäre auch, allein die Abiturbestenquote abzuschaffen und das Auswahlverfahren der Hochschulen auf 80 Prozent auszuweiten.

Stichwort: Abiturnote spielt eine deutlich geringere Rolle

Das BVerfG hatte angesichts der mangelnden bundesweiten Vergleichbarkeit der Schulzensuren eine Relativierung ihrer Gewichtung gefordert.

Einig war sich nach unseren Informationen die Länderrunde bereits darüber, dass die Abiturnote als bisher mit Abstand wichtigstes Zulassungskriterium weiter eine – allerdings deutlich geringere – Rolle spielen wird. Das OVG Münster hat z.B. entschieden, dass ein „maßgeblicher Einfluss“ auch bei einer Gewichtung von 40 % bestehen kann, wenn die anderen Kriterien jeweils ein geringeres Gewicht als 40 % haben.

Zwar könnten sich einige Wissenschaftsminister noch mehr vorstellen – sprich: ein Zulassungsverfahren ganz ohne Abitur-Schnitt – doch drängen vor allem die Schulministerien in der KMK auf Bestandschutz für das Kriterium „Abitur-Note“, weil sie ansonsten eine Entwertung des Abiturs als Abschluss insgesamt fürchten. Unstrittig ist aber, dass es neue Ausgleichsmechanismen zur länderübergreifenden Vergleichbarkeit der Schulzensuren geben muss.

Stichwort: Mindestens ein nicht schulnotenbasiertes Eignungskriterium muss in die Vergabe einbezogen werden

Zu den Auflagen des BVerfG gehörte zudem, dass künftig mindestens ein nicht schulnotenbasiertes Eignungskriterium Pflicht wird. Vor wenigen Tagen erst hatte die Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DPGs) an die Länder appelliert, „eine zentrale wissenschaftliche Einrichtung“ zu gründen, die „hochwertige standardisierte und strukturierte Leistungsprüfungen für die Zulassungen an staatlichen Hochschulen entwickelt und hilft, die Qualität der Studienplatzvergabe zu verbessern“.

Standardisierte Eignungsprüfungen sind in Deutschland immer noch die Ausnahme. Der eigens entwickelte „Test für medizinische Studiengänge“ (kurz: Medizinertest) wurde zwischen 1986 und 1996 routinemäßig eingesetzt, dann eine Weile gar nicht, und seit 2007 nutzen ihn, ausgehend von Baden-Württemberg, immer mehr medizinische Fakultäten in Deutschland erneut. Allerdings ist die Teilnahme freiwillig und lediglich eine Möglichkeit, die Chance auf einen Studienplatz zu vergrößern. Und: Der Test ist nicht wiederholbar, was wir als verfassungswidrig bezeichnen.

Da die Beschlüsse der KMK zur Zulassung nach Auffassung der Experten (die auch unsere ist) auf die Studienplatzvergabe in weiteren Nc-beschränkten Fächern ausstrahlen dürften, wird die Debatte über die künftige Bedeutung und Ausgestaltung standardisierter Tests in den nächsten Monaten besonders engagiert geführt werden – was sich in der KMK-Amtschef-Runde bereits andeutete. Und Eignungsprüfungen sind nicht die einzige Möglichkeit, die Bedeutung der Abiturnote abzuschwächen. Bereits vergangenes Jahr hatte der zwischen Bund und Ländern vereinbarte „Masterplan Medizinstudium 2020“ weitere Eignungskriterien ins Spiel gebracht: vor allem passende berufliche Vorerfahrungen etwa von Krankenpflegern oder Rettungssanitätern. Auch solche Überlegungen ließen sich auf andere Fächer übertragen.

Stichwort: Wartezeitquote

Ebenfalls auf der debattierten Liste stand die Frage, ob die Wartezeitquote beibehalten werden soll oder alternativ ganz wegfallen könnte, nachdem die Verfassungsrichter überlange Wartezeiten von vier und mehr Jahren als unzulässig erklärt hatten und im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2018 zuletzt 15 Wartesemester erforderlich waren und auch mit dieser langen Wartezeit nur Bewerber bis zur Note 2,8 zugelassen werden konnten. Solche Wartezeiten beeinträchtigen erheblich die Erfolgschancen im Studium und damit die Möglichkeit zur Verwirklichung der Berufswahl, befanden die Richter.

Allerdings ist es auch nicht fairer, wenn Bewerber künftig vier Jahre warten und dann endgültig und ohne Studienplatz aus dem Verfahren insgesamt oder jedenfalls aus der Wartequote flögen. Umgekehrt würde aber auch die ersatzlose Streichung der Quote die Zulassung nicht gerechter und erst recht nicht offener machen. Die Länder diskutieren deshalb unter anderem, ob aus dem Warteverfahren gekippte Bewerber sich künftig erneut über standardisierte Eignungstests bewerben dürfen.

Stichwort: Ist das alles zeitlich zu schaffen?

Die KMK-AG „Staatsvertrag Hochschulzulassung“ interpretiert das Verfassungsgerichtsurteil so, dass das neue Zulassungsverfahren bereits zum Sommersemester 2020 greifen müsste. Dies bedeutet, dass der neue Staatsvertrag spätestens bis Anfang November 2019 in allen Ländern ratifiziert werden und in Kraft treten müsste – und das unter den erschwerenden Bedingungen von sechs stattfindenden Landtagswahlen bis Ende 2019. Und wenn das gelingt, ist da immer noch die Stiftung für Hochschulzulassung (SfH – hochschulstart.de), die ihre Software für das neue Zulassungsverfahren umschreiben muss.

Die Arbeitsgruppe schlägt vor, von Anfang an eine Übergangsregelung in den neuen Staatsvertrag einzubauen, nach der das Zulassungsverfahren „mit den bestehenden oder nur rudimentär weiterentwickelten EDV-technischen Gegebenheiten durchgeführt werden kann.“ Faktisch würde dies bedeuten, dass der neue Staatsvertrag die bisherige Zulassungspraxis auf eine bestimmte Zeit verlängern würde.

Droht dort die nächste Hängepartie? Ursprünglich wollte hochschulstart.de bereits bis Ende 2018/2019 eine neue Software für die bundesweiten Nc-Studiengänge wie Medizin oder Pharmazie an den Start bringen. Doch die Inbetriebnahme des sogenannten DoSV 2.0 wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wohl auf mindestens 2020/2021. Und das war noch vor dem aktuellen Verfassungsgerichtsurteil. Kein Wunder also, dass die Amtschefs so aufs Tempo drücken.

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