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Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteil vom 19.12.2017

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  Urteil vom 19.12.2017

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem Urteil vom 19.12.2017 – Az. 1 BvL 3/14 und 4/14, das auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ergangen ist, für die Zeit ab dem Wintersemester 2019/2010 die Weichen für die Studienplatzvergabe in den medizinischen Studiengängen verändert.

Insbesondere die Aussagen zur Wartezeitquote – maximal 20 % und nicht mehr als vier Jahre Wartezeit – werfen für viele Bewerber, die auf eine Zulassung nach Wartezeit gesetzt haben, die Frage auf, wie sie sich weiter bewerben sollen oder ob sie – bereits jetzt – die Hoffnung, ihren medizinischen Studienwunsch zu verwirklichen, aufgeben sollten oder gar müssen.

Rechtsanwältin Alexandra Brehm Kaiser und Rechtsanwalt Dr. Brehm sind von der bedeutendsten verwaltungsrechtlichen Zeitschrift, der im Beck-Verlag erscheinenden „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht – NVwZ“ beauftragt worden, das NC-Urteil des Bundesverfassungsgericht ausführlich zu besprechen und Perspektiven für eine Lösung der durch die Entscheidung aufgeworfenen Problemkreise aufzuzeigen. Damit wollen sie zugleich die Diskussion, die in den beiden kommenden Jahren aufkommen wird, in geordnete Bahnen lenken und bereichern.

Die Besprechung von Alexandra Brehm-Kaiser und Dr. Robert Brehm wird zeitgleich mit dem Abdruck des Urteils in der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) erscheinen“.

Die Stiftung für Hochschulzulassung (hochschulstart.de) hat zwischenzeitlich ein kurzes offizielles Statement auf ihrer Internetseite unter https://zv.hochschulstart.de/index.php?id=2334 ins Netz gestellt.

Sie können die Autoren unter alexandra.brehm-kaiser@ra-brehm.de und dr.robert.brehm@ra-brehm.de erreichen.

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FRIST 15.01.2018 Bewerbung bei hochschulstart.de

und außerkapazitäre Bewerbung bei einer Reihe von Universitäten für die Studienplatzklage

FRIST 15.01.2018  Bewerbung bei hochschulstart.de

FRIST 15.01.2018 Bewerbung bei hochschulstart.de und außerkapazitäre Bewerbung bei einer Reihe von Universitäten für die Studienplatzklage

Bewerbungspflicht in den medizinischen Studiengängen aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das SS 2018?

Nein, eine Bewerbungspflicht für den Studiengang Humanmedizin oder Zahnmedizin hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht unmittelbar vorgeschrieben. Aber mittelbar sehen wir eine persönliche Pflicht jedenfalls dann, wenn Sie aufgrund Ihrer Note eine Zulassung über die Wartezeit anstreben.

Wir sind nach wie vor dabei, die Entscheidung des BVerfG zu analysieren, da wir ja auch den Auftrag haben, die Entscheidung und ihre Auswirkungen für die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ zu besprechen.

Hierbei sind wir zu der Auffassung gelangt, dass es dem Gesetzgeber frei steht, ab dem WS 2019/2020 die Quote für die Wartezeit von derzeit 20 % degressiv abzusenken. Wenn Sie einen Studienplatz nach Wartezeit anstreben, sollten Sie alles dafür tun, ihre Motivation durchgehend nach außen glaubhaft zu machen.

Daher sollten Sie

– sich durchgehend für Ihren Wunschstudiengang bewerben und keine Bewerbung auslassen
– möglichst Praktika oder eine berufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung in einem medizinnahen Studiengang absolvieren
– eine Kapazitätsklage für das SS 2018 (an wenigen Universtäten) und für das WS 2018/2019 durchführen

Unter keinen Umständen dürfen Sie

– sich für einen anderen Studiengang bewerben, es sei denn, es wäre eine echte Alternative
– ein Parkstudium zu beginnen, es sei denn, es wäre eine echte Alternative

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Neues BFH-Urteil: Studienplatzklage steuerlich voll absetzbar?

Rechtsanwalt Naumann zu Grünberg rät Studienplatzklägern, Steuererklärungen abzugeben.
Neues BFH-Urteil: Studienplatzklage steuerlich voll absetzbar?
Studienplatzklage-Anwalt D. Naumann zu Grünberg

Medizin, Zahnmedizin, Psychologie und andere NC-Fächer studieren ohne Spitzenabitur: Das geht. Jedes Semester klagen sich mehrere hundert Abiturienten ein, ohne dass Abiturnote und Wartezeit eine Rolle spielen.

Nur: Die Studienplatzklage ist relativ kostspielig. Wenn der Abiturient oder seine Eltern keine Rechtsschutzversicherung haben, die das Verfahren bezahlt, können sich Anwalts- und Gerichtskosten auf mehrere tausend Euro summieren.

Obwohl die Studienplatzklage das Studium erst möglich macht, war die steuerliche Geltendmachung stark eingeschränkt. Der Grund: Viele Abiturienten haben kein steuerpflichtiges Einkommen, von dem sie die Kosten absetzen konnten. Und die Eltern, die die Verfahren bezahlten, konnten nur in Ausnahmefällen über Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen den Fiskus an der Studienplatzklage beteiligen.

Das könnte sich jetzt ändern: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 28.07.2011 (Az. VI R 7/10 und VI R 38/10) entschieden, dass Aufwendungen für das Erststudium als „vorweggenommene Werbungskosten“ steuerlich geltend gemacht werden können. Geklagt hatte eine Medizin-Studentin. Der BFH gab ihr Recht, dass die Kosten den Medizinstudiums hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit als Ärztin veranlasst seien und dann von dem späteren Gehalt als Ärztin abgezogen werden dürfen.

„Dies muss sich dann auch auf die Studienplatzklage als Zugang zum Studium übertragen lassen“, sagt Rechtsanwalt Dirk Naumann zu Grünberg, der über 5.000 Verfahren dieser Art in den vergangen Jahren geführt hat. Zwar gebe es noch eine Unschärfe, zumal das Bundesfinanzministerium den Beschluss durch einen Nichtanwendungserlass aussetzen können. Jedoch rät der Studienplatz-Spezialist Naumann zu Grünberg: „Alle Abiturienten, die eine Studienplatzklage machen oder in den letzten Jahren gemacht haben, sollten jetzt die Kosten dafür in einer Steuererklärung angeben. Dann besteht die Chance, dass Sie die Kosten dann in Zukunft vom ersten verdienst nach dem Studium absetzen können.“

Das BFH-Urteil kommt genau zur richtigen Zeit: Durch doppelte Abiturjahrgänge und Aussetzung der Wehrpflicht steigen NC und Wartezeit immer weiter an. Dadurch wird es in immer mehr Fächern notwendig, mit der Studienplatzklage jahrelange Wartezeiten zu umgehen.

Weitere Informationen zu Chancen, Kosten und Dauer einer Studienplatzklage sind auf www.uni-recht.de abrufbar.
Naumann zu Grünberg – Rechtsanwälte | Fachanwälte ist Schwerpunktkanzlei für Hochschul-, Prüfungs- und Berufsrecht mit Erfahrung in über 5.000 Studienplatzklagen, insbesondere in Medizin und Zahnmedizin.

Die Kanzlei vertritt Abiturienten und deren Eltern bundesweit aus allen Teilen Deutschlands.

Über Rechtsanwalt Dirk Naumann zu Grünberg ist als bekannten Studienplatzklage-Anwalt bereits in den Tagesthemen sowie in Focus, Spiegel, Berliner Morgenpost, Kölner Express und zahlreichen anderen Medien berichtet worden.

Naumann zu Grünberg Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Hinweis der Kanzlei für Studienplatzklagen Pichon&Pichon: Bewerbungsfristen für das WS 2011/12 enden an manchen Universitäten am 15. Juli

Noch feiern die frisch gebackenen Abiturienten ihre Bestandene Reifeprüfung, doch schon sehr bald gilt es sich zu entscheiden: Wie soll es nun weiter gehen? Für viele Abiturienten steht schon jetzt fest: Ein Studium soll die Ausbildung komplettieren. Doch dieses will gut geplant sein. Beim Weg an die Hochschule wollen Fristen eingehalten und diverse Anforderungen erbracht werden. So enden die ersten Bewerbungsfristen für Studienplätze innerhalb der festgesetzten Kapazitäten in den Fächern Human- und Zahnmedizin sowie Psychologie für das kommende Wintersemester 2011/12 an manchen Hochschulen bereits am 15. Juli 2011.

Bei Studiengängen, die zentral über die Stiftung für Hochschulzulassung vergeben werden, gilt als letztmöglicher Bewerbungstermin der 15. Juli. Dieser ist gesetzt für die frisch gebackenen Abiturienten, die ihr Abitur, die Fachhochschulreife sowie vergleichbare Abschlüsse zwischen dem 16. Januar bis einschließlich 15. Juli des laufenden Jahres erworben haben. Der Onlineantrag muss am genannten Termin spätestens bis 24 Uhr bei hochschulstart.de eingegangen sein. Dabei gilt der Zeitpunkt der Speicherung des Datensatzes.Die zentral vergebenen Fächer gehören zu den beliebtesten Studiengängen überhaupt: Studienplätze in den Bereichen Medizin, Tiermedizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Psychologie werden auf diese Weise an die angehenden Studenten verteilt.

Ist die Bewerbung erst einmal unterwegs, heißt es für die meisten: Daumen drücken. Besonders in der aktuellen Bewerbungsrunde gilt es, durch einen hervorragenden Abiturdurchschnitt zu überzeugen, denn die Konkurrenz ist hart. Doppelte Abiturjahrgänge sorgen für mehr Bewerber als sonst. Das heißt: Die Zugangsvoraussetzungen steigen, der NC wird vermutlich in allen Fächern weiter anziehen. Einen alternativen Hochschulzugang stellt die außerkapazitäre Zulassung mittels einer Studienplatzklage dar.

Wer eine außerkapazitäre Zulassung anstrebt, sollte wissen: Es muss nicht unbedingt ein Ablehnungsbescheid einer Hochschule vorliegen, um eine Studienplatzklage einreichen zu können. Das bedeutet: Der Hochschulzugang über eine Klage ist auch möglich, ohne sich vorher überhaupt für ein Studium beworben zu haben. An wenigen Universitäten enden die frühen Fristen für eine Bewerbung auf außerkapazitäre Zulassung ebenfalls am 15. Juli. Eine Studienplatzklage ist aber natürlich auch nach diesem Termin noch möglich. Trotzdem: Wer jetzt schon mit dem Gedanken an eine Klage spielt, sollte die frühen Fristen auf jeden Fall wahrnehmen, damit hier später ein Klageverfahren möglich ist.

Rechtsanwalt René Pichon ist seit mehr als 35 Jahren Fachanwalt und Experte für das Hochschulrecht und hat schon vielen angehenden Akademikern den Weg an die Hochschule geebnet: „Eine Studienplatzklage stellt eine alternative Möglichkeit des Hochschulzugangs dar, wenn alle anderen Wege nicht von Erfolg gekrönt waren“, sagt der Anwalt. „§ 12 des deutschen Grundgesetzes spricht einem jeden das Recht zu, seinen Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte frei zu wählen“, erklärt er weiter. Auf diesen Paragraphen stützen sich seine Klagen, die für viele den Sprung in eine Akademiker-Laufbahn bedeuten.
Die in Recklinghausen ansässige Kanzlei Pichon & Pichon Rechtsanwälte betreut seit mehr als 35 Jahren erfolgreich Mandanten im Bereich des Hochschulrechts. Kopf der Kanzlei ist der Fachanwalt für Verwaltungsrecht René Pichon, der neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt auch als Notar aktiv ist.

Pichon & Pichon Rechtsanwälte
René Pichon
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