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Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteil vom 19.12.2017

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  Urteil vom 19.12.2017

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem Urteil vom 19.12.2017 – Az. 1 BvL 3/14 und 4/14, das auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ergangen ist, für die Zeit ab dem Wintersemester 2019/2010 die Weichen für die Studienplatzvergabe in den medizinischen Studiengängen verändert.

Insbesondere die Aussagen zur Wartezeitquote – maximal 20 % und nicht mehr als vier Jahre Wartezeit – werfen für viele Bewerber, die auf eine Zulassung nach Wartezeit gesetzt haben, die Frage auf, wie sie sich weiter bewerben sollen oder ob sie – bereits jetzt – die Hoffnung, ihren medizinischen Studienwunsch zu verwirklichen, aufgeben sollten oder gar müssen.

Rechtsanwältin Alexandra Brehm Kaiser und Rechtsanwalt Dr. Brehm sind von der bedeutendsten verwaltungsrechtlichen Zeitschrift, der im Beck-Verlag erscheinenden „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht – NVwZ“ beauftragt worden, das NC-Urteil des Bundesverfassungsgericht ausführlich zu besprechen und Perspektiven für eine Lösung der durch die Entscheidung aufgeworfenen Problemkreise aufzuzeigen. Damit wollen sie zugleich die Diskussion, die in den beiden kommenden Jahren aufkommen wird, in geordnete Bahnen lenken und bereichern.

Die Besprechung von Alexandra Brehm-Kaiser und Dr. Robert Brehm wird zeitgleich mit dem Abdruck des Urteils in der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) erscheinen“.

Die Stiftung für Hochschulzulassung (hochschulstart.de) hat zwischenzeitlich ein kurzes offizielles Statement auf ihrer Internetseite unter https://zv.hochschulstart.de/index.php?id=2334 ins Netz gestellt.

Sie können die Autoren unter alexandra.brehm-kaiser@ra-brehm.de und dr.robert.brehm@ra-brehm.de erreichen.

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Studium Light für Schulabgänger

Das neue Kurzstudium-Programm „Campus Experience“ des Spezialreiseveranstalters TravelWorks bietet baldigen Schulabgängern einen Softeinstieg in das Thema Zukunft

Studium Light für Schulabgänger

(Bildquelle: @TravelWorks)

Münster, 23.03.2016 (ar) – Der meteorologische Frühlingsbeginn ist vorbei und der Sommer rückt näher. Für viele Jugendliche heißt es bereits jetzt: büffeln, um den lang ersehnten Schulabschluss in der Tasche zu haben. Für all diejenigen, die noch keine konkreten Zukunftspläne haben, bedeutet die Jahresmitte sowohl große Freiheit als auch große Unsicherheit zugleich – und die Frage „Was kommt jetzt“?
Der Auslandsreiseanbieter TravelWorks bietet ab 2016 Schulabgängern von weiterführenden Schulen die perfekte Möglichkeit, genau das herauszufinden. Bei einem vierwöchigen bis einjährigen Kurzstudium im englischsprachigen Ausland können die Schulabsolventen beim „CampusExperience“-Programm attraktive Studiengänge an spannenden Orten testen, sich ausprobieren und sogar schon die ersten Zertifikatsabschlüsse erwerben. Voraussetzungen sind ein Mindestalter von 17 Jahren und befriedigende Englischkenntnisse.
Was kommt nach der Schule?
Abitur, Fachabitur oder Realschulabschluss stehen vor der Tür. Die Prüfungsphasen beginnen oft schon im März – und wie jedes Jahr stehen die jungen Erwachsenen vor der Frage, wie es im Sommer für sie weitergehen soll. Studium oder Ausbildung? Was sind meine Interessen? Was muss ich jetzt schon für meine Karriere tun? Oder ist Zeit für Experimente und Erfahrungen? Was, wenn ich orientierungslos bin?
Die Lösung – Campus Experience
„Campus Experience“, das neue Programm von TravelWorks, setzt genau da an. Mit TravelWorks können die frischen Schulabsolventen in den fünf Ländern USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien Campusluft schnuppern und an Lehrveranstaltungen aus verschiedensten Fachrichtungen teilnehmen. Die Studiensysteme dieser Länder haben alle einen hohen Standard, sind sehr praxisbezogen und vielfältig. Die Länge der Programme variiert zwischen vier Wochen und 12 Monaten. Während des „Studiums light“ perfektionieren die Teilnehmer des Programms automatisch ihre Englischkenntnisse und lernen ein neues Land und eine andere Kultur kennen.
TravelWorks berät die Teilnehmer individuell und betreut sie vor und während des Auslandaufenthalts fachgerecht. Neben Studienplatzvermittlung und -gebühren umfasst das Reiseprogramm auch einen Flug und Versicherungspaket. Ebenso ist die Unterkunft, bei der die Studierenden zwischen Wohnheim, Gastfamilie oder Apartment wählen können, enthalten. Weitere Informationen unter https://www.travelworks.de/auslandsstudium.html

TravelWorks steht für Lernen, Arbeiten und Helfen im Ausland. Seit 25 Jahren ist die Organisation der Spezialist für Auslandsaufenthalte, die weit über Urlaub und Tourismus hinausgehen. Fast 50 Mitarbeiter an den Standorten Münster, Hamburg und Wien organisieren für knapp 10.000 Reisende jährlich den passenden Auslandsaufenthalt. Neben klassischen Auslandsaufenthalten wie Work & Travel, Sprachreisen, Au Pair Freiwilligenarbeit, Auslandspraktika oder High School Aufenthalten, erweitert TravelWorks sein Programm im Jubiläumsjahr 2016 um das Kurzstudium im Ausland. Individuell gestaltete Studienprogramme rund um den Globus und quer durch die Fächerpalette: all das bietet Campus Experience. Ziel ist es, Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich akademisch zu orientieren und dabei ihre Englischkenntnisse zu perfektionieren. Voraussetzungen: Die Teilnehmer müssen mindestens 17 Jahre alt sein und zu Programmbeginn mindestens ihren Realschulabschluss gemacht haben. Mindestens befriedigende Englischkenntnisse sind zudem vonnöten. Weitere Informationen unter www.travelworks.de.

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Startschuss für das Nachrückverfahren an der BiTS Hochschule in Berlin

BiTS Hochschule vergibt letzte freie Studienplätze in Business- und Medien-Studiengängen in Berlin

Startschuss für das Nachrückverfahren an der BiTS Hochschule in Berlin

Das Nachrückverfahren für das Sommersemester 2014 der BiTS Berlin ist eröffnet.

Das Nachrückverfahren der BiTS Hochschule für das Sommersemester 2014 ist eröffnet – schon in wenigen Wochen beginnen die Vorlesungen des diesjährigen Sommersemesters. Sowohl in den Vollzeit-Studiengängen Betriebswirtschaftslehre (in Deutsch oder Englisch), Sport & Event Management, Wirtschaftspsychologie, Kommunikations- und Medienmanagement sowie Journalismus & Unternehmenskommunikation, als auch in den beiden berufsbegleitenden Studiengängen Betriebswirtschaftslehre und Unternehmensführung gibt es noch einige wenige freie Studienplätze.

Die Bewerbung sollte schnellstmöglich erfolgen, denn die Vorlesungen beginnen bereits am 24. März. Nach Einsendung aller erforderlichen Bewerbungsunterlagen werden die Bewerber zu einem Aufnahmegespräch an die BiTS in der Bernburger Str. 24/25 in Berlin eingeladen. Die Bewerbung für einen Studienplatz an der BiTS ist online unter www.bits-hochschule.de/bewerbung möglich.

Die private Hochschule BiTS bietet Bachelor- sowie Masterstudiengänge in den Bereichen Wirtschaft und Medien in Berlin, Hamburg und Iserlohn an. Die Curricula sind an die Anforderungen der Wirtschaft angepasst: Praxisnähe wird z.B. durch die Möglichkeit des Engagements in studentischen Ressorts sowie durch verpflichtende Praktika garantiert, Internationalität durch ein integriertes Auslandssemester und Lehrveranstaltungen in englischer Sprache. Die persönliche Atmosphäre spiegelt sich im engen, individuellen Kontakt zu Professoren, Lehrenden und Kommilitonen wider und führt so zu einer optimalen Lernumgebung. Die BiTS ist staatlich anerkannt, die Studiengänge sind von der FiBAA akkreditiert. Die BiTS ist Teil des Laureate International Universities Netzwerks mit mehr als 70 Universitäten in über 29 Ländern. Bildquelle:kein externes Copyright

Die private Hochschule BiTS bietet Bachelor- sowie Masterstudiengänge in den Bereichen Wirtschaft und Medien in Berlin, Hamburg und Iserlohn an. Die Curricula sind an die Anforderungen der Wirtschaft angepasst: Praxisnähe wird z.B. durch die Möglichkeit des Engagements in studentischen Ressorts sowie durch verpflichtende Praktika garantiert, Internationalität durch ein integriertes Auslandssemester und Lehrveranstaltungen in englischer Sprache. Die persönliche Atmosphäre spiegelt sich im engen, individuellen Kontakt zu Professoren, Lehrenden und Kommilitonen wider und führt so zu einer optimalen Lernumgebung. Die BiTS ist staatlich anerkannt, die Studiengänge sind von der FiBAA akkreditiert. Die BiTS ist Teil des Laureate International Universities Netzwerks mit mehr als 70 Universitäten in über 29 Ländern.

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030 338539-514
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Politik Recht Gesellschaft

Ungerechtes Prüfungsergebnis an Uni, FH oder Bildungseinrichtung?

– Bundesverwaltungsgericht klärt Art und Zeitpunkt der Prüfungsanfechtung.
– Prüfungsbewertungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle

Ungerecht benotete Prüflinge haben künftig mehr Rechtssicherheit über Art und Zeitpunkt ihrer Prüfungsanfechtung.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23. Mai 2012 in einem von der Kanzlei Birnbaum Rechtsanwälte erstrittenen Revisionsurteil zum Prüfungsrecht geklärt, dass einzelne Prüfungsleistungen umfassend neu bewertet werden müssen, wenn ein Prüfling gegen sein Gesamtergebnis klagt. Besteht eine Prüfung aus mehreren Teilen wie Klausur, mündlicher Prüfung oder Hausarbeit, müssen die Prüfer alle Einzelleistungen neu bewerten. Folge für die Prüfungsanfechtung: Es reicht, wenn ein Prüfling Widerspruch gegen das Gesamtprüfungsergebnis einlegt – also erst zum Zeitpunkt, an dem er die Gesamtnote erhält. Er muss nicht schon jedem einzelnen Prüfungsergebnis widersprechen, wenn er die Gesamtnote noch gar nicht kennt.

Das Urteil hat Relevanz für alle staatlichen oder von staatlichen Stellen anerkannten Prüfungen an Hochschulen, Fachhochschulen und Ausbildungseinrichtungen. (Az.: BVerwG 6 C 8.11 – Urteil vom 23. Mai 2012).

Die umfassende Neubewertung aller Prüfungsteile kann nach Ansicht des Gerichts auch dann eingeklagt werden, wenn die Prüfungsbehörde es im Widerspruchsverfahren zunächst abgelehnt hat, Einzelbewertungen zu ändern oder dem Prüfungsteilnehmer die Möglichkeit einzuräumen, einzelne Prüfungsteile zu wiederholen.

Die Begründung des Gerichts: „Die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten der Klägerin stellen keine der Bestandskraft fähigen behördlichen Regelungen dar. Sie bilden eine rechtlich unselbstständige Grundlage des verfahrensabschließenden Prüfungsbescheids und sind, wenn dieser angefochten wird, vom Gericht mit zu überprüfen, wenn der Prüfungsteilnehmer sie in das Klageverfahren einbezieht.“

Christian Teipel (Birnbaum & Partner Rechtsanwälte), mandatsführender Rechtsanwalt in dem Verfahren vor dem BVerwG: „Wir begrüßen es, dass das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zur unstatthaften Teilanfechtung einzelner Prüfungsleistungen bestätigt hat. Durch die konsequente Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung hat es die Rechtsstellung des Prüflings weiter bestärkt und darüber hinaus Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf Prüfungsanfechtungen geschaffen.“

Das Urteil im Detail:

– In dem Verfahren hatte eine Jurastudentin das erste juristische Staatsexamen nicht bestanden und gegen die Bewertung ihrer Hausarbeit und Klausuren Widerspruch eingelegt. Das Prüfungsamt teilte ihr nur eine neue Hausarbeit, nicht aber neue Klausuren, zu.
Nachdem sie diese angefertigt hatte, erklärte das Justizprüfungsamt das Staatsexamen erneut für nichtbestanden. Daraufhin klagte die Studentin eine Neubewertung ihrer erneut angefertigten Hausarbeit und der Klausuren ein.
Diese Neubewertung lehnten sowohl das Verwaltungsgericht Frankfurt in erster Instanz wie auch der Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen in zweiter Instanz ab.
Ihr Argument: Die Klägerin hätte bereits gegen den Widerspruchsbescheid klagen müssen, welcher ihr nur eine Prüfungswiederholung hinsichtlich der Hausarbeit, nicht aber der Klausuren zugeteilt hatte.
– Dieser Ansicht hat das Bundesverwaltungsgericht widersprochen.
Folge für die Prüfungsanfechtung: Es reicht, wenn ein Prüfling Widerspruch gegen das Gesamtprüfungsergebnis einlegt – also zum Zeitpunkt, an dem er die Gesamtnote erhält. Er muss nicht schon jedem einzelnen Prüfungsergebnis widersprechen, wenn er die Gesamtnote noch gar nicht kennt. Dieser Widerspruch bewirkt nach der Rechtsprechung des BVerwG, dass alle einzelnen Prüfungsteile erneut bewertet werden müssen.

Im Schnitt sind 85 % aller Revisionsnichtzulassungsbeschwerden erfolglos. Die vorliegende Revision wurde auf die Revisionsnichtzulassungsbeschwerde hin wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 II Nr.1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) zugelassen.

Die Kanzlei zählt zu den führenden deutschen Kanzleien im Schul-, Hochschul- und Hochschulzulassungsrecht, Prüfungsrecht sowie Bildungs- und Wissenschaftsrecht. Sie berät Schüler, Lehrer, Studierende, Hochschulabsolventen, Hochschullehrer und Hochschulen. Mehrere wegweisende Grundsatzentscheidungen im Bildungsrecht tragen die Handschrift von Birnbaum & Partner Rechtsanwälte. Mehr Infos: www.birnbaum.de.

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Politik Recht Gesellschaft

Studienbewerber aufgepasst: BVerfG könnte Wartezeiten auf Medizinstudienplatz kippen

– Länger als sechs Jahre zu warten, ist zu viel.
– VG Gelsenkirchen lässt Vergabeverfahren von Bundesverfassungsgericht überprüfen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) könnte die lange Wartezeit für Medizinstudienplätze für verfassungswidrig erklären und damit Studienbewerbern einen schnelleren Zugang zum Medizinstudium ebnen. Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen von Birnbaum Rechtsanwälte sieht gute Chancen, dass das höchste deutsche Gericht das Auswahlverfahren von der Stiftung für Hochschulzulassung (ehemals ZVS) für grundrechtswidrig erklärt.

„Die Vergabe nach Note und Wartezeiten führt aktuell dazu, dass Studienbewerber, die den Numerus Clausus nicht erfüllen, bis zu 13 Semestern auf einen Platz warten müssen. Diese Wartezeit verstößt mit Sicherheit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 Grundgesetz“, sagt Rechtsanwältin Franzen.

Drei Kläger aus Nordrhein-Westfalen hatten vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt, weil sie trotz einer Wartezeit von 13 Semestern noch immer keinen Studienplatz erhalten hatten. Daraufhin hatte das Gericht am 26.4.2012 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das Vergabeverfahren mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei.

Bereits in einem Urteil aus den siebziger Jahren hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass 12 Semester Wartezeit gerade noch zumutbar seien. Eine Wartezeit von mehr als 6 Jahren wäre daher auch nach der BVerfG-Rechtsprechung unzumutbar.
Entscheidet das BVerfG im Sinne der Kläger, müssen Studienplatzbewerber spätestens nach dem 12. Wartesemester einen Medizinstudienplatz erhalten. Möglicherweise geht das BVerfG aber auch noch weiter und stellt die Vergabepraxis nach Wartesemestern grundlegend infrage.

„In jedem Fall setzt die Vorlage des Gelsenkirchener Gerichts ein Signal, dass es so nicht weiter geht“, erläutert Franzen die Bedeutung des Vorlageverfahrens.
Schon jetzt führt der katastrophale Mangel an Medizinstudienplätzen dazu, dass immer mehr Studienwillige, die es sich leisten können, ins Ausland gehen. Neben Ungarn rückt seit kurzem auch Bulgarien in den Fokus. Haben angehende Mediziner mindestens zwei Semester in Bulgarien Medizin studiert, haben sie hervorragende Chancen, einen Medizinstudienplatz in Deutschland einzuklagen.

Aktenzeichen der Vorlage des VG Gelsenkirchen: 6 K 3656/11; 6 K 3659/11; und 6 K 3695/11, Link zu Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen: http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/presse/pressemitteilungen/10_120426/index.php

Ansprechpartnerin bei Birnbaum Rechtsanwälte:
Dr. Mascha Franzen, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Fachanwältin für Arbeitsrecht. Schwerpunkte: Hochschulrecht, Studienplatzklagen, Hochschulzulassungsrecht, Prüfungsrecht, Berufsrecht.
E-Mail: mascha.franzen@birnbaum.de
Birnbaum & Partner Rechtsanwälte zählt zu den führenden deutschen Kanzleien für Schulrecht, Hochschulrecht und Bildungsrecht. Sie berät Schüler, Lehrer, Studierende und Hochschulabsolventen. Die konsequente Fokussierung auf das Bildungsrecht sowie auf die weiteren angrenzenden Rechtsgebiete garantiert Mandanten eine individuelle Betreuung auf höchstem, wissenschaftlich fundiertem Niveau und schnelle und wirtschaftliche Lösungen. Mehrere bahnbrechende Grundsatzentscheidungen im Schulrecht tragen die Handschrift von Birnbaum & Partner Rechtsanwälte.
Weitere Informationen über Birnbaum & Partner Rechtsanwälte im Internet unter www.birnbaum.de.

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Politik Recht Gesellschaft

Medizin in Bulgarien studieren ohne Numerus Clausus und ohne Wartezeit

– Studium der Human- und Zahnmedizin an medizinischer Uni in Varna ermöglicht schnellen Einstieg
– Verbesserte Chancen für Studienplatzklage in Deutschland

Der sogenannte Goldstrand im bulgarischen Varna ist für Touristen ein Traum. Kein Traum, sondern Realität ist der noch unbeschränkte Zugang zum Medizinstudium in Bulgarien – weshalb deutsche Studienbewerber für das Fach Medizin zunehmend über diese Alternative nachdenken. Ohne Numerus Clausus und ohne Wartezeit (die in Deutschland bei bis zu 7 Jahren liegt,) können Studierende an der Medizinischen Universität Varna unmittelbar ein Medizinstudium in englischer Sprache aufnehmen und auch ihren Abschluss machen.

Für das auf 6 Jahre angelegte Medizinstudium fallen Kosten für einen obligatorischen Bulgarisch-Sprachkurs und die bulgarischen Studiengebühren an. Diese liegen mit 6.900 Euro im Jahr weit unter den Gebühren anderer „Ausweich“-Universitäten, (Ungarn: ab 14.000 Euro im Jahr). Zudem hat der internationale Bewerberandrang mittlerweile auch in Ungarn zu Wartezeiten geführt, und Deutsche müssen ein kostenpflichtiges Vorstudium absolvieren – im Gegensatz zu Bulgarien, wo sie ohne Wartezeit beginnen können.

„Alle diese Vorteile, aber vor allem der schnelle Einstieg und die problemlose Rückkehr nach Deutschland machen Bulgarien mittlerweile zu einer echten Alternative für Mediziner, die nicht warten wollen“, sagt Hendrik Loll, Studienberater und Geschäftsführer von StudiMed, der Spezialvermittlung für Studienplätze in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin an der Universität Varna.

Studierende, die nach dem erfolgreichen Einstieg in Bulgarien nach Deutschland zurückkehren möchten – zum Beispiel nach den 4 vorklinischen Semestern -, können dies tun. „Leistungsnachweise aus Bulgarien werden hier anerkannt“, erläutert Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen von Birnbaum Rechtsanwälte. Bringt der Antrag auf Zulassung in Deutschland nicht sofort den gewünschten Studienplatz, besteht die Möglichkeit zur Studienplatzklage, deren Erfolgsaussichten sich durch die Semester in Varna erheblich verbessern: „Die Studienplatzklage für höhere Medizin-Fachsemester führt bei richtiger Handhabung fast immer zum Erfolg – im Gegensatz zur Klage für Erstsemester“, so Rechtsanwältin Dr. Franzen. Der Schritt nach Bulgarien macht sich also auch hier bezahlt. StudiMed-Chef Hendrik Loll: „Abgesehen von allen nützlichen Erwägungen erweitert ein Studium am Goldstrand den Horizont und bringt ganz einfach auch jede Menge Spaß.“

StudiMed vermittelt Bewerbern aus Deutschland Studienplätze in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin an der Universität Varna. Auf Wunsch unterstützt StudiMed auch in Organisationsfragen – etwa bei der Unterkunft vor Ort oder der Bildung von Wohngemeinschaften deutscher Studierender.
Weitere Informationen im Internet unter www.studimed.de

StudiMed GmbH
Hendrik Loll
Arndtstraße 8
53113 Bonn
+49 (0)2 28/71 01 32 71

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Regelungslücke in Berlin ermöglicht Wunsch-Studienplatz | Jetzt handeln und Platz einklagen | Aktueller Rechtstipp von Birnbaum Rechtsanwälte

– Berlin hat Curricularnormwert nicht gesetzlich festgelegt. Ablehnungen von Bewerbern aus Kapazitätsgründen sind daher rechtlich angreifbar.
– Klage auf Berliner Studienplatz zum Sommersemester mit Sicherheit erfolgreich.
– Schnell handeln – und bis 1. April den Klageantrag stellen.
Regelungslücke in Berlin ermöglicht Wunsch-Studienplatz | Jetzt handeln und Platz einklagen | Aktueller Rechtstipp von Birnbaum Rechtsanwälte
Logo Birnbaum Rechtsanwälte, Köln

Eine Gesetzeslücke, die der Berliner Wissenschaftsminister gelassen hat, führt dazu, dass aktuell jeder Klageantrag auf einen Studienplatz Erfolg haben dürfte. Vorausgesetzt, er wird rechtzeitig bis zum 1. April auf den Weg gebracht. Das betrifft alle Berliner Bachelor- und Masterstudiengänge – außer Medizin -, die im Sommersemester 2012 beginnen.

Weil das Land Berlin versäumt hat, den sogenannten Curricularnormwert festzulegen, hat es die Aufnahmekapazität der Berliner Universitäten und Fachhochschulen nicht rechtskräftig beschränkt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Berlin am 28.11.2011 entschieden.

Lehnt eine Uni oder FH einen Antrag auf einen Studienplatz zum Sommersemester ab, ist dies per Studienplatzklage angreifbar. „Jede Kapazitätsberechnung ist angreifbar, weil sie nicht auf einer validen gesetzlichen Curricularnormwert-Feststellung beruht“, sagt die Rechtsanwältin und Hochschulrechtsexpertin Dr. Mascha Franzen von der Kanzlei Birnbaum Rechtsanwälte. „An solchen Feststellungen fehlt es in Berlin für die Bachelor-Studiengänge, sodass solange, bis der Gesetzgeber nachgebessert hat, Studienplatzklagen nach unserer Beobachtung durchweg zum Erfolg führen“, so Birnbaum-Rechtsanwältin Dr. Franzen.

Die Curricularnormwert-Berechnung ist ein wesentliches Merkmal der Kapazitätsberechnung. Der sogenannte Curricularnormwert bestimmt nämlich den Ausbildungsaufwand pro Studienfach und damit auch die Zahl der Studienplätze, die eine Uni oder FH pro Fach anbieten kann.

Bsp: Bei Jura liegt er in der Regel bei 2, bei Medizin dagegen bei 8, weil hier der Ausbildungsaufwand der Uni pro Studierendem höher als bei den Rechtswissenschaften ist. Geregelt ist der CN-Wert im Anhang der Kapazitätsverordnung. Berlin hat versäumt, den Wert festzulegen und es damit ins Belieben der Unis gestellt, ihre Kapazitäten selber festzulegen.

Damit dürften Hochschulen vor Gericht jedoch nicht durchkommen. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit einer spektakulären Entscheidung vom 28.11.2011 entschieden, dass die Curricularnormwerte für Studiengänge gesetzlich festgelegt worden sein müssen.

Bei der Zulassung zur Hochschule verstehen Gerichte keinen Spaß. Nach Artikel 12 Grundgesetz gilt für die Zulassung zur Hochschule die Wesentlichkeitstheorie. Das heißt wiederum, dass alles Wesentliche per Gesetz und nicht nach Gutdünken der Hochschulverwaltung entschieden sein muss. Schließlich entscheidet die Frage, ob jemand einen Studienplatz erhält oder nicht, über Lebenschancen.

Ansprechpartner:
– Dr. Mascha Franzen, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Fachanwältin für Arbeitsrecht. Schwerpunkte: Hochschulrecht, Hochschulzulassungsrecht, Prüfungsrecht, Berufsrecht.
E-Mail: mascha.franzen@birnbaum.de
– Susann Bobusch, Rechtsanwältin. Schwerpunkte: Hochschul- und Hochschulzulassungsrecht, Beamtenrechts und damit in Zusammenhang stehende Amtshaftungsansprüche.
E-Mail: susann.bobusch@birnbaum.de
– BIRNBAUM Rechtsanwälte, Hohenstaufenring 29-37, 50674 Köln
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