Tag Archives: Straßenverkehrsordnung

Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Kolonnenspringen: Erhöhtes Haftungsrisiko

Kolonnenspringen ist grundsätzlich nicht verboten. Aber: Wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht München.
OLG München, Az. 10 U 4448/16

Hintergrundinformation:
Bei vielen Verkehrsunfällen kommt es vor Gericht zu einer Aufteilung des Schadens. Denn häufig sind beide Unfallgegner zu einem gewissen Anteil am Unfallgeschehen mitschuldig. Auch Handlungen, die laut Straßenverkehrsordnung (StVO) gar nicht verboten sind, können zu einem Mitverschulden an einem Verkehrsunfall führen. Was beim Überholen generell zu beachten ist, regelt § 5 StVO: So ist zum Beispiel das Überholen bei unklarer Verkehrslage unzulässig. Wer zum Überholen ausschert, muss sich vergewissern, dass er den nachfolgenden Verkehr nicht gefährdet. Der Fall: Auf einer Landstraße bewegte sich eine Kolonne von Fahrzeugen mit 80 km/h, erlaubt war Tempo 100. Von hinten näherte sich ein weiteres Fahrzeug. Dieses überholte die Kolonne nach und nach. Plötzlich scherte die Fahrerin eines Autos aus der Kolonne aus, um das Fahrzeug an der Spitze zu überholen. Es kam zur Kollision mit dem Kolonnenspringer. Vor Gericht stritten die Beteiligten darum, wie der Schaden aufzuteilen sei. Der Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeugs sah die Schuld allein bei der Fahrerin des ausscherenden Pkw, während diese ihm einen erhöhten Anteil an der Unfallschuld geben wollte. Das Urteil: Das Oberlandesgericht München entschied sich nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice für eine Aufteilung im Verhältnis 80:20 zu Lasten der ausscherenden Fahrerin. Denn diese habe beim Ausscheren nicht ausreichend auf den nachfolgenden Verkehr geachtet. Dazu sei sie aber nach § 5 StVO beim Überholen verpflichtet gewesen. Der Kolonnenspringer habe gegen keine Verkehrsregeln verstoßen. Die Verkehrslage sei nicht unklar oder unübersichtlich gewesen. Auch ohne Verschulden hafte er jedoch allein wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zu 20 Prozent mit – das ist die Gefahr, die nur dadurch entsteht, dass jemand überhaupt ein Auto auf die Straße bringt. Diese Betriebsgefahr falle nur dann weg, wenn der Unfall für den Fahrer völlig unvermeidbar gewesen wäre. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen: Ein „Idealfahrer“ hätte das Überholen der Kolonne wegen des damit verbundenen Risikos unterlassen und den Unfall so vermieden.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 24. Februar 2017, Az. 10 U 4448/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Handy ausgeschaltet? Während der Fahrt nicht kontrollieren!

Autofahrer dürfen beim Fahren nicht das Handy in die Hand nehmen – auch nicht, um zu kontrollieren, ob es aus- oder eingeschaltet ist. Denn auch schon das simple Drücken des „Home-Buttons“ stellt eine Benutzung dar. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 1 RBs 170/16

Hintergrundinformation:
In § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt es: Wer ein Kraftfahrzeug lenkt, darf sein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er das Gerät dafür in die Hand nehmen muss. Ausnahme: Das Auto steht und der Motor ist aus. Das Verbot beschränkt sich nicht – wie viele Menschen irrtümlich meinen – auf das Telefonieren. Eine Vielzahl von Gerichtsprozessen hat auch diverse andere Nutzungen von Mobiltelefonen am Lenkrad für unzulässig erklärt. Anderenfalls könnte jeder Fahrer, der mit einem Handy in der Hand erwischt wird, behaupten, das Gerät auf erlaubte Art und Weise genutzt zu haben. Grundsätzlich führt eine Missachtung des Verbots zu einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt in Flensburg. Der Fall: Die Polizei hatte einen Autofahrer mit seinem Mobiltelefon in der Hand ertappt. Er hatte den „Home-Button“ des Geräts betätigt. Es ließ sich nicht feststellen, ob er lediglich überprüfen wollte, ob das Gerät ausgeschaltet war, oder ob er eine andere Funktion nutzen wollte. Fest stand: Das Handy war aus. Der Autofahrer beharrte auf seinem Standpunkt, er habe sein Handy gar nicht benutzen können, weil es ja ausgeschaltet war. Für das verhängte Bußgeld hatte er kein Verständnis. Dieses lag mit 100 Euro höher als üblich, weil er bereits Voreintragungen hatte. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm war nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice anderer Meinung als der Autofahrer. Das Gericht verwies auf andere obergerichtliche Urteile, nach denen sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten des Mobiltelefons eine Benutzung im Sinne der StVO darstelle. Eine Benutzung setze nicht voraus, dass das Gerät zu diesem Zeitpunkt schon eingeschaltet sei. Der „Home-Button“ diene bei eingeschaltetem Handy im Ruhezustand zum „Aufwecken“ des Geräts und aktiviere das Display. Er ermögliche die Kontrolle, ob es an oder aus sei. Die Betätigung des Buttons sei ohne weiteres als Benutzung einzustufen. Das Gericht bestätigte daher das Bußgeld gegen den Autofahrer. Das Urteil ist auf entsprechende Buttons aller Mobiltelefonhersteller übertragbar.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29. Dezember 2016, Az. 1 RBs 170/16

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„Irrtümer im Straßenverkehr“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Die gängigsten Mythen

Kennen Sie alle Verkehrsregeln? Ja, werden die meisten Autofahrer antworten. Doch Vorsicht: Manchmal liegt die Tücke im Detail. Einige Missverständnisse halten sich besonders hartnäckig, wie beispielsweise „Flipflops sind am Steuer verboten“. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), klärt einige gängige Irrtümer auf.

Flipflops sind der Inbegriff von Sommer. An warmen Tagen haben sie nicht nur am Badesee, sondern auch beim Autofahren Konjunktur. So mancher springt aus Bequemlichkeit auch gleich barfuß ins Auto – ist das strafbar?

Anders als viele glauben, sind Flipflops, Clogs oder hohe Absätze am Steuer erlaubt: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt Autofahrern kein bestimmtes Schuhwerk vor. Deshalb droht Schlappenträgern und Barfußfahrern bei einer Verkehrskontrolle auch kein Bußgeld. Trotzdem sind rechtliche Konsequenzen möglich: Die Gerichte können das Tragen von Flipflops oder High Heels als Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht auslegen. Waren solche Schuhe nachweislich die Ursache eines Unfalls, etwa weil sich ein Flipflop hinter einem Pedal verkeilt hatte oder der Fuß vom Bremspedal abgerutscht war, können dem Fahrer hohe Bußgelder oder sogar strafrechtliche Folgen blühen. Auf die Leistungen der Kfz-Haftpflicht hat dies keine Auswirkungen. Allerdings kann es sein, dass die Vollkaskoversicherung nicht oder nur teilweise für den Schaden aufkommt. Etwa dann, wenn der Fahrer sich im Einzelfall grob fahrlässig verhalten hat, indem er mit völlig ungeeigneter Fußbekleidung Auto fuhr. Auch kann es sein, dass ihn bei der Aufteilung des Schadens unter den Unfallbeteiligten ein Mitverschulden trifft.

Viele Autofahrer ärgern sich über Menschen, die im Schneckentempo über die Autobahn zuckeln. Ungewöhnlich ist ein solcher Fahrstil zweifellos, aber ist er auch verboten? Und was müssen Autofahrer darüber hinaus auf Autobahnen beachten?

Wer überzeugt ist, dass auf der Autobahn ein Mindesttempo von 60 km/h gilt, sitzt einem der populärsten Verkehrsirrtümer auf. Korrekt ist, dass Fahrzeuge die Autobahn nur befahren dürfen, wenn sie bauartbedingt schneller als 60 km/h fahren können. Ein Mindesttempo legen die Vorschriften nicht fest. Das bedeutet aber nicht, dass Fahrer nach Belieben trödeln dürfen: Wer ohne triftigen Grund durch langsames Fahren den Verkehr behindert, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Die Geschwindigkeit sollte sich dem Verkehrsfluss anpassen. Allerdings: Unter manchen Bedingungen ist ein sehr langsames Tempo sogar angebracht und vorgeschrieben, etwa bei starkem Regen oder Glatteis. Ein Bußgeld riskiert, wer im Fall eines Staus auf den Seitenstreifen ausweicht, um bis zur nächsten Ausfahrt durchzurauschen. Dass Fahrer auf mehrspurigen Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholen dürfen, wissen die meisten. Weniger bekannt ist, dass dies auch auf der Autobahn unter bestimmten Umständen erlaubt ist: Fahrer dürfen zum Beispiel bei Stau oder stockendem Verkehr in einer durchgängigen Kolonne rechts an der linken Spur vorbeifahren. Allerdings gibt es dafür Geschwindigkeitsgrenzen, die sich in der Rechtsprechung eingebürgert haben: Damit die Fahrzeuge auf der rechten Spur vorbeifahren dürfen, darf die Kolonne auf der linken Spur höchstens 60 km/h schnell fahren. Die überholenden Fahrzeuge dürfen höchstens 20 km/h schneller fahren, als die Autos auf der linken Spur. Sobald aber der Verkehr auf der linken Spur mit mehr als 60 „Sachen“ rollt, gilt wieder das Überholverbot.

Auch beim Thema Parkplatz gibt es so manchen Irrglauben: Was zum Beispiel gilt bei Mutter-Kind-Parkplätzen? Droht Fahrern, die dort widerrechtlich ihren Wagen abstellen, ein Bußgeld? Und welche Regeln sollten Autofahrer generell auf Parkplätzen kennen?

Betreiber von Parkplätzen oder Parkhäusern richten häufig Flächen für Eltern mit Kindern ein, um ihnen etwas mehr Raum zum Ein- und Aussteigen zu geben. Das Zusatzschild mit Vater, Mutter und Kinderwagen ist aber nicht im Verkehrszeichenkatalog eingetragen. Daher droht bei Missachtung auch kein Bußgeld. Handelt es sich um einen privaten Parkplatz, ist die Polizei ohnehin nicht für die Wahrung der Verkehrsordnung zuständig. Allerdings hat der Hausherr die Möglichkeit, Regeln aufzustellen, und Autos der Fahrer, die dagegen verstoßen, abschleppen zu lassen. Auch bei Unfällen auf Parkplätzen von Geschäften stellt sich immer wieder die Frage, welche Regeln hier gelten. Ist der Parkplatz für die Allgemeinheit zugänglich, gilt grundsätzlich die StVO – unabhängig davon, ob dies ausgeschildert ist. So gilt auch hier generell das Prinzip gegenseitiger Rücksichtnahme. „Rechts vor links“ allerdings nicht, denn die Gerichte sehen sich kreuzende Fahrspuren auf Parkplätzen nicht als Straßenkreuzung an. Übrigens hat bei einer freien Parklücke derjenige Vorrang, der sie zuerst erreicht. Fahrer, die in der Hoffnung auf einen Stellplatz für ihr Auto in der Nähe warten, haben kein Vorrecht darauf. Wenn ein anderer Fahrer kommt und ihnen die freiwerdende Bucht wegschnappt, müssen sie das hinnehmen – außer sie haben direkt vor dieser Lücke gewartet, so eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az. 5 Ss 462/91). Wer denkt, er kann sich einfach auf den Parkplatz stellen und ihn so zum Beispiel für den Ehepartner freihalten, liegt ebenso falsch: Nur Fahrzeuge können Parklücken besetzen, keine Menschen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 5.357

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Blitzer-App: Nutzung während der Fahrt ist verboten

Autofahrer dürfen während der Fahrt kein Smartphone mit aktivierter „Blitzer-App“ nutzen. Hier gelten die gleichen Vorgaben wie für klassische Radarwarner. Dass das Handy nicht speziell für den verbotenen Zweck hergestellt ist, ändert nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Rostock.
OLG Rostock, Az. 21 Ss OWi 38/17

Hintergrundinformation:
Dass Autofahrer keine Radarwarner oder Laserstörgeräte verwenden dürfen, um einem Bußgeld wegen überhöhter Geschwindigkeit zu entgehen, ist allgemein bekannt. § 23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet die Nutzung von Geräten, die dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Nutzung bedeutet hier: Der Fahrer darf derartige Geräte weder betreiben, noch sie betriebsbereit mitführen. Der Fall: Bei einer Polizeikontrolle fiel auf, dass das Smartphone eines Autofahrers in einer Halterung an der Windschutzscheibe seines Wagens steckte. Das Gerät war eingeschaltet. Es war eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert, die auch geöffnet war. Solche Programme stellen mit Hilfe von GPS laufend die Position des Fahrzeugs fest und warnen den Fahrer, wenn er sich einem bekannten „Blitzer“, also einer Radarfalle zur Geschwindigkeitsüberwachung, nähert. Über eine Internetverbindung erhält das Programm ständig neue Informationen über die Standorte von Blitzern, welche die Nutzer dem Betreiber des Dienstes melden. Der Autofahrer musste eine Geldbuße von 75 Euro zahlen. Er ging gegen das Bußgeld vor. Er war der Ansicht, dass er ein Handy mit „Blitzer-App“ durchaus nutzen dürfe, denn das Verbot betreffe nur Geräte, die durch den Hersteller speziell zum Schutz vor Radarkontrollen entwickelt worden seien. Dies sei aber bei einem Smartphone nicht der Fall. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Rostock war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass die Vorschrift in der StVO zwar von Geräten spreche, die für den verbotenen Zweck bestimmt seien. Daraus ließe sich aber nicht schließen, dass nur extra für diesen Zweck hergestellte Geräte gemeint seien – und keine Smartphones, auf die der Besitzer lediglich eine zusätzliche App aufgespielt habe und die selbst keinen Blitzer orten könnten. Denn immerhin bestimme auch der Nutzer über die Verwendung des Geräts – durch das Installieren der App und das Einschalten während der Fahrt. Auch ginge aus der Gesetzesbegründung klar hervor, dass der Gesetzgeber den technischen Fortschritt im Blick gehabt habe: Er habe nicht nur Radarwarner und Laserstörgeräte verbieten wollen, sondern auch andere technische Lösungen mit ähnlichem Effekt. Das Gericht entschied, dass das Bußgeld hier berechtigt war.
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 22. Februar 2017, Az. 21 Ss OWi 38/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Betrunken auf dem Segway: Führerschein weg

Auch das Elektrofahrzeug „Segway“ ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Wer mit Alkohol im Blut ein solches Fahrzeug lenkt, muss mit den gleichen Konsequenzen rechnen wie ein Autofahrer – bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamburg.
OLG Hamburg, Az. 1 Rev 76/16

Hintergrundinformation:
Gerade in Großstädten sind sie zunehmend beliebt: die sogenannten Segways. Seit 2009 erlaubt die „Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr“ (MobHV) die Nutzung dieser Elektrofahrzeuge. Allerdings müssen die Eigentümer meist eine Einzelbetriebserlaubnis beantragen. Dafür sind ein Mofaführerschein und ein Versicherungskennzeichen erforderlich. Segways dürfen nur auf Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Radwegefurten und Radwegen fahren. Gibt es diese nicht, dürfen Segway-Fahrer innerorts auch öffentliche Straßen nutzen. Der Fall: Ein Segway-Fahrer war in Hamburg frühmorgens mit seinem Gefährt auf einem Gehweg unterwegs. Zufällig geriet er in eine Kontrolle – mit 1,5 Promille Alkohol im Blut. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe wegen Trunkenheit im Verkehr, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine einjährige Sperre an. Der Mann legte beim Amtsgericht und beim Landgericht dagegen Rechtsmittel ein. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Urteile der beiden Vorinstanzen. Der Segway sei als Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung anzusehen. Denn Kraftfahrzeuge seien alle durch Maschinenkraft bewegte und nicht an Gleise gebundene Landfahrzeuge. Die Mobilitätshilfen-Verordnung beschreibe das durch Schwerpunktverlagerung gesteuerte Elektrofahrzeug genau und definiere es als Kraftfahrzeug. Ein weiteres Argument für die Einordnung als Kraftfahrzeug sei die Versicherungspflicht. Der Fahrer eines Segways müsse sich an die Straßenverkehrsordnung halten und unterliege den gleichen Promillegrenzen wie Autofahrer. Mit mehr als 1,1 Promille sei der Segway-Fahrer absolut fahruntüchtig gewesen.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 19. Dezember 2016, Az. 1 Rev 76/16

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„Autofahren mit Karnevalsmaske“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Petra S. aus Köln:
In der Karnevalszeit bin ich oft kostümiert unterwegs. Jetzt habe ich gehört, dass ich beim Autofahren keine Maske tragen darf. Stimmt das?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Zur Karnevalszeit tummeln sich auf deutschen Straßen viele Autofahrer mit Maske und Kostümierung – zumindest in den Karnevalshochburgen. Beim Fahren mit Kostüm ist jedoch Vorsicht geboten: Nach Paragraph 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen die Beladung sowie die Besetzung des Fahrzeugs Sicht und Gehör des Fahrers nicht behindern. Zwar bezieht sich diese Regel nicht auf die Kleidung des Fahrers. Trotzdem sollten Maskierte darauf achten, dass ihre Kostümierung Sicht und Gehör nicht beeinträchtigt und sie ihr Auto problemlos bedienen können. Eine Augenklappe, ein großer Hut oder Clownsschuhe sind da eher hinderlich. Zudem sollten Autofahrer immer Paragraph 1 Absatz 2 der StVO beachten: Sie müssen sich so verhalten, dass sie andere nicht schädigen, gefährden oder mehr als unvermeidlich behindern oder belästigen. Hat ein Autofahrer also zum Beispiel einen Unfall verursacht, weil seine Teufelsmaske verrutscht war, muss er nicht nur den Schaden verantworten, sondern auch mit einem Bußgeld rechnen. Die Kaskoversicherung kann in solchen Fällen unter Umständen wegen grober Fahrlässigkeit die Zahlung kürzen. Je nach Art der Maskierung kann außerdem der Verdacht aufkommen, der Fahrer wolle seine Identität verschleiern. Blitzerfotos von Autofahrern, beispielsweise mit Mickey-Maus-Maske, trudeln in der Karnevalszeit regelmäßig in den Polizeistationen ein. Beruft sich der betroffene Fahrzeughalter dann darauf, dass ein maskierter Unbekannter gefahren sei, bekommt er höchstwahrscheinlich die Auflage, in Zukunft ein Fahrtenbuch zu führen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.555

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„Welche Beleuchtung müssen Autofahrer im Herbst einschalten?“ – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung

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Karoline Z. aus Waldkraiburg:
Im Herbst sind die Sichtverhältnisse oft schwierig. Muss ich deshalb in dieser Jahreszeit immer mit Tagfahrlicht fahren? Und was gilt für Abblendlicht und Nebelschlussleuchten?

Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO:
Seit 2011 sind Tagfahrleuchten bei neuen Fahrzeugen Pflicht. Dieses Licht soll andere Verkehrsteilnehmer frühzeitig auf herannahende Fahrzeuge aufmerksam machen. Das Tagfahrlicht reicht allerdings nicht aus für schwierige Sichtverhältnisse wie bei Nebel oder Regen. Dann muss der Autofahrer laut Straßenverkehrsordnung (StVO) das viel hellere Abblendlicht einschalten. Zwar schaltet sich bei modernen Fahrzeugen das Abblendlicht abhängig von den Lichtverhältnissen häufig automatisch ein beziehungsweise aus. Doch oft erfolgt die Aktivierung recht spät. Daher ist es besser, wenn der Fahrer bei schwierigen Sichtverhältnissen selbst von Tages- auf Abblendlicht umschaltet. Beträgt die Sichtweite bei Nebel weniger als 50 Meter – das entspricht dem Abstand zwischen zwei Leitpfosten am Rand von Autobahnen und Landstraßen – ist es laut StVO erlaubt, die Nebelschlussleuchte einzuschalten. Der Fahrer muss sie aber umgehend wieder ausschalten, wenn die Sichtverhältnisse besser werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das extrem starke Licht andere Autofahrer blendet.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.069

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Auto Verkehr Logistik

Drogenkonsum kostet Führerschein

ARAG Experten zum Verlust der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum

Nach der Fahrerlaubnisverordnung liegt bei nachgewiesenem Konsum von so genannten harten Drogen, wie Amphetamin, Methamphetamin (Chrystal Meth), Kokain oder Heroin generell keine Fahreignung mehr vor. Gerät man mit diesen Substanzen in eine Verkehrskontrolle, ist der Führerschein futsch – unter Umständen für eine sehr lange Zeit. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Konsum im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stand. Aber auch der Konsum so genannter weicher Drogen kann den Führerschein kosten. Bereits der Besitz von Betäubungsmitteln kann unter Umständen zum Führerscheinentzug führen. ARAG Experten nennen beispielhafte Fälle.

Crystal Meth gilt als harte Droge
Methamphetamin – so der wissenschaftliche Name der Substanz – ist ein vollsynthetisches Stimulanz, welches chemisch eng verwandt ist mit Amphetamin (Speed). Der aufputschende Effekt und das Missbrauchspotential von Methamphetamin sind jedoch als deutlich höher zu bewerten. Wer unter der Wirkung von Crystal Meth ein Kraftfahrzeug führt, riskiert nicht nur einen Monat Fahrverbot und eine hohe Geldstrafe wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Fahrerlaubnis ist dann auch nicht mehr zu retten. Diese ist aber unabhängig von der Teilnahme am Straßenverkehr weg, wenn bekannt wird, dass eine Person Methamphetamin konsumiert. Crystal Meth gilt als harte Droge und wer solche konsumiert, ist grundsätzlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wem also nicht nur an seiner Gesundheit, sondern auch an seinem Führerschein etwas liegt, der soll einfach die Finger von dem Zeug lassen.

Kokain – auch einmaliger Konsum kostet den Führerschein
Bereits ein einmaliger Konsum von Kokain kann dazu führen, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird – und zwar mit sofortiger Wirkung. In einem konkreten Fall hatte sich ein Autofahrer in einer Verkehrskontrolle dem vor Ort durchgeführten Drogentest freiwillig unterzogen. Der Test war positiv, ihm wurde Kokain im Blut nachgewiesen. Nachdem auch der ärztliche Untersuchungsbericht einige Stunden danach Kokain diagnostizierte, verlor der Fahrer seinen Führerschein noch am Tag des Geschehens. Mit solch schnellem Fahrerlaubnisentzug war der Mann jedoch nicht einverstanden und klagte. Sind Drogen im Spiel, zeigen sich die Richter jedoch meist unerbittlich und so wurde seine Klage abgewiesen. ARAG Experten weisen darauf hin, dass Drogensünder den Führerschein in der Regel erst wiederbekommen, wenn sie die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) erfolgreich absolviert haben und eine einjährige Abstinenz nachweisen können. Und wie spätestens der Fall des Fußballtrainers Christoph Daum vor Augen geführt hat, ist insbesondere Kokain viele Monate im Körper nachweisbar (Verwaltungsgericht Trier, Az.: 1 L 3706/15).

Cannabis: Ein Nanogramm THC reicht für Führerscheinentzug
Die Fahrerlaubnis kann auch beim Konsum von so genannten weichen Drogen entzogen werden. Auch die Dosierung spielt eine untergeordnete Rolle, wie der folgende Fall zeigt. Denn mangelndes Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme, das zum Führerscheinverlust führt, ist schon ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blutserum anzunehmen. Die sogenannte Grenzwertkommission, eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, hatte im September 2015 einen Grenzwert von 3,0 ng/ml im Blutserum empfohlen. Die behördliche und gerichtliche Praxis ist in der Vergangenheit den Empfehlungen der Grenzwertkommission gefolgt. Nicht jedoch in den konkreten Fällen, in denen die Fahrerlaubnis aufgrund eines Wertes über 1,0 ng/ml im Blutserum entzogen worden waren. Das zuständige Verwaltungsgericht hat entschieden, den in der Rechtsprechung entwickelten alten Grenzwert beizubehalten. Nach Anhörung des Vorsitzenden der Grenzwertkommission habe es keinen Anlass gesehen, von der bisherigen Bewertung abzuweichen. Es ist somit rechtens, eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrsicherheit weiterhin bereits ab dem THC-Wert von 1,0 ng/ml anzunehmen, so die ARAG Experten (VG Gelsenkirchen, Az.: 9 K 1253/15 und andere).

Psychoaktive Kräuter führen sogar zum Fahrradfahrverbot
Ein Mann aus Ludwighafen zog sich in aller Öffentlichkeit aus, rannte über die Straße, zog sich wieder an und fuhr mit dem E-Bike davon. Schuld an diesem auffälligen Verhalten war offenbar eine psychoaktive Kräutermischung, die er mehrfach geraucht hatte. Er wurde zur MPU aufgeforderte, kam dem aber nicht nach. ARAG Experten weisen darauf hin, dass Drogensünder den Führerschein in der Regel erst wiederbekommen, wenn sie die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) erfolgreich absolviert haben und eine einjährige Abstinenz nachweisen können. Im vorliegenden Fall untersagte dem Mann die zuständige Behörde einige Monate später mit sofortiger Wirkung das Führen von Fahrzeugen (z. B. Mofas und Fahrräder). Der dagegen gerichtete Eilantrag des Mannes wurde abgelehnt. Nun darf der Kräuter-Fan nicht einmal mehr Fahrrad fahren (VG Neustadt, Az.: 3 L 1112/15.NW).

Auch versehentlicher Drogenkonsum kostet den Führerschein
Wird die Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen eingezogen, reicht es nicht, sich einfach mit einem Versehen zu rechtfertigen. Im konkreten Fall geriet ein Pkw-Fahrer mit reichlich Chrystal Meth und Speed im Blut in eine Polizeikontrolle. Nach dem sofortigen Entzug des Führerscheins beteuerte der Fahrer, schon seit Jahren keine Drogen mehr zu nehmen. Seine Erklärung: Er habe am Vorabend versehentlich sein Getränk mit dem seines Bruders vertauscht. Und der habe dieses offenbar mit dem Amphetamincocktail angereichert. Der Konsum sei also unfreiwillig gewesen. Deswegen verlangte er seinen Führerschein sofort zurück. Das zuständige Gericht wies seinen Einspruch jedoch ab. Wer einen positiven Drogentest mit einem Versehen rechtfertigen möchte, muss das glaubhaft schildern können. Die Geschichte mit den vertauschten Getränken und der jahrelangen Abstinenz hielt das Gericht allerdings für unglaubwürdig. Wäre der Mann tatsächlich seit Jahren drogenfrei gewesen, hätte er schnell merken müssen, welche Wirkung das Getränk auf ihn gehabt habe, so das Gericht. Das oft bemühte Argument, der Arbeitsplatz sei beim Verlust des Führerscheins gefährdet, ließ das Gericht übrigens auch nicht gelten, ergänzen ARAG Experten (OVG Sachsen, Az.: 3 B 148/14).

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Im Auto können Hunde zu Geschossen werden

Der Bund Deutscher Tierfreunde weist auf Sicherungspflicht hin – Tipps für die Autofahrt mit Hund

Im  Auto können Hunde zu Geschossen werden

Auch Hunde genießen den Sommerurlaub

Die ersten Urlauber starten in den nächsten Tagen und Wochen in die Ferien und dabei sind wieder viele Haustiere im Fahrzeug. Viele Autofahrer wissen jedoch nicht, dass sie ihren Liebling im Auto sichern müssen, so der überregionale Tierschutzverein Bund Deutscher Tierfreunde e.V. mit Sitz in Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen. Es drohen sogar Bußgelder und im schlimmsten Fall bei einem Unfall Ärger mit der Versicherung. Zudem gelten im Ausland, beispielsweise Italien, noch strengere Vorschriften und bei Verstößen empfindliche Strafen.
Schon ein ungesichert im Innenraum sitzender kleiner Hund von zehn Kilogramm, kann bei einem Auffahrunfall zum riskanten Geschoss werden, so der Bund Deutscher Tierfreunde. Crash-Test belegen, dass sie eine Wucht entwickeln können, die die Windschutzscheibe zertrümmert. Mensch und Tier werden dabei schwer verletzt. Sitzt ein größerer und schwerer Hund ungesichert auf der Rückbank, kann dieser bei einer Vollbremsung den Sitz so stark nach vorne drücken, dass der Mensch auf diesem Sitz eingequetscht wird, so der Bund Deutscher Tierfreunde. Selbst wenn man nur leicht bremsen muss, kann sich ein Hund ohne Gurt oder Sicherung verletzen.
Im Interesse von Mensch und Tier sollten die Vierbeiner sicher untergebracht werden. Er sollte auf keinen Fall auf dem Schoß des Fahrers oder vor dem Beifahrersitz ungesichert transportiert werden. Auch eine ungesicherte Reise auf dem Rücksitz ist zu gefährlich. Eine Gurtpflicht für Hunde (wie etwa in Italien) besteht zurzeit noch nicht überall. Hundehalter sind aber durch die Straßenverkehrsordnung beispielsweise in Deutschland verpflichtet, ihre Tiere im Auto zu sichern. Für den Gesetzgeber sind Hunde und andere Tiere Ladung. Wer diese Vorschrift missachtet, muss mit einem Bußgeld rechnen und kann sogar mit Punkten in Flensburg bestraft werden.
Für Katzen gilt, dass sie am besten in einem Transportkäfig untergebracht werden. Der sollte aber nicht frei stehen, sondern so transportiert werden, dass er auch bei Bremsmanövern an seinem Platz bleibt, so der Bund Deutscher Tierfreunde. Für den sicheren Transport von Hunden gibt es grundsätzlich drei Schutzmöglichkeiten: die Hundebox, den Sicherheitsgurt und das Hundegitter. Welches die beste Lösung ist, hängt von Automodell, Geldbeutel und persönlichen Vorlieben ab. Für kleine Hunde sind zudem Autositze im Handel. Diese dienen aber nur dazu, den Hund im Auto gut unterzubringen und haben keine Sicherungsfunktion, betont der Bund Deutscher Tierfreunde.

Der Bund Deutscher Tierfreunde e.V. mit Sitz im nordrheinwestfälischen Kamp-Lintfort ist ein überregionaler Tierschutzverein.Der 1999 gegründete BDT e.V. unterhält zwei eigene Tierheime in Kamp-Lintfort sowie in Weeze und unterstützt rund 40 Tierheime und Tierschutzvereine im gesamten Bundesgebiet. Der BDT e.V. ist ein Verein für Tier-, Natur- und Artenschutz. Das Tierheim in Kamp-Lintfort feierte 2014 bereits sein zehnjähriges Bestehen.

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Politik Recht Gesellschaft

„Knöllchen wegen eingeschneiter Windschutzscheibe“ – Verbraucherfrage der Woche der D.A.S.

Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe

Bernhard S. aus Stuttgart:
Auf unseren Parkscheinen steht immer, dass man sie gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen soll. Aber wie ist es eigentlich bei Schneefall? Bekomme ich einen Strafzettel, wenn man den Schein wegen der Schneeschicht nicht sieht?

Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung:
Unabhängig davon, was auf dem Parkschein steht: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt vor, dass dieser von außen gut lesbar am oder im Fahrzeug angebracht werden muss. Aber: Dies gilt nur unter normalen Umständen. Sie sind nicht verpflichtet, bei jedem Schneefall zurück zum Auto zu laufen und die Scheibe zu säubern. Wenn Sie den Parkschein also bei freier Windschutzscheibe gut sichtbar aufs Armaturenbrett gelegt haben, haben Sie Ihre Pflicht erfüllt. Dies gilt auch für Anwohner-Parkausweise. Bekommen Sie trotzdem einen Strafzettel, legen Sie der Behörde den Parkschein vor – am besten mit einem Foto des eingeschneiten Autos. Aber: Ein Freibrief für „kostenloses Parken“ ist Schneefall nicht.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.032

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