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Handy am Arbeitsplatz unerlaubt aufladen – Grund für Kündigung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Handy am Arbeitsplatz unerlaubt aufladen - Grund für Kündigung?

Fachanwalt Bredereck

Straftaten zulasten des Arbeitgebers, insbesondere Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug, sind grundsätzlich ein tauglicher Kündigungsgrund. Arbeitnehmer müssen in Fällen, in denen sie auf solche Weise das Vermögen des Arbeitgebers schädigen, immer damit rechnen, ihren Job zu verlieren. Schwierig wird es in diesem Zusammenhang immer dann, wenn es sich nur um eine äußerst geringfügige Schädigung handelt. Viele Arbeitnehmer kennen den Emmely-Fall, in dem es um eine fristlose Kündigung wegen der unrechtmäßigen Einlösung von Pfandbons im Wert von 1,30€ ging. Das ist bei Weitem nicht der einzige skurrile Fall, der die Arbeitsgerichte in der Vergangenheit beschäftigt hat.

Kündigung wegen Handyaufladens: Mindestens genauso merkwürdig erscheint die Kündigung eines Arbeitnehmers, mit der sich das Arbeitsgericht Oberhausen vor einigen Jahren zu beschäftigen hatte (Arbeitsgericht Oberhausen, 4 Ca 1228/09). Es ging dabei um einen Arbeitnehmer, der sein Handy ohne ausdrückliche Genehmigung seines Arbeitgebers im Betrieb aufgeladen haben soll. Der so gezapfte Strom ging auf Kosten des Arbeitgebers, dieser argumentierte es handele sich um Vermögensdelikt zu seinen Lasten und kündigte fristlos.

Schaden gleich Null: Eine Akkuladung kostet im Fall eines Handys weit unter einem Cent. Die Schädigung des Arbeitgebers war also betragsmäßig praktisch gleich Null. Zu einer Entscheidung kam das Arbeitsgericht in dem konkreten Fall auch gar nicht, da der Arbeitgeber die Kündigung schließlich zurücknahm. Eine fristlose Kündigung dürfte angesichts der Umstände aber kaum wirksam gewesen sein.

Kündigung nach vorheriger Abmahnung: Anders könnte es aussehen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zunächst abmahnt. Ohne seine Zustimmung, dürften Mitarbeiter ihre Geräte nicht einfach auf seine (wenn auch geringen) Kosten aufladen. Sofern ein Arbeitnehmer auch in der Folge weiter unbefugt Strom beziehen würde, käme dann wohl eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht.

Tipps für Arbeitnehmer: Arbeitnehmer sollten dennoch gewarnt sein. Zwar ist es recht offensichtlich, dass bei solch geringfügigen Schäden eine Kündigung des Arbeitgebers vorgeschoben ist. Im Zusammenhang mit anderen Verfehlungen und Pflichtverstößen des Arbeitnehmers und nach vorheriger Abmahnung kann eine Kündigung aber auch in solchen Fällen durchaus wirksam sein. Hinsichtlich der Stromnutzung, um eigene Geräte wie Handys, Laptops etc. aufzuladen, sollte man deshalb nachweislich die Zustimmung des Arbeitgebers einholen bzw. mit diesem eine dahingehende Vereinbarung treffen, dass der geringen Betrag dafür z.B. pauschal vom Arbeitsentgelt abgezogen wird.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

08.02.2018

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Verdachtskündigung unwirksam: Babynahrung und Waschpulver im Geldkoffer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Verdachtskündigung unwirksam: Babynahrung und Waschpulver im Geldkoffer

Fachanwalt Bredereck

Begeht ein Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers, ist das in aller Regel Grund für eine (fristlose) Kündigung. Im Streitfall, also wenn sich der Mitarbeiter mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzt, muss der Arbeitgeber dann aber auch die besagte Straftat nachweisen können. Das ist oft nicht einfach. Deshalb kann eine Kündigung unter Umständen auch auf den bloßen Verdacht einer Pflichtverletzung gestützt werden. Eine solche Verdachtskündigung ist jedoch nicht ohne Weiteres wirksam, wie ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 14.08.2017 – 17 Sa 1540/16) zeigt.

Sparkassenmitarbeiterin soll Babynahrung und Waschpulver in Geldkoffer gefunden haben: In dem konkreten Fall ging es um eine Mitarbeiterin der Sparkasse, die einen Geldkoffer der Bundesbank angenommen und entgegen der Vorschriften allein geöffnet hatte. Erst anschließend rief sie einen Kollegen dazu, gefunden haben wollte sie im Koffer nur Waschpulver und Babynahrung. Die Sparkasse glaube die Geschichte nicht und sprach eine fristlose Kündigung wegen des dringenden Verdachts einer Straftat aus.

Enge Voraussetzungen für Verdachtskündigung: Das LAG erklärte die Kündigung, wie auch schon die Vorinstanz, für unwirksam. Eine Verdachtskündigung kommt für Arbeitgeber nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. So muss zum einen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gegeben sein, dass dem Arbeitnehmer der entsprechende Verstoß tatsächlich zur Last gelegt werden kann. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, da die Täterschaft anderer Personen nicht auszuschließen sei. Außerdem fehle es an der erforderlichen ordnungsgemäßen vorherigen Anhörung der Mitarbeiterin.

Das LAG zur Anhörung:Die Anhörung soll den Arbeitgeber vor voreiligen Entscheidungen bewahren und der Gefahr begegnen, dass ein Unschuldiger von der Kündigung getroffen wird. Der Umfang der Nachforschungspflicht und damit auch die Ausgestaltung der Anhörung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Anhörung muss sich aber immer auf einen greifbaren Sachverhalt beziehen. Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, bestimmte, zeitlich und räumlich eingegrenzte Tatsachen gegebenenfalls zu bestreiten, den Verdacht entkräftende Tatsachen aufzuzeigen und so zu der Aufhellung der für den Arbeitgeber im Dunkeln liegenden Geschehnisse beizutragen (Landesarbeitsgerichts Hamm, Urteil vom 14.08.2017 – 17 Sa 1540/16).

Kündigung unwirksam: Diesen Anforderungen sei die Sparkasse im konkreten Fall nicht gerecht geworden. Auch deshalb war die Verdachtskündigung – trotz der eher fragwürdigen Erklärung der Arbeitnehmerin -unwirksam.

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01.02.2018

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Fristlose Kündigung wegen Morddrohung: „Ich stech dich ab“ als Kündigungsgrund

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung

Grundsätzlich ist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung des Arbeitgebers erforderlich. Der Arbeitnehmer soll dadurch die Möglichkeit haben, sein Fehlverhalten zu korrigieren. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer derart beeinträchtigt ist, dass es ersterem nicht zuzumuten ist, bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist am Arbeitsverhältnis festzuhalten.

Morddrohung als Grund für fristlose Kündigung

Ein solcher Fall kann etwa vorliegen bei Beleidigungen oder Drohungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bzw. einem Vorgesetzten. Ganz besonders gilt das dann, wenn es sich sogar um eine Morddrohung handelt. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines LKA-Mitarbeiters bestätigt, der seinen Vorgesetzten mit den Worten „Ich stech dich ab!“ bedroht haben soll (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2017 – 7 Ca 415/15).

LAG zur Kündigung wegen Morddrohung

Der Mann hatte die entsprechende Drohung bestritten und Kündigungsschutzklage erhoben. Das LAG sah es aber als erwiesen an, dass der Mitarbeiter bei seinem Chef angerufen und diesen bedroht hatte, und wies die Klage deshalb ebenso wie die Vorinstanz ab. Dem beklagten Mann sei es angesichts der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Bedrohung nicht zuzumuten, den Betroffenen weiter zu beschäftigen. Deshalb war auch keine vorhergehende Abmahnung erforderlich gewesen.

Beweisbarkeit der Vorwürfe für Arbeitgeber entscheidend

In so drastischen Fällen der Drohung sind Arbeitgeber unproblematisch zur Kündigung berechtigt. Entscheidend ist aber, dass sie im Streitfall das Fehlverhalten des Arbeitnehmers auch darlegen und beweisen können. Im vorliegenden Fall genügte die Beweislage anscheinend aus, um das Gericht davon zu überzeugen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich der Täter war. Das kann in der Praxis aber durchaus Schwierigkeiten bereiten. Dann sollten Arbeitgeber an eine Verdachtskündigung denken, die sich auf den bloßen Verdacht einer Straftat des Arbeitnehmers stützen kann. Dafür ist aber wiederum eine vorherige Anhörung des Mitarbeiters zu den Vorwürfen erforderlich.

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

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Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber

Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

5.10.2017

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Kündigung bei Straftaten zugunsten des Arbeitgebers?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung bei Straftaten zugunsten des Arbeitgebers?

Arbeitsrecht

Bei einer Straftat des Arbeitnehmers schallen abgesehen von einem möglicherweise drohenden Strafverfahren auch arbeitsrechtlich gesehen die Alarmglocken. Geht die Straftat zulasten des Arbeitgebers, droht eine fristlose Kündigung. Doch auch, wenn der Arbeitgeber von der Straftat profitiert, drohen dem Arbeitnehmer nachteilige Konsequenzen.

Straftaten zugunsten des Arbeitgebers

Zunächst erscheint es merkwürdig, dass ein Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitgebers eine Straftat begehen soll. Doch es kommt immer wieder vor, dass entweder Arbeitgeber Mitarbeiter direkt zu einem strafbaren Verhalten auffordern oder Arbeitnehmer dies freiwillig tun. Dies betrifft vor allem Delikte wie Urkundenfälschung oder Betrug. Unabhängig davon, ob der Arbeitgeber nun Druck aufbaut, um den Arbeitnehmer zur Straftatbegehung zu bewegen, oder der Mitarbeiter dies aus freien Stücken tut, bleibt ein solches Verhalten gefährlich.

Drohendes Strafverfahren: Arbeitnehmern droht in solchen Fällen oftmals ein Strafverfahren. Hat der Arbeitgeber die Straftat angeordnet oder gebilligt, kann sich dies zwar ggf. strafmildernd auswirken, strafbefreiend wirkt dies aber nicht.

Kündigung kann drohen

Auch arbeitsrechtlich kann unter Umständen sogar die Kündigung drohen. Denn auch wenn es eine entsprechende Anweisung von einem Vorgesetzten gab, lässt sich diese unter Umständen gar nicht nachweisen. Zudem bleibt es möglicherweise unklar, ob eine Anordnung dann auch wirklich dem Arbeitgeber zugerechnet werden kann. Somit taugt dies wenig bis gar nicht als Entschuldigung für Arbeitnehmer.

Bei Druck des Arbeitgebers in rechtliche Beratung begeben

Verlangt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine Straftat und setzt diesen sogar unter Druck, sollte man sich deshalb in rechtliche Beratung ergeben. Dem nachzugeben ist extrem gefährlich. Im schlimmsten Fall steht man am Ende ohne Job und mit einem Strafverfahren da. Auch eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber ist durchaus gefährlich für das Arbeitsverhältnis. Whistleblower sind in Deutschland nur unzureichend vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt. Deshalb unbedingt zu den drohenden Konsequenzen und den Handlungsmöglichkeiten beraten lassen.

So können wir Ihnen helfen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen und auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt. Strafrechtlich ist es oft am besten nichts zu sagen. Arbeitsrechtlich wiederum ist dies unmöglich, wenn man in nicht die Kündigungsschutzklage verlieren will.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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11.9.2017

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Arbeitgeber droht mit Strafanzeige – Hinweise für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Arbeitgeber droht mit Strafanzeige - Hinweise für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer damit drohen, ihn wegen einer Straftat anzuzeigen. Möglicherwiese steht ein entsprechender Verdacht im Raum. Der Arbeitgeber versucht dann auf diesem Wege, den Mitarbeiter dazu zu bewegen, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen oder gar eine eigene Kündigung auszusprechen. Auch wenn es schwer fällt: Arbeitnehmer sollten in dieser Situation vor allem Ruhe bewahren.

Keine voreilige Unterschrift: Wichtigster Hinweis in diesem Zusammenhang: niemals etwas unterschreiben ohne vorherige Beratung mit einem Rechtsbeistand. Auch wenn der Arbeitgeber versucht Druck aufzubauen, sollte man sich unbedingt zuvor beraten lassen. Wenn der Vorwurf einer Straftat im Raum steht, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer loswerden will und mit einer Strafanzeige droht, befindet man sich in einer gefährlichen Situation, die sowohl arbeitsrechtliche als auch strafrechtliche Implikationen hat. Die damit einhergehenden Probleme müssen im Rahmen einer Gesamtabwägung begutachtet und eingeschätzt werden. Dementsprechend sollten sich Arbeitnehmer in der Beratung auch an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden, der auch im Strafrecht aktiv ist, oder umgekehrt einen Fachanwalt für Strafrecht, der sich auch im Arbeitsrecht auskennt.

Äußerung zu den Vorwürfen problematisch: Problematisch ist vor allem die Frage, ob sich der Arbeitnehmer zu den Vorwürfen des Arbeitgebers äußern sollte. Arbeitsrechtlich ist das in der Regel sinnvoll und auch notwendig, um so etwa einer Verdachtskündigung des Arbeitgebers die Grundlage zu entziehen. Strafrechtlich betrachtet ist es in aller Regel geboten, zu den Vorwürfen zu schweigen. Unbedachte Äußerungen können nämlich wiederum zu Schwierigkeiten in einem etwaigen späteren Strafverfahren führen. Daraus ergibt sich das Bedürfnis nach einer Gesamtabwägung im konkreten Einzelfall. Diese sollte dann von einem Experten vorgenommen werden, der mit der Problematik und den entsprechenden Risiken vertraut ist.

Unbedingt Anwalt einschalten: Deshalb gilt es für Arbeitnehmer, unbedingt einen Anwalt einzuschalten. Egal wie absurd die Vorwürfe möglicherweise sind, sobald eine Strafanzeige im Raum steht, empfehle ich immer die Beratung durch einen Anwalt. Wird man also vom Arbeitgeber unter Druck gesetzt, sollte man dennoch darauf verweisen, dass es sich um schwere Vorwürfe handelt, zu denen man sich zunächst mit einem Rechtsbeistand beraten will. Jegliche Einlassung ohne vorherige Beratung kann angesichts der großen Risiken (Verlust des Arbeitsplatzes, Verzicht auf eine Abfindung, Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit, drohendes Strafverfahren etc.) ggf. weitreichende nachteilige Konsequenzen haben.

So können wir Ihnen helfen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen und auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt.

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24.8.2017

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Anhörung des Arbeitgebers zu einer Straftat – wie sollten sich Arbeitnehmer verhalten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Anhörung des Arbeitgebers zu einer Straftat - wie sollten sich Arbeitnehmer verhalten?

Arbeitsrecht

Anhörung als Voraussetzung für Verdachtskündigung

Wenn ein Arbeitgeber seine Kündigung auf den bloßen Verdacht einer Verfehlung des Arbeitnehmers stützen will, muss er diesen zuvor anhören. Sofern Arbeitnehmer Grund zur Vermutung haben, dass es in diesem Zusammenhang um eine Straftat geht, die sie möglicherweise begangen haben sollen, sollten sie unbedingt frühzeitig rechtlichen Rat einholen.

Arbeitsrechtliche und strafrechtliche Problematik

Die besondere Schwierigkeit ergibt sich in solchen Fällen aus dem Umstand, dass sowohl in arbeitsrechtlicher Hinsicht Konsequenzen drohen (Kündigung des Arbeitgebers) als auch in strafrechtlicher (mögliches Strafverfahren). Bei der rechtlichen Beratung müssen also auch jeweils die Risiken aus beiden Gebieten gegeneinander abgewogen werden. Das ist nicht einfach und muss immer im konkreten Fall erfolgen. Um sich erfolgreich gegen eine Kündigung zu verteidigen, müssen Arbeitnehmer in der Regel Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Was das Strafverfahren angeht, ist es dagegen regelmäßig besser zu schweigen. Welche Vorgehensweise im jeweiligen Fall für den Arbeitnehmer am sinnvollsten ist, hängt dann von der Beweislage, der drohenden Strafe sowie den Chancen des Arbeitsgebers auf eine wirksame Kündigung ab und sollte von einem Experten überprüft werden, der sich sowohl im Arbeitsrecht als auch im Strafrecht auskennt.

Verhalten in der Anhörung

Es ist Arbeitnehmern dringend zu raten, die entsprechende Beratung schon einzuholen, bevor man in die Anhörung des Arbeitgebers geht. Wer das trotzdem noch nicht tun will oder spontan von einer Anhörung überrascht wird, sollte sich zumindest dann, wenn sich die Vorwürfe nicht ganz eindeutig ausräumen lassen, erst einmal keine Stellungnahme dazu abgeben. Auf keinen Fall sollte man irgend etwas unterschreiben oder zusichern. Im besten Fall hört man sich die Vorwürfe des Arbeitgebers an, bittet um eine schriftliche Ausfertigung und erbittet sich dann Zeit, um rechtlichen Rat dazu einholen zu können. Gibt es einen Betriebsrat, sollte man diesen zu der Anhörung hinzuziehen.

Prüfung durch Experten

In der weiteren Folge gilt es dann, das richtige Vorgehen prüfen zu lassen. Das rate ich grundsätzlich bei jeder Kündigung, weil der Arbeitnehmer sonst Gefahr läuft, die Chance auf eine Abfindung und damit eine Menge zu verlieren. Jedenfalls bei einem drohenden Strafverfahren sollte man sich aber auf jeden Fall vertreten lassen. Wenn einmal Einträge im Führungszeugnis stehen oder der Arbeitnehmer sogar vorbestraft ist, hindert dies das berufliche Fortkommen in der Zukunft enorm.

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17.8.2017

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Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung

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Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung

Arbeitsrecht

Straftaten zulasten des Arbeitgebers als Kündigungsgrund

Wer als Arbeitnehmer Straftaten zulasten des Arbeitgebers begeht, riskiert die Kündigung. Insbesondere, wenn das Vermögen des Arbeitgebers geschädigt wird, z. B. durch Diebstahl, Unterschlagung oder einen Betrug, kann der Arbeitgeber kündigen, regelmäßig auch fristlos ohne vorherige Abmahnung. Doch nicht immer lassen sich die Vorwürfe des Arbeitgebers beweisen.

Verdachtskündigung

Der Arbeitgeber kann eine fristlose Kündigung zwar auch auf den Verdacht einer strafbaren Handlung des Arbeitnehmers stützen. Das gilt jedoch nur, wenn durch den Verdacht das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört wurde.

Voraussetzung nach dem LAG Schleswig-Holstein

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sich in diesem Zusammenhang zu den Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers geäußert: „Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung ist der Arbeitgeber zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Dabei darf er nicht nur Fakten zulasten des Arbeitnehmers zusammentragen. Er muss auch prüfen, ob es entlastende Fakten gibt, die gegen den Verdacht einer strafbaren Handlung sprechen“ (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2013 – 3 Sa 208/12).

Das LAG weiter: „Bestehen verschiedene Möglichkeiten, mit denen ein ausgewiesener Differenzbetrag erklärt werden kann, kann nicht einseitig zu Lasten des Arbeitnehmers davon ausgegangen werden, er habe sich den Betrag durch eine strafbare Handlung angeeignet“ (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2013 – 3 Sa 208/12).

Fazit

Eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat, z. B. einer Unterschlagung, ist für Arbeitgeber nicht ohne weiteres möglich. Sie müssen insbesondere den Sachverhalt sorgfältig aufklären und den Arbeitnehmer zu den Vorwürfen zwingend anhören. Geschieht dies nicht, haben Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage gute Erfolgsaussichten.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein?

Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

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17.07.2017

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Kündigung wegen Betruges bei Fahrtkosten

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Kündigung wegen Betruges bei Fahrtkosten

Arbeitsrecht

Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers extrem gefährlich: In der Praxis ist es immer wieder zu erleben, dass Arbeitgeber bei unliebsamen Mitarbeitern nach Gründen für eine Kündigung suchen. Als Arbeitnehmer sollte man deshalb unbedingt auf der Hut davor sein, dem Arbeitgeber einen solchen Grund zu liefern. Besonders gefährlich sind in diesem Zusammenhang Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers.

Gefahrenpotential wird unterschätzt: Vielfach ist Arbeitnehmer nicht klar, wie gefährlich zum Beispiel ein Arbeitszeitbetrug ist. Wer vortäuscht, dass er seine Arbeitsleistung erbringt, z.B. durch falsches Abstempeln, obwohl er tatsächlich nicht arbeitet, ruft beim Arbeitgeber einen Irrtum hervor. Der zahlt den Lohn, erhält dafür aber keine Gegenleistung und hat damit letztlich einen Vermögensschaden. Damit bewegt sich der Arbeitnehmer dann im Bereich eines strafbaren Betruges. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Da hilft es dann auch nichts, wenn eventuell andere Mitarbeiter genau das gleiche gemacht haben.

Betrug bei Fahrtkosten: Ähnlich gefährlich sind auch die Fälle eines Betruges bei der Abrechnung von Fahrtkosten. Der Arbeitnehmer macht dann beim Arbeitgeber Kosten geltend für Fahrten, bei denen er tatsächlich deutlich schneller und damit günstiger ans Ziel hätte gelangen können. Das lässt sich in Zeiten des Internets für den Arbeitgeber im Zweifel relativ leicht herausfinden, indem er online die entsprechende Strecke und die damit normalerweise verbundenen Kosten nachvollzieht.

Missverständnisse vermeiden: Nun kann es natürlich sein, dass der Arbeitnehmer tatsächlich dazu gezwungen ist, Umwege zu fahren, und deshalb länger braucht, z.B. aufgrund von Baustellen, Sperrungen etc. Um hier unangenehme Missverständnisse zu vermeiden, sollte man sich deshalb als Arbeitnehmer die mit dem Umweg verbundenen Kosten in diesen Fällen immer vom Arbeitgeber absegnen lassen. Kommt es zu unvorhergesehenen Verzögerungen, sollte man sich Grund und Dauer derselben notieren. Hintergrund: so mancher Arbeitgeber macht entsprechende Vorwürfe erst deutlich später geltend und dann kann sich der Arbeitnehmer gar nicht mehr daran erinnern, warum er letztlich länger für eine Fahrt gebraucht hat, als normalerweise nötig. Der Arbeitgeber stützt dann vielleicht sogar eine Kündigung auf die „fehlerhafte“ Abrechnung, die er mit Dauer bzw. Kosten, die üblicherweise anfallen, belegt. Dann ist es auf einmal am Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen, warum er im konkreten Fall nicht schneller ans Ziel gelangen konnte. Das ist oftmals sehr schwierig.

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Der Arbeitnehmer begeht eine Straftat „für“ den Arbeitgeber: Was sind die Konsequenzen?

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Der Arbeitnehmer begeht eine Straftat "für" den Arbeitgeber: Was sind die Konsequenzen?

Arbeitsrecht

Der Teamleiter weist seinen Mitarbeiter an, Arbeitszeitnachweise nachträglich zu ändern; ein Mitarbeiter ohne Fahrerlaubnis wird gebeten, eine Tour zu fahren; ein Arbeitnehmer sagt vor Gericht als Zeuge aus, und lügt zugunsten seines Arbeitgebers, „deckt ihn“ vor Gericht. Das sind nur einige Fälle aus der Praxis, in denen Arbeitnehmer Straftaten begehen, und zwar „zugunsten“ des Arbeitgebers. Mit welchen rechtlichen Konsequenzen Arbeitnehmer rechnen müssen, zeigt Arbeitsrechts-Anwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt mit Kanzleien in Berlin und Essen.

Auch wenn der Arbeitgeber die Straftat angewiesen, sie befördert oder dazu animiert hat: Der Arbeitnehmer begeht eine Straftat, er wird dafür strafrechtlich verfolgt, wenn die Sache ans Licht kommt. Es gibt keine Strafbefreiung für diese Fälle, keine Privilegierung; allenfalls strafmildernd wirkt es sich aus, wenn der Arbeitnehmer Anweisungen befolgt hat, oder seinen Arbeitsplatz erhalten wollte.

Gerichte und Staatsanwälte sind regelmäßig sehr streng bei Aussagedelikten, es kommt nämlich häufig vor und kommt selten heraus: Bekommt die Justiz einen solchen Arbeitnehmer „in die Hände“, langen sie häufig ungewöhnlich hart zu, auch um abschreckend zu wirken. Arbeitnehmer sollten das wissen, und von solchen Aussagedelikten die Finger lassen.

Auch wenn den meisten Arbeitnehmern deswegen erst einmal keine Kündigung droht: Der Wind im Unternehmen kann sich drehen; neue Chefs setzen neue Standards durch, wollen Mitarbeiter loswerden, die nach den „alten Regeln“ gearbeitet haben, sich „die Hände schmutzig gemacht“ haben, für das Unternehmen nun eine Belastung darstellen.

Ich berate Sie gern zu den Folgen von Straftaten am Arbeitsplatz, und zu allen Fragen an der Schnittstelle von Arbeitsrecht und Strafrecht: Ich bin Fachanwalt für Arbeitsrecht mit über 18 Jahren anwaltlicher Tätigkeit vor Arbeitsgerichten bundesweit, und mit ebenso langer Erfahrung als Strafverteidiger.

Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
Tel: 030.4000 4999
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Drohende Kündigung wegen Straftat – wie verhält man sich richtig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Drohende Kündigung wegen Straftat - wie verhält man sich richtig?

Arbeitsrecht

Vorwurf der Straftat unbedingt ernst nehmen

Wem als Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers vorgeworfen wird (z.B. Diebstahl, Arbeitszeitbetrug etc.), der sollte die Situation sehr ernst nehmen. In arbeitsrechtlicher Hinsicht droht regelmäßig eine Kündigung durch den Arbeitgeber. Auch ein Strafverfahren ist möglich. Die Problematik ergibt sich in solchen Fällen daraus, dass arbeitsrechtliche und strafrechtliche Komponente miteinander kollidieren. Unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten ist es in der Regel sinnvoll und sogar notwendig, sich zu den Vorwürfen zu äußern, um eine Kündigung abzuwehren. Im Strafverfahren dagegen ist man regelmäßig gut beraten, überhaupt nichts zu den Vorwürfen zu sagen. Notwendig ist deshalb eine Gesamtabwägung im konkreten Fall, für die eine genaue rechtliche Prüfung erforderlich ist.

Relevante Umstände bei der Prüfung

Wie man sich im konkreten Fall richtig verhält, ist von einer ganzen Reihe von Umständen abhängig. Pauschale Ratschläge zu geben, ist hier kaum möglich. Relevant sind etwa die Schwere der drohenden Strafe sowie die Wahrscheinlichkeit einer wirksamen Kündigung. Hat der Arbeitgeber z.B. schon in formaler Hinsicht Fehler bei der Kündigung gemacht (z.B. bei der Betriebsratsanhörung), muss man sich eher nicht zu den erhobenen Vorwürfen äußern, weil die Kündigung ohnehin formell unwirksam ist.

Experten mit Prüfung beauftragen

Mit der Prüfung im konkreten Fall sollte man auf jeden Fall einen Experten beauftragen. Das rate ich grundsätzlich bei jeder Kündigung, weil der Arbeitnehmer sonst Gefahr läuft, die Chance auf eine Abfindung und damit eine Menge zu verlieren. Jedenfalls bei einem drohenden Strafverfahren sollte man sich aber auf jeden Fall vertreten lassen. Wenn einmal Einträge im Führungszeugnis stehen oder der Arbeitnehmer sogar vorbestraft ist, hindert dies das berufliche Fortkommen in der Zukunft enorm.

Ruhe bewahren und beraten lassen bei Hausdurchsuchung oder Anhörung

Der Rat eines Anwalts hilft besonders auch dann, wenn es zu besonderen Situationen wie etwa einer Hausdurchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden kommt (denkbar in Fällen des Diebstahls am Arbeitsplatz). Gleiches gilt auch, wenn der Arbeitgeber eine Anhörung ansetzt, um den Arbeitnehmer mit den Vorwürfen zu konfrontieren. Hier können ohne rechtliche Beratung schon entscheidende Fehler gemacht werden, die dem Arbeitgeber eine Kündigung erleichtern oder sich im Strafverfahren negativ auswirken.

So können wir Ihnen helfen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen und auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt. Strafrechtlich ist es oft am besten nichts zu sagen. Arbeitsrechtlich wiederum ist dies unmöglich, wenn man in nicht die Kündigungsschutzklage verlieren will.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage und ein geeignetes Vorgehen im Hinblick auf das drohende Strafverfahren.

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest.

22.5.2017

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