Tag Archives: Stichwort des Monats

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D.A.S. Stichwort des Monats Februar: Handelskauf und Rügepflicht

Gewährleistung beim gewerblichen Einkauf

Kauft ein Unternehmer im Rahmen seines Geschäfts etwas von einem anderen Unternehmer, gelten besondere Regeln. Nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) muss der Käufer bei Wareneingang die Ware auf Mängel prüfen und diese gegebenenfalls sofort anzeigen. Treten erst später Mängel auf, die trotz Überprüfung zunächst nicht erkennbar waren, muss er diese unverzüglich rügen und kann dann seine Ansprüche geltend machen. Werden die Mängel nicht unverzüglich gerügt, gilt die Ware in beiden Fällen als einwandfrei und es entfällt jegliche Gewährleistung. Die entsprechende Regelung ist sehr allgemein und bietet viel Spielraum für Rechtsstreitigkeiten. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt einige Gerichtsurteile zur handelsrechtlichen Rügepflicht vor.

Fall 1: Wieviel Prüfung muss sein?
Ein Zwischenhändler hatte bei einem Hersteller 110.000 Metallbolzen mit bestimmten Eigenschaften bestellt, die in mehreren Chargen geliefert und dann an einen Endkunden weitergegeben werden sollten. Nach Anlieferung führte der Zwischenhändler eine Sichtkontrolle durch, die keine Beanstandungen ergab. Da jedoch der Hersteller das zugesagte Zertifikat über die Eigenschaften der Bolzen nicht mitlieferte, veranlasste der Zwischenhändler eine Materialprüfung beim Endkunden. Ergebnis: Die Bolzen waren wegen zu hoher Festigkeit nicht verwendbar. Der Zwischenhändler rügte nun die Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware und verweigerte die Kaufpreiszahlung. Der Hersteller forderte den vollen Kaufpreis mit der Begründung, dass der Mangel gleich bei Eintreffen der ersten Bolzen hätte gemeldet werden müssen; die reine Sichtprüfung sei nicht ausreichend gewesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zugunsten des Zwischenhändlers. Schon weil dieser die Ware nur möglichst schnell weiterverkaufe, könnten hier keine aufwändigen Untersuchungen durch Fachleute für Materialprüfung erwartet werden. Der vom Endkunden beauftragte Sachverständige habe für die Untersuchung von drei Proben über anderthalb Monate gebraucht. Ein solcher Prüfungsaufwand könne von einem bloßen Zwischenhändler nicht im normalen Geschäftsbetrieb erwartet werden. Hier sei von einem verdeckten Mangel auszugehen, der auch später – unverzüglich nach seiner Entdeckung – gerügt werden könne. Dies sei geschehen. Das Gericht sah den Vertrag hier als einen Werklieferungsvertrag an, bei dem es um die Lieferung einer vom Lieferanten selbst hergestellten Ware geht. Für die Gewährleistung seien die Regeln des Kaufvertragsrechts anwendbar. Der Zwischenhändler habe Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung vertragsgemäßer Ware. Bis dahin könne die Kaufpreiszahlung verweigert werden.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Februar 2013, Az. I-16 U 66/12

Fall 2: Rügepflicht bei Auslieferung an dritte Partei
Ein Hersteller von Lutschtabletten wollte eine Werbeaktion bei Apotheken starten und bestellte dafür 12.000 Stück Baumkuchen in Dosen mit Werbeaufdruck. Die Kuchen wurden in zwei Teillieferungen vereinbarungsgemäß an ein drittes Unternehmen ausgeliefert, das sie wiederum an die Apotheken auslieferte. Dort stellte sich heraus, dass ein Großteil der Kuchen verschimmelt war. Der Hersteller der Baumkuchen verlangte Kaufpreiszahlung, der Tablettenproduzent wollte den Kaufpreis mindern mit dem Hinweis auf die nicht vertragsgemäße Lieferung. Es entstand Streit um die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt die Lieferung hätte untersuchen und den Mangel rügen müssen. Das Gericht ging davon aus, dass die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers unverändert bestehen bleibe, auch wenn die Ware an einen Dritten ausgeliefert werde. Zur Not müsse sichergestellt werden, dass eben beim Dritten eine Untersuchung der Ware nach Eingang stattfinde. Zwar sei hier von einem verdeckten Mangel auszugehen. Dieser hätte dann aber unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden müssen – was nicht passiert sei. Es sei überhaupt nicht geklärt worden, wann denn die zwischengeschaltete Drittfirma erstmals von dem Schimmelbefall erfahren habe. Zusätzlich scheitere ein Anspruch auf Kaufpreisminderung auch daran, dass der Käufer den Verkäufer nicht mit Fristsetzung zur Nachlieferung aufgefordert habe.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 5. November 2008, Az. 7 U 15/08

Fall 3: Firmenwagen mit Mängeln
Ein Autokäufer hatte bei einem Kfz-Händler ein nagelneues Auto erstanden und dabei erklärt, dass er ein kaufmännisch eingerichtetes Gewerbe ausübe. In den AGB des Verkäufers stand, dass Ansprüche auf Mängelbeseitigung sowohl direkt beim Verkäufer als auch bei anderen, vom Hersteller dafür anerkannten Betrieben geltend gemacht werden könnten. Vier Monate nach dem Kauf fand eine Rückrufaktion des Herstellers statt, die auch dieses Auto betraf. Nun erschien der Käufer mehrfach in einer anderen Vertragswerkstatt des Herstellers, weil es Probleme mit dem Schließmechanismus des Kofferraums und des Verdecks gab. Weitere zwei Monate später erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen dieser Mängel. Der Verkäufer lehnte die Rückabwicklung unter Hinweis auf § 377 HGB ab. Das Landgericht Krefeld gab dem Kfz-Händler Recht. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag sei nicht möglich. Der Vertrag sei für beide Seiten im Rahmen ihres Handelsgeschäfts zustande gekommen und falle damit unter § 377 HGB. Der Käufer habe die Ware sofort nach Übergabe zu inspizieren und auftretende Mängel mitzuteilen. Verdeckte Mängel seien unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Hier sei die erste Mängelrüge an den Verkäufer erst mit dem Vertragsrücktritt erfolgt – Monate nach Auftreten der Mängel. Das Gericht betonte ein wichtiges Detail: Die Mängelrüge zur Erfüllung der Pflichten des § 377 HGB müsse gegenüber dem Verkäufer selbst erfolgen, also hier gegenüber dem Autohändler – und nicht gegenüber einem anderen Vertragshändler des Herstellers. Die Vertragsklauseln über die Gewährleistung im Kaufvertrag änderten daran nichts.
Landgericht Krefeld, Urteil vom 13. März 2014, Az. 3 O 311/13

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D.A.S. Stichwort des Monats Januar: Sanierung von Gewerberäumen

Wenn Staub und Lärm Geschäfte unmöglich machen

Deutschland ist derzeit eine große Baustelle. An allen Ecken und Enden werden Straßen saniert, Gebäude gedämmt, Dächer erneuert und neue Häuser errichtet. Ist ein gewerblich genutztes Objekt Gegenstand solcher Arbeiten, bringt dies für den Mieter oft große Probleme mit sich: Denn kaum etwas vertreibt so effektiv die Kunden wie Baulärm, Staub und Dreck. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Gerichtsurteile zu den mietrechtlichen Folgen von Sanierungsmaßnahmen bei Geschäftsräumen vor.

Fall 1: Unzumutbare Modernisierung berechtigt zur fristlosen Kündigung
Grundsätzlich müssen Mieter Modernisierungsmaßnahmen an ihrem Mietobjekt dulden. Dies gilt nicht nur für Mietwohnungen, sondern auch für Gewerbeobjekte. Allerdings gibt es Ausnahmen: Bedeutet die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter eine unzumutbare Härte, muss er sie nicht dulden. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein solcher Härtefall vorliegt, werden auch die Interessen des Vermieters berücksichtigt. Ein Vermieter hatte angekündigt, dass er über mindestens neun Monate umfassende Sanierungsarbeiten mit einem Umfang von mehreren Millionen Euro an einem Gebäude vornehmen wollte. Einer der Mieter betrieb eine Praxis für Neurologie und Psychiatrie. Der Mieter suchte sich neue Räume und kündigte den befristeten Mietvertrag fristlos. Er könne wegen der zu erwartenden Lärm- und Staubbelastung sowie Erschütterungen des Gebäudes seinen Praxisbetrieb nicht fortsetzen. Der Mieter sah seine Existenz als gefährdet an. Er verlangte Schadenersatz (Ersatz der Umzugs- und Renovierungskosten und Erstattung der Mietdifferenz für die Restlaufzeit des Mietvertrages). Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht. Auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vermieters müsse der Mieter keine Arbeiten dulden, die dazu führen könnten, dass er seine Tätigkeit so lange Zeit nicht mehr ausüben könne. Der Mieter habe fristlos und ohne Abmahnung kündigen dürfen. Er habe Anspruch auf Schadenersatz.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Oktober 2012, Az. XII ZR 126/11

Fall 2: Ausschluss der Mietminderung?
In Wohnraummietverträgen ist ein Ausschluss des Rechts des Mieters auf Mietminderung unwirksam. Bei Gewerbemietverträgen können Ausschlussklauseln vereinbart werden. Der Bundesgerichtshof hat allerdings klargestellt, dass dem Grenzen gesetzt sind. Ein Vermieter hatte das Recht auf Mietminderung vertraglich ausgeschlossen, wenn die Nutzbarkeit der Gewerberäume durch Faktoren außerhalb seiner Verantwortung beeinflusst würde. Nun wurde das Nachbargebäude abgerissen; es entstanden erhebliche Belästigungen durch Lärm und Erschütterungen. Ein Mieter – ein Physiotherapie-Zentrum – minderte nun trotz vertraglichem Ausschluss die Miete. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein vollständiger Ausschluss des Mietminderungsrechts auch im Gewerbemietvertrag nicht möglich sei. Zumindest müsse dem Mieter die Möglichkeit bleiben, zu viel gezahlte Miete nachträglich als „ungerechtfertigte Bereicherung“ zurückzufordern. Auch dies schließe die verwendete Vertragsklausel jedoch aus. Diese benachteilige den Mieter unangemessen und sei unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. April 2008, Az. XII ZR 62/06

Fall 3: Pächter hat keinen Anspruch auf Kostenersatz
Der Pächter eines Cafes mit Außenbereich hatte ebenfalls unter Bauarbeiten zu leiden: Der Verpächter ließ am Haus umfassende Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten durchführen. Das Lokal musste im Monat August schließen, das Personal wurde nach Hause geschickt. Allerdings liefen Personal- und andere Kosten weiter. Den entstandenen Schaden wollte sich der Cafebetreiber vom Verpächter zurückholen. Vor Gericht kam er damit jedoch nicht durch: Das Oberlandesgericht Saarbrücken sah es nicht als ausreichend an, dass der Schaden durch die vom Verpächter veranlassten Arbeiten entstanden war. Vielmehr müsse der Verpächter auch eine Pflichtverletzung begangen haben, wie etwa eine mangelhafte oder verspätete Durchführung der Arbeiten. Es habe sich hier um zu duldende Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten gehandelt (Abdichtung gegen eindringendes Wasser, Energieeinsparung). Eine Pflichtverletzung konnte das Gericht nicht feststellen.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 20. Dezember 2010, Az. 8 U 507/09-132

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D.A.S. Stichwort des Monats Dezember: Haftung des GbR-Gesellschafters

Haftungsrisiken bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, auch BGB-Gesellschaft) ist die einfachste Gesellschaftsform in Deutschland. Für ihre Gründung reicht es aus, wenn mindestens zwei Personen sich zusammentun, um einen gemeinschaftlichen Zweck zu erreichen – wie die Gewinnerzielung mittels eines gemeinsam betriebenen Geschäfts. Es kann sich jedoch auch um einen ideellen Zweck handeln. Noch nicht einmal ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag ist Pflicht – zu empfehlen ist er jedoch unbedingt. Bei einer GbR gibt es kein Mindeststammkapital. Gegenüber Gläubigern haftet die GbR mit ihrem Gesellschaftsvermögen, gleichzeitig haften ihre Gesellschafter mit ihrem gesamten Privatvermögen. Jeder Einzelne haftet also womöglich mit seinem Vermögen für die gesamten Schulden der GbR. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema „Gesellschafterhaftung bei der GbR“ vor.

Fall 1: Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters
Scheidet ein Gesellschafter aus einer GbR aus, bedeutet dies automatisch ihre Auflösung – außer im Gesellschaftsvertrag ist vereinbart, dass die Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll. Für Schulden der Gesellschaft haftet der ausscheidende Gesellschafter weiter, wenn die Verbindlichkeiten vor seinem Ausscheiden schon entstanden waren und sie vor Ablauf von fünf Jahren fällig sind. Dies nennt man auch die „Nachhaftung“. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem eine Hausverwaltung als GbR betrieben wurde. Seit 2003 hatte diese mit einem Kunden einen Vertrag über Verwalterleistungen. 2005 schied eine Gesellschafterin aus der GbR aus. 2006 wurden dem Kunden versehentlich schon bezahlte Beträge in Rechnung gestellt. Dieser bezahlte, verlangte dann aber sein Geld zurück – auch von der ausgeschiedenen Gesellschafterin. Der BGH entschied: Die ausgeschiedene Gesellschafterin hafte für den Betrag – allerdings nicht aufgrund der Nachhaftung. Zwar sei die Verbindlichkeit vertraglich schon vor ihrem Ausscheiden begründet worden, der Vertrag habe aber nicht die erfolgte Doppelzahlung vorgesehen, welche erst nach ihrem Austritt stattgefunden habe. Allerdings musste die Frau für den Betrag trotzdem einstehen: Denn ihr Name stand noch auf allen Geschäftspapieren und dem Kunden war von ihrem Austritt nichts bekannt. Damit haftete sie als Scheingesellschafterin. Sie hätte bei ihrem Ausscheiden also dafür sorgen müssen, dass alle Geschäftskontakte von der neuen Lage Kenntnis erhielten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Januar 2012, Az. II ZR 197/10

Fall 2: Zweite Chance für Klage
Die GbR stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein eigenes Rechtssubjekt dar. Sie kann also klagen und verklagt werden. Hat die Gesellschaft eigenes Vermögen – etwa ein Guthaben auf einem Gesellschaftskonto – kann in dieses Vermögen vollstreckt werden. Es stellt sich jedoch oft die Frage: Was passiert, wenn ein Gläubiger die Gesellschafter einzeln verklagt, dies aber aus irgendwelchen Gründen nicht funktioniert? Kann der Gläubiger auch die Gesellschaft als solche ein zweites Mal verklagen? Der Bundesgerichtshof hat sich auch dazu geäußert. Im Streitfall ging es um eine GbR, die ein Grundstück veräußert hatte, obwohl noch ein befristetes Angebot gegenüber einem anderen Interessenten lief. Dieser wollte das Angebot annehmen, musste feststellen, dass das Grundstück schon verkauft war und klagte auf Schadenersatz. Zuerst verklagte er die vier Gesellschafter der GbR. Diese Klage scheiterte. Nun klagte er gegen die Gesellschaft als solche. Vor Gericht wurde die Klage zunächst abgewiesen, weil die Rechtskraft eines Urteils gegen die Gesellschafter sich auch auf die Gesellschaft selbst erstrecke. Dies ließ der BGH nicht gelten: Ein Urteil wirke nur für und gegen die jeweiligen Prozessbeteiligten. Die GbR sei ein eigenständiges Rechtssubjekt. Sie dürfe daher unabhängig vom Ausgang des anderen Verfahrens verklagt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. März 2011, Az. II ZR 249/09

Fall 3: Steuerschulden
Auch gegenüber dem Finanzamt haften die Gesellschafter einer GbR alle gleichermaßen. In einem vor dem Finanzgericht München verhandelten Fall ging es um eine GbR von drei Immobilienvermittlern. Einer der drei hatte eine Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt eingereicht. Die beiden anderen Gesellschafter gaben ihre Zustimmung zu dieser Steuererklärung nicht. Das Finanzamt setzte nun die Umsatzsteuer entsprechend der Erklärung fest und verlangte von allen drei Gesellschaftern Zahlung. Ihre Einsprüche wurden zurückgewiesen. Einer der anderen beiden ging vor Gericht. Sein Argument: Gesellschaftszweck der GbR sei nicht die gemeinsame Vermittlung von Immobilien gewesen. Vielmehr hätten sich die drei nur die Kosten für ein Büro geteilt. Ihre Vermittlungsgeschäfte hätten sie als drei unabhängige Makler betrieben. Es habe keine gemeinsame Steuernummer und keinen Gesellschaftsvertrag gegeben. Der Urheber der Steuererklärung versuche über eine erfundene GbR, seine Steuerschulden auf solventere Personen abzuwälzen. Das Finanzgericht wies die Klage jedoch ab und erklärte den Anspruch des Finanzamtes für rechtens. Die drei hätten sich nicht nur ein Büro geteilt, sondern auch gemeinsames Briefpapier verwendet und ein gemeinsames Bankkonto gehabt. Nach Überzeugung des Gerichts hätten sie nicht unabhängig voneinander gehandelt, sondern den gemeinsamen Geschäftszweck der Vermittlung von Immobilien gefördert. Damit sei vom Bestehen einer GbR mit diesem Zweck auszugehen. Alle drei Gesellschafter könnten also vom Finanzamt auf den gesamten Betrag der Steuerschulden der GbR sowie auf Säumniszuschläge und Zinsen in Anspruch genommen werden.
Finanzgericht München, Urteil vom 24. Mai 2012, Az. 14 K 2541/09

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D.A.S. Stichwort des Monats November: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit

Wann Behörden die gewerbliche Tätigkeit verbieten

Ein Gewerbe betreiben darf grundsätzlich jeder. Eine besondere Erlaubnis oder Zulassung ist nur bei manchen Berufen nötig, zum Beispiel für Gastwirte, Bewachungsunternehmer oder Immobilienmakler. Allerdings können die Behörden jedem Gewerbetreibenden die gewerbliche Tätigkeit untersagen. Dies geschieht, wenn seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist und die Allgemeinheit vor seinem Geschäftsgebaren geschützt werden muss. Fälle, in denen man dies annimmt, sind zum Beispiel: wiederholte ausbleibende Steuerzahlungen, ausbleibende Zahlungen gegenüber Sozialversicherungsträgern oder der Berufsgenossenschaft, Straftaten in Zusammenhang mit der Ausübung des Gewerbes. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema „Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit“ vor.

Fall 1: Selbstständiger Schachlehrer mit pädophilen Neigungen
Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart kam der Fall eines selbstständigen Schachlehrers zur Verhandlung. Der Mann hatte sich seinen Lebensunterhalt verdient, indem er an Schulen, in Vereinen und privat das Schachspiel unterrichtete. Seine Schüler waren hauptsächlich Kinder und Jugendliche. Nun lief gegen den Schachlehrer ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung von Kinderpornographie im Internet. Die zuständige Behörde untersagte ihm sofort die Beaufsichtigung von Kindern und minderjährigen Jugendlichen im Rahmen des Schachunterrichts. Er wehrte sich gegen die Entscheidung: Das Ermittlungsverfahren laufe noch, es liege kein rechtskräftiges Strafurteil gegen ihn vor. Das Verwaltungsgericht bestätigte jedoch die behördliche Entscheidung: Unzuverlässig sei, wer keine Gewähr dafür biete, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben werde. Eine strafrechtliche Verurteilung sei nicht Voraussetzung für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit. Es komme auf die zugrunde liegenden Tatsachen an. Diese seien erwiesen. Bei einer Hausdurchsuchung seien über 3.000 kinderpornographische Bilder gefunden worden. Den Besitz dieser Bilder habe der Mann gegenüber der Polizei verharmlost. Früher sei er bereits einmal wegen dieses Delikts verurteilt worden. All dies reiche aus, um ihm den beruflichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit sofortiger Wirkung zu untersagen.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2011, Az. 4 K 5220/10

Fall 2: Ausbleibende Zahlungen bei Finanzamt und Sozialkassen
Eine Frau hatte eine GmbH gegründet und dafür ein Gewerbe angemeldet, unter anderem für Videofilmverleih, Handel mit Unterhaltungselektronik und den Betrieb von Bistros, Backshops und Spielotheken. Das Finanzamt hatte seine liebe Not mit ihr: Sie leistete Steuervorauszahlungen teils nur nach Vollstreckungsankündigung, unterließ Umsatzsteuervoranmeldungen und gab keine Steuererklärungen ab, so dass ihre betrieblichen Einkünfte geschätzt werden mussten. Nach drei Jahren Gewerbetätigkeit waren über 23.000 Euro Steuerschulden aufgelaufen. Auch die Knappschaft Bahn-See musste die Sozialversicherungsbeiträge für Mitarbeiter der GmbH schätzen, auch hier gab es offene Forderungen. Ebenso ging es der Berufsgenossenschaft. Bei einer Anhörung des Gewerbeamtes behauptete die Geschäftsführerin hauptsächlich, keine Schulden zu haben beziehungsweise die entsprechenden Beitrags- und Steuerforderungen nicht erhalten zu haben. Das zuständige Landratsamt untersagte ihr jegliche gewerbliche Tätigkeit und auch die Leitung eines Gewerbebetriebes. Bei der gegen den Bescheid gerichteten Klage argumentierte die Frau, dass sie ihre Steuerschulden nun deutlich reduziert habe. Das Verwaltungsgericht Augsburg bestätigte trotzdem den Untersagungsbescheid: Für dessen Rechtmäßigkeit sei die Sachlage zur Zeit seiner Erteilung maßgeblich. Die Klägerin habe seit Bestehen ihres Betriebes ihre steuerlichen Mitwirkungs- und Erklärungspflichten in erheblichem Umfang verletzt. Unter anderem habe sie in drei Jahren neunzehnmal die Umsatzsteuervoranmeldung unterlassen. Auch gegenüber Sozialversicherungsträgern sei sie ihren Pflichten nicht nachgekommen. Von ihrer Unzuverlässigkeit könne man daher auch künftig ausgehen.
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 14. Februar 2013, Az. Au 5 K 12.1215

Fall 3: Versicherungsmakler mit Steuerschulden
Ein Versicherungsmakler hatte rund 10.000 Euro an Steuerschulden angesammelt. Vier Jahre lang hatte er keine Steuererklärungen abgegeben. Im Schuldnerverzeichnis hatte er fünf Eintragungen, darunter auch eine Haftanordnung zur Erzwingung der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Die Gewerbebehörde widerrief schließlich die ihm erteilte besondere Gewerbeerlaubnis für die Tätigkeit als Versicherungsmakler. Er klagte gegen den Bescheid. Das Finanzamt habe ihm noch eine Frist zur Klärung seiner steuerlichen Verhältnisse und für die Ausarbeitung eines Zahlungsvorschlags gesetzt, welche noch nicht abgelaufen sei. Man könne ihm nicht vor Ablauf dieser Frist sein Gewerbe untersagen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sah dies anders. Behörden seien nur in sehr wenigen, gesetzlich geregelten Fällen verpflichtet, auf den Ausgang anderer Verfahren zu warten. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit resultiere hier daraus, dass er jahrelang keine Steuererklärungen abgegeben habe. Dass er derzeit noch an einem Schuldenbereinigungsplan arbeite, ändere nichts an seinem bisherigen unzuverlässigen Verhalten. Er habe derzeitige Schulden von 53.000 Euro und kein Einkommen oberhalb des Pfändungsfreibetrages. Als Versicherungsmakler sei er damit der Versuchung ausgesetzt, seine Kunden zum Abschluss nachteiliger Verträge zu drängen, um Provisionen zu verdienen.
Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. April 2013, Az. 22 ZB 13.522

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Politik Recht Gesellschaft

D.A.S. Stichwort des Monats September: Wer haftet für gelöschte Daten?

Sicherheitskopien retten Betriebe!

Oft wird „im Eifer des Gefechts“ vergessen, Daten zu sichern. Meist geht alles gut. Aber manchmal eben doch nicht – dann sorgen eine ausgeschüttete Kaffeetasse, ein mitgebrachtes gelangweiltes Kind oder ein technischer Defekt für den Verlust von wichtigen Unternehmensdaten. Schnell stellt sich dabei die Frage der Haftung – und oft ist der Verlust schwer in Geld zu beziffern. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema „Datenverlust“ vor.

Fall 1: Gelöschte Konstruktionspläne
Ein Ingenieurbüro, das Industrieanlagen plante, hatte Aufträge an einen externen IT-Dienstleister vergeben. Dieser Freiberufler brachte eines Tages seinen 12-jährigen Sohn mit zur Arbeit. Das gelangweilte Kind installierte auf dem Firmenrechner ein PC-Spiel – mit schlimmen Folgen: Fast alle auf der Festplatte vorhandenen Daten wurden gelöscht. Das Ingenieurbüro hatte keine Datensicherung durch Kopien vorgenommen. In erster Instanz wurden dem Ingenieurbüro deswegen 30 Prozent Mitverschulden angelastet. 70 Prozent des Schadens sollten Vater und Sohn bezahlen. Diesen Anteil setzte das Gericht mit rund 350.000 Euro an; insbesondere schlugen dabei die Kosten für die Wiederherstellung der beschädigten Daten zu Buche. Die zweite Instanz verurteilte die Beklagten nur noch zum Ersatz der Festplatte, da sie in den Wiederherstellungskosten keinen ersatzfähigen Schaden sah. In dritter Instanz hob der Bundesgerichtshof dieses Urteil jedoch auf. Er führte aus, dass auch die Kosten für die Wiederherstellung der Daten durch eigene Mitarbeiter des Unternehmens erstattungsfähiger Schaden seien. Es sei nicht gerechtfertigt, besondere Anstrengungen zur Schadensbehebung durch den Einsatz eigener Mitarbeiter des Geschädigten dem Schadensverursacher zugutekommen zu lassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9.12.2008, Az. VI ZR 173/07

Fall 2: Zerstörte Webseite
Eine Werbeagentur hatte für einen Firmenkunden eine Webseite erstellt. Sie erhielt auch den Auftrag, diese zu hosten und vergab den Auftrag weiter an ein drittes Unternehmen. Bei diesem kam es dann zu einem Server-Absturz, der auch die Webseite lahmlegte. Die Wiederherstellung der Webseite scheiterte, da weder die Agentur noch der Hosting-Dienstleister Backups der Daten angefertigt hatten. Der Kunde forderte daraufhin Schadenersatz in Höhe der ursprünglichen Erstellungskosten für die Webseite sowie eine Nutzungsausfallentschädigung. Das Landgericht Duisburg entschied, dass zwischen der Agentur und dem Kunden ein Host-Provider-Vertrag zustande gekommen sei. Es gehöre auch ohne besondere Vereinbarung zu den Pflichten des Host-Providers, für ausreichende Sicherung der Daten durch Backups zu sorgen. Ein mögliches Verschulden ihres Subunternehmers müsse sich die Agentur zurechnen lassen. Das Gericht setzte allerdings die Schadenssumme von über 5.000 Euro auf rund 1.200 Euro herunter: Es sei ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen. Einem Sachverständigengutachten zufolge habe eine Webseite etwa eine Lebensdauer von acht Jahren, hier sei die Seite bereits sechs Jahre lang unverändert in Betrieb gewesen. Eine Nutzungsausfallentschädigung erkannte das Gericht der Klägerin nicht zu.
Landgericht Duisburg, Urteil vom 25.07.2014, Az. 22 O 102/12

Fall 3: Kabel gekappt – Fabrik steht still
Ein Bauunternehmen führte mit einem Bagger Ausschachtungsarbeiten durch. Dabei wurde ein Stromkabel der örtlichen Stadtwerke gekappt. Bei einem nahen Autozulieferbetrieb führte der Stromausfall dazu, dass große Pressmaschinen stillstanden. Das Unternehmen konnte sie nicht ohne Weiteres wieder hochfahren, weil ihre Steuersoftware teilweise gelöscht war. Softwarespezialisten des Unternehmens benötigten 374 Arbeitsstunden, um den Schaden zu beheben – und diese Stunden wollte das Unternehmen vom Bauunternehmer bezahlt haben. Das Gericht sah in dem Datenverlust durch den Stromausfall eine Eigentumsverletzung im Sinne von § 823 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auch auf Datenträgern gespeicherte Sachdaten wären vom Eigentumsschutz umfasst. Dies gelte auch dann, wenn die Daten nur neu vom Server heruntergeladen werden müssten. Inwieweit eine fehlende Absicherung gegen derartige Stromausfälle ein Mitverschulden begründen kann, wurde in diesem Verfahren nicht thematisiert. Der Bauunternehmer musste 16.000 Euro Schadenersatz zahlen.
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D.A.S. Stichwort des Monats August: Alkoholmissbrauch – Haftung des Gastwirts

Jugendschutz und Saufgelage

Gastwirte haben die Aufgabe, ihre durstige Kundschaft mit Getränken überwiegend alkoholischer Natur zu versorgen. Manchmal müssen sie jedoch auch den Zapfhahn zu lassen. Besonders der Jugendschutz gebietet einige Einschränkungen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema „Alkoholmissbrauch – Haftung des Gastwirts“ vor.

Fall 1: Mithaftung für Straftat eines Gastes?
Das Landgericht Osnabrück hatte sich mit einem durchaus skurrilen Fall zu befassen: Ein verurteilter Vergewaltiger verklagte den Gastwirt einer Diskothek sowie dessen Kassierer und Türsteher. Der junge Mann war der Meinung, dass das Personal der Disko eine Mitschuld an der von ihm begangenen Straftat habe, weil er unter Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften nicht nur hineingelassen worden sei, sondern man ihm obendrein auch noch Alkohol verkauft habe. Inhaber und Personal der Disko müssten deswegen die Hälfte der Schmerzensgeldzahlungen übernehmen, die er an das schwer misshandelte Tatopfer zu leisten hatte. Das Gericht stellte fest, dass es für eine solche Haftung des Gastwirts keine Grundlage gab. Zunächst einmal müsse der Kläger selbst seine Tat zugeben, wenn er andere der Mitschuld bezichtigen wolle. Gerade dies verweigerte der Mann jedoch – das Strafurteil gegen ihn war zwar rechtskräftig, er hatte dagegen aber eine Verfassungsbeschwerde angestrengt. Das Gericht erklärte weiter, dass der Jugendschutz die Aufgabe habe, Jugendliche vor körperlichen Schäden durch Alkoholkonsum und vor Verwahrlosung zu bewahren. Zweck sei nicht, Straftaten gegen andere unter Alkoholeinfluss zu verhindern. Obendrein ginge aus dem Strafurteil gegen den jungen Mann eindeutig hervor, dass bei der Tatbegehung der Einfluss von Alkohol keine Rolle gespielt habe.
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 15.05.2014, Az. 9 O 2534/13

Fall 2: Tod durch „Komasaufen“
Im Jahr 2007 erregte ein Fall großes Aufsehen, in dem es um den Tod eines 16-Jährigen ging. Ein Gastwirt war von dem Schüler zum Wetttrinken herausgefordert worden. Er ließ sich darauf ein. Man trank Tequila; der Wirt ließ sich jedoch überwiegend Gläser mit Wasser reichen. Nach 44 Gläsern fiel der Jugendliche in ein Koma, die erst drei Stunden später alarmierten Rettungskräfte waren machtlos. Gemessen wurden 4,4 Promille. Er starb einen Monat später, ohne noch einmal aufgewacht zu sein. Der Gastwirt wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Zwar legte der Gastwirt Revision gegen das Urteil ein, diese wurde jedoch vom Bundesgerichtshof abgewiesen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.03.2010, Az. 5 StR 31/10

Fall 3: Discount-Angebot: 10 Getränke für 10 Euro
Mit speziell an ein junges Publikum gerichteten Discountangeboten sollten Gastwirte vorsichtig sein. So war ein Gastwirt mit der zuständigen Behörde aneinander geraten, der eine „zehn für zehn“-Veranstaltung plante – zehn Getränke sollten zehn Euro kosten. Als weitere Veranstaltung plante er eine „Ein-Euro-Party“, bei der er alle Getränke für einen Euro anbieten wollte. Die Behörde untersagte ihm den Alkoholverkauf zu diesen Bedingungen. Mehrere Gerichtsinstanzen bestätigten ihre Entscheidung. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz erläuterte, dass das Konzept speziell auf Jugendliche und junge Erwachsene ausgerichtet gewesen sei. Diese Zielgruppe könne durch das Billigangebot dazu veranlasst werden, Alkohol in übermäßigen Mengen zu trinken und die eigene Gesundheit zu gefährden. Die Behörde könne Gastwirten jederzeit Auflagen erteilen, um gesundheitliche Gefahren für die Gäste zu verhindern. Nicht relevant fand das Gericht den Einwand des Gastwirts, dass das junge Publikum sich ohne ein solches Billigangebot erfahrungsgemäß Alkohol aus dem nächsten Supermarkt besorgen und diesen außerhalb seiner Veranstaltungsräume trinken werde.
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18.02.2011, Az. 6 B 10231/11

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D.A.S. Stichwort des Monats Juli: Recht am eigenen Bild

Oft problematisch: Die Verwendung von Personenfotos im Marketing

Jeder Mensch darf selbst entscheiden, ob Bilder von ihm veröffentlicht werden und für welchen Zweck sie genutzt werden dürfen. Dies nennt sich das Recht am eigenen Bild und ist abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Artikels 2 Grundgesetz. § 22 Kunsturheberrechtsgesetz wird hier genauer: Danach dürfen Bilder nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Unternehmen vernachlässigen diese Einschränkungen jedoch oft, wenn es um die eigenen Mitarbeiter oder gar Kunden geht. Dies geschieht meist ohne „böse Absicht“, führt jedoch schnell zu einem Rechtsstreit. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Gerichtsurteile zum Thema „Recht am eigenen Bild“ vor.

Fall 1: Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft
Eine Wohnungsbaugenossenschaft hatte ein Mieterfest veranstaltet. Das Fest verlief zur allgemeinen Zufriedenheit, Hausbewohner und Mitarbeiter verbrachten angenehme Stunden miteinander, man lernte sich kennen – das Ziel war erreicht. Später veröffentlichte die Genossenschaft in einer Werbebroschüre zehn Fotos der Veranstaltung ohne Begleittext. Die Broschüre wurde in 2.800 Exemplaren gedruckt und an die Hausbewohner verteilt. Ein Foto zeigte eine Familienszene: Mutter und Großmutter füttern das Enkelkind. Die Fotografierten klagten auf Unterlassung und Schadenersatz. Um Erlaubnis gefragt worden waren sie nicht. Der Bundesgerichtshof kam zu einem überraschenden Urteil: Zwar sei grundsätzlich eine Veröffentlichung von Fotos einzelner Personen ohne deren Einwilligung unzulässig. Hier gelte aber eine Ausnahme, weil das Mieterfest ein „Ereignis der Zeitgeschichte“ sei. Als solches könne auch eine regionale oder lokale Veranstaltung gelten. Allerdings stellte der BGH auch klar, dass mit dieser Begründung nur Fotos veröffentlicht werden können, die keine anderweitigen Persönlichkeitsrechte verletzen. Hier seien die Rechte der Klägerinnen durch das veröffentlichte Foto nicht maßgeblich beeinträchtigt worden. Das Bild sei nicht unvorteilhaft oder ehrverletzend gewesen. Auch sei die Verbreitung der Druckbroschüre gering gewesen und diese habe sich nur an einen eingeschränkten Personenkreis gerichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. April 2014, Az. VI ZR 197/13

Fall 2: Mitarbeiterfoto auf der Firmen-Homepage
Ein Unternehmen hatte auf seiner Internetseite im Bereich „Kontakt“ zu reinen Illustrationszwecken das Foto einer Mitarbeiterin veröffentlicht. Das Foto zeigte die kaufmännische Angestellte am Schreibtisch sitzend, wie sie freundlich lächelnd ein Telefongespräch führte. Die Mitarbeiterin hatte keine Einwände gegen die Veröffentlichung des Fotos geäußert. Nun endete das Arbeitsverhältnis – das Foto blieb jedoch noch anderthalb Jahre lang dort, wo es war. Auf Verlangen der Ex-Angestellten wurde es schließlich innerhalb eines Tages entfernt – nach ihrer Meinung jedoch zu spät. Sie forderte Schadenersatz und berief sich darauf, dass sie telefonisch schon unmittelbar nach Ende des Arbeitsverhältnisses die Löschung verlangt habe. Das Landesarbeitsgericht Köln stellte fest, dass es keine Beweise für ein solches Telefongespräch gab. Der Arbeitgeber habe davon ausgehen dürfen, dass die Duldung der Veröffentlichung auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses weiter bestehe, solange sie nicht widerrufen werde. Dies gelte allerdings generell nur für rein illustrierende Fotos, die keinen individuellen Bezug zur Person des Arbeitnehmers hätten. Werde ein Foto verwendet, um zum Beispiel mit der besonderen Fachkompetenz des Betreffenden in seiner Branche Werbung für das Unternehmen zu machen, könne das Foto nach Ende des Arbeitsverhältnisses nicht einfach auf der Homepage bleiben. Einen Schadenersatzanspruch sah das Gericht im hier entschiedenen Fall nicht.
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10. Juli 2009, Az. 7 Ta 126/09

Fall 3: Erweiterte Nutzung von Flyerfotos
Ein Textilunternehmen hatte als Werbemaßnahme Fotos von Mitarbeitern in der vom Betrieb angefertigten Kleidung machen lassen. Diese waren für die Verwendung in Werbeflyern angefertigt worden. Ein kaufmännischer Angestellter war mit dieser Nutzung seines Fotos einverstanden gewesen. Die Fotos wurden vom Arbeitgeber zusätzlich auch auf dessen Internetseite verwendet. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses verblieben Fotos des Mannes noch mehrere Jahre lang auf der Homepage. Der ehemalige Mitarbeiter forderte schließlich über einen Anwalt deren Löschung und verlangte Schadenersatz. Das Gericht ging davon aus, dass der Kläger hier in die Verwendung seiner Fotos für Werbung aller Art eingewilligt habe. So habe er selbst die CD mit den Fotos bei einem Unternehmen abgeliefert, das die Internetseite erstellen sollte. Es sei mit der Betreuung der Internetpräsenz befasst gewesen. Damit habe er stillschweigend sein Einverständnis zu der Veröffentlichung der Bilder im Internet erteilt. Dieses gelte auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses fort, solange er es nicht ausdrücklich widerrufe und das Foto nur der Illustration diene, ohne inhaltlichen Bezug zu seiner Person zu haben. Ein von seinem Anwalt vorgenommener Widerruf der Einwilligung sei beim Arbeitgeber unter anderem durch eine falsche Faxnummer nicht angekommen. Das Gericht wies die Schadenersatzforderung ab.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Juni 2010, Az. 3 Sa 72/10

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D.A.S. Stichwort des Monats Juni: Haftung des Immobilienmaklers

Wann haften Makler?

Vermittelt ein Immobilienmakler Miet- oder Kaufverträge, gehört die Information des Interessenten über die jeweilige Immobilie zu seinen Grundaufgaben. Geht etwas schief, stellt sich für den Käufer oder Mieter oft die Frage, ob er seine Ansprüche gegen den Makler oder den Verkäufer bzw. Vermieter richten muss. Zudem bieten immer mehr Makler bewusst auch Beratungsdienstleistungen an. Eine sinnvolle Geschäftserweiterung, mit der jedoch auch die Haftungsrisiken bei Beratungsfehlern wachsen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile rund um das Thema „Haftung des Immobilienmaklers“ vor.

Fall 1: Beratungsvertrag bei Anlageobjekt
Ein Ehepaar hatte über ein Preisausschreiben einen Gutschein für eine Finanzanalyse erhalten. Sie nahmen die Beratung wahr. Das betreffende Unternehmen war in der Immobilienvermittlung tätig. Nach Erörterung möglicher Steuervorteile wurde der Kauf einer Eigentumswohnung empfohlen. Verkäufer war eine Immobiliengesellschaft, welche das Maklerunternehmen mit der Vermittlung beauftragt hatte. Nach dem Kauf fühlten die Käufer sich schlecht beraten und verlangten die Rückabwicklung. Unter anderem trugen sie vor, dass die Wohnung allenfalls halb so viel wert sei, wie sie bezahlt hätten. Sie verklagten die Immobiliengesellschaft und nicht das Maklerunternehmen. Beim Prozess ging es hauptsächlich um die Frage, ob die Verkäuferin der Immobilie für die Folgen einer Falschberatung durch den Makler einstehen müsse. Der Bundesgerichtshof bejahte dies in diesem Fall: Werde einem Interessenten nach einer zunächst allgemein gehaltenen Beratung eine konkrete Immobilie zum Kauf angeboten und erläutert, nehme der Vermittler unter Umständen eine Beratungsleistung für den Verkäufer vor. Von entscheidender Bedeutung war hier ein vom Verkäufer herausgegebener Prospekt, in dem die Immobilie als Anlageobjekt für Steuereinsparungen angepriesen wurde. Der Prospekt war laut Aufdruck „exklusiv“ für das Maklerunternehmen erstellt worden – woraus man auf einen Auftrag des Maklers schloss, entsprechende Beratungen der Kunden im Namen der Verkäuferin vorzunehmen. Dem Makler sei der Vertrieb einschließlich der Beratung des Kunden völlig eigenverantwortlich überlassen worden. Im Ergebnis haftet der Verkäufer einer Immobilie für mögliche Beratungsfehler des Maklers, wenn er diesen mit dem Vertrieb beauftragt und ihm bei der Kundenberatung freie Hand lässt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2013, Az. V ZR 4/12

Fall 2: Täuschung über bauliche Mängel
Kaufinteressenten hatten den mit dem Verkauf einer Immobilie betrauten Makler gefragt, ob das Dach des Hauses eine Asbestbelastung aufweise. Dies hatte der Makler verneint. Später stellte sich heraus, dass das Dach tatsächlich mit der krebserregenden Faser verseucht war. Der Makler hatte die Frage wissentlich falsch beantwortet. Die Käufer verklagten ihn nun auf Rückzahlung der Provision und auf Zahlung der Sanierungskosten. Das Oberlandesgericht Koblenz gewährte ihnen jedoch nur eine Rückzahlung der Provision. Gegenüber dem Makler könnten die Käufer nur verlangen, so gestellt zu werden, wie sie ohne die Täuschung des Maklers – also ohne Kaufvertragsabschluss – dagestanden hätten. Ein Anspruch auf die Sanierungskosten ginge aber darüber hinaus. Dabei würden die Käufer so gestellt, wie sie bei korrekter Erfüllung des Kaufvertrages stehen würden, nämlich mit einem asbestfreien Haus. Einen solchen Anspruch könnten sie höchstens gegenüber dem Verkäufer, aber nicht gegenüber dem Makler geltend machen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.11.2012, Az. 10 U 199/12

Fall 3: Falsches Baujahr
Ein Makler hatte dem Kaufinteressenten gegenüber das Baujahr eines Hauses im Expose wissentlich mit 1951/52 angegeben, obwohl das Gebäude bereits vor 1900 errichtet worden war und bereits seit 1932 als Wohnhaus genutzt wurde. 1951 war lediglich ein Umbau erfolgt. Nach dem Kauf verklagten die Käufer den Makler auf Schadenersatz. Ein Maklervertrag bestand allerdings nur zwischen Makler und Verkäufer. Die Käufer hatten mit dem Verkäufer jedoch vereinbart, für ihn die Maklerprovision zu übernehmen. Das Oberlandesgericht Naumburg stellte sich auf die Seite der Käufer. Die Vereinbarung zur Übernahme der Provision sei ein „Vertrag zu Gunsten Dritter“ und begründe damit eine vertragsähnliche Verpflichtung zwischen Käufer und Makler. Aus diesem Verhältnis heraus habe der Makler eine Sorgfaltspflicht den Käufern gegenüber, die ihm verbiete, falsche Angaben zu machen. Als Schadenersatz müsse der Makler den Käufern die Differenz zwischen dem Wert des Hauses mit dem Baujahr 1951/52 und dem tatsächlichen Wert ersetzen – abzüglich eines Anteils von einem Drittel für ein Mitverschulden der Käufer, weil sie ihnen zur Verfügung gestellte Bauunterlagen von 1951 nicht gründlich angesehen hatten.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 15.6.2012, Az. 10 U 8/10

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D.A.S. Stichwort des Monats Mai: Werbeslogans

Nicht alles, was gut verkauft, ist erlaubt!

Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet irreführende Werbung als unlautere Wettbewerbshandlung. Nach § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie „unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben“ über eine ganze Reihe im Gesetz aufgelisteter Umstände macht, z.B. die wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware oder Dienstleistung. Auch über die Notwendigkeit einer Leistung dürfen keine falschen Angaben gemacht werden. Irreführende Werbung kann sich auch dadurch auszeichnen, dass Tatsachen verschwiegen werden (§ 5a UWG). Die Gerichte haben sich – meist wegen Abmahnungen durch Konkurrenten oder Wettbewerbsvereine – immer wieder mit der Zulässigkeit einzelner Werbeslogans zu befassen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema „Werbeslogans“ vor.

Fall 1: „Von Dermatologen empfohlen“
Ein Haarfärbemittel wurde mit dem Slogan „Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen wird“ beworben. Die Aussage war mit einem Sternchen versehen, über das weiter unten die Erklärung gegeben wurde „empfohlen von unabhängigen Dermatologen“. Der Hersteller wurde abgemahnt, da diese Aussagen irreführend seien. Es kam zum Prozess mit der Forderung, diese Werbung zu unterlassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass die Werbung tatsächlich irreführend sei. Sie richte sich zwar an Friseure, ziele aber darauf ab, z.B. als Schaufensterwerbung an Verbraucher weitergegeben zu werden. Ein großer Teil der angesprochenen Kunden würde den Slogan so verstehen, dass das Mittel einschränkungslos von allen Dermatologen empfohlen werde und daher Haut und Haare nicht schädigen könne. Irgendwelche Einschränkungen oder Begründungen der Empfehlung würden nicht gegeben. In Wahrheit könne aber auch dieses Färbemittel die Haare schädigen; die dermatologischen Empfehlungen bezögen sich auf mehrere Gutachten, für die das Produkt in bestimmten Beziehungen geprüft worden sei – mit dem Ergebnis, dass es für bestimmte Allergiker besser als frühere Produkte geeignet wäre. Eine allgemeine, einschränkungslose ärztliche Empfehlung sei auf dieser Basis zu weitgehend.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2011, Az. I-20 U 110/11

Fall 2: „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“
Ein Fruchtjogurt wurde mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ angepriesen.
Dieser Satz war auf dem Deckel jeder Packung aufgedruckt. Dagegen wandte sich ein Wettbewerbsverein. Der Streit über die Zulässigkeit dieser Werbeaussage ging bis vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg – allerdings ging es auch um EU-Regelungen, genauer um Art. 10 Abs. 2 der EU-Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Diese Vorschrift erlaubt gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der Werbung nur, wenn außerdem folgende Informationen gegeben werden:
– ein Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise,
– Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die angegebene positive Wirkung zu erzielen,
– ggf. einen Hinweis an Personen, die dieses Lebensmittel lieber meiden sollten,
– einen geeigneten Warnhinweis, wenn es durch übermäßigen Verzehr zu einer Gesundheitsgefahr kommen kann.
Für Werbeaussagen über allgemeine gesundheitliche Vorteile eines Lebensmittels gibt es weitere zu beachtende Vorgaben. Nach Ansicht des EuGH hätte der Slogan hier nicht ohne weitere Informationen verwendet werden dürfen. Auch im Jahr 2010 – als der fragliche Slogan verwendet worden war – hätten nach dem EuGH diese Vorgaben beachtet werden müssen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.04.2014, Az. C-609/12

Fall 3: „Stoppt Durchfall!“
Ein Arzneimittelunternehmen bewarb ein Produkt mit dem Werbeslogan „Stoppt Durchfall!“. Der Wirkstoff des Präparats bestand aus gefriergetrockneten Milchsäurebakterien. Die Werbung beruhte auf einer wissenschaftlichen Studie, nach der das Medikament die Dauer des Durchfalls im Durchschnitt um 1,3 Tage auf knapp zwei Tage reduzierte. Ein Wettbewerbsverein mahnte den Anbieter ab. Das Oberlandesgericht Schleswig entschied, dass der Slogan irreführend sei. Er erwecke im Verbraucher die Erwartung, dass der Durchfall innerhalb einiger Stunden beendet sein werde – nicht aber erst nach zwei Tagen. Eine bloße Linderung der Symptome sei kein „Stoppen“. „Stoppen“ bedeute, dass etwas vorbei sei.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.01.2014, Az. 6 U 15/13

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D.A.S. Stichwort des Monats April: Altlasten

Wenn Schadstoffe für Ärger sorgen

Bei vielen Betrieben kommt es im Laufe der Jahre zu einer Belastung des Betriebsgeländes mit Schadstoffen. Diese können für verschiedenartige rechtliche Probleme sorgen – etwa im Verhältnis zu Grundstücksnachbarn, deren Grundstücke mitbelastet werden, oder beim Kauf oder Verkauf eines belasteten Grundstücks. Der Kauf eines belasteten Grundstücks sorgt auch für erhebliche finanzielle Belastungen und Verzögerungen bei einem neuen gewerblichen Projekt. Wer ein kontaminiertes Gewerbegrundstück gekauft hat, kann womöglich Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema „Altlasten“ vor.

Fall 1: Behördliche Nachforschungspflicht?
Ein Unternehmen hatte von einer Gemeinde ein Grundstück gekauft, auf dem es eine Wohnanlage errichten wollte. Es handelte sich um ein ehemaliges Fabrikgelände. Im Altlastenkataster der Gemeinde stand nichts Verdächtiges. Der Kaufvertrag besagte, dass dem Verkäufer keine Altlasten bekannt seien; allerdings werde keine Gewähr dafür übernommen. Bei Baggerarbeiten stellte sich heraus, dass das Erdreich an verschiedenen Stellen erheblich mit Treibstoffresten kontaminiert war. Nachforschungen ergaben, dass dort früher eine Bustankstelle mit mehreren Zapfsäulen und ein Lagertank gestanden hatten. Das Unternehmen verklagte die Stadt auf Schadenersatz wegen arglistigen Verschweigens der Bodenbelastung. Arglist hätte den Gewährleistungsausschluss hinfällig werden lassen. Der Bundesgerichtshof gewährte jedoch keinen Schadenersatz. Zwar habe der zuständige Mitarbeiter der Gemeinde grundsätzlich eine Informationsabfragepflicht. Dies bedeute, dass er in den üblichen Unterlagen und bei anderen Behörden wie dem Umweltamt oder dem Liegenschaftsamt die Möglichkeit einer Kontamination prüfen müsse. Die Behörde sei aber nicht verpflichtet, umfangreiche Nachforschungen anzustellen oder 30 Jahre alte Unterlagen durchzusehen, die nichts mit dem konkreten Grundstück zu tun hätten. Nur durch solche Ermittlungen hätte man hier entsprechende Hinweise finden können.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1.10.1999, Az. V ZR 218/98

Fall 2: Unvorsichtiger Insolvenzverwalter
Eine Sägerei und Zimmerei war in die Insolvenz gegangen. Der Insolvenzverwalter wollte das Betriebsgrundstück verkaufen. Einen im Erdreich vergrabenen 5.000-Liter Tank für Holzschutzmittel ließ er beseitigen und das Erdreich darum herum austauschen. Dann verkaufte er das Grundstück ohne Hinweise auf Schadstoffe an einen Privatmann, der dort sein Eigenheim errichten wollte. Für diesen kam bald das böse Erwachen: Nach seinen Angaben konnte man auf dem Grundstück nicht einmal einen Radlader parken, ohne dass an allen vier Rädern ölige Pfützen entstanden. Offenbar war das gesamte Grundstück kontaminiert. Der Insolvenzverwalter lehnte jede Haftung ab. Seine Maßnahmen seien ausreichend gewesen, er bestreite das Vorhandensein irgendwelcher Altlasten. Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten durfte. Der Verkäufer habe ihm den Kaufpreis und seine Auslagen zu erstatten. Ein Sachmangel des Kaufgegenstandes liege bereits beim bloßen Verdacht auf Altlasten vor, da das Grundstück dann nicht mehr für ein Wohnhaus geeignet wäre. Der Verkäufer habe so wenig Erdreich um den Tank austauschen lassen, dass eine weitere Verschmutzung wahrscheinlich sei. Erst nach einer Beobachtungszeit von zwei Jahren sei ein Altlastenverdacht auszuschließen. Der Verkäufer hätte den Käufer ungefragt über die Sachlage aufklären müssen.
OLG Celle, Urteil vom 21.08.2008, Az. 8 U 49/08

Fall 3: Wer haftet – Mieter oder Vermieter?
Ein Grundstückseigentümer hatte ein Gewerbegrundstück bis 1988 an einen Tankstellenbetreiber vermietet. Im Jahr 2004 gab die Umweltbehörde dem Vermieter eine Grundwassersanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) auf, die bis 2007 durchgeführt wurde. Der Vermieter verlangte nun Ersatz seiner Kosten vom ehemaligen Mieter. Dieser machte unter anderem Verjährung geltend. Er berief sich dabei auf die sechsmonatige Verjährungsfrist für Verschlechterungen einer zurückgegebenen Mietsache gemäß § 548 BGB. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass der Anspruch nicht verjährt sei. Die kurze mietrechtliche Verjährungsfrist sei nicht anwendbar. Die frühere Betreiberin
der Tankstelle sei als Verursacherin dem Kläger nach § 24 Abs. 2 BBodSchG zum Ausgleich der Sanierungskosten verpflichtet. Dieses Gesetz enthalte eine eigene Verjährungsfrist von drei Jahren. Nehme nicht die Behörde, sondern ein anderer zur Sanierung Verpflichteter (hier der Grundeigentümer) die Sanierung vor, beginne die Verjährungsfrist erst mit dem vollständigen Abschluss aller Sanierungsarbeiten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2012, Az. III ZR 312/11
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