Tag Archives: Steuersünder

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Ministerialrat segnet Anlagebetrug ab?

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Öko-Energie Umweltfonds 1 – ÖL aus Plastikmüll
Ende 2009 begann die Realisierung einer besonders nachhaltigen Idee, nämlich aus Kunststoffmüll hochwertiges Produktöl zu recyceln. Neue Gesetze im Umweltbereich und veränderte Parameter bei der Umsetzung des Vorhabens führten zur Entscheidung, das Projekt anzupassen – das Projekt ist zukunftssicher. weil der Betrieb unabhängig … Lesen Sie weiter im Foru

Ministerialrat segnet Anlagebetrug ab?
Eine Gruppe von Finanzjongleuren versprach ihren Kunden fantastische Renditen. Ein Ministerialrat verlieh dem Treiben eine seriöse Note. Die Lösung: „todsichere Investments“ in Stiftungen und Programme. Heute geben die meisten Opfer zu, die Unterlagen gar nicht genau gelesen zu haben. Im Vertrauen auf die Zuverlässigkeit … Lesen Sie weiter im Foru

Wenn die Bausparkasse ihren Vertrag kündigt
Sechs Prozent Rendite für Bausparer mit Altverträgen. Bausparkassen ziehen die Reißleine und treiben ihre treuen, aber teuren Kunden aus ihren Verträgen. Nicht immer sind die Kündigungen … Lesen Sie weiter im Forum

Vorsicht wenn Sie ihr Konto zur Verfügung stellen
Haftung für „vermietetes“ Girokonto bei Geldwäsche-Straftaten – Phishing. Um seine Identität zu verbergen, nutzt der Täter als Empfangskonto zumeist nicht sein eigenes, sondern das Konto eines Dritten, den er zuvor als sog. Finanzagent rekrutiert hat. Geld abzuheben und als Barüberweisung ins Ausland … Lesen Sie weiter im Forum

Suche nach Steuersündern – Schwarzgeld in Luxemburg
Vor nicht allzu langer Zeit konnte man sein Schwarzgeld in aller Ruhe nach Luxemburg oder in die Schweiz bringen und darauf vertrauen, dass der deutsche Fiskus davon nichts erfährt. In Luxemburg wird Ende 2014 das Bankgeheimnis fallen. Betroffene sollten so schnell wie möglich handeln. Wer Schwarzgeld … Lesen Sie weiter im Forum

Countdown-Auktionen im Internet
Der VGH hat enschieden, dass Countdown-Auktionen im Internet unzulässige Glücksspiele sind. Gegenstand der Verfahrens war eine Geschäftsmodell, wo mit Abgabe eines zuvor entgeltlich erworbenen Gebotsrechts der Gebotspreis um 0,01 EUR erhöht und zugleich die Dauer der Auktion um … Lesen Sie weiter im Forum

Sie können Ihr Mailpostfach nicht abrufen? Schadensersatz fordern
Das Oberlandesgericht hat eine Entscheidung getroffen, die aufhorchen lässt: Jemand konnte bei seinem Mailanbieter ganze 7 Tage seine Mails nicht abrufen. Der Grund: technische Gründe. Während dieser Zeit erhielt der Betroffene und spätere Kläger eine Mail, mit der ein vorher abgesprochener Vertrag … Lesen Sie weiter im Foru

Rundum-Service für Gold – Wohlfühlpaket für Gold-Anleger
Kaufen, transportieren, lagern – und auf Wunsch ein Schleifchen drum. Ein paar Unternehmer bieten in New York neuerdings einen Rundum-Service für Leute, die Gold kaufen und ganz sicher haben wollen. Und erfüllen auch ungewöhnliche Wünsche. In dem Tresorraum liegt das sauber gestapelte Gold auf … Lesen Sie weiter im Forum

GOMOPA ist ein unabhängiger Nachrichtendienst. Seine Aufgabe ist es, Unregelmässigkeiten im Wirtschaftsleben aufzudecken und Schäden, die durch falsche Einschätzung von Akteuren oder gar Täuschung durch Akteure entstehen könnten, zu verhindern. Dazu führt GOMOPA eigene Recherchen durch. Für die Richtigkeit der dabei ermittelten Fakten steht GOMOPA ein. Sehr wichtig ist aber auch das Diskussionsforum der Nutzer von GOMOPA. Der Inhalt der Beiträge wird von den Nutzern verantwortet. GOMOPA achtet nur darauf, dass die Beiträge weder strafrechtlich relevant sind, noch allgemeine Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzen.

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Informationsquellen für Finanzkunden

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Nächste Razzia? Länder wollen mehr Steuersünder-CDs kaufen
Der Staat als Hehler – korrupte Mitarbeiter in Banken werden „indirekt“ aufgefordert – Kundendaten zu stehlen, der Staat kauft gern diese Datenträger auf. Großrazzia gegen die Kunden der einer Bank aus Luxemburg. Steuersünder haben keine Chance mehr, durch eine Selbstanzeige … Lesen Sie mehr im Forum

Bundesrat will Datenhehlerei unter Strafe stellen
Der Bundesrat will Datenhehlerei künftig unter Strafe stellen – Dadurch sollen bestehende Strafbarkeitslücken beim Handel mit rechtswidrig erlangten Daten ..geschlossen werden. Eine Ausnahmevorschrift ermöglicht allerdings staatlichen Stellen, illegal erlangte Daten … Lesen Sie mehr im Forum

Das neue Schutzschirmverfahren – Wie funktioniert das?
Das Verfahren ist für Unternehmen gedacht, die sich in einer Krise befinden, aber noch nicht insolvent sind. Der Schutzschirm gilt für 90 Tage, in dieser Zeit darf kein Gläubiger Forderungen vollstrecken oder ähnliches tun. Das Schutzschirmverfahren … Lesen Sie mehr im Forum

Anwaltskosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen
Ein Hinweisbeschluss des Amtsgerichts weckt die Hoffnung auf eine Deckelung der Anwaltskosten bei der Abmahnung von Urheberrechtsverstößen, die Verbraucher im privaten Bereich begangen haben. Bei vielen Urheberrechtsverstößen wäre dann nur noch ein Betrag von … Lesen Sie mehr im Forum

Onlinewährung Bitcoin – jetzt offiziell privates Geld
Das deutsche Finanzministerium hat erstmals die Onlinewährung Bitcoin klassifiziert. Das virtuelle Zahlungsmittel ist demnach als „privates Geld“ einzustufen- damit ist die Digitalwährung rechtlich und steuerlich gebilligt. Steuerliche Relevanz geklärt … Lesen Sie mehr im Forum

Rsikoaufklärung durch Anlageberater – Pflicht?
Muss ein Anlageberater seinen Kunden auch mündlich über die Risiken der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds aufklären, selbst wenn entsprechende Informationen eindeutig bereits im Verkaufsprospekt nachzulesen sind? Eine fehlerhafte Anlageberatung durch … Lesen Sie mehr im Forum

Geschlossene Immobilienfonds für die Altersvorsorge ungeeignet
Der Investitionsgegenstand geschlossener Immobilienfonds sind üblicherweise Gewerbeimmobilien, so insbesondere Büro- oder Einzelhandels-, Logistik-, aber auch Wohnobjekte. Ein geschlossener Immobilienfonds ist mit gravierenden Risiken behaftet. Auch kann einem Anleger möglicherweise … Lesen Sie mehr im Forum

Welchen Wert haben ihre Forderungen?
Kostenlose Schätzung des Forderungswerts. Dem aufzubringenden Aufwand muss immer ein höherer erwarteter Erlös gegenüberstehen. Dafür muss allerdings der Wert der jeweiligen Forderung bekannt sein. Kostenlose Schätzung des Forderungswerts anhand marktbasierter Daten … Lesen Sie mehr im Forum

Informationsquellen für Finanzkunden
Immer mehr Finanzkunden informieren sich vor Beratungsgesprächen und Vertragsabschlüssen auf einschlägigen Makler-Bewertungsportalen. Welche Quellen nutzen Sie? Es gibt inzwischen einige Portale, auf denen Kunden ihren Berater bewerten können – Kundenbewertungen können aus Gefälligkeit … Lesen Sie mehr im Forum

Schiffsfonds Insolvenz: Schiffsverkäufe auf Rekordhoch
Für Anleger von Schiffsfonds wird die sich zuspitzende Krise immer mehr zur Belastung. Im Akkord melden Schiffsfonds Insolvenz an. Auch die Medien schenken der Thematik zusehends mehr Aufmerksamkeit. Schiffsverkäufe auf Rekordhoch. Hoffnung – Ansprüche aus Falschberatung … Lesen Sie mehr im Forum

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Politik Recht Gesellschaft

Schlupflöcher sind eine Frage der Zeit

Vom verschärften Zinsbesteuerungsabkommen bis zum automatischen Informationsaustausch

Schlupflöcher sind eine Frage der Zeit

Foto: Fotolia (No. 4892)

sup.- Es wird eng für Privatpersonen wie Unternehmer, die ihr Geld im Ausland angelegt haben. Die EU-Finanzminister haben im Mai das Verhandlungsmandat für die EU verabschiedet. Damit kann diese mit der Schweiz sowie Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino über ein verschärftes Zinsbesteuerungsabkommen sowie den automatischen Informationsaustausch diskutieren. Dabei geht es darum, bestehende Steuerschlupflöcher zu stopfen. Ohne Frage wird hier noch Zeit ins Land gehen, bevor Resultate erzielt werden. Aber die Ankäufe von Steuer-CDs durch die Behörden lassen jetzt schon viele nicht mehr gut schlafen.

Strafzahlungen von Steuersündern haben den Staatskassen im Jahr 2011 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlicher Einnahmen eingebracht. 2010 wurden 95.223 Strafverfahren gegen Steuersünder eingeleitet und 275 Haftstrafen verhängt. „Laut der aktuellen Rechtsprechung des BGH muss bei hinterzogenen Steuern von bis zu 50.000 Euro jährlich nur mit einer Geldstrafe gerechnet werden“, sagt der auf Selbstanzeigen spezialisierte Steuerberater Lothar Pues von der bundesweit tätigen DS Deutsche Steuerberatungsgesellschaft, die zudem ein Büro in Zürich hat. Bei einer Nachdeklarierung ausländischer Zinseinkünfte empfiehlt es sich, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. „Denn die Selbstanzeige muss so formuliert sein, dass das Finanzamt in die Lage versetzt wird, die zutreffende Steuernachzahlung ohne weitere Nachforschungen festsetzen zu können“, erläutert der Experte Pues. Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Selbstanzeige finden Interessierte z. B. unter www.ds-deutsche-steuerberatung.de.

Supress ist ein Dienstleister für elektronisches Pressematerial zur schnellen und kostenfreien Reproduktion. Unsere Seiten bieten ein breites Spektrum an Daten und Texten zu Themen wie modernes Bauen, Umwelt, Medizin und Lifestyle. Passende Grafiken und Bilder stehen ebenfalls zur Verfügung. Unser Webauftritt ist für eine Auflösung von 1024 x 768 Bildpunkte optimiert. Bei Abdruck wird die Zusendung eines Belegexemplars erbeten.

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Steuernachzahlungen deutscher Steuersünder aus dem Ausland fallen oft minimal aus

Schlechte Performance und hohe Verwaltungsgebühren der ausländischen Kreditinstitute drücken Rendite teilweise auf unter 1 Prozent

Steuernachzahlungen deutscher Steuersünder aus dem Ausland fallen oft minimal aus

Steuerberater Roland Franz

Essen, 04. April 2013******In den vergangenen Monaten und Jahren gab es immer wieder Pressemitteilungen und große Aufregung im Zusammenhang mit den durch die Finanzverwaltung angekauften Daten-CDs von deutschen Steuersündern aus dem europäischen Ausland. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen, Velbert, weist darauf hin, dass sich bei der Bearbeitung einer Großzahl dieser Fälle herausgestellt hat, dass die Steuernachzahlungen, die sich daraus ergeben haben, nur minimal ausgefallen sind.

„Der Grund hierfür liegt an der schlechten Performance in den einzelnen Staaten sowie an den unverhältnismäßig hohen Verwaltungsgebühren der ausländischen Kreditinstitute. Die Rendite liegt unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten und Bankgebühren teilweise unter 1 Prozent, so dass es auch zu einer nur geringfügigen Steuerbelastung kommt“, erklärt Steuerberater Roland Franz.

Die meisten Kapitalanleger, die diese Einkünfte vor dem Fiskus verstecken, haben über die Kosten und über die Rendite ihrer Kapitalanlage keinen genauen Überblick. Dies liegt daran, dass sie nur ein- oder zweimal im Jahr ins Ausland fahren und ihre Bankunterlagen einsehen. Diese Einsichtnahme erfolgt jedoch meistens lustlos, weil man dann lieber diesen Ausflug genießen möchte. Gleichzeitig kommt es häufig vor, dass man von seinem Kundenberater hofiert wird, zum Mittagessen eingeladen wird und somit fehlt die Zeit für eine detaillierte Kontrolle.

Erst, wenn im Rahmen einer Selbstanzeige oder eines laufenden Steuerfahndungsverfahrens die Kapitalanlagen aufgearbeitet werden müssen, gibt es häufig für die betroffenen Personen ein böses Erwachen. Einerseits ist die Freude dann groß, wenn die Steuerbelastung wider Erwarten geringer ausfällt als befürchtet, andererseits nimmt man erstmalig die Höhe der Verwaltungsgebühren der Banken wahr und unter Umständen auch die Kursverluste, die sich durch umfangreiches Handeln – also An- und Verkauf von Wertpapieren – ergeben haben. Je mehr die anlegende Bank mit dem Geld arbeitet und Wertpapiere an- und verkauft, um so höher sind die Provisionseinnahmen der jeweiligen Kreditinstitute.

„Auf die Interessenlage der Kapitalanleger aus Deutschland wird meistens keine Rücksicht genommen, denn hier zählt nur die Rendite. Wer sich gerade über den letzten Punkt näher informieren möchte, dem kann ich nur das Buch von Greg Smith mit dem Titel „Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab“ empfehlen. Das Buch befindet sich auf Platz 3 der Spiegel-Bestsellerliste“, so Steuerberater Roland Franz.

Was im Gründungsjahr 1979 mit klassischer Steuerberatung begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem fachübergreifenden Full-Service-Angebot entwickelt. Die Kanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert ist seit mehr als 30 Jahren die erste Adresse für kompetente Steuerberatung, Rechtsberatung und mehr. Die rund 40 Mitarbeiter der drei Niederlassungen bieten individuelle, auf die jeweilige Situation angepasste, Lösungen. Die ersten Schritte zur Realisierung einer fachübergreifenden Mandantenberatung wurden bereits Anfang der 90er Jahre durch Kooperation mit einer Wirtschaftsprüfungspraxis und einer Rechtsanwaltskanzlei im gleichen Hause geschaffen. Heute bietet Roland Franz & Partner als leistungsstarke Partnerschaftsgesellschaft vielfältige Beratungs- und Serviceleistungen aus einer Hand, die für die Mandanten Synergieeffekte auf hohem Niveau sowie eine Minimierung des Koordinationsaufwandes gleichermaßen nutzbar machen.

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Politik Recht Gesellschaft

Steuerstrafrecht – Grundzüge und Systematik

Steuerhinterziehung – Steuerstraftaten – Steuerordnungswidrigkeiten – Selbstanzeige

Das Deutsche Steuerstrafrecht ist begrifflich nicht fest umrissen. Generell sind hiermit jedoch alle Gesetze gemeint, die bestimmte Sanktionen wegen Verstößen gegen verschiedene Steuergesetze androhen.

Steuerstrafrecht - Grundzüge und Systematik

Rechtsanwalt Christian M. Schulter

Größte Bedeutung hat hierbei § 370 Abgabenordnung (AO), worin der Grundtatbestand der Steuerhinterziehung geregelt ist. Danach macht sich wegen Steuerhinterziehung derjenige strafbar, der steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig unvollständig oder unrichtige Angaben macht oder die Finanzbehörden über solche pflichtwidrig in Unkenntnis lässt. In der Praxis hat diese Regelung die größte Bedeutung. Dabei ist stets darauf zu achten, was zur Erfüllung der Steuerhinterziehung als erheblich und pflichtwidrig anzusehen ist. Ausschlaggebend hierfür ist das jeweilige materielle Steuerrecht, wie beispielsweise das Einkommenssteuergesetz oder das Umsatzsteuergesetz.

Ist die Steuerhinterziehung tatbestandlich erfüllt, tritt hierdurch eine Steuerverkürzung, die den eigentlichen Schaden darstellt. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die durch das Finanzamt festgesetzte Steuer niedriger ist, als die tatsächlich geschuldete.

Zu unterscheiden ist zwischen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. Während Steuerstraftaten mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden, sind Steuerordnungswidrigkeiten lediglich mit einer Geldbuße bedroht. Wichtigster Fall einer Steuerstraftat ist die bereits genannte Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Aber auch der verbotswidrige Im- oder Export zollpflichtiger Gegenstände wird als Steuerstraftat behandelt. Lediglich eine Steuerordnungswidrigkeit ist bei der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO oder der Steuergefährdung nach § 379 AO zu sehen. Bei diesen droht regelmäßig nur eine Geldbuße.

Für den „Steuersünder“ von großer Bedeutung, ist die Möglichkeit, sich mit einer Selbstanzeige der Strafverfolgung zu entziehen. Hierbei sind in den letzten Jahren umfangreiche gesetzliche Änderungen vorgenommen worden. Wichtig ist dabei für den sich selbst Anzeigenden, dass die zur Straffreiheit führenden Voraussetzungen vollständig erfüllt sein müssen. Insbesondere ist hier auf die Frage zu achten, ab welchem Zeitpunkt die Finanzbehörde von welchen Straftatbeständen bereits Kenntnis hatte und wann sie den Steuerpflichtigen hierüber informiert hat.

Rechtsanwalt Schulter rät hierbei: „Sofern Sie Kenntnis davon erlangen, dass gegen Sie Ermittlungen wegen einer Steuerstraftat eingeleitet wurden, sollten Sie umgehend einen im Steuerstrafrecht erfahrenen Rechtsanwalt konsultieren und diesem Ihren Sachverhalt schildern. Nur so können Sie bei einer Selbstanzeige sicher sein, dass Sie den Finanzbehörden nicht sämtliche Informationen zukommen lassen, ohne hierfür eine Straffreiheit zu erlangen.“

So hat etwa zuletzt mit Entscheidung vom 20.05.2010 der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine bislang mit strafbefreiender Wirkung vorzunehmende Teil-Selbstanzeige in Zukunft nicht mehr den gewünschten Erfolg bringt. Hier hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss klargestellt, dass die strafbefreiende Wirkung zukünftig nur noch demjenigen zukommen soll, der all seine Konten und steuerrelevanten Vergehen offenlegt.

Christian M. Schulter
Rechtsanwalt – Associate

Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

Weitere interessante Berträge zu diesem Thema:

http://www.ra-kanzlei-berlin.de/2012-pressemitteilungen/albis-capital-%E2%80%93-anleger-erhalten-mahnbescheide-%E2%80%93-fristen-unbedingt-beachten.html

http://www.ra-kanzlei-berlin.de/2012-pressemitteilungen/rwi-real-wert-invest-insolvent-betroffene-anleger-und-vermittler-erneut-bei-dr-schulte-partner-rechtsanwalte-zu-gast.html

http://www.ra-kanzlei-berlin.de/2012-pressemitteilungen/ratselraten-um-albis-capital-geht-weiter-%E2%80%93-fondsgesellschaft-und-treuhanderin-liefern-sich-schlagabtausch.html

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin und eine Zweigstelle in München, außerhalb Berlin und München übernehmen wir selbstverständlich auch Mandate und stehen mit Rat und Tat zur Seite. Ergänzende Absenderangaben mit allen Kanzleistandorten finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

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Der Fonds wurde 2010 gemeinsam durch das Bundesarbeitsministerium und den Europäischen Sozialfonds mit dem Ziel aufgelegt, ein flächendeckenden Mikrokreditangebotes in Deutschland aufzubauen. Seit dem werden Klein- und Kleinstunternehmer mit Kredithöhen von maximal 10.000 Euro gefördert … Mehr

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