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Aufhebungsvertrag nur schriftlich wirksam

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 12.09.2017 – 1 Ca 226/17.

Aufhebungsvertrag nur schriftlich wirksam

Fachanwalt Bredereck

Der Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag stellt eine Möglichkeit dar, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Bietet Ihnen der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an, sollten Sie vorsichtig und bedacht handeln. Ein Aufhebungsvertrag kann zwar auf den ersten Blick interessant klingen, aber dem Arbeitnehmer auch Nachteile verschaffen.

Zweck des Aufhebungsvertrages. In den meisten Fällen ist ein Aufhebungsvertrag ein kostengünstiges Werkzeug, einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer zu beenden. Ein Arbeitgeber bietet einem Arbeitgeber häufig einen Aufhebungsvertrag an, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit sieht, dem Arbeitnehmer wirksam zu kündigen. Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus, birgt das das hohe Risiko einer Kündigungsschutzklage, weshalb viele Arbeitgeber dieses Risiko mit einem Aufhebungsvertrag versuchen zu umgehen.

Angebot eines Aufhebungsvertrages. Die Annahme eines Aufhebungsvertrages klingt häufig verlockend, jedoch benachteiligen sie den Arbeitnehmer häufig. Die meisten Aufhebungsverträge enthalten eine Vereinbarung über eine Abfindung, welche meistens viel zu gering ist. Auch sind viele Abfindungsverträge so formuliert, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld verhängt, oder die Abfindung wird angerechnet auf das Arbeitslosengeld.

Das ist beim Aufhebungsvertrag zu beachten. Sollte man sich für die Annahme eines angebotenen Aufhebungsvertrages entscheiden, ist zu beachten, dass dieser nur gültig ist, wenn er von beiden Parteien im Original unterschrieben wurde. Das heißt, dass eine vertretungsberechtigte Person von der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmer unterschreiben müssen. Dazu fällte zuletzt das Arbeitsgericht Rosenheim am 12.09.2017 eine Entscheidung. Es stützte seine Entscheidung auf § 623 BGB:

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch […] Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform […].

Das Arbeitsgericht Rosenheim entschied dazu:

Ein Aufhebungsvertrag hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt formgültig nur zustanden, wenn er in schriftlicher Form abgeschlossen und von beiden Parteien unterzeichnet wird. Gibt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer einen Entwurf eines Aufhebungsvertrags, dann hat dieser Umstand noch keinen Rechtsbindungscharakter, wenn der Arbeitgeber den Vertrag noch nicht unterzeichnet hat und ihn lediglich so versteht, dass dies eine Möglichkeit sein kann, das Arbeitsverhältnis zu beenden. […] (ArbG Rosenheim, Urteil vom 12. September 2017- 1 Ca 226/17-, juris).

In dem Fall, auf welches sich das Urteil des Arbeitsgerichtes bezieht, wurde dem Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch eine Ausfertigung eines Aufhebungsvertrages vorgelegt. Der Arbeitnehmer nahm schlussendlich das Angebot an und gab dem Arbeitgeber die von ihm unterschriebene Ausfertigung zurück. Der Arbeitgeber weigerte sich schlussendlich den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen und den Arbeitnehmer zu den Bedingungen zu entlassen.

Der Arbeitnehmer verklagte daraufhin seinen Arbeitgeber auf die Auszahlung der Abfindungssumme. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Es kam zu dem Entschluss, dass der Aufhebungsvertrag aufgrund der fehlenden Unterschrift nie wirksam geschlossen wurde.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Sprechen Sie immer zuerst mit einem Anwalt für Arbeitsrecht oder Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wenn man Ihnen keine Bedenkzeit lässt, ist das regelmäßig unseriös. Sollte Ihnen an dem Angebot irgendetwas ungewöhnlich vorkommen, dann lassen Sie sich beraten – meistens täuscht dieses Gefühl nicht! Suchen Sie sich einen erfahrenen Experten im Arbeitsrecht, am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen. Sie sollte unbedingt vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages oder eines Abwicklungsvertrages rechtliche Beratung einholen. Wenn Sie unterschrieben haben, ist regelmäßig kaum noch etwas auszurichten.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

06.04.2018

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Kündigung erhalten? Sperrzeit umgehen, Abfindung und Arbeitslosengeld sichern

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung erhalten? Sperrzeit umgehen, Abfindung und Arbeitslosengeld sichern

Fachanwalt Bredereck

Nach der Kündigung folgt für viele Arbeitnehmer erst einmal die Arbeitslosigkeit; viele fragen sich dann, wovon sie leben sollen. Wer jetzt Arbeitslosengeld bekommt, fällt nicht ganz so hart. Das gilt jedenfalls für gekündigte Arbeitnehmer, die keine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld von der Bundesagentur für Arbeit bekommen, Dauer: bis zu 12 Wochen, in Einzelfällen sogar mehr. Was kann man tun, um diese Sperrfrist zu umgehen und stattdessen das volle Arbeitslosengeld zu beziehen? Und wie vermeidet man es, dass die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird? Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck weiß, wie man Abfindung und Arbeitslosengeld behält.

1. Wann verhängt die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit?

Wer grundlos an seiner Arbeitslosigkeit mitgewirkt hat, wird von der Bundesagentur für Arbeit mit einer Sperrzeit sanktioniert. So steht es im Gesetz, und wer in den Gesetzen weiterlesen will, um herauszufinden, was genau damit gemeint ist, wird enttäuscht. Man erfährt nicht, wann jemand „mitgewirkt“ hat an seiner Arbeitslosigkeit und was mit „grundlos“ gemeint ist. Die Verwaltungspraxis der Bundesagentur und die Rechtsprechung füllen das mit Inhalt und entscheiden mal für, mal gegen den Arbeitslosen. Für einen Arbeitnehmer, der sichergehen will, eine Sperrzeit nach seinem Jobverlust zu vermeiden, ist das eine unbequeme Situation. Wer beispielsweise einen Aufhebungsvertrag unterschreibt oder eine Abwicklungsvereinbarung, muss immer mit dem Risiko leben, 12 Wochen kein Arbeitslosengeld zu beziehen.

2. Wann verzichtet die Bundesagentur für Arbeit auf die Sperrzeit?

Um das volle Arbeitslosengeld zu erhalten, muss man regelmäßig eine Vorgehensweise wählen, bei der die Bundesagentur intern vorgibt, keine Sperrzeit zu verhängen. Und das ist der Fall bei einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich, den ein gekündigter Arbeitnehmer und sein ehemaliger Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht während eines Kündigungsschutzprozesses abschließen. Die Bundesagentur für Arbeit hat intern die Weisung ausgegeben, in diesen Fällen keine Sperre zu erteilen.

3. Was muss der Arbeitnehmer tun, um die Sperrzeit zu umgehen?

Um die Sperrzeit regelmäßig zu umgehen, muss es also zu einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich kommen. Hierfür muss der Arbeitnehmer erst einmal die Kündigung erhalten. Das heißt: Regelmäßig darf sich der Arbeitnehmer nicht auf einen Aufhebungsvertrag einlassen oder freiwillig das Arbeitsverhältnis kündigen! Und wenn er die Kündigungsschreiben des Arbeitgebers „in der Tasche“ hat, muss er die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage einhalten. Die Frist beginnt mit Zugang des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer behält sich die besten Chancen, wenn er am besten noch am Tag, an dem das Kündigungsschreiben zugegangen ist, einen Anwalt für Arbeitsrecht anruft und in Erfahrung bringt, ob sich eine Klage lohnt, beziehungsweise erfährt wie wahrscheinlich es ist, dass man sich mit dem Arbeitgeber auf einen Abfindungsvergleich einigen kann, was wiederum von den Chancen der Kündigungsschutzklage abhängt.

4. Wie vermeidet man die Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld?

Wer seine Kündigungsschutzklage einem erfahrenen Kündigungsschutz-Experten anvertraut, geht regelmäßig sicher, dass dieser im Abfindungsvergleich die richtigen Formulierungen wählt, um zu verhindern, dass es zu einer Anrechnung kommt. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn man im Abfindungsvergleich vor Gericht einen Beendigungszeitpunkt wählt, der vor der ordentlichen Kündigungsfrist liegt. Nur wenn der Arbeitnehmer die ordentliche Kündigungsfrist im Abfindungsvergleich nicht einhält, rechnet die Bundesagentur für Arbeit die Abfindung auf das Arbeitslosengeld an.

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18.04.2018

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Arbeitnehmer-Kündigung? Was stattdessen ratsam ist

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Arbeitnehmer-Kündigung? Was stattdessen ratsam ist

Fachanwalt Bredereck

Wertschätzung, Lob, Vertrauen und Sicherheit – das wünschen sich Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Wer sich durch die Führungsebenen gut behandelt fühlt, bleibt seinem Arbeitgeber regelmäßig treu. Allerdings trifft man eher selten auf diesen modernen Führungsstil. Im Gegenteil: Eine Studie über die wichtigsten Kündigungsgründe bei einer Arbeitnehmer-Kündigung analysiert das Karriere-Portal Xing so: Ein Großteil der Arbeitnehmer in Deutschland hat das Gefühl, dass ihr Chef sie mit Angst und Druck führt. Viele fühlen sich deshalb nicht wohl am Arbeitsplatz und liebäugeln mit der Eigenkündigung. (Xing Magazin online, Artikel vom 23.04.2018) Warum eine Arbeitnehmer-Kündigung meistens keine gute Idee ist und was man stattdessen tun sollte, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck.

Im Arbeitsverhältnis gilt dasselbe wie in einer Liebesbeziehung: Fast nie fühlt sich nur der eine Partner unwohl. Wer widerwillig zur Arbeit geht, kann damit rechnen, dass auch der Arbeitgeber unzufrieden ist. Zieht der Arbeitnehmer die Eigenkündigung in Betracht, wird der Arbeitgeber wahrscheinlich früher oder später über eine arbeitgeberseitige Kündigung nachdenken. Verlässt der Arbeitnehmer jetzt freiwillig das Arbeitsverhältnis, ist das in mehrerer Hinsicht schlecht für ihn.

Denn: Wer selbst kündigt, verzichtet, und zwar erstens regelmäßig auf 12 Wochen Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit verhängt im Fall einer Eigenkündigung regelmäßig eine Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes. Man verzichtet auch auf eine Abfindung, mit der man fast immer rechnen kann, wenn der Arbeitgeber aus haltlosen Gründen kündigt. Voraussetzung für die Abfindung ist in diesen Fällen eine Kündigungsschutzklage – dazu gleich mehr. Man verzichtet zudem regelmäßig darauf, Geld vom Arbeitgeber aufgrund seiner Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu erhalten, beispielsweise wegen Urlaubs, Überstunden, Sonderzahlungen, Sachleistungen und vielem mehr. Und was häufig unter den Tisch fällt: Der Arbeitnehmer, der selbst kündigt, erhält meistens kein gutes Arbeitszeugnis. Mit diesen Nachteilen muss der Arbeitnehmer rechnen, wenn er seine Eigenkündigung beim Arbeitgeber einreicht. Wie sollte er stattdessen vorgehen?

Eine Abfindung sichern und Nachteile beim Arbeitslosengend vermeiden: Das erreicht man regelmäßig, wenn man gegen die Kündigung des Arbeitgebers mit einem erfahrenen Arbeitsrechts-Experten Kündigungsschutzklage einreicht innerhalb der gesetzlichen 3-Wochen-Frist. In vielen Fällen wartet der Arbeitgeber nämlich nur ab mit seiner Kündigung; schließlich spart er regelmäßig sehr viel Geld, wenn der Mitarbeiter selbst kündigt. Lässt der Arbeitnehmer seine Eigenkündigung im Schrank, zieht der Arbeitgeber früher oder später selbst die Reißleine, meistens folgt dann die betriebsbedingte Kündigung.

Steht die Kündigung, wie so oft, auf tönernen Füßen, wird sich der Arbeitgeber regelmäßig einigen mit seinem ehemaligen Arbeitnehmer, und zwar auf eine Abfindungszahlung in einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich. Regelmäßig lassen sich dann auch die arbeitsvertraglichen Ansprüche des Arbeitnehmers durchsetzen. Ein gutes bis sehr gutes Arbeitszeugnis wird dann regelmäßig auch erteilt.

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30.04.2018

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Warum Arbeitsrechtler vor Aufhebungsverträgen warnen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Warum Arbeitsrechtler vor Aufhebungsverträgen warnen

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Immer wieder bieten Arbeitgeber Aufhebungsverträge an; immer wieder setzen Arbeitnehmer ihre Unterschrift darunter, ohne sich vorher von einem Arbeitsrechtler Rat geholt zu haben. Warum das so ist, und warum man vor Aufhebungsverträgen nur warnen kann, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Warum unterschreiben Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag? Häufig werden sie unter Druck gesetzt von ihren Arbeitgebern. Ihnen wird gesagt, sie müssten den Aufhebungsvertrag unterschrieben, da sie sonst die Kündigung riskieren würden. Manch ein Arbeitgeber droht offen mit einer fristlosen Kündigung. Andere gehen subtiler vor, legen nahe, dass der Arbeitsplatz nicht sicher sei. Regelmäßig preisen Arbeitgeber die Abfindung und suggerieren, dass der Arbeitnehmer nie mehr eine so gute Chance auf eine Abfindung haben werde. Viele Arbeitnehmer fühlen sich eingeschüchtert, fürchten um ihren Ruf, haben Angst vor der fristlosen oder verhaltensbedingten Kündigung. Manch einer glaubt dem Arbeitgeber, dass dies die einzige Chance auf eine Abfindung sei.

Auf einen Nenner gebracht ist das alles meistens: falsch! Richtig ist: Regelmäßig bieten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an, grade weil sie befürchten, dass sie mit einer fristlosen, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Kündigung vor dem Arbeitsgericht baden gehen. Und dass sie den Arbeitnehmer nach verlorener Kündigungsschutzklage wieder einstellen müssen und eine Menge Geld verlieren, weil sie dann viele Monatsgehälter und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen. Lieber bieten sie einen Aufhebungsvertrag an und hoffen, dass der Arbeitnehmer das Angebot annimmt und freiwillig auf seinen Arbeitsplatz verzichtet.

Der Arbeitnehmer verzichtet mit dem Aufhebungsvertrag nicht nur auf seinen Arbeitsplatz. Er verzichtet, sich gegen den Arbeitsplatzverlust vor dem Arbeitsgericht zu wehren! Er verzichtet auf eine Kündigungsschutzklage und auf die Chance, vor dem Arbeitsgericht einen Abfindungsvergleich zu schließen, der regelmäßig eine deutlich höhere Abfindung mit sich bringt, als ein Aufhebungsvertrag.

Weiterer Nachteil eines Aufhebungsvertrages: Die Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes. Mit einem Aufhebungsvertrag handelt sich der Arbeitnehmer regelmäßig eine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld ein. Das muss der Arbeitnehmer immer berücksichtigen, wenn er überlegt, ob sich die Abfindungssumme lohnt. Will der Arbeitnehmer sicher gehen, sein volles Arbeitslosengeld zu bekommen, muss er regelmäßig Kündigungsschutzklage einreichen gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung und vor dem Arbeitsgericht einen gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich erwirken.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

04.06.2018

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Aufhebungsvertrag: die wichtigsten Punkte für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Aufhebungsvertrag: die wichtigsten Punkte für Arbeitnehmer

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Bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages erlebe ich es auf Seiten der Arbeitnehmer immer wieder, dass diese sich auf eher nebensächliche Punkte konzentrieren und dabei die aus meiner Sicht wichtigsten Säulen, die im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung regelt werden, etwas außer Acht lassen. Was sind die entscheidenden Punkte, die Arbeitnehmer beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages beachten sollten?

Höhe der Abfindung: Zunächst ist natürlich die Höhe der Abfindung ein zentraler Punkt. Diese richtet sich meist nach dem Bruttomonatsgehalt des Arbeitnehmers. Dementsprechend wichtig ist es, dieses auch inklusive aller enthaltenen Zahlungen zu errechnen und entsprechend anzugeben als Verhandlungsbasis. Die Abfindungszahlung stellt dann nämlich zumeist ein Vielfaches dieses berechneten Bruttomonatsgehalts dar.

Dauer der Freistellung: Ebenfalls wichtig ist die Frage der Freistellungsdauer in diesem Zusammenhang. Gemeint ist damit die Zeit bis zum tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses, während der der Arbeitnehmer dann zwar noch bezahlt wird, aber unwiderruflich freigestellt ist und demnach nicht mehr arbeiten muss. Auch das ist ein wirtschaftlich wichtiger Faktor für Arbeitnehmer. Teilweise besteht zudem die Möglichkeit, eine sog. Turboklausel zu vereinbaren, die es dem Arbeitnehmer erlaubt, bereits vor dem vorgesehenen Ende des Arbeitsverhältnisses auszuscheiden und dann die ausstehende Vergütung noch zusätzlich zur Abfindung zu erhalten. Inwieweit sich Arbeitgeber darauf einlassen, ist jedoch jeweils Verhandlungssache im Einzelfall.

Gutes Arbeitszeugnis: Vielfach vernachlässigt, aber dennoch wichtig, ist auch die Ausstellung eines möglichst guten Arbeitszeugnisses. Auch hier unterschätzen Arbeitnehmer oftmals, wie wichtig ein solches Zeugnis für ihren späteren beruflichen Werdegang ist. Auch wie gut das vom Arbeitgeber ausgestellte Arbeitszeugnis ist, kann und sollte zur Verhandlungssache gemacht und im Rahmen eines Aufhebungsvertrages deshalb geregelt werden. Sonst drohen unter Umständen erhebliche Nachteile bei späteren Bewerbungen.

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen. Sie sollte unbedingt vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages oder eines Abwicklungsvertrages rechtliche Beratung einholen. Wenn Sie unterschrieben haben, ist regelmäßig kaum noch etwas auszurichten.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch die Möglichkeiten auf die jeweilige Situation zu reagieren. Möglicherweise sind Ihre Handlungsoptionen besser, als Sie zunächst annehmen.

05.03.2018

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Aufhebungsvertrag: warum ist ein gerichtlicher Vergleich für Arbeitnehmer sinnvoll?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

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Der Aufhebungsvertrag ist ein beliebtes Mittel von Arbeitgebern zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Damit wird eine Kündigung vermieden, die stets das Risiko in sich birgt, dass sie vom Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen wird. Für Arbeitnehmer ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages speziell aufgrund der drohenden Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld riskant. Dieses Risiko wird von Arbeitgebern oft kleingeredet, doch es besteht. Woraus ergibt es sich und wie lässt sich eine Sperrzeit vermeiden?

Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag: Eine Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit droht immer dann, wenn der Arbeitnehmer die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses selbst mit herbeigeführt hat. Es besteht keine Verpflichtung, einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber abzuschließen. Dementsprechend werden Sperrzeiten immer wieder bei Aufhebungs- oder Abwicklungsverträgen verhängt, die mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer verbunden sind.

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Gerichtlich protokollierter Aufhebungsvertrag: Dieses Risiko lässt sich aber vermeiden. Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nämlich als protokollierten Vergleich vor Gericht, sind die entsprechenden Agenturen angewiesen, keine Sperrzeit zu verhängen. Um zu einem solchen Vertragsschluss zu kommen, muss der Arbeitgeber zunächst kündigen. Gegen diese Kündigung wehrt sich dann der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage. Im Prozess kann dann bereits im schriftlichen Verfahren, ohne dass es eines Termins bedürfte, ein entsprechender Aufhebungsvertrag protokolliert werden. Der Aufwand hält sich also auch dann für die Parteien in Grenzen. Arbeitnehmern ist somit dringend zu dem beschriebenen Vorgehen zu raten, um das Risiko einer Sperrzeit auszuschließen.

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27.02.2018

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Sperrzeit bei Eigenkündigung: Nicht immer!

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Sie wollen Ihren Job kündigen? In eine andere Stadt gehen, dort bei Ihrem Lebenspartner einziehen und einen neuen Arbeitsplatz suchen? Bislang bekam man dafür eine Sperrzeit; bis zu 12 Monate Arbeitslosengeld hat einen das gekostet. Kürzlich entschied ein Obergericht: Damit ist Schluss! Anwalt für Arbeitsrecht Bredereck erklärt die Folgen des Gerichtsurteils für Arbeitnehmer, die eine Eigenkündigung in Betracht ziehen.

Im Gesetz steht: Wer seine Kündigung aus freien Stücken beim Arbeitgeber einreicht, dem verhängt die Bundesagentur für Arbeit eine sogenannte Sperrzeit für den Bezug seines Arbeitslosengeldes, falls er nach seiner Eigenkündigung arbeitslos wird. Im Gesetz steht auch, wann man ausnahmsweise keine Sperrzeit erhält: Nämlich wenn der Arbeitnehmer einen „wichtigen Grund“ hatte für seine Kündigung; den sieht die Rechtsprechung beispielsweise, wenn ein Arbeitnehmer zu seiner Verlobten zieht, sie später heiraten wollen. Nur das sei ein wichtiger Grund für eine Eigenkündigung, nur dann müsse die Bundesagentur von einer Sperrzeit absehen, so die bisher gängige Meinung in der Richterschaft bei solchen „Umzugs-Fällen“.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied nun anders. Mit seiner Entscheidung vom 12.12.2017 stellte es klar: Das Paar muss sich nicht verheiraten wollen, es reicht aus, wenn es sich um eine ernsthafte, stabile Beziehung handelt. Der Arbeitnehmer darf in diesem Fall seinen Job kündigen und in eine andere Stadt zu seinem Partner ziehen, ohne dass er sich eine Sperre einhandelt auf den Bezug seines Arbeitslosengeldes. Der Grund: Es sei nicht mehr „zeitgemäß,“ Eheleute so zu bevorzugen.

Das Landessozialgericht stellt sich mit seinem Urteil bewusst gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das ein Eheversprechen hören will. Man wird sehen, ob der Fall in die Revision vor das Bundessozialgericht geht und ob Deutschlands höchstes Sozialgericht seine Rechtsprechung zur Sperrzeit ändert – das Landessozialgericht hat die Revision jedenfalls zugelassen.

Gibt es mehr Ausnahmen? Verzichtet man bei einer Eigenkündigung auch in anderen Fällen auf eine Sperrzeit? Aber ja! Und zwar wenn der Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung droht für den Fall, dass der Arbeitnehmer nicht freiwillig den Hut nimmt und die Eigenkündigung unterschriebt oder den Aufhebungsvertrag. Nur wenn die angedrohte fristlose Kündigung haltlos ist, darf die Bundesagentur auch hier von der Sperrzeit Abstand nehmen, obwohl eine Eigenkündigung vorliegt.

Wollen Sie Ihren Job kündigen? Haben Sie Fragen zu Sperrzeit und Arbeitslosengeld? Wollen Sie wissen, wie man eine Abfindung sichert? Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck beantwortet Ihre Fragen und bespricht mit Ihnen eine Strategie, die unter Umständen eine hohe Abfindung sichert und den vollen Bezug Ihres Arbeitslosengeldes. Rufen Sie Anwalt Bredereck noch heute an unter 030.40004999 für eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung. Arbeitsrechtler Bredereck freut sich auf Ihren Anruf!

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Aufhebungsvertrag – die wichtigsten Tipps für Arbeitnehmer

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Aufhebungsvertrag - die wichtigsten Tipps für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Ihnen wird ein Aufhebungsvertrag nahegelegt? Sie wollen einen Anwalt um Rat fragen? Das sind die wichtigsten Tipps aus Sicht eines Fachanwalts für Arbeitsrecht:

Bereiten Sie sich vor! Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, sollten Sie Rat einholen von einem ausgewiesenen Experten, beispielsweise von einem Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht. Das gilt häufig auch für ein Personalgespräch, bei dem ein Aufhebungsvertrag Thema sein könnte.

Fordern Sie Bedenkzeit ein, wenn man Ihnen eine Unterschrift nahelegt oder sie drängt! Jeder seriöse Arbeitgeber wird Ihnen Zeit geben, sich zu entscheiden. Unterscheiben Sie nur dann, wenn Sie sich abgesichert haben: Gegen einen unterschiebenen Aufhebungsvertrag kann man regelmäßig nichts mehr machen; unter Umständen kann man den Vertrag anfechten, das jedoch nur unter engen Voraussetzungen.

„Trauen Sie sich“, zum Anwalt zu gehen! Manchmal muss man eine Scheu überwinden, um zu einem Rechtsanwalt zu gehen. Das ist verständlich, viele wollen einem Konflikt mit dem Arbeitgeber aus dem Weg gehen: Nach monatelanger Kritik an der eigenen Arbeitsleistung ist man ausgelaugt, und man fühlt sich verletzt durch die Kollegen und ihre Absetzbewegungen. Diese Einstellung nutzt nur dem Arbeitgeber. Ein erfahrener Anwalt sagt Ihnen, was Ihre Rechte sind, wie gut Ihr Arbeitsplatz gegen eine Kündigung gesichert ist, und was Sie als nächstes tun sollten, um Ihren Arbeitsplatz zu behalten oder eine hohe Abfindung zu sichern.
Rechtsschutzversicherungen übernehmen regelmäßig auch bei Aufhebungsverträgen die anwaltlichen Kosten einer Beratung. Der Versicherungsfall tritt ein, wenn der Arbeitgeber mit einer Kündigung droht oder sie in Aussicht stellt für den Fall, dass man sich weigert, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Ob der Arbeitgeber mit einer fristlosen, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Kündigung droht, ist für die Deckungszusage der Versicherung grundsätzlich unerheblich.

Aufhebungsverträge sollten nicht den Keim legen für neuen Streit! Die Vereinbarung sollte alle Ansprüche des Arbeitnehmers abdecken und eine klare Reglung enthalten zum Arbeitszeugnis, besonders zur Zeugnisnote. Und man sollte sich auf eine Abfindung einigen, mit der der Arbeitnehmer zufrieden ist. Meistens muss man dafür in Verhandlungen gehen, denn der Arbeitgeber bietet regelmäßig erst einmal eine möglichst geringe Abfindungssumme an.

Haben Sie Fragen zu Ihrem Aufhebungsvertrag? Wollen Sie ein Abfindungs-Angebot bewerten lassen? Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht, 030.4000 4999. Finden Sie heraus, ob sich eine fachanwaltliche Beratung lohnt, oder eine anwaltliche Vertretung bei den Verhandlungen.

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Aufhebungsvertrag – was ist das und wo liegen Risiken für Arbeitnehmer?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen

Aufhebungsvertrag - was ist das und wo liegen Risiken für Arbeitnehmer?

Arbeitsrecht

Begründung des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitsverhältnis zu begründen, ist zunächst nicht schwer. Dies kann geschehen durch einen schriftlichen oder auch mündlichen Vertrag oder auch schlicht durch sog. konkludentes, also schlüssiges Verhalten, indem der Arbeitnehmer einfach die Arbeit aufnimmt und dafür vom Arbeitgeber bezahlt wird.
Experten-Tipp

Wussten Sie schon? Wenn ein Arbeitnehmer durch einen Aufhebungsvertrag aus dem Betrieb ausscheidet, kann das Auswirkungen auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Aufhebungsvertrag prüfen

Beendigung schwieriger

Dass es bei der Beendigung nicht ganz so einfach läuft, zeigt allein schon das Erfordernis der Schriftform nach § 623 BGB. Zum einen kann der Arbeitgeber natürlich schriftlich kündigen. Dafür muss er dann allerdings die jeweiligen Voraussetzungen berücksichtigen und ist stets dem Risiko ausgesetzt, dass sich der Arbeitnehmer gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage wehrt. Deshalb sind bei Arbeitgebern Aufhebungsverträge ein beliebtes Mittel, um das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Aufhebungsvertrag

Bei einem Aufhebungsvertrag handelt es sich um einen einvernehmlichen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Neben dem Aspekt der Beendigung an sich werden im Rahmen dieses Vertrages dann vielfach auch die weiteren Bedingungen für dieselbe vereinbart, insbesondere die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, ein sehr gutes Zeugnis und weitere vergleichbare Regelungen.

Großes Konfliktpotential

Auch wenn der Aufhebungsvertrag zunächst eher unscheinbar daherkommt, birgt er speziell für Arbeitnehmer eine ganze Reihe von Risiken. Mit Abschluss des Aufhebungsvertrages verzichten sie nämlich auf ihren Kündigungsschutz. Hat man den Vertrag einmal unterschrieben, kann man sich kaum mehr davon lösen. Auch wenn der Arbeitgeber mit einer vermeintlich hohen Abfindung lockt, ist der finanzielle Gewinn für Arbeitnehmer mitunter sehr überschaubar. Das hängt damit zusammen, dass in den Fällen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag die Bundesagentur für Arbeit geneigt ist, eine Sperrzeit beim Bezug vom Arbeitslosengeld zu verhängen.

Vor Vertragsschluss beraten lassen

Arbeitnehmer sollten sich deshalb vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages unbedingt beraten lassen. Spezialisten, zum Beispiel Fachanwälte für Arbeitsrecht, können in der Regel bei einer Kündigung und anschließender Kündigungsschutzklage mehr für den Arbeitnehmer herausholen, als bei einem Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag ist in der Regel nur dann ein sinnvolles Instrument, wenn der Arbeitnehmer bereits eine neue Beschäftigung und damit keine Zeit für ein Klageverfahren hat.

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen. Sie sollte unbedingt vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages oder eines Abwicklungsvertrages rechtliche Beratung einholen. Wenn Sie unterschrieben haben, ist regelmäßig kaum noch etwas auszurichten.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch die Möglichkeiten, auf die jeweilige Situation zu reagieren. Möglicherweise sind ihre Handlungsoptionen besser, als Sie zunächst annehmen.

3.7.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Von der Kündigung zur Abfindung: Worauf müssen Arbeitnehmer achten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Von der Kündigung zur Abfindung: Worauf müssen Arbeitnehmer achten?

Arbeitsrecht

„Wie verhalte ich mich, wenn mein Arbeitgeber mich kündigt?“ „Unter welchen Umständen bekomme ich eine Abfindung?“ Diese Fragen beschäftigen Arbeitnehmer, die kurz vor der Kündigung stehen oder eine solche erhalten haben.

Sperrzeit vermeiden

Nach einer Kündigung sollte sich jeder Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend oder arbeitslos melden, um eine Sperrzeit zu vermeiden, und zwar persönlich und am selben Tag, an dem man das Kündigungsschreiben erhalten hat.

Sofort rechtliche Beratung einholen

Wer eine Abfindung will, sollte sich früh einen Anwalt suchen, möglichst noch am Tag der Kündigung oder schon vorher, wenn einem klar ist, dass die Kündigung kommt. Warum das so ist, zeigen bereits die kurzen Fristen, die im Arbeitsrecht nach einer Kündigung gelten.

Frist Nummer 1

Eine Kündigung kann man sofort zurückweisen, wenn sie bestimmte Formmängel hat, zum Beispiel, wenn sie jemand unterschrieben hat, der dafür nicht bevollmächtigt ist. Für diese „sofortige Zurückweisung“ hat der Arbeitnehmer aber nur etwa 3 Tage Zeit.

Frist Nummer 2

Die Frist für die Kündigungsschutzklage, nur 3 Wochen hat man dafür Zeit, beginnt nach Zugang des Kündigungsschreibens. Wer eine Abfindung sichern will, oder wer eine höhere Abfindung anstrebt als die, die einem der Arbeitgeber vielleicht im Rahmen eines Aufhebungsvertrages angeboten hat, kommt um eine Kündigungsschutzklage meist nicht herum. Nur bei entsprechendem Druck durch einen fortdauernden Kündigungsschutzprozess und dem damit verbundenen Risiko, den Arbeitnehmer ggf. zurücknahmen zu müssen, sind Arbeitgeber geneigt, eine Abfindung zu zahlen.

Weitere Fristen finden sich im Arbeitsvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder in Tarifverträgen, sie gelten meist für noch offene Lohnansprüche, Ansprüche wegen Urlaubs oder Überstunden, Prämien oder Sonderzahlungen. Diese Fristen muss man unbedingt einhalten, das Gesetz nimmt grundsätzlich keine Rücksicht darauf, warum man eine Frist versäumt hat. Wer einen erfahrenen Anwalt an seiner Seite hat, braucht sich um Fristen keine Sorgen zu machen, und man hat im Fall des Falles jemanden, den man in Haftung nehmen kann: Anwälte sind verpflichtet, auf Fristen zu achten.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

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Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

12.6.2017

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