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Rechtliches zur Schneeballschlacht

ARAG Experten erläutern, wie es mit der Haftung für Schneeball und Co. aussieht.

Rechtliches zur Schneeballschlacht

Süddeutschland versinkt im Schnee. Wer den Wetterkapriolen gut gelaunt begegnen möchte, kann sich jetzt warm anziehen, den Schlitten rausholen und zu einer zünftigen Schneeballschlacht einladen. Schön, wenn diese Winterfreuden ungetrübt bleiben. Was aber ist, wenn dabei jemand verletzt wird? Die ARAG Experten erläutern, wie es mit der Haftung für Unfälle mit Schneeball und Co. aussieht.

Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
Wer bei einer Schneeballschlacht den „Gegner“ verletzt, muss für den Schaden aufkommen, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Von vorsätzlichem Handeln ist auszugehen, wenn der „Täter“ sein „Opfer“ verletzen will, er also z. B. mit einem gefrorenen Schneeball bewusst auf die Augen des anderen zielt. Fahrlässigkeit ist nach dem Zivilrecht dagegen das „Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“ (siehe § 276 II Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Von Fahrlässigkeit dürfte bei einer Schneeballschlacht also auszugehen sein, wenn dem „Täter“ bewusst ist, dass sein gefrorener Schneeball verletzen kann, er aber dennoch wirft und das Risiko einer Verletzung in Kauf nimmt.

Wann haften Kinder?
War ein Kind der „Übeltäter“, kommt es für die Frage der Haftung auf dessen Alter an: Kinder unter sieben Jahren sind grundsätzlich deliktsunfähig, d. h. sie selbst können nicht haftbar gemacht werden. Unter Umständen müssen dann aber die Eltern für den Schaden einstehen. Denn die haben nach dem Gesetz eine Aufsichtspflicht gegenüber ihren minderjährigen Sprösslingen. Haben sie diese Pflicht nachweislich verletzt, müssen sie dem Verletzten seinen Schaden ersetzen. Ob das der Fall ist, hängt immer von der konkreten Situation, vom Alter des Kindes und von dessen Charakter ab – und wird von den Gerichten auch dementsprechend unterschiedlich bewertet. So genügt es z. B. laut einem Grundsatzurteil des BGH, ein 5 1/2 jähriges, normal entwickeltes Kind in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten zu kontrollieren (Az.: VI ZR 51/08). Schon Kindern ab einem Alter von vier Jahren gesteht die Rechtsprechung gewisse Freiräume zu, wenn die Eltern in kurzen Zeitabständen nach ihnen schauen (so u.a. der BGH, Az.: VI ZR 96/63). Auf jeden Fall werden Eltern aber nicht umhin kommen, ihr Kind eindringlich auf die Gefahren einer winterlichen Schneeballschlacht hinzuweisen! Ab dem siebten Lebensjahr sind Kinder nach dem Gesetz grundsätzlich deliktsfähig, wenn sie die notwendige Einsichtsfähigkeit haben. Sie haften dann selbst für von ihnen verursachte Schäden. Solange ihnen die notwendige Einsichtsfähigkeit noch fehlt, sind wiederum die Eltern in der Haftung, wenn sie die Kinder nicht entsprechend beaufsichtigt bzw. über die Risiken einer Schneeballschlacht aufgeklärt haben.

Schneeballschlacht in der Schule
Eine Besonderheit gilt für Schneeballschlachten auf dem Schulhof: Hier kommt die gesetzliche Unfallversicherung für Verletzungen auf, die im Eifer des Gefechts entstehen. Sie gelten solange als „schulbezogen“, als der Verursacher sie nicht vorsätzlich herbeigeführt hat. Sogar die Schneeballschlacht an der Bushaltestelle außerhalb des Schulgeländes fällt noch unter den Schutz der Unfallversicherung, wie der BGH in einem Urteil entschied. Konkret hatten sich zwei Schüler an einer etwa 100 Meter von der Schule entfernten Bushaltestelle eine Schneeballschlacht geliefert, bei der einer der beiden am Auge verletzt wurde. Die Unfallversicherung wollte den „Übeltäter“ später in Regress nehmen. Das lehnte der BGH aber ab: Die Verletzung habe aus einem schulischen Kontakt resultiert. Die Anspannung durch den Schulbesuch ende nicht mit dem Verlassen des Schulgeländes (Az.: VI ZR 212/07).

Ski und Rodel gut?
Was für die Schneeballschlacht gilt, ist auch zu beachten, wenn der Nachwuchs auf den Schlitten oder die Skier steigt: Je älter, erfahrener und einsichtsfähiger die Kinder sind, desto eher können sie auch mal alleine auf die Skipiste oder den Rodelhang gelassen werden. Ein 12-jähriges Kind darf also durchaus unbeaufsichtigt Ski fahren, wenn es darin Übung hat, so das LG Ravensburg in einem Urteil (Az.: 2 O 392/06). Was dann im entschiedenen Fall aber dazu führte, dass das Kind selbst für die Verletzungen einer anderen Skifahrerin haften musste, weil es sich nicht an die FIS-Regeln gehalten hatte. Kleinkinder sollten dagegen auf dem Schlitten oder den ersten Skiern dauerhaft beaufsichtigt werden, damit es nicht zu folgenschweren Unfällen kommt.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Dr. Schulte und Partner – Geschädigtengemeinschaft für Anleger der SG55 gegründet

Die Rechtsanwälte aus Berlin haben aufgrund der starken Nachfrage aus dem Mandantenkreis die Interessen gebündelt.

Dr. Schulte und Partner - Geschädigtengemeinschaft für Anleger der SG55 gegründet

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Die Rechtsanwälte aus Berlin haben aufgrund der starken Nachfrage aus dem Mandantenkreis die Interessen gebündelt.
Auf der Webseite www.sg55.de wird für den Beitritt zu einer starken Spielgemeinschaft geworben, die in Casinos zockt und dort durch ein angeblich sicheres System Renditen für die Anleger erwirtschaften möchte. Hört sich an wie ein Traum, der in Erfüllung geht? Aber in Wirklichkeit scheint dieser Traum ausgeträumt, denn bei den Rechtsanwälten Dr. Schulte und Partner meldeten sich Betroffene, die Gelder bei der Spielgemeinschaft www.sg55.de angelegt haben und bangen nun um ihre Gelder.

Glück im Spiel, Pech in der …

Ob das System funktioniert, ist unbekannt. Es liegt aber eigentlich auf der Hand, dass die Webseitenbetreiber wohl kaum ein sicheres System, welches geeignet ist Casinos auszuplündern, mit Anlegern teilen würden. Warum sollten sie das auch tun? Einen Robin Hood der „Zocker“ konnte nicht ausgemacht werden! Jeder möchte doch nur einmal im Leben richtig Glück haben! Doch auch in diesem Fall stellt sich eher die Frage, ob hier nicht vielmehr ein Großteil der Anleger abgezockt wurde?

Wie greifen die Versprechungen, warum fühlt man sich angesprochen?

„Haben Sie es auch satt,…“ heißt es laut den Informationen auf der Webseite www.sg55.de , die inhaltlich mehr als fragwürdig scheint. Harmlos, grüne Wiese und Schäfchenwolken wirken so unverbindlich und nebenbei wird mitgeteilt, dass die erzielte Rendite von 10,1 % auch noch steuerfrei sei, da sie ja aus dem Glücksspiel stamme. Doch in der Realität dürfte dies jedoch nicht zutreffend sein, da hier eine Kapitalanlage vorliegt und Gewinne aus Kapitalanlagen selbstverständlich steuerpflichtig sind, auch „wenn man es satt hat…“.

Betrug bleibt Betrug – schöne Versprechungen reichen nicht!

Bei der Kapitalanlage, wenn wir es mal so nennen wollen, dürfte es sich vielmehr um eine solche handeln, die einen Verkaufsprospekt benötigt. Ein solcher liegt nicht vor. Es ist daher aus Sicht der Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner davon auszugehen, dass es sich hier bei dem angeblich so sicheren System um ein Schneeballsystem handelt, welches Anleger zunächst mit hohen Renditen lockte und diese am Anfang auch ausbezahlte. Zu befürchten steht jedoch, dass die Auszahlungen an die ersten Kunden nicht aus Gewinnen bei Glücksspielen erwirtschaftet wurden, sondern vielmehr aus Zahlungen von den späteren Anlegern stammen.

Hierzu Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Tintemann: „Die Idee mit kontrolliertem Glücksspiel die Casinos quasi legal auszuplündern ist so alt wie die Casinos selbst. Beispiele gibt es wie Sand am Meer. Ein Patentrezept, was wie das Schlaraffenland wäre, gibt es hier wohl nicht. Ob das angebliche System der SG55 Betreiber jemals funktioniert hat, darf bezweifelt werden. Da sich nun aber niemand mehr meldet und auch die regelmäßigen Zahlungen an die Anleger eingestellt wurden, ist für die betroffenen Anleger mit dem Schlimmsten zu rechnen.“

Welche Hilfe können die Betroffenen erwarten?

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner hat sich der Angelegenheit unter Leitung von Dr. Sven Tintemann angenommen und vertritt in diesem Fall bereits mehrere Mandanten. Weiterhin wird die Sache kritisch verfolgt und betroffenen Anlegern und deren Familien der Spielgemeinschaft, die hier ebenfalls auf ihr Geld warten, ist dringend geraten sich bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner unter kontakt@dr-schulte.de zu melden. Denn Gemeinsam bestehen größere Chancen zur Gerechtigkeit der betroffenen Anleger zu gelangen und die Hintermänner der SG55 mit den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Sachverhalten konfrontieren und diese zum Schadensersatz auffordern. Zudem wird eine Strafanzeige erstellt und in Kürze der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeleitet werden.

V.i.S.d.P.

Dr. Sven Tintemann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin und eine Zweigstelle in München, außerhalb Berlin und München übernehmen wir selbstverständlich auch Mandate und stehen mit Rat und Tat zur Seite. Ergänzende Absenderangaben mit allen Kanzleistandorten finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

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Politik Recht Gesellschaft

S&K- Partnerfirma United Investors ist insolvent

S&K- Partnerfirma United Investors ist insolvent

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Die United Investors Gruppe aus Hamburg, ein wichtiger Partner der S&K Gruppe, hat Insolvenz angemeldet. Insgesamt soll das Emissionshaus 175 Millionen Euro bei Anlegern eingesammelt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag, den 19.02.2013, die Geschäftsräume der S&K Unternehmensgruppe in Frankfurt am Main und anderswo durchsucht, darunter auch die Geschäftsräume der United Investors.

Überraschung oder war diese Entwicklung zu erwarten?

Vor wenigen Tagen haben acht United-Investors-Gesellschaften Insolvenz angemeldet, darunter die Hauptfirmen United Investors Holding GmbH sowie United Investors Emissionshaus GmbH. Bereits in vorangegangenen Pressemitteilungen, wies die Kanzlei Dr. Schulte und Partner auf die sich anbahnende Problemlage bezüglich des S&K Konglomerats hin und ist ob dieser Nachricht wenig überrascht.

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hierzu: „Das Hamburger Emissionshaus gilt als wohl wichtigster Partner der Immobiliengruppe S&K, welche im Verdacht steht, mit einem umfangreichen Schneeballsystem tausende Privatanleger um einen dreistelligen Millionenbetrag gebracht zu haben. Aufgabe der United Investors soll vor allem die Geldbeschaffung für die Geschäfte der S&K Gruppe gewesen sein.

Die Hamburger Unternehmensgruppe legte seit 2008 mindestens drei geschlossene Immobilienfonds auf, über die Anlegergelder in die S&K Gruppe geschleust wurden. Insgesamt dürfte durch diese Fonds eine hohe zweistellige Millionen-Euro-Summe an S&K geflossen sein.“

Wie funktionierte das System?

Gegründet wurde United Investors im Jahr 2006 und initiierte zunächst sogenannte Gamefonds, wie den dtp Game Portfolio 2006 Fondsgesellschaft mbH & Co. KG und den dtp Game Portfolio 2007 Fondsgesellschaft mbH & Co. KG. Später folgten die United Investors dtp Game Portfolio 1, United Investors dtp Game Portfolio 2 und United Investors dtp Game Portfolio 3. Insgesamt hat United Investors einer Firmenpräsentation zufolge mindestens 175 Millionen Euro an Anlegergeldern eingesammelt. Allein rund 45 Millionen Euro flossen nach Angaben des Unternehmens in die Gamefonds.

Die United Investors musste jedoch unlängst zugeben, dass die erhofften Ergebnisse mit den Gamefonds nicht erreicht werden konnten.

Später initiierte die Unternehmensgruppe die Immobilienfonds „Cosmopolitan Estates Mallorca GmbH & Co. KG“ sowie „Metropolitan Estates Berlin GmbH & Co. KG“. Mit dem „Metropolitan Estates Berlin“ wollte United Investors den Verkaufsunterlagen zufolge 21 Millionen Euro in den Berliner Immobilienmarkt investieren. Die Beteiligungsgesellschaft „Cosmopolitan Estates Mallorca“ versprach die Investition von knapp 11 Millionen Euro in ein Hotel auf der Baleareninsel.

In Zusammenarbeit mit der S&K Gruppe wurden seit dem Jahr 2008 mehrere Fonds initiiert, die überwiegend als treuhänderisch gehaltene Kommanditgesellschaften ausgestaltet waren. Dazu gehören die „S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG“, die „Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG“, die „Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG“, die „S&K Investment GmbH & Co. KG“ und die „S&K Investment Plan GmbH & Co. KG“.

Zudem wurde online mindestens eine Schiffsbeteiligung für vermögende Anleger, ein sogenanntes Private Placement, aufgelegt. Zudem gibt es Hinweise, dass das Unternehmen auch über Geschäfte mit Lebensversicherungspolicen Gelder für S&K mobilisiert hat.

Zuletzt initiierte das Unternehmen im Jahr 2012 die Fonds „The Art of Investment Portfolio 1“ und „The Art of Investment Portfolio 2“. Dabei wurden Renditen von 5 bis 7 Prozent mit der Anlage in Sachwerte in Aussicht gestellt. Über 20 Millionen Euro wollte United Investors mit diesen Fonds bei Investoren einsammeln. Nicht bekannt ist allerdings, wie viel davon tatsächlich zusammen gekommen ist.

Was bedeutet das für die betroffenen Anleger? Wie kann geholfen werden?

Inwiefern United Investors-Anleger geschädigt wurden, ist allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen. Die Insolvenzverfahren der jeweiligen Anlagegesellschaften müssen nun ergeben, was von dem Vermögen der Anleger noch zurück zu erlangen ist und inwieweit Gelder, die in andere Unternehmen oder Immobilien investiert wurden, zurückzuerlangen sind.

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte hatte die nun eingetretene Sachlage schon seit längerem im Blick und wird eine spezielle Geschädigtengemeinschaft für die betroffenen Anleger der United Investors bilden, damit durch die Bündelung die Anlegerinteressen stark und konsequent vertreten werden kann. Anfragen richten Sie bitte an Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann unter www.tintemann@dr-schulte.de oder 030-715 206 70.

Zu den Insolvenzanträgen meint Dr. Tintemann, Partner der Kanzlei Dr. Schulte und Partner: „Grundsätzlich muss nun der vorläufige Insolvenzverwalter bzw. eingesetzte Sachverständige nun ermitteln, wie die Finanzlage bei den Gesellschaften ist. Insolvenzgründe sind Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft. Im Insolvenzfalle droht den Anlegern natürlich ein Verlust, ggf. sogar die Rückzahlung bereits erhaltener Ausschütten bzw. Rückzahlungen, wenn es sich hierbei nicht um echte Erträge, sondern um sog. Scheingewinnausschüttungen gehandelt haben sollte. Auch muss im Rahmen einer Insolvenz geprüft werden, inwieweit eine Fortführung der einzelnen Fonds möglich und sinnvoll ist. Daher ist eine starke Vertretung der Interessen der Anleger und ihrer Familien durch eine Geschädigtengemeinschaft auch in der Gläubigerversammlung nötig und sinnvoll.“

V.i.S.d.P.:

Dr. Sven Tintemann
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Politik Recht Gesellschaft

SHB Altersvorsorgefond: Hintermänner der S & K Gruppe steigen ein

SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG – Geschäftsführung hält Konzept für Fehlkonstruktion –

SHB Altersvorsorgefond: Hintermänner der S & K Gruppe steigen ein

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Berlin, den 01.02.2013 – Es ist ein sonderbarer Brief, den die SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG am 28.01.2013 ihren Anlegern zustellen ließ. Unterzeichnet vom jetzigen Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH, Marc Christian Schraut, wird den Anlegern mitgeteilt, dass der Fonds sich in einer wirtschaftlichen kritischen Situation befindet. Weiter heißt es:

Zitat:
Schuld daran seien erhebliche Mängel in der Konstruktion der Fondgesellschaft und in der Geschäftsführung der bisher Verantwortlichen. So seien die prognostizierten Investitionen nicht getätigt worden und es bestehe ein Investitionsrückstau im dreistelligen Millionenbereich. Zudem sei das historisch niedrige Zinsniveau für eine Fremdkapitalaufnahme nicht ausgeschöpft wurden. Eine Bewertung der bisher gekauften Immobilien erbrachte das Ergebnis, dass die Werthaltigkeit zum Teil unter den angegebenen Werten liegt. Die Konzeption des Fonds sei maßgeblich von Personen aus dem Finanzvertriebsbereich geprägt worden, ebenso der bisher eingesetzte Beirat. Dies könne dazu geführt haben, dass eine Vielzahl der still beteiligten Anleger ihr Kapital nach Ablauf der Vertragslaufzeit abgezogen haben, um andere Beteiligungen abzuschließen. Dieses Kapital fehle jetzt. Schlimmer noch: Die Rückzahlungen an die stillen Gesellschafter werden derzeit über die Einzahlungen der Ratenzahler generiert. Es besteht also ein landläufig als Schneeballsystem gebrandmarkter Finanzkreislauf.

Rettung ist aber in Sicht, so die SHB in dem Anlegerbrief.

Die neue Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin und der FHIM AG, die maßgeblich hinter der SHB-Gruppe steht, sei eng mit dem erfolgreichen Immobilien Unternehmern Stephan Schäfer und Jonas Köller von der Frankfurter S & K – Gruppe verbandelt. Die Herren Schäfer und Köller seien wirtschaftlich die neuen starken Gesellschafter der Muttergesellschaft der SHB Fonds. Um der Gesellschaft auf die Beine zu helfen, bringe die neue Geschäftsführung gleich frisches Kapital ein. Vom Geschäftsführer persönlich sollen Beteiligungen von insgesamt 100.000,00 Euro gezeichnet werden, in Höhe von 20.000,00 Euro als sofort zu zahlende stille Beteiligung und in Höhe von 80.000,00 Euro als ratierlich zu erbringende Kommanditeinlage mit einer Anfangszahlung von 5.000,00 Euro. Für diese Kapitalspritze werden die Anleger mit dem versandten Brief um Zustimmung gebeten. Zugleich sollen der Beirat neu besetzt werden.

„Das Schreiben vom 28.01.2013 ist verblüffend und hinterlässt eine Menge Fragen, „meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der Anleger des Altersvorsorgefonds vertritt. „Die Kapitaleinlage von 25.000,00 Euro ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man die Millionen-Abschreibungen auf die Immobilien betrachtet.“ Allein auf die Objekt-Gesellschaft in Köln musste der Fonds Teilwertabschreibungen in Höhe von über 19 Mio. Euro vornehmen.

Hilfe für betroffene Anleger möglich? Welche Wege stehen offen?

Röhlke weist darauf hin, dass der Brief der Fondgesellschaft für Anleger Wege eröffnen könnte, aus dem Investment auszusteigen. „Wenn die derzeit wirtschaftlich kritische Situation tatsächlich im Wesentlichen daher rührt, dass stille Beteiligungen in einem erhöhten Maße vertrieben wurden und die Fondgesellschaft die vertragsgemäß fälligen Rückzahlungen an die stillen Beteiligten nicht erfüllen kann, scheint hier tatsächlich von Anfang an eine Fehlkonstruktion vorgelegen zu haben. Auf die Risiken der geschäftlichen Entwicklung des Fonds bei Rückzahlungsverpflichtung gegenüber den stillen Gesellschaftern hätte im Emissionsprospekt allerdings hingewiesen werden müssen“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

In einem Emissionsprospekt müssen sämtliche Punkte erwähnt sein, die geeignet sind, das Anlageziel zu vereiteln. Wenn eine geschäftliche Konstruktion das Risiko des Scheiterns als Geburtsfehler in sich trägt, ist dies natürlich ein aufklärungspflichtigerer Umstand, meint der Jurist: „Die Verwendung eines fehlerhaften Emissionsprospektes zur Aufklärung über die Risiken einer Kapitalanlage eröffnet insbesondere Schadenersatzansprüche gegen die Gründungsgesellschafter einer Fondgesellschaft, hier also der SHB IF GmbH und der Treuhandkommanditistin. Wir werden jetzt für unsere Mandanten Schadenersatzansprüche in dieser Richtung überprüfen und möglicherweise gerichtlich geltend machen“.

Rechtsanwalt Röhlke rät allen betroffenen Anlegern, ihre Situation zu überprüfen, die Entwicklungen weiter zu verfolgen und damit die betroffenen Anleger und ihre Familien dem Geschehen nicht schutzlos ausgeliefert sind, sich hier juristisch beraten zu lassen.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt
Sofortkontakt Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71520671

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handel- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote. Ergänzende Angaben der Kanzlei finden sie auf unserer Internetseite: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt:
Röhlke Rechtsanwälte
Herr Christian H. Röhlke
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Politik Recht Gesellschaft

Dr. Schulte und Partner zu „grünen Kapitalanlagen“

Dr. Schulte und Partner zu "grünen Kapitalanlagen"

Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Ansprechpartner, Kanzlei Dr. Schulte und Partner, Berlin

Kapitalanlagen gibt es viele. Anfangs sehen diese auch überzeugend und gewinnversprechend aus. Manche erzeugen einen „großen Knall“ und die Ernüchterung macht hellwach, denn in der Realität entwickeln sich jedoch viele Renditeversprechen nicht so, wie angekündigt. Schlimmer noch, müssen viele Anleger Jahre nach dem Abschluss der Kapitalanlage herbe Verluste bis hin zum Totalverlust verkraften. Hierzu hat die „Wirtschaftswoche“ einen Artikel veröffentlicht und dabei auf die Erfahrung der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner zurückgegriffen.

Warum sich unterschiedliche Kapitalanlagen auch manchmal als Katastrophenanlagen herausstellen, gilt es zu hinterfragen. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Teils ist es schlichtweg wirtschaftliche Inkompetenz der Verantwortlichen. Manchmal ist es jedoch auch kriminelles Handeln, dass das Geld der Anleger verschwinden lässt.

Finanzmagazin „Wirtschaftswoche“ durchleuchtet Kapitalanlagen

Das renommierte Finanzmagazin „Wirtschaftswoche“ hat nun in ihrer Titelstory verschiedene Kapitalanlagen unter die Lupe genommen und auch die Personen dahinter beleuchtet. Insbesondere ging es in dem Artikel der Wirtschaftswoche um Kapitalanlagen, die in erneuerbare Energien investieren. Das Spektrum ist mittlerweile groß, denn diese sogenannten „grünen Kapitalanlagen“ boomen. Der Grund hierfür ist nicht nur, dass den Anlegern hohe Renditen versprochen werden, sondern gleichzeitig auch an das ökologische Gewissen der Anleger appelliert wird. Nicht erst seit der Atomkatastrophe in Fukushima, haben viele Menschen das Bedürfnis, in eine grüne Zukunft zu investieren. Wenn dies mit guten Gewinnen verbunden werden kann, umso besser.

Rechtsberatung bei „grünen Kapitalanlagen“

Kommt leider dann der „große Knall“ ist gute Beratung und schnelle erfolgreiche Hilfe für die betroffenen Anleger höchste Priorität. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner hat Erfahrung und ist spezialisiert auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts und insbesondere auch auf die bereits genannten „grünen Kapitalanlagen“. Hierzu hat die Kanzlei Dr. Schulte und Partner bereits mehrere Geschädigtengemeinschaften gegründet und geführt, um die Interessen der betroffenen Anleger zu bündeln und in einer starken Gemeinschaft zu vertreten. Ob nun Solarfonds, Geothermieprojekte oder mit Pflanzenöl betriebene Blockheizkraftwerke, aus rechtlicher Sicht gibt es bei vielen Fonds und Beteiligungsgesellschaften Risiken.

Blockheizkraftwerke, Geothermie, Solarkraft, Windkraft … Die Investitionen sind vielfältig

Ob nun der Anleger in Immobilien, Containerschiffe oder in erneuerbare Energien investiert, die rechtliche Gestaltung ist im Zweifel ebenso wichtig, wie die wirtschaftliche Kompetenz der verantwortlich Handelnden. So war das Konzept der RWI ( Real Wert Invest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH ) nicht von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Dieses sah vor, dass sich Anleger zu einzelnen Standortgesellschaften zusammenschließen und so einzelnen Blockheizkraftwerke betreiben. Am Verkauf der so erzeugten Wärme und des Stroms, sollten die Anleger ihrer Investition entsprechend beteiligt werden. Die Geschäftsführer und andere Hintermänner bekamen jedoch kein einziges Blockheizkraftwerk längerfristig in Betrieb und verfielen letztendlich in ein Schneeballsystem. Um die Aufarbeitung wird sich demnächst die Wirtschaftsstrafkammer des Dresdner Landgerichts kümmern, vor der gegen mehrere Verantwortliche nun Anklage wegen Betrugs erhoben wurde.

Aber auch die rechtliche Konzeption einer Investition kann alleine eine Kapitalanlage zum Sturz bringen. Jüngstes Beispiel, die SAM AG (Swiss Asset Managemenent Group), die über kurz oder lang wirtschaftliche Probleme bekommen hätte, hat doch ein Fehler bei der juristischen Konzeption das Kartenhaus zum Einsturz gebracht. Wegen des Fehlens einer Bankgenehmigung, wurde das als genehmigungspflichtiges Einlagengeschäft bewertete Geschäftskonzept durch die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma verboten. Die Gesellschaft befindet sich seitdem in Liquidation. Die zumeist deutschen Kunden befürchten nun, den Großteil ihrer investierten Gelder zu verlieren, auch das hätten die nun betroffenen Anleger beim Abschluss der Anlage niemals vermutet. Investition in Kapitalanlagen basiert auf Vertrauen und Verlässlichkeit und steht nicht gleich mit „Glückspiel“. Ist erst mal Vertrauen aufgebaut, dann wird vertraut.

V.i.S.d.P.:

Christian M. Schulter
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Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin und eine Zweigstelle in München, außerhalb Berlin und München übernehmen wir selbstverständlich auch Mandate und stehen mit Rat und Tat zur Seite. Ergänzende Absenderangaben mit allen Kanzleistandorten finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

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Politik Recht Gesellschaft

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Lehrer: Dienstunfall bei Schneeballschlacht

Verletzt sich ein Lehrer bei einer Schneeballschlacht mit Schülern auf dem Pausenhof, ist dies ein Dienstunfall. Wie die D.A.S. unter Berufung auf das Verwaltungsgericht Freiburg mitteilt, gilt dies selbst dann, wenn die Hausordnung der Schule Schneeballschlachten kategorisch untersagt.
VG Freiburg, Az. 5 K 1220/11

Hintergrundinformation:
Im Arbeitsrecht wie auch im Dienstrecht von Beamten gibt es oft Streit darüber, wann eine Verletzung ein Arbeits- bzw. Dienstunfall ist. Für den Verletzten ist dies von großer Bedeutung. Ein Beamter erhält bei einem Dienstunfall etwa Leistungen der Heilbehandlung, bei länger eingeschränkter Erwerbsfähigkeit einen Unfallausgleich oder es werden ihm besondere Sachschäden ersetzt. Als Dienstunfall gilt jedes einen Körperschaden verursachende Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes stattgefunden hat. Der Fall: Ein Gymnasiallehrer war auf dem Schulgelände von einer Gruppe Zehntklässler mit Schneebällen beworfen worden. Zunächst suchte er Schutz hinter seiner Aktentasche, bewegte sich auf die Schüler zu und versuchte, sie verbal von weiteren Würfen abzuhalten. Dies scheiterte und schließlich kam es zu einer Schneeballschlacht „jeder gegen jeden“. Der Lehrer nahm daran teil und wurde von einem Schneeball so heftig auf das linke Auge getroffen, dass er die Sehkraft verlor. Ein Aufenthalt in einer Augenklinik mit Operation war erforderlich. Das Regierungspräsidium lehnte die Anerkennung als Dienstunfall ab: Der Lehrer habe gleichberechtigt teilgenommen und nicht im dienstlichen Überordnungsverhältnis auf die Schüler eingewirkt. Auch sei das Schneeballwerfen in dieser Schule per Hausordnung verboten. Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Freiburg erkannte den Vorfall nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung als Dienstunfall an. Es komme nicht darauf an, ob die im Moment des Unfalls ausgeübte Tätigkeit dienstlich geprägt gewesen sei – der Lehrer habe sich während seiner Dienstzeit auf dem Gelände des Dienstherrn aufgehalten. Der Unfall sei damit „in Ausübung des Dienstes“ passiert. Anders seien Fälle zu behandeln, bei denen im Dienst gegen die Interessen des Dienstherrn verstoßen werde. Der Verstoß gegen die Hausordnung reiche dafür hier nicht aus. Auch das Argument des Lehrers, dass er sich durch ein kommentarloses Weggehen oder ein obrigkeitliches Verbot des Schneeballwerfens den Schülern gegenüber lächerlich gemacht hätte, sei nicht von der Hand zu weisen.
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 04.12.2012, Az. 5 K 1220/11

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