Tag Archives: Schadensersatzanspruch

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WaveTech GmbH – Keine Zahlung an THG Anlegerin

THG Anlegerin fordert eingezahlte Darlehenssumme zurück. WaveTech GmbH weist Kündigung und Fällig Stellung von Ansprüchen zurück was tun?

WaveTech GmbH - Keine Zahlung an THG Anlegerin

(NL/8806710061) Die Firma WaveTech GmbH hat bereits seit Jahren einen Börsengang in Aussicht gestellt, der bis heute leider nicht erfolgt ist. Die THG Technologie Holding GmbH & Co. KG sammelte Kapital ein, um dieses bei der WaveTech GmbH zu investieren.

Keine Zahlung an Anlegerin

Die Gesellschaft WaveTech GmbH weigert sich nunmehr, einer Anlegerin, die ihr Geld im Wege eines Wandeldarlehens zur Verfügung gestellt hat, die eingezahlte Darlehenssumme zurück zu zahlen und droht selbst mit Schadensersatzforderungen.

Konkret macht die betroffene Anlegerin eine Forderung gegen die WaveTech GmbH aus abgetretenem Recht der THG Technologie Holding GmbH & Co. KG in Höhe von 157.890,00 Euro geltend. Diese Forderung wurde seitens der Anlegerin mit Schreiben vom 19.05.2017 gegenüber der WaveTech GmbH fällig gestellt und diese um Auszahlung gebeten.

Kündigung und Fällig Stellung von Ansprüchen zurückgewiesen

Die Kündigung und Fällig Stellung wurde seitens der WaveTech GmbH mit Schreiben vom 06.06.2017 zurück gewiesen. Mit der Begründung, dass mit der THG bindend vereinbart worden sei, dass die Forderung in Anteile der Gesellschaft umgewandelt werden würde. Zudem behielt sich die Gesellschaft, diese vertreten durch den Geschäftsführer Dag A. Valand, ihrerseits die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

Auf eine erneute Zahlungsaufforderung der Anlegerin mit Fristsetzung zum 14.07.2017 wurde seitens der WaveTech GmbH ebenfalls nicht gezahlt.

In einer weiteren Stellungnahme des Geschäftsführers vom 04.08.2017 wurde lediglich auf das Schreiben vom 06.06.2017 verwiesen.

Fazit: Anlegerin sucht juristische Hilfe zur Einleitung weiterer Schritte

Die betroffene Anlegerin bereitet daher nunmehr über die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB eine Klage auf Rückzahlung der von ihr investierten Gelder gegen die WaveTech GmbH vor.

ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten Sie vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

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Malteserstraße 172
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Politik Recht Gesellschaft

Brest Tauros: Akteneinsicht offenbart Höhe der Kosten und kein Geld für die Anleger

Brest Tauros GmbH: Immobilienvermögen – Bankguthaben – Forderungen?

Brest Tauros: Akteneinsicht offenbart Höhe der Kosten und kein Geld für die Anleger

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann rät den betroffenen Anlegern sich an die Verantwortlichen zu halten

Eine längst fällige Akteneinsicht in die Insolvenzakte der Brest Tauros GmbH bei dem zuständigen Amtsgericht Leipzig erbrachte leider für die betroffenen Anleger der Gesellschaft nichts Gutes.

In der Insolvenztabelle haben bisher mitsamt der Nachmeldungen 115 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet. Das Insolvenzgutachten ergibt, dass die Brest Tauros GmbH von ihren Anlegern, die bei der Gesellschaft das Anlagemodell Ronda 2 gezeichnet haben, Darlehen in Höhe von 1.633.000,00 Euro erhalten hat. Zudem schuldet die Gesellschaft den Anlegern Zinsen in Höhe von ca. 18.000,00 Euro.

Brest Tauros GmbH: Immobilienvermögen – Bankguthaben – Forderungen?

Immobilienvermögen ist bei der Brest Tauros zwar vorhanden, allerdings Großteils belastet, so dass der Insolvenzverwalter mit einem Verkaufserlös in Höhe von etwa 30.601,00 Euro rechnet.

Betroffen sind hier als Immobilien das Objekt Südstraße 9-15 in Neukieritzsch; das Objekt Straße der Freundschaft 2 in Neukieritzsch sowie das Objekt Straße der Freundschaft 5-6 in Neukieritzsch.

Ein angekauftes Objekt in Magdeburg, Raiffeisenstraße 25 wurde durch die Gesellschaft nicht bezahlt. Die Verkäuferin ist daher vom Kaufvertrag zurückgetreten.

Bankguthaben ist lediglich in Höhe von 1.450,00 Euro vorhanden. Offene Forderungen gegen Dritte gab der Insolvenzverwalter in seinem Gutachten mit 46.167,00 Euro an.

Insolvenzgutachten bestätigt: hohe Kosten für Provisionen – Reisen – Räume – Gehälter – Kfz

Insgesamt kommt das Gutachten bezüglich der geschäftlichen Entwicklung zu folgender wenig erfreulicher Bewertung: „Ursächlich für die Verluste sind die erheblichen Kosten für Vertriebsprovisionen, Reisekosten, zudem Raumkosten, Gehälter, Kfz-Kosten etc. Die Geschäfte, mit denen die Schuldnerin Umsatz hätte erwirtschaften können, kamen – wie dargestellt – nicht zustande.“

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Partner in der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB rät den betroffenen Anlegern nun dazu, sich an die verantwortlichen Personen zu halten: „Da im Insolvenzverfahren wohl kaum mit einer hohen Insolvenzquote zu rechnen ist, sollten die Anleger sich nunmehr mit einem Schadensersatzanspruch an die ehemaligen Geschäftsführer der Brest Tauros GmbH wenden. Diese haften aus unserer Sicht wegen des Betreibens eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts ohne Erlaubnis der BaFin. Zudem muss auch eine Haftung von Beratern / Vermittlern der Anlage überprüft werden, da diese nach dem Insolvenzgutachten hohe Provisionszahlungen erhalten haben und aus unserer Sicht hätten erkennen müssen, dass es sich bei der Anlageform um ein sog. Einlagengeschäft gehandelt hat.“

Fazit: Wie Ansprüche gegenüber Berater / Vermittlern und den Verantwortlichen geltend machen? – Betroffene Brest Tauros GmbH Anleger suchen Rat.

AdvoAdvice berichtet seit etwa einem Jahr über die zunächst gegen die Brest Tauros erlassene Abwicklungsverfügung der BaFin und das danach notwendige Insolvenzverfahren. Die Kanzlei aus Berlin wird noch einmal alle Anleger in einem Schreiben über den Sachstand des Insolvenzverfahrens informieren. Betroffene Anleger, die Hilfe und eine rechtliche Vertretung benötigen, um Ansprüche gegen die Berater / Vermittler sowie Hintermänner geltend zu machen, müssen allerdings in jedem Fall ein direktes Mandat erteilen. Für weitere Informationen stehen die Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
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Politik Recht Gesellschaft

Bei Kapitalanlage muss auch über Risiken informiert werden

Mit Urteil vom 15.04.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dass eine Bank, wenn sie Kapitalanlagen mit Risiken anbietet, nicht nur die Vorteile betonen darf (AZ.: 3 U 2124/13).

Bei Kapitalanlage muss auch über Risiken informiert werden

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert:

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und er hat vom OLG Recht bekommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das OLG führte aus, aus dem Wertpapierhandelsgesetz ergibt sich, dass die Produktinformationen eindeutig und ausgewogen sein müssen, das heißt, die Nachteile oder Risiken einer Kapitalanlage müssen im gleichen Umfang dargestellt werden wie die Vorteile. Insbesondere sei es nicht ausreichend, wenn bei einem Angebot der Anlage im Internet nur die Vorteile genannt werden und im Übrigen auf andere Dokumente, beispielsweise den Emissionsprospekt, verwiesen werde, selbst wenn diese dort verlinkt seien. Das gelte selbst dann, wenn in den verlinkten Dokumenten in ausreichendem Umfang über die Risiken informiert werde.

Vorliegend bot die Beklagte wohl auf ihrer Internetseite Genussscheine eines niedersächsischen Solarparks an. Sie hob scheinbar zwei Vorteile der Kapitalanlage konkret hervor, namentlich die hohe Verzinsung in Höhe von 5,65% pro Jahr und die „Projektsicherheiten im Rang nach der fremdfinanzierenden Bank“, welche der Solarparkbetreiber zugunsten der Kapitalanleger stellt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband machte geltend, die Risiken der Anlage seien nur sehr knapp und allgemein dargestellt worden. Dadurch würde für potenzielle Anleger nicht deutlich, dass die besagten Genussscheine nicht der Einlagensicherung unterliegen, d.h. bei einer Insolvenz des Solarparks das Risiko des Totalverlustes der Kapitalanlage droht. Auch werde nicht deutlich, dass nachrangige Sicherheiten bei einer hohen Fremdfinanzierung letztlich von geringem Wert sind. In Bezug auf die Verzinsung der Kapitalanlage werde weiter nicht darauf hingewiesen, dass Kursverluste in Betracht kommen, wenn das Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt steigt. Hinzu kommt, dass dem Kapitalanleger nicht erklärt wird, was genau mit „Projektsicherheiten“ tatsächlich gemeint ist.

Anlegern ist zu raten, etwaige bestehende Ansprüche von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, da dieser helfen kann, die Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen. Jedenfalls sollten Anleger nicht tatenlos zusehen, insbesondere im Falle einer Insolvenz ist Handeln gefragt.

Um ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen zu können, sollten Sie sich daher rechtsanwaltlich beraten lassen. Sie erwartet an unseren Standorten in Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich ein engagiertes, verlässliches und spezialisiertes Team von Berufsträgern.

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte versteht sich als sowohl national als auch international ausgerichtete Kanzlei mit dem Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht.

Kontakt
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Frau Tobias Nöthe
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Politik Recht Gesellschaft

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ausschluss des Schadensersatzanspruchs des Mieters bei Vergleich über Auszug

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Urteil vom 04. September 2013 – 531 C 351/12.

Der Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs kann durch einen nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung geschlossenen Vergleich mit dem Vermieter über den Auszug ausgeschlossen sein.

Die Ausgangslage:

Wenn der Vermieter, der eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, den Eigenbedarf vortäuscht, kann der Mieter später Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies kann für den Vermieter sehr teuer werden. Unter anderem kann der Mieter auch die Differenz der Miete einer vergleichbaren Wohnung zu den früheren Mietkosten vom Vermieter verlangen. Dazu kommen Umzugskosten und sonstige Schäden. Viele Mieter verbauen sich aber diesen Weg dadurch, dass sie nach Ausspruch der Räumungsklage einen Vergleich schließen und in diesem Vergleich nicht ausdrücklich den Vorbehalt aufnehmen, dass der Vergleich auf der Basis eines tatsächlich bestehenden Eigenbedarfs geschlossen wird.

Der Fall:

Nach Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage durch den Vermieter suchte sich der betroffene Mieter eine neue Wohnung. Der Räumungsrechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet. Darin heißt es dann:

„Mit Abschluss des Vergleichs verzichten die Parteien im Übrigen wechselseitig auf sämtliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis und erteilen sich insoweit Generalquittung. Die Parteien nehmen diesen Verzicht wechselseitig an.“

Im Nachhinein hielt der Mieter den Eigenbedarf für vorgetäuscht und machte Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Vermieter geltend. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat die Klage abgewiesen.

Das Urteil:

Die Frage war nun unter anderem, ob durch die Vereinbarung der oben genannten Allgemeinen Ausgleichsklausel im Räumungsvergleich spätere Schadensersatzansprüche ebenfalls ausgeschlossen waren.

Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese sah dies so. Das Gericht: Schließt der Mieter auf eigene Initiative einen Räumungsvergleich, nachdem er eine Ersatzwohnung gefunden hat, so ist die Generalquittung im Vergleich als Verzicht auf Schadensersatzansprüche wegen möglicherweise nicht bestehenden Eigenbedarfs auszulegen. Im vorliegenden Fall scheiden gesetzliche oder vertragliche Schadensersatzansprüche damit aus, weil der Streit über die Berechtigung des bestrittenen Eigenbedarfs durch den Vergleich gerade beigelegt werden sollte (AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 04. September 2013 – 531 C 351/12 -, juris).

Die Kritik:

Das Amtsgericht beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Die Frage, ob Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs entfallen, wenn die Parteien die Beendigung des Mietverhältnisses im Wege des Vergleichs vereinbaren, nachdem der Mieter das Vorliegen von Eigenbedarfsgründen ausdrücklich bestritten hat, entzieht sich einer allgemeinen Betrachtung und kann letztlich nur vom Tatrichter im Wege der Auslegung des Räumungsvergleichs und unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden (BGH, Beschluss vom 07. September 2011 – VIII ZR 343/10 -, juris).
Klar ist, der Vergleich muss ausgelegt werden. Doch scheint das Ergebnis des Amtsgerichts hier wenig nachvollziehbar. Es dürfte klar sein, dass der Mieter, der sich einer Räumungsklage gegenübersieht, möglicherweise nicht bis zum bitteren Ende (Rauswurf aus der Wohnung durch den Gerichtsvollzieher) wartet, sondern nach Ersatzwohnraum sucht. Hat er diesen gefunden, bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als den Rechtsstreit zu beenden. Andernfalls zahlt er unter Umständen für zwei Wohnungen. Hier muss der Mieter wiederum möglicherweise auf Bedingungen des Vermieters eingehen. Dazu kann auch eine Ausgleichsklausel gehören. Die Räumungsklage und auch der Abschluss des Vergleichs stehen allerdings unter der Prämisse, dass tatsächlich Eigenbedarf besteht. Wenn nun der Vermieter den Eigenbedarf vorgetäuscht hat, entfiele damit die Grundlage des Vergleichs und damit auch der Ausgleichsklausel. Vor diesem Hintergrund vermag mich das Urteil nicht zu überzeugen.
Etwas anderes kann sich daraus ergeben, dass vom Vermieter im Rahmen eines solchen Vergleichs erhebliche Geldbeträge gezahlt werden. Davon ist hier zumindest nicht die Rede.
Fazit:
Aus meiner Sicht jedenfalls hinsichtlich der oben genannten Begründung ein Fehlurteil. Allerdings lassen sich solche Niederlagen leicht dadurch vermeiden, dass man in den Text entsprechender Vergleiche ausdrücklich den Vorbehalt aufnimmt, den Vergleich auf der Basis zu schließen, dass der Vermieter tatsächlich den behaupteten Eigenbedarf hat. Erst recht sollten dann keine derart weitreichenden Ausgleichsklauseln aufgenommen werden. Möglicherweise hätte es hier zum Erfolg geführt, wenn der Mieter den Vergleich wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB angefochten hätte.
Fachanwaltstipp Vermieter: Der hiesige Vermieter hat Glück gehabt. Regelmäßig ist es für die Mieter schwer, den vortäuschen Eigenbedarf zu beweisen. Gelingt dies allerdings, kann das für den Vermieter sehr teuer werden.
Fachanwaltstipp Mieter: Im Rahmen eines Räumungsvergleichs sollten Sie immer folgende Passage aufnehmen lassen: „Der Vergleich wird unter der Maßgabe geschlossen, dass der Eigenbedarf des Vermieters tatsächlich gegeben ist. Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz wegen vortäuschen Eigenbedarfs werden durch den Vergleich nicht berührt.“
Übrigens: Wenn der Vermieter den Vergleich nach entsprechenden Verhandlungen und der Bitte am Ende, diese Passage aufzunehmen, plötzlich nicht mehr schließen will, muss man nur noch eins und eins zusammen zählen.

22.7.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Politik Recht Gesellschaft

Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Schlüsselverlust des Mieters

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen

Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters, wenn der Mieter den Schlüssel einer Schließanlage verliert. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13).

Die Ausgangslage:
Bei Auszug ist der Mieter verpflichtet, sämtliche Schlüssel zur Wohnung zurückzugeben. Häufig ist das nicht möglich, weil der Mieter im Laufe der Mietzeit einen Schlüssel verloren hat oder diesen zumindest nicht mehr finden kann. Handelt es sich um einen einfachen nachzumachenden Schlüssel ist das regelmäßig kein allzu großes Problem. Anders sieht die Angelegenheit aus, wenn der Schlüssel zu einer Schließanlage gehört. Hier argumentieren Vermieter oft, dass die gesamte Schließanlage ausgetauscht werden müsse und der Mieter die entsprechenden Kosten zu tragen habe.

Der vom Bundesgerichtshof zu entscheidende Fall:

Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.

Im entschiedenen Fall mietete der Mieter eine dem Vermieter gehörende Eigentumswohnung an. Im Übergabeprotokoll wurde vermerkt, dass die Mieter zwei Wohnungsschlüssel übergeben worden waren. Der Mieter gab nach Beendigung des Mietverhältnisses nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Er gab aber keine Erklärungen zum Verbleib des Schlüssels ab.

Nachdem der Vermieter die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft darüber informiert hatte, verlangte diese mit Schreiben vom 21. Juli 2010 vom Vermieter die Zahlung eines Kostenvorschusses für den aus Sicherheitsgründen für notwendig erachteten Austausch der Schließanlage. Sie kündigte an, den Austausch der Schließanlage nach Zahlungseingang zu beauftragen. Der Vermieter zahlte den Betrag nicht. Die Schließanlage wurde ebenfalls nicht ausgetauscht.

Der Vermieter rechnete das Kautionsguthaben des Mieters von dem Betrag ab und verklagte den Mieter auf die verbleibende Restsumme, zu zahlen an die Wohnungseigentümergemeinschaft.

Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Mieters zurückgewiesen und ausgeführt, der Mieter habe wegen des fehlenden Schlüssels seine Obhuts- und Rückgabepflicht verletzt, die sich auf den Schlüssel als mitvermietetes Zubehör erstreckt habe. Dem Vermieter sei durch die Inanspruchnahme seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Schaden entstanden, der die Kosten der Erneuerung der Schließanlage umfasse, weil diese aufgrund bestehender Missbrauchsgefahr in ihrer Funktion beeinträchtigt sei. Es komme aber nicht darauf an, ob die Schließanlage bereits ausgewechselt worden oder dies auch nur beabsichtigt sei. Denn gemäß § 249 Abs. 2 BGB könne der Gläubiger bei Beschädigung einer Sache Schadensersatz in Geld verlangen und sei in dessen Verwendung frei. Dies gelte auch bei Beschädigung einer Sachgesamtheit wie einer Schließanlage.

Das Landgericht lies die Revision zu.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof sah die Sache nun anders. Doch zu allzu großer Freude auf Mieterseite besteht kein Anlass. Aus folgenden Gründen:

Der Bundesgerichtshof hat zunächst klargestellt, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass der Austausch der gesamten Schließanlage wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Ein zum Ersatz verpflichtende Vermögensschaden liegt allerdings erst vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Daran fehlt es in vorliegendem Fall, weshalb der Mieter obsiegte.

BGH, Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13
Vorinstanzen
AG Heidelberg – Urteil vom 31. August 2012 – 27 C 221/10
LG Heidelberg – Urteil vom 24. Juni 2013 – 5 S 52/12

Bewertung:

Ich halte von der Rechtsprechung zu diesem Thema insgesamt nicht allzu viel. In der Realität besteht in solchen Fällen kaum eine ernst zu nehmende Gefahr. Es handelt sich hier ja regelmäßig nicht um Wohnungsschlüssel, sondern um Schlüssel für den Hauseingang. Ins Haus kommen Einbrecher auch auf andere Weise. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Einbrecher den Schlüssel findet, zuordnet und dann auch noch allein wegen des erleichterten Zugangs zum Objekt einen erfolgreichen Einbruch begeht gleich null. In keinem Fall rechtfertigt sie ein derart kostspieliges Unterfangen. Soweit Vermieter Schlüssel für Schließanlage und Wohnungstür kombinieren, müssen Sie dafür sorgen dass dann auch ein Austausch nur für die Wohnung später möglich ist. Wenn das nicht der Fall ist, haften sie wegen Mitverschuldens des Schadens, so dass der Vermieter in allen Fällen allenfalls die Kosten für den Austausch des Schlosses der Wohnungstür in einem üblichen Umfang verlangen kann.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Im vorliegenden Fall hätte der Vermieter den Betrag einfach an die Wohnungseigentümergemeinschaft bezahlen müssen. Damit wäre ihm ein entsprechender Vermögensschaden entstanden, den er dann mit der Kautionsforderung hätte wirksam aufrechnen und so weit dies nicht ausreicht, vom Mieter einklagen können.

Grundsätzlich sollten Vermieter hier aber immer vorsichtig sein. Der Bundesgerichtshof hat noch einmal betont, dass die Kosten nur dann ersetzt verlangt werden können, wenn der Austausch der Schließanlage aus Sicherheitsgründen notwendig war. Hätte der Mieter zum Beispiel erklärt, dass ihm der Schlüssel bei einem Segeltörn über Bord gegangen sei, wäre die Sicherheit der Eigentümergemeinschaft nicht gefährdet gewesen. Es hätte auch keine Notwendigkeit des Austausches der Schließanlage bestanden und damit kein Schadensersatzanspruch des Vermieters.

Fachanwaltstipp Mieter:

Wenn Ihnen bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Rückgabe sämtlicher Schlüssel unmöglich ist, müssen Sie gegenüber dem Vermieter Erklärungen zum Verbleib der Schlüssel abgeben. Wurde der Schlüssel zum Beispiel an einer Stelle verloren, bei der gesichert ist, dass niemand Zugriff auf den Schlüssel hat, ist die Sicherheit nicht gefährdet und damit auch kein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegeben. Das gilt auch, wenn der Schlüssel so verloren wurde, dass gesichert ist, dass der Schlüssel keinem konkreten Objekt zugeordnet werden kann. Dies müssen Sie dem Vermieter allerdings erklären. Wenn Sie keine Erklärungen abgeben, ist nicht auszuschließen, dass eine künftige Gefährdung der Sicherheit gegeben ist.

14.3.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

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Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin
Berlin-Mitte: Palais am Festungsgraben, 10117 Berlin
Berlin-Marzahn: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin

Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam

Tel. (030) 4 000 4 999
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Essen: Ruhrallee 185, 45136 Essen
Tel. (0201) 4532 00 40

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.

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Täuscht der Vermieter Eigenbedarf vor und kündigt das Mietverhältnis daraufhin, steht dem Mieter auch dann Schadensersatz zu, wenn die Kündigung unwirksam ist

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen

Täuscht der Vermieter Eigenbedarf vor und kündigt das Mietverhältnis daraufhin, steht dem Mieter auch dann Schadensersatz zu, wenn die Kündigung unwirksam ist (BGH, Urteil vom 08. April 2009 – VIII ZR 231/07 -, juris). Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen

Ausgangslage:

Erhalten Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, wird oft ein Vergleich mit dem Vermieter geschlossen, demgemäß sie sich nach einer Abfindungszahlung zum Auszug verpflichten. Kommt danach heraus, dass der Eigenbedarf nicht bestand, sondern nur vorgetäuscht wurde, ist das ärgerlich und führt oft zum Ruf nach Schadensersatz.

Bei der Vortäuschung von Eigenbedarf schuldet der Vermieter dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz, z.B. die Umzugskosten oder die höhere Miete in der neuen Wohnung). War die Eigenbedarfskündigung unwirksam, kann etwas anderes gelten, da der Vermieter keinen Räumungsanspruch gegen den Mieter hatte. Wusste der Mieter, dass die Eigenbedarfskündigung unwirksam war und hat sich dennoch auf die Räumung nach Zahlung der Abfindung eingelassen, wird ihm höchstwahrscheinlich vorzuwerfen sein, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht der eigentliche Grund für die Einigung war.

Dies gilt dann nicht, wenn durch den Vermieter angenommen werden durfte, dass ein entsprechender Anspruch des Vermieters bestand. Ist die Kündigung beispielsweise wegen Formmängeln unwirksam, kann nicht von dem Mieter als Laie erwartet werden, dass er dies erkennt. Nimmt der Mieter jedoch professionelle Beratung in Anspruch, kann die Sachlage eine andere sein. Eine andere Bewertung kann ebenfalls dann nötig sein, wenn aus Indizien hervorgeht, dass die Parteien trotz Kenntnis der Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung gehandelt haben. Möglich wäre eine solche Situation z.B. dann, wenn ein richterlicher Hinweis an die Parteien ergangen ist. Dann kann der Mieter nicht behaupten, er sei von einer wirksamen Eigenbedarfskündigung ausgegangen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und er keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen. Darf der Mieter das Räumungsverlangen des Vermieters materiell für berechtigt halten, wird sein Schadensersatzanspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass er – in der Vorstellung, zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet zu sein – sich mit dem Vermieter auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses einigt (BGH, Urteil vom 08. April 2009 – VIII ZR 231/07 -, juris).

Bewertung:

Mit einem Vergleich, der über eine Räumung aus Eigenbedarf geschlossen werden soll, sollte vorsichtig umgegangen werden. Vorab ist eine genaue Überprüfung der Voraussetzungen des Eigenbedarfs zu empfehlen. Das vorliegende Urteil spricht dem Mieter zwar auch dann einen Schadensersatzanspruch zu, wenn er sich später einigt. Eine andere Beurteilung ist jedoch vorzunehmen, wenn der Mieter bereits bei Einigung des Räumungsvergeichs von einer Unwirksamkeit der Kündigung ausgeht. Im Zweifel sollte man in die Einigung aufnehmen, dass von einer wirksamen Geltendmachung des Eigenbedarfs bzw. Eigenbedarfskündigung ausgegangen wird.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Vorgetäuschter Eigenbedarf kann zu sehr hohen Kosten führen, da unter Umständen jahrelang eine höhere Miete in einer neuen Wohnung zu erstatten ist. Trotz Vorhandenseins eines tatsächlichen Eigenbedarfs, sind strenge Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung zu stellen. Eine professionelle Beratung ist daher ratsam, da dies allemal günstiger ist als ein verlorener Räumungsprozess.

Fachanwaltstipp Mieter:

Sie haben eine Eigenbedarfskündigung erhalten? Prüfen Sie zunächst zügig, ob gegen die Kündigung wirksam etwas zu unternehmen ist. Der Vermieter kann Sie nur mit einem Räumungstitel auf die Straße setzen. Dafür muss er zunächst Räumungsklage erheben.
Wenn Sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten, beginnen wichtige Fristen zu laufen. Jedenfalls dann, wenn die Eigenbedarfskündigung eine wirksame Belehrung über die Möglichkeit des Widerspruchs enthält, muss der Mieter bis spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist gem. § 574 BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Hier müssen sämtliche Gründe, die für ein Interesse am Verbleib des Mieters der Wohnung sprechen können, umfassend vorgetragen werden. Gründe die nicht vorgetragen worden sind, werden später nicht berücksichtigt.

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Vermieter: Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen? Wann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster für das Erstellen einer Eigenbedarfskündigung mit ausführlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster für eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Thema Eigenbedarfskündigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de

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Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

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Täuscht der Vermieter Eigenbedarf vor und kündigt das Mietverhältnis daraufhin, steht dem Mieter auch dann Schadensersatz zu, wenn die Kündigung unwirksam ist

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen

Täuscht der Vermieter Eigenbedarf vor und kündigt das Mietverhältnis daraufhin, steht dem Mieter auch dann Schadensersatz zu, wenn die Kündigung unwirksam ist (BGH, Urteil vom 08. April 2009 – VIII ZR 231/07 -, juris). Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen

Ausgangslage:

Erhalten Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, wird oft ein Vergleich mit dem Vermieter geschlossen, demgemäß sie sich nach einer Abfindungszahlung zum Auszug verpflichten. Kommt danach heraus, dass der Eigenbedarf nicht bestand, sondern nur vorgetäuscht wurde, ist das ärgerlich und führt oft zum Ruf nach Schadensersatz.

Bei der Vortäuschung von Eigenbedarf schuldet der Vermieter dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz, z.B. die Umzugskosten oder die höhere Miete in der neuen Wohnung). War die Eigenbedarfskündigung unwirksam, kann etwas anderes gelten, da der Vermieter keinen Räumungsanspruch gegen den Mieter hatte. Wusste der Mieter, dass die Eigenbedarfskündigung unwirksam war und hat sich dennoch auf die Räumung nach Zahlung der Abfindung eingelassen, wird ihm höchstwahrscheinlich vorzuwerfen sein, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht der eigentliche Grund für die Einigung war.

Dies gilt dann nicht, wenn durch den Vermieter angenommen werden durfte, dass ein entsprechender Anspruch des Vermieters bestand. Ist die Kündigung beispielsweise wegen Formmängeln unwirksam, kann nicht von dem Mieter als Laie erwartet werden, dass er dies erkennt. Nimmt der Mieter jedoch professionelle Beratung in Anspruch, kann die Sachlage eine andere sein. Eine andere Bewertung kann ebenfalls dann nötig sein, wenn aus Indizien hervorgeht, dass die Parteien trotz Kenntnis der Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung gehandelt haben. Möglich wäre eine solche Situation z.B. dann, wenn ein richterlicher Hinweis an die Parteien ergangen ist. Dann kann der Mieter nicht behaupten, er sei von einer wirksamen Eigenbedarfskündigung ausgegangen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und er keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen. Darf der Mieter das Räumungsverlangen des Vermieters materiell für berechtigt halten, wird sein Schadensersatzanspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass er – in der Vorstellung, zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet zu sein – sich mit dem Vermieter auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses einigt (BGH, Urteil vom 08. April 2009 – VIII ZR 231/07 -, juris).

Bewertung:

Mit einem Vergleich, der über eine Räumung aus Eigenbedarf geschlossen werden soll, sollte vorsichtig umgegangen werden. Vorab ist eine genaue Überprüfung der Voraussetzungen des Eigenbedarfs zu empfehlen. Das vorliegende Urteil spricht dem Mieter zwar auch dann einen Schadensersatzanspruch zu, wenn er sich später einigt. Eine andere Beurteilung ist jedoch vorzunehmen, wenn der Mieter bereits bei Einigung des Räumungsvergeichs von einer Unwirksamkeit der Kündigung ausgeht. Im Zweifel sollte man in die Einigung aufnehmen, dass von einer wirksamen Geltendmachung des Eigenbedarfs bzw. Eigenbedarfskündigung ausgegangen wird.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Vorgetäuschter Eigenbedarf kann zu sehr hohen Kosten führen, da unter Umständen jahrelang eine höhere Miete in einer neuen Wohnung zu erstatten ist. Trotz Vorhandenseins eines tatsächlichen Eigenbedarfs, sind strenge Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung zu stellen. Eine professionelle Beratung ist daher ratsam, da dies allemal günstiger ist als ein verlorener Räumungsprozess.

Fachanwaltstipp Mieter:

Sie haben eine Eigenbedarfskündigung erhalten? Prüfen Sie zunächst zügig, ob gegen die Kündigung wirksam etwas zu unternehmen ist. Der Vermieter kann Sie nur mit einem Räumungstitel auf die Straße setzen. Dafür muss er zunächst Räumungsklage erheben.
Wenn Sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten, beginnen wichtige Fristen zu laufen. Jedenfalls dann, wenn die Eigenbedarfskündigung eine wirksame Belehrung über die Möglichkeit des Widerspruchs enthält, muss der Mieter bis spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist gem. § 574 BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Hier müssen sämtliche Gründe, die für ein Interesse am Verbleib des Mieters der Wohnung sprechen können, umfassend vorgetragen werden. Gründe die nicht vorgetragen worden sind, werden später nicht berücksichtigt.

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Vermieter: Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen? Wann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster für das Erstellen einer Eigenbedarfskündigung mit ausführlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster für eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Thema Eigenbedarfskündigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Mieter: Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung angedroht hat? Wie verhält man sich wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster für einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung. Weiter finden Sie Muster für eine Verteidigungsschrift gegen eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Thema Eigenbedarfskündigung.

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Vorgetäuschter Eigenbedarf : Schadensersatzersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter kann aufgrund eines später geschlossenen Räumungsvergleichs ausgeschlossen sein

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Amtsgerichts München, Urteil vom 13. Januar 2013 – 474 C 19752/11 -, juris

Vorgetäuschter Eigenbedarf zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter kann aufgrund eines später geschlossenen Räumungsvergleichs ausgeschlossen sein. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Amtsgerichts München, Urteil vom 13. Januar 2013 – 474 C 19752/11 -, juris

Ausgangslage:

Der Vermieter spricht eine Kündigung wegen Eigenbedarf aus. Der Mieter sieht keine Chancen für einen Verbleib in der Wohnung und zieht aus. Stellt sich später heraus, dass der Eigenbedarf des Vermieters nur vorgetäuscht war, kann der Mieter den Vermieter grundsätzlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Mögliche Schäden können z.B. Umzugskosten, die höhere Miete in der neuen Wohnung und sonstige zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Umzug in die neue Wohnung sein.

Der entschiedene Fall:

Im vorliegenden Fall war der Mieter zunächst nicht ausgezogen, der Vermieter hatte ihn auf Räumung verklagt und im Prozess hatten die Parteien sich dann auf einen so genannten Räumungsvergleich geeinigt. Der Mieter verpflichtet sich zur Räumung, der Vermieter zahlte hierfür an den Mieter eine Umzugskostenbeihilfe in Höhe von EUR 2.400.-. Darüber hinaus verzichtete der Vermieter auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen und verpflichtete sich binnen 3 Monaten nach Räumung und Herausgabe über die Kaution abzurechnen. Weiter einigten sich die Parteien hinsichtlich noch offener Betriebskostennachforderungen auf die maximal zulässige Höhe des Einbehalts. Darüber hinaus verzichtete der Vermieter auf mögliche Schadensersatzforderungen wegen des unterbliebenen Auszugs im Zeitraum 30.11.2008 bis 30.06.2009. Die Parteien einigten sich letztlich auch darauf, dass gegen die Umzugskostenbeihilfe weder eine Aufrechnung noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden darf.

Später stellte sich heraus, dass der Eigenbedarf möglicherweise (vom Amtsgericht ausdrücklich offen gelassen) vorgetäuscht war. Der Mieter nahm den Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch. Das Amtsgericht sah einen Schadensersatzanspruch als nicht gegeben an.

Begründung des Gerichts:

Das Amtsgericht München: Ob eine vergleichsweise Einigung zur Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen vorgetäuschtem Eigenbedarf und dem bei dem Mieter eingetretenen Schaden führt, hängt … von den Umständen des Einzelfalls ab (OLG Frankfurt, 20 REMiet 1/93, Rn 17). Hierbei kommt es insbesondere darauf an, welchen Sachverhalt die Vertragsparteien „als feststehend zugrunde gelegt“ haben, ob sie durch gegenseitiges Nachgeben nur den Streit hinsichtlich der Schlüssigkeit und der Beweisbarkeit des Eigenbedarfs oder auch den Streit darüber beseitigen wollten, ob die vom Vermieter behauptete Bedarfslage besteht und ob sie nur vorgetäuscht war. Nur in dem letzteren Fall kann in dem Abschluss des Vergleichs die Erklärung des Verzichts auf Schadensersatzansprüche durch den Mieter gesehen werden (OLG Frankfurt a.a.O.). (AG München, Urteil vom 13. Januar 2013 – 474 C 19752/11 -, juris).
Nach Auffassung des Amtsgericht ist entscheidend, ob die Parteien durch den Abschluss des Räumungsvergleichs einen „Schlussstrich“ unter die bisherigen Vertragsbeziehungen gezogen haben, mit der Folge, dass der Mieter mit Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen wird, oder ob der Bestand des Eigenbedarfs gewissermaßen als „Geschäftsgrundlage“ für die Räumungsbereitschaft des Mieters anzusehen ist, mit der Folge, dass der Vermieter auf Schadensersatz haftet, wenn der Eigenbedarf in Wirklichkeit nicht besteht (Blank/Börstinghaus, 3. Aufl., § 573 Rn 76 m.w.N.).(AG München, Urteil vom 13. Januar 2013 – 474 C 19752/11 -, juris)

Diese Voraussetzungen sah das Amtsgericht vorliegend nicht als gegeben an. Entscheidend war vorliegend wohl auch, dass der Mieter nunmehr gerade die Kosten, z.B. Umzugskosten, geltend machte für die er im Vergleich ausdrücklich eine „Umzugskostenbeihilfe“ erhalten hatte.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Das Vortäuschen von Eigenbedarf ist immer gefährlich. Man riskiert letztlich später auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Auch wenn der Mieter im vorliegenden Fall unterlegen war, sollte man die Gefahr selbst dann nicht unterschätzen, wenn später ein Räumungsvergleich bei entsprechenden Zahlungen vereinbart wird. Es wird auch kaum sinnvoll sein, den Ausschluss späterer Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf in die Einigung aufzunehmen, da man damit quasi schon die Tat einräumt. Umgekehrt hätte im vorliegenden Fall der Mieter möglicherweise den Vergleich auch anfechten können. Damit wäre die Frage der wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses wieder offen gewesen. Zudem hätte es auch sein können, dass der Mieter ganz andere Schäden geltend macht, die gerade mit den damals verglichenen Positionen nicht identisch sind. Gerade wenn die neue Wohnung erheblich teurer gewesen wäre, weil auf dem Wohnungsmarkt keine billigeren oder vergleichbaren Wohnungen zu beschaffen gewesen wären, hätte die Beurteilung möglicherweise auch anders ausfallen können.

Fachanwaltstipp Mieter:

Wer einen Räumungsvergleich schließt sollte immer vor Augen haben, dass er sich damit möglicherweise spätere Schadensersatzansprüche abschneidet. Wer dies nicht will, muss dies im Vergleich ausdrücklich zum Ausdruck bringen etwa durch die Formulierung: „Grundlage des Vergleichs ist die Behauptung des Vermieters, es bestünde an der Wohnung Eigenbedarf. Etwaige Schadensersatzansprüche des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.“

29.8.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin

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Mobbing und Bossing

Wann liegt nach der Rechtsprechung Mobbing oder Bossing vor? Wann kann der Arbeitnehmer deswegen Schadensersatz verlangen?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung setzt folgendes für einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Mobbings voraus:

I. Vorliegen einer so genannten Mobbinghandlung.
II. Es muss ein sogenannter Fortsetzungszusammenhang gegeben sein.
III. Der Schädiger muss vorsätzlich handeln, das heißt mit den fortgesetzten Mobbinghandlungen einen Nachteil beim gemobbten Arbeitnehmer bezwecken wollen.
IV. Durch die fortgesetzten Mobbinghandlungen muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt worden sein.
V. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung muss erheblich sein.

Zu I.: Die Mitarbeiter des gemobbten Arbeitnehmers oder der Vorgesetzte muss den Arbeitnehmer in einer Art und Weise behandelt haben, dass hierin eine Schikane, Benachteiligung oder Diskriminierung liegt. Zum Beispiel: unberechtigte Anschuldigungen, grobe Beleidigungen, herablassende Behandlung, etc. Infrage kommen sehr viele Verhaltensweisen. Entscheidend ist, dass der betroffene Arbeitnehmer durch die Maßnahmen und Handlungsweisen „niedergemacht“ bzw. „fertig gemacht“ wird. Eine Mobbinghandlung wird wohl bereits dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer unter der Behandlung der Kollegen nicht nur kurzfristig leidet.

Von Mobbing spricht man, wenn die Kollegen einen Mitarbeiter unterdrücken. Wenn der Vorgesetzte einen Untergebenen fertig macht, spricht man von Bossing.

Zu II. Ein Fortsetzungszusammenhang zwischen den Mobbingmaßnahmen liegt vor, wenn die einzelnen Maßnahmen ein gemeinsames Ziel verfolgen. Zum Beispiel: einem Kollegen wird so lange gesagt, dass er unfähig oder dumm sei, bis er entnervt aufgibt und die Abteilung oder den Arbeitgeber wechselt.

Zu III. Der Schädiger muss wollen, dass der gemobbte Kollege durch die Mobbinghandlung einen Nachteil erleidet. Meistens ist der Vorsatz darauf gerichtet, dass der Kollege aus der Abteilung verschwindet oder den Arbeitgeber wechselt. Durch Mobbing wird gern auch ein Rivale zermürbt, damit dieser Fehler begeht und bei einer Beförderung den Kürzeren zieht.

Zu IV. Eine allgemeine Persönlichkeitsverletzung liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der betroffene Arbeitnehmer durch das Mobbing in seiner Würde verletzt ist. Dieser Aspekt ist sehr einzelfallabhängig, man wird aber sagen können, dass eine allgemeine Persönlichkeitsverletzung dann vorliegt, wenn der gemobbte Arbeitnehmer sich durch die Handlungen wertlos oder in seinem Ehrgefühl herabgestuft fühlt.

Zu V. Nach der Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen Mobbings schadensersatzpflichtig. Es muss eine so genannte schwere Persönlichkeitsverletzung vorliegen. Wenn etwa ein Arbeitnehmer wegen Mobbings oder Bossings einen Burn-out oder Nervenzusammenbruch erleidet oder wenn er wegen dieser oder anderer Krankheiten oder Symptome in ärztlicher Behandlung ist, wird eine schwere Persönlichkeitsverletzung wohl zu bejahen sein.

Arbeitnehmer-Tipp vom Fachanwalt: Sollten Sie in Ihrem Unternehmen das Gefühl haben, dass man Sie gezielt fertig macht, sollten Sie so schnell, wie möglich aktiv werden. Denn: Ein gemobbter Arbeitnehmer arbeitet selten mit voller Leistungsfähigkeit. Wenn Sie zu lange passiv bleiben, riskieren Sie Abmahnungen oder – sollte der Zustand andauern – eine verhaltensbedingte Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung. Sprechen Sie das Mobbing bei Ihrem Vorgesetzten an. Sie sollten auch frühzeitig mit einer Vertrauensperson und gegebenenfalls auch mit einem Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht über die weitere Vorgehensweise sprechen.

7.10.2011

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

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Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugniserteilung

Ausübung des Wahlrechts zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis ist Voraussetzung für die Erfüllbarkeit durch den Arbeitgeber

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugniserteilung

RA Dr. Oliver K.-F. Klug

Essen, 17. Mai 2013*****Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 120/11) zu einem möglichen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugniserteilung grundsätzlich klargestellt, dass der Dienst- oder Arbeitgeber nach §§ 630 BGB und 109 GewO erst dann mit der Zeugniserteilung in Verzug gerate, wenn der Arbeitnehmer sein Wahlrecht zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Zeugnis ausgeübt habe. Der Zeugnisanspruch sei ein sogenannter „verhaltener Anspruch“, der zwar spätestens mit der Beendigung des Dienstverhältnisses entstehe. Die Ausübung des Wahlrechtes sei aber Voraussetzung für die Erfüllbarkeit durch den Arbeitgeber. Regelmäßig sei für den Verzug des Arbeitgebers nach Ausübung des Wahlrechtes auch noch eine Mahnung des Arbeitnehmers erforderlich.

„Da den wenigsten Arbeitnehmern die Unterscheidung zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis bekannt ist, diese vielmehr in der Regel schlicht ein Zeugnis verlangen, wird Verzug mit der Zeugniserteilung in der Praxis nur in den wenigsten Fällen eintreten. Hat der Arbeitnehmer aber sein Wahlrecht ausgeübt und auch noch anschließend angemahnt, sollte der Arbeitgeber innerhalb weniger Tage ein Zeugnis erteilen, um sämtliche Schadensersatzansprüche ausschließen zu können,“ erklärt Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD – Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen.

Im vorliegenden Fall war der Kläger bei der Beklagten von Januar bis September 2008 im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme tätig, deren Ziel die Qualifizierung des Klägers zum Eisenbahnfahrzeugführer war. Im Januar 2009 wurde er als Bewerber von einem anderen Unternehmen abgelehnt, da er kein Zeugnis über diese Qualifizierungsmaßnahme vorlegen konnte. Für das Unternehmen war dies eine nicht zu erklärende „Lücke im Lebenslauf“.

Der Kläger verlangte daraufhin Schadensersatz wegen verspäteter Zeugniserteilung.

In diesem Fall scheiterte der Schadensersatzanspruch schon daran, dass der Kläger die Verzugsvoraussetzungen nicht darlegen und beweisen konnte. Er behauptete zwar mehrere Mahnschreiben an das Unternehmen gerichtet zu haben, konnte deren Zugang aber nicht beweisen.

Über den AGAD
Mit über 600 Mitgliedsunternehmen, die rund 40.000 Mitarbeiter beschäftigen, ist der AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. der größte Arbeitgeberverband der Branche im Ruhrgebiet. Der Verbandsbereich erstreckt sich von Duisburg über Mülheim, Essen, Oberhausen, Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm bis ins Sauerland.

Durch den hohen Spezialisierungsgrad seiner fünf Juristen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts verfügt der AGAD über eine sehr hohe Beratungskompetenz in allen arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Als Tarifpartner für den Groß- und Außenhandel und die Dienstleister im Verbandsgebiet führt der AGAD Tarifverhandlungen für die Mitglieder der Tariffachgruppe und unterstützt seine Mitglieder beim Abschluss von Firmentarifverträgen. Das Service-Angebot reicht von Beratungsleistungen im Bereich des Beauftragtenwesens und des Datenschutzes über Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen bis hin zu aktuellen Umfragen, mit denen der AGAD interessante Standpunkte, Tendenzen und Stimmungen zu politischen und wirtschaftlichen Themen ermittelt. Darüber hinaus vertritt der AGAD die Mitgliederinteressen in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion, sei es in den Kommunen, in Düsseldorf oder Berlin.

Kontakt
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02 01 – 8 20 25 – 0
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