Tag Archives: Schadensersatz

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Laubbläser erschreckt Autofahrer: Wer haftet bei Unfall?

Wer im Herbst mit einem Laubbläser arbeitet, muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um andere nicht zu schädigen. Nach einem Autounfall kann der Geschädigte allerdings nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass tatsächlich die Arbeit mit dem Laubbläser den Unfall verursacht hat. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 4 O 6465/15

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft, muss Maßnahmen ergreifen, damit andere keinen Schaden erleiden – das ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sie besagt zum Beispiel, dass im Herbst und Winter die Gehwege frei sein müssen von rutschigem Laub, Schnee oder Eis. Aber auch durch die Reinigungs- und Räumarbeiten sollte niemand zu Schaden kommen. Der Fall: Eine Frau war mit ihrem Pkw eine enge Straße in Fürth entlanggefahren. Dort waren Mitarbeiter der Stadt damit beschäftigt, die Gehwege vom Herbstlaub zu befreien. Dabei nutzten sie einen Laubbläser und eine kleine Kehrmaschine. Auf Höhe der Arbeiter verriss die Frau die Lenkung und fuhr auf ein geparktes Auto auf. Grund für den Unfall sei eine Laubwolke gewesen, die der Laubbläser ihr vor die Windschutzscheibe geblasen habe, so die Frau. Das habe sie erschreckt. Sie verlangte, dass die Stadt Fürth ihr den Schaden von rund 4.300 Euro ersetzen solle. Das Urteil: Das Landgericht Nürnberg-Fürth gestand ihr jedoch nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice keinen Schadenersatz zu. Zeugenaussagen ergaben nicht eindeutig, ob wirklich eine Laubwolke für den Unfall verantwortlich war. Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass die Mitarbeiter der Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hätten: Zum einen sei die Kehrmaschine dem Laubbläser in viel zu großem Abstand gefolgt. Zum anderen habe es keine Warnschilder gegeben. Hätte ein Zeuge eindeutig gesehen, wie eine Laubwolke die Windschutzscheibe traf, hätte die Stadt für den Schaden aufkommen müssen.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10. Mai 2016, Az. 4 O 6465/15

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BWF-Gold-Skandal: Klagen gegen Rechtsanwalt S. auch vor OLG Köln abgewiesen

Vorgehen gegen BWF-Vermittler weiter erfolgreich – Verjährung droht zum 31.12.2018 – Betroffene Anleger aufgepasst!

BWF-Gold-Skandal: Klagen gegen Rechtsanwalt S. auch vor OLG Köln abgewiesen

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Nach einer umfangreich durchgeführten Beweisaufnahme hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) Mitte Juli 2018 eine Vielzahl von Klagen geschädigter Anleger der betrügerischen Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung BWF gegen einen vermeintlich verantwortlichen Hintermann, einen Berliner Rechtsanwalt, auch in zweiter Instanz abgewiesen. Zuvor hatte das Kölner Landgericht schon keine Verantwortung des Juristen erkennen können. Bitter für die Opfer ist vor allem, dass sie selbst in einigen Verfahren von Anwälten vertreten wurden, die Schadenersatzklagen gegen Vermittler und Berater entweder nicht führen wollten oder diesem Vorgehen keine Chancen einräumten. Derartige Klagen sind aber ganz im Gegenteil deutschlandweit fast ausnahmslos erfolgreich gewesen. Jetzt drohen diese Ansprüche zum 31.12.2018 zu verjähren.

Schadensersatzansprüche geltend machen – Vorsicht Verjährung

Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl von Vermittlern für seine Mandanten erfolgreich in die Haftung genommen hat, erklärt: „Ein Schadenersatzanspruch verjährt drei Jahre, nachdem von den Tatsachen Kenntnis erlangt wurden, die ihn begründen, und zwar am Ende des Jahres. Bis dahin muss die Verjährung durch eine Klage oder z.B. Vergleichsverhandlungen unterbrochen werden. Die Betrügereien rund um die BWF sind in 2015 bekannt geworden, so dass Verjährung spätestens Ende 2018 droht. Wer jetzt noch nicht gegen seinen Vermittler vorgegangen ist, sollte sich beeilen, auch wenn eine Rechtschutzversicherung nicht vorliegt oder diese keinen weiteren Prozess – neben einem verlorenen gegen vermeintlich verantwortliche Hinterleute – mehr zahlen will. Die Vermittler sind vielfach gut beraten, auch außergerichtlich wesentliche Vergleichssummen zu zahlen. Gewinnen könnten sie einen Prozess vor Gericht unserer Beobachtung nach jedenfalls kaum“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Ansprüche gegen Vermittler und Vertriebe

Weitere Ansprüche könnten bestehen gegen die strafrechtlich von dem Berliner Landgericht verurteilten Haupttäter – namentlich Herrn Gerald S., Oliver O. und Detlef B. Hier sind die Vollstreckungsaussichten aber unklar, so Röhlke. Der Anwalt rät seinen Mandanten daher in jedem Falle die Überprüfung der Ansprüche gegen Vertriebe und Vermittler. Nach den bisherigen prozessualen Erfahrungen werden einmal abgeschlossene Vergleiche von diesen auch tatsächlich erfüllt, so dass hier eine realistische Chance auf vollständige oder teilweise Schadenskompensation bestehe. Da aber vielfach wohl keine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Vermittler vorliegen dürfte, gelte das Motto: „wer zuerst kommt, vollstreckt zuerst“. Zeit zu verlieren haben die betrogenen Anleger nach Röhlkes Ansicht jedenfalls nicht. Nicht in Ordnung, so die Ansicht des Berliner Juristen ist es, ihre Kunden auf sinnlose Klagen gegen andere zu verweisen.

Fazit: Betroffene Anleger sollten nicht aufgeben! Vermittler und Berater bauen auf Zeit.

„Wer drei Jahre lang Zeit, Geld und Energie in einen letztlich sinnlosen Prozess gesteckt hat, mag möglicherweise die Flinte ins Korn werfen wollen. Nach Meinung von Röhlke Rechtsanwälten ist das aber genau das Ziel der Berater und Vermittler – jetzt fünfeinhalb Monate vor dem möglichen Eintritt der Verjährung. Röhlke Rechtsanwälte raten dagegen allen betroffenen Anlegern, die Angelegenheit noch einmal alternativ anwaltlich überprüfen zu lassen, um begründete Ansprüche nicht vorschnell aufzugeben“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Kollision im Dunkeln: Falschparker haftet mit

Wer regelwidrig parkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer erheblich behindert, muss bei einer Kollision auch einen Teil des Schadens tragen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
OLG Frankfurt a. M., Az. 16 U 212/17

Hintergrundinformation:
Bei jedem Verkehrsunfall wägen die Gerichte genau ab, wer zu welchem Anteil den Schaden verursacht oder mitverursacht hat. Denn oft tragen beide eine Mitschuld am Geschehen. Fährt ein Auto auf ein parkendes Fahrzeug auf, scheint die Schuldfrage zunächst eindeutig zu sein: Der Auffahrende ist allein für den ganzen Schaden verantwortlich. Es gibt jedoch Ausnahmen. Der Fall: Ein Autofahrer hatte seinen Pkw in Frankfurt im Halteverbot geparkt – und zwar direkt hinter einer Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel am rechten Fahrbahnrand. Andere Autos kamen nur noch mit Mühe vorbei. Nach Einbruch der Dunkelheit fuhr ein Fahrer ungebremst auf den geparkten Pkw auf. Er schob diesen dabei auf den davor geparkten Wagen und diesen wiederum auf einen weiteren. Der Falschparker verlangte nun Schadenersatz von dem Fahrer, der auf sein Auto aufgefahren war. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main teilte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice den Schaden unter den beiden Beteiligten auf. Da der fließende Verkehr Falschparkern in der Regel ausweichen könne, bekämen sie bei einem Auffahrunfall zwar normalerweise den vollen Schadenersatz zugesprochen. Hier liege der Fall jedoch anders: Das Auto sei an einer äußerst ungünstigen Stelle geparkt gewesen, sodass es andere Verkehrsteilnehmer erheblich behinderte. Der Halter müsse sich daher ein Mitverschulden von 25 Prozent anrechnen lassen. Den überwiegenden Teil der Schuld und damit die größere Verantwortung für den Unfall habe jedoch der Autofahrer zu tragen, der das Hindernis zu spät gesehen habe.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15. März 2018, Az. 16 U 212/17

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Mobbing am Arbeitsplatz: So können sich Arbeitnehmer wehren

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Mobbing am Arbeitsplatz: So können sich Arbeitnehmer wehren

Fachanwalt Bredereck

Die Kollegen gehen einem aus dem Weg, ihre Blicke werden frostig, Gesichter abweisend. Vom Chef gibt es nur noch Kritik, rübergebracht mit harter Miene. Wer das erlebt, wird wahrscheinlich gerade systematisch gemobbt. Sich dagegen zu wehren, ist nicht einfach, denn das deutsche Arbeitsrecht kennt keinen ausdrücklichen Mobbingschutz. In den Arbeitsgesetzen ist Mobbing nicht definiert, auch fehlt ein im Gesetz verankerter Schadensersatz wegen Mobbings. Dennoch: Schutzlos sind Arbeitnehmer bei Mobbing nicht.

Was ist Mobbing? Um sich wehren zu können, müssen Arbeitnehmer erst einmal wissen, wann ein bestimmtes Verhalten Mobbing im arbeitsrechtlichen Sinn ist. Arbeitsgerichte sind beim Thema Mobbing eher zurückhaltend. So müssen mehrere Mobbinghandlungen systematisch und zusammenhängend begangen worden sein, beispielsweise, wenn man sich dazu verabredet, dem Arbeitnehmer durch abfällige Bemerkungen oder „steinerne Mienen“ das Leben am Arbeitsplatz schwer zu machen. Allein: Für Mobbing im arbeitsrechtlichen Sinn reicht selbst das regelmäßig nicht aus. Dafür muss der Arbeitgeber mit dem Mobbing ein bestimmtes Ziel verfolgen, beispielsweise die Eigenkündigung des Arbeitnehmers, um die Abfindung zu sparen oder um einen anderen Arbeitnehmer einstellen zu können.

Wie beweist man Mobbing vor Gericht? Um Mobbingansprüche durchzusetzen, muss der Arbeitnehmer das Mobbing vor Gericht darlegen und beweisen. Dafür muss der Arbeitnehmer ein sogenanntes Mobbingtagebuch führen, das die Verstöße nachvollziehbar darlegt und aufführt, wie er die Verstöße beweisen will, sollte der Arbeitgeber die Vorwürfe bestreiten.

Wie führt man ein Mobbingtagebuch? In ein Mobbingtagebuch gehören Tatsachen, keine Wertungen. Der Arbeitnehmer muss möglichst genau dokumentieren, was seine Kollegen wann unter welchen Umständen wo gesagt oder getan haben. Hinein müssen also die fünf W“s: Wer? Was? Wann? Wo? Wie? Das Mobbingtagebuch sollte übersichtlich sein, möglichst tabellarisch, und maschinenschriftlich.

Kein Arbeitnehmer sollte Mobbing lange erdulden! Gehen Sie sofort zum Anwalt, wenn das Mobbing beginnt. Ein Mobbingopfer ist nicht mehr wehrlos, wenn er von seinem Anwalt erfährt, wie man ein Mobbingtagebuch gerichtsfest führt. Oder wenn er erfährt, wie man sich auch anders und manchmal effektiver gegen Mobbing wehren kann, als mit einer Schadensersatzklage. Manchmal sollte man die Kündigung abwarten und sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage wehren, die einem am Ende eine hohe Abfindung einbringen kann. Auch hier kann ein auf Arbeitsrecht und Kündigungsschutz spezialisierter Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht die richtigen Tipps geben.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

11.06.2018

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Untervermietung: was tun, wenn der Vermieter seine Zustimmung verweigert?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Untervermietung: was tun, wenn der Vermieter seine Zustimmung verweigert?

Fachanwalt Bredereck

Wer als Mieter vorübergehend seine Wohnung oder einen Teil davon nicht nutzen kann, z. B. weil er eine Zeit lang im Ausland ist, hat ein Interesse an einer Untervermietung. Wer untervermieten möchte, braucht aber immer die Zustimmung des Vermieters dazu. In manchen Fällen (teilweise Untervermietung der Wohnung) besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters auf diese Zustimmung (§ 553 BGB). Darüber hinaus muss immer Einzelfall geprüft werden, ob es einen solchen Anspruch (z. B. aus dem Mietvertrag) gibt.

Untermieter muss zumutbar sein: Voraussetzung für den Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung ist in jedem Fall, dass der Untermieter nicht unzumutbar für den Vermieter ist. Eine Unzumutbarkeit kann sich etwa daraus ergeben, dass es sich bei dem Untermieter um einen stadtbekannten Straftäter handelt oder die Wohnung dadurch überbelegt werden würde.

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Vermieter verweigert die Zustimmung: Hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass der Vermieter der Untervermietung zustimmt, und hat er einen ordnungsgemäßen entsprechenden Antrag gestellt und verweigert der Vermieter daraufhin dennoch seine Zustimmung, sollten sich Mieter an einen Anwalt wenden. Dieser wird den Vermieter dann regelmäßig noch einmal unter Fristsetzung zur Zustimmung auffordern.

Androhung von Schadensersatzansprüchen: Zusätzlich dazu können dem Vermieter Schadensersatzansprüche angedroht werden. Sofern dieser nämlich seine Zustimmung zu Unrecht verweigert und der Mieter infolgedessen die Wohnung nicht untervermietet, kann dieser die entgangenen Einnahmen vom Vermieter grundsätzlich als Schaden ersetzt verlangen. Dies hat auch der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, Urteil vom 11.06.2014 – VIII ZR 349/13). Diese Androhung dürfte viele Vermieter in der Praxis bereits abschrecken.

Fachanwaltstipp für Mieter: Einen Antrag auf Zustimmung zur Untervermietung können Mieter, wenn sie sich ein wenig informieren, in der Regel selbst stellen. Verweigert der Vermieter trotz bestehenden Anspruchs dann seine Zustimmung, sollte man einen Anwalt aufsuchen. Der überprüft dann, ob tatsächlich alle notwendigen Voraussetzungen vorliegen, formuliert ggf. noch einmal einen wirksamen Antrag und setzt den Vermieter mit dem beschriebenen Schadensersatzanspruch unter Druck. Hilft all das nichts, muss auf Zustimmung und Ersatz des Mietausfalls geklagt werden.

20.02.2018

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – So wehren sich die Opfer

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - So wehren sich die Opfer

Fachanwalt Bredereck

Tatort Karnevalsfeier: Es geht die Hand des Chefs an das Gesäß der Mitarbeiterin – arbeitsrechtlich klar eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz! Welche Folgen hat das für den Täter? Führt das immer zu seiner fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung? Und was kann die sexuell Belästigte vom Arbeitgeber verlangen? Schadensersatz? Unter welchen Voraussetzungen? Antworten hat Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Wer eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter am Arbeitsplatz sexuell belästigt, kann dafür regelmäßig fristlos gekündigt werden. Ein einmaliger Verstoß reicht grundsätzlich aus für diese arbeitsrechtliche Maßnahme, eine vorherige Abmahnung ist meistens nicht erforderlich, auch muss der Arbeitgeber regelmäßig keine Kündigungsfrist berücksichtigen. Der handgreifliche Mitarbeiter fliegt in den meisten Fällen von jetzt auf gleich aus dem Betrieb heraus. Nur in Ausnahmefällen kommt der Täter mit einem blauen Auge davon, etwa mit einer Abmahnung, wenn beispielsweise die Grenzüberschreitung vergleichsweise gering war und der übergriffige Mitarbeiter einen starken Kündigungsschutz genießt, etwa wegen sehr langer Betriebszugehörigkeit.

Was aber, wenn der übergriffige Mitarbeiter bleibt, oder wenn es der Chef war, der sexuell belästigt hat? Ein Gesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, sagt, wie sich Opfer wehren können: Man kann vom Arbeitgeber Schadensersatz verlangen, eine Art Schmerzensgeld für die Verletzung der Würde und für die Demütigung, die man durch die sexuelle Belästigung erlitten hat. Wenn der Chef selbst sexuell belästigt hat, kann man seinen Anspruch auf Schadensersatz regelmäßig ohne Umschweife geltend machen. Beging die sexuelle Belästigung ein Mitarbeiter, muss der Arbeitgeber die Pflichtverletzung „zu vertreten haben“. Da kommt es dann auf die Umstände des Falles an. Der Anspruch auf Schadensersatz kann mehrere Bruttomonatsgehälter betragen!

Haben Sie sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt, wollen Sie Ihren Schadensersatzanspruch durchsetzen? Oder: Hält man Ihnen vor, eine sexuelle Belästigung begangen zu haben, droht man Ihnen mit einer Kündigung? In beiden Fällen gilt: Lassen Sie sich möglichst schnell von einem versierten Arbeitsrechtler beraten, am besten von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, der weiß, wie man Schadensersatzansprüche durchsetzt, wegen sexueller Belästigung oder wegen Mobbings! Einen Fachanwalt, der weiß, wie man sich gegen eine ungerechtfertigte Kündigung wehrt! Einen Anwalt, der hohe Abfindungen verhandeln kann vor dem Arbeitsgericht, und der jahrelange Erfahrung hat mit Kündigungsschutzklagen gegen Arbeitgeber jeder Größe, vom Kleinbetrieb bis zum transnationalen Unternehmen. Handelns Sie schnell: Für Schadensersatzansprüche wegen sexueller Belästigung gilt regelmäßig eine Frist von 2 Monaten! Und eine Kündigungsschutzklage kann man nur innerhalb von 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens einreichen!

Überzeugen Sie sich gern von meiner Expertise! Rufen Sie mich an in meinen Fachanwaltskanzleien für Arbeitsrecht in Essen und Berlin. Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, die von einer Kündigung bedroht sind oder die eine Kündigung erhalten haben, biete ich eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung an. Unter 030.40004999 erfahren Sie von mir kostenlos und unverbindlich die Aussichten Ihrer Kündigungsschutzklage und die Chancen auf eine hohe Abfindung. Auf Ihren Anruf freue ich mich!

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Future Business KGaA: Großer Klageerfolg für Dr. Steinhübel Rechtsanwälte gegen Wirtschaftsprüfer der Future Business KGaA und PROSAVUS AG

Future Business KGaA: Großer Klageerfolg für Dr. Steinhübel Rechtsanwälte gegen Wirtschaftsprüfer der Future Business KGaA und PROSAVUS AG

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

11.01.2018 – Für Anleger der Future Business KGaA, welche die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte beauftragt haben, beginnt das Jahr 2018 mit einer Erfolgsmeldung. Das Landgericht Dresden hat ihnen Schadensersatz in Höhe von rund EUR 120.000,00 zugesprochen.

Future Business KGaA, PROSAVUS AG und ecoConsort AG

Die Pleite rund um die Future Business KGaA (FuBus) dauert jetzt schon mehrere Jahre. Da der Strafprozess gegen die Unternehmensverantwortlichen noch immer nicht beendet ist, haben viele Anleger der Future Business KGaA, PROSAVUS AG und ecoConsort AG ihre Kapitalanlage bereits abgeschrieben. Ein von der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte erstrittenes Urteil sorgt aber für neue Hoffnung.

Urteil des Landgerichts Dresden

In einer aktuellen Entscheidung verurteilt das Landgericht Dresden den Wirtschaftsprüfer der Future Business KGaA und PROSAVUS AG zum Schadensersatz. Den Mandanten der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte wird Schadensersatz in Höhe von rund EUR 120.000,00 zugesprochen. Soweit ersichtlich ist dieses Urteil die bislang einzige Entscheidung gegen den Wirtschaftsprüfer der Future Business KGaA und PROSAVUS AG, weshalb ihr enorme Sprengkraft zukommen dürfte.

Anwaltliche Qualität ist das beste Argument

Zahlreiche andere Kanzleien sind bei ihren Schadensersatzprozessen gescheitert, weil ihre Schriftsätze unsubstantiiert, mithin zu dünn waren. „Die Wirtschaftsprüferhaftung ist quasi die Königsdisziplin der Schadensersatzprozesse“, so Rechtsanwalt Dr. Steinhübel, „hier gewinnt nur derjenige Anwalt vor Gericht, der im Interesse seiner Mandanten keine Mühen scheut.“ Diese anwaltliche Qualität der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte hat offensichtlich auch das Landgericht Dresden überzeugt.

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Über Dr. Steinhübel Rechtsanwälte:
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

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Valvero Sachwerte GmbH: Goldanlage mit „Doppelairbag“ – oder Luftnummer?

Angebot der Valvero Sachwerte GmbH aus Berlin: Goldanlage mit Festzins – Sachdarlehen mit Versicherungsschutz

Valvero Sachwerte GmbH: Goldanlage mit "Doppelairbag" - oder Luftnummer?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Mandanten des Berliner Rechtsanwalts Christian-H. Röhlke berichten über ein merkwürdiges Angebot der in Berlin ansässigen Valvero Sachwerte GmbH. Eine Goldanlage mit 4,5 Prozent Zins soll es sein, bestehend aus einem Sachdarlehen mit Versicherungsschutz. Auf einem Vertriebsflyer des Produktes wird mit einer abgesicherten und versicherten physischen Goldanlage geworben, die insbesondere den „Doppelairbag“ einer Vertrauensschadensversicherung gegen Betrug und Veruntreuung aufweise.

Gold als Sachdarlehen mit Sicherheit durch Vesicherungsschutz, guter Verzinsung, Pfandrecht für Eigentümer

Die Anleger sollen dazu bewegt werden, ihr Gold bei der Valvero Sachwerte GmbH einzulagern bzw. abzuliefern, damit diese das Gold als Sachdarlehen entgegennimmt und einen schwunghaften Zwischenhandel betreibt, der sie dazu in die Lage versetzt, dem Anleger eine 4,5 prozentige Verzinsung pro Jahr zusagen zu können. Das Angebot erinnert frappierend an das ähnliche Modell der BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

„Das Angebot ist nach dem Werbeflyer ein Sachdarlehen gem. § 607 BGB, bei welchem der Anleger Eigentümer des Goldes bleiben soll und gleichzeitig ein Pfandrecht erhalten soll. Dies stelle eine besondere Sicherung im Rahmen einer möglichen Insolvenz der Valvero GmbH dar, da dem Anleger daraus ein Absonderungsanspruch entstehen solle. Die Konstruktion ist mit dem BGB nach unserer Ansicht gerade nicht zu vereinbaren. Man kann kein Pfandrecht an seinen eigenen Sachen bestellen, sondern nur an fremden Sachen. Bei der Gewährung eines Sachdarlehens geht die Sache auch automatisch in das Eigentum des Darlehensnehmers über. Sofern also gemeint sein sollte, dass der Anleger sein Gold-Eigentum an die Valvero GmbH überträgt und dafür ein Pfandrecht erlangen würde, wäre dieses wohl dann nutzlos, wenn die Valvero, wie in dem Flyer versprochen, das Gold durch Zwischenhandel an Industrie und weiterverarbeitendes Gewerbe veräußert. Dann geht das Eigentum ebenso unter wie das Pfandrecht. Dieselben Plausibilitätsbedenken bestanden schon bei dem Angebot der BWF“, berichtet der Berliner Jurist.

Valvero Sachwerte GmbH: Plausibilitätsbedenken – Urteil Landgericht

Umso erstaunlicher, meint Rechtsanwalt Rölhke, dass das Angebot der Valvero Sachwerte GmbH jetzt ausgerechnet von einem Markt Mittler beworben wird, dem genau diese Plausibilitätsbedenken bei der Einräumung eines Sachdarlehens vom Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 30.12.2015 bestätigt wurden. In dem Verfahren ging es um die BWF-Verträge, vertrieben von demselben Protagonisten, der gegenüber dem Anleger zu Schadenersatz verurteilt wurde. Begründung: fehlende Plausibilität des Modells.

Zusammenhänge Valvero Sachwerte GmbH – NMH Noble Metal House GmbH – NMH Lindau GmbH

Der Rechtsanwalt weist darauf hin, dass die Valvero Sachwerte GmbH durch Umfirmierung und Sitzverlegung aus der NMH Lindau GmbH hervorgegangen ist, die für das Geschäftsjahr 2014 nur eine Bilanzsumme von 233.109,87 Euro aufwies, bei Verbindlichkeiten von 204.000,00 Euro. Wie dieses kleine Unternehmen in der Lage sein will, die zugesicherten Renditen von 4,5 Prozent pro Jahr zu erzielen, erscheint unklar. Ebenso unklar ist auch die Beziehung der Valvero GmbH zur zwischenzeitlich insolventen NMH Noble Metal House GmbH, bei denen Anleger Medienberichten zufolge ihr verkauftes Gold nicht wieder gesehen haben.

Nach Röhlkes Meinung ist das Angebot der Valvero GmbH nur mit äußerster Vorsicht zu behandeln.

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Haftung von Notaren in Schrottimmobilienfällen

Schadensersatz von Notaren erhalten

Haftung von Notaren in Schrottimmobilienfällen

Amtspflichtverletzung des Notars prüfen lassen und Schadensersatz erhalten.
Wer eine sog. Schrottimmobilie erworben hat und Schadensersatzansprüche geltend machen will, denkt in erster Linie an die Vermittler und die Verkäufer. Nicht mehr ganz so nah liegt die den Kauf finanzierende Bank als möglicher Anspruchsgegner. Wohl kaum einer denkt dabei auch an den Notar. Doch auch die Notare haben sich zu den Hochzeiten der Schrottimmobilienkäufe oftmals nicht gerade mit Ruhm bekleckert und in nicht wenigen Fällen ihre Amtspflichten verletzt.

Wann verletzt der Notar seine Amtspflichten?
Der häufigste Fall ist die unterbliebene Belehrung gem. § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG. Danach soll der Notar darauf hinwirken, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen. Bei Grundstückskaufverträgen oder Verträgen zur Übertragung des Vermögens soll dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts vom beurkundenden Notar zur Verfügung gestellt werden. Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. Diese Frist kann nur ausnahmsweise unterschritten werden und bedarf gewichtiger Gründe. Diese Gründe müssen in der Niederschrift angegeben werden.
Hierin liegt häufig die Amtspflichtverletzung der Notare. Diese versäumen es, die Verbraucher ausdrücklich dahingehend zu belehren, dass diesen eine zweiwöchige sog. Überlegungsfrist vor der Beurkundung des Vertrages zusteht. In Unkenntnis dieser verbraucherschützenden Vorschrift lassen die Verbraucher sodann oftmals zu vorschnell den Vertrag beurkunden, ohne sich mit dem Gegenstand der Beurkundung hinreichend auseinandergesetzt zu haben, was in der Folge nicht selten zu erheblichen finanziellen Schäden bei den Verbrauchern führt.

Notarhaftung in Schrottimmobilienfällen
In sog. Schrottimmobilienfällen verhält es dabei häufig so, dass die notariell zu beurkunden Immobilienkaufverträge in aller Regel nach dem zweiten oder gar ersten Beratungsgespräch und oft innerhalb weniger Tage geschlossen werden. Der tatsächliche Ablauf ist so, dass die potentiellen Käufer von den Vermittlern nach dem Beratungsgespräch im Vermittlerfahrzeug direkt zum Notar gefahren werden und dort den Kaufvertrag, den sie dort auch zum ersten Mal sehen, unterschreiben sollen. Ganz offensichtlich dient dies dazu, die Käufer unter enormen Druck zu setzen und sie zur (vorzeitigen) Unterschrift zu bewegen. Hierbei hat der Notar eine Schutzfunktion. Er ist nämlich gesetzlich dazu verpflichtet, sich bei den Käufern zu erkundigen, ob ihnen der zu unterschreibende Kaufvertrag mindestens zwei Wochen vor der Unterschrift zur Ansicht vorlag. Hintergrund ist der vom Gesetzgeber beabsichtigte Schutz der Verbraucher vor spontanen Entscheidungen beim Immobilienkauf, welche nicht selten den finanziellen Ruin der Verbraucher zur Folge haben können. Der Verbraucher soll Gelegenheit erhalten, den Vertrag zuhause und in Ruhe durchzulesen und sich ggfls. (Rechts-) Rat einzuholen. Unterlässt daher der Notar die Frage nach dieser Zwei-Wochen-Frist oder beurkundet er den Kaufvertrag trotz der Nichteinhaltung, macht er sich gegenüber den Käufern schadensersatzpflichtig.

Welche Amtspflicht kann der Notar noch verletzten?
Eine andere Amtspflichtverletzung der Notare im Zusammenhang mit dem Erwerb von Schrottimmobilien, welche ebenfalls zum Schadensersatz führen kann, ist der unterbliebene Hinweis auf eine überlange Bindungsfrist. Oftmals wird in Schrottimmobilienfällen nicht direkt der Kauvertrag geschlossen, sondern die Käufer geben bei dem Notar zuerst ein Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieses wird einige Tage oder Wochen später vom Verkäufer angenommen. Lässt sich der Verkäufer mit der Beurkundung der Annahme jedoch zu viel Zeit (in der Regel mehr als vier Wochen), so gilt das Angebot des Käufers bereits als erloschen. Hintergrund ist, dass der Käufer nicht unangemessen lange an sein Angebot gebunden sein soll, was bei einem Zeitraum von mehr als vier Wochen angenommen wird. Beurkundet der Notar dennoch die Annahmeerklärung des Verkäufers und versäumt es, diese Beurkundung wegen des bereits erloschenen Angebots des Käufers abzulehnen oder z.B. statt der Annahme ein neues Angebot von Seiten des Verkäufers zu beurkunden, kann er sich gegenüber dem Käufer schadensersatzpflichtig machen.

Wann haftet der Notar?
In der Regel haftet der Notar jedoch nur subsidiär, d.h. nachrangig, nachdem alle anderen möglichen Anspruchsgegner (z.B. Verkäufer oder Bank) vorrangig in Anspruch genommen worden sind. Es kann sich unter gewissen Voraussetzungen auch schon eine frühere Haftung des Notars ergeben, wenn die Inanspruchnahme vorranginger Anspruchsgegner z.B. nicht erfolgsversprechend erscheint (z.B. aufgrund von Insolvenz etc.).

Welche Schäden muss der haftende Notar ersetzen?
Wird die Haftung des Notars festgestellt, hat er dem geschädigten Käufer alle durch die Beurkundung des Vertrages entstandenen Schäden zu ersetzen. In Schrottimmobilienfällen sind dies alle Schäden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss des zur Finanzierung der erworbenen Immobilien mit der Bank geschlossenen Darlehensvertrages entstanden sind und noch entstehen werden. Der Notar hat dem Käufer alle an die Bank gezahlten Raten zu ersetzen sowie ihn von allen weiteren Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag freizustellen, d.h. die Zahlung weiterer Raten zu übernehmen. Hinzu kommen weitere Schäden wie z.B. die Erstattung der gezahlten Grunderwerbssteuer und aller Zahlungen an die Wohnungseigentümergemeinschaft oder die Hausverwaltung. Weitere Schadenspositionen sind z.B. die vom Käufer gezahlten Sanierungskosten oder Renovierungskosten für die Immobilie. Hat der Käufer jedoch im Laufe der Zeit Mieteinnahmen erzielt, muss er sich diese schadensmindernd anrechnen lassen.

Sofern Sie an einen Notarvertrag gebunden sind, der ohne Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zustande gekommen ist oder bei dem Angebot und Annahme getrennt und mit einigem zeitlichen Abstand von einander beurkundet worden sind, unterstützen wir Sie gerne bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Notar und bieten Ihnen gerne eine kostenfreie Ersteinschätzung an.

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Zukünftige Lehrerin wegen Kopftuchs diskriminiert: Entschädigung vom Land Berlin

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Berlin braucht Lehrer. Und Lehrerinnen. Dennoch wurde kürzlich eine offenbar gut qualifizierte Bewerberin abgelehnt. Warum? Sie trug ein Kopftuch, ein religiös-kulturell islamisches Kopftuch. Und die Bewerberin stellte klar: Sie will das Kopftuch auch im Unterricht tragen. Nachdem sie aus dem Rennen war, verklagte sie das Land Berlin auf Schadensersatz wegen Diskriminierung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Klage statt und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung von 2 Brutto-Lehrer-Monatsgehältern.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg betonte in ihrer Entscheidung vom 09.02.2017 (Az. 14 Sa 1038/16): Das Land Berlin verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn es zukünftige Lehrerinnen ablehnt, nur weil sie ein Kopftuch tragen. Nicht berufen darf sich das Land Berlin auf das Berliner Neutralitätsgesetz, so die Richter. Dieses Gesetz schreibt eigentlich vor, dass Lehrerinnen keinerlei Kleidung mit religiöser Symbolik tragen dürfen bei der Arbeit. Nur auf Grundlage des Berliner Neutralitätsgesetzes hätte das Land Berlin die Bewerberin wegen des Kopftuchs eigentlich ablehnen dürfen.

Allerdings, so das höchste Berliner Arbeitsgericht: Die Glaubensfreiheit des Grundgesetzes „überstimmt“ dieses Gesetz. Unter normalen Umständen, wenn also keine konkrete Gefahr ausgeht von der Bewerberin, darf das Land Berlin sie nicht diskriminieren im Bewerbungsprozess, das wäre unverhältnismäßig und würde deshalb ihr Grundrecht verletzen auf Glaubensfreiheit. Eine konkrete Gefahr ging nicht aus von der Bewerberin, die Richter verurteilten deshalb das Land Berlin zur Schadensersatz-Zahlung.

Das Thema Kopftuch und Arbeitsrecht ist weiterhin in Bewegung. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen beim Bundesarbeitsgericht, dem höchsten deutschen Arbeitsgericht. Es bleibt spannend: Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu dem Thema steht noch aus.

Hat man Sie diskriminiert im Bewerbungsverfahren? Dann steht Ihnen gegebenenfalls Schadensersatz zu aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht in Berlin, 030.40004999. In vielen Fällen lohnt es sich, in einem Beratungsgespräch herauszufinden, wie hoch der Schadensersatz sein kann bei einer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren. Bei zukünftigen Lehrerinnen beispielsweise geht es um ernst zu nehmende Summen: Immerhin über achteinhalb Tausend Euro hat das Landesarbeitsgericht der Bewerberin zuerkannt.

Mein Team und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

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