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Gegen Starkregen gewappnet – Saisonale Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Wie sich Hab und Gut schützen lassen und was im Ernstfall zu tun ist

Gegen Starkregen gewappnet - Saisonale Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Starkregen kann hohe Schäden anrichten.
Quelle: ERGO Group

Extreme Niederschläge kommen immer häufiger vor. So verursachten 2016 Starkregenfälle Versicherungsschäden in Höhe von 940 Mio. Euro. Treffen kann es jeden, denn Starkregen tritt in allen Regionen auf – hochwassersichere Gebiete gibt es praktisch keine. Laut einer GfK-Umfrage aus dem Jahr 2016 ist aber nur 12 Prozent der befragten Immobilienbesitzer bewusst, wie bedrohlich Starkregen für ihr Eigentum sein kann. Rolf Mertens, Versicherungsexperte von ERGO, gibt Tipps zum Schutz vor Starkregen und weiß, welche Versicherung im Schadenfall einspringt.

Wann wird aus Regen Starkregen?

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) spricht von Starkregen ab einer Niederschlagsmenge von 15 bis 25 Litern pro Quadratmeter in einer Stunde. Dann gibt der DWD eine Wetterwarnung aus – beispielsweise über die WarnWetter-App des DWD oder in aktuellen Wettermeldungen über das Radio. Wenn in kürzester Zeit so große Wassermengen fallen, können Boden und Kanalisation sie oft nicht mehr aufnehmen. Die Folge: Überflutungen von Straßen und Kellern – im schlimmsten Fall dringt das Wasser bis ins Erdgeschoss der Häuser. Betroffen sein kann jeder, auch wenn das Haus abseits von Gewässern steht. „Deshalb ist es wichtig, dass alle Hausbesitzer frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um ihre Immobilie gegen Starkregen zu wappnen und mögliche Schäden abzusichern“, rät Rolf Mertens.

Naturgefahren absichern und Schäden vorbeugen

Dazu gehört vor allem der passende Versicherungsschutz. „Um sich gegen Starkregen und die Folgen zu versichern, sollten Wohngebäude- und Hausratversicherung den Einschluss „Weitere Naturgefahren“ enthalten“, so der Experte von ERGO und ergänzt: „Diese sogenannte Naturgefahrenversicherung greift bei Überschwemmung, Starkregen und Rückstau, außerdem bei Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch und Schneedruck.“ Darüber hinaus können Hausbesitzer Vorbereitungen für den Ernstfall treffen: Überfluten Wassermassen die Kanalisation, schützen mit Folie umwickelte Sandsäcke, wasserfeste Schalbretter und Sperrholzplatten das eigene Haus. Da Starkregen oft plötzlich auftritt, sind entsprechende Vorräte sinnvoll. Der Versicherungsexperte empfiehlt zudem, regelmäßig die Rückstausicherungen der Abwasserrohre des Gebäudes von einem Fachmann überprüfen zu lassen. „Sind diese Sicherungen nicht dicht oder funktionieren nicht richtig, kann Abwasser ins Gebäude eindringen. Das ist übrigens eine der häufigsten Schadensursachen bei Starkregenfällen“, so Mertens.

Was tun bei Starkregen?

Wenn möglich, sollten Bewohner alle beweglichen und vor allem wertvollen Gegenstände wie Möbel oder Fernseher aus den gefährdeten Räumen auslagern. „Wichtig ist auch, alle elektronischen Geräte inklusive der Heizung vom Stromnetz zu nehmen. Denn sonst kann es im Wasser zu einem Kurzschluss kommen. Beim späteren Betreten und Ausräumen des Raums kann das lebensgefährlich werden“, erklärt Mertens. Wer auf Nummer sich gehen möchte, legt den Sicherungsschalter für das ganze Haus um. Zudem sollten Bewohner daran denken, giftige Stoffe wie Putzmittel oder Pflanzengifte in sichere Räume zu bringen. Gefahrgut wie Heizöltanks sind zwar schwer, große Wassermassen können sie aber problemlos zum Schwimmen bringen. Die Tanks sollten deshalb mit festen Gurten oder Stahlbändern gesichert sein. Um einem längeren Stromausfall vorzubeugen, rät der ERGO Experte, für netzunabhängige Beleuchtung zu sorgen. Außerdem ratsam: Wichtige Dokumente wie Ausweispapiere oder Versicherungsscheine sicher in höheren Etagen aufbewahren!

Was tun im Schadenfall?

Egal ob vollgelaufener Keller oder überflutetes Wohnzimmer: Betroffene sollten möglichst schnell ihren Versicherer über die Schäden informieren. Einen ersten Überblick bekommen sie, indem sie das Haus und die nähere Umgebung begutachten: Welche Räume sind überflutet? Sind Fenster und Türen beschädigt? Haben herumfliegende Äste und starker Wind die Regenrinne gelockert? Hat das Dach ein Leck? Sitzen alle Leitungen der Blitzschutzanlage noch fest? Wer bei dem Rundgang Schäden erkennt, sollte diese mithilfe von Fotos oder Videos für die spätere Schadenmeldung möglichst detailliert festhalten. Die entstandenen Schäden sollten Hausbesitzer nur dann umgehend beseitigen, wenn sie eine unmittelbare Gefahr darstellen. „Sind beispielsweise Fenster oder das Dach beschädigt und dringt deshalb Wasser in das Haus, ist schnelles Handeln unbedingt erforderlich. Dann heißt es: Alles tun, um den Schaden so gering wie möglich zu halten“, rät der ERGO Experte. „Andernfalls sollten Betroffene besser abwarten. Überstürzter Tatendrang kann die spätere Regulierung des Schadens erschweren.“

Schadenmeldung leicht gemacht

Bei vielen Versicherern können Kunden ihren Schaden bequem online melden. Für eventuelle Nachfragen ist es sinnvoll, beschädigte Gegenstände vorerst aufzuheben. Damit der Versicherer den Schaden möglichst genau ermitteln kann, ist es wichtig, in der Schadenmeldung anzugeben, welche Gegenstände in welchem Umfang beschädigt sind. Zusätzlich kann es hilfreich sein, eine grobe Einschätzung der Schadenhöhe mit anzugeben. Fotos oder Videos der Schäden runden die vollständige Meldung ab. So kann sich der Versicherer ein Bild von den gegebenen Umständen machen.

Welche Versicherung zahlt im Fall der Fälle?

Für die wirtschaftlichen Schäden an Mobiliar und Einrichtung kommt grundsätzlich die Hausratversicherung auf – wenn sie die Absicherung von Naturgefahren umfasst. Doch meist trifft es bei einer Überschwemmung den Eigenheimbesitzer doppelt und neben Schäden beispielsweise an Teppichen oder Kommoden haben sie auch noch mit der teuren Wiederherstellung der angegriffenen Bausubstanz zu kämpfen. In solchen Fällen greift eine Wohngebäudeversicherung mit dem Einschluss von Naturgefahren. Wichtig ist hier laut ERGO Experten, auf eine ausreichende Versicherungssumme zu achten. Sonst bleiben Betroffene auf anteiligen Kosten sitzen. „Daher ist es wichtig, seine Police in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen“, weiß Mertens.
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Über die ERGO Versicherung
Mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zählt die ERGO Versicherung zu den führenden Schaden-/Unfall-Versicherern am deutschen Markt. Sie bietet ein umfangreiches Portfolio von Produkten und Serviceleistungen für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an. Ihre zertifizierte Schadenregulierung sorgt für die zügige Abwicklung von Schadenmeldungen. Unter der Marke D.A.S. bietet die ERGO Versicherung seit 2015 auch Rechtsschutzprodukte an. Sie verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung.
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Mir stinkt’s: Dicke Luft durch Zigarettenqualm

Rauchen in der Wohnung grundsätzlich erlaubt

München (24.04.2018) – Seit 2007 darf in deutschen Gaststätten nicht mehr geraucht werden. In Zügen oder Flugzeugen ist Rauchen ebenfalls verboten. An Bahnhöfen und Flughäfen sind abgegrenzte Raucherbereiche ausgewiesen. Anders verhält es sich in der Mietwohnung. Was erlaubt ist und wo die Grenzen sind, hat der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) zusammengestellt.

Die gute Nachricht für Raucher: Das Qualmen in den eigenen vier Wänden ist generell erlaubt. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob es sich um eine Zigarette, Zigarre, Pfeife, Shisha oder eine E-Zigarette handelt. Grundsätzlich gehört das Rauchen zum „vertragsgemäßen Gebrauch“ der Mietwohnung und des dazugehörigen Balkons oder der Terrasse, so eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 124/05, am 28.6.2006). Allerdings muss der Zigarettendunst über die Fenster – nicht ins Treppenhaus – weggelüftet werden. In Hausfluren, Treppenhäusern und Aufzügen dürfen sich Raucher dagegen keine Zigarette anzünden, wenn es Mietvertrag oder Hausordnung verbieten.

Wer den Zigarettenqualm nicht in der Wohnung haben möchte und dafür auf den Balkon oder die Terrasse geht, muss allerdings aufpassen. Hier können sich Nachbarn schnell gestört fühlen. Wenn der Nachbar wesentlich beeinträchtigt wird, kann dieser verlangen das Rauchen einzuschränken. Ein Kompromiss ist zum Beispiel eine zeitliche Regelung. Das erfordert das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, urteilt der Bundesgerichtshof Anfang 2015 (Aktenzeichen V ZR 110/14).

Eindeutiger wird die Rechtsprechung bei der Kostenübernahme von Schäden, die durch exzessives Rauchen entstehen. Muss der Vermieter nach dem Auszug eines stark rauchenden Mieters die Wände mit Salmiakgeist reinigen, so ist die Grenze einer normalen Schönheitsreparatur überschritten. Dann kann der Vermieter auch Schadensersatz vom Mieter verlangen (Amtsgericht Bremerhaven – Urteil vom 12.8.2004 – 56 C 0286/02 oder auch Amtsgericht Magdeburg – Az. 17 C 3320/99). Der BGH fällte dazu ein Grundsatzurteil: Wenn einfaches Streichen vergilbte Wände und den Zigaretten-Geruch nicht beseitigt, wird der Mieter zur Kasse gebeten (Az. VIII ZR 37/07).

Für normale Nikotinrückstände kann der Vermieter in der Regel keinen Schadensersatz verlangen (§ 538 BGB). Denn der Mieter verletzt durch das Rauchen in der Wohnung seine vertraglichen Pflichten nicht (BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 – VIII ZR 124/055 und Urteil vom 6. März 2008 – Az VIII ZR 37/07). Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs, hat der Mieter nicht zu vertreten.

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Wer zahlt“s? Reparaturen in der Mietwohnung

Unangekündigte Handwerker muss man nicht hereinlassen

München (17.04.2018) – Ein tropfender Wasserhahn, eine defekte Klingel oder ein abgenutzter Parkettboden: Schäden und Verschleißerscheinungen bleiben in einer Mietwohnung nicht aus. Oft ist unklar, wer für anfallende Reparaturen aufkommt oder wer den Handwerker organisiert. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) hat wichtige Regelungen und Gerichtsurteile zusammengestellt.

Grundsätzlich ist der Vermieter dafür zuständig, die Wohnung instand zu halten. Für Abnutzungserscheinungen, auch bei mitvermieteten Möbeln, kommt er ebenfalls auf. Zu seinen gesetzlichen Pflichten zählen die sogenannten Schönheitsreparaturen (vgl. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB). In der Regel beinhaltet der Mietvertrag jedoch eine Klausel, die solche Reparaturen dem Mieter anlastet. Dazu gehören das Tapezieren und Streichen von Wänden, Decken, Heizkörpern, Fenstern und Türen. Liegt in der Wohnung ein Teppichboden, ist auch dessen Grundreinigung Teil der Schönheitsreparaturen.

Zu unterscheiden sind diese Fälle von Kleinreparaturen, auch Bagatellreparaturen genannt. Sie umfassen zum Beispiel tropfende Wasserhähne, defekte Duschköpfe oder gerissene Rollladengurte. In den meisten Mietverträgen ist vereinbart, dass der Mieter die Kosten für Kleinreparaturen übernimmt. Vorausgesetzt, die Schadensbehebung ist günstiger als ein festgesetzter Höchstbetrag. Üblich sind 75 bis 120 Euro. Wird es teurer, trägt der Vermieter die gesamten Kosten. Damit die Vertragsklausel zu Kleinreparaturen gültig ist, muss sie zusätzlich eine Jahresobergrenze beinhalten. Hier gelten sechs bis acht Prozent der Jahresbruttokaltmiete als angemessen (vgl. Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: VIII ZR 343/08).

Streitigkeiten landen immer wieder vor dem Amtsgericht
Auch ein durch Urinspritzer abgestumpfter Marmorboden kann zu den Reparaturen zählen, für die der Vermieter aufkommt. In einem Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf sorgte 2015 ein Stehpinkler dafür, dass der Marmorboden rund um die Toilette erneuert werden musste. Trotz der zunehmenden Domestizierung des Mannes sei das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet – nicht aber das Wissen um die Auswirkungen eines solchen Verhaltens auf den empfindlichen Marmorboden. Daher trägt der Vermieter die anfallenden Kosten, so das Gerichtsurteil (Az.: 42 C 10583/14).

Einen Schaden sollten Mieter übrigens sofort beim Vermieter anzeigen. Sache des Vermieters ist es dann, Handwerker zu beauftragen und seinen Mieter über den Zeitpunkt und die Dauer der fälligen Arbeiten zu informieren. Bei unangekündigten Besuchen kann ein Mieter von seinem Hausrecht Gebrauch machen und Handwerker nicht in die Wohnung lassen – so entschied das Amtsgericht Köln (Az.: 222 C 93/15).

Aber Vorsicht: Bei selbst verursachten Schäden trägt der Mieter in jedem Fall die Kosten. Lässt er beispielsweise eine Bratpfanne fallen und die Küchenfliesen gehen zu Bruch, muss er die Ausbesserung bezahlen.

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Hilfe unter Freunden: Wer zahlt bei einem Unfall mit dem geliehenen Auto?

R+V-Infocenter: Leihvertrag bringt Klarheit

Hilfe unter Freunden: Wer zahlt bei einem Unfall mit dem geliehenen Auto?

Wiesbaden, 8. März 2018. „Kannst Du mir Dein Auto leihen?“ Die wenigsten Fahrzeugbesitzer schlagen einem guten Freund diese Bitte ab. Doch wenn sie bei einem Unfall auf dem Schaden sitzen bleiben, kann das die Freundschaft auf eine harte Probe stellen. Wer unnötigen Streit vermeiden will, sollte deshalb einen Leihvertrag abschließen, rät das Infocenter der R+V Versicherung.

Crash mit teuren Folgen
Bei einem Unfall mit dem geliehenen Auto zahlt die Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden am Fahrzeug des Unfallgegners genauso, als wenn der Fahrzeughalter selbst gefahren wäre. Doch dann stuft sie in der Regel den Schadenfreiheitsrabatt zurück. So entstehen dem Autobesitzer Kosten, die bei der Haftpflichtversicherung schnell einige hundert Euro pro Jahr betragen können. „Die Höhe hängt davon ab, welche Rabattstufe der Vertrag hatte und wie weit er zurückgestuft wird“, sagt Karl Walter, Abteilungsdirektor Kfz-Schaden bei der R+V Versicherung. Auch auf die folgenden Jahre wirkt sich die Rückstufung aus.

Hinzu kommt die mögliche Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung. „Ist der Wagen gar nicht kaskoversichert, muss der Halter den Schaden an seinem eigenen Auto komplett selbst bezahlen“, erklärt R+V-Experte Walter.

Leihvertrag bringt Klarheit
Beim Verleihen des Wagens ist es deshalb wichtig, vorher zu klären, wer für mögliche Schäden oder Strafzettel aufkommt – etwa mit einem Leihvertrag. Vorlagen hierfür finden Verbraucher im Internet, zum Beispiel bei den großen Automobilclubs. Damit es nicht zum Streit kommt, ist sinnvoll, dort auch Vorschäden wie Dellen oder Schrammen aufzulisten.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Wer bei seiner Autoversicherung als alleiniger Fahrer eingetragen ist, sollte sein Auto besser nicht verleihen. Bei einem Unfall kann die Versicherung den Vertrag umstellen und die zusätzlichen Beiträge nachfordern – auch Vertragsstrafen oder Leistungskürzungen sind möglich.
– Autobesitzer sollten sichergehen, dass der Fahrer einen gültigen Führerschein hat. Falls nicht, muss die Kaskoversicherung bei einem Unfall nicht zahlen. Für Haftpflichtschäden kommt die Versicherung zwar in der Regel trotzdem auf, kann aber vom Fahrer und vom Versicherten einen Teil der Aufwendungen zurückfordern oder sogar eine Strafanzeige stellen.
– Ist das Auto noch verkehrssicher? Ein Blick auf die TÜV-Plakette zeigt, ob die Hauptuntersuchung noch gültig ist.

Wann zahlt welche Versicherung?
Die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt bei berechtigten Schadenersatzansprüchen Dritter. Sie deckt Personen-, Sach- und Vermögensschaden ab.

Die Kfz-Kaskoversicherung erstattet die Schäden am eigenen Auto. Der Umfang hängt davon ab, ob es sich um eine Teilkasko- oder eine Vollkaskoversicherung handelt. Durch die Teilkasko ist das Auto beispielsweise bei Diebstahl, Brand, Explosion und Glasbruch versichert. Die Vollkasko ersetzt darüber hinaus Schäden durch selbst verschuldete Unfälle und mutwillige Beschädigung.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Steuerrecht

Biberschaden im Garten ist steuerlich nicht absetzbar

Gartenbesitzer können die Kosten für die Errichtung einer Bibersperre und die Beseitigung von Biberschäden im Garten nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommenssteuer absetzen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Finanzgericht Köln. Das Gericht fand die Schäden zwar außergewöhnlich, aber nicht schwerwiegend genug.
FG Köln, Az. 3 K 625/17

Hintergrundinformation:
Steuerzahler können sogenannte außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung angeben. Diese zieht das Finanzamt dann vom zu versteuernden Einkommen ab. Außergewöhnliche Belastungen sind Kosten, gegen die der Steuerzahler nichts tun kann und die ihn mehr belasten als andere Personen mit gleichen Einkommensverhältnissen. Als außergewöhnliche Belastungen erkennt das Finanzamt zum Beispiel Krankheitskosten an, die keine Versicherung übernimmt, notwendige Fahrtkosten zu Ärzten oder Zuzahlungen zu Medikamenten. Aber auch Pflegekosten für die eigenen Eltern, für die die Pflegeversicherung nicht aufkommt, sind absetzbar. Der Fall: Biber sind fleißig. Nicht immer jedoch decken sich die Bauprojekte der Tiere mit den Interessen ihrer menschlichen Nachbarn. Ein Paar besaß ein Haus auf einem Grundstück mit einer Größe von 1.500 Quadratmetern in unmittelbarer Nachbarschaft eines Naturschutzgebietes. Das Grundstück grenzte an einen Teich, der mit einem Fluss verbunden war. Hier hatten sich Biber angesiedelt. Unter anderem unterkellerten die Tiere die Terrasse, sodass diese absackte. Außerdem stürzte durch die Untertunnelung im Garten eine Esche um. Auch die Hauseigentümerin gab an, dass sie schon in den Gartenboden eingebrochen sei. Das Ehepaar baute einen mit Geröll gefüllten Graben als Bibersperre, um die Tiere fernzuhalten. Insgesamt entstanden ihnen Kosten in Höhe von knapp 4.000 Euro, die sie in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machten. Das Urteil: Das Finanzgericht Köln sah hier keine außergewöhnlichen Belastungen. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass die Kosten für Biberschäden und Sperre nicht unabwendbar oder zwangsläufig entstanden seien. Dies sei nur bei Kosten der Fall, die der Betroffene unter keinen Umständen vermeiden könne. Hier seien keine existenziell notwendigen Vermögensgegenstände betroffen. Das Haus bleibe bewohnbar. Die meisten Schäden seien im hinteren Bereich des Gartens festzustellen. Gesundheitliche Gefahren für die Kläger bestünden nicht – sie seien nicht gezwungen, in den jeweiligen Gartenbereichen herumzulaufen. Ohnehin sei in Flussnähe mit Tieren zu rechnen. Die Kläger konnten weder die Biberschäden noch die Kosten für die Bibersperre steuerlich geltend machen.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 1. Dezember 2017, Az. 3 K 625/17

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Politik Recht Gesellschaft

Fristlose Kündigung wegen Vermögensdelikten des Arbeitnehmers

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.03.2012 – 9 Sa 341/11.

Fristlose Kündigung wegen Vermögensdelikten des Arbeitnehmers

Fachanwalt Bredereck

Begeht ein Arbeitnehmer Vermögensdelikte (z.B. Diebstahl, Betrug, Unterschlagung) zulasten des Arbeitgebers, stellt das grundsätzlich einen tauglichen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Immer dann, wenn das Vermögen des Arbeitgebers geschädigt wird, droht Arbeitnehmern somit der Jobverlust. Doch nicht alle Fälle, die zunächst offensichtlich erscheinen, sind letztlich so unproblematisch, wie Arbeitgeber sich das oftmals vorstellen. Wer sich bei der Kündigung auf eine entsprechende Straftat des Arbeitnehmers stützen will, muss diese im Streitfall auch nachweisen können. Das ist jedoch häufig problematischer, als gedacht.

Bestes Beispiel: Ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2012 (Az.: 9 Sa 341/11) zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Falschabrechnungen. Der Arbeitgeber machte geltend, der Arbeitnehmer habe die Registrierung von Abgasuntersuchungen in der Werkstatt nicht ordnungsgemäß registriert und ihm dadurch einen Schaden von mindestens 2.000 bis 3.000 Euro zugefügt. An sich tauglicher Grund für eine fristlose Kündigung, doch konnte der Arbeitgeber nach Ansicht des Gerichts den erforderlichen Nachweis nicht führen, dass der Arbeitnehmer das entsprechende Geld tatsächlich und auch vorsätzlich für sich behalten hatte. Wegen der unterbliebenen Registrierung allein kam eine fristlose Kündigung mangels vorheriger Abmahnung nicht in Betracht.

Verdachtskündigung bei Unsicherheiten: Kann der Arbeitgeber das beanstandete Fehlverhalten des Arbeitnehmers nicht ordnungsgemäß nachweisen, kommt für ihn grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Verdachtskündigung in Betracht. Eine solche erfordert jedoch insbesondere eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers zu den Vorwürfen. Auch eine solche war im konkreten Fall nicht erfolgt, weshalb die fristlose Kündigung des Arbeitgebers vor dem LAG keinen Erfolg hatte (LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 – 9 Sa 341/11.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Im Fall einer Kündigung immer Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Die Chancen, auf diesem Weg zumindest eine Abfindung zu erreichen, sind oftmals sehr gut. Das gilt insbesondere dann, wenn sich der Nachweis der Vorwürfe des Arbeitgebers schwierig gestaltet.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Denken Sie in solchen Fällen immer auch an die Möglichkeit einer Verdachtskündigung. Bei einer Verdachtskündigung müssen Sie die Straftat des Arbeitnehmers nicht vollständig beweisen. Erforderlich ist aber immer, dass Sie den Arbeitnehmer vor der Kündigung anhören. Hierbei müssen Sie ihm sämtliche Umstände, die sie für ihren Verdacht heranziehen, mitteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das geschieht am besten schriftlich.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

22.02.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?

Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Nürnberg.
OLG Nürnberg, Az. 4 U 1178/17

Hintergrundinformation:
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Wer anderen helfend zur Hand geht, kann dabei schon mal ungewollt Schaden anrichten. Oft entsteht dann ein Streit darüber, inwieweit der glücklose freiwillige Helfer für sein Missgeschick haften muss. Die Gerichte möchten allerdings verhindern, dass die Nachbarschaftshilfe ausstirbt aus Furcht vor möglichem Schadenersatz. Deshalb haben sie den „stillschweigenden Haftungsausschluss“ konstruiert. Das bedeutet: Die Gerichte gehen davon aus, dass beide Beteiligte stillschweigend vereinbart haben, gegenseitig nicht für Schäden zu haften. Der Fall: Zwei Freunde wollten das Benzin aus einem stillgelegten Auto ablassen. Dazu krochen sie unter das Fahrzeug und bohrten mit einem Akkuschrauber Löcher in den Plastik-Tank. Einer bohrte, der andere hielt einen Behälter zum Auffangen des Benzins unter das Loch. Dabei lief ihm Benzin über die Hand. Beim Betrieb des Akkuschraubers flogen Funken, die das Benzin entzündeten. Derjenige, der den Behälter hielt, erlitt diverse Verletzungen, darunter Brandverletzungen dritten Grades am Handgelenk. Seine Krankenversicherung zahlte rund 10.000 Euro an Behandlungskosten – und verklagte dann seinen Freund, der den Akkubohrer betätigt hatte, auf Schadenersatz. Er habe sich fahrlässig verhalten und hätte die Gefahr erkennen müssen. Dieser argumentierte jedoch mit dem stillschweigenden Haftungsausschluss. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Nürnberg lehnte hier einen gegenseitigen stillschweigenden Ausschluss der Haftung ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice betonte das Gericht, dass ein solcher Haftungsverzicht immer dann abzulehnen sei, wenn der Verursacher des Schadens eine Haftpflichtversicherung besitze. Dass jemand einen helfenden Freund von einer privaten Haftung freistellen wolle, sei wahrscheinlich. Dass er auch dessen Haftpflichtversicherung entlasten wolle, sei dagegen nicht anzunehmen. Da der Schadensverursacher hier über eine Haftpflichtversicherung abgesichert wäre, scheide ein Haftungsausschluss aus. Allerdings bestätigte das Gericht, dass der Geschädigte zu 50 Prozent mithaften müsse – auch er selbst sei für die unsachgemäße und riskante Aktion verantwortlich.
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 4. September 2017, Az. 4 U 1178/17

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?

Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Nürnberg.
OLG Nürnberg, Az. 4 U 1178/17

Hintergrundinformation:
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Wer anderen helfend zur Hand geht, kann dabei schon mal ungewollt Schaden anrichten. Oft entsteht dann ein Streit darüber, inwieweit der glücklose freiwillige Helfer für sein Missgeschick haften muss. Die Gerichte möchten allerdings verhindern, dass die Nachbarschaftshilfe ausstirbt aus Furcht vor möglichem Schadenersatz. Deshalb haben sie den „stillschweigenden Haftungsausschluss“ konstruiert. Das bedeutet: Die Gerichte gehen davon aus, dass beide Beteiligte stillschweigend vereinbart haben, gegenseitig nicht für Schäden zu haften. Der Fall: Zwei Freunde wollten das Benzin aus einem stillgelegten Auto ablassen. Dazu krochen sie unter das Fahrzeug und bohrten mit einem Akkuschrauber Löcher in den Plastik-Tank. Einer bohrte, der andere hielt einen Behälter zum Auffangen des Benzins unter das Loch. Dabei lief ihm Benzin über die Hand. Beim Betrieb des Akkuschraubers flogen Funken, die das Benzin entzündeten. Derjenige, der den Behälter hielt, erlitt diverse Verletzungen, darunter Brandverletzungen dritten Grades am Handgelenk. Seine Krankenversicherung zahlte rund 10.000 Euro an Behandlungskosten – und verklagte dann seinen Freund, der den Akkubohrer betätigt hatte, auf Schadenersatz. Er habe sich fahrlässig verhalten und hätte die Gefahr erkennen müssen. Dieser argumentierte jedoch mit dem stillschweigenden Haftungsausschluss. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Nürnberg lehnte hier einen gegenseitigen stillschweigenden Ausschluss der Haftung ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice betonte das Gericht, dass ein solcher Haftungsverzicht immer dann abzulehnen sei, wenn der Verursacher des Schadens eine Haftpflichtversicherung besitze. Dass jemand einen helfenden Freund von einer privaten Haftung freistellen wolle, sei wahrscheinlich. Dass er auch dessen Haftpflichtversicherung entlasten wolle, sei dagegen nicht anzunehmen. Da der Schadensverursacher hier über eine Haftpflichtversicherung abgesichert wäre, scheide ein Haftungsausschluss aus. Allerdings bestätigte das Gericht, dass der Geschädigte zu 50 Prozent mithaften müsse – auch er selbst sei für die unsachgemäße und riskante Aktion verantwortlich.
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 4. September 2017, Az. 4 U 1178/17

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Politik Recht Gesellschaft

Die Folgen der Hochwasserkatastrophen

Die Beseitigung der Hochwasserschäden mit einem Volumen von fast 17 Millionen Euro sind eine Herausforderung für die Stadt Schirgiswalde-Kirschau

Die Folgen der Hochwasserkatastrophen

Projektsteuerer Mario Glage und Bürgermeister Sven Gabriel bei der Begehung der Schäden (Bildquelle: Uwe E. Nimmrichter)

Die Hochwasser von 2010 und 2013 haben für die Stadt Schirgiswalde-Kirschau enorme Schäden hinterlassen. Straßen wurden wegespült, Brücken teilweise schwer beschädigt und Häuser derart in Mitleidenschaft gezogen, dass nur noch der Abriss in Frage kam. Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von fast 15 Millionen Euro durch das Hochwasser von 2013 waren die Folge. Hinzu kommen Schäden von rund zwei Millionen Euro, die das Hochwasser von 2010 verursacht hat. Das daraus resultierende Aufgabenpensum für die Stadtverwaltung neben dem eigentlichen Tagesgeschäft ist erheblich. Deshalb wurde für die Schäden von 2013 die WEP-Projekt GmbH & Co. KG, ein externer Dienstleister für die Projektsteuerung, mit der Wahrnehmung der delegierbaren Bauherrenaufgaben beauftragt. In enger Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und dem Team von WEP wurden Prioritätenlisten und Maßnahmenpläne für die Schadensbeseitigung erstellt.

Unter den Baumaßnahmen sind viele kleine, wie die Instandsetzungen von Straßenabschnitten oder Uferböschungen, aber auch viele große, wie der Neubau des Dorfgemeinschaftshauses Rodewitz, die neuen Feuerwehrgerätehäuser für die Ortsteile Rodewitz, Kirschau und Schirgiswalde mit einem Gesamtvolumen von mehr als 4,1 Millionen Euro, fünf neu zu bauende Brücken und der Neubau des Jugendklubs Kirschau. Insgesamt sind es 69 Baumaßnahmen allein durch das Hochwasser von 2013.

Viele Schäden konnten in den letzten Jahren beseitigt werden, zahlreiche Baumaßnahmen stehen aber noch aus und werden in den nächsten Monaten ausgeführt. Komplizierte Planungs-, Antrags- und Genehmigungsverfahren, Gutachten und zahlreiche Nachfragen der Genehmigungsbehörden bedürfen mehr Zeit als es den Verantwortlichen und den Bürgern der Stadt Recht ist. Bis zu einem Jahr dauert die Prüfung der eingereichten Unterlagen. Bisher wurden 125 Aufträge für Planungs- und Projektsteuerungsleistungen und 220 Aufträge für Bauleistungen vergeben, zuzüglich vieler Kleinaufträge.

Mitte 2019 müssen alle Maßnahmen abgeschlossen sein, so sind die Vorgaben der Fördermittelgeber. „Das ist ein erheblicher Zeitdruck für alle beteiligten Personen, wir sind aber auf einem sehr guten Weg“, weiß Sven Gabriel, Bürgermeister der Stadt Schirgiswalde-Kirschau, zu berichten und ergänzt: „Im Zentrum unserer Bemühungen stehen die Nachhaltigkeit und der verantwortungsvolle Umgang mit den Ressourcen. Überlegungen, wie wir bei zukünftigen Hochwasserereignissen Schäden möglichst vermeiden und bei einem Neubau einen für die Bürger größtmöglichen Nutzen gewährleisten können, sind für uns wichtige Schwerpunkte der Arbeit.“ Die Stadtverwaltung möchte deshalb auch eine Diskussion mit den Grundstückseigentümern und Pächtern zum präventiven Hochwasserschutz initiieren. Gespräche zu Informationsveranstaltungen und Workshops gibt es derzeit mit Dietmar Näser, einem gefragten Experten für eine nachhaltige Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Durch die Hanglagen um Schirgiswalde-Kirschau war 2010 und 2013 vor allem auch das wild abfließende Oberflächenwasser ein Verursacher vieler Schäden.

Schirgiswalde-Kirschau ist eine Kleinstadt mit 6.480 Einwohnern im Zentrum des Oberlausitzer Berglandes und gehört zum sächsischen Landkreis Bautzen. Die Stadt ist geprägt durch teils kleinstädtischen Charakter, markante Wohnsiedlungen, Villen, Umgebinde- und Fachwerkhäuser. 2010 und 2013 war sie schwer von Hochwassern betroffen, teils durch die Wassermassen der Spree, die auch in einem großen Umfange Treibgut mitführte, teils aber auch durch das durch die Hanglagen bedingte wild abfließende Oberflächenwasser.

Kontakt
Stadtverwaltung Schirgiswalde-Kirschau
Sven Gabriel
Rathausstraße 4
02681 Schirgiswalde-Kirschau
03592 / 3866-0
buergermeister@schirgiswalde-kirschau.de
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Auto Verkehr Logistik

Schaden am Auto auf dem Weg zur Arbeit absetzbar

– Autounfall, Steinschlag und Parkschaden sind bei betrieblichen Fahrten Werbungskosten

Wintereinbrüche über Nacht und Glatteis am Morgen überraschen viele Autofahrer. Schnell kracht es bei solch schwierigen Verkehrsverhältnissen auf der Straße. Passiert ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit, so können die Kosten, die dadurch entstehen, bei einer nichtselbständigen Tätigkeit als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Schnell wird so die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro überschritten.

Selbstbehalt absetzbar
Selbst wenn der Schaden von einer Kaskoversicherung übernommen wird, so bleibt vielen Versicherungsnehmern ein Selbstbehalt. Ob Selbstbehalt, Kosten für ein Sachverständigen-Gutachten, Abschleppdienst, Leihwagen, die Reparatur des Fahrzeugs, die Gebühren für einen Rechtsanwalt und das Gericht sowie der Ersatz für durch den Unfall beschädigtes, mitgeführtes Gepäck im Auto, all das kann als Werbungskosten in der Anlage N aufgeführt werden, sofern die Kosten nicht durch Dritte übernommen wurden. Dies ist dann der Fall, wenn ein anderer an dem Unfall alleine und eindeutig schuld ist. Hier muss seine KFZ-Haftpflicht den Schaden übernehmen.

Unfall, Steinschlag und Parkschaden
Trägt der Fahrer selbst die Schuld oder z. B. wegen überhöhter Geschwindigkeit eine Mitschuld am Unfall, so wird seine Versicherung zwar erstmal die Rechnungen begleichen, aber die Beträge später wieder zurückfordern und eine Höherstufung vornehmen. Daher ist es manchmal günstiger, den Schaden aus eigener Tasche zu begleichen, als eine schlechtere Einstufung über Jahre bei der eigenen Kaskoversicherung in Kauf zu nehmen. Das Gute dabei ist, dass diese Kosten von der Steuer abgesetzt werden können.

„Entscheidend ist allerdings, dass sich der Unfall oder Steinschlag auf dem Arbeitsweg, also zwischen der Wohnstätte und der Arbeitsstätte – direkt und ohne Umwege – oder bei einer sonstigen beruflich veranlassten Fahrt ereignet hat“, so Gudrun Steinbach aus dem Vorstand der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. (Lohi). Wird auf dem Heimweg von der Arbeit beispielsweise noch ein Supermarkt oder Friseur in einem Umweg aufgesucht, dann gilt der Steuerabzug nicht. Wird der Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft hingegen noch nach Hause gebracht, dann ist das steuerlich betrachtet in Ordnung. Sogar, wenn beim Einparken auf dem Weg zum Dienst ein Schaden verursacht wird oder das geparkte Auto während der Arbeitszeit angefahren wurde, so sind die Kosten in der Einkommensteuer ansetzbar.

Werbungskosten ohne Reparatur
Falls das Auto nicht repariert wird, können immer noch Werbungskosten im Veranlagungsjahr des Schadens angesetzt werden. Oftmals wird bei Bagatellschäden von einer Reparatur abgesehen, das Fahrzeug verliert jedoch an Wert. Anstatt der Reparaturkosten kann unter Umständen die Wertminderung, ganz oder teilweise, im Rahmen nach einer AfaA (Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung) geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer noch nicht abgelaufen ist und die Wertminderung und der Restwert des Fahrzeugs nachgewiesen wird.

Die Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.) mit Hauptsitz in München wurde 1966 als Lohnsteuerhilfeverein gegründet und ist in rund 330 Beratungsstellen bundesweit aktiv. Mit nahezu 600.000 Mitgliedern ist der Verein einer der größten Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland. Die Lohi zeigt Arbeitnehmern, Rentnern und Pensionären – im Rahmen einer Mitgliedschaft begrenzt nach § 4 Nr. 11 StBerG – alle Möglichkeiten auf, Steuervorteile zu nutzen.

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