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Kündigung aufgrund von Sachbeschädigung des Arbeitnehmers

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigung aufgrund von Sachbeschädigung des Arbeitnehmers

Fachanwalt Bredereck

Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es auch, die Sorgfalt einzuhalten, die für die Ausführung seiner Tätigkeit erforderlich ist, um Schäden zu vermieden. Man muss sich in diesem Rahmen an die geltenden Sicherheitsvorschriften halten. Tut der Arbeitnehmer das nicht und führt vorsätzlich oder fahrlässig eine Sachbeschädigung herbei, kann dies – unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung – grundsätzlich Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers sein. Ein anschauliches Beispiel dafür liefert das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.12.2016 (Az.: 3 Sa 356/16).

Frustrierter Arbeitnehmer haut Steuerungsgerät kaputt: In dem konkreten Fall ging es um einen Chemiefacharbeiter, der aus Frust über einen geringen Jahresbonus den Touchscreen-Monitor eines Steuerungsgeräts zerschlagen hatte. Dies hatte einen Sachschaden von 7.800EUR verursacht und zudem zu einer Explosionsgefahr sowie einem Produktionsausfall geführt, den die Arbeitgeberin auf 80.000EUR bezifferte.

Fristlose Kündigung wirksam: Das LAG Rheinland-Pfalz hielt die in der Folge ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam. Maßgeblich dafür war zum einen die Sachbeschädigung des Arbeitnehmers an sich, zum anderen aber auch die damit einhergehende Gefährdung anderer. Der Arbeitnehmer war bereits zuvor wegen einer Verletzung von Sicherheitsvorschriften abgemahnt worden. Deshalb ging die erforderliche Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugunsten der Arbeitgeberin aus. Den Arbeitnehmer konnte auch seine lange Betriebszugehörigkeit von mehr als 20 Jahren sowie seine Unterhaltspflicht nicht vor dem Jobverlust bewahren.

Das LAG Rheinland-Pfalz: Insoweit ist im Rahmen der Interessenabwägung im Hinblick auf das Prognoseprinzip insbesondere zu berücksichtigen, dass der Verbleib des Klägers im Betrieb der Beklagten im Hinblick auf einzubehaltende Sicherheitsvorkehrungen deshalb unzumutbar ist, weil das Verhalten des Klägers als Sicherheitsrisiko zu bewerten ist, denn der streitgegenständliche Vorfall fand in einem explosionsgefährdeten Bereich statt. Daran vermag entgegen der Auffassung des Klägers auch seine zu seinen Gunsten zu berücksichtigende Betriebszugehörigkeit von über 20 Jahren sowie seine bestehenden Unterhaltsverpflichtungen für drei Kinder nichts zu ändern (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2016 – 3 Sa 356/16).

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

13.03.2018

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Karnevalsknigge

Karnevalsknigge

Nicola Schmidt

Karneval ist wie Schwarz und Weiß: Die einen lieben das verrückte Treiben, die anderen können damit gar nichts anfangen. Sie sind froh, wenn der Aschermittwoch endlich da ist. Die fünfte Jahreszeit, auch Karneval genannt, hat nun seinen Höhepunkt erreicht. Doch wie sieht der Arbeitsalltag während der Karnevalstage aus? Das entscheiden Unternehmen nämlich ganz individuell, je nach Region.
In vielen rheinländischen Unternehmen ist es durchaus völlig normal, dass die Mitarbeiter verkleidet im Büro sitzen. An Rosenmontag sind viele Geschäfte und Büros geschlossen. Wobei das in Niedersachsen undenkbar ist, denn dort erntet man in Verkleidung eher schiefe Blicke. So sind Dresscodes und Kleidervorschriften, die im Vertrag verzeichnet sind, dann auch einzuhalten.
Der Vorgesetzte entscheidet, ob während der „tollen Tage“ im Büro Alkohol getrunken werden darf. Dazu zählt auch das Gläßchen Sekt. Er entscheidet auch ob Kostüme erlaubt sind. Bei Verstoß der Regeln kann es im schlimmsten Fall sogar zu einer Abmahnung kommen. Gilt es doch gerade in dieser Zeit besonders tolerant und respektvoll mit seinen Mitmenschen umzugehen. Krawatte abschneiden, ohne sich die Erlaubnis vom Besitzer zu holen, kann in Sachbeschädigung ausarten. Machen Sie sich vorher schlau.
Stimmung darf natürlich dennoch sein, zum Beispiel mit ein paar „Berlinern“ oder „Pfannkuchen“(für Unwissende: Gebäck mit Marmeladenfüllung). Vielleicht hat der ein oder andere Kollege noch Lust abends nach Feierabend noch auszugehen.

Nicola Schmidt ist Querdenkerin und Visionärin. Die kreative Impulsgeberin lebt ihre Werte: Klarheit und Authentizität, sehr hohe Empathie und Ehrlichkeit, Qualität und Wertschätzung sowie Respekt.

Ihr Beruf ist ihre Berufung und hat schon über 900 Menschen als Coach, Referentin und Seminarleiterin ihre Teilnehmer mit ganzheitlichen Konzepten unterstützt. Ihre Konzepte sind maßgeschneidert und direkt in die Praxis umsetzbar.

Die Image-Expertin für Persönlichkeitsmarketing unterstützt auch Sie Ihren einzigartigen Stil zu finden und zu leben. Eine authentische Kommunikation unterstützt Sie in allen Situationen. Moderne Umgangsformen geben Ihnen noch mehr Sicherheit auf dem glatten gesellschaftlichen Parkett.

„Mein Credo lautet: Wirkung, die anzieht! Eine charismatische Persönlichkeit mit Klasse berührt die Menschen sofort.
Lassen Sie uns zusammen Ihren einzigartigen Stil und Image entwickeln, der nur zu Ihrer Persönlichkeit und Werten passt.“

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Telefax: +49 221.58 98 06 22
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„Mit Sachschäden ins neue Jahr?“ – Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Tipps für ein sicheres Silvesterfeuerwerk

"Mit Sachschäden ins neue Jahr?" - Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Um Schäden zu vermeiden, das Auto am besten in einer Garage parken.
Quelle: ERGO Group

Der Jahreswechsel steht kurz bevor. Wenn am 31. Dezember die Uhr Mitternacht schlägt, knallen nicht nur Sektkorken, sondern auch Silvesterböller und -raketen. Trotz aller Vorsicht beim Umgang mit Feuerwerkskörpern kann es dabei zu Schäden kommen. Worauf bereits beim Böller-Kauf zu achten ist, weiß Tanja Cronenberg, Expertin von ERGO. Sie und Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO, erklären auch, wie sich Haus und Auto schützen lassen und welche Versicherung im Schadenfall haftet.

Beim Kauf auf Prüfsiegel achten

Feuerwerkskörper gehören zu Silvester wie der Tannenbaum zu Weihnachten. Sie sind aber weniger harmlos. Denn sie bestehen aus explosiven Stoffen, die Verletzungen und Schäden verursachen können. „Umso wichtiger ist es, bereits beim Kauf darauf zu achten, dass die Feuerwerkskörper auf ihre Sicherheit getestet und zugelassen sind“, rät Tanja Cronenberg, Expertin von ERGO. „Das ist der Fall, wenn auf der Verpackung oder dem Feuerwerkskörper selbst das CE-Siegel aufgedruckt ist.“ Dieses Prüfsiegel vergibt beispielsweise die Bundesanstalt für Materialforschung (BAM). Es besteht aus der Nummer „0589“, der Kategorie „F1“ oder „F2“ sowie einer weiteren fortlaufenden Nummer. „0589“ bedeutet, dass die BAM den Knallkörper geprüft und für den deutschen Markt zugelassen hat. Mit „F1“ sind Feuerwerkskörper für Jugendliche ab 12 Jahren gekennzeichnet. Darunter fallen beispielsweise Wunderkerzen, Knallerbsen oder Tischfeuerwerke. Zur Kategorie „F2“ gehören etwa Fontänen, Batterien und Raketen. Der Verkauf dieser Feuerwerkskörper ist nur an Personen ab 18 Jahren erlaubt. Auch Kracher mit dem CE-Siegel von anderen offiziellen europäischen Stellen sind unbedenklich. „Von ungeprüftem Billig-Feuerwerk aus dem Ausland sollten Verbraucher aus Sicherheitsgründen die Finger lassen“, rät die ERGO Expertin.

Wenn die Rakete im Vorgarten landet …

Die Silvesternacht zählt zu den Nächten, in der sich die meisten Schäden ereignen. Immer wieder kommt es vor, dass Raketen nicht wie gewollt im Himmel, sondern in Vorgärten, auf Balkonen oder im schlimmsten Fall sogar in Wohnräumen explodieren. Um das Risiko für mögliche Schäden am Haus zu senken, ist es daher wichtig, alle brennbaren Gegenstände von Balkon, Terrasse oder aus dem Garten zu räumen. Ansonsten kann eine verirrte Rakete diese in Brand setzen. Es empfiehlt sich zudem, alle Dachluken, Fenster und Türen zu schließen. „Kommt es dennoch zu Feuer- und Explosionsschäden auf dem Außengelände oder der Fassade, ist das ein Fall für die Wohngebäudeversicherung“, weiß Tanja Cronenberg. Landet eine Rakete in den Wohnräumen oder geschieht beim Tischfeuerwerk ein Malheur, kommt die Hausratversicherung für den Schaden auf. „Sie schützt den kompletten Hausrat im Fall von Feuer- oder Löschwasserschäden – von Teppichen über Möbel bis hin zur Kleidung“, so die ERGO Expertin. Sorgen Feuerwerkskörper für Schäden an Sonnenkollektoren, Wintergärten oder Fenstern, ist die Glasversicherung zuständig.

… oder auf dem Auto

Beschädigter Lack, gesplitterte Scheiben oder geschmolzene Reifen: Fällt eine Rakete auf ein Auto, können deutliche Spuren zurückbleiben. Autobesitzer sollten ihr Fahrzeug an Silvester daher möglichst in der Garage oder im Carport parken. „Wer keine Unterstellmöglichkeit zur Verfügung hat, kann sein Auto in einer abgelegenen Seitenstraße abstellen. Alternativ empfiehlt sich auch ein Parkplatz unter Bäumen oder neben Büschen. Denn die Äste bremsen herabfallende Raketenreste“, empfiehlt Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO. Schutz vor glühenden Teilen bieten zudem spezielle Hüllen oder Folien für das Auto, sogenannte Car Cover. Diese erhalten Autobesitzer beispielsweise im Internet, in Baumärkten oder auch in Fachgeschäften. Eine einfache Decke kann ebenfalls Schutz bieten. Wer in der Silvesternacht mit dem Auto unterwegs ist, dem rät der ERGO Experte, die Fenster geschlossen zu halten. Entdecken Besitzer am Neujahrsmorgen Schäden an ihrem Fahrzeug, haftet der Verursacher. Dieser lässt sich jedoch meist nur sehr schwer ausfindig machen. „In solchen Fällen springt die Teilkaskoversicherung des Betroffenen für den entstandenen Schaden ein. Sie kommt für Brand- und Explosionsschäden sowie für kaputte Scheiben auf“, erklärt Tanja Cronenberg. Mut- oder böswillige Beschädigungen durch unbekannte Feuerwerkszünder – sogenannte Vandalismusschäden – deckt nur eine Vollkaskoversicherung ab. Laien können den Unterschied zwischen versehentlich entstandenen und böswillig herbeigeführten Schäden oft schwer erkennen. Betroffene sollten sich daher umgehend bei ihrem Versicherer melden. Dieser beauftragt zur Prüfung einen Sachverständigen. Zudem sollten Autobesitzer Strafanzeige wegen Sachbeschädigung stellen. Um Sachschäden in der Silvesternacht zu vermeiden, der Tipp von Frank Mauelshagen: „Raketen nur in ausreichendem Abstand von Gebäuden und Autos abfeuern.“
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„Wenn Teenager über die Stränge schlagen“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Jugendlicher Übermut kann juristische Folgen haben

"Wenn Teenager über die Stränge schlagen" - Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Das Überschreiten von Grenzen gehört zum Erwachsenwerden dazu – Hat aber Folgen.
Quelle: ERGO Group

Mit 15 in die Disko, Graffitisprühen, Busfahren ohne Fahrschein – das Überschreiten von Grenzen gehört bei den meisten Jugendlichen zum Erwachsenwerden dazu. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), informiert Eltern und Jugendliche, welche juristischen Regelungen für Minderjährige gelten, wer für eventuelle Schäden aufkommen muss und mit welchen rechtlichen Folgen Teenager laut Jugendstrafrecht rechnen müssen.

Viele Teenager wollen abends mit ihren Freunden um die Häuser ziehen. Oft gibt es in den Familien Streit darüber, wie lange sie wegbleiben dürfen. Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es dazu? Darf zum Beispiel ein 14-jähriges Mädchen ohne Erwachsene ausgehen?

Wie lange sich Jugendliche an welchen Orten aufhalten dürfen, regelt das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Wer unter 16 ist, darf allenfalls in Begleitung eines Erziehungsberechtigten in die Disko gehen. Ausnahmen gelten nur für Veranstaltungen von Jugendhilfe-Trägern, etwa Jugendtreffs von Vereinen oder Gemeinden (§ 5 JuSchG). Unter 14-Jährige können sich dort bis 22 Uhr vergnügen, für 14- und 15-Jährige ist um 0 Uhr Schluss. Ab dem 16. Geburtstag haben Teenager mehr Freiheiten: Dann dürfen sie bis Mitternacht in der Disko bleiben. Jugendliche, die die Polizei später als erlaubt auf der Tanzfläche erwischt, haben meist keine rechtlichen Probleme zu befürchten. In aller Regel setzen die Beamten sie einfach zu Hause ab oder lassen sie auf der Wache abholen. Nur bei Wiederholung müssen Eltern mit einem Hausbesuch durch das Jugendamt rechnen. Anders sieht es aus, wenn sich Teenager mit gefälschten Ausweisen am Türsteher vorbeimogeln: Die Nutzung manipulierter Papiere stellt eine Urkundenfälschung dar, und auch die Verwendung fremder Ausweispapiere eines volljährigen Freundes ist strafbar. Die Folgen können unangenehm sein. Jugendliche ab 14 Jahren sind grundsätzlich strafmündig; hier kommt das Jugendstrafrecht zur Anwendung. Wer sich strafbar macht, muss sogar mit Jugendarrest rechnen. In den meisten Fällen kommen Minderjährige bei derartigen Delikten aber mit einer Geldstrafe oder Sozialstunden davon.

Aus der Verankerung getretene Mülleimer, Graffiti an der Parkmauer, abgeschlagene Auto-Rückspiegel – für Eltern ist es ein Schock, wenn ihr Kind mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Leider sind unter Teenagern gerade Sachbeschädigungen weit verbreitet. Müssen die Eltern für die Schäden zahlen?

Eltern müssen nicht für jedes Fehlverhalten ihrer Kinder geradestehen. Sie haften nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Wie umfassend diese ist, ist abhängig von Alter, Reife und Einsichtsfähigkeit ihres Nachwuchses. Bei einem Teenager erwarten die Gerichte nicht, dass die Eltern ihn ständig kontrollieren. Allerdings sollte zum Beispiel ein 13-Jähriger nicht nächtelang allein draußen umherziehen. Unabhängig davon kann die Justiz auch den Jugendlichen selbst zur Verantwortung ziehen. Denn Minderjährige sind laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) bereits ab sieben Jahren im Sinne des Zivilrechts deliktfähig (§ 828 Absatz 1 BGB). Das bedeutet: Wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig durch eine unerlaubte Handlung einen Schaden verursachen, haften sie selbst auf Schadensersatz. Voraussetzung: Sie haben bereits genügend Einsichtsfähigkeit, um zu erkennen, dass sie etwas falsch machen. Jugendliche, die nicht über eigenes Geld verfügen, sind damit nicht aus dem Schneider. Denn rechtskräftig festgestellte zivilrechtliche Ansprüche bleiben 30 Jahre lang bestehen. Wer mit 16 Jahren ein Graffiti auf eine Fassade sprüht, kann bis zu seinem 46. Lebensjahr dafür zur Verantwortung gezogen werden. Davon zu unterscheiden ist die strafrechtliche Seite: Ab 14 Jahren besteht grundsätzlich Strafmündigkeit. Dann kann einem Jugendlichen, der fremdes Eigentum beschädigt, eine Anzeige wegen Sachbeschädigung blühen. Bei gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 des Strafgesetzbuches (StGB), also der Beschädigung von Dingen, die der öffentlichen Nutzung dienen wie Parkbänke oder Bushaltestellen, können die Strafen härter ausfallen als bei der Beschädigung von Privateigentum.

Es fängt an zu regnen, da kommt gerade der Bus und das Geld reicht nicht mehr für das Ticket. In solchen Situationen lassen sich Jugendliche oft zum Schwarzfahren verleiten. Was passiert, wenn ein Kontrolleur sie erwischt? Müssen sie Strafe zahlen? Kann es
auch strafrechtliche Folgen geben?

Mit dem Schwarzfahren ist es bei Jugendlichen so eine Sache: Eine einheitliche Rechtsprechung gibt es bei diesem Thema nicht. Ob sie das „erhöhte Beförderungsentgelt“ in Höhe von meist 40 Euro (Vertragsstrafe, § 340 BGB) zahlen müssen, entscheidet jedes Amtsgericht im Einzelfall. Meist aber scheitern die Verkehrsbetriebe mit ihren Forderungen. Hintergrund ist, dass Minderjährige nur beschränkt geschäftsfähig sind. Sie können ohne Genehmigung der Eltern keine Geschäfte abschließen, die sie finanziell benachteiligen (§ 107 BGB). Und auch dann, wenn die Eltern den Fahrkartenkauf genehmigt haben, ändert sich nichts – denn Schwarzfahrten sind von dieser Genehmigung nicht umfasst. So hat zum Beispiel das Amtsgericht Bonn (Az. 4 C 521/08) entschieden, dass Minderjährige nicht in die Beförderungsbedingungen einwilligen können, wenn diese eine Strafzahlung vorsehen. Es kommt also kein Beförderungsvertrag zwischen dem Jugendlichen und dem Verkehrsunternehmen zustande – und ohne Vertrag gibt es keine Vertragsstrafe. Minderjährige sollten dies jedoch keineswegs als Freibrief verstehen, das Thema hat nämlich auch eine strafrechtliche Dimension: Wer ohne gültiges Ticket Bus oder Bahn fährt, erschleicht sich Leistungen (§ 265a StGB). In aller Regel passiert beim ersten Mal nicht viel. Im Wiederholungsfall aber kann Schwarzfahren auch bei Minderjährigen durchaus eine Strafanzeige nach sich ziehen – zudem kann der Verkehrsbetrieb notorischen Schwarzfahrern zeitweise Hausverbot erteilen.
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Brauchtum zu Weiberfastnacht: Erst fragen, dann schneiden

R+V-Infocenter: Wer einen Schlips abschneidet, begeht Sachbeschädigung – in der Karnevalszeit sind rechtlichen Folgen jedoch selten

Brauchtum zu Weiberfastnacht: Erst fragen, dann schneiden

Wiesbaden, 27. Januar 2016. Am 4. Februar schwingen wieder die „Weiber“ das Zepter – und nehmen die Schere zur Hand. Doch so mancher Mitbürger findet es gar nicht lustig, wenn karnevalsverrückte Frauen die teure Lieblingskrawatte zerstören. „Die Närrinnen sollten sicherheitshalber fragen, ob sie den Schlips von Kollegen oder Fremden auf der Straße abschneiden dürfen. Denn nicht immer handelt es sich bei den Krawattenträgern um Freunde und Kenner des karnevalistischen Brauchtums“, sagt Michael Rempel, Jurist beim Infocenter der R+V Versicherung.

In den Hochburgen des Karnevals hat es Tradition, dass die Männer an Weiberfastnacht symbolisch einen Teil ihrer Macht abgeben. Wer etwa in Köln oder Mainz im Rathaus arbeitet, rechnet in der Regel mit dem Verlust seiner Krawatte und trägt an diesem Tag ein älteres Modell. Auch in vielen anderen Firmen sind die Männer darauf eingestellt – auch außerhalb der großen Faschings-Zentren. Trotzdem sollten Frauen hier erst fragen und dann schneiden. „Grundsätzlich gilt: Hat der Mann sein Einverständnis gegeben, kann Frau die Schere zücken“, so R+V-Experte Rempel. Erfolgt die Attacke jedoch ungefragt im Büro oder auf offener Straße, provoziert das schnell Ärger. „Im schlimmsten Fall kann das Krawatten-Opfer Schadenersatz verlangen, denn es handelt sich strenggenommen um Sachbeschädigung.“

Anders sieht die Situation auf einer Karnevalsfeier aus. Wer sich mitten ins närrische Treiben begibt, muss mit den närrischen Weibern rechnen. In diesem Fall können die Frauen stillschweigend von einer Einwilligung ausgehen und sich ihre Krawatten-Trophäe ohne Nachfrage ergattern.

Direkt zur Meldung:
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Politik Recht Gesellschaft

Plakatieren: Was Veranstalter beachten sollten

ARAG Experten zum Plakatieren auf fremdem Eigentum oder im öffentlichen Raum

Sie kleben in fast jeder Stadt auf Stromkästen, an Bushaltestellen, Bauzäunen, Altglascontainern oder Ampelpfosten und mitunter sogar an privaten Hausfassaden: Gemeint sind kleine oder größere Plakate, die für Konzerte, Flohmärkte, Messen oder Partys jedweder Art werben. Dabei bleibt es an den begehrtesten Stellen nicht nur bei einzelnen Plakaten – oft hängen dort ganze „Generationen“ von Veranstaltungshinweisen neben- und übereinander. Das verschandelt nicht nur das Stadtbild, sondern verärgert auch die Eigentümer, die die Plakate meist nur noch mit großem Aufwand wieder entfernen können. Die ARAG Experten weisen deshalb darauf hin, dass das „wilde“ Plakatieren auf fremdem Eigentum oder im öffentlichen Raum keineswegs ein Kavaliersdelikt ist. Je nach Lage des Falls droht Ihnen als Veranstalter vielmehr ein Bußgeld oder gar eine Strafanzeige!

Sachbeschädigung ist strafbar
Fremde Hauswände, Schaufenster, Stromkästen oder Haltestellenhäuschen mit Plakaten zu bekleben, ohne vorher die Erlaubnis des Eigentümers eingeholt zu haben, kann unter Umständen als Sachbeschädigung strafbar sein. Denn laut § 303 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) „wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört“. Gleiches gilt nach Abs. 2 der Vorschrift, wenn „unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“ wird. Für übereifrige Kleber bedeutet das: Lässt sich das Plakat von der Glasscheibe des Bushaltestellenhäuschens oder von der Schaufensterscheibe nicht ohne Kratzer wieder entfernen oder muss der Hauseigentümer den Fassadenputz angreifen, um das Plakat vollständig abzulösen, liegt eine strafbare Beschädigung der fremden Sache vor. Doch auch wenn die beklebte Fläche beim Ablösen der Plakate nicht beschädigt wird, die bunten Zettel den Eigentümer aber optisch stören und er sie nur mit erheblicher Mühe wieder entfernen kann, kann dies für eine Strafbarkeit – diesmal nach § 303 Abs. 2 StGB – genügen. Da sich aus Ihrem Veranstaltungshinweis in der Regel auch gleich Ihre Identität in Gestalt eines Namens, einer Adresse oder zumindest einer Homepage ergibt, ist es für den betroffenen Eigentümer und die Polizei dann ein Leichtes, Sie als Täter zu ermitteln. Die ARAG Experten raten deshalb dringend dazu, vor dem Plakatieren die Zustimmung des Eigentümers einzuholen. Viele Ladenbesitzer haben zum Beispiel keine Einwände, wenn in Ihrem Schaufenster oder an der Eingangstür für lokale Veranstaltungen geworben wird. Zudem sollten Sie Plakate immer nur so befestigen, dass sie leicht wieder zu entfernen sind.

Auch zivilrechtlich in der Haftung
Neben einer Strafanzeige kann das Wildplakatieren auch zivilrechtliche Folgen haben, die teuer werden können. So kann der Eigentümer die Reinigungskosten, die ihm für das Entfernen der Plakate entstehen, von Ihnen als Veranstalter als Schadensersatz gemäß § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen. Um zukünftiges Plakatieren zu unterbinden, kann er Ihnen gegenüber ferner einen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB geltend machen. Dazu wird er Sie zunächst auffordern, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Tut er dies mit Hilfe eines Anwalts, fallen Anwaltsgebühren an, die Sie begleichen müssen. Muss er seine Ansprüche vor Gericht durchsetzen, kommen weitere Kosten auf Sie zu.

Gemeinden ahnden mit Bußgeldern
Auch die Städte und Gemeinden gehen in den letzten Jahren verstärkt gegen das wilde Plakatieren auf öffentlichem Grund und Boden, also z.B. an Ampelpfosten und Wänden, auf Verkehrsschildern oder an Bauzäunen vor. In vielen städtischen Polizei- oder ordnungsbehördlichen Verordnungen findet sich deshalb inzwischen das Verbot, städtische Anlagen ohne Genehmigung zu bekleben. Wer dem zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein saftiges Bußgeld. Das gilt übrigens sowohl für diejenigen, die die Plakate kleben, als auch für die hinter dem Plakat stehenden Veranstalter! Außerdem sehen die Verordnungen meist die Möglichkeit vor, eine gebührenpflichtige Beseitigungsanordnung auszusprechen. Wer dem nicht nachkommt, muss zudem noch die anfallenden Kosten für die städtische Beseitigung tragen.

Ausnahme: gemeinnützige Veranstaltung
Wenn Sie für eine gemeinnützige Veranstaltung werben möchten, haben Sie aber unter Umständen die Möglichkeit, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen. Mit einer solchen Erlaubnis dürfen Sie dann an bestimmten Stellen und für eine bestimmte Zeit plakatieren, sofern Sie die Plakate innerhalb einer festgelegten Frist wieder entfernen. Ob dies in Ihrer Kommune möglich ist, können Sie bei der zuständigen Polizei- oder Ordnungsbehörde erfragen.

Download des Textes:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit 3.600 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,5 Milliarden EUR.

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Politik Recht Gesellschaft

Halloween – Sechs Rechtsfragen zur gruseligsten Nacht des Jahres

Ein Interview mit ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer
Düsseldorf, 25.10.2013

Halloween: In der Nacht zu Allerheiligen wird gerne gefeiert. Wie ursprünglich in Irland, dann in den USA, ist auch bei uns Hallowenn Anlass für ausgelassene Partys und Streiche beim Süßigkeiten-Sammeln. Damit es beim Spaß für alle bleibt, beantwortet ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer die wichtigsten Fragen zum gruseligen Vorabend des ersten Novembertages.

Wann dürfen Kinder an Halloween losziehen und Süßigkeiten sammeln?
RA Tobias Klingelhöfer: An Halloween sollten Eltern ihre Kinder möglichst lange begleiten. Grundsätzlich ist es die Sache der Eltern, wie lange ihre Kinder alleine unterwegs sind. Das Jugendschutzgesetz regelt jedoch den Aufenthalt an bestimmten Orten. So dürfen beispielsweise Jugendliche unter 14 Jahre nur bis 22 Uhr alleine in Jugendtreffs oder Vereine bleiben. Sollten die Kinder alleine losziehen dürfen, so sollten klare Vereinbarungen getroffen werden. Ein Tipp für die Absprache mit dem Nachwuchs: Man darf bei 14-Jährigen durchaus erwähnen, dass sie zu Sozialstunden herangezogen wirden können, wenn sie etwas beschädigen.

Wer haftet, wenn die Kinder mit ihren Streichen übers Ziel hinausschießen?
RA Tobias Klingelhöfer: Leider eskalieren manche Streiche bis hin zur Sachbeschädigung. Der Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ stimmt aber nur, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Passiert dennoch etwas, wird in die Überlegung, wer haftet, das Alter der Kinder, deren Einsichtsfähigkeit und die Tatsache mit einbezogen, ob die Eltern sie „aufgeklärt“ haben.

Welche Mögflichkeiten haben denn Geschädigte?
RA Tobias Klingelhöfer: Wenn Sie beispielsweise einen Ihnen unbekannten Sprayer oder Eierwerfer auf frischer Tat erwischen, hätten Sie zumindest gerne, dass er die Schweinerei wegmacht. In diesem Fall sollten Sie nach seinem Ausweis fragen. Weigert die Person sich, seine Identität preiszugeben, dürfen Sie ihn meist festhalten und die Polizei rufen. Es muss natürlich alles in im Rahmen bleiben, ansonsten machen Sie sich u.U. der Nötigung, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung strafbar.

Schön gruselige Kostüme sind doch erlaubt. Oder?
RA Tobias Klingelhöfer: Klar! Ein richtiger Halloween-Fan begibt sich doch nur als Hexe, Zombie, Skelett oder Vampir kostümiert ins gruselige Treiben. Problematisch sind Gesichtsmasken, denn was auf der Party schmückt, kann im Straßenverkehr eine Sicht- oder Hörbehinderung sein. Der Preis dafür lautet: Ein Zehn-Euro-Knöllchen. Kommt es zum Unfall, so besteht die Gefahr, dass dem kostümierten Fahrer eine Teilschuld zugewiesen wird. Unter Umständen verliert er sogar den Schutz seiner Kaskoversicherung, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass sein Kostüm Bewegungsfreiheit, Sicht oder Gehör getrübt hat.

Und wie sieht es mit Waffen aus?
RA Tobias Klingelhöfer: Gummi-Dolche und Plastik-Äxte sind wohl kein Problem. Abraten kann ich nur von täuschend echt aussehenden Waffenimitaten und antiken Ausstellungsstücken. Wer beispielsweise mit einem ungeladenen Vorderlader unterwegs ist, riskiert eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, das das Führen von „Anscheinswaffen“ verbietet.

Allerheiligen ist ein „stiller Feiertag“. Sind da öffentliche Partys am Vorabend erlaubt?
RA Tobias Klingelhöfer: Verboten sind sie zumindest nicht. Und es hängt vom Bundesland ab. Bayern beispielsweise hat das strengste Feiertagsgesetz. Es verbietet an so genannten stillen Feiertagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen. Besonders pfiffig versuchte vor ein paar Jahren ein Verein dies zu umgehen, indem er zu einer „Versammlung“ in eine Gastwirtschaft einlud. Neue Mitglieder waren willkommen. das Ordnungsamt griff ein. Der Fall landete vor Gericht. Das Münchner Verwaltungsgericht rügte in seinem Urteil die Entscheidung der Behörde, weil diese zu einem Veranstaltungsverbot gegriffen hatte, statt dem verbotenen Halloween-Treiben mit milderen Mitteln beizukommen (VG München, Az.: M 18 K 08.5647). Da Allerheiligen aber nur in fünf Bundesländern gesetzlicher Feiertag ist, steht dem bunten Halloween Treiben großteils nichts entgegen.

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Der ARAG Konzern ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz. Die ARAG versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit knapp 3.500 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von knapp 1,5 Milliarden EUR.

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Sonstiges

ARAG Verbrauchertipps zu Halloween

– Verbotene Lustbarkeiten
– Süßes, sonst gibt“s Saures!
– Die Polizei warnt vor Halloween
– Gruselmaske am Steuer

Verbotene Lustbarkeiten
Das bayerische Feiertagsgesetz verbietet an so genannten stillen Feiertagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen. Trotzdem hatte ein Verein für den 31. Oktober zu einer „Versammlung“ in einer Münchener Gastwirtschaft eingeladen. Die Verwaltung erkannte darin eine an Allerheiligen verbotene Lustbarkeit. Die Vereinsvertreter erklärten jedoch, die Veranstaltung sei gar keine öffentliche, weil nicht jeder Interessierte an diesem Abend habe Mitglied werden können. ARAG Experten kennen das Problem von den Raucherclubs, denen man zur Umgehung des Rauchverbotes mit Betreten einer Gaststätte beitritt. Außerdem, so die Vereinsvertreter sei der Einlass zur Veranstaltung einer Prüfung „der zum Verein passenden Weltanschauung und Einstellung zur Toleranz, Geselligkeit und der verfassungsgemäßen, demokratischen und freiheitlichen Ordnung des Staates Bayern“ abhängig gewesen. Die Stadtverwaltung staunte zwar über die trickreiche Ausrede, ließ sich auf die Argumente des Vereins jedoch nicht ein. Vielmehr läge eine „Halloween-Veranstaltung vor, die auch in Form einer Vereinssitzung unter das Verbot für öffentliche Vergnügungen falle, die nicht dem Ernst des stillen Tages Allerheiligen entsprächen.“ Der Fall landete vor Gericht und das Verwaltungsgericht rügte in seinem Urteil die Entscheidung der Ordnungsbehörde, weil diese zu einem Veranstaltungsverbot gegriffen hatte, statt dem verbotenen Halloweens-Treiben mit milderen Mitteln beizukommen (VG München, Az.: M 18 K 08.5647).

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Süßes, sonst gibt“s Saures!
Das ist am letzten Abend im Oktober wieder der Schlachtruf der Kinder auf der Jagd nach zuckerhaltigen Ergötzlichkeiten. Wer den meistens gruselig maskierten Dreikäsehochs die verlangten Süßigkeiten verweigert, muss dabei mit Streichen rechnen. Leider eskalieren solche Streiche immer öfter zu derber Sachbeschädigung. Wer haftet aber, wenn die sonst so süßen Kleinen an Halloween über das Ziel hinaus schießen? Nach Auskunft der ARAG Experten stimmt der Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Dabei müssen Eltern ihre Sprösslinge je nach Alter nicht jede Minute beaufsichtigen. Wenn der Nachwuchs etwas ausfrisst, entscheiden immer die Einzelumstände, ob die Eltern zahlen müssen. Wenn Kinder zum Beispiel auf einem fremden Grundstück einen Schaden verursachen, trifft die Grundstückbesitzer unter Umständen eine Mitschuld, wenn der Zugang nicht gesichert war. Maßgebend ist auch, ob die Eltern ihre Kinder vor dem Betreten fremder Grundstücke gewarnt haben, und ob die Kinder früher schon derartige Spielplätze aufgesucht haben. Hier müssen die Eltern allerdings darlegen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Entscheidend sind auch die Fragen: Konnten die kleinen Übeltäter die Gefahr selbst erkennen und wie alt sind sie? Unter Umständen haftet das Kind selbst. In einem beispielhaften Fall hatte ein Neunjähriger eine Scheune in Brand gesteckt. Die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz entschieden, dass das Kind alt genug war, um beurteilen zu können, was sein brennender Strohhalm auslösen kann. Die ARAG Experten weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Kinder, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für einen Schaden, den sie anderen zufügen, nicht verantwortlich sind. Je älter und somit einsichtsfähiger ein Kind ist, desto eher haftet es selbst (VwG Koblenz, Az.: 2 K 2208/03).

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Die Polizei warnt vor Halloween
In mehreren Regionen Deutschlands hatte die Polizei wegen gefährlicher Halloweenstreiche in der Vergangenheit am Vorabend zum Allerheiligenfest schon alle Hände voll zu tun. ARAG Experten raten Eltern deshalb, Kindern und Jugendlichen ganz gezielt über mögliche Gefahren und Konsequenzen aufzuklären und ihnen an Beispielen aufzuzeigen, wo ein Spaß endet und Ernst beginne. Die Taten der Vorjahre seien keine Kavaliersdelikte, hieß es in mehreren Polizei-Mitteilungen übereinstimmend. Das Bewerfen von Hausfassaden oder Autos mit Eiern, das Werfen von Steinen durch Fenster, das Hineinwerfen von brennenden Gegenständen in Briefkästen, das Zerstören von Blumenbeeten und Beschmieren von Hauswänden sind genauso wenig Kavaliersdelikte wie das Bedrohen von Anwohnern an der Haustür (wenn diese keine Süßigkeiten oder Geld herausgeben) oder das Bestehlen anderer Kinder. Bei Randale, Sachbeschädigungen, Diebstählen oder Raub sieht der Gesetzgeber – für strafmündige Jugendliche ab 14 Jahren – Freiheitsstreifen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vor, bei einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung ist die Strafandrohung sogar noch höher. In vielen Städten will die Polizei dieses Jahr wegen der erwarteten Probleme mit verstärkten Kräften im Einsatz sein.

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Gruselmaske am Steuer
Ursprünglich ein amerikanischer Brauch, schwappte Halloween vor einigen Jahren über den großen Teich und findet bei uns Jahr für Jahr mehr Anhänger. Ein richtiger Halloween-Fan begibt sich natürlich nur als Hexe, Zombie, Skelett oder Vampier kostümiert ins gruselige Treiben. Zudem darf auch das richtige Getränk nicht fehlen – Punsch, Bowle oder Bier feiern meistens mit. Daher raten ARAG Experten: Hände weg vom Steuer. Aber nicht nur das alkoholisierte Fahren kann den Versicherungsschutz kosten und Punkte in Flensburg einbringen – auch das Tragen von Gesichtsmasken kann den Unmut der Ordnungshüter erregen. Denn was auf der Gruselfete eben noch ein prämiertes Kostüm war, kann im Straßenverkehr eine Sicht- oder Hörbehinderung sein. Der Preis dafür lautet: Ein Zehn-Euro-Knöllchen. Führt die Maskierung gar zu einem Unfall, droht wegen grober Fahrlässigkeit sogar die Kürzung des Versicherungsschutzes.

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Der ARAG Konzern ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz. Die ARAG versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit knapp 3.500 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von knapp 1,5 Milliarden EUR.

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