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„Tooooor!“ – Wie viel Krach ist erlaubt?

Zur Fußball-WM in Russland gelten veränderte Regelungen

München (14.06.2018) – Eine WG feiert eine Party, die Nachbarin telefoniert lautstark auf dem Balkon oder hört stundenlang ohrenbetäubende Musik – in Mehrfamilienhäusern ist es selten ruhig. Eine Übersicht was erlaubt ist und wo es Grenzen gibt, hat der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) zusammengestellt. Eine Besonderheit in diesem Jahr: Während der Fußball-WM in Russland ist Jubeln auch nach 22 Uhr erlaubt.

Grundsätzlich müssen Mieter Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen und dürfen in der Wohnung nur so laut sein, dass es andere nicht stört. An Sonn- und Feiertagen sind laute Musik oder Heimwerkerarbeiten den ganzen Tag nicht erlaubt. In den Ruhezeiten ist maximal Zimmerlautstärke gestattet (Bundesgerichtshof Az. VZB 11/98). Sind Ruhezeiten nicht durch Hausordnung oder Mietvertrag geregelt, gilt das jeweilige Landesimmissions-Schutzgesetz: Danach ist von 22 bis 6 Uhr Nachtruhe. Selbst wenn Ruhezeiten durch Hausordnungen oder durch Gemeindeverordnungen festgesetzt sind, völlige Stille kann kein Mieter verlangen. Denn auch bei Zimmerlautstärke dürfen unter Berücksichtigung baulicher Verhältnisse Geräusche in die Nachbarwohnung dringen.

Was ist erlaubt? Was nicht?

Baden und Duschen dürfen Mieter zu jeder Tages- und Nachtzeit – je eine halbe Stunde. Ein- und ablaufendes Wasser fällt – aus Sicht der Gerichte (Oberlandesgericht Düsseldorf; 5 Ss (Owi) 411/90 – (Owi) 181/90 I) – unter die Kategorie normaler Wohngeräusche. Und diese müssen auch während der Ruhezeiten hingenommen werden. Haushaltsgeräte dürfen ebenfalls verwendet werden: Staubsaugen oder Wäschewaschen an Sonntagen ist demnach erlaubt.

Auch leidenschaftliche Fußballfans sind häufig Beschwerden der Nachbarn ausgesetzt. Normalerweise sind Fangesänge, Freudenschreie oder Wutgebrüll nach 22 Uhr nicht erlaubt. Anders verhält es sich dieses Jahr während der WM in Russland. Die deutschen Lärmschutzregeln werden für das Fußballgroßereignis im Juni und Juli gelockert, so ein Beschluss des Bundeskabinetts: Tor-Jubel, Public-Viewing und lautstarke Unterstützung der Nationalmannschaft sind damit auch nach 22 Uhr erlaubt.

Das Fazit: Wenn es laut wird und man sich gestört fühlt, ist es immer besser, eine nachbarschaftliche Lösung zu finden, als Polizei, Gerichte oder Ordnungsämter einzuschalten. Ein freundliches Gespräch kann Zeit, Geld und Nerven sparen, rät der VdW Bayern.

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„Elf Freunde in Russland“ – Verbraucherinformation der ERGO Group

Tipps für gelungenen Fußball-Genuss direkt vor Ort, daheim oder im Büro

"Elf Freunde in Russland" - Verbraucherinformation der ERGO Group

Ganz Deutschland ist wieder im Fußballfieber.
Quelle: ERGO Group

Vier Jahre ist es her, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft den Weltmeistertitel geholt hat. Die Mannschaft und Millionen deutsche Fußballfans haben vom 14. Juni bis zum 15. Juli nur ein Ziel: Titelverteidigung in Russland. Was Fußballfans für eine Reise nach Russland wissen sollten, fasst Birgit Dreyer, Reiseexpertin der ERV (Europäische Reiseversicherung), zusammen. Rechtliche Tipps für das Mitfiebern zuhause und im Büro gibt Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Reisebestimmungen für Fußballfans in Russland

Diesen Sommer treffen sich die besten Fußballnationalmannschaften der Welt in Russland. Fußballfans, die zur Weltmeisterschaft anreisen, können sich auf eine große Vielfalt im Land der Zaren freuen: Neben prunkvollen Palästen in den Städten oder weitläufigen Naturlandschaften beeindrucken auch eigens für die Weltmeisterschaft gebaute Stadien, zum Beispiel in St. Petersburg, mit ihrer imposanten Architektur. Allerdings sollten reisewillige Fans frühzeitig mit der Planung beginnen, denn: „Für die Einreise benötigen Urlauber einen Reisepass, der noch mindestens sechs Monate gültig ist“, weiß Birgit Dreyer. Die normalerweise übliche Visumspflicht entfällt für Besitzer eines Tickets. Sie müssen allerdings eine sogenannte Fan-ID beantragen. Diese kleine laminierte Karte enthält die persönlichen Daten des Inhabers sowie ein Foto und ist Pflicht für den Einlass ins Stadion. Zudem ist der Besitzer damit berechtigt, sich im Zeitraum von 10 Tagen vor und 10 Tagen nach dem Turnier visumsfrei in der Russischen Föderation aufzuhalten. Zusätzlicher Bonus: Mit dem Dokument lassen sich auch die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen. Weitere Informationen unter anderem zur Beantragung der Fan-ID erhalten Ticketbesitzer unter www.fan-id.ru. Wer das Land nach dem Turnier über die 10 Tage hinaus erkunden möchte, benötigt ein Visum. Wichtig: Um dieses Visum zu beantragen, ist ein Nachweis über eine Reisekrankenversicherung notwendig. Er ist beim Versicherer erhältlich. Am Zielflughafen bekommen Urlauber zusätzlich eine sogenannte Migrationskarte. Diese müssen sie ausfüllen und während ihres Aufenthalts bei sich tragen. Denn: „Auf russischen Straßen kommt es sehr häufig zu Ausweiskontrollen. Touristen müssen dann die Migrationskarte in Verbindung mit dem Reisepass vorzeigen“, erklärt Dreyer.

Kleiner Russland-Knigge

Der Rasensport verbindet Menschen und so können Fans schnell mit Einheimischen in Kontakt kommen. Doch so wie sich die Fan-Chöre von Mannschaft zu Mannschaft unterscheiden, so tun das auch die Sitten und Gebräuche abseits des Fußballplatzes. Russen sind in der Öffentlichkeit Fremden gegenüber zunächst oft etwas reserviert. Doch wer das Gespräch sucht, lernt herzliche und offene Menschen kennen. Erhalten Fußballfans eine Einladung von Einheimischen, sollten sie Gastgeschenke mitbringen. Üblich sind Alkohol oder eine ungerade Anzahl von Blumen – auch für Männer. Für ihre Trinkfestigkeit sind die Russen bekannt – vor allem Wodka ist beliebt. Wer Alkohol lieber meiden möchte, sollte einen gesundheitlichen Grund für die Abstinenz angeben, das wirkt weniger unhöflich.

Fußball-Party in der Nachbarschaft

Aber nicht jeder kann vor Ort sein. Wenn am Sonntag, 17 Uhr, die deutsche Nationalmannschaft ihr erstes Spiel bestreitet, ist das für Daheimgebliebene eine gute Gelegenheit, Freunde zur Fußball-Party in den Garten, auf den Balkon oder in die Wohnung einzuladen. Aber Vorsicht: Es gilt, die Ruhezeiten zu beachten! Diese unterscheiden sich in Deutschland von Bundesland zu Bundesland und von Gemeinde zu Gemeinde. Gerade sonntags sollen Anwohner aber meist ganztägig auf lautstarke Arbeiten oder Feiern verzichten. In Mietshäusern regelt häufig auch die Hausordnung die Ruhezeiten. Auch hier gilt meist die sonntägliche Ruhe. Werktags sollen Bewohner in der Regel von 22 bis 7 Uhr und von 13 bis 15 Uhr, Samstag von 19 bis 8 Uhr und 13 bis 15 Uhr auf lautstarkes Feiern verzichten. Wer dennoch während dieser Zeiten mit Freunden gemeinsam Fußball schauen möchte, dem empfiehlt Michaela Rassat, die Feier vorher bei den Nachbarn persönlich oder mit einem Aushang anzukündigen: „Dabei um Verständnis bitten und vielleicht die Nachbarn einfach gleich mit einladen.“ Das hilft am besten, Ärger zu vermeiden.

Finale im Büro?

Echte Fußball-Fanatiker fiebern der Weltmeisterschaft monatelang entgegen und wollen dann kein Spiel verpassen. Allerdings finden nicht alle Spiele nach Feierabend statt, auch Anstoßzeiten um 14:00 oder 16:00 Uhr finden sich im Spielplan. Für arbeitende Fußballfans kann das ein Problem sein, denn: Grundsätzlich sind private Aktivitäten während der Arbeitszeit tabu. Darunter fällt auch das Verfolgen von Spielen im Live-Stream am Arbeits-PC. Wer dennoch im Büro mit der deutschen Nationalmannschaft mitfiebert, muss unter Umständen mit einer Abmahnung rechnen. Daher der Rat der D.A.S. Expertin: „Frühzeitig mit dem Chef sprechen, was erlaubt ist. Vielleicht können ja sogar alle Kollegen gemeinsam das Spiel schauen.“ Wichtig dabei: Chef und Mitarbeiter sollten gemeinsam eine Regelung für die ausgefallene Arbeitszeit finden, zum Beispiel, indem die Arbeitnehmer die Zeit nacharbeiten oder per Gleitzeit ausgleichen. Spielt der Chef nicht mit, sollten Fußballfans rechtzeitig einen Urlaubsantrag stellen. Wenn dann aber mehrere Fußballfans gleichzeitig einen Urlaubsantrag für den gleichen Tag beziehungsweise Zeitraum stellen? „Grundsätzlich muss der Arbeitgeber den Urlaub zu den vom Mitarbeiter gewünschten Terminen gewähren. Er kann jedoch ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ohne den Arbeitnehmer ein besonders wichtiger Auftrag nicht durchzuführen ist. Außerdem kann es sein, dass andere Arbeitnehmer den Vorzug bekommen – etwa, weil diese das letzte Mal keinen Urlaub bekommen haben, als die Urlaubswünsche kollidiert sind“, weiß Michaela Rassat. Auch wer in diesem Jahr noch gar nicht im Urlaub war, hat möglicherweise bessere Karten. Schichtarbeiter, beispielsweise im Pflegedienst oder Maschinenführer, haben die Möglichkeit, ihre Schicht während eines Spiels mit einem weniger fußballinteressierten Kollegen zu tauschen.
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Sonstiges

Reiser Immobilien zum Streitpunkt „Ruhezeiten“

Immer wieder Anlass für Ärger – die Ruhezeiten in Mietwohnungen, schildert Frank Reiser

Reiser Immobilien zum Streitpunkt "Ruhezeiten"

Streit über Ruhezeiten: Eine klare Hausordnung kann helfen, so Reiser Immobilien. (Bildquelle: © Axel Kock – Fotolia)

KIRCHHEIM UNTER TECK. Die einen wollen feiern, die anderen wollen schlafen. Diese klassische Situation entsteht häufig in gemeinschaftlich genutzten Wohneinheiten. Frank Reiser von Reiser Immobilien in Kirchheim unter Teck kennt diese typischen Streitpunkte in der Mietverwaltung nur zu gut. Lärm und Ruhezeiten gehören zu den Themen, die am meisten Streit verursachen. Eine klar formulierte Hausordnung, die keine Interpretationsspielräume offen lässt, kann hier ein Mittel zur Streitschlichtung und Streitvermeidung sein, empfiehlt der Immobilien-Fachmann. Elementarer Bestandteil dieser Hausordnung ist eine Regelung zur Nachtruhe. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Abmahnung rechnen.

Reiser Immobilien: In der Hausordnung definierte Ruhezeiten sind einzuhalten

Die Erfahrung zeigt, dass spätestens nach der Abmahnung Ruhe einkehrt. Frank Reiser betont, dass eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nur dann erfolgen kann, wenn die Ruhestörung sich innerhalb kurzer Zeiträume ständig wiederholt. Dem Mieter kann jedoch nur dann gekündigt werden, wenn die Ruhestörung deutlich über die Vorgaben der Hausordnung hinausgeht und Rechte von Dritten damit verletzt werden. Juristisch muss dabei nachgewiesen werden, dass ein Fortbestand des Mietverhältnisses unzumutbar für die restliche Hausgemeinschaft ist. Wer zum Beispiel die heimischen vier Wände in einen Proberaum verwandelt und rund um die Uhr musiziert, der läuft Gefahr sein Mietverhältnis zu verlieren.

Gilt Kinderlärm als Ruhestörung? Antworten von Reiser Immobilien

„Kinderlärm ist Zukunftsmusik“, lautet ein geflügeltes Wort. Wer als Vermieter Lärm durch kleine Kinder ausschließen will, bewegt sich juristisch auf unsicherem Terrain. Denn egal ob Jugendliche, Kleinkinder oder Babys lärmen – Kinderlärm auch im Treppenhaus ist zulässig. Das haben aktuelle Gerichtsurteile, wie zum Beispiel vom Landgericht München, immer wieder entschieden. Frank Reiser: „Zusammenleben funktioniert auf engem Raum eben meist nur dann, wenn alle bereit sind, Kompromisse einzugehen und Regeln einzuhalten. Das gilt bei der Nachtruhe wie beim Kinderlärm.“

Reiser Immobilien hat eine 30-jährige Erfahrung in Sachen Mietverwaltung. Es ist ein Unternehmen, das höchsten Wert auf Service und Qualität legt. Der Hauptsitz der Firma ist in Kirchheim unter Teck und steht mit einem breiten Filialnetz zur Verfügung.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Lärm im Mehrfamilienhaus: Wo sind die Grenzen?

Nachbarn müssen permanenten Lärm nicht hinnehmen – vor allem nicht in Ruhezeiten. Ständige lautstarke Unterhaltungen, ein laut aufgedrehter Fernseher sowie Kinderlärm bis weit nach 20 Uhr abends gehen zu weit. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das Amtsgericht München eine Familie zur Unterlassung und drohte bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld an.
AG München, Az. 281 C 17481/16

Hintergrundinformation:
Lärm ist einer der häufigsten Streitpunkte unter Nachbarn. Die sogenannten Ruhezeiten sind häufig in Gemeindesatzungen über den Lärmschutz geregelt und können sich daher von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden. Oft finden sich dazu auch Regelungen im Mietvertrag oder in einer damit verbundenen Hausordnung. Denn gerade in Mehrfamilienhäusern ist gegenseitige Rücksichtnahme gefragt. Der Fall: Aus der Hausordnung eines mehrstöckigen Wohnhauses in München ging hervor, dass zwischen 12 und 14 Uhr sowie 20 und 7 Uhr Ruhe zu herrschen habe. Eine Familie hielt sich nicht daran. Die Mieter fielen während der Ruhezeiten immer wieder durch lautstarke Gespräche, Geschrei, Telefonieren per Freisprecheinrichtung, Musikhören und Fernsehen sowie Staubsaugen auf. Die Kinder waren häufig nach 20 Uhr noch aktiv: Schreien, Herumtrampeln und Seilspringen waren an der Tagesordnung. Mehrmals in der Woche waren zudem bis zu sechs weitere Kinder zu Besuch. Bitten um mehr Ruhe beantwortete der Familienvater mit der Bemerkung, dass er machen könne, was er wolle. Die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses verklagte die Mieter schließlich auf Unterlassung. Das Urteil: Das Amtsgericht München gab der Eigentümergemeinschaft nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice Recht. Das Gericht hatte die Nachbarn als Zeugen vernommen und von diesen angefertigte Lärmprotokolle berücksichtigt, die Lärm bis nach Mitternacht belegten. Dem Gericht zufolge waren Häufigkeit, Lautstärke und Zeiten der Lärmentfaltung nicht mehr mit einer normalen Wohnungsnutzung zu vereinbaren. Zwar sei bei Kindern mit einem lebhaften und auch lauteren Verhalten zu rechnen. Hier sei jedoch auch das Maß dessen überschritten worden, was bei Kindern noch hinnehmbar sei. Dazu komme das rücksichtslose Verhalten der Mieter, die sich schlicht geweigert hätten, den Bitten der Nachbarn nachzukommen und leiser zu sein. Das Gericht erlegte den Mietern daher auf, übermäßigen Lärm in den Ruhezeiten künftig zu unterlassen. Fernseher und andere Geräte seien nur in Zimmerlautstärke zu betreiben und auch die Kinder sollten den üblichen Lärmpegel nicht überschreiten. Bei Missachtung sei ein Ordnungsgeld fällig.
Amtsgericht München, Urteil vom 4. Mai 2017, Az. 281 C 17481/16

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Politik Recht Gesellschaft

Party auf dem Balkon oder im Garten: rechtliche Hinweise zu Lautstärke und Ruhezeiten

Ein Artikel von Franziska Dietz, wissenschaftliche Mitarbeiterin, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Wenn im Sommer die Temperaturen steigen, kommt für gewöhnlich auch vermehrt die Idee auf, mit Freunden die eine oder andere Gartenparty zu feiern. Gute Laune und das ein oder andere Bier sorgen aber nicht selten für einen ansteigenden Geräuschpegel, durch den unter Umständen angrenzende Nachbarn gestört werden. Worauf gilt es also bei Feiern auf dem Balkon oder im Garten zu achten? Gibt es bestimmte Ruhezeiten, die einzuhalten sind? Und wer ist der Verantwortliche für den verursachten Lärm?

Verantwortlich für den Lärm, der durch eine Party verursacht wird, ist grundsätzlich der Veranstalter der Feier (OLG Düsseldorf, 5 Ss (OWi) 149/95). Das gilt auch, wenn die erhöhte Lautstärke nicht von ihm selbst, sondern etwa von lachenden Gästen hervorgerufen wird. Als Veranstalter hat man dafür zu sorgen, dass der Geräuschpegel nicht ausufert, und muss seine Gäste zur Not auch ermahnen, leiser zu sein. Wird also etwa von einem Nachbarn die Polizei gerufen, die dann zur Reduzierung der Lautstärke mahnt, muss der Veranstalter dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Anweisungen umgesetzt werden.

Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr:

Für die Zeit der Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr muss der Geräuschpegel auf Zimmerlautstärke gehalten werden. Für Partys auf dem Balkon oder im Garten gilt da keine Ausnahme. Anwohner dürfen nicht etwa durch laute Musik oder Unterhaltungen draußen gestört werden. Sollte sich das Gartenfest nicht nur auf ein gemütliches Zusammensitzen mit angemessener Lautstärke beschränken, kann es von Vorteil sein, die Party in das Haus zu verlegen und Fenster und Türen geschlossen zu halten.

Ausnahmen bei besonderen Anlässen?

Auch bei besonderen Anlässen wie etwa Geburtstagen oder einer Hochzeit müssen Nachbarn keine Störung der Nachtruhe hinnehmen. Die teilweise verbreitete Meinung, es gäbe ein entsprechendes Recht zur Störung einmal im Monat, so wie in einem Beschluss des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 1990 – 5 Ss (OWi) 475/89 – (OWi) 197/89 I -, juris, festgestellt, ist unzutreffend. Bei wichtigen Feiern sollte man deshalb im Vorhinein mit seinen Nachbarn das Gespräch suchen und diese gegebenen Falls aus Höflichkeit auch einladen. Das erhöht die Chancen auf eine entspannte Feier auch mit erhöhter Lautstärke um einiges.

Sollte es dennoch zum Konflikt kommen, kann eine Ruhestörung durch jedes zulässiges Beweismittel nachgewiesen werden, eine genaue Angabe des Maßes der Belästigung ist nicht erforderlich. Ausreichend ist unter anderem die Vernehmung der betroffenen Anwohner. Bei Ordnungswidrigkeit wegen Störung der Nachtruhe kann das Ordnungsamt Ordnungsgelder von bis zu 5000EUR ansetzen.

Fazit:
Verantwortlich für den beanstande Lärm auf einer Party ist immer der Veranstalter, dieser hat auch dafür zu sorgen, dass die Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr eingehalten wird. In dieser Zeit ist alles zu unterlassen, was dazu geeignet ist die Nachtruhe zu stören. Darunter fällt auch das lautstarke Feiern von Grillpartys im Garten. Eine Störung der Nachtruhe ist auch nicht ausnahmsweise wegen besonderen Feierlichkeiten zu dulden.

24.7.2015

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Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.

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Neuerungen für Berufskraftfahrer im Umgang mit dem „Digitalen Kontrollgerät“

Neuerungen für Berufskraftfahrer im Umgang mit dem "Digitalen Kontrollgerät"

Die neue EU-Verordnung 165/2014 ist seit 02.03.2015 teilweise in Kraft und bringt im Umgang mit dem „Digitalen Kontrollgerät“ eine Vielzahl an Änderungen mit sich, u. a. wird der manuelle Nachtrag vor der Weiterfahrt zur Pflicht, wenn Tätigkeiten außerhalb des Fahrzeugs erledigt wurden.

Das heißt: Der Arbeitgeber muss jetzt sein Personal darüber informieren und komplett neu unterweisen!

Die Forum Verlag Herkert GmbH hat dazu mit erfahrenen Experten das Set „Sofort einsetzbare Fahreranweisungen für Berufskraftfahrer“ zu den Themen Lenk- und Ruhezeiten, digitales Kontrollgerät und Ladungssicherung entwickelt.

Alle aktuellen Vorgaben, die die Fahrer einhalten müssen, sind kompakt auf je einem Merkblatt inkl. Fahreranweisung zusammengefasst. So brauchen nicht alle Inhalte mühsam zusammengesucht werden. Praktisch auch für Arbeitgeber, denn sie lassen sich die Unterweisung auf der Fahrerbestätigung unterschreiben und legen sie in der Personalakte als Nachweis ab.

Das Set kann direkt beim Verlag vorbestellt werden.

Detaillierte Informationen zu den Formularen unter: www.forum-verlag.com

Über die FORUM VERLAG HERKERT GMBH

Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ist Spezialist für Fachmedien im B2B-Bereich. Der Verlag ist Herausgeber von Software-, Online- und Printprodukten sowie Veranstalter zahlreicher Seminare, Lehrgänge und Fachtagungen. Damit werden Themen aus Öffentliche Verwaltung, Personalwesen, Management, Arbeitsschutz, Produktion & Umwelt, Bau, Erwachsenen- und Jugendbildung sowie Außenwirtschaft & Logistik abgedeckt.

Das Unternehmen hat es sich unter dem Slogan ‚Unser Wissen für Ihren Erfolg‘ zum Ziel gesetzt, Fach- und Führungskräfte aller Wirtschaftsbereiche mit Fachinformationen und praxisorientierten Lösungen für die tägliche Entscheidungsfindung zu versorgen.

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Politik Recht Gesellschaft

Zulässige Arbeitszeiten, Ruhezeiten und Ausnahmen nach deutschem Arbeitsrecht

Arbeiten bis zum Umfallen? Welche Arbeitszeiten sind im deutschen Arbeitsrecht zulässig, welche Ruhezeiten sind einzuhalten? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ausgangspunkt Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag:

Bei der Frage, zu welchen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sollte man zunächst in den Arbeitsvertrag bzw. in geltende Tarifverträge schauen. Dort wird regelmäßig auch der Umfang der Arbeitszeit (häufig 40 Stunden/Woche bei fünf Arbeitstagen) vereinbart.

Begrenzung Arbeitszeitgesetz:

Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag ist allerdings unwirksam, soweit die gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeiten überschritten werden. Gemäß § 3 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) darf die tägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Ausnahmen:

Unter bestimmten Voraussetzungen sind hiervon durch Tarifvertrag oder Betriebs- oder Dienstvereinbarung eng begrenzte Ausnahmen zulässig. Ausnahmen sind auch für Schichtbetriebe möglich.

Ruhezeiten:

Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben (§ 5 ArbZG). In bestimmten Betrieben, zum Beispiel Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Gaststätten, Hotels und in der Landwirtschaft kann die Ruhezeit um bis zu 1 Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit aus mindestens 12 Stunden ausgeglichen wird.

Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen:

An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen Arbeitnehmer von 0-24 Uhr nicht beschäftigt werden. In mehrschichtigen Betrieben kann die Sonntags- und Feiertagsruhe um bis zu 6 Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht.

Ausnahmen von der Ruhe an Sonn- und Feiertagen:

Vom Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen gibt es Ausnahmen zum Beispiel bei Rettungsdiensten, bei der Feuerwehr, in Krankenhäusern, Gaststätten, Hotels, Theater, Presse, Messe, Verkehr, Landwirtschafts- und Bewachungsunternehmen. Auch in diesen Betrieben müssen 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben. Arbeitnehmer die an einem Sonntag beschäftigt werden, müssen zudem einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb von zwei Wochen zu gewähren ist.
In Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen sind eng begrenzte Ausnahmen zulässig.

5.11.2014

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

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Politik Recht Gesellschaft

Vorsicht beim närrischen Treiben in der Wohnung

Auch an Fasching gilt die Nachtruhe

München (14.02.2012) – Für rauschende Feste im Mehrparteienhaus gibt es auch an den närrischen Faschingstagen keinen Freibrief. Nach Hausordnung und Landesimmissionsschutzgesetz gilt ausnahmslos eine Nachtruhe von 22 bis sechs Uhr morgens. Darauf verweist der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern). Für Partys oder Musik gelte dann grundsätzlich gedämpfte Lautstärke.

Das Recht auf eine ordentliche Feier im Jahr, auf das sich viele Mieter gerne berufen, ist nur eine Legende. Ein schönes Faschingstreiben mit Freunden ist dennoch möglich, wenn man sich an ein paar Spielregeln hält. „Am besten ist es, die Nachbarn schon vorab über die Feier zu informieren“, empfiehlt Verbandsdirektor Xaver Kroner. Für Wohlwollen im Haus sorge auch die Einladung, beim Fest vorbeizuschauen. Selbstverständlich kostümiert.
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