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„Camping: Große Freiheit mit klaren Regeln“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was Camper in der Natur und auf dem Campingplatz wissen sollten

Ob romantische Zweisamkeit im Zelt, Familienurlaub mit dem Wohnmobil oder Luxus-Camping im 5-Sterne Campingpark – Camping ist beliebt: Rund 10 Millionen Deutsche sind nach Angaben des Instituts für Demoskopie Allensbach Camping-Fans. Sie schätzen vor allem das Gefühl von Freiheit und Unabhängigkeit. Doch auch beim Campen gelten Regeln. Ob Zelten in der freien Natur erlaubt und was auf dem Campingplatz zu beachten ist, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Abends am Strand vor dem Zelt sitzen und den Sonnenuntergang erleben oder morgens im Wald mit Vogelgezwitscher aufwachen: Für viele ist das Campen in der freien Natur ein Traum. Aber: Wo ist das sogenannte wilde Camping erlaubt?

In Deutschland verbieten einige Bundesländer öffentliches Zelten komplett, in anderen ist es eingeschränkt möglich. Wo Zelten im Freien erlaubt ist und welche Besonderheiten zu beachten sind, sollten Campingfreunde vor Ort in der Gemeinde oder im Landratsamt erfragen. Die rechtliche Grundlage bilden die jeweiligen Naturschutz- und Waldgesetze der Bundesländer. In der Regel verboten ist das Zelten im Wald. Dies regeln viele Waldgesetze, außerdem sind etliche Waldgebiete Privateigentum. Sie dürfen zwar betreten werden, über alles andere bestimmt jedoch der Eigentümer. In Naturschutzgebieten ist Zelten immer verboten. Im Wald und in 100 Meter Abstand davon ist in der Regel auch das Entfachen offenen Feuers unzulässig. Dies schließt Campingkocher ein. Sollte ein Forstbeamter oder Polizist die „wilden“ Camper erwischen, kann das richtig teuer werden. Unerlaubtes Zelten, etwa in einem Wald, ist eine Ordnungswidrigkeit. Camper müssen mit einem Bußgeld von ein paar hundert Euro rechnen, insbesondere, wenn sie zusätzlich an unerlaubter Stelle Feuer entfacht oder Müll hinterlassen haben. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass sie sich strafbar machen, etwa wegen Sachbeschädigung oder Brandstiftung. Wer außerhalb Deutschlands einen Campingurlaub plant, sollte wissen: In vielen europäischen Ländern ist Campen nur auf behördlich genehmigten Campingplätzen zulässig. Wer dennoch außerhalb der offiziellen Plätze sein Zelt aufschlagen oder das Wohnmobil parken möchte, kann sich im Internet informieren, welche Länder wo wildes Camping erlauben.

Auf Campingplätzen gilt meist die sogenannte Platzordnung. Welche Regeln und Vorgaben sind besonders wichtig?

Für einen entspannten Urlaub auf dem Campingplatz sollten sich Camper frühzeitig über die jeweilige Platzordnung informieren. Das hilft, Ärger mit dem Platzbetreiber und den Nachbarn zu vermeiden. So herrscht auf Campingplätzen etwa keine freie Platzwahl: Camper dürfen ihr Wohnmobil oder Zelt nur in den ausgeschilderten und ihnen zugewiesenen Bereichen abstellen. Wer plant, Hund oder Katze mitzunehmen, sollte sich unbedingt vorab beim Campingplatz informieren: Denn nicht überall sind Kleintiere erlaubt. Zudem müssen Tierbesitzer oft auf spezielle Bestimmungen achten, wie etwa eine Leinenpflicht für Hunde. Wer auf Strom angewiesen ist, beispielsweise für seinen Fernseher oder die Kaffeemaschine, sollte zudem bei der Planung des Campingurlaubs auf die Stromkosten achten. Denn nicht immer sind diese im Preis inbegriffen. Auf manchen Plätzen rechnet der Platzbetreiber nach Verbrauch ab. Wer seinen Camping-Urlaub mit einer großen Willkommens-Grillparty vor dem eigenen Wohnmobil einläuten möchte, sollte klären, ob offenes Feuer gestattet ist. Meist ist dies nur an bestimmten vorbereiteten Feuerstellen oder Grillplätzen der Fall. Oftmals ist das Grillen lediglich mit Strom oder Gas erlaubt. Zudem beginnt auf den meisten Campingplätzen um 22 Uhr die Nachtruhe.

Eingefleischte Camper mieten oft für mehrere Monate oder ein ganzes Jahr einen Dauerstellplatz. Dürfen Dauercamper den Stellplatz dann auch als Wohnsitz melden? Und wie sieht es mit der Gestaltung des Dauercampingplatzes aus?

Eigentlich ist Wohnen auf dem Campingplatz in Deutschland nicht erlaubt. Es gibt aber Ausnahmen. Wer sein Leben auf den Campingplatz verlegen möchte, benötigt zunächst die Genehmigung des Platzbetreibers. Der wiederum darf seinen Campingplatz nur dann zu Wohnzwecken anbieten, wenn die jeweilige Gemeinde dies zulässt beziehungsweise duldet. Anschließend muss der Dauercamper seinen neuen Wohnsitz bei der Meldebehörde bekannt geben. Nach § 20 des Bundesmeldegesetzes kann auch ein Wohnwagen eine Wohnung sein, wenn er nicht oder nur selten bewegt wird. Wer einen Großteil oder gar sein ganzes Leben auf dem Campingplatz verbringt, möchte seine Umgebung rund um den Stellplatz häufig gerne etwas persönlicher gestalten. Manche Campingplatzordnungen sind hier großzügig: Mit gärtnerischen Maßnahmen wie Blumenbeeten, -töpfen oder einem kleinen Gemüsegarten dürfen die Dauercamper ihre Parzelle individuell gestalten. Wichtig: Vor Beginn der Umgestaltungsmaßnahmen die Erlaubnis des Platzwarts einholen.
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Leitbilder ja – aber dann richtig

Warum Personal Branding die Identität von Unternehmen für Mitarbeiter und Kunden schärft, weiß Ben Schulz.

Leitbilder ja - aber dann richtig

Warum Personal Branding die Identität von Unternehmen schärft, weiß Ben Schulz.

Eigentlich jedes Unternehmen schreibt sich ein Leitbild auf die Fahne – nur verstaubt diese dann meist im Keller. „Während ein Geschäftsführer dieses noch im Schlaf herunterbeten kann, weiß der gemeine Mitarbeite davon meistens ziemlich wenig bis gar nichts“, so Ben Schulz, Personal Branding-Experte und Geschäftsführer der Agentur werdewelt. Selbst wenn ein Mitarbeiter das Leitbild des Unternehmens kennt, ist der Schritt zur Integration in den Arbeitsalltag doch recht groß.

Leitbilder bilden die Persönlichkeit des Unternehmens in Worten ab und werden als Abgrenzungs- wie Unterscheidungsmerkmale zu anderen Unternehmen verstanden. Klar, dass das am besten auch beim Kunden ankommen soll. Wie die Persönlichkeit des Unternehmens so gelebt werden kann, dass sie selbst dort erkennbar wird, wo ein Mitarbeiter mit einem Kunden spricht – für diese Fragestellungen öffnet der Marketingansatz „Personal Branding“ erstmals Gedankenräume.

Bisher wurden Leitbilder in Credos übersetzt: Kunde nach einer Minute auf der Fläche ansprechen, Gästen das Koffertragen sofort bei Betreten des Hotels abnehmen, beim Abstellen von Speisen einen Guten Appetit wünschen – starre Reglements, die bedingungslos eingehalten werden mussten. „Aber jetzt mal ganz ehrlich: Erkennen wir den Wert zuvorkommend, wenn uns an der Rezeption der Koffer weggenommen wird, obwohl uns das unangenehm ist?“, erklärt Schulz die Problematik an der Starrheit solcher Regeln – es ist nicht für jeden Menschen zuvorkommend, denn Menschen sind unterschiedlich. Und somit ist der good will hinter den Credos verraucht, ohne wirklich dem Unternehmen hilfreich gewesen zu sein.

Personal Branding für Unternehmen dagegen zieht das Pferd von einer anderen Seite auf: Denn starre Regeln und Richtlinien sind nicht so überzeugend wie ein Mensch, der uns verstehen und helfen will: „Menschen kaufen von Menschen“. Das offenbart sich schon darin, dass wir lange Wartezeiten beim Friseur unseres Vertrauens, weitere Strecken zum Bäcker mit den besten Brötchen und höhere Kosten in unserer Lieblingswerkstatt in Kauf nehmen.

Genau das sollten Unternehmen für sich nutzen und überlegen, wie die eigenen Leitbilder so übersetzt werden können, dass Mitarbeiter sich darin wiederfinden. „Wer die Unternehmensidentität in die eigene, ganz persönliche Identität einfließen lassen kann, ist in der Lage das Unternehmensleitbild authentisch zum Kunden zu transportieren.“

Nähere Informationen zu Benjamin Schulz unter http://www.benjaminschulz.info/
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Ben Schulz & Consultants sind die Strategen für das Entwickeln von Konzepten, wenn Menschen zu Marken werden wollen. Sie sind Begleiter und Sparringspartner für Top Management und Executives sowie strategische Consultants für Unternehmen. In ihrem Beratungsunternehmen bieten sie Einzelberatung „Face to Face“ oder auch Gruppensettings an. Wer Klarheit für sich selbst, sein Business und/oder sein Unternehmen sucht, findet bei Ben Schulz & Consultants erfahrene Strategen und Sparringspartner.

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„Wildtiere füttern: Was ist erlaubt?“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Was Tierfreunde in Stadt und Wald beachten müssen

"Wildtiere füttern: Was ist erlaubt?" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Besonders für kleine Kinder ist das Füttern von Wildtieren ein echtes Erlebnis.
Quelle: ERGO Group

Wenn es kälter wird, finden sich in Wäldern und Stadtparks wieder vermehrt Tierfreunde ein, die Enten, Schwäne, Rehe, Wildschweine & Co. großzügig mit Futter versorgen. Aber ist das gut gemeinte Füttern von Wildtieren erlaubt? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), klärt auf.

Wildtiere im Wald…

In Herbst und Winter unternehmen viele Familien und Senioren Waldspaziergänge, um Rehe oder Wildschweine mit gesammelten Kastanien, Brot und anderem Futter zu versorgen. Aber: Ist das erlaubt? „Ob und wann Tiere gefüttert werden dürfen, regelt das Jagdrecht“, erläutert Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) und ergänzt: „Die jeweiligen Landesjagdgesetze enthalten die Fütterungsregeln.“ Wichtig zu wissen: Diese Vorgaben sehen in der Regel lediglich vor, dass Jäger oder Förster Wildtiere in Notsituationen füttern dürfen oder sogar müssen. Ob eine Notsituation vorliegt, entscheidet meist die Jagdbehörde. Beispielsweise in sehr kalten Wintern, in denen die Tiere sonst keine Nahrung finden. Für Spaziergänger gilt jedoch: Sie sollten Wild in freier Wildbahn generell nicht füttern. In einigen Bundesländern ist dies ausdrücklich verboten, in anderen auf bestimmte Wildarten begrenzt, in wieder anderen gibt es keine gesetzliche Regelung dazu, die Jagdbehörden können jedoch örtliche Vorgaben machen. „Wer trotz Verbot Rehe & Co. füttert, begeht eine Ordnungswidrigkeit“, warnt die D.A.S. Juristin. Erwischt ein Jäger einen Spaziergänger beim Füttern, darf er ihn festhalten und seine Personalien aufnehmen. Es droht je nach Bundesland ein Bußgeld von 2.500 bis zu 5.000 Euro. Der Grund: Jäger und Förster müssen die Tiere vor falscher Nahrung schützen. Denn gerade Brot vertragen Rehe nicht. Gewöhnen sich Wildtiere außerdem an die Nähe der Menschen und werden zahmer, schrecken sie auch weniger vor der städtischen Umgebung in Siedlungsgebieten zurück. Dringen dann beispielsweise Wildschweine in Wohngebiete vor, können sie dort großen Schaden anrichten. Darüber hinaus würde die Anzahl der Wildunfälle im Straßenverkehr steigen. Auch ohne ausdrückliches Verbot sollten Tierfreunde daher von einer nicht artgerechten Wildfütterung absehen.

Wildtiere in der Stadt und im Park…

Wer Enten, Schwänen oder Tauben etwas Gutes tun will, wirft ihnen oft sein altes Brot zu. „In diesem Fall müssen sich die Tierfreunde nicht an das Jagd- sondern an das Stadtrecht halten“, so Michaela Rassat. „Ob Enten oder Schwäne Futter bekommen dürfen, ist in Deutschland nicht grundsätzlich geregelt“, weiß die D.A.S. Juristin. Dies kann jede Stadt individuell festlegen. So können Gemeinden beispielsweise per Satzung ein allgemeines Taubenfütterungsverbot erlassen. Tauben gelten in vielen Städten als Plage, da ihr Kot für Gebäude schädlich ist. Deshalb sollen die Einwohner sie nicht noch durch Futter anlocken. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mancherorts mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen (OLG Hamm, Az.: 2 Ss OWi 836/06). Informationen über ein mögliches Fütterungsverbot erhalten Bürger in ihrer jeweiligen Stadtverwaltung. Verboten ist das Füttern von Tauben, Enten oder Schwänen zum Beispiel in Stuttgart oder München. Ein solches Verbot ist in der Regel durch entsprechende Hinweisschilder in Parks oder an Seen erkennbar. Doch auch wenn das Füttern erlaubt ist, sollten Tierfreunde einige Regeln beachten: Futter zum Beispiel niemals ins Wasser werfen! Denn übrig gebliebenes Brot sinkt auf den Boden und verfault dort. Vor allem in stehenden Gewässern kann dies Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht haben. Futter also besser ans Ufer werfen. Was übrig bleibt, sollten Tierfreunde dann wieder einsammeln. So lockt es keine anderen Tiere wie Ratten oder Mäuse an. Besser ist es außerdem, in Zoohandlungen spezielles Futter für Wasservögel zu kaufen. Das ist für Enten und Schwäne gesünder als Brot.
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„Ist eine Küchenausstattung in der Mietwohnung Pflicht?“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Regeln für Mieter und Vermieter

"Ist eine Küchenausstattung in der Mietwohnung Pflicht?" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Küchenausstattung in der Mietwohnung
Quelle: ERGO Group

Eine gute Raumaufteilung, eine große Terrasse – und elektrische Rollläden an den Fenstern gibt es auch: Die Mietwohnung aus dem Inserat scheint ideal. Der Haken: In der Küche herrscht gähnende Leere, es ist nichts vorhanden außer Wasser- und Stromanschluss. Eine neue Küche zu kaufen, ist eine kostspielige Angelegenheit. Und: Haben Mieter nicht einen Anspruch auf eine funktionsfähige Küchenausstattung? Welche Pflichten haben Vermieter? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), fasst die wichtigsten Regeln für Mieter und Vermieter rund um das Thema Küche zusammen.

Haben Mieter Anspruch auf eine Küche?

Es gilt: „Vermieter müssen in der Regel bei der Vermietung einer Wohnung keine Küchenausstattung stellen“, erläutert Michaela Rassat, Juristin des D.A.S. Leistungsservice. „In dem als Küche vorgesehenen Raum müssen lediglich die Anschlüsse für Wasser, Strom und eventuell Gas vorhanden sein.“ Eine Ausnahme ist beispielsweise Berlin. Dort muss eine Mietwohnung mit einer Kochgelegenheit und mindestens einem Ausguss ausgestattet sein. Grundlage dafür ist das Berliner Wohnungsaufsichtsgesetz. Für ambitionierte Köche wichtig zu wissen: „Berliner Mieter haben deshalb aber noch keinen Anspruch auf einen Herd mit Backofen oder eine hochwertige Edelstahlspüle“, erläutert Michaela Rassat. „Eine einfache Ausstattung, also etwa ein Campingkocher oder zwei Kochplatten, sind bereits ausreichend.“ Allerdings stellt die Küchenausstattung auch ein Merkmal im Mietspiegel dar. Auch in den Mietspiegeln anderer Städte gehört die Art und Ausstattung der Küche zu den relevanten Merkmalen einer Mietwohnung und hat damit Einfluss auf die Höhe der Miete.

Mietwohnung mit Küche – welche Pflichten haben Mieter und Vermieter?

Bei der Frage, was alles zu einer Mietküche gehört, herrscht oft Unklarheit: „Wer ausdrücklich eine Wohnung mit Kücheneinrichtung vermietet, muss laut einem Urteil des Landgerichts München beispielsweise einen Kühlschrank zur Verfügung stellen. Eine Geschirrspülmaschine ist hingegen keine Pflicht“, so die D.A.S. Juristin. Dies gilt zumindest, solange nichts anderes vertraglich vereinbart ist. Außerdem ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Mietwohnung auf dem technisch neuesten Stand zu halten. Das bedeutet für die Küche: Wer sich einen Induktionsherd oder LED-Beleuchtung an der Küchenzeile wünscht, hat als Mieter schlechte Karten. Allerdings muss der Vermieter dafür sorgen, dass die Küche hygienisch einwandfrei und voll gebrauchsfähig ist. Hat der Vermieter Herd, Spüle oder sogar eine ganze Einbauküche per Mietvertrag mitvermietet, muss er diese auch instand halten. „Denn Vermieter haben die sogenannte Erhaltungspflicht“, erläutert Michaela Rassat. Gibt etwa der Kühlschrank den Geist auf, muss der Vermieter für die Reparatur aufkommen oder für Ersatz sorgen. Aber: „Ist der Mieter für den Schaden verantwortlich, muss er selbst die Kosten übernehmen. Denn er ist in der Pflicht, mit den Mietsachen pfleglich umzugehen.“ Und: Enthält der Mietvertrag eine sogenannte Kleinreparaturklausel mit einem festgelegten Höchstbetrag, muss der Mieter kleinere Reparaturen, wie beispielsweise am Kühlschrank, selbst bezahlen – allerdings nur bis zu der im Mietvertrag vereinbarten Höchstgrenze. Übrigens: Nach einer Nutzungsdauer von 25 Jahren gilt eine Einbauküche als verbraucht. Dann kann der Vermieter bei Beschädigung durch den Mieter keinen Schadenersatz mehr verlangen (LG Berlin, Az. 62 S 13/01).

Alt gegen Neu?

Die gemietete Küche im Landhausstil entspricht nicht dem Geschmack des neuen Mieters? „In solchen Fällen dürfen die neuen Bewohner auch eine eigene Küche nach ihrem Geschmack einbauen. Dann gilt jedoch: Die alte Küchenausstattung ordentlich aufbewahren – also beispielsweise nicht im feuchten Keller“, so der Hinweis der D.A.S. Expertin. Denn beim Auszug muss der Mieter die alte Küche wieder aufstellen – außer er kann sich mit Nachmieter und Vermieter einigen. Der Mieter kann beispielsweise beim Auszug seine selbst gekaufte Küche an den Nachmieter verkaufen. Dieser ist aber nicht verpflichtet, die Küche abzunehmen. Der Preis hängt vom Einzelfall ab. „Als Richtwert gilt, dass eine Küche je nach Qualität pro Jahr fünf bis zehn Prozent des Werts verliert“, erklärt Michaela Rassat. Um späteren Streit zu vermeiden, sollte ein Austausch der Küche unbedingt vorher mit dem Vermieter abgestimmt werden. Dessen Erlaubnis ändert allerdings nichts daran, dass er beim Auszug die Wiederherstellung des alten Zustands verlangen darf. Übrigens: Treten beim Entfernen der alten Küche Beschädigungen auf, haftet dafür der Mieter.
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Politik Recht Gesellschaft

„Rechtliche Regelungen für private Drohnen“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Was ist heute erlaubt, was vielleicht bald verboten?

"Rechtliche Regelungen für private Drohnen" - Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Eine Drohne in der Luft – Bald neue Regelungen?
(Bildquelle: ERGO Group)

Drohnen sind beliebt: Aktuell sind allein 87.000 private Drohnenpiloten im Deutschen Aero Club organisiert. Der Verband schätzt, dass es deutschlandweit etwa 147.000 gibt. Durch die große Menge steigt das Risiko, dass Drohnen kollidieren und abstürzen. Deshalb plant das Bundesverkehrsministerium eine Neuregelung der Luftverkehrsordnung. Bereits jetzt müssen private Drohnenpiloten einige Regeln beachten. Welche das sind und was sich in Zukunft ändern kann, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz-Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Vom Multikopter und Hexakopter bis zur 360-Grad-Drohne – in Deutschlands Himmel sind viele verschiedene Fluggeräte unterwegs. Was fällt alles unter den Begriff „Drohne“?
Unter dem Begriff „Drohne“ verstehen Experten unbemannte Flugobjekte. Sie können sowohl autonom fliegen als auch von Menschenhand gesteuert sein. Grundsätzlich lassen sich alle Drohnen in die Kategorien „Flugmodell“ oder „unbemanntes Luftfahrtsystem“ einordnen. Für die Abgrenzung kommt es auf den Zweck der Verwendung an: Bei privater Nutzung, also im Rahmen der Freizeitgestaltung, sprechen Experten von einem „Flugmodell“. Erfolgt der Einsatz des Geräts zu gewerblichen Zwecken, ist „unbemanntes Luftfahrtsystem“ die richtige Bezeichnung. Rechtlich gelten Drohnen beider Nutzungsarten nach § 1 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) als „Luftfahrzeuge“. Die Regelungen für die beiden Varianten sind jedoch zum Teil unterschiedlich: Unbemannte Luftfahrtsysteme benötigen zum Beispiel immer die Aufstiegserlaubnis einer Behörde. Eine solche generelle Erlaubnispflicht gibt es für Flugmodelle bis fünf Kilogramm Gewicht nicht. Es gibt verschiedene Konstruktionen, Modelle und Bauformen von Drohnen. Bei den Hobby-Drohnen sind hauptsächlich die Bauformen Quadrocopter mit vier Rotoren, Hexacopter mit sechs Rotoren und Octocopter mit acht Rotoren vertreten – alle zusammengefasst unter dem Begriff Multicopter.

Worauf sollten Drohnenpiloten beim Fliegen achten und welche Verbote gelten?

Zunächst gilt: Drohnen dürfen laut Luftverkehrsgesetz nicht ohne Versicherung abheben. Ob die eigene Privathaftpflicht ausreicht, hängt von der Police ab. Manche schließen Drohnen mit einem Gewicht von bis zu fünf Kilogramm in den Schutz mit ein. Deckt eine Privathaftpflicht Schäden durch Drohnen nicht ab, ist eine Zusatzpolice abzuschließen. Die Drohne sollte außerdem immer in Sichtweite des Piloten bleiben. Und er darf sie nicht wahllos irgendwo fliegen lassen. Denn das ist nicht überall erlaubt. Schon aus Sicherheitsgründen unbedingt unterlassen sollte der Pilot zum Beispiel das Überfliegen von Menschenansammlungen, vielbefahrenen Straßen und Unfallstellen. Besonders geschützt sind Flughäfen: Innerhalb eines Abstands von 1,5 Kilometern zur Flugplatzbegrenzung dürfen Drohnen gar nicht fliegen. Für die darüber hinaus reichenden unterschiedlich großen Kontrollzonen gibt es ebenfalls Einschränkungen. Die Deutsche Flugsicherung DFS ( www.dfs.de ) hat für die Kontrollzonen der von ihr betreuten 16 Verkehrsflughäfen eine pauschale Freigabe erteilt; hier sind jedoch Flughöhen- und Gewichtsbegrenzungen sowie Verhaltensregeln zu beachten. Dazu kommen regionale Sperrgebiete, etwa über Gefängnissen oder Regierungsgebäuden wie in Teilen von Berlin. Drohnen-Besitzer finden in sogenannten Luftfahrtkarten der International Civil Aviation Organisation (ICAO-Karten) Informationen zu den erlaubten Lufträumen deutschlandweit. Im Zweifel empfiehlt es sich, bei dem zuständigen Bezirks- oder Ortsamt die Rechtslage zu klären. Generell gilt: Während des Drohnenflugs auf Wind und Witterung achten! Es empfiehlt sich außerdem, immer einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu öffentlichen Wegen und Hochspannungsleitungen einzuhalten. Außerdem sollten Drohnen nachts niemals ohne Beleuchtung unterwegs sein. Wer seine Drohne von einem fremden Grundstück aufsteigen lassen will, benötigt die Erlaubnis des Eigentümers.

Der Bundesverkehrsminister will die Nutzung von privaten Drohnen neu regeln. Womit ist zu rechnen?

Unter anderem sollen zukünftig alle Drohnen ab einem Gewicht von 500 Gramm kennzeichnungs- beziehungsweise registrierungspflichtig sein. Denn mit einem Eintrag in ein Verzeichnis der Luftfahrtbehörde lassen sich die Besitzer im Schadensfall oder bei Regelverstößen schnell ausfindig machen. Ausdrücklich verboten werden soll das Überfliegen von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, militärischen Anlagen, Kraftwerken und Anlagen zur Energieverteilung, Bundesfernstraßen, Eisenbahnlinien, Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und Einsatzorten der Polizei. Eine Art „Drohnenführerschein“ zumindest für gewerbliche Drohnenpiloten ist in Planung. Einheitlich festgeschrieben werden soll womöglich auch eine Höchstflughöhe von 100 Metern. Derzeit arbeitet das Bundesverkehrsministerium an der Änderung der entsprechenden Rechtsvorschriften. Wann Drohnen-Piloten mit neuen Regeln rechnen müssen, steht noch nicht fest.
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Sonstiges

Spaß ohne Reue: Sicherheit beim Kirmesbesuch

R+V-Infocenter: Auf dem Rummelplatz gelten besondere Vorschriften und Einschränkungen – Anordnungen von Schaustellern beachten

Spaß ohne Reue: Sicherheit beim Kirmesbesuch

Wiesbaden, 9. September 2016. Loopings in schwindelerregender Höhe, spektakuläre Sturzflüge oder atemberaubende Drehungen – Fahrgeschäfte sorgen für Nervenkitzel bei vielen Kirmesbesuchern. Damit die Freude ungetrübt bleibt, sollten Fahrgäste die Verhaltensregeln der Aussteller unbedingt beachten und beispielsweise lose Gegenstände an der Kasse abgeben. Auch Selfies oder Telefonate sind während der Fahrt absolut tabu. „Wenn Karussells oder Achterbahnen Kopf stehen oder sehr hohe Geschwindigkeiten erreichen, können Handys, Selfie-Sticks oder Schirme zu gefährlichen Geschossen werden“, sagt Torben Thorn, Sicherheitsexperte beim Infocenter der R+V Versicherung. Er rät, die Hinweise und Anweisungen der Aussteller unbedingt zu befolgen – im eigenen Interesse und zum Schutz anderer.

Lose Gegenstände, die nicht mit ins Karussell dürfen, können Besucher beispielsweise einer anderen Person anvertrauen oder an der Kasse hinterlegen. „Allerdings übernehmen die Schausteller dafür in der Regel keine Haftung“, so R+V-Experte Thorn. In Freizeitparks gibt es zusätzlich die Möglichkeit, Schließfächer zu nutzen. Wer sich nicht an diese Anweisungen hält, riskiert, zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn beispielsweise herumfliegende Gegenstände andere Kirmesbesucher verletzen. Und: Geht das teure Smartphone zu Bruch, bleibt der Karussellfahrer auf dem Schaden sitzen. Nur wer er eine spezielle Handyversicherung hat, kann auf Ersatz hoffen.

Karussellfahrt auf eigene Gefahr
Wichtig zu wissen: Karussell-Fans setzen sich immer auf eigenes Risiko in ein Fahrgeschäft. „Die Schausteller können nicht einschätzen, ob beispielsweise der gesundheitliche Zustand eine Fahrt erlaubt“, sagt Torben Thorn. Grundsätzlich sind die Fahrgeschäfte jedoch sicher, denn sie unterliegen regelmäßigen Sicherheitsprüfungen.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– In Hosentaschen mit Reißverschluss können Kirmesbesucher Handy, Geld oder Schlüssel sicher verstauen. Auch Bauchtaschen eignen sich gut für den Kirmesbesuch. Schlüsseltaschen oder Portemonnaies können Besucher eines Freizeitparks mit einem Karabinerhaken am Gürtel befestigen und erschweren so auch einen Diebstahl.
– Manche Karussells haben Größen- und Altersbeschränkungen. Die sollten Eltern unbedingt beachten, um ihre Kinder nicht in Gefahr zu bringen.
– Kinder nie unbeaufsichtigt fahren lassen, da sie die möglichen Risiken noch nicht so gut einschätzen können.
– Freizeitparks veröffentlichen die Eintritts- und Benutzungsbedingungen in der Regel auf ihrer Internetseite, so dass sich jeder Besucher rechtzeitig informieren kann.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Wirtschaft Handel Maschinenbau

BST ProControl: Mehrwert durch mehr Service

Eine möglichst lückenlose Anlagenverfügbarkeit ist bei der Herstellung von Papier, Folien und anderer flacher Materialien wettbewerbsentscheidend. BST ProControl unterstützt seine Kunden daher mit einem umfassenden Service-Portfolio und sehr flexiblen Service-Lösungen. Besonders wertvoll: Durch Upgrades und Maßnahmen zur Prozessoptimierung lassen sich auch ältere Anlagen kosteneffizient an die stetig wachsenden Marktanforderungen anpassen.

BST ProControl ist spezialisiert auf die Messung und Qualitätssicherung flachbahniger Materialien. Neben der Entwicklung innovativer Produkte und Technologien zur lückenlosen Überwachung der Materialeigenschaften verbessert das Unternehmen seit Jahren kontinuierlich sein Service-Portfolio. Markus Babel, Leiter des Bereiches Service bei BST ProControl: „Wir verstehen uns als Problemlöser für unsere Kunden. Deshalb legen wir großen Wert darauf, ihnen gerade auch im Service flexible, kundenfreundliche und individuelle Lösungen zu bieten, die ganz auf ihren Bedarf zugeschnitten sind.“

Service bedeutet für das Wendener Unternehmen daher deutlich mehr als die Inbetriebnahme und Einweisung durch erfahrene Fachleute: Mit Hilfe standardisierter Pakete oder komplett individueller Lösungen sichern sich Kunden die maßgeschneiderte Wartung ihrer Systeme. Bei Notfällen können sie sich rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr an die BST ProControl Service-Hotline wenden. Lassen sich Fragen am Telefon oder online über remote nicht lösen, stehen fünf hervorragend ausgebildete Techniker bereit, um rasche Hilfe vor Ort zu leisten. Auch im Ersatzteilbereich bietet BST ProControl individuellen Support und verlässlich schnelle Verfügbarkeiten. Schulungen durch erfahrene Trainer versetzen den Kunden zudem selbst in die Lage, seine Produktionsverfügbarkeit zu steigern. Und für zusätzlichen Mehrwert sorgen die Beratungsexperten von BST ProControl: Durch Prozessanalysen, sinnvolle Produkt-Upgrades und Prozessoptimierungen lassen sich Kosten senken und die Produktionsqualität sehr kosteneffizient steigern.

Besonderer Schwerpunkt: D/A/CH und Benelux

BST ProControl bietet seine Service-Leistungen weltweit an. Besonderen Bedarf sieht das Unternehmen dabei im Gebiet D/A/CH sowie Benelux. Markus Babel dazu: „Viele unserer Wettbewerber verfügen hier über keine oder nicht ausreichende Service-Netze. Mit unseren kurzen Reaktionszeiten und einer sehr schnellen Einsatzbereitschaft in Notfällen können wir unsere Kunden dagegen nicht nur international, sondern gerade auch im deutschsprachigen und Benelux Raum entscheidend dabei unterstützen, ihre Produktion so lückenlos wie möglich zu gestalten.“

Die BST ProControl GmbH hat sich auf die Qualitätssicherung und Messung flachbahniger Materialien spezialisiert. Die Kernkompetenz des Unternehmens liegt in der Planung, Produktion und Implementierung von Komponenten zum Messen, Steuern und Regeln (MSR). Anwendungsgerecht abgestimmte Sensoren sowie richtungsweisende Automatisierungs- und Visualisierungssysteme sorgen dafür, dass Flächengewicht, Aschegehalt, Strichgewicht, Schichtdicke, Dicke, Dichte und Feuchte von Materialien wie z.B. Kunststoff- und Metallfolien, Papier, Textilien, Schaumstoffe, Bodenbeläge oder Vlies präzise erfasst, lückenlos überwacht und ausgewertet werden.

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Familie Kinder Zuhause

Kids brauchen Regeln und feste Zeiten

Innere Uhr sorgt für Wohlbefinden

sup.- Der Organismus des Menschen wird von einem angeborenen Rhythmus, oft auch als innere Uhr bezeichnet, geprägt. Er ist durch Phasen der Ruhe und Aktivität sowie Schlaf und Wachheit gekennzeichnet. Häufige Verschiebungen oder Ungleichgewichte bei diesen Rhythmen wirken sich insbesondere bei Kindern und Jugendlichen negativ auf das physische wie psychische Wohlbefinden aus. Deshalb ist es wichtig, dass Eltern Wert auf Regeln und feste Zeiten legen: Ausreichend Schlaf mit einem möglichst gleichmäßigen Schlaf-Wach-Rhythmus, Mahlzeiten zu festen Zeiten sowie ein ausgeglichener Wechsel zwischen körperlich und geistig aktiven Beschäftigungen sowie Entspannungsphasen bilden eine wesentliche Basis für gesundes Heranwachsen. Tipps und Anregungen, wie Eltern bei ihrem Nachwuchs ein Leben im Rhythmus fördern können, bieten z. B. die Ratgeberportale www.pebonline.de sowie www.komm-in-schwung.de

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Politik Recht Gesellschaft

Warum Arbeitgeber die Internetnutzung zu privaten Zwecken ausdrücklich regeln sollten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Viele Arbeitgeber gestatten die Internetnutzung zu privaten Zwecken, ohne ausdrückliche Regeln hierfür zu vereinbaren. Das wirft in der Praxis eine Vielzahl von Problemen auf.

Datenschutz bei gestatteter Privatnutzung hindert Arbeitsablauf:

Wenn der Arbeitgeber zum Beispiel die Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adresse auch für private Zwecke gestattet, muss er den Datenschutz beachten. Er darf dann nicht ohne weiteres auf den Dienst-Account zugreifen. In nicht vorhergesehenen Krankheitsfällen oder bei einer Urlaubsvertretung des Arbeitnehmers kann dies zu erheblichen organisatorischen Problemen führen.

Exzessive Privatnutzung kann nur eingeschränkt überprüft werden:

Der vom Arbeitgeber in den Fällen der gestatteten Privatnutzung zu beachtenden Datenschutz gestattet nur eine eingeschränkte Überprüfung des Nutzungsverhaltens des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit. Arbeitnehmer, die privat im Internet surfen, arbeiten nicht. Dieser Arbeitszeitbetrug muss zum Beispiel bei einer Kündigung vom Arbeitgeber bewiesen werden. Dabei kann der Datenschutz im Wege stehen.

Gefährliche Äußerungen von Arbeitnehmern über den Arbeitgeber:

Arbeitnehmer sind regelmäßig in den sozialen Netzwerken, zum Beispiel auf Facebook unterwegs. Hierbei werden häufig ohne Arglist die verschiedensten Äußerungen über den Arbeitgeber verbreitet. Auch positive Äußerungen können hierbei für den Arbeitgeber gefährlich werden. So gab es Fälle, in denen Wettbewerber den Arbeitgeber wegen unseriöser Äußerungen der Arbeitnehmer in den sozialen Netzwerken wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße in Anspruch nahmen.

Schädliche Äußerungen von Arbeitnehmern in den sozialen Netzwerken:

Gerade im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise kam es in der Vergangenheit häufiger zu rassistischen Äußerungen von Arbeitnehmern in den sozialen Netzwerken. Diese wiederum wurden von anderen Internetnutzern öffentlich gemacht. Soweit die Arbeitnehmer dann ihren Arbeitgeber auf der Facebook-Seite angegeben hatten, wurde der Bezug zum Arbeitgeber schnell hergestellt. Solche Zusammenhänge können das Image der Firma extrem beschädigen.

Internetnutzung umfassend regeln:

Arbeitgeber, die in diesem Zusammenhang künftig Probleme vermeiden sollten, sollten unbedingt im Arbeitsvertrag die Internetnutzung regeln. Es empfiehlt sich in der Regel, die private Internetnutzung (wie übrigens auch die private Telefonnutzung des Dienstanschlusses) nur für dringende Ausnahmefälle zu gestatten. Arbeitnehmer sollten auch im Hinblick auf das außerdienstliche Verhalten auf zu beachtende Standards hingewiesen werden.

Besonderer Regelungsbedarf bei notwendiger dienstlicher Nutzung der sozialen Netzwerke:

Häufig sind Arbeitnehmer im ausdrücklichen Auftrag des Arbeitgebers in den sozialen Netzwerken unterwegs. Auch hier sollten klare Regelungen zum Kommunikationsverhalten vorab vereinbart werden.

Regelungen im Arbeitsvertrag oder in einer Zusatzvereinbarung:

Es empfiehlt sich, solche Regelungen unbedingt im Arbeitsvertrag aufzunehmen. Gegebenenfalls kann hierfür auch eine gesonderte Vereinbarung abgeschlossen werden. Arbeitgeber die eine solche Regelung noch nicht im Unternehmen eingeführt werden haben, ist dringend eine Nachholung anzuraten.

Wir beraten Arbeitgeber bundesweit zur Gestaltung von Arbeitsverträgen und Vereinbarungen über die Nutzung des Internets bzw. Telefons. Weiter beraten und vertreten wir in allen Fällen von Kündigungen von Arbeitnehmern.

25.11.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Sonstiges

„Regeln im Supermarkt“ – Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Was ist beim Einkauf erlaubt, was ist verboten?

"Regeln im Supermarkt" - Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Obst vor dem Kauf probieren – Erlaubt oder Diebstahl?

Darf ich die Weintrauben probieren, bevor ich sie kaufe? Muss ich die Ware bezahlen, wenn sie mir vor der Kasse herunterfällt und kaputt geht? Ein Einkauf im Supermarkt kann durchaus einige Fragen aufwerfen. Was gilt zum Beispiel für Magazine: Ist (Probe)-Lesen erlaubt? Und wer haftet, wenn sich der Käufer an kaputter Ware verletzt? Die D.A.S. Rechtsexpertin gibt Antworten für den Alltag.

Probieren erlaubt?

Die meisten Kunden eines Supermarktes denken beim Einkauf in erster Linie an ihre Einkaufsliste und weniger an die rechtlichen Hintergründe. Doch spätestens an der Obst- und Gemüsetheke tauchen die ersten Unklarheiten auf. Denn hier greifen viele Kunden gerne zu und probieren beispielsweise von den Weintrauben – schließlich darf der Kunde die Ware doch prüfen, oder? „Generell gilt: Bis der Kunde an der Kasse seinen Einkauf bezahlt, gehört die Ware im Einkaufswagen dem Händler“, erläutert Michaela Zientek, Expertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Das bedeutet: „Eine Ware anzufassen, ist erlaubt, beispielsweise um bei einer losen Tomate zu prüfen, ob sie matschig ist. Doch eine Traube oder Beere zu essen, ist rein rechtlich ein Diebstahl – früher sprach man von „Mundraub““, so die D.A.S. Rechtsexpertin. Das gilt auch für die Gummibärchentüte, aus der der Nachwuchs schon vor der Kasse naschen will. Und wer am Zeitschriftenständer ein paar Magazine durchblättert, sollte daran denken, dass sich eine Zeitschrift mit Eselsohren schlecht verkaufen lässt. Der Händler darf das Durchblättern sogar per Hinweisschild untersagen. „Allerdings sind die meisten Händler in solchen Fällen kulant“, beruhigt die Juristin der D.A.S. „Denn sie gehen davon aus, dass der Kunde die angebrochene Ware auch kaufen möchte.“ Um sicher zu gehen, sollten Kunden jedoch einen Mitarbeiter um Erlaubnis fragen, bevor sie etwas probieren möchten.

Beschädigte Ware gegen neue Ware?

Besonders am Samstagvormittag sind die Einkaufswagen in den Supermärkten oft randvoll mit Fleisch, Obst, Gemüse und was sonst noch so alles für das Wochenende notwendig ist. Da kann es schon passieren, dass eine große Ketchup-Flasche ungünstig auf einem Joghurt-Becher landet und den Deckel einreißt. Was tun? Den kaputten Becher gegen einen neuen eintauschen? Dazu die D.A.S. Expertin: „Generell haften Kunden eines Geschäftes für die Ware, die sie vor dem Kauf beschädigen. Meistens drücken die Händler bei kleinen Schäden aber ein Auge zu und tauschen die kaputte Ware gegen eine neue aus. Ansonsten muss der Kunde zahlen.“ Das gilt auch für das Öffnen von Verpackungen, um zum Beispiel an dem darin verpackten Parfüm zu schnuppern. Im schlimmsten Fall bekommt die edle Schachtel dabei einen Riss oder kann nicht mehr verschlossen werden. Der Händler kann hier auf den Kauf der Ware bestehen.

Verletzt im Supermarkt?

Auch beim Einkaufen können Unfälle passieren. Ein Kleinkind brachte zum Beispiel beim Besuch eines Modegeschäftes in Begleitung seiner Eltern einen nicht kippsicheren Warenständer zu Fall. Dabei verletzte sich das Kind schwer am Auge. Das Gericht verurteilte den Händler zu Schadenersatz und Schmerzensgeld (OLG Hamm, Az. 6 U 186/13), da er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte. Er hätte den Ständer so befestigen müssen, dass er nicht umfallen konnte. Um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen, müssen Händler grundsätzlich zum Beispiel auch dafür sorgen, dass der Boden im Geschäft keine Rutschgefahr darstellt. Abgewiesen wurde die Klage einer Kundin, die sich an einer kaputten Flasche verletzte, als sie die Ware aus einer Flaschenpyramide zog. Diese Gefahr gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, urteilte das Amtsgericht München (Az. 283 C 2822/12). Der rechtliche Hintergrund: Die Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers bezieht sich nicht auf Gefahren, die dieser selbst gar nicht als solche erkennen kann. Er muss also nur übliche oder offensichtliche Gefahrenquellen absichern. Der Gesetzgeber verlangt nicht, dass er seine Kunden vor jeglichen auch nur entfernt möglichen Schäden bewahrt.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 4.076

Kurzfassung:

Regeln und Pflichten im Supermarkt

Hinweise für den Einkauf von Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

– Generell gilt: Bis der Kunde an der Kasse seinen Einkauf bezahlt, gehört die Ware im Einkaufswagen dem Händler.

– Das Probieren von Lebensmitteln entspricht aus rechtlicher Sicht einem Diebstahl.

– Für die Beschädigung einer Ware haftet der Kunde – das gilt auch für einen kaputten Joghurt-Becher.

– Wer sich im Supermarkt verletzt, kann nicht immer den Händler dafür verantwortlich machen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 521

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