Tag Archives: Rechtsschutzversicherung:

Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Assistenzsysteme im Auto: Haftet der Hersteller bei Fehlfunktion?

Von Fahrerassistenzsystemen darf der Fahrer nach dem heutigen Stand der Technik nicht erwarten, dass sie auf alle Besonderheiten der Strecke vorausschauend reagieren. Der Autokäufer kann allenfalls dann Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn das System von sich aus Verkehrsregeln verletzt und zum Beispiel zu schnell fährt. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Dortmund entschieden.
AG Dortmund, Az. 425 C 9453/17

Hintergrundinformation:
In immer mehr Neuwagen sind Fahrerassistenzsysteme installiert. Mancher Autofahrer setzt hohe Erwartungen in die elektronischen Helfer. Aber was genau dürfen Autokäufer heute erwarten? Und inwieweit stellen enttäuschte Erwartungen einen Sachmangel dar, der den Käufer eines Neuwagens zum Beispiel dazu berechtigt, den Kaufpreis zu mindern? Der Fall: Der Kläger hatte einen Neuwagen mit abschaltbarem Fahrassistenz-Paket gekauft. Das System enthielt unter anderem einen Geschwindigkeitslimit-Piloten und einen Bremsassistenten. Es sollte mithilfe einer Frontscheibenkamera Verkehrsschilder erkennen und in Verbindung mit den Kartendaten des Navigationssystems die Geschwindigkeit vorschriftsmäßig regeln. Aus Sicht des Käufers arbeitete das System nicht korrekt. Er kritisierte nicht nachvollziehbares Bremsen und Beschleunigen. Einmal habe das Fahrzeug auf einer Autobahn-Umleitung über ein Raststättengelände das Tempo auf 30 km/h reduziert, obwohl 80 km/h erlaubt waren. In einem Kreisverkehr habe das Auto erst auf 50 km/h beschleunigt, dann sofort wieder auf 20 km/h abgebremst. Weiterhin bemängelte der Kläger, dass das Auto die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zum Teil nicht ausnutze. Er verlangte eine Kaufpreisminderung. Das Urteil: Das Amtsgericht Dortmund wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Laut Straßenverkehrsgesetz müsse der Fahrer die Steuerung unverzüglich wieder selbst übernehmen, wenn Assistenzsysteme überfordert seien. Bei hochtechnischen Systemen sei immer mit einer gewissen Fehleranfälligkeit zu rechnen. Es müsse lediglich eine Basissicherheit gewährleistet sein. Dies sei hier der Fall gewesen, da das Auto nie aufgrund der Assistenzsysteme die Verkehrsregeln verletzt habe oder schneller gefahren sei als erlaubt. Da die Navigationssoftware – schon wegen der Datenmenge – nie vollständig und aktuell sein könne, dürfe der Fahrer nicht damit rechnen, dass das System in besonderen Situationen, wie an einer Baustelle, immer die korrekte Geschwindigkeit einstelle. Auch im Kreisverkehr könne der Kunde kein vorausschauendes Fahren erwarten. Dass das Auto die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht voll ausnutze, sei kein Mangel, da dies keine Mindestgeschwindigkeit sei. Alles in allem sei zu berücksichtigen, dass sich das System noch in der Entwicklung befinde und dass es sich nur um einen Assistenten, nicht aber um autonomes Fahren handle.
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 7. August 2018, Az. 425 C 9453/17

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Sonstiges

Weihnachtspost: Ärger statt bunte Päckchen? – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wissenswertes rund um die Paketzustellung

Weihnachtspost: Ärger statt bunte Päckchen? -  Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Um Schäden zu vermeiden, sollte das Geschenk sorgfältig verpackt werden.
Quelle: ERGO Group

Über drei Milliarden Pakete haben Kurier-, Express- und Paketdienste 2017 transportiert – gerade zur Weihnachtszeit sind sie im Dauereinsatz. Das hohe Versandaufkommen bringt die Unternehmen dann oft an ihre Grenzen. Verspätete Lieferungen, beschädigte oder verlorene Sendungen sowie Irrläufer sind im Weihnachtstrubel keine Seltenheit. Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz-Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), weiß, was zu tun ist, wenn mit den Weihnachtspaketen etwas schiefgeht.

Je früher, desto besser

Sowohl für das Besorgen der Weihnachtsgeschenke als auch für das Versenden gilt: je früher, desto besser. Üblicherweise dauert ein Versand zwei Arbeitstage. Rund um die Weihnachtszeit stocken die Dienstleister ihr Personal zwar auf, die Geschenke können dann aber durchaus auch mal länger unterwegs sein. Paketdienstleister geben häufig einen Stichtag an, bis zu dem sie eine rechtzeitige Lieferung garantieren. Das Datum variiert je nach Anbieter. „Bei vielen Zustellern ist es in diesem Jahr der 21. Dezember bis 10 Uhr“, weiß Michaela Rassat. Bei Sendungen ins Ausland endet die Frist meist etwas früher. Wer ganz sicher gehen will, kann sich auf den jeweiligen Websites informieren. Allerdings sind auch Paketdienstleister vor höherer Gewalt nicht gefeit: Bei einem plötzlichen Wintereinbruch beispielsweise können Schnee und Eis eine pünktliche Zustellung unmöglich machen.

Schäden an der Weihnachtspost

Damit die Geschenke unbeschädigt beim Empfänger unterm Baum liegen können, sollten die Absender sie immer möglichst sorgfältig verpacken. Dafür eignen sich zum Beispiel stabile Pappkisten sowie Polstermaterial. Zudem sollte der Absender überlegen, ob er sein Paket versichern möchte. „Standardmäßig haften die meisten Dienstleister beim deutschlandweiten Versand von Paketen für verlorene oder beschädigte Waren im Wert von bis zu etwa 500 Euro“, erklärt die D.A.S. Expertin. „Dafür ist allerdings der quittierte Einlieferungsbeleg nötig. Den also auf jeden Fall aufheben. Bei Päckchen haften die Zustellunternehmen oft mit geringeren Beträgen bis 50 Euro oder gar nicht.“ Wer wertvollere Geschenke versenden möchte, kann gegen Aufpreis eine Zusatzversicherung abschließen. Kommt es dann beim Versand zu einem Schaden, muss ihn der Dienstleister ersetzen. Wer bei der Zustellung bereits Dellen und Löcher an der Verpackung feststellt, sollte das Paket nicht annehmen. „Denn in aller Regel quittiert der Empfänger mit seiner Unterschrift auch, dass das Paket zum Zeitpunkt der Übergabe intakt war“, erklärt Rassat. Bemerkt der Empfänger erst nach dem Öffnen einen von außen nicht sichtbaren Schaden, kann er diesen innerhalb einer bestimmten Frist – meist sind es sieben Tage – beim Paketdienstleister melden. Die genauen Abläufe, Voraussetzungen, Fristen und Formulare für eine Schadensmeldung finden Betroffene auf den entsprechenden Websites der Zusteller. Meist geht es vor allem darum, dass die Mitarbeiter prüfen können, ob das Paket sachgemäß verpackt war. Dafür verlangen die Zustelldienste in der Regel, dass der Empfänger das Paket samt Inhalt zur Prüfung in einer Filiale abgibt oder Fotos davon macht und einsendet. War die Verpackung ordnungsgemäß, muss der Paketdienstleister für den Schaden aufkommen, ansonsten haftet der private Absender. Da Vertragspartner der Zustelldienste der Absender ist, berufen sie sich meist darauf, dass nur dieser Transportschäden geltend machen kann. Das stimmt aber nicht: Nach § 421 des Handelsgesetzbuches (HGB) können auch Empfänger Ansprüche gegen den Zustelldienst stellen. Da das Paket – das einzige Beweismittel – beim Empfänger liegt, ist es ratsam, wenn Absender und Empfänger sich im Fall eines Schadens abstimmen.

Sendung verschwunden

Noch größer ist der Frust, wenn das sorgsam ausgewählte und verpackte Geschenk gar nicht erst ankommt. Das ist zwar eher selten, aber bei der Pakete-Flut zu Weihnachten auch nicht ausgeschlossen. Ist die Lieferzeit ungewöhnlich lang, sollte der Empfänger den Absender darüber informieren. Ist das Paket eine Überraschung, kann der Absender den Sendungsverlauf im Auge behalten. Viele Dienstleister ermöglichen online eine Sendungsverfolgung mithilfe der Sendungsnummer auf dem Einlieferungsbeleg. Die hilft auch, sollte das Paket verschüttgehen. „Bei den meisten Paketdiensten kann nur der Absender einen Nachforschungsauftrag stellen“, weiß die D.A.S. Expertin. Bleibt das Paket auch dann verschwunden, kann der Absender vom Zustelldienst den Ersatz des Warenwertes im Rahmen der jeweiligen Haftungsgrenzen verlangen. Dazu sind der Einlieferungsbeleg sowie ein Nachweis über den Wert des Inhalts, beispielsweise ein Kaufbeleg oder Kontoauszug, notwendig. Als verloren gilt ein Paket nach Ablauf von 20 Tagen, bei internationalen Sendungen von 30 Tagen (§ 424 HGB).

Der Nachbar als Paketstation

Treffen die Paketboten den Empfänger nicht an, geben sie ihre Lieferung gerne bei Nachbarn ab. „Diese sogenannten Ersatzzustellungen sind bei den meisten Paketdienstleistern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten“, weiß die Juristin. „Die Boten sind dann aber dazu verpflichtet, den Empfänger mit einer gut leserlichen Karte im Briefkasten darüber zu informieren, bei welchem Nachbarn sein Paket zur Abholung liegt.“ Wer damit nicht einverstanden ist, muss mit dem Paketdienst vorab Alternativen vereinbaren – zum Beispiel die Abgabe bei einem Wunschnachbarn oder in einem bestimmten Paketshop. Eine Registrierung für solche Dienste ist bei den meisten Anbietern online möglich. Oft kann der Absender auch die kostenpflichtige Option „eigenhändig“ oder „persönliche Übergabe“ auswählen. So landet die Sendung ausschließlich beim Empfänger – oder bei einer von ihm schriftlich bevollmächtigten Person. Ist niemand anwesend, bringt der Zusteller das Paket zur Abholung in die nächstgelegene Filiale. Eine weitere Alternative: Ablageverträge oder Abstellgenehmigungen. „Darin vereinbaren Zustelldienst und Empfänger einen Ort, an dem der Bote das Paket ablegen darf, beispielsweise eine Garage“, erklärt Rassat. Legt der Bote das Paket ohne Ablagevertrag etwa vor die Haustür oder in die Garage, haftet der Zustelldienst, falls die Lieferung verloren geht.
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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Waschstraße: Aufklärungspflicht bei Automatikfahrzeugen

Betreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München entschieden.
AG München, Az. 213 C 9522/16

Hintergrundinformation:
Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, weil Fahrzeuge in Waschanlagen Schäden erleiden. Ob der Betreiber für den Schaden haftet, kommt auf die Ursache an: War es eine vom Betreiber verschuldete Fehlfunktion der Anlage oder war es ein Bedienungsfehler des Autofahrers? Die Betreiber versuchen oft, ihre Haftung durch ausgehängte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ zu begrenzen. Sie haben allerdings auch bestimmte Aufklärungspflichten, denn der Kunde muss wissen, wie er die Anlage richtig zu bedienen hat. Der Fall: Ein Münchner war mit seinem BMW X3 Automatik in eine Waschstraße gefahren. Die ausgehängten Bedienungshinweise wiesen die Kunden an, den Gang herauszunehmen, die Automatik auf „N“ zu stellen, die Zündung auszuschalten sowie nicht zu lenken oder zu bremsen. Während der Wäsche geriet das Auto vorne aus der Schleppkette und kollidierte mit einer Säule. Auf das Hupen des Fahrers hin griff ein Mitarbeiter ein, stellte die Anlage ab und half, das Auto wieder in die Spur zu bringen. Es sprang jedoch ein zweites Mal mit dem Vorderrad aus dem Schleppmechanismus und kollidierte mit einem Teil der Waschanlage. Der Autofahrer verlangte Schadenersatz für seinen beschädigten rechten Kotflügel. Der Betreiber behauptete, der Fahrer müsse in der Anlage gelenkt oder gebremst haben. Das Urteil: Das Amtsgericht München gab nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice dem Kunden Recht. Einem Sachverständigen zufolge war der Schaden durch ein Zusammenwirken mehrerer Umstände entstanden: Bei ausgeschalteter Zündung blockiere bei modernen Automatikautos die automatische Parksperre die Räder. Dazu komme, dass bei älteren Waschanlagen oft der Rollenabstand des Schleppbandes zu kurz sei für neuere Fahrzeuge mit ihrem immer längeren Radstand. Das Zusammenwirken der Sicherheitsrolle und des zu kurzen Rollenabstandes mit den blockierten Rädern des Autos könne das Fahrzeug aus dem Schleppband heben. Dies sei hier offenbar passiert. Das Gericht sah kein Verschulden des Kunden. Vielmehr hätte der Betreiber den Kunden darauf hinweisen müssen, dass die Zündung bei neueren Automatikautos während der kompletten Wäsche eingeschaltet bleiben müsse.
Amtsgericht München, Urteil vom 6. September 2018, Az. 213 C 9522/16

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Kühler Kopf trotz Shopping-Fieber – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Worauf Schnäppchenjäger beim „Black Friday“- und „Cyber Monday“-Einkauf achten sollten

Kühler Kopf trotz Shopping-Fieber - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Am „Black Friday“ gehen Verbraucher online und offline auf Schnäppchenjagd.
Quelle: ERGO Group

Mit dem „Black Friday“ am 23. und dem „Cyber Monday“ am 26. November fällt der Startschuss für den vorweihnachtlichen Shopping-Marathon. Von den zahlreichen Schnäppchen lassen sich viele hinreißen, voreilig Kamera, Winterjacke oder Markenparfüm zu kaufen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) erklärt, wie Käufer erkennen können, ob es sich bei den Rabatten wirklich um Schnäppchen handelt und was sie zu Umtausch und Rückgabe wissen sollten.

„Black Friday“ und „Cyber Monday“: Was steckt dahinter?

„Black Friday“ ist der Freitag nach Thanksgiving, den viele Amerikaner für die ersten Weihnachtseinkäufe nutzen. Zur Namensgebung gibt es zwei Theorien: Die einen vermuten, der Name sei entstanden, weil der Menschenandrang in den Einkaufsstraßen von weitem wie eine schwarze Masse aussieht. Andere gehen davon aus, dass die Umsätze an diesem Freitag so stark steigen, dass Händler aus dem Minus kommen und ab dann schwarze Zahlen schreiben. Während sich der ursprüngliche „Black Friday“ auf Läden fokussierte, wurde 2005 der „Cyber Monday“ ins Leben gerufen, um das Online-Geschäft anzukurbeln. Doch diese Grenzen sind längst aufgehoben: Sowohl stationäre als auch Online-Händler bieten ihre Schnäppchen von „Black Friday“ bis inklusive „Cyber Monday“ durchgehend an.

Wirklich ein Schnäppchen?

Pünktlich um Mitternacht am Donnerstag, den 22. November, startet die alljährliche Rabattschlacht. Stationäre sowie Online-Händler locken mit Preisnachlässen von bis zu 60 Prozent. Was viele nicht wissen: „Bei Angabe der Rabatte beziehen sich die Händler oft auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers. Diese unterschreiten die Händler – vor allem online – jedoch häufig auch außerhalb der Schnäppchen-Tage. Die Ersparnisse sind dann meist gar nicht so groß“, weiß Rassat. Daher ist es sinnvoll, mithilfe einer Preissuchmaschine im Internet zu prüfen, ob es sich bei dem genannten Preis auch wirklich um ein günstiges Angebot handelt. Online-Shopper sollten außerdem nicht vergessen, einen Blick auf die Versandkosten zu werfen. Denn diese können den vermeintlichen Sonderpreis wieder in die Höhe treiben. Das gilt vor allem für Einkäufe bei ausländischen Online-Shops. „Hier können neben den Versandkosten auch noch Zollgebühren anfallen“, gibt die D.A.S. Juristin zu bedenken. Wie hoch die Gebühren ausfallen können, erfahren Verbraucher auf der Webseite des Zoll.

Umtausch ausgeschlossen?

„Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen“ – dieser Satz ist sicher jedem Schnäppchenjäger schon begegnet. „Tatsächlich besteht für den Einkauf in einem Ladengeschäft kein gesetzlicher Anspruch auf Umtausch – unabhängig davon, ob die Ware reduziert ist oder nicht. Nimmt der Verkäufer einen gekauften Artikel zurück, ist das eine Kulanzleistung“, so die D.A.S. Juristin. Allerdings bieten viele Läden einen Umtausch innerhalb einer bestimmten Frist an. Da sie dies freiwillig tun, können sie reduzierte Ware auch vom Umtausch ausschließen. Anders ist es, wenn die Ware beschädigt oder anderweitig mangelhaft ist: „Dann hat der Käufer einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer“, erklärt Rassat. Das bedeutet: Er kann von diesem eine Nachbesserung (§ 439 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) beziehungsweise einen Austausch verlangen oder unter bestimmten Voraussetzungen auch vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB). Haben Verbraucher das Schnäppchen online ergattert, gilt in jedem Fall ein 14-tägiges Widerrufsrecht (§ 312g und § 355 BGB). Doch davon sind einige im Gesetz ausdrücklich genannte Artikel ausgeschlossen: „Versiegelte DVDs oder CDs muss der Händler nicht zurücknehmen, wenn das Siegel entfernt wurde. Gleiches gilt beispielsweise bei Kosmetika, die aus hygienischen Gründen nicht für eine Rückgabe geeignet sind“, fasst die Expertin zusammen.

Besonderheiten bei Umtausch und Rücknahme

Können übereifrige Schnäppchenjäger ihre Ware online oder im Geschäft zurückgeben, stellen sich weitere Fragen: Muss die Ware wieder zurück in die Originalverpackung? Brauche ich im Geschäft immer den Kassenbon? Ist die Rücksendung an den Online-Händler kostenlos? „Wenn die Ware fehlerhaft ist, können sie Käufer im Geschäft vor Ort auch ohne Originalverpackung zurückgeben. Beim Online-Kauf ist es zumindest innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist möglich, Ware ohne Originalverpackung zurückzugeben – unabhängig davon, ob sie fehlerhaft ist oder nicht“, weiß Rassat. Stellen Käufer fest, dass der neue Laptop nicht funktioniert oder der Pullover ein Loch hat, muss der stationäre Verkäufer den Artikel auch ohne Kassenbon zurücknehmen. Allerdings sollte der Kunde beweisen können, dass er die Ware tatsächlich in diesem und nicht in einem anderen Laden oder online gekauft hat. Dafür reicht bei Kartenzahlung beispielweise ein Kontoauszug. Auch wenn eine Rücknahme oder ein Umtausch beim Online-Shopping zunächst einfach erscheint: Kunden müssen ihren Widerruf mündlich oder schriftlich, etwa via E-Mail, erklären. Es gibt auch Händler, denen es ausreicht, wenn die Kunden einen Retourenschein ausfüllen und der Rücksendung beilegen. Er liegt entweder direkt im Paket oder steht auf der Website des Händlers zum Runterladen und Ausdrucken bereit. Online-Händler sind nicht dazu verpflichtet, Retourenkosten zu übernehmen. Aus Kulanzgründen bieten sie es aber dennoch häufig an. Falls das Paket unterwegs abhandenkommt oder einen Schaden erleidet, trägt der Verkäufer das Versandrisiko (§ 355 Abs. 3 BGB). Allerdings muss der Kunde in diesem Fall beweisen, dass er das Paket abgeschickt hat. Dazu dient der Ausdruck, den Käufer bekommen, wenn sie eine Retoure bei der Post oder einer Paketstation abgeben. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Ware transportsicher zu verpacken. Generell empfiehlt es sich, schon vor einer Bestellung auf die Bedingungen für einen Widerruf, Rücknahmeprozesse oder mögliche Rücksendekosten zu achten.
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Immobilien Bauen Garten

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Betriebskostenabrechnung: Umlage der Hausmeisterkosten

Hat ein Vermieter einen Pauschalvertrag mit einem Hausmeisterdienst, der einzelne Kostenpositionen nicht aufschlüsselt, kann der Vermieter die Kosten dafür nicht auf seine Mieter umlegen. Es muss nachvollziehbar sein, welche Tätigkeiten der Hausmeisterdienst im Einzelnen ausgeführt hat. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Münster entschieden.
AG Münster, Az. 61 C 2796/17

Hintergrundinformation:
Grundsätzlich dürfen Vermieter zwar die Kosten für einen Hausmeister oder einen Hausmeisterdienst auf ihre Mieter umlegen. Allerdings gibt es bei dieser Kostenposition immer wieder Streit. Denn: Oft führt der Hausmeister auch Wartungsarbeiten oder Reparaturen aus oder übernimmt kleinere Verwaltungsarbeiten. Diese Kosten sind jedoch nicht umlagefähig. Dazu kommt, dass ein Hausmeister häufig Tätigkeiten übernimmt, die als gesonderte Kostenposition in der Abrechnung auftauchen – etwa Winterdienst oder Gartenpflege. Diese darf der Vermieter nicht doppelt abrechnen. Der Fall: Ein Vermieter in Münster hatte von seinen Mietern eine Betriebskostennachzahlung verlangt. Sie zahlten nicht, verlangten Einsicht in die Belege und hatten Einwände gegen mehrere Positionen, darunter die Hausmeisterkosten. Der Vermieter konnte keinen Vertrag vorlegen, aus dem hervorging, was der Auftrag des Hausmeisterdienstes genau umfasste. Zwar zog der Vermieter einen bestimmten Prozentsatz von den Hausmeisterkosten für nicht umlagefähige Beträge ab. Wie dieser Prozentsatz zustande kam, konnte er jedoch nicht erklären. Das Urteil: Das Amtsgericht Münster entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass der Vermieter den Mietern in diesem Fall keine Hausmeisterkosten berechnen konnte. Die gesamte Kostenposition sei nicht umlagefähig, da nicht feststellbar sei, welche Teile umlagefähig seien. Der Vertrag schlüssle die einzelnen Arbeiten nicht auf. Auch habe der Vermieter Kosten für Winterdienst, Gartenpflege und Feuerlöscherwartung zusätzlich abgerechnet. Der Prozentsatz, den der Vermieter für nicht umlagefähige Beträge von den Hausmeisterkosten abgezogen habe, sei jedes Jahr unterschiedlich hoch gewesen. Wie der Vermieter diesen Abzug berechne, sei unklar.
Amtsgericht Münster, Urteil vom 6. April 2018, Az. 61 C 2796/17

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Politik Recht Gesellschaft

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Urheberrecht

Ausstellungs-Fotos auf Facebook verletzen das Urheberrecht

Wer Fotos einer Ausstellung in einer Facebook-Gruppe postet, kann das Urheberrecht verletzen. Denn selbst eine geschlossene Facebook-Gruppe kann als „öffentlich“ gelten, wenn die Teilnehmer nicht in persönlicher Beziehung stehen und der Teilnehmerkreis unbeschränkt ist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht München.
LG München I, Az. 37 O 17964/17

Hintergrundinformation:
Wer Fotos auf Facebook postet, sollte vorher prüfen, ob er dazu berechtigt ist. Fotos, auf denen andere Personen zu sehen sind, können wegen deren Recht am eigenen Bild für Probleme sorgen. Von anderen angefertigte Fotos dürfen Nutzer nicht ohne deren Zustimmung veröffentlichen. Auch dürfen auf den Fotos keine urheberrechtlich geschützten Objekte abgebildet sein, etwa das Werk eines Künstlers. Soweit, so klar. Schwieriger ist die Rechtslage, wenn es um Fotos einer ganzen Ausstellung geht. Unterliegt eine Ausstellung als Ganzes dem Urheberrecht? Der Fall: Ein bayerisches Museum hatte eine Sonderausstellung zu einem aufsehenerregenden Mordfall aus dem Jahr 1922 veranstaltet. Zur Ausstellung gehörten verschiedenste Objekte, zum Beispiel: Tatortfotos, Gemälde, Gegenstände aus der damaligen Zeit sowie Schautafeln mit Erklärungen. All dies war aus Sicht eines damaligen Polizisten angeordnet, um dem Besucher den Fall und die Schwierigkeiten bei der Aufklärung zu illustrieren. Eine Besucherin schoss nun 119 Fotos der Ausstellung und stellte diese in ihrer Facebook-Gruppe online, mit dem Hinweis, dass die Fotos „so ziemlich alle Exponate umfassen“. Die Kuratoren der Ausstellung beantragten eine einstweilige Verfügung, um der Besucherin die Veröffentlichung der Aufnahmen zu untersagen. Das Urteil: Das Landgericht München I gab nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice den Klägern recht. Eine Ausstellung unterliege als Ganzes dem Schutz des Urheberrechts, solange es sich nicht nur um zufällig zusammengetragene Objekte handle. Die sorgfältig konzipierte Ausstellung sei hier als sogenanntes Sammelwerk anzusehen. Das Posten in der Facebook-Gruppe sei auch eine Veröffentlichung. Zwar handle es sich um eine geschlossene Gruppe, die sich speziell mit diesem Mordfall beschäftige. Aber: Die Gruppe habe 390 Mitglieder und Zugang erhalte jeder, der frage. Weder sei der Zugang nur auf bestimmte Personen beschränkt, noch stünden die Mitglieder in persönlicher Beziehung. Daher sei die Gruppe im Sinne des Urheberrechts „öffentlich“. Die Fotos bildeten die gesamte Ausstellung ab und zeigten auch die Anordnung der Exponate zueinander. Die Besucherin habe nicht das Recht gehabt, die Bilder zu veröffentlichen.
Landgericht München I, Urteil vom 31. Januar 2018, Az. 37 O 17964/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Schaden durch Schreck: Der Vermieter haftet nicht für alles

Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 7 S 5872/17

Hintergrundinformation:
Vermieter sind dafür verantwortlich, dass ihre Mietwohnungen frei von Mängeln oder Schäden sind, die die Wohntauglichkeit beeinträchtigen. Ein Mieter, der sich infolge von Wohnungsmängeln verletzt, kann Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haben. Denn der Vermieter hat eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss also dafür sorgen, dass Mieter die Räume ohne Verletzungsgefahr nutzen können. Allerdings trägt der Vermieter nicht für jede Eventualität die Verantwortung. Der Fall: Die Mieterin einer Doppelhaushälfte mit Garten hatte ihrem Vermieter gegenüber moniert, dass ein Rollo auf der Gartenseite schwergängig sei. Der Vermieter unternahm nichts. Zwei Wochen später befand sich die Mieterin gerade auf der Treppe zur Gartenterrasse, als das Rollo sich offenbar von selbst löste und herunterfiel. Durch dieses laute Geräusch erschrak die Mieterin so sehr, dass sie ausrutschte. Dabei stützte sie sich mit der Hand ab und zog sich am Handgelenk einen Teilbänderriss und einen Knorpelschaden zu. Sie verklagte daraufhin ihren Vermieter und verlangte 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie 52.000 Euro für den sogenannten Haushaltsführungsschaden, da sie ihren Haushalt nicht mehr selbst führen könne. Das Urteil: Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Zwar umfasse die Pflicht des Vermieters, Mängel zu beseitigen, grundsätzlich auch den Schutz von Leib und Leben. Aber: Der Mangel sei hier nur indirekt für den Schaden verantwortlich. Dies sei nicht ausreichend. Dass sich jemand durch ein lautes Geräusch erschrecke, stolpere und hinfalle, gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, für das niemand anderer haftbar zu machen sei. Eine Verkettung unglücklicher Umstände habe zu diesem Unfall geführt. Eine Haftung des Vermieters wäre aus Sicht des Gerichts nur in Frage gekommen, wenn das Rollo die Frau direkt getroffen hätte.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss von 18. Juni 2018, Az. 7 S 5872/17

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Mein Kind, dein Kind, unser Kind – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Rechtliche Tipps zu Sorgerecht, Unterhalt und Nachnamen in Patchworkfamilien

Mein Kind, dein Kind, unser Kind - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Patchworkfamilien bringen viele Herausforderungen mit sich.
Quelle: ERGO Group

Frühere und neue Partner, gemeinsame Kinder und Stiefkinder: So vielfältig Patchworkfamilien sind, so vielfältig können auch deren Herausforderungen sein. Zum Beispiel im Hinblick auf rechtliche Fragen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erklärt die Sorgerechts- und Unterhaltsregelungen und weiß, was bei der Wahl des Nachnamens zu beachten ist.

Das traditionelle Familienmodell ist schon länger im Umbruch. Immer öfter leben Elternteile samt Kindern aus früheren Partnerschaften mit neuen Partnern und gemeinsamen Kindern unter einem Dach. Das Bundesfamilienministerium geht davon aus, dass 7 bis 13 Prozent der deutschen Haushalte sogenannte Patchworkfamilien sind.

Das Sorgerecht im Familienalltag

Das Leben in den neu zusammengewürfelten Familienkonstellationen wirft so manche Frage auf. Etwa im Hinblick auf das Sorgerecht. Wer darf beispielsweise welchem Kind den Kita-Ausflug oder die Klassenreise genehmigen? „Haben die leiblichen Eltern das gemeinsame Sorgerecht, hängt die Zuständigkeit von der Tragweite der jeweiligen Entscheidung ab“, erläutert Rassat. Alltagsangelegenheiten, wie beispielsweise die Teilnahme an einem Kita-Ausflug, kann der leibliche Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich lebt, alleine entscheiden. Er kann auch seinem neuen Partner, der Stiefmutter oder dem Stiefvater, dafür eine Vollmacht erteilen. Anders sieht es bei Grundsatzentscheidungen aus, zum Beispiel bei der Auswahl der passenden Schule, der Zustimmung zu einer Operation oder gar einer Auswanderung. Dann muss der zweite leibliche, mitsorgeberechtigte Elternteil zustimmen beziehungsweise eine entsprechende Vollmacht unterschrieben haben. „Besitzt einer der Elternteile das alleinige Sorgerecht und ist mit dem neuen Partner verheiratet, dann hat der Stiefelternteil ein sogenanntes „kleines Sorgerecht““, ergänzt die D.A.S. Expertin. Paragraph 1687b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) überträgt dem Stiefvater oder der Stiefmutter die Befugnis, in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes mitzuentscheiden. Rassat: „Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Stiefelternteil die Entscheidungen im Einvernehmen mit dem leiblichen Elternteil trifft, beide müssen sich also abstimmen und dürfen nicht gegen den Willen des anderen entscheiden.“ Allein entscheiden darf der Stiefelternteil nur im Notfall, etwa bei einer ärztlichen Behandlung nach einem Unfall.

Regelungen zum Kindesunterhalt

Gehen die Partner einer gescheiterten Beziehung neue Ehen ein, ändert das nichts an den jeweiligen Unterhaltspflichten. Das heißt, der bisher unterhaltspflichtige Elternteil muss weiter für seine leiblichen Kinder zahlen. „Stiefeltern sind jedoch nicht unterhaltspflichtig. Auch das Einkommen des Stiefelternteils wird nicht angerechnet“, weiß die D.A.S. Expertin. „Der neue Partner muss nur dann Unterhalt für die Kinder seines Ehepartners aus erster Ehe zahlen, wenn er diese adoptiert.“ Heiratet der Unterhaltspflichtige selbst neu, hat zwar sein neuer Ehepartner grundsätzlich Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Der Unterhalt für die leiblichen Kinder geht aber vor – der neue Partner im Zweifelsfall leer aus. Bekommt der Unterhaltspflichtige ein Kind mit dem neuen Partner, geht dieses den Kindern aus erster Ehe beim Unterhalt nicht vor: Alle leiblichen Kinder sind gleichberechtigt. Steigt allerdings die Zahl der unterhaltsberechtigten Personen, kann dies dazu führen, dass bei der Berechnung nach der Düsseldorfer Tabelle andere, niedrigere Sätze anzuwenden sind. Der Unterhalt für die einzelnen Berechtigten sinkt dann. Außerdem kann bei mehreren Unterhaltsberechtigten der zu zahlende Unterhalt schnell den Betrag übersteigen, der nach Abzug des Selbstbehalts vom Einkommen übrig bleibt. Dann liegt ein sogenannter Mangelfall vor und das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Geld wird unter den Kindern aufgeteilt. Übrigens: Was beim Unterhalt gilt, gilt auch für das Erbrecht. Stiefkinder sind vor dem Gesetz nicht mit dem Stiefelternteil verwandt und damit nicht erbberechtigt. Ihnen würde noch nicht einmal ein Pflichtteil zustehen. Daher müssen Stiefeltern, die ihren Stiefkindern etwas vererben möchten, dies ausdrücklich per Testament oder Erbvertrag regeln.

Neue Ehe – neuer Name für das Stiefkind?

Heiratet ein Elternteil nach einer Scheidung erneut, kann dessen Kind aus vorheriger Ehe zunächst seinen Nachnamen behalten. Aber: „Hat der leibliche Elternteil das alleinige Sorgerecht, dann kann er gemeinsam mit dem neuen Partner im Rahmen einer sogenannten „Einbenennung“ (§ 1618 BGB) dem Kind den neuen Familiennamen geben“, erläutert die D.A.S. Expertin. Bei einer „Einbenennung“ kann aber auch ein Doppelname entstehen, wenn der bisherige Nachname mit Bindestrich vorangestellt oder angehängt wird. Bei Kindern über fünf Jahren ist deren Zustimmung erforderlich – sogar per Unterschrift beim Standesamt. Haben beide leiblichen Elternteile das gemeinsame Sorgerecht oder trägt das Kind den Namen des Ex-Ehepartners, muss auch dieser der neuen Namensgebung zustimmen. Ein Beispiel: Leon Schmidt ist das Kind von Frau und Herrn Schmidt. Nach der Scheidung lebt Leon bei seiner Mutter. Frau Schmidt heiratet in zweiter Ehe Herrn Müller und nimmt dessen Namen an. Leon kann jetzt den Nachnamen „Müller“ annehmen, sich für einen Doppelnamen, also Leon Schmidt-Müller, entscheiden oder er bleibt bei Leon Schmidt.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 5.400

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Streit unter Nachbarn: Darf ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen?

Die mündliche Erlaubnis eines Nachbarn, mit einem Baukran den Luftraum über dessen Grundstück nutzen zu dürfen, ist eine reine Gefälligkeit und begründet keinen einklagbaren Anspruch. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg entschieden.
LG Coburg, Az. 23 O 477/17

Hintergrundinformation:
Manche Bauarbeiten lassen sich nicht durchführen, ohne das Nachbargrundstück zu betreten, zu überqueren, ein Baugerüst darauf zu stellen oder dessen Luftraum zu nutzen – etwa mit einem ausschwenkenden Baukran. Nachbarn haben dies nach dem sogenannten Hammerschlags- und Leiterrecht unter bestimmten Voraussetzungen zu dulden. Näheres regeln die Nachbarrechtsgesetze der einzelnen Bundesländer. Ob ein Nachbar die Nutzung seines Luftraums untersagen kann, richtet sich danach, inwieweit es zu Beeinträchtigungen seines Grundstücks kommt. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ständig schwere Lasten an einem Kran über dem eigenen Dach baumeln. Der Fall: An einem Einfamilienhaus war wegen eines Brandschadens das Dach zu erneuern. Der Nachbar hatte dem Eigentümer mündlich erlaubt, dass der dazu erforderliche Baukran über sein Grundstück ausschwenken durfte. Nach Beginn der Arbeiten gerieten die beiden in Streit. Der Nachbar zog seine Erlaubnis zurück. Der Eigentümer des beschädigten Hauses ging vor Gericht und verlangte, dass der Nachbar die Nutzung seines Luftraums zulassen müsse. Andernfalls müsse er einen größeren Kran bestellen und diesen woanders aufbauen oder eine Mauer auf seinem Grundstück abreißen – beides sei deutlich teurer. Das Urteil: Das Landgericht Coburg entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass der Nachbar die Nutzung des Luftraums über seinem Grundstück nicht zu dulden brauche. Die mündliche Zusage sei lediglich eine Gefälligkeit gewesen, aus welcher der Kläger keine Ansprüche ableiten könne. Einen Nachweis für die höheren Kosten der Alternativen habe der Kläger nicht erbracht. Auch die bayerischen Regelungen über das Hammerschlags- und Leiterrecht kämen hier nicht zum Zuge: Denn dieses setze unter anderem voraus, dass der Bauherr seinen Nachbarn mindestens einen Monat vorher über die geplanten Arbeiten im Einzelnen informiere. Dies sei hier nicht geschehen. Das Gericht sah im Verhalten des Nachbarn auch keine unnötige Schikane: Im betroffenen Bereich seines Grundstücks seien ebenfalls noch Bauarbeiten durchzuführen. Dies sei ein guter Grund, das Befördern von Lasten über diesem Bereich zu untersagen.
Landgericht Coburg, Urteil vom 27. September 2017, Az. 23 O 477/17

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Laubbläser erschreckt Autofahrer: Wer haftet bei Unfall?

Wer im Herbst mit einem Laubbläser arbeitet, muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um andere nicht zu schädigen. Nach einem Autounfall kann der Geschädigte allerdings nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass tatsächlich die Arbeit mit dem Laubbläser den Unfall verursacht hat. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 4 O 6465/15

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft, muss Maßnahmen ergreifen, damit andere keinen Schaden erleiden – das ist die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sie besagt zum Beispiel, dass im Herbst und Winter die Gehwege frei sein müssen von rutschigem Laub, Schnee oder Eis. Aber auch durch die Reinigungs- und Räumarbeiten sollte niemand zu Schaden kommen. Der Fall: Eine Frau war mit ihrem Pkw eine enge Straße in Fürth entlanggefahren. Dort waren Mitarbeiter der Stadt damit beschäftigt, die Gehwege vom Herbstlaub zu befreien. Dabei nutzten sie einen Laubbläser und eine kleine Kehrmaschine. Auf Höhe der Arbeiter verriss die Frau die Lenkung und fuhr auf ein geparktes Auto auf. Grund für den Unfall sei eine Laubwolke gewesen, die der Laubbläser ihr vor die Windschutzscheibe geblasen habe, so die Frau. Das habe sie erschreckt. Sie verlangte, dass die Stadt Fürth ihr den Schaden von rund 4.300 Euro ersetzen solle. Das Urteil: Das Landgericht Nürnberg-Fürth gestand ihr jedoch nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice keinen Schadenersatz zu. Zeugenaussagen ergaben nicht eindeutig, ob wirklich eine Laubwolke für den Unfall verantwortlich war. Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass die Mitarbeiter der Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hätten: Zum einen sei die Kehrmaschine dem Laubbläser in viel zu großem Abstand gefolgt. Zum anderen habe es keine Warnschilder gegeben. Hätte ein Zeuge eindeutig gesehen, wie eine Laubwolke die Windschutzscheibe traf, hätte die Stadt für den Schaden aufkommen müssen.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10. Mai 2016, Az. 4 O 6465/15

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