Tag Archives: Rechtsschutzversicherung:

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Patient verbrüht sich an heißem Tee: Schmerzensgeld?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht

Kein Schmerzensgeld für Patient nach Verbrühung. (Bildquelle: ERGO Group)

Eine Verletzung kann unter Umständen zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen. Verbrüht sich ein Krankenhauspatient, weil er heißes Teewasser eingießen wollte, während sein Bein in einem Massagegerät fixiert war, ist das aber nicht der Fall. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Mann musste nach einer Operation am Bein einige Zeit im Krankenhaus verbringen. Am Tag nach der Operation war sein Bein abends für etwa zehn Minuten in einem Massagegerät fixiert. Währenddessen musste er halb liegend im Bett bleiben. In dieser Zeit wollte er sich eine Tasse Tee eingießen. Heißes Wasser stand auf seinen Wunsch hin schon für das Abendessen in einer Kanne bereit. Er legte einen Teebeutel in die Tasse, griff nach der Kanne und schüttete dabei heißes Wasser so über sich, dass er eine Verbrühung an der rechten Hüfte erlitt. Der Patient forderte nun vom Krankenhaus Schmerzensgeld. Seine Forderung begründete er damit, dass der Verschluss der Kanne ausgeleiert gewesen sei und sich unerwartet geöffnet habe. Auch sei die Kanne außen nass und glitschig gewesen und damit ungeeignet, um im Liegen Wasser einzuschenken. Das Krankenhaus gab an, alle Kannen regelmäßig zu kontrollieren und defekte Exemplare auszusortieren.

Das Urteil

Das Amtsgericht München gestand dem Patienten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld zu, da es die Schuld überwiegend bei ihm selbst sah. Der Mann habe nicht beweisen können, dass mit der Kanne etwas nicht in Ordnung gewesen sei. Der Klinikmitarbeiterin glaubte das Gericht, dass sie keine nassen Kannen ausgebe. Und auch eine Inaugenscheinnahme der Kanne vor Gericht ergab keine Besonderheiten – denn auch bei Nässe ließe sich der Griff noch gut festhalten. „Das Gericht kam daher zu dem Ergebnis, dass die Verbrühung überwiegend die Schuld des Klägers ist“, so Michaela Rassat. Denn dieser habe versucht, im Liegen nach der Kanne zu greifen. Er sei nur für zehn Minuten fixiert gewesen – es sei ihm also durchaus zuzumuten gewesen, ein paar Minuten auf seinen Tee zu warten oder sich helfen zu lassen.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Deutsche Gerichte sind beim Thema Schmerzensgeld weit zurückhaltender als zum Beispiel ihre Kollegen in den USA. „Wer selbst die Möglichkeit hat, eine erkennbare Gefahr ohne große Umstände zu vermeiden, hat in der Regel schlechte Chancen, eine Geldforderung durchzusetzen“, erklärt die D.A.S. Expertin. „Ist es zu einer Verletzung gekommen, sollte der Betroffene schnellstmöglich Beweise sichern und sich die Namen von Zeugen notieren, um vor Gericht nachweisen zu können, was passiert ist.“
Amtsgericht München, Urteil vom 30. Januar 2019, Az. 122 C 6558/18

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Können Tiere erben? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Können Tiere erben? - Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Tierhalter können ihre Lieblinge nicht als Erben einsetzen. (Bildquelle: ERGO Group)

Choupette, die Katze von Karl Lagerfeld, hat schon immer für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt hat der Modezar ihr angeblich große Teile seines Vermögens vererbt. Auch in Deutschland kommt es immer wieder vor, dass Tierhalter ihre Lieblinge als Erben einsetzen wollen. Aber: Eine Erbschaft bringt sowohl Rechte als auch Pflichten mit sich. Erben kann daher nur, wer rechtsfähig ist. Das trifft auf natürliche oder juristische Personen zu – also Menschen oder bestimmte Organisationen und Unternehmen wie eine GmbH, einen eingetragenen Verein oder eine Gemeinde. Tiere gelten zwar nicht als Sachen, werden aber rechtlich so behandelt (§ 90a Bürgerliches Gesetzbuch). Sie sind daher nicht rechtsfähig und können nicht erben. Der Versuch, ein Haustier als Erbe einzusetzen, wäre also unwirksam. Es käme die gesetzliche Erbfolge zum Tragen. Trotzdem gibt es Möglichkeiten, für ein Haustier Vorsorge zu treffen. So kann der Besitzer per Testament eine Person zum Alleinerben bestimmen und ihr auferlegen, sich um das Tier zu kümmern. Er kann dabei genau festlegen, was er erwartet. Damit der Erbe diese Auflagen auch erfüllt, kann der Erblasser einen Testamentsvollstrecker einsetzen und Sanktionen festlegen. Eine weitere Möglichkeit ist es, neben dem Erben eine Person zu benennen, die das Tier pflegen soll. Der Erbe muss dieser Person dann eine monatliche Vergütung zahlen. Wohlhabende Tierfreunde können auch eine Stiftung einrichten, die das Geld erbt und damit den Unterhalt für das Tier zahlt. Hier ist dann aber genau festzulegen, was nach dem Ableben des Tieres mit dem übrigen Geld passiert. Das gilt übrigens auch in Frankreich – Choupettes Heimat.

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Mietrecht

Mietwohnung: Der Hausflur als Abstellraum?

Mietrecht

Mieter dürfen den Hausflur nicht als Abstellraum nutzen. (Bildquelle: ERGO Group)

Ein Vermieter kann von seinen Mietern verlangen, dass sie im Hausflur abgestellte Gegenstände entfernen. Denn zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietwohnung gehört nicht der Gebrauch von Treppenhaus und Flur als Abstellfläche. Zudem kann es der Vermieter aus Brandschutzgründen untersagen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Die Mieter einer Berliner Wohnung hatten im Hausflur vor ihrer Wohnungstür ein hölzernes Schuhregal und eine Waschmaschine abgestellt. Die Vermieterin forderte sie auf, beides zu entfernen: Die Gegenstände versperrten die Fluchtwege und obendrein erhöhe sich dadurch die Brandgefahr. Die Mieter wollten das nicht einsehen und beriefen sich schließlich darauf, dass sie aus Gesundheitsgründen gar nicht in der Lage seien, die Waschmaschine wegzuschaffen. Daraufhin zog die Vermieterin vor Gericht.

Das Urteil

Das Amtsgericht Berlin-Köpenick stellte sich auf die Seite der Vermieterin. Sie habe einen Anspruch darauf, dass die Mieter die Gegenstände aus dem Hausflur entfernten. „Wie allgemein üblich, hatte die Vermieterin ihren Mietern im Rahmen des Mietvertrages nur die Wohnung zur Nutzung zur Verfügung gestellt“, erläutert Michaela Rassat. „Der Hausflur eines Mehrfamilienhauses gehört nicht zur Wohnung. Das heißt, der Mieter darf dort auch keine Gegenstände abstellen.“ Das Gericht war wie die Vermieterin der Ansicht, dass große Gegenstände im Hausflur die Rettungs- und Fluchtwege versperrten und außerdem die Brandgefahr erhöhten. Letzteres gelte insbesondere für das hölzerne Regal. Die Mieter mussten die Gegenstände also entfernen. Da sie sich auf gesundheitliche Gründe berufen hatten, sollten sie sich kräftigerer Hilfspersonen bedienen.

Was bedeutet das für Mieter?

Um Gegenstände im Hausflur entsteht immer wieder Streit. „Mieter sollten sich klar machen, dass der Flur für alle da ist und kein Abstellplatz für Dinge, die sie nicht in der Wohnung haben möchten“, so die D.A.S. Expertin. Der Mietvertrag erlaubt in aller Regel nur die Nutzung der eigentlichen Wohnräume sowie der im Vertrag genannten Abstellräume wie Keller- oder Dachbodenabteile. „Der Hausflur ist als Abstellraum tabu und muss im Notfall als Rettungsweg zur Verfügung stehen“, fügt Rassat hinzu. Vor Gericht haben Mieter bei dieser Frage daher meist schlechte Chancen, einen Prozess zu gewinnen.
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 6. Oktober 2017, Az. 4 C 143/17

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Neu in der Schweiz?

Ein Start ohne Hindernisse

Welche Versicherungen wichtig sind und wie die Altersvorsorge in der Schweiz funktioniert, erklärt Versicherung-Schweiz.ch.

Krankenversicherung

Seit dem Jahr 1996 besteht eine obligatorische Krankenversicherung für jeden Einwohner der Schweiz, die vom Krankenversicherungsgesetz (KVG) vorgeschrieben ist. Jeder neu aus dem Ausland zugezogene Einwohner hat lediglich drei Monate Zeit, sich für eine obligatorische Krankenversicherung zu entscheiden. Es empfiehlt sich jedoch bei einem Zuzug schnellstmöglich sich bei einer Krankenkasse zu versichern. Ausschlaggebend für den Versicherungsbeginn ist immer das Datum der Einreise.

Wer in der Schweiz wohnt, hat ein Anrecht darauf, in die Grundversicherung aufgenommen zu werden. Die sogenannte Grundversicherung umfasst die wichtigsten Leistungen der medizinischen Grundversorgung. Die Leistungen in der Grundversicherung (KVG) der einzelnen Versicherer sind identisch.

Umfassendere Leistungen bieten die Zusatzversicherungen der verschiedenen Versicherer. Je nach Tarif bieten diese eine Kostenbeteiligung, z.B. für Sehhilfen, Zahnarztkosten, Unterbringung in einem Zweibettzimmer oder Behandlung durch den Chefarzt.

Privathaftpflichtversicherung

Neben der Krankenversicherung gehört die Privathaftpflichtversicherung mit zu den wichtigsten Versicherungen. Unfälle im Alltag passieren schnell und werden oft teuer. Mit einer Privathaftpflichtversicherung ist man gegen Schäden an Dritten versichert. Die Deckungssumme sollte hoch genug sein, um auch grössere Schäden abzudecken. Die meisten Versicherungen bieten Versicherungssummen zwischen 3 bis 10 Millionen Franken an. Mit einer Versicherungssumme von 10 Millionen Franken ist man auch gegen hohe Schadensansprüche ausreichend geschützt.

Hausratversicherung

Die Hausratversicherung schützt bewegliche Gegenstände im Haushalt, die infolge eines Brandes, Einbruchs oder Wasserschadens beschädigt oder zerstört werden können.
Bei einem Zuzug wird empfohlen, möglichst zeitnah eine Hausratversicherung abzuschliessen. Wie bei der Privathaftpflichtversicherung, gibt es bei der Hausratversicherung ebenfalls eine Versicherungssumme. Die Versicherungssumme sollte sich am Wert der beweglichen Gegenstände bemessen.

Motorfahrzeugversicherung

Bringt man beim Zuzug in die Schweiz ein Fahrzeug mit und meldet es hier an, bedarf es per Gesetz einer Motorfahrzeugversicherung. Gemeint ist damit die Haftpflichtversicherung für Autofahrer. Diese Versicherung deckt Schäden, die an Dritten oder deren Eigentum durch das eigene Kraftfahrzeug entstehen. Soll auch höhere Gewalt wie Unwetter oder Diebstahl versichert sein, kann man eine Teilkaskoversicherung abschliessen. Schäden am eigenen Fahrzeug ohne Einwirkung Dritter können von einer Vollkaskoversicherung übernommen werden.

Rechtsschutzversicherung

Die Kosten für juristischen Beistand oder das Führen eines Verfahrens in der Schweiz sind hoch. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten für juristische Beratung und anfallende Gerichtskosten. Beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung unbedingt auf freie Anwaltswahl achten. Die Verkehrsrechtsschutzversicherung gibt es als separate Versicherung oder als Kombipaket in einer Rechtsschutzversicherung.
Für Fahrzeughalter kann eine Verkehrsrechtsschutzversicherung bei einem Schadenfall nützlich sein. Bei Verwicklung in einen Unfall hilft die Verkehrsrechtsschutzversicherung, den Anspruch auf Schadenersatz und ungerechtfertigte Forderungen abzuwehren. Auch bei Strafverfahren infolge Verletzung der Strassenverkehrsregeln – und dies sogar, wenn man zu Fuss oder mit dem Tram unterwegs ist, unterstützt Sie der Verkehrsrechtsschutz.

Altersvorsorge – Das 3-Säulen-Prinzip

Wer in der Schweiz lebt und arbeitet, kann für das Alter auf verschiedene Weise vorsorgen. Vom Staat vorgegeben ist hier das Drei-Säulen-Prinzip: Die Altersvorsorge besteht aus drei Bestandteilen, zwei davon sind obligatorisch, die dritte Säule ist freiwillig.

Erste Säule – Obligatorische Altersvorsorge für alle in der Schweiz lebenden Personen

Die erste Säule besteht aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Diese Versicherung beinhaltet Leistungen im Fall von Invalidität und Erwerbslosigkeit sowie Erwerbsersatz bei Zivil- und Militärdienst und im Mutterschutz. Personen, welche erwerbstätig sind, müssen Beiträge an die AHV/IV/EO entrichten. Bei Angestellten werden die Beiträge direkt vom Lohn abgezogen. Selbstständige und nicht erwerbstätige Personen müssen sich bei der Ausgleichskasse anmelden.

Zweite Säule – Obligatorische Altersvorsorge für Erwerbstätige

Die zweite Säule (berufliche Vorsorge) besteht aus kapitalgedeckten Versicherungen, die die Lebenshaltungskosten der berufstätigen Bevölkerung abdecken sollen. Die Beträge für die Einzahlungen in Säule 2 werden monatlich direkt vom Bruttolohn abgezogen.

Die Leistungen aus der ersten und zweiten Säule liegen im Rentenalter zusammen bei 60-70% des zuletzt verdienten Lohnes. Wer im Alter also keine deutlichen Einbussen hinnehmen möchte, sollte auch rechtzeitig eine private Altersvorsorge abschliessen.

Dritte Säule – Freiwillige Altersvorsoge in verschiedenen Formen

Die dritte Säule, der freiwillige Teil der Altersvorsorge, teilt sich auf in Säule 3a und Säule 3b:

Säule 3a – gebundene Selbstvorsorge für Erwerbstätige

Sie besteht aus der privaten Altersvorsorge in Form von Versicherungen oder Konten. Schweizer Banken und Versicherungen bieten hierfür eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte an. In diese Vorsorge eingezahlte Beträge können bis zu einem bestimmten Maximalbetrag von der Steuer abgesetzt werden, der jährlich neu festgesetzt wird. Im Jahr 2019 liegt der Maximalbetrag für Angestellte bei 6826 Franken. Selbstständig Erwerbstätige können sogar deutlich höhere Beträge von der Steuer absetzen. Die Bezeichnung gebunden benutzt man, da über die Beträge nicht jederzeit frei verfügt werden kann.

Säule 3b – ungebundene Selbstvorsorge für alle

Weitere Produkte zur privaten Altersvorsorge können ebenfalls abgeschlossen und in unbegrenzter Höhe bedient werden. Hier kann man aus allen angebotenen Produkten zur privaten Vorsorge auswählen, wie Sparkonten, Aktien oder Lebensversicherungen. Die dort eingezahlten Beträge sind nicht steuerlich absetzbar, bieten aber oft einen höheren Ertrag als die Produkte aus Säule 3a. Zudem kann man Höhe und Häufigkeit der Einzahlungen selbst bestimmen und über das angesparte Guthaben frei oder nach einer kurzen Kündigungsfrist verfügen – man muss dafür also nicht zwingend das Rentenalter erreicht haben.

„Neu in der Schweiz? – Ein Start ohne Hindernisse“ auf Versicherung-Schweiz.ch

Acklin und Partner ist als unabhängiger Versicherungsbroker keinem Anbieter verpflichtet. Wir kennen die Stärken und Dienstleistungen der einzelnen Gesellschaften und sind deshalb in der Lage, Ihnen für Ihre Versicherungsbedürfnisse die bestmögliche Lösung zu erarbeiten. Diese Unabhängigkeit erschliesst Möglichkeiten, bedeutet aber auch Verpflichtung. Mit den besten Ressourcen, Produkten und Fachleuten kommen wir dieser Verpflichtung nach – einfach, vertrauenswürdig und kompetent. Als Partner sind wir für die ganzheitliche Betreuung in Versicherungs- und Vorsorgefragen Ihr erster Ansprechpartner.

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Die erste eigene Wohnung

Welche Versicherungen sind sinnvoll?

1A-Versichert erklärt, welche Versicherungen beim Umzug in die eigene Wohnung wichtig sind.

Die Privathaftpflichtversicherung

Oft schon bei Erreichen der Volljährigkeit, spätestens aber mit dem Auszug aus dem elterlichen Haushalt erforderlich: Die Privathaftpflichtversicherung, die vor Schäden schützt, die man an der Person oder dem Eigentum Dritter verursacht. Unbedingt zu empfehlen, da solche Schäden schnell sehr teuer werden können. Einige Vermieter verlangen sogar vor Einzug einen Nachweis über das Vorhandensein einer Privathaftpflichtversicherung. Wichtig ist, bei Abschluss eine angemessene Deckungshöhe zu wählen.

Die Hausratversicherung

Besitzt man Mobiliar oder wertvolle Gegenstände, kann sich auch eine Hausratversicherung lohnen, die vor Schäden und Diebstahl schützt. Viele Versicherer bieten Kombiprodukte für Privathaftpflicht- und Hausratversicherung an, die häufig günstiger sind als der Tarif für die einzelnen Produkte. Mit dem Zusatz „einfacher Diebstahl auswärts“ schützt man sich zusätzlich unterwegs und hat so Anspruch auf die Erstattung eines gestohlenen Velos oder Handys.

Die Rechtsschutzversicherung (Verkehr & Privat)

Nicht immer verläuft das Zusammenleben im Mietverhältnis harmonisch, auch mit dem Vermieter kann es zu Auseinandersetzungen kommen. Um hier bei einer juristischen Auseinandersetzung geschützt zu sein, lohnt sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Diese kommt im Streitfall für Anwalts- und Verfahrenskosten auf. Bei Rechtsschutzversicherungen unbedingt auf freie Anwaltswahl achten.

Als Fahrzeughalter kann auch eine Verkehrsrechtsschutzversicherung nützlich sein. Diese gibt es als separate Versicherung oder als Kombipaket in einer Rechtsschutzversicherung. Bei Verwicklung in einen Unfall hilft die Verkehrsrechtsschutzversicherung, den Anspruch auf Schadenersatz und ungerechtfertigte Forderungen abzuwehren. Auch bei Schwierigkeiten mit der eigenen Autoversicherung unterstützt Sie der Verkehrsrechtsschutz, ebenso bei Strafverfahren infolge der Verletzung der Strassenverkehrsregeln – und dies sogar, wenn man zu Fuss oder mit dem Tram unterwegs ist.

Die Krankenversicherung – Änderungen anmelden

Auch bei der Krankenkasse gibt es Veränderungen: Familienrabatt und auch Deckungen können bei dem Auszug aus dem Elternhaus wegfallen. Deshalb unbedingt den Umzug frühzeitig melden und die Versicherungsdeckung prüfen. Für junge Leute, die selten zum Arzt gehen, lohnt sich oft der Wechsel in ein Hausarzt- oder Telemedizinmodell. Auch das Heraufsetzen der Franchise kann helfen, die monatliche Prämie gering zu halten.

Jugendtarife helfen beim Sparen

Nimmt man alle empfohlenen und obligatorischen Versicherungen zusammen, kann das am Ende des Monats ganz schön teuer werden. Gerade für junge Menschen in Ausbildung oder mit dem Gehalt eines Berufseinsteigers kann das eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Viele Versicherer bieten deshalb spezielle Tarife für junge Leute an, mit denen sich einige Franken sparen lassen. Abgeschlossen werden können diese Tarife normalerweise bis zum 25. Lebensjahr. Manche haben sogar eine eigene „Jugendversicherung“ im Angebot, die verschiedenen Angebote, wie z.B. Haftpflicht und Rechtsschutz, kombiniert.

„Die erste eigene Wohnung – welche Versicherungen sind sinnvoll“ auf 1A-Versichert.ch

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Wettbewerbsrecht

E-Bikes mit eingeschränkter Garantie?

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Quelle: ERGO Group

Wer in einer Broschüre mit einer „Garantie bis zu fünf Jahre“ wirbt, muss in unmittelbarer Nähe dieses Hinweises auch die vollständigen Garantiebedingungen abdrucken – insbesondere dann, wenn sie die tatsächliche Garantie deutlich einschränken. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Fahrradhändler hatte auf Seite zwei einer Werbebroschüre für E-Bikes den Hinweis „Garantie bis zu fünf Jahre!“ optisch besonders hervorgehoben. Die vollständigen Garantiebedingungen fanden sich in einer Fußnote auf Seite drei quer zur Leserichtung. Hier erfuhr der Leser, dass eine „landesweite Garantie“ gegeben werde. Käufer bekämen bei normaler Nutzung und Pflege des E-Bikes zwei Jahre Garantie auf Akku und Motor. Außerdem war dort von einem „landesweiten Netzwerk mit E-Bike Servicecentern“ und „Service bei Ihnen zu Hause, in ganz NRW!“ die Rede. Es gab sogar eine Landkarte mit Werkstattsymbolen. Allerdings hatte der aus den Niederlanden stammende Händler in Nordrhein-Westfalen kein einziges Servicecenter für E-Bikes. Ein Wettbewerbsverein mahnte den Händler wegen unlauteren Verhaltens ab und erhob Klage auf Unterlassung dieser Werbeaussagen.

Das Urteil

Das Landgericht Düsseldorf gab dem Wettbewerbsverein recht und erklärte die Werbung für unzulässig. Denn: „Verbraucher verstehen die Aussage „Garantie bis zu fünf Jahren“ in der Regel so, dass der Händler ab dem Kaufdatum fünf Jahre lang Gewährleistung für Mängel an den E-Bikes bietet. Die Garantie war aber gar nicht so umfassend“, so Michaela Rassat. Die Garantiebedingungen hätten vielmehr die Gewährleistung für Akku und Motor – die wichtigsten Teile – auf zwei Jahre verkürzt und schränkten dies auch noch auf Fälle normaler Nutzung und Pflege ein. Die Art der Darstellung sei eine Irreführung des Verbrauchers: Wolle der Händler eine freiwillig gewährte Garantie derart einschränken, müsse dies in unmittelbarem optischen Zusammenhang mit der Garantiezusage geschehen und nicht an anderer Stelle in der Broschüre. „Auch die Aussage über das „landesweite Netzwerk von Servicecentern“ war dem Gericht zufolge eine unzulässige Täuschung, da es diese Center überhaupt nicht gab“, ergänzt Rassat.

Was bedeutet das für Verbraucher?

„Händler dürfen potenziellen Kunden in der Werbung keine Serviceleistungen vorgaukeln. Garantieversprechen dürfen sie nicht im Kleingedruckten an anderer Stelle wieder zurücknehmen. Dies gilt nicht nur für E-Bikes“, erläutert die Rechtsexpertin. „Verbraucher können hier zwar keine direkten Ansprüche geltend machen. Sie können sich jedoch bei Verbraucherverbänden oder Wettbewerbsvereinen beschweren, damit diese Maßnahmen gegen unlautere Werbung einleiten.“ Generell gilt: Verbraucher sollten bei Werbebroschüren genau hinschauen: Werden Werbeaussagen an anderer Stelle widerrufen? Gibt es widersprüchliche Aussagen? Es kann auch nicht schaden, zu prüfen, ob der werbende Unternehmer überhaupt seine Identität preisgibt – mit voller Anschrift und Rechtsform des Unternehmens. Auch dies war im vorliegenden Fall nicht geschehen.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 5. September 2018, Az. 12 O 204/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Rauchen im Betrieb: Brandschutz geht vor Mitbestimmung

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Quelle: ERGO Group.

Muss der Arbeitgeber aufgrund behördlicher Auflagen zum Brandschutz in allen Betriebsräumen ein Rauchverbot verhängen, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Dass es bisher nicht zu einem Brand gekommen ist, ist nicht ausschlaggebend. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Magnesiumdruckgusswerk hatte von der örtlichen Kreisverwaltung die Auflage bekommen, eine verbindliche, DIN-gerechte Brandschutzordnung aufzustellen. Ein Sachverständiger, der mit dieser Aufgabe betraut wurde, kam zu dem Ergebnis, dass der Brandschutz im Betrieb nicht ausreichte: Es gab in Innenräumen Raucherräume sowie Raucherecken in den Werkhallen. Zigarettenkippen tauchten an Orten auf, wo sie nichts zu suchen hatten – etwa in Rauchverbotsbereichen und in Mülleimern, in denen auch Pappbecher lagen. Verarbeitungsreste von Magnesium sind aber leicht entzündlich und in den Hallen des Betriebs gab es überall jede Menge davon. Die neue Brandschutzordnung enthielt daher ein striktes Rauchverbot in allen Innenräumen, das der Arbeitgeber auch entsprechend anordnete. Der Betriebsrat ging dagegen vor und beantragte eine einstweilige Verfügung. Der Arbeitgeber habe durch das einseitig verhängte Rauchverbot die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt. Außerdem verstoße das Verbot gegen eine Betriebsvereinbarung, die das Rauchen in bestimmten Bereichen der Gebäude erlaube.

Das Urteil

„Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stellte sich auf die Seite des Arbeitgebers“, erläutert Michaela Rassat das Urteil. Im Allgemeinen gelte: Wenn ein Arbeitgeber aufgrund von Brandschutzvorschriften keine andere Wahl habe, als ein umfassendes Rauchverbot zu verhängen, habe der Betriebsrat in diesem Punkt kein Mitbestimmungsrecht. Das Gericht sah darüber hinaus auch keinen ausreichenden Grund für eine einstweilige Verfügung. „Eine solche Verfügung würde das Gericht erlassen, wenn es wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer abwenden möchte“ erläutert die D.A.S. Juristin. Hier musste aber eine Interessenabwägung zwischen den Beteiligten stattfinden. Das Interesse des Arbeitgebers am Brandschutz, untermauert durch verschiedene Regelwerke zum Umgang mit Magnesium und der dabei bestehenden Feuergefahr, schätzte das Gericht hier höher ein als das Interesse der Raucher am Rauchen. Das Argument des Betriebsrates, dass es bisher nie gebrannt habe, sah das Gericht als irrelevant an.

Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

„Brandschutz geht – gerade bei der Verarbeitung leicht entzündlicher Materialien – vor Rauchen“, fasst Rassat zusammen. „Zwar kann der Betriebsrat normalerweise bei Fragen mitbestimmen, die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regeln. Diese Mitbestimmung hat aber Grenzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorgaben keinen Handlungsspielraum mehr hat.“ Arbeitnehmer sollten sich im eigenen Interesse an ein betriebliches Rauchverbot halten: Bei Verstößen kann eine Abmahnung und im Wiederholungsfall auch eine Kündigung berechtigt sein. Kommt es durch unachtsamen Umgang mit Zigarettenkippen in einer Rauchverbotszone zu einem Brand, drohen hohe Schadenersatzforderungen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 2. August 2018, Az. 5 TaBVGa 3/18

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Rechte von Reisenden im Bahnverkehr – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Kommt sie oder kommt sie nicht?

Rechte von Reisenden im Bahnverkehr - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Bei einer längeren Verspätung darf auf einen anderen Zug umgestiegen werden.
Quelle: ERGO Group

Wetterkapriolen, technische Störungen oder Personalmangel – immer wieder kommt es im Bahnverkehr zu Verspätungen, kurzfristigen Fahrplanänderungen oder Zugausfällen. Fährt der Zug nicht wie erwartet, kann das für die Reisenden sehr ärgerlich sein. Welche Rechte sie in solchen Fällen haben, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Wo sind die Fahrgastrechte geregelt?

In Europa, und damit auch Deutschland, gelten seit 2009 einheitliche Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr (EU-Verordnung 1371/2007). „Sie gelten für alle Arten von Eisenbahnen, angefangen mit den Zügen der S-Bahn über den Regionalverkehr bis hin zum ICE. Und das unabhängig davon, von welchem Unternehmen sie betrieben werden“, so Michaela Rassat. Fahrgäste können demnach immer dann eine Entschädigung fordern, wenn sie ihren Ankunftsort mindestens 60 Minuten später erreichen, als im Fahrplan vorgesehen. Die D.A.S. Expertin verweist zudem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 23. September 2013 (Az. C-509/11): Danach sind Bahnunternehmen auch bei außergewöhnlichen Umständen und höherer Gewalt zur Entschädigung verpflichtet. Das ist beispielsweise bei einem Sturmschaden an der Oberleitung der Fall. Zusätzlich enthalten auch die Beförderungsbedingungen der einzelnen Unternehmen Regelungen zu den Fahrgastrechten. Zwar müssen alle die EU-Verordnung beachten; hier sind jedoch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Daher gibt es zwischen den Unternehmen ein paar Unterschiede.

Verspätung oder Zugausfall – was tun?

Als Verspätung zählt die Zeitspanne, um die der Reisende zu spät am Zielort eintrifft. Nach der EU-Verordnung gilt hier für alle Eisenbahnunternehmen: Ist zu erwarten, dass sich die Ankunft eines Zuges um mehr als 60 Minuten verspätet, gibt es die Möglichkeit, die Reise gar nicht erst anzutreten und sich das Ticket kostenlos erstatten zu lassen. Deutsche Bahn-Reisende können sich dazu an ein Reisezentrum wenden. Wer seine Reise antritt, hat bei allen Unternehmen ab einer Verspätung von ein bis zwei Stunden Anspruch auf eine Entschädigung von 25 Prozent des Fahrpreises, ab zwei Stunden 50 Prozent. Fahrgäste mit Zeitfahrkarten im Fernverkehr erhalten eine angemessene Entschädigung nach den Beförderungsbedingungen des jeweiligen Unternehmens. Bei der Deutschen Bahn gibt es pro Verspätungsfall von über einer Stunde in der zweiten Klasse eine Pauschale von 5 Euro, in der ersten Klasse 7,50 Euro. Die Entschädigung beträgt höchstens 25 Prozent des Zeitkartenwertes. Übrigens: Da Bahnunternehmen die Abfahrts- und Ankunftszeiten der Züge archivieren, müssen sich Reisende nicht unbedingt den Zugausfall oder die Verspätung beim Zugbegleiter bestätigen lassen. Wer auf der sicheren Seite sein möchte, kann dies aber dennoch tun. Bei sehr kleinen Entschädigungsbeträgen – etwa im Nahverkehr – können die Bahnunternehmen eine Bagatellgrenze von bis zu vier Euro festlegen. Beträge darunter müssen sie nicht auszahlen. Zeitkarteninhaber haben die Möglichkeit, Verspätungen zu „sammeln“, damit die Bagatellgrenze überschritten ist. Die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn sehen außerdem vor, dass Reisende bei einer absehbaren Verspätung ab 20 Minuten auf einen anderen, nicht reservierungspflichtigen Zug umsteigen dürfen – sogar, wenn sie nur ein Nahverkehrs-Ticket haben, aber einen teureren Zug des Fernverkehrs nutzen wollen. „Dann müssen Bahnfahrer aber zunächst den Aufpreis zahlen“, weiß Michaela Rassat, „später können sie ihn von der Bahn zurückfordern.“ Wer ursprünglich eine stark ermäßigte Fahrkarte, zum Beispiel ein Länder-Ticket, erworben hat, hat kein Anrecht auf Rückerstattung des Zuschlages. Diese Regelung gehört nicht zu den allgemeinen Fahrgastrechten nach der EU-Verordnung und gilt deshalb nicht gleichermaßen für alle Unternehmen.

Unterwegs gestrandet

Wer seinen Zielort zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens erreichen soll, aber unterwegs hängen bleibt, kann bei der Deutschen Bahn auf deren Kosten für die Weiterfahrt ein Taxi oder anderes Verkehrsmittel nutzen. „Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Bahnunternehmen nicht selbst ein alternatives Verkehrsmittel zur Verfügung stellt. Fahrgäste sollten deshalb unbedingt zuerst das Personal ansprechen. Diese Regelung gilt nach den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn bei einer zu erwartenden Verspätung ab 60 Minuten oder wenn der letzte fahrplanmäßige Zug des Tages ausfällt. Erstattungsfähig sind allerdings nur Kosten von bis zu 80 Euro“, weiß die Juristin. Nach der EU-Verordnung steht Gestrandeten sogar eine Hotelübernachtung inklusive An- und Abfahrt zu, wenn diese infolge einer Zugverspätung von über 60 Minuten nachts nicht mehr weiterkommen. Wichtig: Bevor sich Reisende ihre Übernachtung selbst organisieren, sollten sie am Bahnhof nach entsprechenden Informationen oder einem Ansprechpartner Ausschau halten. Erst wenn wirklich nichts und niemand auffindbar ist, können sich Betroffene selbst ein Hotel suchen.

Wie kommen Reisende zu ihrer Entschädigung?

Um eine Entschädigung zu erhalten, müssen Bahnreisende ein sogenanntes Fahrgastrechte-Formular ausfüllen. Es ist an den Informations- und Reiseschaltern des Beförderungsunternehmens, im Fall der Deutschen Bahn beim Servicepersonal im Zug oder auf der Website des Servicecenters Fahrgastrechte erhältlich. Dieses Servicecenter bearbeitet Entschädigungsanträge nach der EU-Fahrgastrechteverordnung zentral für eine Reihe von Eisenbahnunternehmen, jedoch nicht für alle. Welche es sind, können Reisende auf dessen Website nachlesen. Das ausgefüllte Formular inklusive einer Kopie des Tickets oder möglicherweise der Hotel- oder Taxi-Rechnung können sie dann an einer Ticketverkaufsstelle des Bahnunternehmens abgeben. Dort erhält der Kunde in der Regel gleich seine Entschädigung wahlweise in Geld oder in Form eines Gutscheins. Alternativ können Reisende ihr Formular auch an die darauf angegebene Adresse schicken und sich das Geld überweisen lassen. Laut der EU-Verordnung 1371/2007 muss der betroffene Fahrgast die Entschädigung innerhalb eines Monats bekommen. Unternehmen, die nicht am Servicecenter Fahrgastrechte teilnehmen, sollten Betroffene direkt kontaktieren – zum Beispiel mit einem formlosen Brief, der Kontakt- und Kontodaten sowie Informationen zur Reise und die Kopie des Tickets enthält.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 6.391

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Karneval: Promillegrenzen im Auto und auf dem Rad – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Cowboys und Clowns im Straßenverkehr

Karneval: Promillegrenzen im Auto und auf dem Rad - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Karnelavisten sollten lieber zu Fuß gehen.
Quelle: PantherMedia/B39223515

Zum närrischen Karnevalstreiben gehören ein Glas Bier oder ein Gläschen Sekt meist dazu. Doch auch in der fünften Jahreszeit gilt: Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss die Verkehrsregeln einhalten – und nicht nur beim Auto-, sondern auch beim Radfahren. Was es zu beachten gilt, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Auto besser stehen lassen

Wer mit dem Auto zur Karnevalsparty unterwegs ist, sollte eine Alternative für die Heimfahrt einplanen. Denn die Gefahr ist groß, dass die Feiernden die geltenden Promillegrenzen sprengen. „Wer sich alkoholisiert ans Steuer setzt und die Promillegrenzen überschreitet, muss mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen. Außerdem kann es je nach Promillewert zu einem zeitweiligen Fahrverbot oder auch zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen“, weiß Michaela Rassat. Fahranfänger, die noch in der Probezeit sind, und generell junge Fahrer unter 21 müssen bei einer Kontrolle 0,0 Promille aufweisen. Bei bis zu 0,5 Promille drohen ihnen ein Bußgeld von 250 Euro und ein Punkt in Flensburg. Bei höheren Werten erhöhen sich – wie bei erfahrenen Führerscheininhabern – auch die Sanktionen. „Ist der junge Fahrer noch in der Probezeit, verlängert sich diese von zwei auf vier Jahre und der Verkehrssünder muss an einem Aufbauseminar für Fahranfänger (ASF) teilnehmen“, so die D.A.S. Expertin. Für alle anderen Autofahrer gilt die Grenze von 0,5 Promille. Wer jedoch bereits alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt und beispielsweise über eine rote Ampel fährt, macht sich nach § 316 Strafgesetzbuch bereits ab 0,3 Promille strafbar – unabhängig von Alter und Probezeit.“

Vorsicht auch beim Radfahren

Alkohol am Steuer ist nicht nur gefährlich, sondern kann auch teuer werden. Warum dann nicht den Drahtesel nehmen? Doch auch fürs Fahrradfahren gibt es eine Promillegrenze: Sie stammt aus Gerichtsurteilen und liegt mit 1,6 Promille deutlich über der von Autofahrern. Ab dieser Grenze gelten Radler als absolut fahruntüchtig. Wer sie überschreitet, begeht daher sogar eine Straftat. Es drohen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Hat der Betreffende einen Führerschein, muss er mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) rechnen. „Fallen Betroffene durch, verlieren sie ihre Fahrerlaubnis“, erklärt Rassat. Das Radfahren können die Behörden für einen bestimmten Zeitraum verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass der Betroffene erneut betrunken aufs Rad steigt. Wie für Autofahrer gilt jedoch auch für Radfahrer: Fährt der Radler Schlangenlinien oder zeigt andere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, dann kann es bereits ab 0,3 Promille zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen. Denn bereits ab diesem scheinbar niedrigen Wert können Radler Schwierigkeiten haben, Entfernung und Geschwindigkeit richtig einzuschätzen. Und bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer unter Alkoholeinfluss drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine entsprechende Geldstrafe. Im Zweifelsfall also lieber auf das Fahrrad verzichten und ein Taxi nach Hause nehmen.

Grenzen für Fußgänger?

Befindet sich die Party in der Nähe, scheint die Lösung simpel: Karnevalisten gehen ganz einfach zu Fuß. „Promillegrenzen für Fußgänger gibt es nicht“, weiß die D.A.S. Expertin. „Sie müssen also in der Regel nicht befürchten, den Führerschein zu verlieren oder Punkte zu kassieren.“ Wer jedoch als Fußgänger häufiger stark alkoholisiert auffällig wird oder Verkehrsregeln missachtet, muss ebenfalls mit Konsequenzen bis hin zum Führerscheinentzug rechnen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 3.590

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Politik Recht Gesellschaft

Zeugenpflicht vor Gericht – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Zeugenpflicht vor Gericht - Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Wer als Zeuge geladen wird, ist verpflichtet zu erscheinen
Quelle: ERGO Group.

Daniela P. aus Günzburg:
Ich habe vor Kurzem einen Unfall beobachtet und muss nun als Zeuge vor Gericht aussagen. Allerdings steht der Termin an, wenn ich im Urlaub bin. Kann ich einfach absagen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Zeugenaussagen sind in vielen Gerichtsprozessen entscheidend. Dabei ist es wichtig, dass das Gericht den Zeugen selbst befragt und erlebt, um sich eine Meinung zu bilden. Wer als Zeuge geladen wird, ist verpflichtet zu erscheinen – auch wenn der Termin während der Arbeitszeit stattfindet. Hier gilt: Die staatsbürgerliche Pflicht, als Zeuge auszusagen, geht der privatrechtlichen Pflicht aus dem Arbeitsvertrag vor. Der Arbeitgeber muss den Zeugen daher für den Gerichtstermin freistellen. Es gibt allerdings auch wichtige Verhinderungsgründe, die das Gericht im Normalfall anerkennt. Dazu gehören eine ernsthafte Erkrankung oder eine bereits vor Erhalt der Ladung gebuchte private Auslandsreise. Wenn Zeugen in einem solchen Fall rechtzeitig vor dem Termin einen Antrag stellen, wird das Gericht sie in der Regel von ihrer Erscheinungspflicht entbinden und eine entsprechende Befreiung ausstellen. Die Zeugen müssen den Verhinderungsgrund jedoch nachweisen. Bei einer Auslandsreise sollten sie daher die Buchungsunterlagen in Kopie mit einreichen. Bei einer Erkrankung ist eine ärztliche Bescheinigung über die Verhandlungsunfähigkeit notwendig. Erkennt das Gericht den Verhinderungsgrund an, wird es prüfen, ob die Aussagen anderer Zeugen ausreichen, oder den Termin verschieben. Wer ohne Befreiung der Verhandlung fernbleibt, dem kann das Gericht die entstandenen Verfahrenskosten und zusätzlich ein Ordnungsgeld in Rechnung stellen. Zahlt der Zeuge nicht, kann das Gericht eine Ordnungshaft erlassen und beim nächsten Termin die Vorführung durch die Polizei anordnen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.572

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