Pflege-Benotung läuft weiter Die gesetzlichen Regelungen zur Veröffentlichung von “Schulnoten” zur Beurteilung der Qualität von Pflegeheimen sind nicht verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Laut D.A.S. werden seit 2009 Pflegeeinrichtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen benotet. Das Gericht wies die Klage zurück, weil die Einrichtung im konkreten Fall durch die Benotung [...]
Was Reisende bei Markenware aus dem Ausland beachten sollten D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Markenschnäppchen? Reisen ins Ausland erweitern nicht nur den Horizont, sondern häufig auch den Kleiderschrank: Kosten manche Markenartikel in anderen Ländern doch meist nur einen Bruchteil dessen, was zuhause verlangt wird. Damit bei der Einreise nach Deutschland jedoch kein böses Erwachen droht, gibt die [...]
Lärmbeschwerde: Spielplatz darf bleiben Einschränkungen für den Betrieb eines Spielplatzes können Nachbarn nur verlangen, wenn von diesem schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen. Kinderlärm gilt seit 2011 im Normalfall nicht mehr als schädlich. Wie das Verwaltungsgericht Berlin nach Mitteilung der D.A.S. entschied, verlockte der betreffende Spielplatz von der Ausstattung her nicht zu einer überdurchschnittlich missbräuchlichen Nutzung. VG Berlin, [...]
Abfällige Gesten und Beschimpfungen besser vermeiden! D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Was kostet der „Stinkefinger“? Ein dreister Autofahrer schnappt einem den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase weg, der Hintermann drängelt oder der schicke Sportwagen missachtet die Vorfahrt – so manch ein Autofahrer macht dann seinem Ärger auf der Straße lautstark und mit eindeutigen Gesten Luft. Doch [...]
Cannabisplantage ohne Stromzähler: 50.000 Euro Nachzahlung Wer seinen Stromzähler derart manipuliert, dass er unbegrenzt Strom ohne Berechnung abzapfen kann, muss bei einer Entdeckung nachzahlen. Wie das OLG Hamm nach Mitteilung der D.A.S. betonte, darf der Stromanbieter den Verbrauch schätzen. Für die aufwändige Technik einer illegalen Cannabisplantage wurden für drei Jahre mehr als 50.000 Euro veranschlagt. [...]
Was ist bei Senioren-WGs zu beachten? D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Wohnform Senioren-WG? Unterstützung und Pflege im Alter, ohne auf ein eigenständiges Leben und ein gewisses Maß an Privatsphäre verzichten zu müssen – diesen Wunsch setzen immer mehr ältere Menschen in die Realität um: Sie ziehen in eine Senioren-WG. Die Alternative zu Pflege- oder Altenheimen erfordert jedoch [...]
Sturz auf der Wanderung zum “Teufelsloch” Wer eine geführte Wanderung in schwierigem Gelände bucht und daran trotz vorherigem Regen teilnimmt, kann nach einem Sturz nicht den Veranstalter auf Schadenersatz verklagen. Darauf wies nach Mitteilung der D.A.S. das OLG Koblenz hin. Der beklagte Verein habe die Wanderung zum “Teufelsloch” im Ahrtal nicht absagen müssen. Dies sei [...]
Mülltrennung und Abfallentsorgung im Betrieb Ob Bäckerei, Fotostudio, Versicherungsmakler oder Lebensmittelladen – auch in kleineren Gewerbebetrieben fällt jede Menge Abfall an, der entsorgt werden muss. Wie dies zu geschehen hat, ist gesetzlich genau geregelt: Im Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Gewerbeabfallverordnung. Mülltrennung ist Pflicht – im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren. Verwertbarer Abfall wird oft durch zertifizierte Verwertungsunternehmen [...]
Was Arbeitnehmer tolerieren müssen und was nicht D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Kurzfristige Änderungen im Dienstplan Tagschicht, Nachtschicht, Wechselschicht – von sechs Millionen Arbeitnehmern in Deutschland verlangt der Dienst- bzw. Schichtplan besonders viel Flexibilität. Doch wo liegen die Grenzen? Darf der Arbeitgeber den Dienstplan kurzfristig ändern, spontan Überstunden anordnen oder einen Arbeitnehmer trotz Schicht nach Hause schicken? [...]
Mobilfunk: 10 Euro zu viel für Rücklastschrift! Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Gebühr von zehn Euro für eine Rücklastschrift festlegen. Wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht nach D.A.S. Angaben erläuterte, dürfen für eine Rücklastschrift keine Personal- und IT-Kosten berechnet werden. Wird eine solche Klausel dem Kunden per AGB aufgezwungen, ist sie unwirksam. Schleswig-Holsteinisches OLG, [...]
