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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Hotels: Sicherheit geht vor – auch bei Glasscheiben

Hotels müssen so gut wie möglich dafür sorgen, dass Gäste in ihren Räumlichkeiten keine Unfälle haben. Dazu gehört auch, dass größere Glasflächen direkt neben einer gläsernen Eingangstür abgesichert sind, etwa mit Warnaufklebern. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Schleswig.
OLG Schleswig, Az. 11 U 109/16

Hintergrundinformation:
Wer eine Gefahrenquelle schafft, muss so gut wie möglich dafür sorgen, dass andere dadurch keinen Schaden erleiden – zumindest, soweit es zumutbar ist. Das besagt die allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Sie betrifft beispielsweise Inhaber von Geschäften mit Publikumsverkehr und Hotels. Wie weit diese Pflicht geht, ist oft Gegenstand von Gerichtsprozessen. Denn auch Passanten, Kunden und Hotelgäste müssen mit offenen Augen durch die Welt gehen und alltägliche Risiken selbst tragen. Die Geschädigten eines Unfalls müssen daher regelmäßig mithaften. Der Fall: Ein Seniorenpaar hatte in einem Hotel an der Ostsee vier Tage Urlaub gemacht. Am letzten Tag verletzte sich die 86-jährige Frau bei dem Versuch, das Hotel durch eine gläserne Drehtür zu betreten. Die Treppe im Eingangsbereich war so breit, dass sich die Gäste, die sich am Treppengeländer abstützten, der Eingangstür von der Seite näherten. Neben der gläsernen Drehtür befanden sich große klare Glasflächen, die bis zum Boden reichten. Die Dame übersah die Glasscheibe, stieß dagegen und stürzte. Für die erlittenen Verletzungen verlangte sie vom Hotel Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Schleswig gestand der Seniorin beides zu. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass hier eine Vorschrift aus der Schleswig-Holsteinischen Bauordnung verletzt worden sei. Danach müssen Glasflächen, die bis zum Boden reichen, eindeutig gekennzeichnet sein. Wegen der Größe des Glaselements reiche es hier nicht aus, es mit einem weißen Rahmen zu umgeben. Es müsse eindeutig erkennbar sein, wo sich eine Türöffnung befinde und wo nicht. Das Gericht erklärte, dass besonders Hotel- und Gaststättenbetreiber sich nicht darauf verlassen dürften, dass ihre Gäste sich jeder Tür vorsichtig näherten. Immerhin seien beim Betreten von Hotels auch Gespräche üblich und nicht jeder Gast komme nüchtern nach Haus. Hier hätte die Glasfläche also deutlich gekennzeichnet sein müssen. Allerdings war das Gericht auch der Ansicht, dass die Klägerin wegen Mitverschuldens ihren Schaden zu einem Drittel selbst tragen müsse. Denn bei dem etwas unübersichtlichen Eingangsbereich sei mehr Vorsicht nötig gewesen. Zudem habe sie sich bereits drei Tage lang im Hotel aufgehalten und den Eingang gekannt.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 22. Juni 2017, Az. 11 U 109/16

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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„Schneechaos im Berufsverkehr“ – Saisonale Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Welche Rechte haben Arbeitnehmer bei witterungsbedingten Verspätungen?

"Schneechaos im Berufsverkehr" -  Saisonale Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Trotz Schnee müssen Arbeitnehmer pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen.
Quelle: ERGO Group

So schön Schnee auch sein kann, im Berufsverkehr ist er wenig beliebt. Denn vor allem in großen Mengen sorgt er für Staus und Verspätungen. Wer nach oder während starker Schneefälle mit Auto, Bahn oder Bus auf dem Weg zur Arbeit ist, sollte daher Zeit und Geduld mitbringen. Und sich über seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber sowie der Bahn oder den städtischen Verkehrsbetrieben informieren. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), klärt auf, welche Rechte Arbeitnehmer haben, wenn Schnee den Verkehr lahmlegt und sie zu spät am Arbeitsplatz erscheinen.

Pünktlich zur Arbeit – trotz Schnee und Eis

Auch bei schneebedingtem Wetterchaos sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen. „Der Arbeitnehmer trägt hier das sogenannte Wegerisiko“, erläutert Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), die rechtlichen Hintergründe. „Ist es abzusehen, dass Schneefall am nächsten Tag den Arbeitsweg erschweren wird, müssen Arbeitnehmer entsprechend planen.“ Das heißt: Früher aufstehen, einen früheren Zug nehmen oder eine andere Strecke fahren, die besser geräumt ist. Unternehmen mit Gleitzeitregelung kommen ihren Mitarbeitern aber meist entgegen. Stehen keine wichtigen Termine an, können Arbeitnehmer warten, bis das schlimmste Schneechaos beseitigt ist und später losfahren. Allerdings beinhaltet die Regelung häufig eine Kernzeit, die die Mitarbeiter einhalten sollten. Erscheint ein Angestellter nicht rechtzeitig, hat der Arbeitgeber das Recht, den Lohn für die versäumte Zeit zu kürzen. Wiederholte Verspätungen können zu einer Abmahnung führen. Meist kann der Arbeitnehmer die Zeit jedoch über Nacharbeit, Überstunden, einen Urlaubstag oder eben Gleitzeit ausgleichen. Wichtig ist es, den Vorgesetzten frühzeitig über eine mögliche Verspätung zu informieren. So hat er die Möglichkeit, Aufgaben anders zu verteilen. „Unter Umständen kann ein Mitarbeiter seinem Chef auch anbieten, bei Schneechaos von zu Hause aus zu arbeiten“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Eine Nacharbeit am selben Tag kann der Vorgesetzte nur verlangen, wenn dies zumutbar ist. Das ist beispielsweise nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer seine Kinder pünktlich von der Kita oder der Schule abholen muss oder mit einer Fahrgemeinschaft den Heimweg antritt. Aber auch organisatorische Gründe können dagegen sprechen wie ein einheitliches Schichtende oder die erforderliche Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern. Übrigens: Manche Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie bei Fortzahlung des Lohns zu Hause bleiben können, wenn die Kita wegen widriger Witterungsverhältnisse geschlossen hat. Diese Ansicht fußt auf § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Hier ist jedoch Vorsicht geboten: Denn arbeitende Eltern müssen in solchen Fällen grundsätzlich erst einmal alle anderen Möglichkeiten prüfen, ihr Kind unterzubringen. Oder es gar wenn möglich mit zur Arbeit bringen, bevor sie selbst zu Hause bleiben. Außerdem kann diese gesetzliche Regelung auch per Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein. Tarifverträge können ebenfalls besondere Regelungen beinhalten. Und selbst wenn der Anspruch nicht ausgeschlossen sein sollte, steht nicht fest, für wie viele Tage er gilt. Daher ist es in solchen Fällen ratsam, das Gespräch mit dem Chef zu suchen, um gemeinschaftlich eine Lösung zu finden.

Verspätungen bei der Bahn

Fahren Arbeitnehmer mit der Bahn zur Arbeit, sollten sie auch hier ihre Rechte kennen. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2013 (Az. C-509/11) müssen Eisenbahnunternehmen ihre Fahrgäste auch bei Verspätungen aufgrund höherer Gewalt entschädigen. Konkret: „Kommt der Zug wegen Schnee und Eis verspätet, hat der Reisende Anspruch auf eine anteilige Fahrpreiserstattung“, so die D.A.S. Juristin. Wie hoch diese Erstattung ausfällt, regelt die EU-Verordnung (EG) Nr. 1371/2007. „Bei einer Verspätung von ein bis zwei Stunden liegt sie bei einem Viertel des Fahrpreises, ab zwei Stunden bei der Hälfte.“ Als Verspätung zählt dabei die Zeit, um die der Reisende zu spät am Zielort eintrifft. Fahrgäste mit Zeitfahrkarten erhalten pro Verspätungsfall von über einer Stunde in der zweiten Klasse eine Pauschale von 1,50 Euro (Nahverkehr) oder 5 Euro (Fernverkehr) und insgesamt höchstens ein Viertel des Zeitkartenwertes. Da Beträge unter 4 Euro nicht ausgezahlt werden, müssen sich in vielen Fällen erst Verspätungen ansammeln. Die Entschädigung kann sich der betroffene Bahnkunde bar oder in Form eines Gutscheins an einer Ticketverkaufsstelle auszahlen oder von dem Beförderungsunternehmen überweisen lassen. Dafür muss der Bahnreisende ein sogenanntes Fahrgastrechte-Formular ausfüllen. Dieses Formular erhält er vom Servicepersonal im Zug, an den Informations- und Reiseschaltern des Beförderungsunternehmens beziehungsweise auf dessen Website. Laut der oben genannten EU-Verordnung muss der betroffene Fahrgast die Entschädigung innerhalb eines Monats bekommen.

Fahrgastrechte bei Verspätungen von U-Bahn, Straßenbahn und Bussen

Die Fahrgastrechte für Störungen im Eisenbahnverkehr gelten nicht für Kunden des öffentlichen Personennahverkehrs. „Wer auf dem Weg zur Arbeit auf Straßenbahn, U-Bahn oder Bus angewiesen ist, kann sich bei Verspätungen nur an das regionale Verkehrsunternehmen wenden“, so Michaela Rassat. Ob das Unternehmen seinen Fahrgästen bei Verspätungen dann eine Entschädigung anbietet, ist unterschiedlich. Häufig schließen die Verkehrsbetriebe jedoch bei extremen Wettersituationen wie beispielsweise starkem Schneefall eine Erstattung aus. Bei Konflikten hilft Kunden die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. ( www.soep-online.de) weiter.
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Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?

Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Nürnberg.
OLG Nürnberg, Az. 4 U 1178/17

Hintergrundinformation:
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Wer anderen helfend zur Hand geht, kann dabei schon mal ungewollt Schaden anrichten. Oft entsteht dann ein Streit darüber, inwieweit der glücklose freiwillige Helfer für sein Missgeschick haften muss. Die Gerichte möchten allerdings verhindern, dass die Nachbarschaftshilfe ausstirbt aus Furcht vor möglichem Schadenersatz. Deshalb haben sie den „stillschweigenden Haftungsausschluss“ konstruiert. Das bedeutet: Die Gerichte gehen davon aus, dass beide Beteiligte stillschweigend vereinbart haben, gegenseitig nicht für Schäden zu haften. Der Fall: Zwei Freunde wollten das Benzin aus einem stillgelegten Auto ablassen. Dazu krochen sie unter das Fahrzeug und bohrten mit einem Akkuschrauber Löcher in den Plastik-Tank. Einer bohrte, der andere hielt einen Behälter zum Auffangen des Benzins unter das Loch. Dabei lief ihm Benzin über die Hand. Beim Betrieb des Akkuschraubers flogen Funken, die das Benzin entzündeten. Derjenige, der den Behälter hielt, erlitt diverse Verletzungen, darunter Brandverletzungen dritten Grades am Handgelenk. Seine Krankenversicherung zahlte rund 10.000 Euro an Behandlungskosten – und verklagte dann seinen Freund, der den Akkubohrer betätigt hatte, auf Schadenersatz. Er habe sich fahrlässig verhalten und hätte die Gefahr erkennen müssen. Dieser argumentierte jedoch mit dem stillschweigenden Haftungsausschluss. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Nürnberg lehnte hier einen gegenseitigen stillschweigenden Ausschluss der Haftung ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice betonte das Gericht, dass ein solcher Haftungsverzicht immer dann abzulehnen sei, wenn der Verursacher des Schadens eine Haftpflichtversicherung besitze. Dass jemand einen helfenden Freund von einer privaten Haftung freistellen wolle, sei wahrscheinlich. Dass er auch dessen Haftpflichtversicherung entlasten wolle, sei dagegen nicht anzunehmen. Da der Schadensverursacher hier über eine Haftpflichtversicherung abgesichert wäre, scheide ein Haftungsausschluss aus. Allerdings bestätigte das Gericht, dass der Geschädigte zu 50 Prozent mithaften müsse – auch er selbst sei für die unsachgemäße und riskante Aktion verantwortlich.
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 4. September 2017, Az. 4 U 1178/17

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Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 4. September 2017, Az. 4 U 1178/17

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„Streupflicht bei Blitzeis“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Erika K. aus Düsseldorf:
Falls es in den nächsten Tagen regnet, kann es wegen des gefrorenen Bodens zu Blitzeis kommen. Muss ich dann sofort meinen Gehweg streuen? Welche Pflichten habe ich als Hauseigentümer?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Die Gemeinden regeln in ihren jeweiligen Satzungen, wann Anwohner öffentliche Gehwege streuen müssen. Oft beginnt die Streupflicht um 7 Uhr morgens – an Sonn- und Feiertagen vielerorts erst ab 9 Uhr – und endet um 20 Uhr abends. Bei Glatteisbildung sehen viele Gemeindesatzungen jedoch eine unverzügliche Streupflicht vor. Das Problem bei Blitzeis ist: Es entsteht durch längeren Regen auf gefrorenem Boden. Häufig erscheint Streuen dann sinnlos, denn über dem Streumaterial bildet sich sofort neues Eis. Manche Gerichte billigen deshalb den Anwohnern zu, erst nach dem Regen zu streuen. Das Oberlandesgericht Schleswig erlaubte sogar, erst einmal abzuwarten, ob es wirklich aufgehört hat, zu regnen (Az. 11 U 14/2000). Erst 40 Minuten nach Regenende müssten die Anwohner streuen. Da die Gerichte hier jedoch nicht einheitlich entscheiden, sollten sich Betroffene nicht zu sehr auf diese Rechtsprechung verlassen. Denn die meisten Gerichtsurteile, die von einer eingeschränkten Streupflicht bei Blitzeis sprechen, betreffen die Streupflicht der Gemeinden auf öffentlichen Straßen. Hier spielen andere Überlegungen hinein als bei Privatleuten – zum Beispiel, dass die Gemeinde nicht überall zeitgleich streuen kann und vielbefahrene Straßen zuerst an der Reihe sind. Anwohner sollten daher bei Blitzeis möglichst schnell den Gehweg streuen und dies – wenn erforderlich – auch wiederholen. Bei Abwesenheit sollten Streupflichtige für eine Vertretung sorgen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Für den Fall der Fälle können sich Mieter oder Eigentümer, die ihr Haus selbst bewohnen, durch eine Privat-Haftpflichtversicherung gegen die Ansprüche gestürzter Passanten absichern. Für Vermieter gibt es spezielle Haftpflichtversicherungen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.742

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Mieterhöhung bei Indexmiete: Wirksam oder nicht?

Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miethöhe am Verbraucherpreisindex. Will der Vermieter die Miete erhöhen, muss er dem Mieter zwar die Änderung der Miete und die eingetretene Änderung des Index mitteilen. Er ist aber nicht dazu verpflichtet, die Steigerung des Index in Prozent anzugeben oder seine Rechenschritte zu erläutern. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. VIII ZR 291/16

Hintergrundinformation:
In deutschen Großstädten steigen die Mieten rasant. Immer öfter vereinbaren Vermieter mit neuen Mietern eine sogenannte Indexmiete. Das bedeutet, dass sich die Höhe der Miete an dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindex für die Lebenshaltungskosten orientiert. Der Verbraucherpreisindex gibt an, wie sich die Preise aller Waren und Dienstleistungen des privaten Bedarfs in Deutschland durchschnittlich prozentual verändern. Eine Indexmiete zu erhöhen, ist weniger aufwendig als bei einem herkömmlichen Mietvertrag. Denn der Vermieter muss keine Vergleichsmieten aus dem örtlichen Mietspiegel heranziehen. Diese Angaben sind in Großstädten meist auch sehr schnell überholt. Zudem gibt es dabei oft Streit darüber, ob die Wohnung in Ausstattung und Größe der jeweiligen Wohnungsklasse des Mietspiegels entspricht. Der Verbraucherpreisindex hingegen ist ein eindeutiges Kriterium. Der Fall: In einem Mietvertrag war vereinbart, dass sich die Höhe der Miete nach dem Verbraucherpreisindex richten sollte. Der Vermieter hatte nun die Miete erhöht. In seinem Schreiben hatte er den Stand des Verbraucherpreisindex zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und zum aktuellen Zeitpunkt angegeben und mitgeteilt, dass sich die Miete von 690 Euro auf 775 Euro erhöhen sollte. Der Mieter zahlte weiterhin die alte Miete. Er war der Meinung, dass die Mieterhöhung ohne Angabe der prozentualen Steigerung des Index unwirksam sei. Nach Mietvertragsende behielt der Vermieter den entsprechenden Zahlungsrückstand von der Kaution ein. Der Mieter verklagte ihn daraufhin auf Rückzahlung der vollen Kaution. Das Urteil: Anders als die Vorinstanzen lehnte der Bundesgerichtshof einen Zahlungsanspruch des Mieters ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice waren die Richter der Ansicht, dass der Vermieter die Mieterhöhung ausreichend begründet habe. Er sei berechtigt gewesen, die nicht gezahlten Erhöhungsbeträge von der Kaution einzubehalten. § 557b des Bürgerlichen Gesetzbuches schreibe vor, dass die Mieterhöhung bei der Indexmiete in Textform erfolgen und die eingetretene Änderung des Preisindex sowie die jeweilige Vergleichsmiete oder die Erhöhung als Geldbetrag enthalten müsse. Das Schreiben des Vermieters erfülle diese Voraussetzungen. Der Mieter habe alle erforderlichen Zahlen zur Überprüfung erhalten. Eine prozentuale Veränderung müsse der Vermieter nicht angeben. Es liege auf der Hand, dass die Indexmiete im gleichen Maße steige wie der Verbraucherpreisindex. Die einzelnen Rechenschritte müsse der Vermieter nicht erklären.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. November 2017, Az. VIII ZR 291/16

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„Narrenfreiheit im Büro?“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Regelungen für Arbeitnehmer in der fünften Jahreszeit

"Narrenfreiheit im Büro?" -  Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wer kostümiert ins Büro kommen möchte, sollte seinen Arbeitgeber vorher fragen.
Quelle: ERGO Group

Kostümiert ins Büro? An Weiberfastnacht den männlichen Kollegen die Krawatte abschneiden? Rosenmontag und Faschingsdienstag sind ja wohl frei? Fragen rund ums Karnevalstreiben am Arbeitsplatz beantwortet Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Matrosen am Schreibtisch?

Ob Pirat, Flamencotänzerin oder Cowboy: In der Karnevalszeit kann es passieren, dass anstatt der Kollegen plötzlich bunt gekleidete Narren mit im Büro sitzen. „Zwar gibt es grundsätzlich keine rechtliche Regelung für die Bekleidung am Arbeitsplatz“, informiert Michaela Rassat. „Allerdings müssen sich Arbeitnehmer an die Arbeitsschutz- und Hygienevorgaben halten. Wer etwa als Handwerker Bewegungsfreiheit braucht, sollte nicht durch ein voluminöses Clowns-Kostüm eingeschränkt sein. Und wer mit Lebensmitteln zu tun hat, sollte kein Pailletten- oder Federkleid tragen. Dazu kommt: Vorgeschriebene Schutzkleidung müssen Arbeitnehmer auch zur Karnevalszeit tragen.“ Außerdem darf der Arbeitgeber – basierend auf seinem Weisungsrecht (§ 106 Gewerbeordnung) – in gewissen Grenzen über das Erscheinungsbild und daher auch über die Kleidung seiner Mitarbeiter bestimmen. So kann in einem Betrieb mit Kundenkontakt wie in einer Bank seriöse Business-Kleidung oder auch ein einheitliches Auftreten der Mitarbeiter gefordert sein. In einer Bäckerei dagegen, die die Narren und Närrinnen mit Berlinern oder Krapfen versorgt, dürfen die Angestellten sicher eher verkleidet hinterm Tresen stehen. Ob sie nur eine rote Clowns-Nase tragen oder eine umfangreiche Kostümierung, sollten sie mit ihrem Vorgesetzten absprechen. Das gilt natürlich auch für die Verkleidung von Büroangestellten.

Schnipp, schnapp, Krawatte ab

Am Donnerstag vor Aschermittwoch übernehmen die Frauen die Macht im Karneval: Es herrscht Weiberfastnacht. Besonders in den Karnevalsmetropolen wie Köln oder Düsseldorf sollten Männer an diesem Tag die Krawatte lieber im Schrank lassen oder sich einen alten Schlips umbinden. Denn zu den Bräuchen der Weiberfastnacht gehört das Abschneiden dieses typisch männlichen Kleidungsstücks. Die D.A.S. Expertin rät Karnevalistinnen jedoch, nicht jeden Schlips ungefragt abzusäbeln, denn: „Wenn der Krawattenträger mit dem Abschneiden nicht einverstanden ist, liegt rein rechtlich gesehen eine Eigentumsverletzung durch vorsätzliche Sachbeschädigung vor. Er kann dann sogar Schadenersatz fordern.“

Recht auf Urlaub an Rosenmontag und Faschingsdienstag?

Sowohl Rosenmontag als auch Faschingsdienstag sind Arbeitstage. Wer sie zum Feiern nutzen will, muss daher Urlaub beantragen. „Einen Rechtsanspruch gibt es allerdings nicht“, ergänzt Rassat. Stehen gerade in der Karnevalszeit wichtige Aufträge an oder drohen Personalengpässe, kann der Chef unter Umständen darum bitten, den Urlaub zu verschieben oder ihn sogar ablehnen. Aber: Hat der Betrieb seinen Mitarbeitern mehrere Jahre lang in einer Art betrieblichem Gewohnheitsrecht ohne Vorbehalte beispielsweise den Rosenmontag als bezahlten freien Tag gewährt, ist eine sogenannte betriebliche Übung entstanden. Arbeitnehmer können daraus den Schluss ziehen, dass dies auch weiterhin so bleibt und haben dann sogar einen Anspruch darauf. Eine solche betriebliche Übung lässt sich nur schwer nachträglich wieder abschaffen. Hat der Chef aber die Freistellung immer nur unter Vorbehalt und für das aktuelle Jahr gewährt, entsteht keine betriebliche Übung und damit auch kein Anspruch auf einen freien Tag (Bundesarbeitsgericht, Az. 9 AZR 672/92). Immerhin gibt es in einigen Betrieben auch Betriebsvereinbarungen oder es gelten Tarifverträge, nach denen die Arbeitnehmer an einem der klassischen Karnevalstage frei haben. Der Arbeit einfach fernbleiben oder schon mittags gehen sollten Arbeitnehmer in keinem Fall. Denn dies kann der Arbeitgeber als Arbeitsverweigerung auslegen, das wäre ein Kündigungsgrund. Wer also unbedingt am Rosenmontag auf den Straßen feiern will, sollte frühzeitig mit Vorgesetzten und Kollegen sprechen und sich über die Regelungen in seinem Betrieb informieren.
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Auto Verkehr Logistik

„Kostümiert Auto fahren“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Carola M. aus Köln:
Zu Karnevalsveranstaltungen fahre ich manchmal mit dem Auto. Mein Kostüm habe ich dann schon an. Ist es erlaubt, kostümiert Auto zu fahren?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Grundsätzlich ist es erlaubt, kostümiert Auto zu fahren. Karnevalisten sollten aber einige Einschränkungen beachten: So darf das Kostüm Sicht und Gehör des Fahrers nicht beeinträchtigen oder diesen beim Fahren behindern. Gefährdet, schädigt oder behindert der Fahrer andere Verkehrsteilnehmer, drohen ihm Bußgelder zwischen zehn und 35 Euro wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots aus § 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Kommt es zu Sach- oder Personenschäden, zum Beispiel weil die Clown-Perücke oder die Piraten-Augenklappe das Sichtfeld eingeschränkt haben, haftet der Unfallverursacher auf Schadenersatz. Versicherungen können das Fahren mit Kostüm als grobe Fahrlässigkeit ansehen und zumindest in der Kaskoversicherung – also für den Schaden am eigenen Pkw – die Auszahlung reduzieren. Auf Masken, die das Gesicht verdecken, sollten Karnevalisten beim Autofahren ganz verzichten: Seit der im Oktober 2017 verabschiedeten Änderung der StVO verbietet § 23 Abs. 4 Fahrzeugführern ausdrücklich, ihr Gesicht so zu verhüllen oder zu verdecken, dass es nicht mehr erkennbar ist. Vermummten Autofahrern droht ein Bußgeld von 60 Euro. Dies gilt natürlich nicht bei Fahrzeugen mit Helmpflicht.
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Immobilien Bauen Garten

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Räumen und Streuen: Welche Pflichten dürfen Gemeinden an Anwohner öffentlicher Straßen übertragen?

Gemeinden übertragen ihre Räum- und Streupflicht meist auf die Anwohner der jeweiligen Straßen. Aber: Sie dürfen ihren Bürgern dabei nicht mehr Pflichten zumuten, als sie selbst haben. Gibt es an einer Straße beidseitig keinen Gehweg, reicht es grundsätzlich aus, nur auf einer Seite eine Laufspur für Fußgänger freizuräumen. Die Gemeinde kann nicht verlangen, dass dies auf beiden Seiten geschieht. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Karlsruhe.
OLG Karlsruhe, Az. 9 U 143/13

Hintergrundinformation:
Die winterliche Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen und Gehwegen innerhalb eines Ortes liegt bei den Gemeinden. Üblicherweise übertragen sie die entsprechende Betreuung der Gehwege mithilfe einer kommunalen Satzung auf die Anlieger. Oft enthalten die Satzungen genaue Angaben darüber, zu welchen Uhrzeiten und in welcher Breite die Anwohner die Gehwege von Schnee befreien und Eis mit abstumpfenden Mitteln bestreuen müssen. Kommen die Anwohner diesen Pflichten nicht nach und geschieht daraufhin ein Unfall, haften sie zivilrechtlich gegenüber dem Geschädigten. Es drohen Schadenersatz und Schmerzensgeld. Manchmal legt die Gemeinde Anwohnern aber auch Pflichten auf, die sie selbst nicht hat. Dann kann die Satzung unwirksam sein. Der Fall: Eine Gemeinde hatte in ihrer Satzung die Anwohner von Straßen ohne Gehwege dazu verpflichtet, auf beiden Straßenseiten eine Spur für Fußgänger freizuräumen beziehungsweise bei Eisglätte zu streuen. Durch winterliche Glätte stürzte nun an einer solchen Straße ein Fußgänger. Dieser berief sich darauf, dass der Anlieger seiner Schneeräumpflicht nicht nachgekommen sei. Der Anwohner wehrte sich mit dem Argument, dass ihm die Gemeinde eine so weitgehende Schneeräumpflicht gar nicht hätte übertragen dürfen. Er war daher der Meinung, dass er dafür nicht hafte. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Karlsruhe erläuterte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass die Gemeinde nicht mehr Pflichten auf ihre Bürger übertragen könne, als sie selbst habe. Die Gemeinde selbst wäre bei einer Straße ohne Gehwege nämlich nur verpflichtet gewesen, auf einer beliebigen Seite eine Laufspur für Fußgänger freizuräumen. Daher könnte die Gemeinde die Anwohner nicht per Satzung dazu verpflichten, auf beiden Seiten Schnee zu schaufeln. Die Regelung in der Satzung sei unwirksam. Dementsprechend hafte der Beklagte nicht für den Unfall.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31. März 2014, Az. 9 U 143/13

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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Auf Eis ausgerutscht in der Autowaschbox: Wer haftet?

Auf einem Selbstbedienungs-Autowaschplatz müssen Kunden im Winter damit rechnen, dass sich durch das von ihnen selbst verursachte Spritzwasser Eis bildet. Sie können nicht erwarten, dass das Personal regelmäßig streut. Rutscht ein Kunde auf Eis aus, das sich durch das Waschen des eigenen Autos gebildet hat, haftet der Betreiber nicht. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 9 U 171/14

Hintergrundinformation:
Auch bei Gewerbegrundstücken gilt die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet: Der Geschäftsinhaber muss im Rahmen des Zumutbaren dafür sorgen, dass seinen Kunden auf seinem Gelände keine Gefahren drohen. Allerdings schränken die Gerichte die Verkehrssicherungspflicht in einigen Punkten ein. Eine Räum- und Streupflicht im Winter besteht zum Beispiel grundsätzlich nur dann, wenn durch das Wetter eine allgemeine Schnee- oder Eisglätte herrscht. Dann sollten sich aber auch Passanten und Kunden vorsichtig verhalten. Der Fall: Eine Frau hatte Anfang Februar gegen 13 Uhr auf einem Selbstbedienungs-Waschplatz ihr Auto gewaschen. Obwohl der Rest des Geländes trocken und eisfrei war, bildeten sich beim Waschen in der Waschbox durch Spritzwasser offenbar einige vereiste Stellen. Die Waschplatz-Kundin rutschte darauf aus und verletzte sich. Sie verklagte den Platzbetreiber auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Er hätte ihrer Meinung nach gegen Glatteisbildung streuen müssen. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Zwar habe grundsätzlich auch der Betreiber eines SB-Waschplatzes eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf betriebsbedingte Gefahrenquellen. Im Winter seien an diese Pflicht sogar erhöhte Anforderungen zu stellen. Hier sei die Glatteisbildung jedoch nicht durch Regen oder Schnee ausgelöst worden, sondern durch die Kundin selbst, als sie ihr Auto wusch. Sie selbst habe ausgesagt, dass es keine allgemeine Glätte, sondern höchstens einzelne vereiste Stellen um ihr Auto herum gegeben habe. Das Gericht erklärte, dass von einem Waschplatzbetreiber im Winter nicht zu erwarten sei, jede Autowaschbox nach jeder Wäsche auf mögliche Eisbildung zu kontrollieren. Obendrein sei fraglich, wie der Betreiber dieser denn vorbeugen solle, da das Streuen mit Streusalz oder Granulat in der Box bei laufendem Waschbetrieb wohl etwas sinnlos sei – beides sei schnell wieder fortgespült. Vom Betreiber könne der Kunde nur Vorkehrungen verlangen, die erforderlich und zumutbar seien. Bei einem preisgünstigen SB-Waschplatz könne der Kunde nicht erwarten, dass durchgehend Personal vor Ort sei. Außerdem wisse jeder, dass bei winterlichen Temperaturen auf den Boden gespritztes Wasser gefrieren kann. Besondere Warnschilder, die auf diese Gefahr hinweisen, seien nicht erforderlich. Das Gericht sprach der Kundin damit keinerlei Ansprüche zu.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22. Mai 2015, Az. 9 U 171/14

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