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Auch Versicherungen können „zusammenziehen“

Auch Versicherungen können "zusammenziehen"

Wiesbaden, 12. Dezember 2018. Wohnungssuche, Renovieren, Umzug: Wenn Paare zusammenziehen, müssen sie sich um viele Dinge kümmern. Dazu gehört auch, die Versicherungen zu überprüfen. Wer dies versäumt, verschenkt mitunter Geld – und gefährdet zudem den Versicherungsschutz, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

Doppelversicherung vermeiden
Policen zusammenzulegen: Das ist in vielen Fällen sinnvoll, um doppelte Beiträge zu vermeiden – etwa bei Haftpflicht-, Hausrat- und Rechtsschutzversicherung. „Die Partner sollten sich beraten lassen, wer in welchen Vertrag einsteigt und welcher aufgelöst werden kann. Das kann der jüngere Vertrag sein oder der umfangreichere. Manchmal können sie auch anteilig nebeneinander bestehen bleiben“, sagt Versicherungsexpertin Christine Gilles von der R+V Versicherung. Die Lebenspartner sollten sich jedoch darüber im Klaren sein, dass nach der Zusammenlegung beispielsweise die Haftpflichtversicherung in der Regel keine Schäden mehr übernimmt, die die Lebenspartner gegenseitig verursachen. „Und auch bei der Rechtsschutzversicherung ändert sich das Verhältnis der versicherten Personen untereinander.“

Grundsätzlich gilt: Alle Versicherungen müssen über die neue Adresse informiert werden. Je nach Police ist für die Hausratversicherung zudem die neue Wohnungsgröße wichtig. „Wenn die Hausratversicherung an die Wohnfläche gekoppelt ist, kann sie nur dann einen Schaden vollständig begleichen“, erklärt R+V-Expertin Gilles.

Begünstigten ändern
Bei Versicherungen, die direkt auf eine Person zugeschnitten sind, ist die Situation anders: Berufsunfähigkeits-, Kranken- und Unfallversicherungen bleiben in der Regel unverändert bestehen und können nicht zusammengelegt werden. Bei einer Lebensversicherung lohnt sich jedoch zu prüfen, wer als Begünstigter genannt ist und dies bei Bedarf zu ändern. Nur so gehen die Leistungen an die richtige Person.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

„Junges dynamisches Team“: Altersdiskriminierung in Stellenanzeige?

Wenn ein Unternehmen einen „Junior Consultant“ sucht und dabei hervorhebt, dass dieser in einem „jungen dynamischen Team“ arbeiten soll, kann die Ablehnung eines älteren Bewerbers grundsätzlich eine Altersdiskriminierung darstellen. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesarbeitsgericht entschieden.
BAG, Az. 8 AZR 406/14

Hintergrundinformation:
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll in Deutschland verhindern, dass Menschen bei Vertragsabschlüssen zum Beispiel wegen ihres Alters, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder einer Behinderung Nachteile erleiden. Dies gilt etwa für den Abschluss von Mietverträgen oder Arbeitsverträgen. Fühlt sich jemand aus den genannten Gründen diskriminiert, kann er Anspruch auf eine Entschädigung haben. Der Fall: Ein 42-Jähriger hatte sich auf eine Stelle bei einem Personalberatungsunternehmen beworben. Die Stellenbezeichnung lautete „Junior Consultant“. In der Stellenanzeige fand sich der Hinweis, dass der neue Mitarbeiter künftig in „Personalprojekten in einem professionellen Umfeld mit einem jungen dynamischen Team“ tätig sein sollte. Der 42-jährige Diplom-Betriebswirt brachte alle erforderlichen Qualifikationen mit. Nach sechs Tagen erhielt er eine Ablehnung ohne Gründe. Die Stelle bekam schließlich ein 28-Jähriger. Der 42-Jährige schloss aus der schnellen Ablehnung, dass er dem Unternehmen schlicht zu alt gewesen war. Er forderte Schadenersatz wegen einer Altersdiskriminierung. Das Unternehmen hielt dagegen: Mit „jungem Team“ sei ein Team gemeint gewesen, das erst kurze Zeit existiere. Das Landesarbeitsgericht schloss sich der Meinung des Unternehmens an und wies die Klage ab. Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht war nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice anderer Meinung. Arbeitgeber dürften freie Arbeitsplätze nicht unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ausschreiben. Genau das sei hier aber durch die Formulierung „junges dynamisches Team“ geschehen. Dieser Begriff solle junge Bewerber anlocken und habe nichts mit dem Zeitraum des Bestehens des Teams zu tun. Zwar begründe die Formulierung noch keinen Schadenersatzanspruch; sie erlaube jedoch die Vermutung, dass eben das Alter der Ablehnungsgrund gewesen sei. Bestünde eine solche Vermutung, ändere sich die Beweislast: Nun müsse nicht mehr der Bewerber beweisen, dass er wegen seines Alters abgelehnt worden sei, sondern der Arbeitgeber müsse beweisen, dass er andere Ablehnungsgründe gehabt habe. Da das Landgericht dies nicht ausreichend berücksichtigt hatte, hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil auf.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. August 2016, Az. 8 AZR 406/14

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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Sonstiges

Weihnachtsmärkte – Die Tricks der Taschendiebe

ARAG Experten warnen vor Langfingern im Gedränge der Vorweihnachtszeit!

Alle Jahre wieder – ist die Weihnachtszeit auch die Hochsaison für Taschendiebe. Gehen Sie jetzt besonders achtsam mit Ihren Wertgegenständen um. Auf gut besuchten Weihnachtsmärkten und in vollen Innenstädten haben Trickdiebe oft leichtes Spiel. Was Sie tun können, damit nichts passiert, und wie Sie reagieren sollten, wenn Sie bestohlen werden, erklären die ARAG Experten.

So schützen Sie sich vor Taschendieben
Wo es eng wird, zum Beispiel auf Weihnachtsmärkten, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Kaufhausgetümmel, ist das bevorzugte Einsatzgebiet der Taschendiebe. Gehen Sie nie unbedarft bummeln.

– Nehmen Sie nur so viel Bargeld mit, wie Sie tatsächlich benötigen.
– Tragen Sie Ihre Handtasche, wenn Sie nicht darauf verzichten können, immer geschlossen und mit der Verschlussseite eng am Körper.
– Benutzen Sie Geldgürtel, Gürteltaschen oder Brustbeutel für größere Geldbeträge.
– Verteilen Sie Bargeld, EC- und Kreditkarten am Körper.
– Smartphones sind begehrtes Diebesgut! Tragen Sie Ihr Handy beispielsweise in einer verschließbaren Innentasche Ihrer Jacke.

Bei diesen Tricks sollten Sie besonders gut aufpassen
Beim Rempel-Trick wird das Opfer im Gedränge angerempelt oder von vermeintlichen Passanten eingekeilt. Während sich der Vordermann plötzlich nach irgendetwas bückt und der Ahnungslose aufläuft und abgelenkt ist, greift der hintere Komplize in die Tasche.

Beim Drängel-Trick rechnen die Langfinger damit, dass sich das Opfer, wenn man ihm unangenehm nah kommt, umwendet und so die Schultertasche darbietet.

Eine beliebte Diebstahlmasche ist auch der Antanz-Trick. Wo viele Menschen feiern, haben es die Täter vorzugsweise auf alkoholisierte Passanten abgesehen. Sie suchen scheinbar ausgelassen tanzend Körperkontakt.

Beim Stadtplan-Trick sind meist Teams am Werk. Während der „Fremde“ nach dem Weg fragt und sich das Opfer orientiert, plündert der Komplize die Tasche.

ARAG Experten warnen ebenfalls vor dem Beschmutzer-Trick: „Versehentlich“ wird das Opfer bekleckert. Beim anschließenden wortreichen Reinigungsversuch verschwindet dann das Portemonnaie.

Wenn Sie einen Taschendieb erwischen
Sollten Sie einen Taschendieb beobachten, machen Sie andere Personen auf den Dieb aufmerksam und bitten um ihre Hilfe. Rufen Sie sofort die Polizei unter dem Notruf 110 oder sorgen dafür, dass jemand anruft. Können Sie einen Dieb auf frischer Tat erwischen, dürfen Sie ihn festhalten, bis die Polizei kommt. Im § 127 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) heißt es: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“ Es muss natürlich alles im Rahmen bleiben, ansonsten machen Sie sich unter Umständen wegen Nötigung, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung strafbar.

Wenn es zum Diebstahl gekommen ist
Fehlt Ihre Bank- oder Kreditkarte, sollten Sie schnell handeln und diese sofort sperren lassen. Hilfreich ist hier, die Sperrnummer seines Kreditinstituts im Handy gespeichert zu haben. Nimmt Ihr Kreditinstitut am zentralen Sperrnotrufsystem teil, können Sie die Kartensperrnummer 116 116 wählen! Gleiches gilt übrigens inzwischen auch für die SIM-Karte, wenn Ihnen das Handy gestohlen wurde. Damit können Sie vermeiden, dass der Dieb auf Ihre Kosten telefoniert. Klären Sie auch hier am besten im Vorfeld, ob Ihr Mobilfunkanbieter am Sperrnotruf teilnimmt. Sogar die Identitätsfunktion des Personalausweises kann mittlerweile über die 116 116 gesperrt werden. Dazu benötigen Sie Ihr Sperrkennwort, das Sie mit dem PIN-Brief erhalten haben.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mieterhöhung wegen selbst bezahlter Einbauküche?

Bei Mieterhöhungen ziehen Vermieter meist den örtlichen Mietspiegel als Vergleichsmaßstab heran. Der Mietspiegel bewertet die Wohnungen unter anderem nach ihrer Ausstattung. Hat der Mieter aber teure Ausstattungen wie eine Einbauküche selbst bezahlt, dürfen sie nicht die Höhe der Miete beeinflussen. Der Vermieter muss die Miete in solchen Fällen an vergleichbaren Wohnungen ohne Einbauküche ausrichten. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH, Az. VIII ZR 52/18

Hintergrundinformation:
Vermieter dürfen die Miete in gewissen Zeitabständen erhöhen, um sie an die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen. Damit ist die durchschnittliche Miete für vergleichbare Wohnungen in ähnlicher Größe, ähnlicher Lage und mit ähnlicher Ausstattung gemeint. Um es allen Beteiligten leichter zu machen, gibt es in den meisten Städten und Gemeinden einen Mietspiegel. Er gibt Auskunft darüber, was eine Wohnung mit bestimmten Eigenschaften vor Ort durchschnittlich kostet. Vermieter dürfen den Mietspiegel zur Begründung von Mieterhöhungen verwenden. Der Fall: Ein Ehepaar in Berlin hatte eine Wohnung aus den 1970er Jahren gemietet. Kurz nach dem Einzug bauten sie mit Zustimmung des Vermieters auf ihre Kosten eine eigene Küche ein und verkauften die alte Einbauküche. Jahre später wollte der Vermieter die Miete erhöhen. Er bezog sich dabei auf den Berliner Mietspiegel und war der Ansicht, dass die Mieterhöhung unter anderem durch die moderne Einbauküche gerechtfertigt sei. Diese sei mitvermietet und bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen. Die Mieter weigerten sich, die erhöhte Miete zu bezahlen. Der Vermieter blieb bei seiner Meinung: Es sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die neue Einbauküche der alten in der Ausstattung entsprechen solle – und die alte Küche habe er gestellt. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass die Einbauküche bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete unberücksichtigt bleiben müsse. Die derzeitige Einbauküche habe nicht der Vermieter zur Verfügung gestellt. Sie müsse daher bei der Ermittlung der Vergleichsmiete außen vor bleiben. Der Bundesgerichtshof betonte auch, dass zum Nachteil des Mieters getroffene entgegenstehende Vereinbarungen unwirksam seien. Es komme nur auf den tatsächlichen Wohnwert an, dieser sei nicht durch Absprachen zu beeinflussen. Die Mieter mussten daher die erhöhte Miete nicht bezahlen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2018, Az. VIII ZR 52/18

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung: Tankstopp auf der Heimfahrt ist nicht versichert

Hat ein Arbeitnehmer während eines Tankstopps auf dem Weg vom Job nach Hause einen Unfall, fällt er nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Tanken gehört nicht zum versicherten Arbeitsweg, sondern bereitet diesen nur vor. So hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Sozialgericht Stuttgart entschieden.
SG Stuttgart, Az. S 1 U 2825/16

Hintergrundinformation:
Bei Arbeitsunfällen sind Arbeitnehmer durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Allerdings gibt es immer wieder Streit um die Frage, wann ein Arbeitsunfall vorliegt. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch für sogenannte Wegeunfälle – also Unfälle auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück. Es ist aber nur der direkte Weg ohne Umwege versichert. Wer mit einem motorisierten Fahrzeug unterwegs ist, muss allerdings auch mal tanken. Da stellt sich die Frage: Ist ein Halt an der Tankstelle bereits eine Unterbrechung des direkten Arbeitsweges? Der Fall: Ein Arbeitnehmer war auf dem Weg vom Arbeitsplatz nach Hause mit seinem Mofa auf das Gelände einer Tankstelle abgebogen, um zu tanken. Dort rammte ihn ein anderes Fahrzeug. Dabei zog er sich unter anderem Verletzungen an der Lendenwirbelsäule zu. Die gesetzliche Unfallversicherung sah den Unfall nicht als Arbeitsunfall an und versagte dem Mofafahrer ihren Schutz. Das Urteil: Das Sozialgericht Stuttgart bestätigte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Ansicht des Versicherungsträgers. Der Arbeitsweg sei zwar versichert, sogenannte Vorbereitungshandlungen, um das Fahrzeug betriebsbereit zu machen, jedoch nicht. Dies gelte zumindest, solange das Fahrzeug selbst kein Arbeitsgerät sei. Ein Tankstopp gehöre zum privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers. Das Tanken könne nur unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn es durch unvorhergesehene Umstände, wie eine Umleitung oder einen Stau, nötig sei und der Arbeitnehmer anders nicht nach Hause kommen könne. Hier habe der Arbeitnehmer aber vorhersehen können, dass er tanken müsse. Als weitere Beispiele für nicht versicherte Vorbereitungshandlungen nannte das Gericht das morgendliche Freischaufeln der Garageneinfahrt von Schnee und das Eiskratzen im Winter.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20. Juli 2017, Az. S 1 U 2825/16

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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Assistenzsysteme im Auto: Haftet der Hersteller bei Fehlfunktion?

Von Fahrerassistenzsystemen darf der Fahrer nach dem heutigen Stand der Technik nicht erwarten, dass sie auf alle Besonderheiten der Strecke vorausschauend reagieren. Der Autokäufer kann allenfalls dann Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn das System von sich aus Verkehrsregeln verletzt und zum Beispiel zu schnell fährt. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Dortmund entschieden.
AG Dortmund, Az. 425 C 9453/17

Hintergrundinformation:
In immer mehr Neuwagen sind Fahrerassistenzsysteme installiert. Mancher Autofahrer setzt hohe Erwartungen in die elektronischen Helfer. Aber was genau dürfen Autokäufer heute erwarten? Und inwieweit stellen enttäuschte Erwartungen einen Sachmangel dar, der den Käufer eines Neuwagens zum Beispiel dazu berechtigt, den Kaufpreis zu mindern? Der Fall: Der Kläger hatte einen Neuwagen mit abschaltbarem Fahrassistenz-Paket gekauft. Das System enthielt unter anderem einen Geschwindigkeitslimit-Piloten und einen Bremsassistenten. Es sollte mithilfe einer Frontscheibenkamera Verkehrsschilder erkennen und in Verbindung mit den Kartendaten des Navigationssystems die Geschwindigkeit vorschriftsmäßig regeln. Aus Sicht des Käufers arbeitete das System nicht korrekt. Er kritisierte nicht nachvollziehbares Bremsen und Beschleunigen. Einmal habe das Fahrzeug auf einer Autobahn-Umleitung über ein Raststättengelände das Tempo auf 30 km/h reduziert, obwohl 80 km/h erlaubt waren. In einem Kreisverkehr habe das Auto erst auf 50 km/h beschleunigt, dann sofort wieder auf 20 km/h abgebremst. Weiterhin bemängelte der Kläger, dass das Auto die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zum Teil nicht ausnutze. Er verlangte eine Kaufpreisminderung. Das Urteil: Das Amtsgericht Dortmund wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Laut Straßenverkehrsgesetz müsse der Fahrer die Steuerung unverzüglich wieder selbst übernehmen, wenn Assistenzsysteme überfordert seien. Bei hochtechnischen Systemen sei immer mit einer gewissen Fehleranfälligkeit zu rechnen. Es müsse lediglich eine Basissicherheit gewährleistet sein. Dies sei hier der Fall gewesen, da das Auto nie aufgrund der Assistenzsysteme die Verkehrsregeln verletzt habe oder schneller gefahren sei als erlaubt. Da die Navigationssoftware – schon wegen der Datenmenge – nie vollständig und aktuell sein könne, dürfe der Fahrer nicht damit rechnen, dass das System in besonderen Situationen, wie an einer Baustelle, immer die korrekte Geschwindigkeit einstelle. Auch im Kreisverkehr könne der Kunde kein vorausschauendes Fahren erwarten. Dass das Auto die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht voll ausnutze, sei kein Mangel, da dies keine Mindestgeschwindigkeit sei. Alles in allem sei zu berücksichtigen, dass sich das System noch in der Entwicklung befinde und dass es sich nur um einen Assistenten, nicht aber um autonomes Fahren handle.
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 7. August 2018, Az. 425 C 9453/17

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Tannenbaum sicher im Auto transportieren – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Ein Tannenbaum gehört für die meisten Deutschen zum Weihnachtsfest dazu. Für sie stellt sich Jahr für Jahr die Frage: Wie bekomme ich das Ding nach Hause? Wer nicht gerade einen Verkaufsstand vor der Haustür hat, nutzt in der Regel das Auto. Die meisten Händler stecken ihre Bäume in ein Transportnetz, da werden auch die großen Modelle ein wenig handlicher. Dann am besten die Rückbank des Wagens umklappen und den Baum mit dem dicken Stammende voraus ins Fahrzeug legen – mit dem Stamm am Vordersitz liegt er am stabilsten. Um den Baum zu sichern, empfiehlt es sich, einen Spanngurt um den Stamm zu wickeln und im Inneren des Autos zu befestigen. Zuletzt gilt es, den Kofferraumdeckel mit einem Spanngummi zu fixieren. Ragt der Baum hinten mehr als einen Meter aus dem Auto heraus, müssen ihn Autofahrer mit einer an einer Querstange angebrachten roten Fahne von mindestens 30 x 30 cm sichern. Eine solche Stange ist online oder im Fachhandel vor Ort erhältlich. Bei Dunkelheit sorgt eine rote Leuchte an der Ladung für mehr Sicherheit. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Bäume hinten bis zu 3 Meter auf die Straße ragen, bei Strecken über 100 km 1,50 Meter. Der Grund: Hängt die Ladung zu weit heraus, kann sie beim Abbiegen in die Nachbarfahrbahn hineinragen und andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Außerdem darf die Ladung weder Kennzeichen noch Rückleuchten verdecken. Wer einen Dachgepäckträger besitzt, kann den Baum auch auf das Dach schnallen. Auch hier sollte er gut durch Spanngurte gesichert sein. Eine untergelegte und gut befestigte Decke hilft, den Lack zu schützen. Achtung: Der Baum darf nicht nach vorn über den Pkw hinausragen. Bei unsachgemäßem Weihnachtsbaumtransport droht ein Bußgeld wegen falscher Ladungssicherung von 35 Euro – etwa wenn der Baum nicht richtig mit Spanngurten im Fahrzeuginnern befestigt ist. Gefährdet die Ladung andere Verkehrsteilnehmer, sind 60 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig. Kommt es zu einem Unfall, sind es 75 Euro und ein Punkt. Ragt die Ladung hinten zu weit aus dem Auto, kostet es den Fahrer 20 Euro – fehlt eine rote Fahne, sind 25 Euro fällig. Übrigens: Wer den Baum in einem Cabrio transportieren will, sollte den Beifahrersitz umlegen und den Baum mit Spanngurten gut fixieren, damit er sich bei einer Vollbremsung nicht selbstständig macht. Außerdem darf die Ladung laut StVO weder die Sicht des Fahrers nach den Seiten noch seine Bewegungsfreiheit beeinträchtigen.
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Waschstraße: Aufklärungspflicht bei Automatikfahrzeugen

Betreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München entschieden.
AG München, Az. 213 C 9522/16

Hintergrundinformation:
Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, weil Fahrzeuge in Waschanlagen Schäden erleiden. Ob der Betreiber für den Schaden haftet, kommt auf die Ursache an: War es eine vom Betreiber verschuldete Fehlfunktion der Anlage oder war es ein Bedienungsfehler des Autofahrers? Die Betreiber versuchen oft, ihre Haftung durch ausgehängte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ zu begrenzen. Sie haben allerdings auch bestimmte Aufklärungspflichten, denn der Kunde muss wissen, wie er die Anlage richtig zu bedienen hat. Der Fall: Ein Münchner war mit seinem BMW X3 Automatik in eine Waschstraße gefahren. Die ausgehängten Bedienungshinweise wiesen die Kunden an, den Gang herauszunehmen, die Automatik auf „N“ zu stellen, die Zündung auszuschalten sowie nicht zu lenken oder zu bremsen. Während der Wäsche geriet das Auto vorne aus der Schleppkette und kollidierte mit einer Säule. Auf das Hupen des Fahrers hin griff ein Mitarbeiter ein, stellte die Anlage ab und half, das Auto wieder in die Spur zu bringen. Es sprang jedoch ein zweites Mal mit dem Vorderrad aus dem Schleppmechanismus und kollidierte mit einem Teil der Waschanlage. Der Autofahrer verlangte Schadenersatz für seinen beschädigten rechten Kotflügel. Der Betreiber behauptete, der Fahrer müsse in der Anlage gelenkt oder gebremst haben. Das Urteil: Das Amtsgericht München gab nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice dem Kunden Recht. Einem Sachverständigen zufolge war der Schaden durch ein Zusammenwirken mehrerer Umstände entstanden: Bei ausgeschalteter Zündung blockiere bei modernen Automatikautos die automatische Parksperre die Räder. Dazu komme, dass bei älteren Waschanlagen oft der Rollenabstand des Schleppbandes zu kurz sei für neuere Fahrzeuge mit ihrem immer längeren Radstand. Das Zusammenwirken der Sicherheitsrolle und des zu kurzen Rollenabstandes mit den blockierten Rädern des Autos könne das Fahrzeug aus dem Schleppband heben. Dies sei hier offenbar passiert. Das Gericht sah kein Verschulden des Kunden. Vielmehr hätte der Betreiber den Kunden darauf hinweisen müssen, dass die Zündung bei neueren Automatikautos während der kompletten Wäsche eingeschaltet bleiben müsse.
Amtsgericht München, Urteil vom 6. September 2018, Az. 213 C 9522/16

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Änderung des Abflugortes kann Reisemangel sein +++
Wird nach der Buchung einer Pauschalreise der Abflugort geändert, kann darin laut ARAG ein Reisemangel liegen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 15.01.2018 entschieden (AG München, Az.: 154 C 19092/17).

+++ Fristlose Kündigung wegen Vermüllung der Wohnung +++
Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies zeigt laut ARAG ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall, in dem die betroffene Mietwohnung so verwahrlost war, dass bereits Substanzschäden eingetreten waren. Unter anderem, um deren Verschlimmerung vorzubeugen, verurteilte das Gericht die beklagte Mieterin zur Herausgabe der Wohnung an die klagende Vermieterin (AG München, Az.: 416 C 5897/18).

Langfassungen:

Änderung des Abflugortes kann Reisemangel sein
Wird nach der Buchung einer Pauschalreise der Abflugort geändert, kann darin ein Reisemangel liegen. Der Berliner Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Familie eine Pauschalreise in die Türkei. Der Hinflug sollte am 03.06.2017 um 15.30 Uhr ab Flughafen Berlin Schönefeld stattfinden; die Ankunft am Flughafen in Antalya sollte um 19.40 Uhr sein. Die Fluginformationen waren in der Buchungsbestätigung der Beklagten mit folgendem Hinweis versehen: „Details & Flugzeiten unverbindlich“. Im Mai 2017 informierte die Beklagte den Kläger darüber, dass sich die Flugdaten geändert hätten. Der Hinflug sollte nun vom Flughafen Leipzig aus gehen, und zwar am 03.06.2017 um 14.45 Uhr mit Ankunft in Antalya um 19.00 Uhr. Der Kläger teilte der Beklagten mit Schreiben vom 02.06.2017 mit, dass er mit den geänderten Flugdaten nicht einverstanden sei, und unterbreitete der Beklagten ein Vergleichsangebot hinsichtlich einer Entschädigung, das die Beklagte ablehnte. Der Kläger und seine Familie führten sodann die Reise mit den geänderten Flugdaten durch. Der Kläger erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass er die Reise nie gebucht hätte, wenn die geänderten Flugdaten von Anfang an so festgestanden hätten. Hätte er die Reise ab Leipzig gebucht, wäre die Reise um 500 Euro günstiger gewesen. Er hätte die Reise auch nach Änderung der Flugdaten storniert, wenn es nicht so kurzfristig gewesen wäre. Aufgrund des unterschiedlichen Abflugs- und Ankunftsort habe er sich darum kümmern müssen, dass ihn und seine Familie jemand abhole. Er meint, dass die Änderung des Abflugflughafens und der Flugzeiten einen Mangel darstelle, der eine Minderung in Höhe von 100 Prozent des Reisepreises für den ersten und den letzten Reisetag rechtfertige. Zudem stünde ihm ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 19 Euro für die zusätzlichen Hundepensionskosten zu.

Das Amtsgericht München gab dem Kläger nur zu einem geringen Teil Recht, da die Verlegung des Abflugortes einen Reisemangel darstelle. Das Gericht hielt allerdings lediglich eine Minderung in Höhe von 15% eines Tagesreisepreises für angemessen (AG München, Az.: 154 C 19092/17).

Fristlose Kündigung wegen Vermüllung der Wohnung
Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Die Beklagte hatte im verhandelten Fall von der Klägerin seit Ende 1996 eine Wohnung gemietet. Bei einer Wohnungsbesichtigung aufgrund Nachbarbeschwerden Ende Februar 2018 wurde festgestellt, dass der Flur mit Müll, Papier und Schutt knöcheltief bedeckt war. In einer Kiste lagen angebrochene Katzenfutterdosen. Die Decke war mit Insektennestern überzogen. Im Türbereich des Schlafzimmers häufte sich so viel Unrat auf dem Boden, dass man das Schlafzimmer nicht mehr betreten konnte. An der Decke hingen große Spinnweben. Der Boden des Wohnzimmers war in Teilen ebenfalls mit Müll, Papier und Teppichresten bedeckt. Auch die Küche war stark vermüllt. Das Spülbecken war voller Schmutzwasser gelaufen und mit schmutzigen Geschirr und sonstigen Gegenständen angefüllt. Aus dem Wasserhahn lief fortwährend ein dünner Wasserstrahl in das Becken. Die Arbeitsplatte war durchfeuchtet und hinter dem Spülbecken eingebrochen. Schimmelschäden waren erkennbar. Im Badezimmer war der Boden feucht und verdreckt. Müll und Unrat quoll aus dem Flur in das Badezimmer hinein. Der Balkon war ebenfalls vermüllt. Dort hielten sich zahlreiche Tauben auf. Der Parkettfußboden der streitgegenständlichen Wohnung war teilweise stark durchnässt und verschmutzt. Zum Teil waren Geldstücke in den Holzfußboden eingetreten. Von der Wohnung ging ein starker Geruch aus. In der darunterliegenden Wohnung zeigte sich ein Wasserfleck an der Decke.

Am Folgetag erklärte die Vermieterin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung. Sie ist der Auffassung, eine Fortsetzung des Mietvertrages sei ihr nicht zumutbar. Es bestünden ihr gegenüber Ansprüche der Hausgemeinschaft wegen Geruchsbelästigung und entstandener Wasserschäden. Es seien Substanzschäden aufgetreten und der Hausfrieden sei nachhaltig gestört. Das Amtsgericht München hat der klagenden Vermieterin vollumfänglich Recht gegeben. Insbesondere halte hier auch die Berechtigung zur fristlosen Kündigung der vorzunehmenden Interessenabwägung stand, so die ARAG Experten (AG München, Az.: 416 C 5897/18).

https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
Dr. Renko Dirksen Dr. Matthias Maslaton Werner Nicoll Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze
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Auto Verkehr Logistik

ARAG Verbrauchertipps zum Autofahren im Herbst

St. Martin / Laub / Sturmschäden

Sankt Martin: Vorsicht Laternenumzug!
Der Martinstag am 11. November ist der Gedenktag des heiligen Martin von Tours. Das Datum ist von Martins Grablegung am 11. November 397 abgeleitet. Er ist einer der bekanntesten Heiligen der katholischen Kirche und wird auch in der orthodoxen, anglikanischen sowie der evangelischen Kirche verehrt. Der Martinstag ist in Mitteleuropa von zahlreichen Bräuchen geprägt, darunter das Martinsgansessen, das Martinssingen und natürlich die Sankt-Martin-Umzüge. Letztere sind besonders bei Kindern sehr beliebt. Mit der selbstgebastelten Laterne geht es von Haustür zu Haustür, um ein paar Süßigkeiten oder Obst zu ersingen. Damit den Kleinen aber bei ihren Zügen durch die Straßen nichts passiert, sollten Autofahrer vor allem in dicht besiedelten Wohngebieten in den nächsten Tagen vorsichtig fahren – zumal der Herbst an sich schon viele Gefahren mit sich bringt. Eine frühe Dämmerung, Nebel oder auch Regen erschweren laut ARAG Experten die Sicht und fordern von den Verkehrsteilnehmern hohe Konzentration.

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Nasses Laub – gefährlich wie Glatteis
Auch wenn der Sommer noch in mancher Erinnerung weiterlebt und der Herbst hoffentlich noch ein paar schöne Tage für uns bereithält; diese Zeit hat ihre Tücken – besonders für Autofahrer. Das vielfach auf den Straßen liegende Laub verbindet sich mit Nässe zu einer rutschigen Seifenschicht. Daher ist schon im Herbst der Bleifuß auf dem Gaspedal tabu. Denn wer auf feuchtem Herbstlaub eine Vollbremsung einleiten muss, landet schnell im Graben oder im vorausfahrenden Fahrzeug. ARAG Experten raten also dringend dazu, auch den Sicherheitsabstand im Herbst so groß wie möglich zu halten und vorausschauend zu fahren.

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Sturmschäden am Auto
Der Sommer ist vorbei; nun drohen wieder herbstliche Gefahren. Diese drücken sich unter anderem als Sturmschäden aus, etwa wenn abgebrochene Äste auf parkende Autos fallen oder Baumfrüchte für unschöne Dellen im Blech sorgen. Schäden, die durch Äste von Bäumen an öffentlichen Straßen entstanden sind, übernimmt die Gemeinde. Allerdings nur dann, wenn der fragliche Baum nicht gepflegt wurde. Kommunen haben die Pflicht, Bäume zweimal im Jahr auf deren Gesundheitszustand zu überprüfen. Sollte der Ast von einem kranken Baum gefallen sein, hat der Baumeigentümer folglich seine Verkehrssicherungspflicht missachtet und muss zahlen. Ansonsten zählen Schäden durch gesunde abgebrochene Äste zum „naturgegebenen Lebensrisiko“ und werden nicht übernommen. Dies gilt auch für schädigende Baumfrüchte aller Art. Die Kommunen sind weder verpflichtet Warnschilder aufzustellen, noch für Schäden durch fallende Kastanien oder Eicheln aufzukommen.

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