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Zahnärzte – rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Werbung

Zahnarztwerbung: Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerberecht und Standesrecht – Die Grenzen des Heilmittelwerbegesetzes für Zahnärzte

Zahnärzte - rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Werbung

Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Fachautor – Zahnärzte – rechtliche Grenzen der Werbung

„…. ich gelobe feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen…. Die Erhaltung der Gesundheit … soll oberstes Gebot meines Handels sein“, so schreibt es die Bundeszahnärztekammer in einem Mustergelöbnis. Schön, dass die Zahnärzte sich ethisch korrekt verhalten wollen. Wie findet der so geschützte Patient den Weg in die Praxis zu der Arbeit des Zahnarztes? Der Zahnarzt muss die Aufgabe lösen, sich bekannt zu machen und bekannt zu bleiben. Wie geht das überein mit dem Selbstbild des Arztes?

Frühere Rechtslage – Werbeverbot Zahnarzt

Traditionell wacht über den Zahnarzt und seine Berufsausübung die Zahnärztekammer. Die Berufsordnung gibt dem Zahnarzt mit auf den Weg, dass die Werbung objektiv sein muss und informierend. Das gilt sowohl im Internet als auch bei Publikationen aller Art. Gerade das Bundesverfassungsgericht hat die Berufsfreiheit weit ausgelegt und den Grundsatz formuliert, dass Werbeeinschränkungen verhältnismäßig sein müssen und einen sachlichen Grund haben.

Das zahnärztliche Werbeverbot“ war mehr als 100 Jahre eine der tragenden Standespflichten. Ein dürres Schild an der Tür und an dem Tor und das war´s? Das gilt heute nicht mehr.

Werbegebot Zahnarzt

Heute muss der Zahnarzt um die Aufmerksamkeit kämpfen und das ist pädagogisch geboten und angezeigt. Solange nach Zahlen einer deutschen Versicherung ca. 18 Mio. Menschen in Deutschland niemals zum Zahnarzt gehen ist es notwendig, Aufmerksamkeit herzustellen. Im Großen und Ganzen herrscht Rechtsfrieden. Gerichts-Urteile sind selten. Die Zahnärztekammer muss wenig einschreiten. Alle halten sich an das Gebot: „Der Zahnarzt ist an eine Praxis gebunden (also kein fahrender Beruf so wie früher) und das Praxisschild muss ortsüblich sein.“

Grundsatz der Praxisdarstellung – Informativ und kreativ

Der Zahnarzt soll auf sich aufmerksam machen durch Hinweise der zahnärztlichen Qualifikationen, Zusatzqualifikationen oder besondere Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Zulässig sind auch Angaben über die in der Zahnarztpraxis durchgeführten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.

Die Zahnärzte sollen und dürfen auf ihre besonderen Erfahrungen in einem bestimmten Behandlungsgebiet hinweisen. Zudem auf ihre berufliche Entwicklung, ihre Studienorte, besondere Studien- und Fortbildungsaufenthalte oder Publikationen.

Kreativität ist nicht verboten, sondern erwünscht. Die Darstellung im Internet oder auf anderen Wegen sollte sachlich, nicht unbedingt nüchtern oder langweilig sein. Aufmerksamkeit wird durch Kreativität, Authentizität und Witz in der Darstellung erreicht.

Informationskanäle des Zahnarztes

1.Neue Medien – Homepage – Veröffentlichungen

Niemand verbietet dem Zahnarzt auf die neuen Medien zu setzen. Der Zahnarzt kann bei Facebook aktiv sein, er darf alle Werbeträger bzw. Kommunikationsmittel einsetzen. Informationswerbung durch Zeitungsanzeigen ist möglich. Die Werbung auf einer Homepage, der vermutlich besten und wichtigsten Plattform zur Darstellung der Zahnarztpraxis, ist erwünscht. Möglich ist selbstverständlich die Darstellung durch eine Praxisbroschüre.

2.Königsweg Erwachsenenbildung – Praxisvorträge und Kurse

Zahnärzte dürfen auch Fach- Vorträge oder Kurse anbieten und hierauf in entsprechenden Zeitungsanzeigen hinweisen. Dabei ist den Zahnärzten das Niveau selbst überlassen, Hauptsache: fachlich kompetent.

3.Dritte machen „Werbung“ – Berichte und Fotos in Zeitung, Internet und Fernsehen

Selbstverständlich interessiert sich die Presse für Zahnheilkunde, deren Praxis und Fortschritt. Über diese Fakten und Einschätzungen sowie die behandelnden Zahnärzte darf und soll berichtet werden. Interviews oder Bilder aus der Praxis sind erlaubt. Bei der Abbildung müssen natürlich die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern beachtet werden.

Verbotene Werbung

Zahnarztwerbung hat seine Grenzen im Wettbewerbsrecht und Heilmittelwerberecht sowie Standesrecht.

1.Lügen verboten

Das Wettbewerbsrecht verbietet die Irreführung von Patienten. Man darf also nicht mit Schein-Tätigkeiten angeben, den Konkurrenten schlecht machen oder Dinge versprechen, die unmöglich sind. Unzulässig sind pauschale Werbeaussagen, die nicht objektiv zu prüfen sind.

2.Gewerbe: Zahnarzt darf nicht Werbung machen für andere

Zahnärzten ist es nach der Berufsordnung nicht gestattet, ihre zahnärztliche Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke zu verwenden oder ihre Verwendung zu gewerblichen Zwecken zu gestatten. Es ist aber erlaubt sich in der Berufskleidung abbilden zu lassen.

3.Die Grenzen des Heilmittelwerbegesetzes

Während das Standesrecht und das Wettbewerbsrecht rechtliche Grenzen setzen, die relativ einfach zu überschauen sind, gibt das Verbot über die Werbung über Heilmittel schwierige Rechtsfragen auf. In diesem Bereich ist fachliche Hilfe gefragt, wenn über bestimmte Verfahren, Behandlungsweisen und/ oder Produkte berichtet werden soll. Falsche Heilversprechen, das ist der schlimmste Sündenfall.

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

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Politik Recht Gesellschaft

Neuigkeiten zum Jahresanfang aus der Welt des Rechts

Mit 1.1.2016 traten zahlreiche bedeutsame Gesetzesänderungen in Kraft.

Neuigkeiten zum Jahresanfang aus der Welt des Rechts

1. Alternative Streitbeilegung

Mit 1.1.2016 trat das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) in Kraft, das auf europarechtlichen Grundlagen beruht.

Es betrifft Streitigkeiten über Verpflichtungen aus einem entgeltlichen Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem in Österreich oder einem sonstigen EWR-Staat niedergelassenen Verbraucher abgeschlossen wurde. Für derartige Streitig-keiten werden freiwillige Schlichtungsverfahren vor definierten Schlichtungsstellen (zB dem Intenet-Ombudsmann) vorgesehen.

2. Aufzeichnungspflicht und Belegerteilungspfllicht

Steuerpflichtige, die für steuerliche Zwecke buchführungspflichtig sind, müssen seit 1.1.2016 ihre Bareinnahmen einzeln aufzeichnen. Der Begriff der Barumsätze ist dabei weit auszulegen und umfasst auch die Zahlung mit Bankomat- oder Kreditkarte, mit Barschecks, Gutscheinen und dergleichen.

Aufzeichnungen haben zwingend durch ein elektronisches Aufzeichnungssystem („Registrierkasse“) zu erfolgen, wenn (a) der Jahresumsatz je Betrieb netto EUR 15.000,00 und (b) die Barumsätze dieses Betriebs netto EUR 7.500,00 pro Jahr über-schreiten. Ab 1.1.2017 müssen zusätzlich alle Kassensysteme über einen Manipulationsschutz verfügen.

Außerdem müssen Unternehmer ab 1.1.2016 ihren Kunden bei Barzahlungen einen Beleg aushändigen. Der Kunde muss den Beleg annehmen und bis nach Verlassen der Geschäftsräume des Unternehmers für Zwecke der Kontrolle durch die Abgabenbehörden mitnehmen. Eine darüber hinausgehende Aufbewahrungspflicht für Kunden besteht nicht.

Von diesen Aufzeichnungspflichten bestehen zahlreiche Ausnahmen, etwa für Automatengeschäf-te, Webshops und Umsätzen im Freien, soweit diese im Jahr die Schwelle von EUR 30.000,00 nicht überschreiten („Kalte-Hände-Regelung“).

Welche Konsequenzen drohen? Die Verletzung obgenannter Vorschriften zieht ab dem zweiten Quartal 2016 (aus besonderen Gründen erst ab dem dritten Quartal 2016) finanzstrafrechtliche Folgen nach sich. Mit Spannung abzuwarten bleibt, welche Auswirkungen die Registrierkassenpflicht auf das wirtschaftliche Gedeihen vor allem kleine-rer Gastronomiebetriebe haben wird.

3. Einkommensteuer

Einkommen werden nunmehr nicht in vier, sondern künftig in sieben Stufen besteuert. Hierdurch kommt es im Ergebnis zu einer Entlastung mittlerer Einkommen.

Während diese Vorteile Angestellten bei Auszah-lung des Jännergehalts zufließen, kommen selbst-ständig Tätige prinzipiell erst im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Geschäftsjahr 2016 in den Genuss der Steuerentlastung. Ihnen steht jedoch die Möglichkeit offen, eine begründete Herabsatzung der Einkommensteuervo-rauszahlung zu beantragen.

Personen, die jährlich weniger als EUR 11.000,00 verdienen und daher nicht einkommensteuerpflichtig sind, erhalten eine von EUR 110,00 auf EUR 400,00 erhöhte Negativsteuer. Eine solche kommt erstmals auch Beziehern niedriger Pensionen zu.
Gegenfinanziert wird dies unter anderem durch die zeitlich befristete Einführung eines neuen Spitzensteuersatzes von 55 % auf jene Einkommensteile, die den Schwellenwert von einer Million Euro pro Jahr übersteigen. Dies trifft auf rund 400 Personen zu, die (noch) in Österreich steuerpflichtig sind (Quelle: Statistik Austria, Bundesministerium für Finanzen)

4. Erbrecht

Am 30.7.2015 wurde mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz (ErbRÄG) 2015 eine der historisch umfassendsten Änderungen des Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuchs seit dessen Inkrafttreten am 1.1.1812 beschlossen. Neben einer sprachlichen und systematischen Modernisierung des Gesetzes wurden auch signifikante inhaltliche Än-derungen beschlossen, unter anderem wurde die Möglichkeit der Stundung des Pflichtteilsanspruchs bei Vererbung von Unternehmen eingeführt.

Die Reform tritt überwiegend mit 1.1.2017 in Kraft.

5. Gesellschaftsrecht

Mit 1.7.2013 wurde die sogenannte GmbH Light eingeführt, die mit 1.3.2014 wieder abgeschafft und durch die gründungsprivilegierte GmbH ersetzt wurde. Nunmehr hat die Stammeinlage einer GmbH wieder EUR 35.000,00 zu betragen, wobei grundsätzlich mindestens EUR 17.500,00 aufgebracht werden müssen. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, für maximal zehn Jahre ab Gesell-schaftsgründung die sogenannte Gründungsprivilegierung in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall beträgt die Summe der gründungsprivilegierten Stammeinlagen mindestens EUR 10.000,00 und ist auf die gründungsprivilegierten Stammeinlagen insgesamt der Betrag von mindestens EUR 5.000,00 bar einzuzahlen, wobei Sacheinlagen unzulässig sind.

Der Oberste Gerichtshof trug diese Regelung und die rasche Änderung der geltenden Rechtslage innert weniger Monate jüngst zur Überprüfung an den Verfassungsgerichtshof heran (OGH 31.8.2015, 6 Ob 147/15h), wobei letztgenannter einen ersten Prüfungsantrag des Obersten Gerichtshofs im letzten Jahr zurückgewiesen hat (VfGH 19.6.2015, G 211/2014).

Es zeigen sich nun auch erste Erfahrungswerte mit begünstigten GmbHs: Die GmbH light wie auch die GmbH gründungsprivilegiert wurden eingeführt, um die Anzahl der Unternehmensgründungen zu steigern, wenngleich im Gesetzgebungsverfahren heftige Kritik wegen drohender Steuerausfälle wie auch einer möglichen Gläubigergefährdung geübt wurde. Bisher zeigt sich, dass etwa gleich viele „normale“ und gründungsprivilegierte GmbHs errichtet werden, wobei insgesamt die Anzahl der GmbH-Gründungen minimal um etwa 1 % bis 2 % gestiegen ist. Der beabsichtigte Gründer-boom blieb somit aus. GmbHs light und gründungsprivilegiert sind massiv höher insolvenzgefährdet als „normale“ GmbHs, das Verhältnis der Insolvenzen liegt bei etwa 5:1 (Quelle: Rausch, Wirt-schaftsblatt 1.9.2015)

Nunmehr wird durch eine weitere Maßnahme ver-sucht, das Unternehmertum in Österreich zu fördern: Mit 1.1.2016 entfiel die einprozentige Gesellschaftsteuer, die insbesondere auf Leistungen von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft an die Gesellschaft abzuführen war, ersatzlos. Die Kosten der Errichtung einer GmbH mit einem aufgebrachten Stammkapital von EUR 35.000,00 verringern sich somit um EUR 350,00.

6. Immobilienrecht

Die Übertragung von Immobilien wird in der Mehrzahl der Fälle substanziell teurer.

Dies einerseits deshalb, weil die Immobilienertragsteuer von 25 % auf 30 % (bei Altvermögen von durchgerechnet 3,5 % auf 4,2 %) angehoben und zugleich der Inflationsabschlag ersatzlos gestrichen wird. Durch letztgenannten Umstand werden vor allem jene Personen belastet, die Liegenschaften nicht für kurzfristige Spekulationen, sondern als längerfristige Anlageobjekte erwerben.

Andererseits werden in der Grunderwerbsteuer drei Steuersätze eingeführt, die dazu führen, dass vor allem die Übertragung hochpreisiger Immobilien verteuert wird. Ferner gilt als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer – mit Ausnahme land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften – nunmehr allgemein der Verkehrswert einer Liegenschaft, was insbesondere die Übertragung von Immobilien im begünstigten Familienkreis im Regelfall erheblich verteuert. In Einzelfällen kommt es jedoch auch zu Vergünstigungen: Vor allem die Übertragung von niedrigpreisiger Immobilien bis zu einem Verkehrswert von EUR 250.000,00 wird steuerlich attraktiver.

7. Strafrecht

Am 7.7.2015 wurde das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 beschlossen, wodurch zahlreiche praktisch bedeutsame Änderungen vorgenommen werden.

Das Missverhältnis der Strafdrohungen bei Delikten gegen Leib und Leben sowie fremdes Vermögen soll dadurch behoben werden, als die Schwellenwerte für die Wertqualifikationen der Vermögensdelikte deutlich angehoben werden. Gleiches gilt für Strafdrohungen bei diversen Gewaltdelikten.

Der Begriff der Gewerbsmäßigkeit wird neu defi-niert und auch an objektive Merkmale gebunden, wodurch die inflationäre Annahme der Gewerbsmäßigkeit durch die Rechtsprechung eingedämmt werden soll. Die Neuregelung der Gewerbsmäßig-keit ist freilich in ihrem verschachtelten, komplexen Aufbau ein Paradebeispiel jüngerer Gesetzgebung, wie sie für den nicht rechtskundigen Durchschnittsbürger kaum mehr verständlich ist.

Die in der jüngeren Rechtsprechung intensive Anwendung des Straftatbestands der Untreue, die zu Verunsicherung im Unternehmertum geführt hat, soll durch eine Novellierung des Untreuetatbestands eingeschränkt werden. Nach dem neuen § 153 StGB begeht Untreue, wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt. Es muss daher nicht – wie bisher – ein „Vermögensnachteil“ eintreten, sondern ein „Vermögensschaden“. Zugleich wird legaldefiniert, dass der seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen.

Ebenfalls der Rechtssicherheit von Unternehmern zuträglich sollte die ausdrückliche gesetzliche Verankerung der – bereits in der Judikatur weitgehend berücksichtigten – Business Judgement Rule sein. Sowohl in § 84 Abs 1a AktG, als auch in § 25 Abs 1a GmbHG wurde eine Regelung aufgenom-men, wonach der Entscheidungsträger jedenfalls dann rechtmäßig handelt, wenn „er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Informationen annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln“. Hierdurch wird klargestellt, dass Entscheidungen von Vorstand oder Geschäftsführung dann nicht strafrechtlich relevant sind, wenn sie auf ausreichender Informationsgrundlage getroffen werden und bei ex ante Betrachtung als für das Unternehmen vorteilhaft erscheinen, wenngleich sie sich im Nachhinein als nachteilig herausstellten. Die Verwirklichung des unternehmerischen Risikos trotz Einhaltung aller Sorgfalt soll nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Das für die Kapitalgesellschaften zuvor in den einzelnen Materiengesetzen zersplittert geregelte Bilanzstrafrecht wird nunmehr in §§ 163a ff StGB einheitlich geregelt.

Die Reform trat überwiegend mit 1.1.2016 in Kraft.

8. Umsatzsteuer

Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform wird der begünstigte Umsatzsteuersatz von 10 % im Regelfall auf 13 % angehoben. Diese ist beispielsweise auf Eintrittskarten in Museen und Theater sowie auch Nächtigungen in Hotels anwendbar.

9. Wertanpassungen

Zahlreiche Leistungen wurden mit Jahreswechsel wertangepasst. So steigt das Pflegegeld in allen Stufen einheitlich um 2 % an, die Voraussetzungen zum Bezug von Pflegegeld werden zugleich verschärft. Pensionen steigen um einheitlich 1,2 %, die Gehälter aktiver Beamter werden hingegen stärker angehoben, und zwar um 1,3 %.

Dies ist eine Information von Schmelz Rechtsanwälte , einer in Wien und Klosterneuburg tätigen Rechtsanwaltskanzlei. Zu den Schwerpunkttätigkeiten der Sozietät zählen Erbrecht , Familienrecht , Immobilienrecht , Unternehmens- und Gesellschaftsrecht , Vertragsrecht , Allgemeines Zivilrecht und Strafrecht sowie Pflegerecht .

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Sonstiges

Alkohol am Arbeitsplatz – wie ist die Rechtslage?

Ein Interview von Maximilian Renger mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

In Frankreich konnte Alkohol am Arbeitsplatz bislang nicht wirksam verboten werden. Dies ist nun anders. Ab sofort dürfen Arbeitgeber wegen Gesundheits- und Unfallgefahren für ihre Angestellten künftig auch den Konsum von Wein, Cidre oder Bier am Arbeitsplatz untersagen. Doch wie sieht es in Deutschland aus? Nachfolgend die wichtigsten Fragen vom Fachanwalt beantwortet.

Renger: Darf man am Arbeitsplatz Alkohol trinken?

Bredereck: In den meisten Betrieben herrscht ein striktes Alkoholverbot. Regelungen dazu finden sich entweder im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag. Auch wenn der Arbeitgeber ab und zu ein Auge zu drückt: Jeder Arbeitnehmer sollte sich strikt an das Verbot halten. Wer nicht genau weiß, welche betrieblichen Regelungen gelten, sollte sich unbedingt vorab informieren.

Renger: Wenn es im Betrieb kein ausdrückliches Verbot gibt, ist der Alkoholgenuss am Arbeitsplatz also zulässig?

Bredereck: Ja. Allerdings darf man nicht vergessen, dass der Alkoholgenuss selbst bei grundsätzlicher Gestattung problematisch werden kann, wenn die Arbeitsleistung darunter leidet.

Renger: Gibt es Ausnahmen vom Verbot bei bestimmten Anlässen, zum Beispiel Fußball-WM oder Geburtstagsfeiern von Mitarbeitern?

Bredereck: Grundsätzlich nicht. Natürlich kann der Arbeitgeber Ausnahmen gestatten. Man sollte hierbei immer genau prüfen, wer im Rahmen welcher Befugnis Gestattung ausspricht. Wenn der Chef im Kleinbetrieb selbst die Flasche auf den Tisch stellt, kann man zugreifen. Der Abteilungsleiter in einem größeren Unternehmen kann dagegen wohl eher nicht ein striktes und generelles Alkoholverbot im Unternehmen wirksam aufheben. Im Zweifel gilt: Lieber verzichten.

Renger: Wie sieht es bei betrieblich veranlassten Feiern aus?

Bredereck: Hier ist Alkohol regelmäßig gestattet. Während der Feier wird ja auch meistens keine Arbeitsleistung erbracht. Allerdings rate ich auch hier zur Zurückhaltung. Die alkoholbedingt gelockerte Atmosphäre hat schon manches peinliche Ergebnis gebracht. Hier werden manchmal Dinge ins Rollen gebracht, die sich dann an anderer Stelle und völlig unvermutet negativ für das Arbeitsverhältnis auswirken. Ich rate dazu, Betriebsfeiern so trocken wie möglich über die Bühne zu bringen. Behalten Sie die Übersicht und trinken Sie lieber anschließend in Ruhe zuhause.

Renger: Was ist, wenn man zwar nicht während der Arbeitszeit getrunken hat, aber bereits betrunken zur Arbeit gekommen ist?

Bredereck: Hier gilt das gleiche. Für die Gefährdung des Arbeitsverhältnisses macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob man bereits alkoholisiert zur Arbeit kommt oder den Alkohol dort trinkt. Auch eine „Fahne“ sollte man unbedingt vermeiden. Unabhängig von arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat man sich schnell einen schlechten Ruf weg.

Renger: Wie sieht es mit einer Alkoholkrankheit aus?

Bredereck: er trotz Alkoholkrankheit ordnungsgemäß seine Arbeit verrichtet und auch nicht angetrunken zum Dienst erscheint, hat nichts zu befürchten. Anderes mag gelten, wenn der Arbeitgeber von der Alkoholkrankheit erfährt. Umgekehrt kann einen das Berufen auf eine Alkoholkrankheit sogar vor einer Kündigung schützen. Voraussetzung ist allerdings, dass man bereit ist Abhilfe zu schaffen, insbesondere eine Entziehungskur zu machen.

Renger: Wie lautet also zusammengefasst der Tipp des Arbeitsrechtlers zum Thema Alkohol und Arbeitsplatz?

Bredereck: Jedwede Kombination sollte unbedingt vermieden werden.

Berlin, den 15.7.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Politik Recht Gesellschaft

Tierhaltung in Wohnungen: Überblick über die aktuelle Rechtslage (Stand: Juni 2014)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen.

In vielen Wohnraummietverträgen ist die Haltung von Kleintieren generell verboten bzw. von der vorherigen Erlaubnis des Vermieters abhängig gemacht. Nach der derzeitigen Rechtslage verstoßen die meisten dieser Klauseln gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind daher unwirksam.

Welche Klauseln zu Haustieren in Mietverträgen sind unwirksam?

Meiner Ansicht nach fast alle. Die Rechtsprechung hat derart hohe Hürden an eine wirksame Formulierung der Klausel gestellt, dass diese kaum erfüllt werden können. Nahezu jede Klausel steht daher im Verdacht, im Ernstfall vom Gericht gekippt zu werden.

Warum sind die Klauseln unwirksam?

Es gibt in erster Linie zwei Aspekte: Zum einen verbieten viele Klauseln zu viel. Die Haltung von Tieren unterhalb der Schwelle Katze/Hund, also Zierfische, kleine Vögel, harmlose Insekten, Hamster, Zwergkaninchen kann nicht generell verboten werden, da sie zum üblichen Wohngebrauch gehört, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 -, juris).

Nimmt der Vermieter nun einzelne Tierarten vom generellen Verbot aus und vergisst er dabei wiederum andere, ist die Klausel ebenfalls unwirksam. Beispiel: Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag: „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.“ hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 -, juris).

Zweiter Aspekt: Verbietet der Vermieter die Tierhaltung nicht generell, sondern macht sie von einer vorherigen Erlaubnis abhängig, läuft er ebenfalls Gefahr, dass die Klausel unwirksam ist, wenn er die Bedingungen unter denen die Erlaubnis zu erteilen ist, nicht regelt.

Beispiel: Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, wonach Tiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner, usw., auch in Pension gegebene Tiere, nur nach erteilter vorheriger Erlaubnis des Vermieters gehalten werden dürfen und eine etwaige Erlaubnis jederzeit unter Angabe von Gründen widerrufen werden kann, benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil aus ihr nicht hervorgeht, an welche überprüfbaren Beurteilungsvoraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis zur Tierhaltung gebunden sein soll (LG Berlin, Urteil vom 02. Juli 2013 – 63 S 493/12 -, juris).

Was folgt aus der Unwirksamkeit der Klauseln?

In der Regel darf der Mieter dann Kleintiere unterhalb der Schwelle Hund, also auch Katzen, ohne Erlaubnis halten. Dies gilt jedenfalls für ein bis zwei Exemplare. Hinsichtlich der Haltung eines Hundes dürfte die Erlaubnis jedenfalls in der Regel zu erteilen sein. Ausgenommen hiervon können sehr große, sehr laute oder sehr gefährliche Hunde sein.

Was gilt denn nun?

Alles ist eine Frage des Einzelfalles. Man kann nur bestimmte Gruppen (siehe oben) herausarbeiten, bei denen die Erlaubnis unproblematisch besteht. Ansonsten muss von Fall zu Fall geprüft werden. Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet (BGH, Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 340/06 -, juris).

Wie sieht es bei mehreren Tieren aus?

Handelt es sich um mehrere Tiere, kann dies insbesondere bei Katzen wieder anders zu sehen sein. Auch da muss man allerdings prüfen, ob durch die Vielzahl der Tiere eine stärkere Beeinträchtigung überhaupt eintritt. Es ist sicher ein großer Unterschied ob man 20 Katzen halten will oder 20 Schnecken im Aquarium.

Was sollte ein Mieter machen, der sich nicht sicher ist, ob er das Tier halten darf?

Zunächst einmal die obigen Kriterien prüfen. Bleiben dann noch Zweifel, sollte unbedingt rechtlicher Rat eingeholt werden. Hierbei muss dann im Einzelnen das jeweilige Tier genauer betrachtet werden. Die Haltung eines Hundes, der auch im ausgewachsenen Stadium nicht größer als eine Katze ist und auch allgemein als ruhig gilt und auch tatsächlich ruhig ist, kann wohl kaum wirksam verwehrt werden.

Und wenn der Vermieter einfach seine Zustimmung verweigert?

Wer hier auf Nummer sicher gehen will, sollte die Zustimmung vorher einholen und wenn diese verweigert wird, gegebenenfalls einklagen.

Was passiert, wenn die Haltung trotz Verweigerung der Zustimmung erfolgt?

Hier muss man mit einer Abmahnung und sogar mit einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen. In der Regel wird diese allerdings unwirksam sein. Der Vermieter kann ansonsten mit einer Unterlassungsklage vorgehen. In allen Fällen kommt es dann letztlich darauf an, ob der Anspruch auf die Tierhaltung bestand oder nicht. Bei der Kündigung ist darüber hinaus noch erforderlich, dass es sich bei der nicht erlaubten, aber erlaubnispflichtigen Tierhaltung, um einen gravierenden Vertragsverstoß handelt. Dies wurde von einigen Gerichten in der Vergangenheit bejaht. Von extremen Ausnahmefällen zum Beispiel bei besonders gefährlichen Kampfhunden abgesehen, bin ich allerdings der Auffassung, dass eine Kündigung hier nicht wirksam wäre. Eine erfolgreiche Unterlassungsklage des Vermieters ist schon eher zu befürchten.

Zusammenfassung:

Man sollte immer zunächst prüfen, ob es sich um harmlose Kleintiere unterhalb der Schwelle Hund handelt. Hier ist in der Regel die Haltung zulässig, wenn von diesen Tieren keine Gefahren ausgehen (Würgeschlangen oder Ähnliches). Die Haltung dieser Tiere kann auch nicht im Mietvertrag wirksam verboten werden. In allen anderen Fällen muss man sich entscheiden. Wem das Tier wichtiger ist, als die Wohnung, der muss es gegebenenfalls auf eine Kündigung ankommen lassen. Wer hinsichtlich der Wohnung auf Nummer sicher gehen will, sollte die Zulässigkeit der Tierhaltung zunächst klären, notfalls gerichtlich. Bis dahin muss dann das Tier anderweitig gehalten werden.

Letztes Druckmittel: Kostenkeule

Gegebenenfalls sollte man den Vermieter vorab in Aussicht stellen, dass er die Kosten für eine anderweitige Unterbringung zu tragen hat, wenn sich am Ende herausstellt, dass die Verweigerung der Zustimmung unberechtigt erfolgte. Dieses Druckmittel wirkt häufig hervorragend in Richtung Erteilung der Zustimmung. Im Falle der unberechtigten Verweigerung einer Untermietererlaubnis hat der Bundesgerichtshof bereits Schadensersatzansprüche zugesprochen. Warum sollte dies bei unberechtigt verweigerter Zustimmung zur Tierhaltung anders sein? Als Schadensersatzforderung kommen zum Beispiel die Kosten der Aufbewahrung in einem Tierheim in Betracht.

Berlin, den 30.6.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Tierhaltung in Wohnungen: Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage und Antworten auf die wichtigsten Fragen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen.

In vielen Wohnraummietverträgen ist die Haltung von Kleintieren generell verboten bzw. von der vorherigen Erlaubnis des Vermieters abhängig gemacht. Nach der derzeitigen Rechtslage verstoßen die meisten dieser Klauseln gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind daher unwirksam.

Welche Klauseln zu Haustieren in Mietverträgen sind unwirksam?

Meiner Ansicht nach fast alle. Die Rechtsprechung hat derart hohe Hürden an eine wirksame Formulierung der Klausel gestellt, dass diese kaum erfüllt werden können. Nahezu jede Klausel steht daher im Verdacht, im Ernstfall vom Gericht gekippt zu werden.

Warum sind die Klauseln unwirksam?

Es gibt in erster Linie zwei Aspekte: Zum einen verbieten viele Klauseln zu viel. Die Haltung von Tieren unterhalb der Schwelle Katze/Hund, also Zierfische, kleine Vögel, harmlosen Insekten, Hamster, Zwergkaninchen kann nicht generell verboten werden, da sie zum üblichen Wohngebrauch gehört, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 -, juris).

Nimmt der Vermieter nun einzelne Tierarten vom generellen Verbot aus und vergisst er dabei wiederum andere, ist die Klausel ebenfalls unwirksam. Beispiel: Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag: „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.“ hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (BGH, Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 -, juris).

Zweiter Aspekt: Verbietet der Vermieter die Tierhaltung nicht generell, sondern macht sie von einer vorherigen Erlaubnis abhängig, läuft er ebenfalls Gefahr, dass die Klausel unwirksam ist, wenn er die Bedingungen unter denen die Erlaubnis zu erteilen ist, nicht regelt.

Beispiel: Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, wonach Tiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner, usw., auch in Pension gegebene Tiere, nur nach erteilter vorheriger Erlaubnis des Vermieters gehalten werden dürfen und eine etwaige Erlaubnis jederzeit unter Angabe von Gründen widerrufen werden kann, benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil aus ihr nicht hervorgeht, an welche überprüfbaren Beurteilungsvoraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis zur Tierhaltung gebunden sein soll (LG Berlin, Urteil vom 02. Juli 2013 – 63 S 493/12 -, juris).

Was folgt aus der Unwirksamkeit der Klauseln?

In der Regel darf der Mieter dann Kleintiere unterhalb der Schwelle Hund, also auch Katzen, ohne Erlaubnis halten. Dies gilt jedenfalls für ein bis zwei Exemplare. Hinsichtlich der Haltung eines Hundes dürfte die Erlaubnis jedenfalls in der Regel zu erteilen sein. Ausgenommen hiervon können sehr große, sehr laute oder sehr gefährliche Hunde sein.

Was gilt denn nun?

Alles ist eine Frage des Einzelfalles. Man kann nur bestimmte Gruppen (siehe oben) herausarbeiten, bei denen die Erlaubnis unproblematisch besteht. Ansonsten muss von Fall zu Fall geprüft werden. Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet (BGH, Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 340/06 -, juris).

Wie sieht es bei mehreren Tieren aus?

Handelt es sich um mehrere Tiere, kann dies insbesondere bei Katzen wieder anders zu sehen sein. Auch da muss man allerdings prüfen, ob durch die Vielzahl der Tiere eine stärkere Beeinträchtigung überhaupt eintritt. Es ist sicher ein großer Unterschied ob man 20 Katzen halten will oder 20 Schnecken im Aquarium.

Was sollte ein Mieter machen, der sich nicht sicher ist, ob er das Tier halten darf?

Zunächst einmal die obigen Kriterien prüfen. Bleiben dann noch Zweifel, sollte unbedingt rechtlicher Rat eingeholt werden. Hierbei muss dann im Einzelnen das jeweilige Tier genauer betrachtet werden. Die Haltung eines Hundes, der auch im ausgewachsenen Stadium nicht größer als eine Katze ist und auch allgemein als ruhig gilt und auch tatsächlich ruhig ist, kann wohl kaum wirksam verwehrt werden.

Und wenn der Vermieter einfach seine Zustimmung verweigert?

Wer hier auf Nummer sicher gehen will, sollte die Zustimmung vorher einholen und wenn diese verweigert wird, gegebenenfalls einklagen.

Was passiert, wenn die Haltung trotz Verweigerung der Zustimmung erfolgt?

Hier muss man mit einer Abmahnung und sogar mit einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen. In der Regel wird diese allerdings unwirksam sein. Der Vermieter kann ansonsten mit einer Unterlassungsklage vorgehen. In allen Fällen kommt es dann letztlich darauf an, ob der Anspruch auf die Tierhaltung bestand oder nicht. Bei der Kündigung ist darüber hinaus noch erforderlich, dass es sich bei der nicht erlaubten, aber erlaubnispflichtigen Tierhaltung, um einen gravierenden Vertragsverstoß handelt. Dies wurde von einigen Gerichten in der Vergangenheit bejaht. Von extremen Ausnahmefällen zum Beispiel bei besonders gefährlichen Kampfhunden abgesehen, bin ich allerdings der Auffassung, dass eine Kündigung hier nicht wirksam wäre. Eine erfolgreiche Unterlassungsklage des Vermieters ist schon eher zu befürchten.

Zusammenfassung:

Man sollte immer zunächst prüfen, ob es sich um harmlose Kleintiere unterhalb der Schwelle Hund handelt. Hier ist in der Regel die Haltung zulässig, wenn von diesen Tieren keine Gefahren ausgehen (Würgeschlangen oder Ähnliches). Die Haltung dieser Tiere kann auch nicht im Mietvertrag wirksam verboten werden. In allen anderen Fällen muss man sich entscheiden. Wem das Tier wichtiger ist, als die Wohnung, der muss es gegebenenfalls auf eine Kündigung ankommen lassen. Wer hinsichtlich der Wohnung auf Nummer sicher gehen will, sollte die Zulässigkeit der Tierhaltung zunächst klären, notfalls gerichtlich. Bis dahin muss dann das Tier anderweitig gehalten werden.

Letztes Druckmittel: Kostenkeule

Gegebenenfalls sollte man den Vermieter vorab in Aussicht stellen, dass er die Kosten für eine anderweitige Unterbringung zu tragen hat, wenn sich am Ende herausstellt, dass die Verweigerung der Zustimmung unberechtigt erfolgte. Dieses Druckmittel wirkt häufig hervorragend in Richtung Erteilung der Zustimmung. Im Falle der unberechtigten Verweigerung einer Untermietererlaubnis hat der Bundesgerichtshof bereits Schadensersatzansprüche zugesprochen. Warum sollte dies bei unberechtigt verweigerter Zustimmung zur Tierhaltung anders sein? Als Schadensersatzforderung kommen zum Beispiel die Kosten der Aufbewahrung in einem Tierheim in Betracht.

Berlin, den 30.6.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Politik Recht Gesellschaft

Haftung des Hostproviders für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen

– Landgericht Berlin erweitert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes –

Haftung des Hostproviders für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen

Rechtsanwalt Ralf Hornemann, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Berlin

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zu wichtigen Themen des Internetrechts fand am 03. November 2012 bei den Rechtsanwälten ein Seminar zu den aktuellen Gerichtsentscheidungen statt. Diesmal wurde das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.04.2012, Az. 27 O 455/11 besprochen.

Rechtsanwalt Ralf Hornemann, Experte für Neue Medien der Kanzlei, führt in den Problemkreis ein: „Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10) haftet ein Hostprovider für rechtswidrige Einträge in Blogs als Störer, sobald er Kenntnis von diesen hat. Eine Verpflichtung, diese Blogeinträge vor Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen, besteht nicht. Wird der Hostprovider durch einen Betroffenen auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hingewiesen, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Das Urteil des Landgerichts Berlin überträgt diese Störerhaftung nun auf sogenannte Erfahrungsberichte im Rahmen von Geosuchdiensten im Internet.“

Dem lag folgender Fall zugrunde:

Auf den Seiten des Geolokalisations- bzw. Geosuchdienstes eines bekannten Internetkonzerns aus Kalifornien war bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe über einen Arzt aus Berlin, der kosmetische Chirurgie betreibt, folgender persönlicher Erfahrungsbericht zu finden:

„Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser „Behandlung“ kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po- alles mit Dellen überseht und hängt unvorstellbar hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-> nichts hilft mehr! Seid vorsichtig! Seid gewarnt!!! Er ist furchtbar!“

Diesen Eintrag wollte der Kläger zur Löschung bringen. Die Beklagte verteidigte sich mit den hinlänglich bekannten Argumenten: der streitgegenständliche „Erfahrungsbericht“ enthalte eine zulässige Meinungsäußerung, zumal dort subjektive Empfindungen (Enttäuschung), gefühlsbasierte Werturteile („hässlich“, „entstellt“), Vorwürfe („Fuscher“) und Appelle an andere zum Ausdruck kämen. Schmähkritik sei dem Erfahrungsbericht fremd. Gewerbetreibende wie der Kläger müssten in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft es hinnehmen, dass ihr unternehmerisches Angebot Gegenstand des öffentlichen Diskurses werde und öffentlich geäußerte Kritik ebenso ertragen, wie er öffentliche geäußertes Lob zur Eigenwerbung nutzen dürfe. Vor allem im Gesundheitsbereich sei ein Kommunikationsdienst wie der der Beklagten für die Transparenz und den Verbraucherschutz im lokalen und regionalen Bereich wichtig, da der Dienst das Informationsgefälle zwischen dem Unternehmer und Verbraucher abmildere. Zudem hätten auch andere Patienten – anonym – persönliche Kritik an den Dienstleistungen des Klägers geäußert.

Sofern man in dem Erfahrungsbericht dagegen eine Tatsachenbehauptung sehen wolle, meint die Beklagte, der Kläger habe ihre Unwahrheit nicht nachgewiesen. Dabei müsse die Unwahrheit vom Kläger dargelegt und bewiesen werden, da eine Umkehrung der Beweislast nach dem Rechtsgedanken des § 186 StGB für den technischen Verbreiter nicht gelte; dieser sei weder Täter noch Teilnehmer einer „Tat“ nach § 186 StGB. Ferner meint die Beklagte, dass die Grundsätze der Haftung des so genannten technischen Verbreiters einen Unterlassungsanspruch des Klägers nicht stützten.

Nach lebhafter Diskussion im Kreise der Teilnehmer erläutert Gründungspartner Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte das Urteil des Landgerichts:

„Dem Kläger steht gegen die Beklagte bezüglich des angegriffenen „Erfahrungsberichts“ ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, analog 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu.

Eine Haftung kommt nur unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung in Betracht. Denn die Äußerungen sind von einem unbekannten Nutzer getätigt worden. Die Beklagte ist ein so genannter Host Provider und damit lediglich technische Verbreiterin der beanstandeten Inhalte. Für die Haftung der technischen Verbreiter von Informationen sind in der Rechtsprechung besondere Leitlinien entwickelt worden.

Als Störer zur Unterlassung verpflichtet ist, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt. Die Störerhaftung darf jedoch nicht übermäßig auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Voraus gesetzt wird die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem Störer eine Prüfung zuzumuten ist.

Ein Hostprovider ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Oktober 2011, Aktenzeichen VI ZR 93/10, entschieden.

Problematisch ist bei der behaupteten Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Feststellung einer Rechtsverletzung. Sie erfordert eine Abwägung zwischen dem Recht des Betroffenen auf Schutz seiner Persönlichkeit sowie Achtung seines Privatlebens und dem geschützten Recht des Providers auf Meinungs- und Medienfreiheit. Ist der Provider mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts erforderlich. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung an den für den Inhalt eines Blogs Verantwortlichen weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, vom Betroffenen gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

Das Landgericht Berlin erstreckt diese Grundsätze auch auf diesen Fall, obwohl es sich bei der beanstandeten Äußerung nicht um einen „Blog“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt; die Grundsätze des Bundesgerichtshofs gelten aber auch für solche Einträge. Es handelte sich bei dem „Erfahrungsbericht“ um eine Tatsachenbehauptung und der Kläger hatte die Beklagte in ausreichender Weise auf eine mögliche, hieraus entspringende Persönlichkeitsrechtsverletzung hingewiesen, ohne dass die Beklagte ihrer Verpflichtung, die Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen einzuholen und bei deren Ausbleiben den Eintrag zu löschen, nachgekommen wäre.“

Fazit des Abends: Niemand darf ungestraft Verleumdungen verbreiten, auch nicht getarnt unter dem Deckmantel von Erfahrungsberichten. Als Handlungsmaxime für den Verletzten dient folgende Reihenfolge: zuerst ist der Provider von der Rechtsverletzung in Kenntnis zu setzen und zur Löschung aufzufordern. Reagiert dieser nicht, kann er gerichtlich zur Löschung angehalten werden.

V.i.S.d.P.:

Ralf Hornemann
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„Soziale Netzwerke und Beleidigung“

 "Soziale Netzwerke und Beleidigung"

Rechtsanwalt Ralf Hornemann

Aktuelle Brisanz: Verstärkte Rechtsstreitigkeiten über Kündigungen von Arbeitsverhältnissen durch Arbeitgeber, die von ihren Mitarbeitern in sozialen Netzwerken beleidigt werden. Nur neue Kleider für ein bekanntes Problem? Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte führten durch dieses Seminar mit rechtlicher Diskussion zu diesem Themenschwerpunk.

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte zum Hintergrund:

„Offenbar glauben viele Menschen immer noch, dass in den sozialen Netzwerken alles anders ist. Hemmungslos wird drauf los gepostet, ohne Sinn und Verstand, geschweige denn mit der Überlegung, wer das alles sehen könnte. So ist es nicht verwunderlich, das Verfahren mit solchem Hintergrund bei den Arbeitsgerichten immer mehr zunehmen. Bedenkenlos wird auf die Pinnwand gebracht, was einem gerade so zum Arbeitgeber einfällt. Meist ist es kein Lob. Und folgerichtig kommt dann die Kündigung.“

Bereits im Februar 2012 hatte das Verwaltungsgericht Ansbach auf eine geschäftsschädigende und ehrverletzende Äußerung über den Arbeitgeber auf der Facebook-Pinnwand eine (fristlose) Kündigung rechtfertigen würde. Das Verwaltungsgericht meinte, zwar dürfe der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgend, „vertrauliche Kommunikation“ des Arbeitnehmers nicht dazu verwendet werden, eine Kündigung auszusprechen. Dies verstoße gegen Artikel 2 Abs. 1, Artikel 1 Abs. 1 GG. Das Verwaltungsgericht Ansbach meinte aber auch, dass bei Postings im „privaten Bereich“ des Facebook-Auftritts durchaus mit einer Veröffentlichung zu rechnen sei, so dass hier keine vertrauliche Kommunikation mehr vorgelegen habe. Zum Glück für den betroffenen Arbeitnehmer, hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 29.02.2012, Az.: 12 C 12.264 diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf. In vertraulichen Gesprächen, beispielsweise mit Arbeitskollegen oder Freunden, dürfe man darauf vertrauen, dass Äußerungen nicht nach außen getragen werden. Man müsse also nicht damit rechnen, dass der Betriebsfrieden gestört oder das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber gestört werde. Dies gelte auch für den so genannten „Freunde-Bereich“ bei Facebook.

Rechtsanwalt Ralf Hornemann erläutert diese gesetzlichen Vorgaben wie folgt:

„Soweit so gut. Im entschiedenen Fall hatte der betroffene Arbeitnehmer nur eine überschaubare Anzahl von so genannten „Freunden“. Was aber, wenn dort mehrere hundert Freunde unterwegs sind? Die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Bochum hatte in relativ kurzem Abstand zwei ähnliche Probleme zu lösen. Unter dem Aktenzeichen 3 Ca 1203/11 war zu entscheiden, ob ein Chat zweier Arbeitskollegen im Freunde-Bereich noch ein „vertrauliches Gespräch“ im Rechtssinne war. Die Kollegen hatten sich in drastischer Form mittels Formalbeleidigungen über ihren Arbeitgeber als „Drecksladen“ und „armseligen Saftladen“ ausgelassen. Die Kammer meint, dass aufgrund des technischen Wandels ein Chat im Internet immer häufiger das persönlich gesprochene Wort ersetze. Solange diese Dialoge nicht für jedermann zugänglich seien, sondern nur von einem überschaubaren Kreis von Personen bzw. Freunden, handele es sich eben noch um ein „vertrauliches Gespräch“.“

Bei den Seminarteilnehmern, die zu großen Teilen selbst Unternehmer Arbeitgeber für eine Vielzahl von Mitarbeitern sind, stößt das Urteil auf geteilte Resonanz. Völliges Unverständnis herrschte dann beim Bericht über ein weiteres Verfahren Rechtsanwalt Hornemann weiter:

„Unter dem Aktenzeichen 3 Ca 1283/11 vom 29.03.2012 erklärte das Arbeitsgericht Bochum eine Kündigung eines Auszubildenden für unwirksam, der in seinem Facebook-Profil unter Arbeitgeber beleidigende Äußerungen über seinen Ausbildungsbetrieb gepostet hatte. Die Kammer war hier der Auffassung, dass unter diesen Umständen keine Vertraulichkeit mehr vorgelegen habe, weil eben nicht mehr in einem Chat, der nur von einem begrenzten Personenkreis mitgelesen werden könnte, sondern auf der Profilseite die abfälligen Äußerungen ausgebracht wurden. Gerettet haben den Azubi hier zwei Dinge: Zum ersten wurde trotz seines für einen Auszubildenden fortgeschrittenen Alters von 27 Jahren die Maßstäbe des Berufsbildungsgesetzes angelegt. Vereinfacht gesagt, ist ein Auszubildender nach Ablauf der Probezeit kaum mehr kündbar. Eine gewisse charakterliche Unreife darf bei Auszubildenden nicht wie bei anderen Beschäftigten ohne weitere Umstände zur Kündigung führen.
Zum zweiten sprach für den Auszubildenden, dass weitere Beschreibungen auf seinem Facebook-Profil derart gestaltet waren, dass eine mangelnde Ernstlichkeit dieser Aussagen anzunehmen sei. Glück gehabt.“

Ebenso interessant ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 21.03.2012, Az.: 1 Ca 148/11. Einer langjährigen Arbeitnehmerin wurde gekündigt, weil sie kritische bis beleidigende Äußerungen ihres Ehemannes auf dessen Facebook-Profil über ihre Arbeitgeberin sich durch Betätigen des „Like“-Buttons zu eigen gemacht habe. Das hat das Gericht für nicht zulässig erachtet. Die Problematik des vertraulichen Gespräches unter Freunden oder Arbeitskollegen handelt die Kammer mit einem Satz ab: Wer ein Statement über Facebook verbreite, dürfe nicht darauf vertrauen, dass diesem Statement der Charakter eines vertraulichen Gespräches zukomme. Es mache auch keinen Unterschied, ob ein Posting über den öffentlichen oder den so genannten privaten Bereich erfolge. Ein Facebook-Nutzer müsse immer mit einer „Veröffentlichung“ rechnen, auch wenn er über seinen privaten Facebook-Account abwertende Äußerungen verbreite.

Die anschließende Diskussion unter den Seminarteilnehmern wurde immer lebhafter und spitzte sich immer weiter zu, denn die Frage wo denn hier wohl die Grenze des Anstandes und des Respekt sei, brachte fast alle Seminarteilnehmer zu Wort. Dr. Thomas Schulte konnte die Anwesenden beruhigen:

„Es ist davon auszugehen, dass die Kammer nur deshalb allenfalls eine Abmahnung für gerechtfertigt hielt, weil auf die Beschwerde des Arbeitgebers der fragliche Eintrag umgehend gelöscht und darüber hinaus in einer Stellungnahme ausdrücklich versichert wurde, es zukünftig zu unterlassen, Einträge in dieser oder einer abgewandelten Form in soziale Netzwerke einzustellen. Damit sei zum Zeitpunkt des Ausspruches der fristlosen Kündigung keine Wiederholungsgefahr erkennbar gewesen. Man lasse sich also von den Ergebnissen der Gerichtsverfahren nicht täuschen. Beleidigungen oder Schmähkritik führen zur Kündigung, sofern sie nicht im vertraulichen Gespräch geäußert werden. Die dargestellten Fälle werden eher die Ausnahme als die Regel sein. Gute Erziehung findet nicht nur im Kindesalter statt, sondern zieht sich durch unser ganzes Leben, deshalb ist es heute umso wichtiger Werte wie Respekt, Achtung, Anstand und Vertrauen zu vermitteln und vorzuleben, hieraus ergeben sich nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“

Nachtrag Oktober 2012:
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat im Fall des Auszubildenden im Oktober entschieden, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber rechtmäßig war und das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum abgeändert. Der Azubi durfte nicht annehmen, dass seine Äußerungen keine Auswirkung auf den Bestand des Ausbildungsverhältnisses haben würden. Denn sie seien einer Vielzahl von Personen zur Kenntnis gelangt. Auch die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigten keine andere Beurteilung, weil der Auszubildende bereits 27 Jahre alt war. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dumm gelaufen also am Ende.

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