Tag Archives: Rechtschutzversicherung

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BWF-Gold-Skandal: Klagen gegen Rechtsanwalt S. auch vor OLG Köln abgewiesen

Vorgehen gegen BWF-Vermittler weiter erfolgreich – Verjährung droht zum 31.12.2018 – Betroffene Anleger aufgepasst!

BWF-Gold-Skandal: Klagen gegen Rechtsanwalt S. auch vor OLG Köln abgewiesen

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Nach einer umfangreich durchgeführten Beweisaufnahme hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) Mitte Juli 2018 eine Vielzahl von Klagen geschädigter Anleger der betrügerischen Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung BWF gegen einen vermeintlich verantwortlichen Hintermann, einen Berliner Rechtsanwalt, auch in zweiter Instanz abgewiesen. Zuvor hatte das Kölner Landgericht schon keine Verantwortung des Juristen erkennen können. Bitter für die Opfer ist vor allem, dass sie selbst in einigen Verfahren von Anwälten vertreten wurden, die Schadenersatzklagen gegen Vermittler und Berater entweder nicht führen wollten oder diesem Vorgehen keine Chancen einräumten. Derartige Klagen sind aber ganz im Gegenteil deutschlandweit fast ausnahmslos erfolgreich gewesen. Jetzt drohen diese Ansprüche zum 31.12.2018 zu verjähren.

Schadensersatzansprüche geltend machen – Vorsicht Verjährung

Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl von Vermittlern für seine Mandanten erfolgreich in die Haftung genommen hat, erklärt: „Ein Schadenersatzanspruch verjährt drei Jahre, nachdem von den Tatsachen Kenntnis erlangt wurden, die ihn begründen, und zwar am Ende des Jahres. Bis dahin muss die Verjährung durch eine Klage oder z.B. Vergleichsverhandlungen unterbrochen werden. Die Betrügereien rund um die BWF sind in 2015 bekannt geworden, so dass Verjährung spätestens Ende 2018 droht. Wer jetzt noch nicht gegen seinen Vermittler vorgegangen ist, sollte sich beeilen, auch wenn eine Rechtschutzversicherung nicht vorliegt oder diese keinen weiteren Prozess – neben einem verlorenen gegen vermeintlich verantwortliche Hinterleute – mehr zahlen will. Die Vermittler sind vielfach gut beraten, auch außergerichtlich wesentliche Vergleichssummen zu zahlen. Gewinnen könnten sie einen Prozess vor Gericht unserer Beobachtung nach jedenfalls kaum“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Ansprüche gegen Vermittler und Vertriebe

Weitere Ansprüche könnten bestehen gegen die strafrechtlich von dem Berliner Landgericht verurteilten Haupttäter – namentlich Herrn Gerald S., Oliver O. und Detlef B. Hier sind die Vollstreckungsaussichten aber unklar, so Röhlke. Der Anwalt rät seinen Mandanten daher in jedem Falle die Überprüfung der Ansprüche gegen Vertriebe und Vermittler. Nach den bisherigen prozessualen Erfahrungen werden einmal abgeschlossene Vergleiche von diesen auch tatsächlich erfüllt, so dass hier eine realistische Chance auf vollständige oder teilweise Schadenskompensation bestehe. Da aber vielfach wohl keine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Vermittler vorliegen dürfte, gelte das Motto: „wer zuerst kommt, vollstreckt zuerst“. Zeit zu verlieren haben die betrogenen Anleger nach Röhlkes Ansicht jedenfalls nicht. Nicht in Ordnung, so die Ansicht des Berliner Juristen ist es, ihre Kunden auf sinnlose Klagen gegen andere zu verweisen.

Fazit: Betroffene Anleger sollten nicht aufgeben! Vermittler und Berater bauen auf Zeit.

„Wer drei Jahre lang Zeit, Geld und Energie in einen letztlich sinnlosen Prozess gesteckt hat, mag möglicherweise die Flinte ins Korn werfen wollen. Nach Meinung von Röhlke Rechtsanwälten ist das aber genau das Ziel der Berater und Vermittler – jetzt fünfeinhalb Monate vor dem möglichen Eintritt der Verjährung. Röhlke Rechtsanwälte raten dagegen allen betroffenen Anlegern, die Angelegenheit noch einmal alternativ anwaltlich überprüfen zu lassen, um begründete Ansprüche nicht vorschnell aufzugeben“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
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10435 Berlin
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„Wohin mit dem Resturlaub?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Angela S. aus Hannover:
Ich habe noch Resturlaub aus 2017. Stimmt es, dass ich ihn bis Ende März nehmen muss oder kann ich die fünf Tage für einen längeren Sommerurlaub aufheben?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
In der Regel müssen Arbeitnehmer ihren Urlaub im gleichen Jahr nehmen, in dem der Urlaubsanspruch entsteht. Ansonsten verfällt er ersatzlos. Eine Übertragung auf das nächste Jahr ist nur aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen möglich. Ein dringender betrieblicher Grund ist zum Beispiel ein hoher Krankenstand im Unternehmen. Ein persönlicher Grund wäre, wenn Arbeitnehmer selbst krank waren. In diesen Fällen können sie den Urlaub auf das erste Quartal des neuen Jahres übertragen. Eine Übertragung auf den Sommer ist meist nicht möglich – außer, wenn dies beispielsweise in einem Tarifvertrag festgelegt ist. Ein Anspruch auf eine solche Übertragung über den 31. März hinaus kann sich außerdem aus einer sogenannten betrieblichen Übung ergeben – das heißt, wenn es im Betrieb immer so gehandhabt wird. Natürlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch individuell vereinbaren, dass eine verlängerte Übertragung des Resturlaubs möglich ist. Das ist allerdings Verhandlungssache. Auf eine solche Regelung haben Arbeitnehmer keinen Anspruch.
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„Online-Käufe ohne Verpackung zurückgeben?“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Laura K. aus Frankfurt am Main:
Für meine Tochter habe ich zu Weihnachten online Sneakers bestellt. Den Originalkarton habe ich bereits entsorgt. Jetzt frage ich mich: Kann ich die Schuhe trotzdem zurückgeben, falls sie ihr nicht passen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Auch wer online einkauft, hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Es bleibt auch dann bestehen, wenn Käufer die Originalverpackung beschädigt oder bereits entsorgt haben. Anderslautende Vertragsklauseln von Händlern sind unwirksam. Ausnahmen gibt es nur für entsprechend gekennzeichnete Verpackungen von CDs und DVDs. Außerdem für Medizin- und Hygieneartikel wie Cremes, wenn Käufer die luftdichte Versiegelung geöffnet haben. Wer beispielsweise Schuhe zurückgeben möchte, muss dem Online-Shop den Widerruf ausdrücklich mitteilen, etwa per E-Mail. Dann ist eine Rückgabe gegen Erstattung des Kaufpreises auch ohne Originalkarton möglich. In der Regel empfiehlt es sich allerdings, den Karton aufzuheben. Denn manche Online-Händler bieten ihren Kunden freiwillig längere Widerrufsfristen an. Möchten Käufer die Ware aufgrund einer solchen Kulanzregelung erst nach Ablauf der gesetzlichen 14-Tages-Frist zurückgeben, darf der Händler die Rücknahme davon abhängig machen, ob der Originalkarton noch vorliegt oder nicht. Des Weiteren kann er für die fehlende Originalverpackung einen angemessenen Wertersatz verlangen. Dies gilt zumindest für Verpackungen, die der Hersteller speziell für das Produkt angefertigt hat. Viele Händler machen von dieser Möglichkeit aus Kulanzgründen aber keinen Gebrauch.
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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Auffahrunfall in der Waschstraße: Betreiber muss zahlen

Durch Waschanlagen verursachte Schäden an Autos sind immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. Die Ergebnisse sind dabei durchaus unterschiedlich. Das Landgericht Paderborn hat nun entschieden, dass ein Waschstraßenbetreiber für einen „Auffahrunfall“ in seiner Waschstraße haften muss. Er müsse dafür sorgen, dass sich die Anlage beim Steckenbleiben eines Fahrzeugs sofort abschalte.
LG Paderborn, Az. 5 S 65/14

Hintergrundinformation:
Autowaschanlagen verursachen immer wieder Schäden an Fahrzeugen. Die Benutzer müssen sich an die Gebrauchsanleitung des Betreibers halten und zum Beispiel Außenspiegel einklappen oder Antennen abmontieren. Der Betreiber kann jedoch grundsätzlich seine Haftung für Schäden an den Autos seiner Kunden nicht gänzlich ausschließen. Dies entschied schon vor Jahren der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 133/03) – und stärkte damit die Rechte der Waschanlagennutzer erheblich. Der Fall: Eine Frau wollte ihr Fahrzeug in einer Waschstraße waschen, bei der die Autos hintereinander auf einem Band hindurchgezogen wurden. Das Auto vor ihrem blieb stecken. Ihr Pkw wurde vom Förderband der Anlage auf das andere Fahrzeug aufgeschoben. Auch Hupen half nichts – kein Personal des Betreibers kam zu Hilfe. Die Kundin verlangte nun vom Waschanlagenbetreiber beziehungsweise dessen Versicherung rund 1.100 Euro Schadenersatz. Diese weigerten sich zu zahlen. Das Urteil: Das Landgericht Paderborn entschied nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass der Betreiber den Schadenersatz leisten müsse. Der Schaden sei durch den automatisierten Waschvorgang verursacht worden. Die Ursache falle in den Verantwortungsbereich des Betreibers. Dies gelte, obwohl der Fahrer des steckengebliebenen Autos unzulässig in der Waschstraße gebremst habe. Denn ein Auto, das im Leerlauf durch eine Waschstraße geschleppt werde, sei wie ein Teil dieser Anlage zu behandeln. Der Betreiber müsse sicherstellen, dass ein Fahrzeug, das den Kontakt zur Schleppanlage verliere, nicht zur Gefahr für nachfolgende Fahrzeuge werde. Die sofortige Abschaltung der Schleppanlage müsse er entweder durch technische Mittel wie Sensoren und Lichtschranken oder durch eine Kameraüberwachung und Personal sicherstellen.
Landgericht Paderborn, Urteil vom 26.11.2014, Az. 5 S 65/14

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

BAG-Urteil: Urlaubsabgeltung durch Freistellung?

Arbeitgeber, die einen Mitarbeiter möglichst schnell aus dem Betrieb heraushaben wollen, kündigen oft fristlos und, falls diese Kündigung unwirksam ist, hilfsweise gleichzeitig auch fristgerecht. Oft steht dann im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer bei Wirksamwerden der fristgerechten Kündigung von seiner Arbeitspflicht ab sofort freigestellt wird. Der D.A.S. zufolge hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass der Arbeitgeber auch bei einer solchen Freistellung eine Urlaubsabgeltung für den Resturlaub zahlen muss.
BAG, Az. 9 AZR 455/13

Hintergrundinformation:
Unter Urlaubsentgelt versteht man die Fortzahlung des Arbeitslohns während der Urlaubstage. Darauf besteht ein gesetzlicher Anspruch. In manchen Fällen kann der Urlaub nicht mehr gewährt werden, weil das Arbeitsverhältnis endet. Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Resturlaub dann finanziell abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Für die fristlose Kündigung ist der Fall klar: Die restlichen Urlaubstage können nicht mehr genommen werden – Urlaubsabgeltung ist zu zahlen. Schwieriger wird es bei einer fristgemäßen Kündigung. Hier gab es für den Arbeitgeber bisher Möglichkeiten, eine Urlaubsabgeltung zu vermeiden, indem er den Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht freistellte. Der Fall: Ein Arbeitgeber hatte fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt. Bei Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung sollte also die fristgerechte Kündigung gelten. Für diesen Fall hatte er den Arbeitnehmer unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt. Er war nun der Meinung, keine Urlaubsabgeltung zahlen zu müssen. Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht war nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung bisher davon ausgegangen, dass der Urlaubsanspruch bei einer Kündigung durch eine solche Freistellungserklärung abgegolten werden könne. Diese Rechtsprechung hat sich nun jedoch geändert. Im vorliegenden Fall betonten die Richter, dass ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub gewährt, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. Durch eine Freistellung allein wird also kein Urlaub abgegolten. Dies hat in ähnlicher Form auch der Europäische Gerichtshof entschieden. Allerdings verlor der Arbeitnehmer hier trotzdem den Prozess, weil das BAG einen in der Vorinstanz geschlossenen Vergleich als wirksam ansah, der alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis regelte.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 455/13

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D.A.S. Stichwort des Monats Februar: Handelskauf und Rügepflicht

Gewährleistung beim gewerblichen Einkauf

Kauft ein Unternehmer im Rahmen seines Geschäfts etwas von einem anderen Unternehmer, gelten besondere Regeln. Nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) muss der Käufer bei Wareneingang die Ware auf Mängel prüfen und diese gegebenenfalls sofort anzeigen. Treten erst später Mängel auf, die trotz Überprüfung zunächst nicht erkennbar waren, muss er diese unverzüglich rügen und kann dann seine Ansprüche geltend machen. Werden die Mängel nicht unverzüglich gerügt, gilt die Ware in beiden Fällen als einwandfrei und es entfällt jegliche Gewährleistung. Die entsprechende Regelung ist sehr allgemein und bietet viel Spielraum für Rechtsstreitigkeiten. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt einige Gerichtsurteile zur handelsrechtlichen Rügepflicht vor.

Fall 1: Wieviel Prüfung muss sein?
Ein Zwischenhändler hatte bei einem Hersteller 110.000 Metallbolzen mit bestimmten Eigenschaften bestellt, die in mehreren Chargen geliefert und dann an einen Endkunden weitergegeben werden sollten. Nach Anlieferung führte der Zwischenhändler eine Sichtkontrolle durch, die keine Beanstandungen ergab. Da jedoch der Hersteller das zugesagte Zertifikat über die Eigenschaften der Bolzen nicht mitlieferte, veranlasste der Zwischenhändler eine Materialprüfung beim Endkunden. Ergebnis: Die Bolzen waren wegen zu hoher Festigkeit nicht verwendbar. Der Zwischenhändler rügte nun die Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware und verweigerte die Kaufpreiszahlung. Der Hersteller forderte den vollen Kaufpreis mit der Begründung, dass der Mangel gleich bei Eintreffen der ersten Bolzen hätte gemeldet werden müssen; die reine Sichtprüfung sei nicht ausreichend gewesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zugunsten des Zwischenhändlers. Schon weil dieser die Ware nur möglichst schnell weiterverkaufe, könnten hier keine aufwändigen Untersuchungen durch Fachleute für Materialprüfung erwartet werden. Der vom Endkunden beauftragte Sachverständige habe für die Untersuchung von drei Proben über anderthalb Monate gebraucht. Ein solcher Prüfungsaufwand könne von einem bloßen Zwischenhändler nicht im normalen Geschäftsbetrieb erwartet werden. Hier sei von einem verdeckten Mangel auszugehen, der auch später – unverzüglich nach seiner Entdeckung – gerügt werden könne. Dies sei geschehen. Das Gericht sah den Vertrag hier als einen Werklieferungsvertrag an, bei dem es um die Lieferung einer vom Lieferanten selbst hergestellten Ware geht. Für die Gewährleistung seien die Regeln des Kaufvertragsrechts anwendbar. Der Zwischenhändler habe Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung vertragsgemäßer Ware. Bis dahin könne die Kaufpreiszahlung verweigert werden.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Februar 2013, Az. I-16 U 66/12

Fall 2: Rügepflicht bei Auslieferung an dritte Partei
Ein Hersteller von Lutschtabletten wollte eine Werbeaktion bei Apotheken starten und bestellte dafür 12.000 Stück Baumkuchen in Dosen mit Werbeaufdruck. Die Kuchen wurden in zwei Teillieferungen vereinbarungsgemäß an ein drittes Unternehmen ausgeliefert, das sie wiederum an die Apotheken auslieferte. Dort stellte sich heraus, dass ein Großteil der Kuchen verschimmelt war. Der Hersteller der Baumkuchen verlangte Kaufpreiszahlung, der Tablettenproduzent wollte den Kaufpreis mindern mit dem Hinweis auf die nicht vertragsgemäße Lieferung. Es entstand Streit um die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt die Lieferung hätte untersuchen und den Mangel rügen müssen. Das Gericht ging davon aus, dass die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers unverändert bestehen bleibe, auch wenn die Ware an einen Dritten ausgeliefert werde. Zur Not müsse sichergestellt werden, dass eben beim Dritten eine Untersuchung der Ware nach Eingang stattfinde. Zwar sei hier von einem verdeckten Mangel auszugehen. Dieser hätte dann aber unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden müssen – was nicht passiert sei. Es sei überhaupt nicht geklärt worden, wann denn die zwischengeschaltete Drittfirma erstmals von dem Schimmelbefall erfahren habe. Zusätzlich scheitere ein Anspruch auf Kaufpreisminderung auch daran, dass der Käufer den Verkäufer nicht mit Fristsetzung zur Nachlieferung aufgefordert habe.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 5. November 2008, Az. 7 U 15/08

Fall 3: Firmenwagen mit Mängeln
Ein Autokäufer hatte bei einem Kfz-Händler ein nagelneues Auto erstanden und dabei erklärt, dass er ein kaufmännisch eingerichtetes Gewerbe ausübe. In den AGB des Verkäufers stand, dass Ansprüche auf Mängelbeseitigung sowohl direkt beim Verkäufer als auch bei anderen, vom Hersteller dafür anerkannten Betrieben geltend gemacht werden könnten. Vier Monate nach dem Kauf fand eine Rückrufaktion des Herstellers statt, die auch dieses Auto betraf. Nun erschien der Käufer mehrfach in einer anderen Vertragswerkstatt des Herstellers, weil es Probleme mit dem Schließmechanismus des Kofferraums und des Verdecks gab. Weitere zwei Monate später erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen dieser Mängel. Der Verkäufer lehnte die Rückabwicklung unter Hinweis auf § 377 HGB ab. Das Landgericht Krefeld gab dem Kfz-Händler Recht. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag sei nicht möglich. Der Vertrag sei für beide Seiten im Rahmen ihres Handelsgeschäfts zustande gekommen und falle damit unter § 377 HGB. Der Käufer habe die Ware sofort nach Übergabe zu inspizieren und auftretende Mängel mitzuteilen. Verdeckte Mängel seien unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Hier sei die erste Mängelrüge an den Verkäufer erst mit dem Vertragsrücktritt erfolgt – Monate nach Auftreten der Mängel. Das Gericht betonte ein wichtiges Detail: Die Mängelrüge zur Erfüllung der Pflichten des § 377 HGB müsse gegenüber dem Verkäufer selbst erfolgen, also hier gegenüber dem Autohändler – und nicht gegenüber einem anderen Vertragshändler des Herstellers. Die Vertragsklauseln über die Gewährleistung im Kaufvertrag änderten daran nichts.
Landgericht Krefeld, Urteil vom 13. März 2014, Az. 3 O 311/13

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ARAG Verbrauchertipps

Düsseldorf, 30.10.2012

Zum heutigen Weltspartag geben ARAG Experten praktische Verbrauchertipps rund um das Sparbuch!

Sparbuch muss ausgezahlt werden
Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank das Guthaben auszahlen oder beweisen, dass sie dies in der Vergangenheit bereits getan hat. ARAG Experten erläutern den konkreten Fall: Ein Bausparer hatte im Jahre 1971 ein Sparbuch eröffnet und zur Sicherheit für einen Kredit an seine Bausparkasse übergeben. Obgleich das Darlehen bereits im Jahre 1982 erledigt war, sandte die Bausparkasse dem Kläger das Sparbuch erst im Jahre 2005 zurück. Dieser verlangte von der Bank die Auszahlung des im Sparbuch ausgewiesenen Guthabens von rund 8.000 EUR. Die Bank weigerte sich mit der Begründung, der Kläger habe das Konto bereits 1982 aufgelöst und das Guthaben erhalten. Dies ergebe sich aus internen Bankunterlagen, die sie jedoch nur in unvollständiger Form vorlegen konnte. Das zuständige Landgericht wies die Klage in erster Instanz ab, weil es dem Geldinstitut nach so vielen Jahren praktisch unmöglich sei, den Nachweis einer Auszahlung des Guthabens zu führen. Stattdessen hätte der Kläger beweisen sollen, dass er das Geld noch nicht erhalten hatte. Die Berufung des Bankkunden war allerdings erfolgreich. Die Richter betonen im Urteil, dass das Sparbuch im Rechtsverkehr grundsätzlich den vollen Beweis für das Bestehen des ausgewiesenen Guthabens erbringt. Grundsätzlich seien Buchungen ohne Vorlage des Sparbuchs unzulässig. Da die Bank nicht beweisen konnte, dass das Guthaben ohne Vorlage eines Sparbuchs oder unter Vorlage eines Ersatzsparbuchs ausgezahlt wurde, wurde die Bank zur Zahlung des ausgewiesenen Guthabens verurteilt (OLG Celle, Az.: 3 U 39/08).

Vermieter pleite – Geld weg
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wer eine neue Wohnung mietet, ärgert sich häufig über die zu entrichtende Mietkaution. Selbstverständlich ist diese als Sicherheit für den Vermieter notwendig und somit auch gerechtfertigt. Allerdings sollten die neuen Wohnungsinhaber darauf achten, dass ihre Kaution auf einem ausgewiesenen Sonderkonto angelegt wird, raten ARAG Experten. Geschieht dies nämlich nicht und das Geld ist entweder bar übergeben worden oder direkt auf das Konto des Vermieters eingegangen, ist es im Falle der Vermieterinsolvenz futsch, entschied der Bundesgerichtshof. Neben dem Sonderkonto kann auch eine Bankbürgschaft oder ein selbst angelegtes und an den Vermieter verpfändetes Sparbuch als Mietsicherheit dienen (BGH, Az.: IX ZR 132/06).

Geerbtes Sparbuch – erst besteuern, dann verteilen!
Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr! Das wusste schon Marlene Dietrich, und ihr Satz hat bis heute nichts von seiner Gültigkeit eingebüßt. Das lernte auch der Lieblingsneffe und Erbe einer recht betuchten verstorbenen Dame. Sie hatte ihm per „Verfügung für den Todesfall“ alle Rechte aus ihren Sparbüchern bei einer Sparkasse übertragen. Darüber hinaus schrieb sie ihrem Neffen auf, wer aus der Familie wie viel von den insgesamt 120.000 Euro Ersparnissen erhalten sollte, ließ aber eine Nichte und einen anderen Neffen unberücksichtigt. Der bescheidene Lieblingsneffe verteilte das geerbte Geld und bedachte auch die beiden nicht benannten Verwandten. Soviel Uneigennützigkeit war dem Finanzamt wohl bisher noch nicht unter gekommen. Die Beamten forderten vom Lieblingsneffen die gesamte Erbschaftssteuer, also ca. 17.000 Euro. Da sein eigener Anteil aber nur 13.500 Euro betrug, hatte der Bundesfinanzhof ein Einsehen. Er muss nur versteuern, was er auch bekommen hat. Letztendlich glaubten die Richter ihm, dass die Tante vor ihrem seligen Dahinscheiden die Verteilung der Gelder an die übrigen Verwandten gewollt hatte (BFH, Az.: II R 8/07).

Aktuelle Meldungen finden Sie auch bei Twitter: http://www.twitter.com/ARAG

Der ARAG Konzern ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz. Die ARAG versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit knapp 3.500 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von knapp 1,5 Milliarden EUR.

Kontakt:
ARAG SE
Brigitta Mehring
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Sonstiges

ARAG Verbrauchertipps zu Halloween

– Verbotene Lustbarkeiten
– Süßes, sonst gibt“s Saures!
– Die Polizei warnt vor Halloween
– Gruselmaske am Steuer

Verbotene Lustbarkeiten
Das bayerische Feiertagsgesetz verbietet an so genannten stillen Feiertagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen. Trotzdem hatte ein Verein für den 31. Oktober zu einer „Versammlung“ in einer Münchener Gastwirtschaft eingeladen. Die Verwaltung erkannte darin eine an Allerheiligen verbotene Lustbarkeit. Die Vereinsvertreter erklärten jedoch, die Veranstaltung sei gar keine öffentliche, weil nicht jeder Interessierte an diesem Abend habe Mitglied werden können. ARAG Experten kennen das Problem von den Raucherclubs, denen man zur Umgehung des Rauchverbotes mit Betreten einer Gaststätte beitritt. Außerdem, so die Vereinsvertreter sei der Einlass zur Veranstaltung einer Prüfung „der zum Verein passenden Weltanschauung und Einstellung zur Toleranz, Geselligkeit und der verfassungsgemäßen, demokratischen und freiheitlichen Ordnung des Staates Bayern“ abhängig gewesen. Die Stadtverwaltung staunte zwar über die trickreiche Ausrede, ließ sich auf die Argumente des Vereins jedoch nicht ein. Vielmehr läge eine „Halloween-Veranstaltung vor, die auch in Form einer Vereinssitzung unter das Verbot für öffentliche Vergnügungen falle, die nicht dem Ernst des stillen Tages Allerheiligen entsprächen.“ Der Fall landete vor Gericht und das Verwaltungsgericht rügte in seinem Urteil die Entscheidung der Ordnungsbehörde, weil diese zu einem Veranstaltungsverbot gegriffen hatte, statt dem verbotenen Halloweens-Treiben mit milderen Mitteln beizukommen (VG München, Az.: M 18 K 08.5647).

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Süßes, sonst gibt“s Saures!
Das ist am letzten Abend im Oktober wieder der Schlachtruf der Kinder auf der Jagd nach zuckerhaltigen Ergötzlichkeiten. Wer den meistens gruselig maskierten Dreikäsehochs die verlangten Süßigkeiten verweigert, muss dabei mit Streichen rechnen. Leider eskalieren solche Streiche immer öfter zu derber Sachbeschädigung. Wer haftet aber, wenn die sonst so süßen Kleinen an Halloween über das Ziel hinaus schießen? Nach Auskunft der ARAG Experten stimmt der Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Dabei müssen Eltern ihre Sprösslinge je nach Alter nicht jede Minute beaufsichtigen. Wenn der Nachwuchs etwas ausfrisst, entscheiden immer die Einzelumstände, ob die Eltern zahlen müssen. Wenn Kinder zum Beispiel auf einem fremden Grundstück einen Schaden verursachen, trifft die Grundstückbesitzer unter Umständen eine Mitschuld, wenn der Zugang nicht gesichert war. Maßgebend ist auch, ob die Eltern ihre Kinder vor dem Betreten fremder Grundstücke gewarnt haben, und ob die Kinder früher schon derartige Spielplätze aufgesucht haben. Hier müssen die Eltern allerdings darlegen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Entscheidend sind auch die Fragen: Konnten die kleinen Übeltäter die Gefahr selbst erkennen und wie alt sind sie? Unter Umständen haftet das Kind selbst. In einem beispielhaften Fall hatte ein Neunjähriger eine Scheune in Brand gesteckt. Die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz entschieden, dass das Kind alt genug war, um beurteilen zu können, was sein brennender Strohhalm auslösen kann. Die ARAG Experten weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Kinder, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für einen Schaden, den sie anderen zufügen, nicht verantwortlich sind. Je älter und somit einsichtsfähiger ein Kind ist, desto eher haftet es selbst (VwG Koblenz, Az.: 2 K 2208/03).

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Die Polizei warnt vor Halloween
In mehreren Regionen Deutschlands hatte die Polizei wegen gefährlicher Halloweenstreiche in der Vergangenheit am Vorabend zum Allerheiligenfest schon alle Hände voll zu tun. ARAG Experten raten Eltern deshalb, Kindern und Jugendlichen ganz gezielt über mögliche Gefahren und Konsequenzen aufzuklären und ihnen an Beispielen aufzuzeigen, wo ein Spaß endet und Ernst beginne. Die Taten der Vorjahre seien keine Kavaliersdelikte, hieß es in mehreren Polizei-Mitteilungen übereinstimmend. Das Bewerfen von Hausfassaden oder Autos mit Eiern, das Werfen von Steinen durch Fenster, das Hineinwerfen von brennenden Gegenständen in Briefkästen, das Zerstören von Blumenbeeten und Beschmieren von Hauswänden sind genauso wenig Kavaliersdelikte wie das Bedrohen von Anwohnern an der Haustür (wenn diese keine Süßigkeiten oder Geld herausgeben) oder das Bestehlen anderer Kinder. Bei Randale, Sachbeschädigungen, Diebstählen oder Raub sieht der Gesetzgeber – für strafmündige Jugendliche ab 14 Jahren – Freiheitsstreifen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vor, bei einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung ist die Strafandrohung sogar noch höher. In vielen Städten will die Polizei dieses Jahr wegen der erwarteten Probleme mit verstärkten Kräften im Einsatz sein.

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Gruselmaske am Steuer
Ursprünglich ein amerikanischer Brauch, schwappte Halloween vor einigen Jahren über den großen Teich und findet bei uns Jahr für Jahr mehr Anhänger. Ein richtiger Halloween-Fan begibt sich natürlich nur als Hexe, Zombie, Skelett oder Vampier kostümiert ins gruselige Treiben. Zudem darf auch das richtige Getränk nicht fehlen – Punsch, Bowle oder Bier feiern meistens mit. Daher raten ARAG Experten: Hände weg vom Steuer. Aber nicht nur das alkoholisierte Fahren kann den Versicherungsschutz kosten und Punkte in Flensburg einbringen – auch das Tragen von Gesichtsmasken kann den Unmut der Ordnungshüter erregen. Denn was auf der Gruselfete eben noch ein prämiertes Kostüm war, kann im Straßenverkehr eine Sicht- oder Hörbehinderung sein. Der Preis dafür lautet: Ein Zehn-Euro-Knöllchen. Führt die Maskierung gar zu einem Unfall, droht wegen grober Fahrlässigkeit sogar die Kürzung des Versicherungsschutzes.

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Der ARAG Konzern ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz. Die ARAG versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit knapp 3.500 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von knapp 1,5 Milliarden EUR.

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Im Herbst hat Nachbarschaftsstreit Hochkonjunktur

ARAG Verbraucher-Information
Düsseldorf, 23.10.2012

Die meisten Menschen erfreuen sich im Herbst an den golden gefärbten Blättern – solange diese noch an den Bäumen hängen. Die Begeisterung lässt aber schnell nach, wenn das Laub vom Boden zusammengekehrt und entsorgt werden muss. Richtig schlechte Laune kommt regelmäßig auf, wenn es sich nicht nur um das eigene Laub handelt, sondern um das des Nachbarn. Muss man sich auch um diese Blätter kümmern oder kann man den benachbarten Grundstückseigentümer für die Entsorgung heranziehen? Hat man eventuell sogar einen Anspruch auf Fällung des unliebsamen Baumbestands? ARAG Experten geben Antworten:

Kein einheitliches Gesetz
Bevor jetzt vorschnell ein lautstarker Streit vom Zaun gebrochen wird, empfiehlt sich ein Blick auf die Rechtslage. Das so genannte Nachbarschaftsrecht ist nicht abschließend und kompakt in einem Gesetzestext mit bundesweiter Geltung geregelt. Es handelt sich vielmehr um eine durch eine Vielzahl von Urteilen, landes- und bundesrechtliche Regelungen geprägte Rechtsmaterie.

Grenzabstände einhalten!
Das Problem des jährlich wiederkehrenden Laubfalls versuchte der (Landes-) Gesetzgeber im ersten Schritt u.a. dadurch zu lösen, dass er in den Nachbarschaftsgesetzen die Grenzabstände regelte. So muss in der Regel ein deutlicher Abstand zwischen Baum und Grundstücksgrenze bestehen, es sei denn, es handelt sich um einen „Grenzbaum“. Insbesondere bei Herbststürmen werden die Grenzen vom herunterfallenden Laub aber nicht respektiert und landen zum Teil auf dem eigenen, zum Teil auf dem benachbarten Grundstück. In diesen Fällen gibt es keine Lösung, die sich unmittelbar aus dem Gesetz herauslesen lässt. Wenn aber die Grenzabstände eingehalten wurden, die Äste nicht beeinträchtigend rübergewachsen sind (Überhang) und auch kein extremer, die Grundstücksnutzung wesentlich beeinträchtigender Laubbefall vorliegt, wird man vor den Gerichten auch keinen Erfolg damit haben, das Entfernen bzw. Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern zu verlangen. Dies gilt laut ARAG Experten insbesondere für die Fälle, in denen die strittigen Bäume von einer Baumschutzverordnung erfasst sind.

„Wohlfahrtswirkung“ der Bäume
Nur wenn der Befall die Benutzung eines Grundstücks „wesentlich“ beeinträchtigt und nicht ortsüblich ist, müssen Äste abgesägt oder der Baum gefällt werden. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Grundstückseigentümer von ihren Nachbarn das Zurückschneiden von Bäumen, die wegen ihrer Höhe den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, allerdings nicht mehr verlangen, wenn die dafür in den Landesnachbarrechtsgesetzen vorgesehene Ausschlussfrist abgelaufen ist (BGH, Az.: V ZR 102/03). Im Regelfall ist das herübergewehte Laub (auch Nadeln, Tannenzapfen, Samen, Blüten) also hinzunehmen. So hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, dass es im Hinblick auf die positive Funktion der Bäume im Naturhaushalt und ihre „Wohlfahrtswirkung“ zumutbar ist, dass der Grundstückseigentümer Beeinträchtigungen durch Laubfall vom Nachbargrundstück hinnimmt. Als Konsequenz musste er also selbst das gefallene Laub beseitigen oder es auf seine Kosten beseitigen lassen (LG Saarbrücken, Az.: 11 S 363/86).

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Sonstiges

ARAG Verbrauchertipps

– Joint am Wochenende führt zur Kündigung
– Wäsche trocknen ist kein Luxus
– Kein Schadenersatz bei Umzug in anderes Hotel

Düsseldorf, 18.10.2012

Joint am Wochenende führt zur Kündigung
Erst die Arbeit und dann … Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass der Feierabend den Chef nichts angeht. Das ist aber nicht immer der Fall, warnen jetzt ARAG Experten. Wenn nämlich der Drogenkonsum am Wochenende oder in der Freizeit die Arbeit beeinträchtigen kann, ist das durchaus ein Kündigungsgrund. In einem konkreten Fall hatten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) einem Gleisbauer gekündigt. Bei einer betriebsärztlichen Untersuchung hatte das Drogenscreening bei ihm erhöhte Werte ergeben. Der Mann gab daraufhin zu, am Wochenende Cannabis zu konsumieren. Gegen die daraufhin ausgesprochene Kündigung klagte der Mann, denn er hatte nie während der Arbeit gekifft. Der Arbeitgeber hatte die Kündigung ausgesprochen, ohne den Personalrat ordnungsgemäß zu beteiligen. Daher erklärten die Richter die Kündigung zwar aus formalen Gründen für unwirksam. Allerdings muss die BVG ihn trotzdem nicht weiter beschäftigen. Denn als Gleisbauer wird er in einem sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt. Eine Beschäftigung führt wegen des Haschischkonsums also zu einem Sicherheitsrisiko. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen (LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 19 Sa 306/12)

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Wäsche trocknen ist kein Luxus
Wenn Mietern das Wäschetrocknen in der Wohnung nicht erlaubt wird, muss der Vermieter eine andere Trockenmöglichkeit zur Verfügung stellen. Das hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. Im verhandelten Fall hatte der Vermieter gewechselt. In dem Haus war das Wäschetrocknen in der Wohnung verboten – der neue Besitzer wollte den Mietern aber auch verbieten, einen Raum im Keller zum Wäschetrocknen zu nutzen. Das geht so nicht, sagen ARAG Experten, denn das Trocknen der Wäsche darf kein Luxus sein. Der Trockenraum im Keller gehörte darum auch zum jahrelangen Mietgebrauch; und der kann nur einvernehmlich mit den Mietern geändert werden. Außerdem müssen Mieter auch ohne elektrischen Wäschetrockner immer eine Möglichkeit zum Wäschetrocknen haben (AG Wiesbaden, Az.: 91 C 6517/11)

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Kein Schadenersatz bei Umzug in anderes Hotel
Muss ein Reisender zu Beginn und am Ende seines Urlaubs jeweils in ein anderes Hotel umziehen, weil seine eigentliche Unterkunft überbucht war, berechtigt dies laut ARAG Experten zur Minderung. Dies stellt aber keine erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise dar. Darum kann auch kein Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangt werden. In dem konkreten Fall meinte das zuständige Amtsgerichts(AG), ein Schadenersatz setze eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraus. Zwei Umzugstage seien nicht als derartig gravierend anzusehen, dass den Reisenden die verbliebenen sechs Tage keinen Erholungswert mehr bringen könnten (AG München, Az. 171 C 25962/10).

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