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EuGH aktuell: Fristlose Kündigung wegen Kirchenaustritts erschwert

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

EuGH aktuell: Fristlose Kündigung wegen Kirchenaustritts erschwert

Fachanwalt Bredereck

Kündigungsgrund Kirchenaustritt. Ein Austritt aus der Kirche hat für Caritas- und Diakonie-Mitarbeiter Konsequenzen: Sie riskieren die fristlose Kündigung, wenn sie während ihres Arbeitsverhältnisses aus der Kirche austreten. Zwar deckt das Bundesarbeitsgericht grundsätzlich diese arbeitsrechtliche Konsequenz. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig von Ende 2017 und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.04.2018 deuten aber auf eine Lockerung dieser Arbeitgeberfreundlichen Rechtsprechung.

Das Arbeitsgericht Braunschweig entschied: Eine Diakonie-Mitarbeiterin, mit 64 Jahren kurz vor dem Renteneintrittsalter, arbeitete an der Rezeption und als Verkäuferin in einem betriebsinternen Verkaufsstand. Nach längerem Streit mit ihrem Arbeitgeber trat sie aus der Kirche aus, aus „Gewissensgründen“, wie sie sagt. Die prompte Reaktion der Diakonie: fristlose Kündigung. Die Kündigungsschutzklage der Diakonie-Mitarbeiterin hatte Erfolg. Die Wolfsburger Nachrichten und das Göttinger Abendblatt berichteten über den Fall.

Nur wer „verkündigungsnah“, das heißt seelsorgerisch oder „am Nächsten“ tätig sei, nur wer den christlichen Auftrag der Diakonie während seiner Arbeit ausübe, nur der verletze seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch einen Kirchenaustritt. Und da die gekündigte Diakonie-Mitarbeiterin nicht „verkündigungsnah“ arbeitete, und zudem wegen ihres Alters und ihrer langen Betriebszugehörigkeit besonders schutzwürdig war, fand das Arbeitsgericht Braunschweig die fristlose Kündigung „übertrieben“. Gegen dieses Urteil ging die Diakonie in Berufung.

Gibt es eine Entscheidung des Berufungsgerichts, des Landesarbeitsgerichts Niedersachen? Einem Bericht der Wolfsburger Nachrichten zufolge einigte man sich auf einen Vergleich, in dem sich die Diakonie verpflichtete, eine Abfindung zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste den Fall deshalb nicht entscheiden.

Allerdings: Der EuGH begründet am 17.04.2018 einen Antidiskriminierungs-Fall ähnlich, wie das Arbeitsgericht Braunschweig! Der EuGH entschied einen Streit um eine abgelehnte Bewerbung bei der Diakonie so: Bei einer Bewerbung darf eine Kirchenmitgliedschaft nur dann vorausgesetzt werden, wenn sie „eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“ für die Tätigkeit ist. Geklagt hatte eine Sozialpädagogin, die sich bei der Diakonie um eine Stelle bewarb, bei der sie einen Bericht für ein Antirassismus-Komitee der Vereinten Nationen verfassen sollte. Die Diakonie setzte Kirchenmitgliedschaft voraus. Die Bewerberin war kein Kirchenmitglied – und wurde nicht berücksichtigt. Zu Unrecht, so der EuGH! Die Diakonie durfte für diese Tätigkeit keine Kirchenmitgliedschaft voraussetzen. Über den EuGH-Entscheid berichtet Spiegel Online am 17.04.2018.

Was bedeutet das für einen Arbeitnehmer, der wegen Kirchenaustritts fristlos gekündigt wurde? Die EuGH-Entscheidung hat Signalwirkung. Jeder Arbeitsrichter wird sich die Argumente des Arbeitsgerichts Braunschweigs und des EuGH genau anschauen, wenn er eine Kündigungsschutzklage wegen Kirchenaustritts zu entscheiden hat. Wegen Kirchenaustritts gekündigte Fahrer, Küchenhilfen oder Handwerker dürfen auf bessere Klagechancen hoffen. Vielleicht auch Pflegehelfer und Sozialassistenten, bei denen die seelsorgerische Arbeit eher nicht im Vordergrund steht.

Wer eine Kündigung erhalten hat, hat nur drei Wochen Zeit für eine Kündigungsschutzklage. Mein Rat ist: Rufen Sie noch am selben Tag, an dem Ihnen die Kündigung zugeht, einen erfahrenen Spezialisten im Arbeitsrecht an und erkundigen Sie sich nach Ihren Chancen auf eine Wiedereinstellung oder auf eine Abfindung.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

17.04.2018

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Kündigung erhalten? Sperrzeit umgehen, Abfindung und Arbeitslosengeld sichern

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung erhalten? Sperrzeit umgehen, Abfindung und Arbeitslosengeld sichern

Fachanwalt Bredereck

Nach der Kündigung folgt für viele Arbeitnehmer erst einmal die Arbeitslosigkeit; viele fragen sich dann, wovon sie leben sollen. Wer jetzt Arbeitslosengeld bekommt, fällt nicht ganz so hart. Das gilt jedenfalls für gekündigte Arbeitnehmer, die keine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld von der Bundesagentur für Arbeit bekommen, Dauer: bis zu 12 Wochen, in Einzelfällen sogar mehr. Was kann man tun, um diese Sperrfrist zu umgehen und stattdessen das volle Arbeitslosengeld zu beziehen? Und wie vermeidet man es, dass die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird? Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck weiß, wie man Abfindung und Arbeitslosengeld behält.

1. Wann verhängt die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit?

Wer grundlos an seiner Arbeitslosigkeit mitgewirkt hat, wird von der Bundesagentur für Arbeit mit einer Sperrzeit sanktioniert. So steht es im Gesetz, und wer in den Gesetzen weiterlesen will, um herauszufinden, was genau damit gemeint ist, wird enttäuscht. Man erfährt nicht, wann jemand „mitgewirkt“ hat an seiner Arbeitslosigkeit und was mit „grundlos“ gemeint ist. Die Verwaltungspraxis der Bundesagentur und die Rechtsprechung füllen das mit Inhalt und entscheiden mal für, mal gegen den Arbeitslosen. Für einen Arbeitnehmer, der sichergehen will, eine Sperrzeit nach seinem Jobverlust zu vermeiden, ist das eine unbequeme Situation. Wer beispielsweise einen Aufhebungsvertrag unterschreibt oder eine Abwicklungsvereinbarung, muss immer mit dem Risiko leben, 12 Wochen kein Arbeitslosengeld zu beziehen.

2. Wann verzichtet die Bundesagentur für Arbeit auf die Sperrzeit?

Um das volle Arbeitslosengeld zu erhalten, muss man regelmäßig eine Vorgehensweise wählen, bei der die Bundesagentur intern vorgibt, keine Sperrzeit zu verhängen. Und das ist der Fall bei einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich, den ein gekündigter Arbeitnehmer und sein ehemaliger Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht während eines Kündigungsschutzprozesses abschließen. Die Bundesagentur für Arbeit hat intern die Weisung ausgegeben, in diesen Fällen keine Sperre zu erteilen.

3. Was muss der Arbeitnehmer tun, um die Sperrzeit zu umgehen?

Um die Sperrzeit regelmäßig zu umgehen, muss es also zu einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich kommen. Hierfür muss der Arbeitnehmer erst einmal die Kündigung erhalten. Das heißt: Regelmäßig darf sich der Arbeitnehmer nicht auf einen Aufhebungsvertrag einlassen oder freiwillig das Arbeitsverhältnis kündigen! Und wenn er die Kündigungsschreiben des Arbeitgebers „in der Tasche“ hat, muss er die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage einhalten. Die Frist beginnt mit Zugang des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer behält sich die besten Chancen, wenn er am besten noch am Tag, an dem das Kündigungsschreiben zugegangen ist, einen Anwalt für Arbeitsrecht anruft und in Erfahrung bringt, ob sich eine Klage lohnt, beziehungsweise erfährt wie wahrscheinlich es ist, dass man sich mit dem Arbeitgeber auf einen Abfindungsvergleich einigen kann, was wiederum von den Chancen der Kündigungsschutzklage abhängt.

4. Wie vermeidet man die Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld?

Wer seine Kündigungsschutzklage einem erfahrenen Kündigungsschutz-Experten anvertraut, geht regelmäßig sicher, dass dieser im Abfindungsvergleich die richtigen Formulierungen wählt, um zu verhindern, dass es zu einer Anrechnung kommt. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn man im Abfindungsvergleich vor Gericht einen Beendigungszeitpunkt wählt, der vor der ordentlichen Kündigungsfrist liegt. Nur wenn der Arbeitnehmer die ordentliche Kündigungsfrist im Abfindungsvergleich nicht einhält, rechnet die Bundesagentur für Arbeit die Abfindung auf das Arbeitslosengeld an.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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18.04.2018

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Warum es schwer ist, einem „Low Performer“ zu kündigen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Warum es schwer ist, einem "Low Performer" zu kündigen

Fachanwalt Bredereck

„Wer hier keine Top-Leistung bringt, fliegt raus.“ Zu hören ist das oft in Betrieben und Büros der Bundesrepublik. Doch darf der Arbeitgeber einfach so kündigen wegen minderwertiger Arbeitsleistung, also einem Low Performer, zu Deutsch: Minderleister? Ist es nicht vielmehr so, dass der Arbeitnehmer seinem Chef ruhig mit Selbstbewusstsein entgegnen kann: „Meine Leistung ist nicht top, aber sie ist insgesamt OK, und im Übrigen gebe ich hier mein Bestes und das muss reichen!“ Ob der Arbeitnehmer damit im Recht ist, sagt Arbeitsrechtler und Experte für Kündigungsschutz Alexander Bredereck.

1. Zunächst: Die Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Arbeitsleistung ist rechtlich gesehen etwas Anderes, als eine Kündigung wegen Fehler bei der Arbeitsausführung. Wer einen Fehler begeht und damit seine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt, kann deswegen abgemahnt werden; im Wiederholungsfall riskiert er die verhaltensbedingte Kündigung. In diesem Artikel geht es um einen Arbeitnehmer, der sich keine Fehler leistet, der aber mit seiner Arbeitsqualität „nur“ von der Arbeitsleistung seiner Kollegen abweicht oder von dem, was der Arbeitgeber von ihm erwartet.

2. Wann ist die Kündigung eines Minderleisters vom Arbeitsrecht gedeckt? Voraussetzung ist erst einmal, dass die Arbeitsleistung unterdurchschnittlich ist. Der Arbeitnehmer schuldet nämlich regelmäßig eine „durchschnittliche“ Arbeitsleistung, wofür er das vereinbarte Gehalt als Gegenleistung erhält. Zwar kann der Arbeitgeber ausnahmsweise eine herausragende Leistung fordern, er muss das aber vorher regelmäßig arbeitsvertraglich vereinbart haben. Wird eine durchschnittliche Arbeitsleistung geschuldet, stehen Arbeitgeber vor einem Problem: Die Unterdurchschnittlichkeit vor Gericht darzulegen und zu beweisen.

3. Warum ist es so schwer, eine unterdurchschnittliche Arbeitsleistung zu beweisen? Nochmal: Es geht bei dieser Kündigungsform nicht um eine verhaltensbedingte Kündigung wegen irgendwelcher fachlicher Mängel, beispielsweise ein ärztlicher Kunstfehler bei einer Operation. Oder wenn ein Lehrer statt Unterrichtsstoff in seinen Stunden nur Filme zeigt. In den allermeisten Fällen ist die Arbeitsleistung nicht einmal messbar, außer beispielsweise bei einer Fließbandtätigkeit, bei der es um Stückzahlen geht. Um bei den Beispielen Lehrer und Arzt zu bleiben: Wie will man gerichtsfest beweisen, dass der Lehrer eine schlechte Unterrichtsstunde abhält und der Arzt unterdurchschnittlich behandelt? Die arbeitsgerichtliche Praxis zeigt, dass einem Arbeitgeber das fast nie gelingt. Und wenn doch, folgt eine zweite Hürde, die den Arbeitgeber oft genauso zur Verzweiflung bringt.

4. Nämlich: Wenn der Arbeitnehmer sein Bestes gibt, muss der Arbeitgeber das regelmäßig akzeptieren. Gelingt dem Arbeitgeber der Beweis, dass unterdurchschnittlich gearbeitet wurde, und reicht dem Gericht das grundsätzlich für eine Kündigung aus, dann hat der Arbeitnehmer die Chance, das Blatt zu wenden. Er muss das Gericht davon überzeugen, dass er bei der Arbeit sein Menschenmöglichstes getan hat. Und das kann dem Arbeitnehmer durchaus gelingen. In dem Fall ist wäre die Kündigung ebenfalls unwirksam und der Arbeitgeber wäre gezwungen, den gekündigten Mitarbeiter an seinen alten Arbeitsplatz zurückzuholen oder ihm eine hohe Abfindung anzubieten als Anreiz für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich.

5. Fazit: Wie man sieht, steht der Arbeitgeber vor einer Reihe von Hürden, wenn er seinem Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsqualität kündigen will. Da das so schwierig ist, flüchten Arbeitgeber häufig in andere Kündigungsformen, beispielsweise die betriebsbedingte Kündigung. Was aber wegen des Kündigungsschutzgesetztes ebenfalls häufig scheitert.

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19.04.2018

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Kündigung wegen eines neuen Jobs: Das müssen Arbeitnehmer beachten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung wegen eines neuen Jobs: Das müssen Arbeitnehmer beachten

Fachanwalt Bredereck

Die Eigenkündigung des Arbeitsvertrages ist meist eine schwerwiegende Entscheidung, der ein i. d. R. langer Prozess vorausgegangen ist. Die Eigenkündigung ist aufgrund der derzeitigen hervorragenden Arbeitsmarktsituation absolut keine Seltenheit. In vielen Berufsgruppen bekommen Arbeitnehmer gute, neue, verlockende Jobangebote, die Arbeitnehmer eine Eigenkündigung in Erwägung ziehen lassen könnten.

Neuer Arbeitgeber. Wenn man das Arbeitsverhältnis wegen eines neuen Jobangebotes kündigen möchte, üben die neuen Arbeitgeber häufig Druck aus, damit die Arbeitnehmer so schnell wie möglich anfangen. Arbeitnehmer sollten hier genau prüfen wann sie frühestmöglich das aktuelle Arbeitsverhältnis beenden können. Im Falle einer Nichteinhaltung der Kündigungsfristen könnten sie sich ansonsten schadenersatzpflichtig machen.

Frist. Oft sind die Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag geregelt. Sollte dazu nichts im Arbeitsvertrag geregelt sein, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ist in § 622 BGB geregelt. Demnach haben Arbeitnehmer eine Frist von vier Wochen einzuhalten. Die Kündigung ist zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats möglich.

Berechnungsbeispiel: Der/die Arbeitnehmer/in möchte am 10.05. kündigen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist eine ordentliche Kündigung somit frühestens zum 15.06. möglich.

Maßgeblich ist für die Fristberechnung der Zugang bei der anderen Vertragspartei. Das heißt, die Kündigung ist nur zum 15.06. möglich, wenn diese dem/der Arbeitgeber/in spätestens vier Wochen (28 Tage) vorher zugeht.

Form. Die Kündigung muss gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgen, das heißt, dass die Kündigung vom Arbeitnehmer persönlich im Original zu unterschreiben ist. Eine mündliche Kündigung oder eine Kündigung per Fax, E-Mail, WhatsApp, SMS etc. wäre unwirksam. Ratsam ist es, die Kündigung persönlich abzugeben und sich den Erhalt schriftlich bestätigen zu lassen oder die Kündigung per Boten zustellen lassen.

Schadenersatzansprüche des/der Arbeitgeber/in könnten entstehen, wenn der/die Arbeitnehmer/in die Kündigung nicht einhält. In der Praxis machen Arbeitgeber Schadenersatzansprüche aber sehr selten geltend, da Arbeitgeber in diesem Fall vor Gericht in der Beweispflicht sind, das heißt, sie müssen genau beweisen, welcher Schaden wie entstanden ist. Trotzdem sollten Arbeitnehmer sich genau überlegen, ob sie die Kündigungsfrist nicht einhalten wollen. Diese Art von Verhalten ist von Arbeitgebern sehr ungerne gesehen und spricht sich bei Arbeitgebern schnell rum. Ein besserer Eindruck bei potenziellen neuen Arbeitgebern entsteht, wenn man sich Zeit erbittet, die derzeitige Arbeit ordentlich zu Ende zu bringen.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Wenn Sie eine Kündigung aussprechen möchten, sprechen Sie immer zuerst mit einem Anwalt für Arbeitsrecht oder Fachanwalt für Arbeitsrecht vor der Kündigung. Der Ausspruch einer unwirksamen Kündigung kann sehr nervenaufreibende, zeitaufwändige und kostspielige Folgen haben. Lassen Sich weder von Ihren derzeitigen Arbeitgebern noch zukünftigen Arbeitgebern unter Druck setzen! Ein Jobwechsel kann eine starke Veränderung bedeuten und sollte daher gut durchdacht und abgesichert sein. Suchen Sie sich einen erfahrenen Experten im Arbeitsrecht, am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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19.04.2018

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Arbeitnehmer-Kündigung? Was stattdessen ratsam ist

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Arbeitnehmer-Kündigung? Was stattdessen ratsam ist

Fachanwalt Bredereck

Wertschätzung, Lob, Vertrauen und Sicherheit – das wünschen sich Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Wer sich durch die Führungsebenen gut behandelt fühlt, bleibt seinem Arbeitgeber regelmäßig treu. Allerdings trifft man eher selten auf diesen modernen Führungsstil. Im Gegenteil: Eine Studie über die wichtigsten Kündigungsgründe bei einer Arbeitnehmer-Kündigung analysiert das Karriere-Portal Xing so: Ein Großteil der Arbeitnehmer in Deutschland hat das Gefühl, dass ihr Chef sie mit Angst und Druck führt. Viele fühlen sich deshalb nicht wohl am Arbeitsplatz und liebäugeln mit der Eigenkündigung. (Xing Magazin online, Artikel vom 23.04.2018) Warum eine Arbeitnehmer-Kündigung meistens keine gute Idee ist und was man stattdessen tun sollte, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck.

Im Arbeitsverhältnis gilt dasselbe wie in einer Liebesbeziehung: Fast nie fühlt sich nur der eine Partner unwohl. Wer widerwillig zur Arbeit geht, kann damit rechnen, dass auch der Arbeitgeber unzufrieden ist. Zieht der Arbeitnehmer die Eigenkündigung in Betracht, wird der Arbeitgeber wahrscheinlich früher oder später über eine arbeitgeberseitige Kündigung nachdenken. Verlässt der Arbeitnehmer jetzt freiwillig das Arbeitsverhältnis, ist das in mehrerer Hinsicht schlecht für ihn.

Denn: Wer selbst kündigt, verzichtet, und zwar erstens regelmäßig auf 12 Wochen Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit verhängt im Fall einer Eigenkündigung regelmäßig eine Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes. Man verzichtet auch auf eine Abfindung, mit der man fast immer rechnen kann, wenn der Arbeitgeber aus haltlosen Gründen kündigt. Voraussetzung für die Abfindung ist in diesen Fällen eine Kündigungsschutzklage – dazu gleich mehr. Man verzichtet zudem regelmäßig darauf, Geld vom Arbeitgeber aufgrund seiner Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu erhalten, beispielsweise wegen Urlaubs, Überstunden, Sonderzahlungen, Sachleistungen und vielem mehr. Und was häufig unter den Tisch fällt: Der Arbeitnehmer, der selbst kündigt, erhält meistens kein gutes Arbeitszeugnis. Mit diesen Nachteilen muss der Arbeitnehmer rechnen, wenn er seine Eigenkündigung beim Arbeitgeber einreicht. Wie sollte er stattdessen vorgehen?

Eine Abfindung sichern und Nachteile beim Arbeitslosengend vermeiden: Das erreicht man regelmäßig, wenn man gegen die Kündigung des Arbeitgebers mit einem erfahrenen Arbeitsrechts-Experten Kündigungsschutzklage einreicht innerhalb der gesetzlichen 3-Wochen-Frist. In vielen Fällen wartet der Arbeitgeber nämlich nur ab mit seiner Kündigung; schließlich spart er regelmäßig sehr viel Geld, wenn der Mitarbeiter selbst kündigt. Lässt der Arbeitnehmer seine Eigenkündigung im Schrank, zieht der Arbeitgeber früher oder später selbst die Reißleine, meistens folgt dann die betriebsbedingte Kündigung.

Steht die Kündigung, wie so oft, auf tönernen Füßen, wird sich der Arbeitgeber regelmäßig einigen mit seinem ehemaligen Arbeitnehmer, und zwar auf eine Abfindungszahlung in einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich. Regelmäßig lassen sich dann auch die arbeitsvertraglichen Ansprüche des Arbeitnehmers durchsetzen. Ein gutes bis sehr gutes Arbeitszeugnis wird dann regelmäßig auch erteilt.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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30.04.2018

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Wegen Aufhebungsvertrags zum Anwalt: Wann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

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Wegen Aufhebungsvertrags zum Anwalt: Wann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Fachanwalt Bredereck

Eine Rechtsschutzversicherung (RSV) im Arbeitsrecht schützt vor den Kosten einer Kündigungsschutzklage. Was aber, wenn der Arbeitgeber statt der Kündigung einen Aufhebungsvertrag vorlegt, und der Arbeitnehmer sich anwaltlich beraten lässt, weil ihm nicht gefällt, was sein Chef da anbietet? Kann man diese Anwaltskosten an die Rechtsschutzversicherung weitergeben? Antworten hat Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Es kommt darauf an, von wem die Initiative ausgeht: Ist es der Arbeitgeber, der den Aufhebungsvertrag vorschlägt, muss die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten tragen, die dem Arbeitnehmer entstehen, wenn er sich juristisch über den Aufhebungsvertrag beraten lässt. Geht die Initiative für den Aufhebungsvertrag also vom Arbeitgeber aus, müssen die Rechtsschutzversicherungen die Deckungszusage regelmäßig erteilen. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz so entschieden.

In solchen Fällen übernimmt die RSV regelmäßig die Kosten eines Anwalts oder Fachanwalts für Arbeitsrecht, um den Arbeitnehmer vor einem ungewollten Arbeitsplatzverlust zu schützen. Arbeitnehmer schließen schließlich genau deshalb eine Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht ab: Um sich vor den Anwalts- und Gerichtskosten zu schützen, die ihnen bei einem Kampf um den Arbeitsplatz entstehen. Ob diese Anwaltskosten nach einer Kündigung entstehen, oder wegen einer drohenden Beendigung durch einen Aufhebungsvertrag oder eine Abwicklungsvereinbarung, darf für die Deckungszusage keine Rolle spielen.

Anders ist es, wenn der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag selbst vorschlägt. Wenn die Initiative für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von ihm ausgeht, darf die Versicherung die Deckungszusage für Kosten verweigern, die ein Rechtsanwalt beispielsweise in Rechnung stellt für den Entwurf eines Aufhebungsvertrages, oder weil er den Arbeitnehmer auf die Verhandlung mit dem Arbeitgeber vorbereitet. Hier liegt kein „Versicherungsfall“ vor: Dem Arbeitgeber kann man nicht vorwerfen, dass er das Arbeitsverhältnis beenden will. Trotzdem kann der Arbeitnehmer Glück haben, denn manchmal übernehmen Versicherungen solche Rechtskosten aus Kulanz.

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14.06.2018

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Vorladung beim MDK: Wie verhält man sich richtig?

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Vorladung beim MDK: Wie verhält man sich richtig?

Fachanwalt Bredereck

Arbeitgeber, die an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zweifeln, schalten mitunter den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) ein, um den krank geschriebenen Arbeitnehmer zu einer ärztlichen Zweituntersuchung vorladen zu lassen. Was Arbeitnehmer bei einer MDK-Vorladung tun sollten, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist ein Indiz dafür, dass der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen kann. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber muss erst einmal davon ausgehen, dass die Feststellung des Arztes richtig ist und der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig krank ist. Erschüttern kann er dieses Indiz allerdings durch die Untersuchung eines anderen Arztes, und dafür stellt der MDK Ärzte zur Verfügung, die eine solche „Zweitmeinung“ auf Antrag des Arbeitgebers ausstellen.

Was ist Arbeitnehmern zu raten, die der MDK vorlädt? Zunächst: Grundsätzlich sollte man dieser Vorladung folgen und zum Untersuchungstermin erscheinen. Warum? Weil die AU nicht mehr glaubhaft ist, wenn der Arbeitnehmer sich der Zweituntersuchung verweigert.

Besser ist es regelmäßig, zum MDK-Termin hinzugehen und sich von den dortigen Ärzten nochmal untersuchen zu lassen. Zwei Dinge können passieren: Entweder der MDK bestätigt die AU, dann kann man beruhigt nach Hause gehen. Oder der MDK stellt fest, dass man in Wahrheit arbeitsfähig ist, man also eigentlich ein Simulant sei.

Was also, wenn der MDK einen wieder gesundschreibt? In dem Fall rate ich regelmäßig dazu, wieder zu einem selbst gewählten Arzt – diesmal am besten zu einem Facharzt – zu gehen und sich erneut arbeitsunfähig krank schreiben zu lassen. Dann gilt wieder das Indiz der neuen AU, dass nämlich richtig ist, was der Arzt oder Facharzt (zuletzt) feststellt.

Allerdings kann der Arbeitgeber eine AU immer mit dem Verhalten des Arbeitnehmers erschüttern, beispielsweise wenn er während der Arbeitsunfähigkeit feiert oder verreist und sich das herumspricht, durch Zufall oder durch einen verräterischen Post in den Sozialen Medien.

Fazit: Nur wer arbeitsunfähig ist, sollte sich eine AU ausstellen lassen und dann von der Arbeit nur solange fern bleiben, bis man wieder gesund und arbeitsfähig ist. Wer simuliert, riskiert seinen Arbeitsplatz! Wem der Arbeitgeber vorwirft, seine Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen – gegen die man sich wehren kann, mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht.

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15.06.2018

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Arbeitszeitbetrug bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Arbeitszeitbetrug bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes?

Fachanwalt Bredereck

Es widerspricht nicht immer dem Willen des Arbeitgebers, wenn Arbeitnehmer sich vorzeitig, also früher als eigentlich im Arbeitsvertrag vereinbart, von ihrem Arbeitsplatz entfernen. Gerade im Hochsommer, wenn die Temperaturen stark ansteigen, schickt so mancher Chef seine Mitarbeiter vorzeitig in den Feierabend. Nachteilige arbeitsrechtliche Konsequenzen müssen sie dann natürlich nicht erwarten.

Problematisch wird es immer dann, wenn der Arbeitgeber nichts davon weiß, dass sich der Arbeitnehmer vor Ende der vereinbarten Arbeitszeit davon macht. Gezahlt wird dann nämlich das Arbeitsentgelt für die volle Arbeitszeit. Geht ein Mitarbeiter vorzeitig nach Hause, zahlt der Arbeitgeber also Gehalt, ohne dafür eine vollwertige Gegenleistung zu erhalten. Das stellt einen Vermögensschaden und damit einen Arbeitszeitbetrug zulasten des Arbeitgebers dar.

Drohende Kündigung: Ein solcher Arbeitszeitbetrug ist stets tauglicher Grund für eine fristlose Kündigung. Ob eine solche im Einzelfall wirksam ist oder der Arbeitgeber zuvor abmahnen muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu kann etwa die Häufigkeit der entsprechenden Verstöße, die Höhe des Schadens beim Arbeitgeber zählen ebenso wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers und ob er sich zuvor bereits vergleichbare Pflichtverletzungen geleistet hat.

Arbeitgeber muss Arbeitszeitbetrug beweisen: Wenn es aufgrund einer Kündigung des Arbeitgebers zum Streit und Kündigungsschutzprozess kommt, muss der Arbeitgeber den Vorwurf des Arbeitszeitbetruges beweisen. Das kann sich teilweise schwierig gestalten. Als Arbeitnehmer sollte man sich aber nicht darauf verlassen, dass andere Kollegen einen decken. Diese können in einem solchen Prozess als Zeugen des Arbeitgebers dienen. Dem Arbeitnehmer hilft es dann auch nicht, wenn sich andere Kollegen ähnlich verhalten haben.

Vorgehen gegen Kündigung: Falsche Angaben zur Arbeitszeit oder vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes sind demnach sehr gefährlich für das Arbeitsverhältnis. Dennoch kann es sich für Arbeitnehmer lohnen, gegen eine darauf gestützte Kündigung des Arbeitgebers vorzugehen. Vor Gericht werden alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, die etwa dazu führen können, dass zumindest eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam ist. Dafür muss innerhalb von drei Wochen ab Erhalt der Kündigung beim zuständigen Gericht Kündigungsschutzklage eingereicht werden.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

12.06.2018

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Mobbing am Arbeitsplatz: So können sich Arbeitnehmer wehren

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Mobbing am Arbeitsplatz: So können sich Arbeitnehmer wehren

Fachanwalt Bredereck

Die Kollegen gehen einem aus dem Weg, ihre Blicke werden frostig, Gesichter abweisend. Vom Chef gibt es nur noch Kritik, rübergebracht mit harter Miene. Wer das erlebt, wird wahrscheinlich gerade systematisch gemobbt. Sich dagegen zu wehren, ist nicht einfach, denn das deutsche Arbeitsrecht kennt keinen ausdrücklichen Mobbingschutz. In den Arbeitsgesetzen ist Mobbing nicht definiert, auch fehlt ein im Gesetz verankerter Schadensersatz wegen Mobbings. Dennoch: Schutzlos sind Arbeitnehmer bei Mobbing nicht.

Was ist Mobbing? Um sich wehren zu können, müssen Arbeitnehmer erst einmal wissen, wann ein bestimmtes Verhalten Mobbing im arbeitsrechtlichen Sinn ist. Arbeitsgerichte sind beim Thema Mobbing eher zurückhaltend. So müssen mehrere Mobbinghandlungen systematisch und zusammenhängend begangen worden sein, beispielsweise, wenn man sich dazu verabredet, dem Arbeitnehmer durch abfällige Bemerkungen oder „steinerne Mienen“ das Leben am Arbeitsplatz schwer zu machen. Allein: Für Mobbing im arbeitsrechtlichen Sinn reicht selbst das regelmäßig nicht aus. Dafür muss der Arbeitgeber mit dem Mobbing ein bestimmtes Ziel verfolgen, beispielsweise die Eigenkündigung des Arbeitnehmers, um die Abfindung zu sparen oder um einen anderen Arbeitnehmer einstellen zu können.

Wie beweist man Mobbing vor Gericht? Um Mobbingansprüche durchzusetzen, muss der Arbeitnehmer das Mobbing vor Gericht darlegen und beweisen. Dafür muss der Arbeitnehmer ein sogenanntes Mobbingtagebuch führen, das die Verstöße nachvollziehbar darlegt und aufführt, wie er die Verstöße beweisen will, sollte der Arbeitgeber die Vorwürfe bestreiten.

Wie führt man ein Mobbingtagebuch? In ein Mobbingtagebuch gehören Tatsachen, keine Wertungen. Der Arbeitnehmer muss möglichst genau dokumentieren, was seine Kollegen wann unter welchen Umständen wo gesagt oder getan haben. Hinein müssen also die fünf W“s: Wer? Was? Wann? Wo? Wie? Das Mobbingtagebuch sollte übersichtlich sein, möglichst tabellarisch, und maschinenschriftlich.

Kein Arbeitnehmer sollte Mobbing lange erdulden! Gehen Sie sofort zum Anwalt, wenn das Mobbing beginnt. Ein Mobbingopfer ist nicht mehr wehrlos, wenn er von seinem Anwalt erfährt, wie man ein Mobbingtagebuch gerichtsfest führt. Oder wenn er erfährt, wie man sich auch anders und manchmal effektiver gegen Mobbing wehren kann, als mit einer Schadensersatzklage. Manchmal sollte man die Kündigung abwarten und sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage wehren, die einem am Ende eine hohe Abfindung einbringen kann. Auch hier kann ein auf Arbeitsrecht und Kündigungsschutz spezialisierter Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht die richtigen Tipps geben.

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11.06.2018

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Kündigung: Abfindung und andere Vorteile sichern

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung: Abfindung und andere Vorteile sichern

Fachanwalt Bredereck

Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis. Meistens enden damit auch monatelange Streitigkeiten, psychische Belastungen und Mobbing. Erleichtert sieht manch einer in die Zukunft. Da ist es verständlich, wenn man neuem Streit mit dem alten Arbeitgeber aus dem Weg gehen will und nichts gegen die Kündigung unternimmt. Es gibt mindestens vier Gründe, warum das nicht der richtige Weg ist und warum Sie sich gegen Ihre Kündigung wehren sollten.

1.) Hohe Abfindung: Gekündigte Arbeitnehmer sichern sich in fast allen Fällen nur mit einer Kündigungsschutzklage ein attraktives Abfindungspaket. Selbst wenn der Arbeitgeber von sich aus eine Abfindung anbietet (im Gegenzug zum Verzicht des Arbeitnehmers auf die Kündigungsschutzklage): Im Kündigungsschutzprozess erreicht man bei den dortigen Abfindungsverhandlungen in fast allen Fällen eine höhere Abfindung.

Jeder Arbeitnehmer, der eine hohe Abfindung erstreiten will, sollte eine Kündigungsschutzklage in Betracht ziehen. Hat der Arbeitnehmer einen starken Kündigungsschutz, gibt ihm das im Prozess eine starke Verhandlungsposition.

2.) Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes: Wer sich nicht gegen eine fristlose oder verhaltensbedingte Kündigung wehrt, muss mit einer Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes rechnen. Diese Sperrzeit vermeidet, wer gegen die Kündigung klagt mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und sich mit seinem Arbeitgeber einigt in einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich, dass das Arbeitsverhältnis im Austausch gegen eine Abfindung endet. Die Bundesagentur für Arbeit überweist in diesen Fällen regelmäßig das volle Arbeitslosengeld.

3.) Gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis: Wann haben Sie zuletzt davon gehört, dass ein fristlos oder verhaltensbedingt gekündigter Mitarbeiter ein gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis erhält? Oder ein Mitarbeiter, den man nach langer Krankheit vor die Tür setzt? Diese Zeugnisse sind oft kaum vorzeigbar. Als Arbeitsrechtler habe ich die Erfahrung gemacht, dass dieselben Arbeitgeber im Verfahren vor dem Arbeitsgericht durchaus oft ein gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis als Verhandlungsmasse zugestehen.

4.) Selbstvertrauen: Auch, wenn Arbeitnehmer nach einer Kündigung voran blicken und sich neue Ziele setzen: Eine Kündigung verletzt und demütigt. Und der Schmerz kann Jahre später noch anhalten. Wer seinem Ärger in einem Kündigungsschutzprozess Luft macht, blickt später oft gelassener auf die Kündigung zurück.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Egal, aus welchen Gründen Ihr Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat: Sie sollten immer einen Arbeitsrechtler, Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht nach den Chancen einer Kündigungsschutzklage fragen. Wenn Ihr Kündigungsschutz stark ist, wird sich eine anwaltlich geführte Klage meistens lohnen.

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13.06.2018

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