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Politik Recht Gesellschaft

Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels

Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels

Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels

Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen wurde, sondern nur auf Labortests beruht.

Für den Verbraucher ist es natürlich entscheidend, welche Wirkung ein Arzneimittel beim Menschen hervorruft. Daher sind Werbeaussagen zu einer bestimmten Wirkung des Produkts irreführend, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen ist, sondern nur auf Laborergebnissen beruht. Dann wurde die klinische Relevanz für den Menschen nicht festgestellt. Eine solche irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht“, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Diese Auffassung hat auch das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 17. August 2018 bestätigt (Az.: 3-10 O 22/18). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arzneimittelhersteller einen Hustensaft mit der Angabe „antiviral“ oder der Formulierung, dass im Labor antivirale Eigenschaften nachgewiesen wurden, beworben. Ein Wettbewerbsverein machte aufgrund dieser Werbung Unterlassungsansprüche geltend, da die Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Der Verbraucher würde aufgrund der Werbeaussagen davon ausgehen, dass das Mittel eine antivirale Wirkung habe und damit werde es für ein Anwendungsgebiet beworben, für das es keine Zulassung besitzt.

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass der Hustensaft-Hersteller mit der Werbung gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen habe. Demnach ist Werbung für Arzneimittel unzulässig, wenn die Mittel der Pflicht der Zulassung unterliegen, diese Zulassung aber nicht besitzen oder wenn sich die Werbung auf Anwendungsgebiete erstreckt, die von der Zulassung nicht erfasst sind. Letzteres sei hier der Fall, so das LG Frankfurt. Da die antiviralen Eigenschaften nur im Labor festgestellt wurden, sei die klinische Relevanz für Menschen nicht nachgewiesen worden. Die Aussagen zu der Wirkung seien damit für den Menschen nicht bestätigt und das Arzneimittel werde für ein Anwendungsgebiet beworben, für das es nicht zugelassen ist. Daher sei von einem Verstoß gegen das HWG auszugehen, urteilte das LG Frankfurt.

Werbung ist häufig ein schmaler Grat für die Unternehmen, bei dem es auch zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommen kann. Das gilt auch und gerade bei Werbung und Angaben zu Arzneimitteln. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten und Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abwehren bzw. durchsetzen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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Für den Verbraucher ist es natürlich entscheidend, welche Wirkung ein Arzneimittel beim Menschen hervorruft. Daher sind Werbeaussagen zu einer bestimmten Wirkung des Produkts irreführend, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen ist, sondern nur auf Laborergebnissen beruht. Dann wurde die klinische Relevanz für den Menschen nicht festgestellt. Eine solche irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht“, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Diese Auffassung hat auch das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 17. August 2018 bestätigt (Az.: 3-10 O 22/18). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arzneimittelhersteller einen Hustensaft mit der Angabe „antiviral“ oder der Formulierung, dass im Labor antivirale Eigenschaften nachgewiesen wurden, beworben. Ein Wettbewerbsverein machte aufgrund dieser Werbung Unterlassungsansprüche geltend, da die Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Der Verbraucher würde aufgrund der Werbeaussagen davon ausgehen, dass das Mittel eine antivirale Wirkung habe und damit werde es für ein Anwendungsgebiet beworben, für das es keine Zulassung besitzt.

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass der Hustensaft-Hersteller mit der Werbung gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen habe. Demnach ist Werbung für Arzneimittel unzulässig, wenn die Mittel der Pflicht der Zulassung unterliegen, diese Zulassung aber nicht besitzen oder wenn sich die Werbung auf Anwendungsgebiete erstreckt, die von der Zulassung nicht erfasst sind. Letzteres sei hier der Fall, so das LG Frankfurt. Da die antiviralen Eigenschaften nur im Labor festgestellt wurden, sei die klinische Relevanz für Menschen nicht nachgewiesen worden. Die Aussagen zu der Wirkung seien damit für den Menschen nicht bestätigt und das Arzneimittel werde für ein Anwendungsgebiet beworben, für das es nicht zugelassen ist. Daher sei von einem Verstoß gegen das HWG auszugehen, urteilte das LG Frankfurt.

Werbung ist häufig ein schmaler Grat für die Unternehmen, bei dem es auch zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommen kann. Das gilt auch und gerade bei Werbung und Angaben zu Arzneimitteln. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten und Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abwehren bzw. durchsetzen.

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Was tun bei Festnahme und Untersuchungshaft?

Was tun bei Festnahme und Untersuchungshaft?

Rechtsanwalt für Strafrecht

Wenn jemand durch die Polizei verhaftet wird, gilt es einige Spielregeln zu beachten, um die optimale Verteidigung des Betroffenen von vornherein sicherzustellen.

Warum wird jemand verhaftet?
In den meisten Fällen handelt es sich um Festnahmen wegen des dringenden Verdachts einer Straftat. Häufig werden Personen im Rahmen von Durchsuchungen oder Kontrollen festgenommen. In diesen Fällen muss die Polizei den Festgenommenen bis zum Ablauf des folgenden Kalendertages einem Richter vorführen, der dann darüber entscheidet, ob ein Haftbefehl erlassen wird oder nicht. Gegebenenfalls wird der Verhaftete gegen Auflagen (z.B. regelmäßige Meldepflicht, Kontaktverbote/Kaution) auch wieder auf freien Fuß gesetzt.
In anderen Fällen liegt bereits ein Haftbefehl vor, aufgrund dessen der Betroffene gegebenenfalls bei einer Routinekontrolle – verhaftet wird.

Was tun nach einer Verhaftung?
Der Betroffene sollte sich auf kein Gespräch einlassen, insbesondere nicht mit Polizisten, aber auch nicht mit Mitgefangenen oder Justizmitarbeitern. Wer Beschuldigter eines Strafverfahrens ist, der hat das Recht zu schweigen. Außerdem steht ihm das Recht zu, selbst oder durch Angehörige oder Freunde, sofort einen Rechtsanwalt und Strafverteidiger hinzuziehen, der dafür sorgt, dass seine Rechte gewahrt werden. Diese Möglichkeit sollte der Verhaftete auch in jedem Fall nutzen, weil auch unwichtig erscheinende Angaben oder Gespräche fatale Folgen für ihn haben können.
Was tut der Rechtsanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger?
Der engagierte Strafverteidiger wird den Betroffenen unverzüglich in der Polizeizelle bzw. in der Justizvollzugsanstalt (JVA) aufsuchen und die Angelegenheit mit ihm besprechen. Das Gespräch zwischen einem betroffenen Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt und Strafverteidiger ist besonders geschützt. Der Mandant und de Rechtsanwalt führen das Gespräch allein und es darf auch nicht mitgehört oder abgehört werden. Das Verhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt unterliegt besonderem Schutz. Der Verteidiger fordert außerdem sofort die Ermittlungsakte an und sieht sie ein. Die Akteneinsicht wird nur dem Rechtsanwalt und Strafverteidiger gewährt. Der Mandant allein hätte hat keine Möglichkeit, in die Akte zu sehen.
Durch die Akteinsicht ist der Rechtsanwalt auf einer Höhe mit den Ermittlungsbehörden und kann die Umstände der Verhaftung und die Grundlagen des Haftbefehls überprüfen. Wenn der Rechtsanwalt feststellt, dass der Haftbefehl nicht rechtmäßig ist oder mildere Mittel als die U-Haft in Betracht kommen, stehen ihm verschiedene Instrumente zur Überprüfung der Untersuchungshaft zur Verfügung. Bei verzögerter Akteneinsicht kann er diese Mittel auch nutzen, um eine zeitnahe Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft oder dem befassten Gericht zu erzwingen.
In einer ganzen Reihe von Fällen kann der Mandant so schon nach einigen Tagen oder Wochen wieder aus dem Gefängnis herausgeholt werden und darf einen eventuellen Hauptverhandlungstermin vor einem Strafgericht in Freiheit abwarten.
Die Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte, Otto-Krafft-Platz 24, 59065 Hamm, steht Ihnen bei allen Fragen zu Untersuchungshaft gerne und sofort mit Rat und Hilfe zur Seite, egal ob als Betroffener, Angehöriger oder besorgter Freund. Ein im Strafrecht besonders engagierter Rechtsanwalt und Strafverteidiger ist rund um die Uhr unter der Rufnummer 0176 – 456 56 450 erreichbar.

Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamm
Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Schadensersatzrecht, Strafrecht, Schufa
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leonid Ginter
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering
Bundesweite Vertretung und Strafverteidigung

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Verträge vom Fachanwalt für Vertragsrecht prüfen lassen

Verträge vom Fachanwalt für Vertragsrecht prüfen lassen

Rechtsanwalt für Vertragsrecht in Hamm

Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Vertragsrecht existiert jedoch nicht, anders als z.B. der Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Fachanwalt für Strafrecht. Vielmehr gibt es Rechtsanwälte, die den Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit u.a. auf das Vertragsrecht gelegt haben und auf diesem Gebiet über besonders ausgeprägte Erfahrungen verfügen. Dies äußert sich in umfangreichen fachlichen Kenntnissen und auch in besonderem Geschick beim Führen von Verhandlungen.

Das Rechtsgebiet des Vertragsrechts deckt beinahe alle rechtlichen Gebiete ab und begegnet dem Rechtssuchenden überall in seinem täglichen Leben, sei es der Arbeitsvertrag, der Kaufvertrag, der Versicherungsvertrag, der Mietvertrag, der Reisevertrag oder gar der Ehevertrag, um nur einige zu nennen. Aufgrund der Vielfalt der möglichen Fallgestaltungen bedarf es daher neben einer profunden Rechtskenntnis der einzelnen Rechtsbereiche vor allem einer fundierten Erfahrung in der Bearbeitung der vertraglichen Fragen und Regelungen. Nur dann können die Interessen entsprechend gezielt durchgesetzt oder Gegenansprüche und Gegeninteressen nachhaltig abgewehrt werden.

Die Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Vertragsrecht unterstützt ihre Mandanten in allen Bereichen des Vertragsrechts (vor allem im Zusammenhang mit der Abwehr oder Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen). Das Portfolio umfasst dabei u.a. die folgenden Leistungen:
– Beratung im Vorfeld eines Vertragsschlusses
– Gestaltung von Verträgen
– Prüfung von Verträgen
– Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen aus Verträgen (z.B. aus Kaufvertrag, Arbeitsvertrag, Reisevertrag, Immobilienkaufvertrag usw.)
– Abwehr von Gegenansprüchen aus Verträgen (z.B. aus Darlehensvertrag, Leasingvertrag, Bürgschaftsvertrag usw.)

Die Rechtsanwälte Nils Schiering und Leonid Ginter (zugleich Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht) bieten eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung an.

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Geplante Änderungen im Markenrecht 2019

Geplante Änderungen im Markenrecht 2019

Geplante Änderungen im Markenrecht 2019

Im deutschen Markenrecht wird es 2019 voraussichtlich einige Änderungen geben. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) soll am 14. Januar 2019 in Kraft treten.

Innerhalb der Europäischen Union ist das Markenrecht nicht einheitlich geregelt. Es existiert ein Nebeneinanders von nationalen Marken und Unionsmarken. Daher soll das Markenrecht in der EU weiter harmonisiert und die Rechte der Markeninhaber gestärkt werden. Dazu sind bereits die neu gefasste EU-Markenrechtslinie (MRL) und die neue Unionsmarkenverordnung (UMV) 2016 in Kraft getreten. Zur Umsetzung der MRL durchläuft derzeit das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) und damit die Novellierung des Markengesetzes das Gesetzgebungsverfahren und soll am 14. Januar 2019 in Kraft treten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das MaMoG wird das deutsche Markenrecht nicht revolutionieren, aber dennoch zu einigen Änderungen führen. Eine der wesentlichen Neuerungen betrifft die Bestimmbarkeit von Marken. Bisher gilt, dass eine Marke grafisch darstellbar sein musss, künftig soll es reichen, wenn sie eindeutig und klar bestimmbar ist. Mit dieser Änderung soll den technischen Möglichkeiten Rechnung getragen werden und Marktformen in geeigneten elektronischen Formaten, z.B. geräuschhafte Klangmarken, Multimediamarken oder Hologramme als Marke eingetragen werden können.

Neu eingeführt wird die Gewährleistungsmarke. Bei ihr steht nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund. Die Gewährleistungsmarke muss in der Lage sein, bestimmte Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung zu gewährleisten und sie von solchen Produkten zu unterscheiden, für die es keine derartige Gewährleistung gibt.

Zudem werden in das deutsche Markenrecht neue absolute Schutzhindernisse eingeführt. Als absolute Schutzhindernisse gelten dann auch geschützte geografische Angaben und geschützte geografische Ursprungsbezeichnungen. Das betrifft insbesondere Lebensmittel, Wein und Spirituosen.

Eingeführt wird auch, dass Lizenzen auf Antrag in das Register eingetragen werden können. Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann dann auch selbst wegen Markenrechtsverletzungen klagen, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist keine Klage einreicht.

Weitere Änderungen betreffen etwa die Schutzdauer und Verlängerungen, die Umklassifizierung oder das Widerspruchsverfahren. Im Markenrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um die Marke beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei Handelsvertretern

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei Handelsvertretern

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei Handelsvertretern

Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Vertrags bereits während der Probezeit wieder beendet wurde, Das hat der EuGH klargestellt.

Handelsvertreter haben nach Paragraph 89b HGB einen Ausgleichsanspruch, wenn der Handelsvertretervertrag beendet wird. Da das Unternehmen nach dem Vertragsende häufig noch von den Kontakten, die der Handelsvertreter geschlossen hat, profitiert und weiter Geschäftsbeziehungen zu diesen Kunden pflegt, soll der Vertreter durch die Ausgleichszahlung an diesen Geschäften partizipieren. Dieser Ausgleichsanspruch kann nicht einfach ausgeschlossen werden. Dennoch gibt der Ausgleichsanspruch nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte immer wieder Anlass zu rechtlichen Auseinandersetzungen.

Es gibt durchaus Konstellationen, in denen der Ausgleichsanspruch entfallen kann. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Handelsvertreter den Vertrag selbst kündigt oder er durch ein schuldhaftes Verhalten die Kündigung des Vertrags herbeigeführt hat. Kein Kriterium für den Ausgleichsanspruch ist hingegen die Dauer des Vertragsverhältnisses oder ob sich der Handelsvertreter noch in der Probezeit befindet. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. April 2018 klargestellt (Az.: C-645/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall war in dem Handelsvertretervertrag u.a. eine zwölfmonatige Probezeit vereinbart. Während dieser Zeit konnten beide Parteien unter Einhaltung einer bestimmten Frist den Vertrag kündigen. Da der Handelsvertreter die Erwartungen des Unternehmens offenbar nicht erfüllte und die vereinbarten Ziele verfehlte, machte das Unternehmen von diesem Kündigungsrecht Gebrauch. Der Handelsvertreter machte anschließend seinen Ausgleichsanspruch geltend. Das Unternehmen vertrat den Standpunkt, dass dieses Anspruch bei Beendigung des Vertrags während der Probezeit nicht besteht.

Der Streit wurde bis vor den EuGH getragen und dieser stellte sich auf die Seite des Handelsvertreters. Die Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters werden in einer EU-Richtlinie geregelt. Die darin vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche dienen dazu, dass der Handelsvertreter für die von ihm erbrachten Leistungen, aus denen das Unternehmen weiter Vorteile zieht, oder für Kosten und Aufwendungen, die ihm entstanden sind, entschädigt werden soll, so der EuGH. Dieser Anspruch könne nicht deshalb verweigert werden, weil der Vertrag während der Probezeit beendet wurde.

Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner für Unternehmen und Handelsvertreter.

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Einkaufskooperationen und Kartellrecht

Einkaufskooperationen und Kartellrecht

Einkaufskooperationen und Kartellrecht

Einkaufskooperationen bieten sich für viele Händler an. Allerdings muss bei solchen Zusammenschlüssen darauf geachtet werden, dass sie nicht gegen Kartell- oder Wettbewerbsrecht verstoßen.

Um die eigene Stellung am Markt zu stärken, bieten sich gerade für kleinere oder mittelständische Händler Einkaufskooperationen an. Grundsätzlich sind solche Einkaufskooperationen nach europäischem Kartellrecht auch zulässig. Allerdings darf der Marktanteil auch nicht zu groß werden. Als Richtwert dient ein Marktanteil von etwa 15 Prozent, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskartellamt nun ein Verwaltungsverfahren gegen eine Möbeleinkaufskooperation eingeleitet. Der Kooperation gehören jetzt schon einige Handelsunternehmen an; im kommenden Jahr möchte sich eine weitere Gruppe anschließen. Das Kartellamt prüft nun, ob es wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen den Beitritt gibt.

Grundsätzlich steht das Kartellrecht solchen Einkaufskooperationen nicht im Wege, da diese Zusammenschlüsse es kleineren und mittleren Unternehmen möglich macht, ihre Stellung am Markt zu halten und zu stärken und natürlich auch den Verbrauchern die Waren zu günstigeren Konditionen anbieten zu können. Allerdings gibt es Grenzen, da auf der anderen Seite die Hersteller durch solche Kooperationen unter Druck gesetzt werden können. Wird der Einfluss auf den Markt solcher Zusammenschlüsse zu groß, kann das zu negative Folgen führen. Hersteller, die die geforderten Konditionen nicht bieten können, könnten aus dem Markt gedrängt werden. Das Angebot würde reduziert und letztlich würden auch die Verbraucher unter steigenden Preisen leiden.

Nach europäischen Kartellrechtsvorschriften sollte der Marktanteil solcher Einkaufskooperationen daher auch nur bei ca. 15 Prozent liegen. Das Bundeskartellamt wird nun unter verschiedenen Gesichtspunkten die Einkaufskooperation im Möbelhandel prüfen und feststellen, ob kartellrechtliche Bedenken gegen die Ausweitung des Zusammenschlusses bestehen.

Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können empfindlich sanktioniert werden und beispielsweise Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen zur Folge haben. Dabei sind die Verstöße keineswegs immer offensichtlich. Schon einzelne Klauseln in den Verträgen können gegen Regelungen des Kartellrechts verstoßen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben, nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen.

Viele Unternehmen nutzen heute das Internet und soziale Netzwerke, um sich darzustellen. Werden dabei positive Bewertungen wie Likes oder Sterne gesammelt, ist das natürlich ein positiver Werbeeffekt. Franchise-Nehmer müssen aber aufpassen und können die gesammelten Bewertungen im Internet nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen, wenn sie den Franchise-Partner wechseln. Damit könnten sie gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das OLG Frankfurt hat diesen Wettbewerbsverstoß bei einer Unternehmensänderung mit Urteil vom 14. Juni 2018 erkannt und die Weiterführung der Bewertungen aus dem Internet als irreführend bezeichnet (Az.: 6 U 23/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb die Beklagte als Franchise-Nehmerin mehrere Restaurants einer Kette. Auf ihrer Facebook-Seite konnten Nutzer die Restaurants bewerten und gaben ihre Likes ab. Als die Beklagte den Franchise-Partner wechselte, übertrug sie die Bewertungen auf das neue Unternehmen und handelte sich eine Unterlassungsklage ein. Das OLG Frankfurt bestätigte das erstinstanzliche Urteil und den Unterlassungsanspruch der Klägerin.

Die Parteien stehen und standen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, führte das OLG aus. Die Beklagte habe gegen das UWG verstoßen, indem sie die Bewertungen und Likes auf ihren Facebookseiten für die Restaurants ihres neuen Partners veröffentlichte, obwohl diese für die Restaurants des ursprünglichen Partners abgegeben wurden.

Diese Werbung sei für die Verbraucher auch irreführend, stellte das OLG Frankfurt weiter fest. Denn für die angesprochenen Verkehrskreise entstehe der Eindruck, dass die Bewertungen für die Restaurants des neuen Partners abgegeben wurden, was tatsächlich nicht der Fall war. Der Irreführung stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte die Facebook-Seiten selbst aufgebaut hat. Die Gefahr der Irreführung hätte durch die Erstellung einer neuen Facebook-Seite leicht aus dem Weg geräumt werden können.

Irreführende Werbung oder andere Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können sanktioniert werden und Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung und Abwehr von Forderungen beraten.

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Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben, nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen.

Viele Unternehmen nutzen heute das Internet und soziale Netzwerke, um sich darzustellen. Werden dabei positive Bewertungen wie Likes oder Sterne gesammelt, ist das natürlich ein positiver Werbeeffekt. Franchise-Nehmer müssen aber aufpassen und können die gesammelten Bewertungen im Internet nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen, wenn sie den Franchise-Partner wechseln. Damit könnten sie gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das OLG Frankfurt hat diesen Wettbewerbsverstoß bei einer Unternehmensänderung mit Urteil vom 14. Juni 2018 erkannt und die Weiterführung der Bewertungen aus dem Internet als irreführend bezeichnet (Az.: 6 U 23/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb die Beklagte als Franchise-Nehmerin mehrere Restaurants einer Kette. Auf ihrer Facebook-Seite konnten Nutzer die Restaurants bewerten und gaben ihre Likes ab. Als die Beklagte den Franchise-Partner wechselte, übertrug sie die Bewertungen auf das neue Unternehmen und handelte sich eine Unterlassungsklage ein. Das OLG Frankfurt bestätigte das erstinstanzliche Urteil und den Unterlassungsanspruch der Klägerin.

Die Parteien stehen und standen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, führte das OLG aus. Die Beklagte habe gegen das UWG verstoßen, indem sie die Bewertungen und Likes auf ihren Facebookseiten für die Restaurants ihres neuen Partners veröffentlichte, obwohl diese für die Restaurants des ursprünglichen Partners abgegeben wurden.

Diese Werbung sei für die Verbraucher auch irreführend, stellte das OLG Frankfurt weiter fest. Denn für die angesprochenen Verkehrskreise entstehe der Eindruck, dass die Bewertungen für die Restaurants des neuen Partners abgegeben wurden, was tatsächlich nicht der Fall war. Der Irreführung stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte die Facebook-Seiten selbst aufgebaut hat. Die Gefahr der Irreführung hätte durch die Erstellung einer neuen Facebook-Seite leicht aus dem Weg geräumt werden können.

Irreführende Werbung oder andere Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können sanktioniert werden und Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung und Abwehr von Forderungen beraten.

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BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH

Einzahlungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage können steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt werden. Das hat der BFH mit Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden.

Nach der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten entsprechend angepasst, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs kann die Einzahlung eines GmbH-Gesellschafters in die Kapitalrücklage der Gesellschaft zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung führen, wenn der Gesellschafter dadurch seine Inanspruchnahme als Bürge vermeiden wollte (Az.: IX R 5/15).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Gesellschafter Bürgschaften für die Bank-Verbindlichkeiten der GmbH übernommen. Als es eng wurde und die Inanspruchnahme als Bürge und damit u.a. auch die Vollstreckung in ein Privatgrundstück drohte, leistete der Gesellschafter eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der GmbH. Ein Teil der Einzahlung stammte aus der mit der Gläubigerbank abgestimmten Veräußerung des besicherten Grundstücks. Mit dem Geld tilgte die GmbH ihre Bankverbindlichkeiten und auch die Bürgen wurden dadurch von der Haftung freigestellt. Im Anschluss veräußerte der Gesellschafter seine Anteile an der GmbH für null Euro. In seiner Einkommensteuererklärung machte er den Verlust aus der Veräußerung seines GmbH-Anteils, der sich aus der Stammeinlage und der Kapitalzuführung ergab, geltend. Das Finanzamt erkannte jedoch nur den Verlust der Stammeinlage an.

Die Klage des Gesellschafters hatte Erfolg. Der BFH erklärte, dass nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung Aufwendungen des Gesellschafters seien, die zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Dazu zählen auch freiwillige Einzahlungen, denen keine Gewährung von Vorteilen durch die Gesellschaft gegenübersteht. Hierzu zähle auch die Einzahlung des Gesellschafters. Dem stehe nicht entgegen, dass die Einzahlung in die Kapitalrücklage dazu verwendet wurde, die Verbindlichkeiten abzulösen, für die der Gesellschafter sich verbürgt hatte, so der BFH.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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