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Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers nach Abberufung und Kündigung

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers nach Abberufung und Kündigung

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers nach Abberufung und Kündigung

Ein Geschäftsführer wird durch die Kündigung seines Anstellungsvertrags nicht zu einem sozialversicherungspflichtigen abhängig Beschäftigten. Das hat das SG Augsburg entschieden (Az. S 4 R 1365/16).

Möchte sich eine Gesellschaft von ihrem Geschäftsführer trennen, muss sie ihn abberufen und seinen Anstellungsvertrag kündigen. Beide Vorgänge sind getrennt voneinander zu betrachten. Bei der Kündigung des Anstellungsvertrags sind in der Regel Kündigungsfristen zu beachten. Das kann zu der Konstellation führen, dass der Geschäftsführer zwar schon abberufen und gekündigt ist, sein Anstellungsvertrag aber noch nicht abgelaufen ist. Dadurch entsteht auch die Frage, ob ein unabhängiger Geschäftsführer, der nicht sozialversicherungspflichtig ist, durch seine Abberufung und Kündigung unter die Sozialversicherungspflicht fällt. Das Sozialgericht Augsburg hat diese Frage mit Urteil vom 20. Juli 2018 eindeutig verneint, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall berief die Gesellschaft ihren Geschäftsführer im September 2012 mit sofortiger Wirkung ab, kündigte den Dienstvertrag fristgerecht zum 30. Juni 2014 und stellte den Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung von allen Pflichten frei. Der Dienstvertrag wurde schließlich einvernehmlich zum 30. September 2013 beendet.

Da der ehemalige Geschäftsführer als Vorstandsvorsitzender im Falle einer Pattsituation die ausschlaggebende Stimme und auch ein uneingeschränktes Vetorecht hatte, war bereits festgestellt worden, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und keine Sozialversicherungspflicht besteht. Allerdings beantragte er die Feststellung, dass er nach seiner Abberufung und Kündigung ab September 2012 abhängig und sozialversicherungspflichtig beschäftigt war.

Das Sozialgericht Augsburg stellte jedoch fest, dass keine Sozialversicherungspflicht bestand. Es habe keine abhängige Beschäftigung bestanden. Schon vor der Kündigung war festgestellt worden, dass der Geschäftsführer nicht abhängig beschäftigt war. Dies habe sich durch seine Abberufung nicht geändert. Der Dienstvertrag bestand zwar noch fort und der Ex-Geschäftsführer bezog noch sein Gehalt, erbrachte allerdings keine Arbeitsleistung mehr. Er war demzufolge an keine Weisungen der Gesellschaft gebunden und nicht in den Betrieb eingegliedert. Durch Nicht-Arbeit werde nicht die Versicherungs- und Beitragspflicht ausgelöst. Diese sei auch nicht dadurch ausgelöst worden, dass das Gehalt bis zur Beendigung des Dienstvertrags gezahlt wurde, so das SG Augsburg.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Geschäftsführer und Gesellschaften bezüglich der Sozialversicherungspflicht beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers mündlich aufgehoben

Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers mündlich aufgehoben

Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers mündlich aufgehoben

Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann ggf. auch mündlich aufgehoben werden. Das hat das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (Az.: 1 Sa 367/17).

Es ist zwar ungewöhnlich, aber durchaus möglich. Der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers kann auch durch eine mündliche Vereinbarung beendet werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Parteien im Anstellungsvertrag keines anderslautende Regelung getroffen haben. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.

Aus einer Vielzahl von Indizien könne sich ergeben, ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche mündliche Vereinbarung zustande gekommen ist, so das LAG Schleswig-Holstein. Wenn eine Partei eine solche Vereinbarung und den Wechsel des Geschäftsführers in eine andere Gesellschaft behaupte, könne der Umstand, dass sich beide Parteien über Monate entsprechend der Behauptung verhalten, den Schluss zulassen, dass die Vereinbarung tatsächlich zwischen den Parteien getroffen wurde.

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Kläger Geschäftsführer bei der Beklagten. Der jetzige Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Beklagten betrieb mit dem Kläger noch eine weitere Gesellschaft, in der beide Gesellschafter-Geschäftsführer waren. Im April 2011 meldete die Beklagte den Kläger gegenüber den Sozialversicherungsträgern ab. Von diesem Zeitpunkt an bis 2012 erhielt der Kläger Lohnabrechnungen von der anderen Gesellschaft. Dort wurde er durch Gesellschafterbeschluss im Dezember 2011 als Geschäftsführer abberufen. Im März 2012 trafen beide Parteien unter Einschluss der anderen Gesellschaft eine schriftliche Vereinbarung, aus der die Beendigung des Vertragsverhältnisses zum 28.Februar 2011 hervorging. Die Zustimmung zu dieser Vereinbarung hat der Kläger angefochten. Die Beklagte behauptete, dass sich die Parteien bereits im Januar 2011 darauf geeinigt hätten, dass der Kläger als Geschäftsführer zu der anderen Gesellschaft wechseln werde.

Das LAG kam zu der Überzeugung, dass der Geschäftsführeranstellungsvertrag mit Wirkung zum 28. Februar 2011 wirksam aufgehoben wurde. Dafür spreche die Abmeldung des Klägers bei den Sozialversicherungsträgern, die Lohnabrechnungen der anderen Gesellschaft sowie weitere Angaben in einem familienrechtlichen Verfahren. Der Anstellungsvertrag habe die Schriftform nur für einseitige Kündigungen vorgesehen.

Um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten alle wesentlichen Punkte im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag schriftlich fixiert werden. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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BFH: Erbschaftssteuer fällt bei geerbtem Pflichtteilsanspruch sofort an

BFH: Erbschaftssteuer fällt bei geerbtem Pflichtteilsanspruch sofort an

BFH: Erbschaftssteuer fällt bei geerbtem Pflichtteilsanspruch sofort an

Geerbte Pflichtteilsansprüche unterliegen auch dann der Erbschaftssteuer, wenn sie nicht geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7.12.2016 entschieden (Az.: II R 21/14).

Erben sind von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, ihren Pflichtteil geltend zu machen. Verzichtet der Erbe auf den Pflichtteil, fällt auch keine Erbschafssteuer an. Das ändert sich allerdings, wenn der Erbe selbst zum Erblasser wird. Dann fällt auch der nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch in seinen Nachlass und muss von seinem Erben versteuert werden. Die Erbschaftssteuer fällt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs unabhängig davon an, ob der ererbte Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird. Schon beim Erbanfall unterliegt der Pflichtteilsanspruch der Besteuerung, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Über den Anfall der Erbschaftssteuer bei einem geerbten Pflichtteilsanspruch hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Ehemann nach dem Tod seiner Frau das Erbe ausgeschlagen und auch seinen Pflichtteil, rund 400.000 Euro, nicht geltend gemacht. Als auch er verstarb, wurde der Sohn zum Alleinerben. In den Nachlass fiel auch der nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch des Vaters. Das Finanzamt setzte auch für diesen Anspruch Erbschaftssteuer fest und berechnete sie ab dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Der Sohn machte diesen Pflichtteil allerdings erst einige Monate später geltend und klagte gegen den Erbschaftssteuerbescheid.

Wie schon vor dem Finanzgericht München scheiterte die Klage auch vor dem BFH. Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch unterliegt beim Erben schon aufgrund des Erbanfalls der Besteuerung. Auf die Geltendmachung des Anspruchs durch den Erben komme es nicht an, so der BFH. Die Erbschaftssteuer entstehe bereits mit dem Tod des Pflichtteilsberechtigten. Der Erbe habe die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen und damit auch den Pflichtteilsanspruch zu beseitigen.

Bei der Erbschaftssteuer und auch der Schenkungssteuer gelten verschiedene Freibeträge, die im Idealfall auch optimal ausgeschöpft werden sollten. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei Erbfällen oder auch Schenkungen zu Lebzeiten beraten, um den Vermögensübergang steueroptimiert zu gestalten.

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Irreführende Werbung: Informationspflichten nach Unterlassungserklärung

Irreführende Werbung: Informationspflichten nach Unterlassungserklärung

Irreführende Werbung: Informationspflichten nach Unterlassungserklärung

Nach einem Verbot einer bestimmten Werbeaussage kann es notwendig sein, die Werbeadressaten über dieses Verbot zu informieren. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az.: 6 W 53/18).

Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Eine Folge davon sind häufig Abmahnungen oder Unterlassungsklagen. Ist die Unterlassungsklage erfolgreich, reicht es möglicherweise nicht aus, künftig auf die Werbeaussage zu verzichten. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 1. August 2018 müssen ggf. auch die Werbeadressaten über das Verbot der bisher verwendeten Werbung informiert werden, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.

Die Werbeadressaten müssen demnach über das Verbot informiert werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Aussage auch nach der Entfernung aus dem Werbeauftritt im Gedächtnis Dritter fortlebt, so das OLG. Dies sei etwa dann der Fall, wenn die Werbeaussage über einen längeren Zeitraum verwendet wurde und ein zentrales Kaufargument für das Produkt war.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen sein Produkt „X“ mit folgender Aussage beworben: „X mit Sicherheit kennzeichnungsfrei (…) So ist X auch weiterhin erste Wahl in der Sanitärreinigung, wenn es um (…) die Vorteile kennzeichnungsfreier Produkte geht“. Diese Werbung war dem Unternehmen gerichtlich untersagt worden. Über dieses Werbeverbot hatte das Unternehmen seine Werbeadressaten nicht informiert. Diese priesen das Produkt daher weiterhin mit der verbotenen Werbeaussage zur Kennzeichnungsfreiheit an.

Damit habe das Unternehmen gegen die einstweilige Verfügung verstoßen, in der es sich zur Unterlassung der Werbeangabe „kennzeichnungsfrei“ verpflichte habe. Zwar habe das Unternehmen die Werbeaussage unverzüglich beseitigt, allerdings hätte es durch Information der Weiterverkäufer über das Werbeverbot den Störungszustand noch weiter beseitigen müssen. Grundsätzlich müsse bei einer Unterlassungsverpflichtung durch einen Rückruf der Produkte dafür gesorgt werden, dass sie nicht weiter vertrieben werden. Bei einer irreführenden Werbeaussage auf einer Internetseite sei vorstellbar, dass sich Kunden weiter an diese Aussage erinnern, sie in ihrem Gedächtnis „geistig fortlebt“, so das OLG. Die „Kennzeichnungsfreiheit“ sei in diesem Fall das zentrale Verkaufsargument und der Unterschied zu Produkten der Mitbewerber gewesen. Daher hätten zumindest die Händler über das Werbeverbot informiert werden müssen.

Irreführende Werbung kann zeitaufwendige und kostspielige Folgen haben. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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M&A Transaktionen: Mehr Kontrolle bei Übernahmen und Beteiligungen

M&A Transaktionen: Mehr Kontrolle bei Übernahmen und Beteiligungen

M&A Transaktionen: Mehr Kontrolle bei Übernahmen und Beteiligungen

Deutsche Firmen sind für ausländische Investoren nach wie vor ein beliebtes Investitionsziel. Künftig will die Bundesregierung bei solchen M&A-Transaktionen schneller eingreifen können.

Firmenübernahmen und Fusionen haben auch im Jahr 2018 Konjunktur. Zuletzt rückten immer mehr Finanzdienstleister in den Mittelpunkt. Doch grundsätzlich ziehen sich die M&A-Transaktionen quer durch alle Branchen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dabei sind auch nach wie vor deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für ausländische Investoren. Das ist – zumindest in sensiblen Branchen wie Rüstung oder Informationstechnologie – nicht immer nach dem Geschmack der Bundesregierung. Deshalb möchte die Regierung ihre Interventionsmöglichkeiten stärken und M&A-Transaktionen stärker kontrollieren können. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte Anfang August gegenüber der „Welt“, dass die Eingriffsschwelle für die Bundesregierung gesenkt werden solle.

Demnach ist eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung geplant. Übernahmen und Beteiligungen sollen dann bereits geprüft werden können, wenn ein Investor, der nicht aus der EU kommt, eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 15 Prozent an dem deutschen Unternehmen erwirbt. Bisher hat die Regierung in solchen Fällen ein Vetorecht, wenn ein Investor aus dem Nicht-EU-Ausland 25 Prozent an einer deutschen Firma erwerben will.

Ziel der Maßnahme ist es, bei Übernahmen bei kritischen Infrastrukturen genauer hinschauen zu können und den Deal ggf. auch untersagen zu können. Dies gilt insbesondere für sensible Branchen. Neben Verteidigung und Sicherheitstechnologien gehören z.B. auch Unternehmen aus dem Bereich der Telekommunikation, Trinkwasserversorgung, Bargeldversorgung oder Straßenverkehr zu diesen sensiblen Bereichen. Ein entsprechendes Gesetz kann möglicherweise noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Trotz der geplanten Absenkung der Prüfschwelle soll Deutschland für ausländische Investoren attraktiv bleiben. M&A-Transaktionen sind also nach wie vor erwünscht. Allerdings dürften sie sich in einigen Bereichen demnächst als schwieriger erweisen, wenn die nationale Sicherheit dadurch bedroht sein könnte. Um Übernahmen, Beteiligungen oder Fusionen zu verhindern, müssen allerdings schon gewichtige Gründe vorliegen.

Investoren und Unternehmer, die an einem Kauf bzw. Verkauf interessiert sind, können sich von im Bereich M&A erfahrenen Rechtsanwälten beraten lassen.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Freibeträgen bei der Schenkungssteuer

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Freibeträgen bei der Schenkungssteuer

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit Freibeträgen bei der Schenkungssteuer

Schenkungen zu Lebzeiten sind ein legitimes Mittel, Erbschaftssteuer zu umgehen. Aber auch bei Schenkungen müssen die Freigrenzen eingehalten werden, damit sie steuerfrei bleiben.

Gerade bei größerem Vermögen kann es ratsam sein, frühzeitig über Schenkungen zu Lebzeiten nachzudenken, damit der Fiskus bei der Erbschaftssteuer nicht zuschlagen kann. Aber auch bei Schenkungen müssen Freibeträge eingehalten werden, damit sie steuerfrei bleiben. Daher gilt es auch bei Schenkungen, die Freibeträge auszuschöpfen, um den Vermögensübergang steueroptimal zu gestalten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer, die über ein hohes Maß an Erfahrung in Sachen Erbschaft und Schenkungen verfügt.

Unter einer Schenkung wird eine Zuwendung unter Lebenden verstanden. Der Schenkende überträgt einen Teil seines Vermögens auf eine andere Person ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten, seine Leistung erfolgt unentgeltlich. Grundsätzlich unterliegt dieser Vermögensübergang der Schenkungssteuer, allerdings können die Freibeträge durch geschickte Gestaltung optimal ausgeschöpft werden. Unter Ehegatten und Lebenspartnern gilt ein Schenkungsfreibetrag von 500.000 Euro. Für Kinder, Stiefkinder und Adoptivkinder liegt der Freibetrag bei 400.000 Euro, für Enkelkinder bei 200.000 Euro und für Eltern und Großeltern bei 100.000 Euro. Für weiter entfernte Verwandte oder Freunde liegt der Freibetrag in der Regel bei 20.000 Euro. Dabei ist zu beachten, dass eine Schenkung nach zehn Jahren erneut vorgenommen und der Freibetrag wieder ausgeschöpft werden kann. Es kann also sinnvoller sein, eine Schenkung über mehrere Jahre zu verteilen, um die geltenden Freibeträge nicht zu überschreiten.

Ebenso kann es Sinn machen, eine Schenkung auf mehrere Personen aufzuteilen, um den Spielraum, den die Freibeträge bieten, auszunutzen. Für Enkelkinder liegt der Freibetrag z.B. bei 200.000 Euro. Wollen Großeltern ihrem Enkel beispielsweise 300.000 Euro schenken, kann es ratsam sein, das Vermögen zunächst auf die eigenen Kindern zu übertragen oder es entsprechend aufzuteilen.

Geringere Zuwendungen oder anlassbezogene Geschenke, z.B. zum Abitur, Jubiläum, etc. sind in der Regel steuerfrei und müssen bei der Schenkungssteuer nicht berücksichtigt werden, wenn sie sich im üblichen Rahmen bewegen.

Um die steuerlichen Optimierungsmöglichkeiten bei der Schenkungssteuer auszunutzen, muss mit Umsicht und Weitblick gehandelt werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Freibeträgen bei der Schenkungssteuer

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Schenkungen zu Lebzeiten sind ein legitimes Mittel, Erbschaftssteuer zu umgehen. Aber auch bei Schenkungen müssen die Freigrenzen eingehalten werden, damit sie steuerfrei bleiben.

Gerade bei größerem Vermögen kann es ratsam sein, frühzeitig über Schenkungen zu Lebzeiten nachzudenken, damit der Fiskus bei der Erbschaftssteuer nicht zuschlagen kann. Aber auch bei Schenkungen müssen Freibeträge eingehalten werden, damit sie steuerfrei bleiben. Daher gilt es auch bei Schenkungen, die Freibeträge auszuschöpfen, um den Vermögensübergang steueroptimal zu gestalten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer, die über ein hohes Maß an Erfahrung in Sachen Erbschaft und Schenkungen verfügt.

Unter einer Schenkung wird eine Zuwendung unter Lebenden verstanden. Der Schenkende überträgt einen Teil seines Vermögens auf eine andere Person ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten, seine Leistung erfolgt unentgeltlich. Grundsätzlich unterliegt dieser Vermögensübergang der Schenkungssteuer, allerdings können die Freibeträge durch geschickte Gestaltung optimal ausgeschöpft werden. Unter Ehegatten und Lebenspartnern gilt ein Schenkungsfreibetrag von 500.000 Euro. Für Kinder, Stiefkinder und Adoptivkinder liegt der Freibetrag bei 400.000 Euro, für Enkelkinder bei 200.000 Euro und für Eltern und Großeltern bei 100.000 Euro. Für weiter entfernte Verwandte oder Freunde liegt der Freibetrag in der Regel bei 20.000 Euro. Dabei ist zu beachten, dass eine Schenkung nach zehn Jahren erneut vorgenommen und der Freibetrag wieder ausgeschöpft werden kann. Es kann also sinnvoller sein, eine Schenkung über mehrere Jahre zu verteilen, um die geltenden Freibeträge nicht zu überschreiten.

Ebenso kann es Sinn machen, eine Schenkung auf mehrere Personen aufzuteilen, um den Spielraum, den die Freibeträge bieten, auszunutzen. Für Enkelkinder liegt der Freibetrag z.B. bei 200.000 Euro. Wollen Großeltern ihrem Enkel beispielsweise 300.000 Euro schenken, kann es ratsam sein, das Vermögen zunächst auf die eigenen Kindern zu übertragen oder es entsprechend aufzuteilen.

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Sozietät Bietmann: Hilfen für Manager in Krisen

Sozietät Bietmann: Hilfen für Manager in Krisen

Es vergeht kaum ein Tag ohne Presseberichte über angebliches Fehlverhalten von Führungskräften in der Wirtschaft oder aus dem öffentlichen Raum. Horrorszenario einer jeden Führungskraft ist die Hausdurchsuchung mitsamt Staatsanwaltschaft und Presse. Es geht regelmäßig um Ansehen und wirtschaftliche Existenz der betroffenen Persönlichkeit. Die bundesweit zu beobachtende Entwicklung medialer Sensationsberichterstattung bedarf neuer Antworten gegenüber Justiz und Medien zum Schutz der Führungskraft.

Die Sozietät Bietmann hat vor diesem Hintergrund im Rahmen eines neu entwickelten Krisenmanagements für Manager und Führungskräfte der privaten Wirtschaft, öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen zielorientierte Hilfen in Krisensituationen erarbeitet.

Die zumeist plötzlich und völlig unvorhersehbar kommende Krise bedarf eines strategischen Vorgehens und einer abgestimmten Krisenkommunikation. Genau das bietet die Sozietät „aus einer Hand“, sagt Prof. Dr. Rolf Bietmann, Gründer und Seniorpartner der Sozietät. Gemeinsam mit journalistischen Kommunikationsexperten, Wirtschaftsanwälten und Strafverteigern hat die Sozietät Bietmann ein SpezialEinsatzTeam (SET) ins Leben gerufen, das Managern und Führungskräften in der Krise eine schnelle und zielorientierte Hilfe zur Krisenbewältigung bietet. So kann das Team bei arbeits-, gesellschafts- und strafrechtlichen Problemen sowie bei Aufbau einer strategischen Kommunikation zielorientierte Hilfen anbieten.

Der ganzheitliche Ansatz der Teamarbeit erfasst rechtliche wie mediale Hilfestellungen vom Beginn strafrechtlicher Ermittlungen über Hausdurchsuchungen bis hin zur Abberufung oder Freistellung vom Chefsessel. „Bevor die Medien auf einen Fall aufmerksam werden und an die Tür klopfen, ist unser Team bereits vor Ort, um Abwehrstrategien zu entwickeln und Lösungen möglich zu machen“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann.

Das Spezialeinsatzteam der Sozietät konnte in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich Hilfestellung leisten. Erinnert sei an das erfolgreiche Krisenmanagement im Fall des Köln/Bonner Flughafenchefs, der vom Aufsichtsrat wegen angeblicher Untreue und möglicher Korruptionshandlungen über Wochen beurlaubt worden war. Er durfte nach Erlass einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln seine Arbeit wieder aufnehmen. Hierdurch wurde die Voraussetzung geschaffen für ein das Ansehen des Flughafenchefs wahrende Aufhebungsvereinbarung gegen Abfindungszahlung und Sicherung der Altersvorsorge.

Auch der aktuelle Fall des Vorstandsvorsitzenden der Universitätsmedizin Rostock, Prof. Dr. Schmidt, zeigt, dass wochenlange mediale Diskussionen um mögliche Untreue- und Korruptionsvorwürfe durch richtiges Vorgehen beendet und die handelnde Führungskraft rehabilitiert werden kann. Prof. Dr. Schmidt ist heute wieder als Vorstand der UMR in „Amt und Würden“ tätig.

Zwischenzeitlich sind auch kommunale Spitzenverbände und der Gemeindeversicherungsverband auf das Angebot einer Krisenkommunikation aufmerksam geworden. Sie empfehlen ihren Mitgliedern im Krisenfall die Einschaltung des Sondereinsatzteams. In einem Fall wurde eine „Krisenhotline“ für Mitglieder und Mitgliedsbetriebe geschaltet. Die Kombination von Rechts- und Krisenkommunikation ist jedenfalls eine neue Antwort auf die vermehrt feststellbare Sensationsberichterstattung bei angeblichem Fehlverhalten von Managern und Führungskräften in privaten und staatlichen Einrichtungen.

Mit 10 Niederlassungen setzt sich die Sozietät Bietmann seit über 25 Jahren für die Belange ihrer Mandanten in ganz Deutschland ein. Dabei versteht sich die Sozietät als moderner Dienstleister in direktem Kontakt zum Mandanten. Unter dem Motto „Dienstleistung unter einem Dach“ bietet die Sozietät Rechtsanwälte, Fachanwälte, Steuerberater, Mediatoren im Bedarfsfall Journalisten aus Printmedien und elektronischen Medien, um so eine ganzheitliche Interessenvertretung für die differenzierten Anliegen der Mandantschaft zu sichern.

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Andreas Bietmann
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Steuerliche Vorteile bei Zuschüssen trotz Lohnkürzung

Steuerliche Vorteile bei Zuschüssen trotz Lohnkürzung

Steuerliche Vorteile bei Zuschüssen trotz Lohnkürzung

Arbeitgeber gewähren häufig Zuschüsse zum Arbeitslohn, die steuerlich begünstigt behandelt werden. Voraussetzung für den Steuervorteil ist, dass die Leistung zusätzlich zum vereinbarten Lohn erfolgt.

Um den Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten und auch um die Lohnsteuer zu optimieren, bieten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern vermehrt steuerbegünstigte Sachleistungen an, die pauschal besteuert werden können. Voraussetzung für den Steuervorteil ist aber, dass die Arbeitnehmer die Leistungen zusätzlich zu ihrem vereinbarten Lohn erhalten. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte in diesen Fällen ist allerdings durchaus unterschiedlich, so dass demnächst der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 21/17 klären muss, auf welchen Zeitpunkt sich das Merkmal „zusätzlich“ bei einer Änderung des Arbeitsvertrags bezieht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 28. Juni 2017, dass bestimmte Sachleistungen trotz vorheriger Lohnkürzungen steuerbegünstigt behandelt werden können und in ihnen keine schädlichen Gehaltsumwandlungen zu sehen seien (Az.: 6 K 2446/15 L). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte das Unternehmen mit seinen Angestellten verschiedene ergänzende Vereinbarungen zum Einstellungsvertrag getroffen, u.a. erklärte der Arbeitsgeber sich bereit, Handys zur Verfügung zu stellen, eine Pauschale für die Internetnutzung oder Zuschüsse zur Kinderbetreuung und zu den Fahrtkosten zu zahlen. Der Arbeitnehmer verzichtete dafür im Gegenzug auf einen Teil seines Barlohns.

Das zuständige Finanzamt vertritt die Ansicht, dass der Arbeitgeber die Zuschüsse nicht zusätzlich zum Lohn gewährt hat, sondern vielmehr eine steuerschädliche Gehaltsumwandlung vorliegt. Die Zuschüsse zu Kinderbetreuung, Internetnutzung und Fahrtkosten seien nicht steuerbegünstigt. Daher verwehrte das Finanzamt die Steuerbegünstigung bzw. Steuerfreiheit. Die dagegen gerichtete Klage des Unternehmen hatte vor dem Finanzgericht Münster allerdings in weiten Teilen Erfolg. Die Steuervorteile könnten gewährt werden, da der Arbeitnehmer keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf die gezahlten Zuschüsse hatte. Nach Wirksamwerden der ergänzenden Vereinbarungen sei der Arbeitgeber nicht verpflichtet gewesen, die Zuschüsse zu leisten. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der Vereinbarungen. Die Leistungen seien daher zusätzlich zum Arbeitslohn erfolgt, so das FG Münster.

Die Finanzgerichte Rheinland-Pfalz und Düsseldorf haben in ähnlichen Fällen schon anders entschieden, so dass der BFH für Klärung sorgen muss. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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BFH: Steuerliche Erleichterung bei der Abfindung

BFH: Steuerliche Erleichterung bei der Abfindung

BFH: Steuerliche Erleichterung bei der Abfindung

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs wird es einfacher, die Zahlung einer Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes nach der Fünftelregelung günstiger zu versteuern (Az.: IX R 16/17).

Möchte der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beenden, bietet er dem Arbeitnehmer häufig eine Abfindung an. Die Zahlung einer Abfindung gilt als Arbeitslohn und muss entsprechend versteuert werden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. März 2018 wird es einfacher, die Abfindung ermäßigt zu versteuern und die Fünftelregelung in Anspruch zu nehmen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Durch die Fünftelregelung werden im Steuerrecht außerordentliche Einkünfte begünstigt. Zu diesen Einkünften können auch Abfindungen nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zählen. Bisher waren strenge Voraussetzungen an die Anwendung der Fünftelregelung geknüpft. So durfte der Arbeitnehmer die Kündigung nicht selbst ausgesprochen oder initiiert haben. Auch seine Zustimmung zur Kündigung konnte schon zur vollen Versteuerung der Abfindung führen, wenn er nicht nachweisen konnte unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck gestanden zu haben.

Der BFH hat diese Anforderungen nun heruntergeschraubt. Auch bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei von einer Drucksituation für den Arbeitnehmer auszugehen. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Stadt das Arbeitsverhältnis mit einem Angestellten einvernehmlich beendet. Der Arbeitnehmer erhielt eine Abfindung. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte er, den Abfindungsbetrag dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen. Das Finanzamt folgte dem nicht und letztlich landete der Fall vor dem Bundesfinanzhof.

Der BFH entschied, dass die Abfindung ermäßig zu besteuern ist. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zuge der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sei in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die Auflösung nicht allein aus eigenem Antrieb herbeigeführt hat. Stimmt der Arbeitgeber einer Abfindungszahlung zu, könne im Regelfall angenommen werden, dass dazu auch eine rechtliche Veranlassung bestand. Insofern könne ohne Weiteres auch angenommen werden, dass der Arbeitgeber zumindest auch ein erhebliches eigenes Interesse an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses hatte. Dass der Arbeitnehmer unter solchen Umständen beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags unter einem nicht unerheblichen tatsächlichem Druck stand, bedarf dann keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen mehr, so der BFH.

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