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BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern?

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

BGH entscheidet: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase – von AdvoAdvice Rech

Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen.

Was war Hintergrund der Entscheidung?

Klägerin war ein Verbraucherschutzverband. Dieser hatte eine Bausparkasse auf die Unterlassung der Verwendung einer Formularklausel in Anspruch genommen. In den von der Bausparkasse verwendeten Darlehensverträgen findet sich folgende vorformulierte Bestimmung:

„I.1. Bauspardarlehen
[…]
b) Kosten des Bauspardarlehens
Über die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des Bauspardarlehens folgende Kosten an: Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB)
[…].“
In den Allgemeinen Bausparbedingungen heißt es dann wie folgt:
㤠17 Abs. 1 der ABB der Beklagten lautet:
Die Bausparer bilden eine Zweckgemeinschaft. Ihre Verträge bilden das Bausparkollektiv. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens berechnet die Bausparkasse für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr.
[…]
Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 Euro. Die Darlehensphase beginnt mit der ersten (Teil-)Auszahlung des Bauspardarlehens.“

Die Klägerin erachtete die Klauseln über die „Kontogebühr“ als nachteilig für die Bausparer und nahm daher die Bausparkasse darauf in Anspruch, die Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen.

Die Klage hatte sowohl in der ersten Instanz vor dem Landgericht Karlsruhe als auch in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe keinen Erfolg. Aber das Oberlandesgericht ließ die Revision für den Kläger zu. Nunmehr musste der ebenfalls in Karlsruhe ansässige Bundesgerichtshof über die Frage entscheiden, ob die Bausparkasse während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben darf.

Der Bundesgerichtshof teilt die Auffassung der Vorinstanzen nicht

Der Bundesgerichtshof entschied im Gegensatz zu den Vorinstanzen verbraucherfreundlich.
Die Bausparkasse hatte das Argument ins Feld geführt, dass es sich bei den vorformulierten Bedingungen um eine Hauptpreisabrede handelt. Hauptpreisabreden sind der gerichtlichen Kontrolle entzogen, so dass die Wirksamkeit einer solchen Abrede nicht gerichtlich überprüft werden kann.

Der Bundesgerichtshof bleibt seiner Richtung treu

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Mai 2014 entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für die Darlehensgewährung an Privatkunden verlangen dürfen. Dieser Auffassung bleibt der Bundesgerichtshof auch in seiner Entscheidung vom 09. Mai 2017 – XI ZR 308/15 treu.

Die Bausparkassen dürfen von Privatkunden keine Kontogebühren während der Darlehensphase verlangen.

Bei den Regelungen zur Kontogebühr handelt es sich um Preisnebenabreden. Diese können gerichtlich auf ihre Wirksamkeit überprüft. Maßgeblich für die Wirksamkeit ist, dass die Regelungen keine Benachteiligung für den Endverbraucher (Bausparer) darstellen dürfen und mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung übereinstimmen.

Der Bundesgerichtshof sieht keine Übereinstimmung der Erhebung der Kontogebühren mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung.

Die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase dient der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehenden Verwaltungstätigkeiten der Bausparkasse. Diese Tätigkeit erbringt die Bausparkasse nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers, will ihm aber trotzdem die Kosten dafür berechnen. Dabei liegt es jedoch ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse, dass nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbucht werden. Das Abwälzen der Kosten, welche für Tätigkeiten anfallen, die die Bausparkasse im eigenen Interesse erbringt, ist eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und stellt aus diesem Grund eine unangemessene Benachteiligung für den privaten Bausparkunden dar.

Diese unangemessene Benachteiligung führt dazu, dass diese Regelung zur Erhebung der Kontogebühr keine wirksame Vereinbarung zwischen Bausparkunden und Bausparkasse darstellt und diese damit keine Kontogebühren erheben kann.

Bausparer die von dieser Regelung betroffen sind, können daher die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern und diese kann sich nicht auf die vertragliche Regelung zur Kontogebühr berufen.

Was können betroffene Bausparkunden tun?

Den betroffenen Bausparkunden ist zu empfehlen, dass sie sich schriftlich an ihre Bausparkasse wenden und unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.05.2017 – XI ZR 308/15 diese zur Rückzahlung der erhobenen Kontogebühren auffordern.
Für weitere Informationen und fairen Rat stehen die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

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DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffe Anleger wissen sollten

Die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. meldet sich als Rechtsnachfolgerin der DSK Leasing Verwaltung AG über die Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen aus Karlsruhe und fordert die Anleger der DSK Leasing AG und Co. KG zur Zahlung auf.

DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffe Anleger wissen sollten

DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffene Anleger wissen sollten – von Dr. Tintemann, Rechtsanwalt

Viele Anleger sind verwundert. Sie dachten, dass nach dem Jahr 2012, in welchem die DSK Leasing AG und Co. KG ihnen Aktien der Autobank zur Verfügung gestellt und die Liquidation angekündigt hatte, nichts mehr von der Anlagegesellschaft hören würden. Nun meldet sich deren Komplementärin, also die Gesellschaft, die die Haftung für die Kapitalanlage übernommen hatte und fordert die DSK Leasing-Anleger zur Zahlung auf.

Betroffene DSK Leasing-Anleger Fragen: Warum?

Hintergrund der Zahlungsaufforderung ist angeblich, dass die nunmehr tätige DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. von der Anlagegesellschaft DSK Leasing AG und Co. KG noch Geld erhalten soll. Es wird mitgeteilt, der Anspruch bestehe in Höhe von ca. 1,4 Mio Euro. Daher sollen die Anleger für die Schulden der Anlagegesellschaft aufkommen. Begründet wird dies mit einer Vorschrift aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), wonach Kommanditisten gegenüber Dritten, denen gegenüber die Anlagegesellschaft Schulden hat, dann haften, wenn ihre Einlage nicht vollständig eingezahlt ist.

Angebot für die Anleger: Einigung durch Vergleich – Welche Auswirkungen hat der Vergleich für die betroffenen Anleger?

Den Anlegern wird angeboten, sich auf einen Vergleich zu einigen, indem die DSK Leasing GmbH i.L. auf die genannte, aber nicht konkret belegte vermeintliche Forderung zum Teil verzichtet. Der Anleger soll dann nur noch die Hälfte der angeblichen Schuld bezahlen müssen.
Das allein ist schon merkwürdig. Allerdings wird es noch interessanter, da die Anleger nahezu zeitgleich mit dem Forderungschreiben ein Schreiben der Kanzlei Dr. Greger Rechtsanwälte aus Regensburg erhalten haben, in denen Hilfe angeboten wird. Meldet sich der betroffene Anleger auf das Hilfsangebot, wird dem Anleger angeboten, die Forderung in Höhe von 50% noch einmal um weitere 50% im Wege eines über die Anwaltskanzlei Dr. Greger vermittelten Vergleichs zu reduzieren.

Die Gesellschaft ist also bei Einschaltung anwaltlicher Hilfe bereit auf 75% ihrer Forderung zu verzichten. Wie kann das sein?

Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte in Berlin, beschäftigt sich seit Jahren mit der DSK Leasing AG und Co. KG. Folgende Ratschläge und Hinweise für ein sinnvolles Vorgehen der betroffenen und verunsicherten Anleger:

1. Betroffene Anleger sollten sich die konkrete Forderung, die gegen sie als Anleger geltend gemacht wird von der Gesellschaft nachweisen lassen. Erst wenn eine konkrete Berechnung vorliegt, wissen die Anleger, ob und ggf. was sie schulden.

2. Die Behauptung, dass die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. von der ursprünglichen Anlagegesellschaft DSK Leasing AG und Co. KG noch einen Betrag in Höhe von 1,4 Mio Euro erhalten würde, ist nicht belegt. Woher sollen die Anleger wissen, was zwischen Anlagegesellschaft und ehemaliger Komplementärin, die auch die Geschäftsführung inne hatte vereinbart worden ist. Hier müsste die Gesellschaft erst einmal Forderungsgrund und Forderungshöhe konkret belegen.

3. Da die Anleger seit einigen Jahren nichts von der DSK Leasing AG und Co. KG gehört haben, stellt sich auch die Frage, ob die Ansprüche nicht längst gegen die Anleger verjährt sind. Prüfen ob gegen den Anspruch erst einmal die Einrede der Verjährung erhoben werden kann.

4. Die Aktien der Autobank AG werden in dem Schreiben an die Anleger mit einem sehr hohen Wert angesetzt. Dieser Wert ist in vielen Fällen nicht korrekt. Die Anleger haben die Aktien erst zu einem Zeitpunkt ins Depot eingebucht bekommen, als die Aktien schon wesentlich weniger Wert hatten. Dies müsste ggf. bei der Berechnung einer vermeintlichen Schuld berücksichtigt und einberechnet werden.

5. Ob überhaupt ein Anspruch der Komplementärin gegen die ehemaligen Anleger aus den genannten Vorschriften des HGB besteht, ist ebenfalls zweifelhaft. Die Anleger werden sich Großteils als sog. Treuhandkommanditisten im Rahmen einer mittelbaren Treuhand über einen Treuhänder an der Gesellschaft beteiligt haben. Daher ist eher nicht davon auszugehen, dass die Anleger Dritten gegenüber direkt auf Zahlung von Schulden der Gesellschaft haften. Dies müsste sich ggf. direkt aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben.

6. Unklar ist auch, welche Forderungen bei allen Anlegern insgesamt geltend gemacht wurden und wie viele Anleger bereits bezahlt haben. Wurden z.B. Anleger zur Zahlung von insgesamt 6 Mio Euro an die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. aufgefordert, wäre es nicht verwunderlich, warum die Gesellschaft sich insgesamt mit einem Viertel der Forderung zufrieden gibt. Es werden schließlich nach Aussage der Gesellschaft auch nur etwa 1,4 Mio Euro geschuldet. Wenn allerdings einige Anleger mehr bezahlten, kann es sein, dass die Gesamtforderung der DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. bald getilgt ist. Gegen Anleger, die bis dahin nicht gezahlt haben, würde dann keine Forderung mehr durchsetzbar sein. Es kann sich aus diesem Grund lohnen, eine Zahlung hinauszuzögern bzw. zu verweigern.

Für weitere Informationen und fairen Rat stehen den betroffenen Anlegern und deren Familien die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB unter 030. 921 000 40 und info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

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Testament richtig erstellen

Testament richtig erstellen

Testament richtig erstellen

Wer erbt, ist in Deutschland klar geregelt. Gibt es kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Dann erben zuerst Ehepartner bzw. eingetragener Lebenspartner und die eigenen Kinder.

Den Gedanken, was nach dem eigenen Tod mit dem Nachlass geschehen soll, verdrängen viele Menschen und verzichten daher auf die Erstellung eines Testaments oder Erbvertrags. Das bedeutet dann automatisch, dass die gesetzliche Erbfolge gilt. Dann erben zunächst der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner sowie die Kinder und ggf. die Enkel, wenn die eigenen Kinder bereits verstorben sind. Gibt es weder Partner noch Kinder fällt der Nachlass je nach Verwandtschaftsgrad den Angehörigen zu. Also zunächst Eltern oder Geschwistern des Erblassers.

Sollte die gesetzliche Erbfolge nicht im Sinne des Erblassers sein, kann dieser ein Testament oder einen Erbvertrag erstellen und die Erben unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben wie Pflichtteilsansprüche selbst bestimmen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Erstellung eines Testaments kann aber auch noch aus anderen Gründen sinnvoll sein, z.B. um die steuerlichen Freibeträge optimal auszunutzen oder auch um Streit unter Erben zu vermeiden.

Denn gerade bei Erbengemeinschaften kann es oft zu Streitigkeiten kommen. Während sich das Barvermögen noch problemlos nach der Erbquote verteilen lässt, entbrennt oft ein Streit darum, was mit einer Immobilie, Schmuck oder anderen Wertgegenständen passieren soll. Der eine Erbe möchte sie lieber verkaufen, der andere die Immobilie lieber selbst nutzen. In einem Testament kann der Erblasser selbst festsetzen, welchem Erbe welcher Teil des Nachlasses zufallen soll. Dazu ist es notwendig, eine möglichst detaillierte Aufstellung in das Testament aufzunehmen.

Auch Paare ohne Trauschein sollten über die Erstellung eines Testaments rechtzeitig nachdenken. Denn stirbt ein Partner, geht der andere leer aus, da er nach der gesetzlichen Erbfolge keinerlei Ansprüche hat. Das wirkt sich besonders drastisch aus, wenn z.B. gemeinsam eine Immobilie erworben wurde und ein Teil dann den gesetzlichen Erben zufällt.

In vielen Fällen ist es also ratsam, sich frühzeitig mit der Erstellung eines Testaments oder Erbvertrags zu beschäftigen, um die letztwilligen Verfügungen auch optimal im Sinne des Erblassers und auch unter steuerlichen Gesichtspunkten umzusetzen. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können entsprechend beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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VW-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt – Anmeldung zum Musterverfahren

VW-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt – Anmeldung zum Musterverfahren

VW-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt - Anmeldung zum Musterverfahren

Der VW-Abgasskandal zieht weiter seine Kreise. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Medienberichten gegen ehemalige und aktuelle Manager wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation.

Der Vorwurf lautet, dass die Aktionäre möglicherweise zu spät über die Abgasmanipulationen und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Kurs der Wertpapiere informiert wurden. Im Kern geht es dabei um die Tätigkeit der Manager für die Porsche SE, die auch Hauptaktionärin der Volkswagen AG ist. Nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals in den USA verlor nicht nur die VW-Aktie beträchtlich an Wert, sondern auch die Papiere der Porsche SE erlebten einen Kursrutsch. Nun wird ermittelt, ob die Porsche-Aktionäre über die Entwicklung zu spät informiert wurden. Ausgangspunkt für das Verfahren ist eine Anzeige der Finanzaufsicht BaFin. Ähnliche Ermittlungen werden auch von der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorangetrieben. Porsche und VW bestreiten bislang jedoch den Vorwurf der Marktmanipulationen.

Ein Blick zurück: In den USA wurden die Manipulationen an den Dieselmotoren am 18. September 2015 publik. VW informierte die Öffentlichkeit am 22. September 2015. Weltweit sind rund 11 Millionen Fahrzeuge von dem Dieselskandal betroffen. Die Kurse der VW-Aktie und der Porsche-Aktie gaben daraufhin massiv nach. Aktionäre haben durch den Kursrutsch viel Geld verloren. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer erklärt: Insider-Informationen, die den Kurs einer Aktie maßgeblich beeinflussen können, müssen unverzüglich im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung veröffentlich werden. Bei Verstößen gegen diese Informationspflicht können den Aktionären Ansprüche auf Schadensersatz zustehen. Daher geht es nun um Kern um die Frage, wann der VW-Konzern von den Manipulationen an Dieselmotoren wusste.

Diese Frage wird auch im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Mittelpunkt stehen. Das zuständige Oberlandesgericht Braunschweig hat im März den Musterkläger bestimmt. Für Aktionäre, die bisher noch keine Klage eingereicht haben, besteht dadurch die Möglichkeit, sich ohne großes Kostenrisiko noch dem Musterverfahren anzuschließen. Die Frist dafür endet Anfang September. Allerdings kann es sinnvoll sein, die Anmeldung nicht auf die lange Bank zu schieben, da mögliche Forderungen ggf. schon früher verjähren könnten. Die Anmeldung zum Musterverfahren muss von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden. Betroffene Aktionäre können sich an einen im Aktienrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html

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Sonstiges

Anwalt im Erbrecht (Baden-Baden) Schenkung ja oder nein?

Erbrecht: Damit das Haus im Pflegefall nicht weg ist – Informationen vom Anwalt für Baden-Baden / Bühl

Anwalt im Erbrecht (Baden-Baden) Schenkung ja oder nein?

Auch bei Schenkungen müssen gewisse Dinge mit dem Anwalt im Erbrecht besprochen werden. (Bildquelle: © aytuncoylum – Fotolia.com)

BADEN-BADEN. Im Alter möglichst lange Zuhause leben, das wünschen sich viele Menschen. Doch was passiert, wenn der Pflegefall eintritt und vielleicht eine voll-stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim notwendig wird? „Frühzeitig Verschenken statt erst vererben, das ziehen immer mehr Menschen mit Eigenheim in Betracht“, schildert Rechtsanwalt Michael Stiefvater, der in der Anwaltskanzlei Hafen und Kemptner Mandanten in Bühl und Baden-Baden berät, die ihre Immobilie bereits noch zu Lebzeiten gerne auf ihre Kinder oder andere Verwandte übertragen möchten. Denn bei der Schenkung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gibt es einiges zu beachten. Anwaltliche Unterstützung ist deshalb wichtig, weiß der Erbrechtsexperte.

Frage an den Anwalt (Baden-Baden): Was ist bei einer Schenkung im Blick auf das Erbrecht zu beachten?

Auch aus steuerlichen Gründen kann es Sinn machen, eine Immobilie schon zu Lebzeiten auf die Erben zu übertragen, um im Todesfalle Erbschaftssteuer zu sparen. „Allerdings gibt es auch hier ein Wenn und Aber“, schildert Jasmin Zahran, die ebenfalls in der Kanzlei in Bühl und Baden-Baden die erbrechtliche Beratung übernimmt. Denn im Falle einer Schenkung ist Wieder-Holen noch längst nicht gestohlen. Das liegt daran, dass jeder, der sein Eigentum im Rahmen einer Schenkung als Schenker überträgt, nach Bürgerlichem Gesetzbuch die Rückgabe seines Geschenks einfordern kann, wenn er selbst seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann. Klassischerweise ist das dann der Fall, wenn der Pflegefall eintritt. Dann kann es zu einem sogenannten Sozialhilferegress kommen, bei dem Sozialleistungsträger Ansprüche gegenüber den Beschenkten geltend machen und zwar in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren nach der Schenkung. Was zudem viele Menschen nicht wissen: Behält sich der spätere Erblasser einen Nießbrauch an der Immobilie vor, beginnt die Zehn-Jahres-Frist nicht zu laufen. Die Beschenkten sind dann häufig erstaunt, wenn die Immobilie auch nach Ablauf dieser Frist noch zurückgefordert werden kann. Hier ist bei der Gestaltung eines Übergabevertrages daher einiges zu beachten.

Tipp vom Anwalt aus Baden-Baden: Wann ist die Schenkung von Vermögen zu empfehlen?

Wann eine Schenkung von Vermögen Sinn machen kann, ist nach Einschätzung von Rechtsanwalt Stiefvater niemals pauschal zu beantworten. Wenn eine Schenkung geplant ist, sollte nicht nur der mögliche Sozialregress diskutiert werden, sondern auch die Option einer Pflegevereinbarung und eines Nießbrauchs- bzw. Wohnrechts für den Schenker. Denn auch dabei gibt es Unterschiede: Beim Nießbrauchsrecht hat der Bewohner des Hauses noch Anspruch auf eventuelle Mieteinnahmen – und darauf im Regressfall auch der Sozialhilfeträger. Das Fazit von Jasmin Zahran: „Schenkungen können Sinn machen. Allerdings sollten mögliche Auswirkungen auch in noch ferner Zukunft dabei unbedingt in Betracht gezogen werden.“

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

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Anwaltskanzlei Hafen Kemptner Stiefvater
Dr. Christian Müller
Eisenbahnstraße 23
77815 Bühl
07223 – 97 92 4 – 10
07223 – 97 92 4 – 11
mail@webseite.de
https://www.hafen-kemptner.de/

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FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste

FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste

FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste

Anleger des FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta müssen hohe finanzielle Verluste befürchten. Das AG Hamburg hat am 2. Mai 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet.

Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich die Anleger ab Juni 2009 an dem vom Fondshaus Hamburg aufgelegten Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta beteiligen. Die Beteiligung stand für die Anleger allerdings unter keinem guten Stern. Die prognostizierten Ausschüttungen wurden nicht erreicht. Nun könnte es für die Anleger allerdings noch schlimmer kommen. Die Fondsgesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Hamburg hat am 2. Mai 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die FHH Fonds Nr. 40 MS „Antofagasta“ GmbH & Co. KG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 67b IN 53/17). Für die Anleger kann die Insolvenz hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage bedeuten.

Allerdings haben die Anleger auch rechtliche Möglichkeiten, um sich gegen die drohenden Verluste zu wehren. In Betracht kommt dabei vor allem die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Zur Wahrung ihrer Interessen können sich die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.

Grundlage für Schadensersatzansprüche kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn die Anleger haben einen Anspruch auf eine anleger- und objektgerechte Beratung. Dazu gehört u.a., dass sie über die bestehenden Risiken ihre Geldanlage umfassend aufgeklärt werden. Zu diesen Risiken zählen z.B. das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und die Möglichkeit des Totalverlusts.

In Folge der Finanzkrise 2008 geriet auch die Handelsschifffahrt in große Schwierigkeiten. Die Nachfrage ging zurück und die erforderlichen Charterraten konnten nicht mehr erzielt werden. Das führte auch bei zahlreichen Schiffsfonds zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die oft genug in der Insolvenz endeten. In dieses schwierige Marktumfeld wurde der FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta platziert. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass die Risiken in den Anlageberatungsgesprächen häufig verschwiegen oder nur unzureichend dargestellt werden. Obwohl Schiffsfonds in der Regel spekulative Kapitalanlagen sind, wurden sie häufig sogar als Baustein zur Altersvorsorge empfohlen. Die Folge einer fehlerhaften Anlageberatung ist, dass die Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen können.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/fondshaus-hamburg-fhh-schiffsfonds.html

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Scheinselbstständigkeit: Telefoninterviewer immer Arbeitnehmer?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Scheinselbstständigkeit: Telefoninterviewer immer Arbeitnehmer?

Arbeitsrecht

Prüfung auf Scheinselbstständigkeit: Das Thema Scheinselbstständigkeit und in diesem Zusammenhang die Abgrenzung von Selbstständigen und Arbeitnehmern sowie die Frage, wie Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige wie auch Arbeitnehmer in entsprechenden Fällen vorgehen können, gehört zu meinen Schwerpunktgebieten im Arbeitsrecht. Zunehmend kommt es hier zu Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung, die Beiträge in die Rentenkasse bekommen möchte. Wie lassen sich echte Selbstständige von Arbeitnehmern unterscheiden und wie ist die Tätigkeit als Telefoninterviewer zu beurteilen?

Finanzgericht Köln zur steuerlichen Einordnung: Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden und organisatorisch in den Betrieb eingebunden und weisungsgebunden sind, sind steuerlich als Arbeitnehmer anzusehen. Die sozialrechtliche und arbeitsrechtliche Einordnung einer Tätigkeit als selbstständig oder unselbstständig ist für die steuerrechtliche Beurteilung nicht bindend; sie kann allenfalls als Indiz gewertet werden (FG Köln, Urteil vom 14. März 2012 – 2 K 476/06 -, juris).

Arbeitnehmereigenschaft anhand Vielzahl von Kriterien zu bestimmen: Auch wenn sich das Finanzgericht Köln mit der steuerlichen Einordnung beschäftigt, so geht es in dem Urteil zur Begründung auch auf die verschiedenen Kriterien ein, die im Zusammenhang mit der Überprüfung auf die Arbeitnehmereigenschaft von Bedeutung sein können.

Das FG Köln: Nach der Rechtsprechung des BFH lässt sich der daraus abzuleitende Arbeitnehmerbegriff nicht durch Aufzählung feststehender Merkmale abschließend bestimmen. Es handelt sich nicht um einen tatbestandlich scharf umrissenen Begriff, sondern um einen offenen Typus, der nur durch eine größere und unbestimmte Zahl von Merkmalen beschrieben werden kann. Die Frage, ob jemand eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausübt, ist daher anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Kriterien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Hierzu hat der BFH (vgl. Urteil vom 14. Juni 1985 VI R 152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; Beschluss vom 9. November 2004 VI B 150/03, BFH/NV 2005, 347 mwN.) Kriterien beispielhaft aufgeführt, die für die Abgrenzung Bedeutung haben können. Für eine Arbeitnehmereigenschaft können hiernach insbesondere folgende Merkmale sprechen: persönliche Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, feste Arbeitszeiten, Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort, feste Bezüge, Urlaubsanspruch, Anspruch auf sonstige Sozialleistungen, Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, Überstundenvergütung, zeitlicher Umfang der Dienstleistungen, Unselbstständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit, kein Unternehmerrisiko, keine Unternehmerinitiative, kein Kapitaleinsatz, keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln, Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern, Eingliederung in den Betrieb, Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolges, Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen eine Weisungsabhängigkeit die Regel ist. Diese Merkmale sind im konkreten Einzelfall jeweils zu gewichten und gegeneinander abzuwägen (vgl. BFH-Urteile vom 23. April 1997 VI R 99/96, BFH/NV 1997, 656; vom 23. Oktober 1992 VI R 59/91, BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303).

Bundesarbeitsgericht mit typologischer Betrachtung: Dies deck sich auch mit der typologischen Betrachtungsweise des Bundesarbeitsgericht zu dem Thema. Das Gericht hält die Aufstellung abstrakter, für alle möglichen Arbeitsverhältnisse geltender Kriterien für unmöglich. Als Konsequenz sieht es das Gesamtbild unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles als maßgeblich an. Daher empfiehlt es sich in der konkreten Situation immer zunächst zu prüfen, ob es in der Rechtsprechung schon Entscheidung zu dem konkreten Arbeitsverhältnis bzw. Beruf gibt.

Fachanwalt Bredereck hilft: Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Die nächsten Termine für Vorträge für die Haufe Akademie:

19.06.2017: Stuttgart

15.09.2017: Köln

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: https://www.haufe-akademie.de/w1/27.92

Stiftung Warentest: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

18.5.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Kündigung erhalten – größter Fehler von Arbeitnehmern

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigung erhalten - größter Fehler von Arbeitnehmern

Arbeitsrecht

Maximilian Renger

Zum Thema Kündigung – was ist eigentlich der größte Fehler, den Arbeitnehmer machen können, wenn sie eine Kündigung erhalten haben?

Fachanwalt Bredereck

Die Frage wird mir recht häufig gestellt, speziell von Journalisten. Ich sage immer, der größte Fehler ist in dieser Situation nicht sofort zu reagieren. Verständlicherweise ist man zunächst frustriert und enttäuscht über die Kündigung, gerade das ist aber leider sehr hinderlich. Was man braucht, ist ein kühler Kopf, der es einem erlaubt, direkt zu prüfen, wie man wirtschaftlich aus der Kündigung noch Kapital schlagen, sprich eine Abfindung erzielen kann. Dafür ist es eben wichtig, sofort aktiv zu werden, um wichtige Fristen nicht zu versäumen.

Maximilian Renger

Von welchen Fristen reden wir denn dabei?

Fachanwalt Bredereck

Zentrale Frist ist natürlich die von drei Wochen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Die ist auch fast allen Arbeitnehmern bekannt. Ohne Erhebung der Kündigungsschutzklage gibt es in der Regel keine Möglichkeit an eine Abfindung zu kommen. In diesem Zusammenhang gilt deshalb also wirklich der Satz „Zeit ist Geld“.

Maximilian Renger

Du sprachst von mehreren Fristen, welche anderen gibt es denn zu beachten?

Fachanwalt Bredereck:

Weitaus weniger bekannt als die Dreiwochenfrist ist nach meiner Erfahrung die Möglichkeit, eine Kündigung zurückzuweisen. Die Möglichkeit kann z. B. dann bestehen, wenn ein vom Arbeitgeber Bevollmächtigter gekündigt hat und es etwas mit der Vollmacht nicht stimmt. Eine Zurückweisung muss allerdings unverzüglich erfolgen, das bedeutet regelmäßig innerhalb von zwei bis drei Tagen.

Maximilian Renger

Wie ist denn aber für einen Laien erkennbar, ob eine Vollmacht nun eventuell fehlerhaft ist?

Fachanwalt Bredereck

Das dürfte tatsächlich in der Regel schwer sein. Deshalb würde ich Arbeitnehmern immer empfehlen, noch am selben Tag, an dem ihnen die Kündigung zugegangen ist, spätestens aber ein oder zwei Tage später, einen Fachmann aufzusuchen, möglichst einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, und die Kündigung von diesem zunächst auf formelle Mängel überprüfen lassen. Sofern solche entdeckt werden, kann man dann nämlich mit einer Zurückweisung der Kündigung bereits wertvolle bezahlte Zeit gewinnen, jedenfalls aber schon mal eine Unsicherheit beim Arbeitgeber hervorrufen, die sich dann auch später in Form einer höheren Abfindung widerspiegeln kann. Daneben muss dann natürlich auch noch Kündigungsschutzklage in die Wege geleitet werden. Wichtig ist mir aber vor allem, auf die Möglichkeit der Zurückweisung hinzuweisen, weil ich immer wieder erleben, dass hier auf Arbeitnehmerseite leider wertvolle Zeit verschenkt wird.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter der nebenstehenden Nummer oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

18.5.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Kündigung und Abfindung: Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung und Abfindung: Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung?

Arbeitsrecht

Eine Frage, die im Zusammenhang mit dem Thema Kündigung mit am häufigsten auftritt, ist die nach der Abfindung für den Arbeitnehmer. Hat man eigentlich einen Anspruch auf eine Abfindung, wenn man vom Arbeitgeber gekündigt wurde?

Sozialplan kann Abfindungsanspruch vorsehen

In bestimmten Fällen kann ein solcher Anspruch auf eine Abfindung tatsächlich bestehen. Das gilt z. B. dann, wenn es einen Sozialplan gibt und dieser eine entsprechende Regelung enthält. Das kommt etwa dann vor, wenn der Arbeitgeber zahlreiche Kündigung aussprechen will und dann mit dem Betriebsrat eine solche Vereinbarung trifft. Das ist allerdings die Ausnahme.

Regelmäßig kein Anspruch auf Abfindung

In der Regel läuft es anders. Der Arbeitnehmer erhebt innerhalb der Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht und begehrt damit zunächst einmal die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis deshalb fortbesteht. Oftmals wird er aber gar kein Interesse mehr daran haben, weiter für den Arbeitgeber tätig zu sein. Auch der Arbeitgeber will ihn natürlich nicht mehr zurücknehmen, sonst hätte er die Kündigung ja nicht ausgesprochen. Das Risiko, dies aber dennoch tun zu müssen, das angesichts der durchaus hohen Anforderungen, die an die Wirksamkeit einer Kündigung gestellt werden, beträchtlich ist, verleitet den Arbeitgeber dann dazu, dem Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz „abzukaufen“. Der „Preis“ dafür ist dann letztlich die Abfindung.

Höhe der Abfindung in erster Linie Verhandlungssache

In der Praxis wird die Höhe der Abfindung häufig pauschal nach dem so genannten Haussatz des Arbeitsgerichts (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) berechnet. Diese weit verbreitete Methode ist eigentlich völlig ungeeignet. Tatsächlich geht es um eine Abwägung der Risiken des Arbeitnehmers, die Kündigungsschutzklage zu verlieren, gegen die Risiken des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zurücknehmen zu müssen. Dazu kommt noch der Grad der Abneigung, dieses notfalls doch in Kauf zu nehmen. Sprich der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer auf gar keinen Fall und unter keinen denkbaren Umständen wieder im Betrieb sehen will, wird eine weitaus höhere Abfindung zahlen, als der Arbeitgeber der zu Not mit den Folgen einer unwirksamen Kündigung, also der Rückkehr des Arbeitnehmers leben kann. Eine entscheidende Rolle spielt es deshalb auf Arbeitnehmerseite, inwieweit man Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung vor Gericht wecken kann. Hinzu kommt dann das Verhandlungsgeschick, zum richtigen Zeitpunkt auf entsprechende Angebote des Arbeitgebers einzugehen und damit nach Möglichkeit das bestmögliche Ergebnis herauszuholen.

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15.5.2017

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Abgelehnte Bewerbung: muss der Arbeitgeber Ablehnungsgründe nennen?

Ein Interview mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Abgelehnte Bewerbung: muss der Arbeitgeber Ablehnungsgründe nennen?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger

Hat man als Arbeitnehmer eigentlich einen Anspruch darauf, dass einem ein Arbeitgeber nach einer abgelehnten Bewerbung die Gründe für die Ablehnung mitteilt?

Fachanwalt Bredereck

Zunächst einmal nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine relativ klare Antwort: nein, hat man nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 25. April 2013 (Az.: 8 AZR 287/08) entschieden, dass Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet sind, die Ablehnungsgründe zu nennen. Umgekehrt kann man Arbeitgebern aus arbeitsrechtlicher Sicht auch nicht dazu raten, die Gründe dennoch zu nennen.

Maximilian Renger

Warum das?

Fachanwalt Bredereck

Wer als Arbeitgeber seine Gründe für die Ablehnung eines Bewerbers mitteilt, läuft Gefahr, Indizien für eine Diskriminierung zu schaffen. Das geschieht vielfach auch ganz unbeabsichtigt. Teilt man die Gründe dagegen nicht mit, so kann daraus eben nicht abgeleitet werden, dass die Ablehnung aus diskriminierenden Gründen erfolgte.

Maximilian Renger

Das macht es für Arbeitnehmer doch aber sehr schwer, überhaupt Ansprüche wegen einer diskriminierenden Ablehnung geltend zu machen oder?

Fachanwalt Bredereck

Das ist tatsächlich so. Arbeitnehmer haben verständlicherweise ein Interesse daran zu wissen, warum der Arbeitgeber sie nicht haben wollte. Lag es am Eindruck im Bewerbungsgespräch oder fehlte eine Qualifikation? Den Nachteil einer fehlenden Auskunft darüber müssen sie aber letztlich hinnehmen. Als Anknüpfungspunkt für Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bleibt demnach vielfach nur die Stellenausschreibung. Sind dem Arbeitgeber hierbei keine Fehler unterlaufen, wird es regelmäßig schwierig für Arbeitnehmer.

Maximilian Renger

Wie sieht es denn aber aus, wenn der Arbeitgeber bei einer Formulierung geschlampt hat?

Fachanwalt Bredereck

Dann ist der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Beweislast im Vorteil. Grundsätzlich ist es so, dass für den Fall, dass Tatsachen festgestellt wurden, die eine Benachteiligung des Arbeitnehmers aus den im AGG aufgeführten Gründen vermuten lassen, der Arbeitgeber die Beweislast trägt, dass eine Benachteiligung nicht vorlag. Solange entsprechende Tatsachen dagegen nicht festgestellt wurden, besteht auch keine Vermutung für eine Benachteiligung und der Arbeitnehmer kann grundsätzlich keine Rechte geltend machen. Kann der Arbeitnehmer aber anführen, dass die Stellenausschreibung schon diskriminierende Formulierungen enthielt, etwa weil der Arbeitgeber nicht alters- oder geschlechtsneutral gesucht hat, besteht die beschriebene Vermutung für eine tatsächliche Benachteiligung und die Beweislast hinsichtlich einer Entlastung liegt dann in der Folge beim Arbeitgeber. Nicht selten bestehen dann schon sehr gute Chancen darauf, einen Anspruch auf Schadensersatz nach dem AGG erfolgreich geltend zu machen.

Maximilian Renger

Alles klar, vielen Dank.

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15.05.2017

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