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Technische Funktion nicht ausreichend für Markenschutz

Technische Funktion nicht ausreichend für Markenschutz

Technische Funktion nicht ausreichend für Markenschutz

Nach dem Markengesetz können Zeichen nicht als Marke eingetragen werden, wenn sie ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.

Kaffeekapseln können in jedem Supermarkt gekauft werden. Allerdings ist Kaffeekapsel nicht gleich Kaffeekapsel. Nur ein einzelner Anbieter konnte bestimmte Kapseln aus Aluminium anbieten. Diesen Patentschutz hat das Bundespatentamt nun aufgehoben (Az.: 25 W (pat) 112/14). Der markenrechtliche Schutz wurde insoweit aufgehoben, als davon Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte betroffen sind. Diese Entscheidung begründet das Bundespatenamt damit, dass für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegt. Die wesentlichen Merkmale dieser Marke erfüllten eine technische Funktion, die dazu diene in einer Kaffeekapselmaschine in vorteilhafter Weise verwendet zu werden, so das Patentamt weiter.

Zeichen können nur als Marke angemeldet werden, wenn sie die nötige Unterscheidungskraft zu Produkten und Dienstleistungen anderer Anbieter aufweisen können, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dreidimensionale Zeichen können hingegen nicht als Marke angemeldet werden, wenn die Form durch die Art der Ware selbst bestimmt ist oder die Form zur Erreichung einer bestimmten technischen Wirkung erforderlich ist. Dieses Schutzhindernis erkannte das Bundespatentamt bei den Kaffeekapseln.

Grundsätzlich müssen Unternehmen bei der Anmeldung einer Marke beachten, dass Schutzhindernisse der Eintragung entgegenstehen können. Ein absolutes Schutzhindernis ist dabei die mangelnde Unterscheidungskraft zu den Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter. Das heißt, das Zeichen muss geeignet sein, sich von anderen Angeboten abzugrenzen, so dass der Verbraucher in der Lage ist, die Ware oder Dienstleistung einem bestimmten Unternehmen zuordnen zu können.

Darüber hinaus können noch weitere Schutzhindernisse bestehen. So muss sich die Marke beispielsweise grafisch darstellen lassen. Ebenso sind rein beschreibende Angaben nicht zulässig, da sie dem Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit entgegenstehen.

Bei der Markenanmeldung muss zudem beachtet werden, dass nicht die Rechte bereits bestehender Marken verletzt werden. Im Markenrecht erfahrene Rechtsanwälte können prüfen, ob die Anmeldung als Marke möglich ist und bei Markenrechtsverletzungen Ansprüche geltend machen bzw. abwehren.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Kündigung im Job: Wie Sie Ihre Rechte sichern

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung im Job: Wie Sie Ihre Rechte sichern

Fachanwalt Bredereck

Jeder Arbeitnehmer, der schon einmal eine Kündigung erhalten hat, kennt dieses Gefühl: Man zweifelt an sich selbst, ist wütend oder traurig, hat Angst vor der Zukunft. Diese Emotionen sind verständlich, sie sind aber kein guter Ratgeber. Ein kühler Kopf ist gefragt, denn: Wer klug taktiert, kann jetzt viel erreichen.

Was steht einem Arbeitnehmer jetzt im Weg?

Loyalität und Verbundenheit: Oft hängt man an seinem alten Arbeitgeber, hat Freundschaften geschlossen, hat sich identifiziert mit dem Unternehmen, oft über Jahre. Oder man verfällt in Schockstarre, zieht sich zurück und akzeptiert sein Schicksal. Von alledem sollten Sie sich lösen, denken Sie rational und wirtschaftlich!

Was kann man Arbeitnehmern nach einer Kündigung raten?

Jeder Arbeitnehmer sollte sich möglichst schnell informieren über seine Rechte und Ansprüche! Im Arbeitsrecht gibt es viele Vorschriften, die Arbeitnehmer schützen vor Ungerechtigkeiten und Willkür. Viele Kündigungen verstoßen gegen solche Arbeitnehmer-Schutzvorschriften, ein Beispiel ist das Kündigungsschutzgesetz. Seien Sie darüber im Bild! Rechte und Ansprüche kann man nur durchsetzen, wenn man sie kennt!

Mit einer Kündigungsschutzklage kann man sich zurückklagen auf seinen alten Arbeitsplatz, oder eine satte Abfindung aushandeln. Steht ein Arbeitgeber vor der Wahl, eine Abfindung zu zahlen, oder den Mitarbeiter wiedereinstellen zu müssen, wird häufig lieber die Abfindung gezahlt. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer holt sich Hilfe bei einem Arbeitsrechts-Experten und legt eine Kündigungsschutzklage ein – und das rechtzeitig innerhalb der 3-Wochen-Frist!

Suchen Sie sich einen erfahrenen Experten im Arbeitsrecht, der sich auskennt mit Kündigungsschutzklagen, der regelmäßig mit Personalabteilungen und spezialisierten Anwälten verhandelt, vorzugsweise einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Kontaktieren Sie Ihren Experten möglichst 1-2 Tage nach der Kündigung. Wer länger wartet, geht das Risiko ein, dass seine Rechte verloren gehen. Man sollte einen Arbeitsrechtler auch aufsuchen, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung anbietet oder einen Aufhebungsvertrag. Unterschreiben Sie nichts, ohne professionellen Rat! Abfindungen, die Unternehmen von sich aus anbieten, sind häufig deutlich zu gering.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Schlägt man Ihnen einen Aufhebungsvertrag vor? Ich biete Ihnen folgendes an: Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht, unter 030.40004999 erreichen Sie meine Rechtsanwaltsfachangestellte und Mediatorin Nadine oder meinen wissenschaftlichen Mitarbeiter Philipp, die Sie sehr zeitnah mit mir verbinden. Kostenlos und unverbindlich bespreche ich Ihre Kündigung mit Ihnen oder das Abfindungsangebot Ihres Arbeitgebers. Gemeinsam werden wir klären, ob sich eine Kündigungsschutzklage lohnt und welche Abfindungshöhe realistisch ist. Meine Mitarbeiter und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

Über 18 Jahre Erfahrung mit Kündigungsschutzklagen, Vertretung bundesweit:
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Streit mit dem Mieter: darf der Vermieter Warmwasserzufuhr und Fernsehempfang unterbinden?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Streit mit dem Mieter: darf der Vermieter Warmwasserzufuhr und Fernsehempfang unterbinden?

Fachanwalt Bredereck

So mancher Mieter treibt den Vermieter in der Praxis zur Weißglut, wenn er z.B. seine Miete nicht zahlt oder dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht zustimmt. Viele solcher Streitigkeiten landen bei Anwälten und ggf. auch vor Gericht. Teilweise greifen Vermieter aber auch zu anderen Mitteln, um den Mieter zum Einlenken zu bewegen. Dazu zählen z.B. sog. Versorgungssperren, mit denen der Vermieter dem Mieter verschiedene Versorgungsleistungen abstellt. Das Amtsgericht Koblenz hat sich in einem aktuellen Beschluss mit einem interessanten Fall in diesem Zusammenhang beschäftigt (AG Pforzheim, Beschluss vom 09.08.2017 – 8 C 162/17).

Versorgungssperre wegen verweigerter Zustimmung zur Mieterhöhung: Konkret ging es in dem Fall um einen Vermieter, der dem Mieter die Warmwasserzufuhr und den Fernsehempfang abgestellt hat, nachdem dieser seinem Mieterhöhungsverlangen nicht zugestimmt hatte. Dieser wehrte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen und bekam vom Amtsgericht Koblenz Recht.

Unzulässiger Eingriff in Mieterrechte: Das AG stellte klar, dass der Vermieter mit seinem Vorgehen in unzulässiger Weise in die Rechte des Mieters eingegriffen habe. Das sei unabhängig von der Frage, ob der Vermieter möglicherweise einen Anspruch auf die begehrte Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung habe.

Das AG Pforzheim: Der Vermieter hat dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Dazu gehört auch die Pflicht zur Erbringung von Versorgungsleistungen. Ein Vermieter greift in unzulässiger Weise in die Rechte des Mieters ein, wenn er die Warmwasserzufuhr und den Fernsehempfang in der Mietwohnung unterbindet (AG Pforzheim, Beschluss vom 09.08.2017 – 8 C 162/17).

Vorsicht mit Selbstjustiz: Vermieter sollten vorsichtig sein, wenn sie zu Mitteln der Selbstjustiz greifen, um ihre (vermeintlichen) Ansprüche durchzusetzen. Das gilt ganz besonders dann, wenn die Kürzung der Versorgungsleistungen nicht im Zusammenhang damit steht, dass der Mieter entsprechenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Dann kann sich der Vermieter nämlich auch nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. So war es im konkreten Fall. Eine Versorgungssperre kann demnach nur dann in Betracht kommen, wenn der Mieter bereits vereinbarte, geschuldete Betriebskosten nicht bezahlt. Bei Betriebskostennachforderungen dürfte es dagegen schon wieder kritisch sein, wenn der Vermieter auf dieser Grundlage Versorgungsleistungen einstellt.

14.12.2017

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Schnee und Eis im Winter – was droht Arbeitnehmern bei Verspätung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Schnee und Eis im Winter - was droht Arbeitnehmern bei Verspätung?

Fachanwalt Bredereck

Wintereinbruch bedeutet wieder vermehrt Schnee und Eis und damit schwierige Straßenverhältnisse sowie Verspätungen und Ausfälle bei öffentlichen Verkehrsmitteln. Zahlreiche Arbeitnehmer haben dann mit erschwerten Bedingungen bei der Anfahrt zur Arbeit zu kämpfen. Womit müssen Mitarbeiter rechnen, die deshalb verspätet am Arbeitsplatz erscheinen?

Verspätung bedeutet keinen Lohn: Wer sich verspätet, kriegt für die Zeit, die er zu spät ist, keine Vergütung. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer etwas für seine Verspätung kann oder nicht. Das Wegerisiko, also das Risiko, rechtzeitig zur Arbeit zu gelangen, hat er zu tragen. Auch wer sich also rechtzeitig auf den Weg gemacht hat und von Zugausfällen überrascht wurde, bekommt kein Arbeitsentgelt für die entsprechende Zeit.

Verspätung als Grund für Abmahnung: Grundlage für eine Abmahnung des Arbeitgebers kann nur ein schuldhafter Vertragsverstoß des Arbeitnehmers sein. Der Mitarbeiter muss seine Verspätung also auch verschuldet haben. Daran fehlt es, wenn er sich trotz rechtzeitigem Start und ausreichend eingeplantem Puffer aufgrund eines unvorhergesehenen Witterungseinbruchs mit heftigem Schnellfall und entsprechenden Verkehrsproblemen verspätet. Etwas anderes kann dagegen gelten, wenn entsprechende Witterungsbedingungen in den Nachrichten bereits prognostiziert wurden und der Arbeitnehmer sich darauf einstellen konnte. Dann muss man dann ggf. früher auf den Weg machen als sonst. Wem hier ein Verschulden bei der Verspätung nachgewiesen werden kann, weil er das versäumt hat, dem kann eine Abmahnung drohen.

Verspätung als Kündigungsgrund? Als Kündigungsgrund kommt eine Verspätung nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer sich zuvor schon wiederholt Verstöße gegen den Arbeitsvertrag geleistet hat. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Arbeitnehmer, die Grund zu der Annahme haben, beim Arbeitgeber auf der Abschussliste zu stehen, sollten besonders vorsichtig sein. Der Arbeitgeber wartet dann unter Umständen nur auf einen Grund, um seine Kündigung auszusprechen. Die Gelegenheit sollte man ihm nach Möglichkeit nicht durch eine bzw. mehrere Verspätungen liefern.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

12.12.2017

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General Electric: Stellenabbau bei GE in Deutschland – 1600 Arbeitsplätze betroffen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

General Electric: Stellenabbau bei GE in Deutschland - 1600 Arbeitsplätze betroffen

Fachanwalt Bredereck

Nachdem zuletzt Siemens aufgrund des massiven Stellenabbaus in den Schlagzeilen war, droht nun auch zahlreichen Arbeitnehmern von General Electric (GE) in Deutschland der Verlust des Arbeitsplatzes. 1600 Jobs sollen Medienberichten zufolge abgebaut werden, nach Angaben der IG Metall sind davon besonders die Standorte Mannheim, Stuttgart, Berlin, Mönchengladbach und Kassel betroffen. Was ist Mitarbeitern im Falle eines Stellenabbaus zu raten?

Vorsicht bei Aufhebungsangeboten: Arbeitgeber werden im Falle eines Stellenabbaus versuchen, den für sie leichtesten Weg zu wählen, um Arbeitsverhältnisse zu beenden. Kündigungen sind immer riskant. Es besteht ein erhebliches Fehlerpotential für den Arbeitgeber, er muss immer das Risiko der Unwirksamkeit der Kündigung fürchten. Deshalb wird er Arbeitnehmern regelmäßig zunächst Aufhebungsverträge anbieten. Damit diese sich darauf einlassen, wird für den Fall des Abschlusses insbesondere eine Abfindungszahlung angeboten. Trotzdem bleiben Aufhebungsverträge für Arbeitnehmer regelmäßig eher nachteilhaft.

Nachteile bei Aufhebungsverträgen: Das liegt insbesondere an der drohenden Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit. Hintergrund: Der Arbeitnehmer wirkt beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages an seiner Arbeitslosigkeit mit. Die Probleme bei der Arbeitsagentur können dann die versprochenen Vorteile der Aufhebungsvereinbarung schnell in negativer Hinsicht ausgleichen.

Betriebsbedingte Kündigungen mit Kündigungsschutzklage angreifen: Sollte es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen, ist eine Kündigungsschutzklage das Mittel der Wahl. Wer länger als ein halbes Jahr im Betrieb beschäftigt ist, hat Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz und kann den Arbeitgeber mit seiner Kündigungsschutzklage unter Druck setzen. Das Risiko, Fehler zu machen, ist bei betriebsbedingten Kündigungen hoch. Insbesondere eine Sozialauswahl ist, wenn sie durchzuführen ist, fehlernanfällig. Wird nur ein Teil der Mitarbeiter entlassen, muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchführen. Wenn dann im Zuge des Prozesses ein Vergleich geschlossen wird, der ebenfalls eine entsprechend hohe Abfindungszahlung zum Gegenstand hat, droht zudem das Problem der Sperrzeit in aller Regel nicht mehr. Die Abfindung fällt zudem meist höher aus als im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrages.

Rechtsrat einholen vor Unterschrift: Vor diesem Hintergrund sollten sich betroffenen Mitarbeiter auf jeden Fall rechtlich beraten lassen, wenn sie Angebote, welcher Art auch immer, von ihrem Arbeitgeber erhalten. Wer vorschnell Änderungsvereinbarungen oder Aufhebungsverträge unterzeichnet, kann sich später kaum noch davon lösen. Es ist wichtig zu wissen, dass der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres verpflichtet ist, den Arbeitnehmer bis ins Detail über die möglichen Nachteile der Aufführungsvereinbarung zu belehren. Zudem stehen regelmäßig entsprechende Hinweise in den vorgedruckten Aufhebungsvereinbarungen. Mündlich wird den Arbeitnehmern manchmal etwas anderes erklärt. Das lässt sich später nicht beweisen. Der Arbeitgeber ist den Arbeitnehmer günstig losgeworden, der Arbeitnehmer fühlt sich betrogen: Aus Sicht des Arbeitnehmers ist das kein schönes Ende für ein Arbeitsverhältnis.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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8.12.2017

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EuGH zum Thema Urlaub: rückwirkender Urlaubsanspruch bei Scheinselbständigkeit

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

EuGH zum Thema Urlaub: rückwirkender Urlaubsanspruch bei Scheinselbständigkeit

Fachanwalt Bredereck

Das Thema Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers und dessen Verfall beschäftigt Gerichte regelmäßig. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem ein für Arbeitnehmer erfreuliches Urteil dazu gefällt, wann Urlaubsansprüche auch rückwirkend noch bestehen können.

Verkäufer als Scheinselbstständiger beschäftigt

Der zugrunde liegende Fall kommt aus Großbritannien, wo ein Verkäufer über 13 Jahre als vermeintlich Selbstständiger auf Provisionsbasis bei einer Firma beschäftigt gewesen war. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses forderte er eine Vergütung für den genommenen wie auch den über die 13 Jahre nicht genommenen Urlaub. Das britische Arbeitsgericht stellte daraufhin fest, dass er tatsächlich Arbeitnehmer im Sinn der britischen Rechtsvorschriften war und deshalb einen Anspruch auf bezahlten Urlaub gehabt habe.

EuGH zum Urlaubsverfall

Der EuGH hatte nun zum einen zu klären, ob der Arbeitnehmer zunächst den Urlaub hätte nehmen müssen, um dann später die Frage des Anspruchs auf Bezahlung feststellen zu lassen. Zum anderen war fraglich, ob die Urlaubsansprüche mittlerweile verfallen waren. Der EuGH verneint beides. Die Unsicherheit, ob der Urlaub bezahlt werde oder nicht, könne ein hinreichender Grund sein, den Urlaub nicht zu nehmen. Sofern diese Frage nicht geklärt sei, sei eine Entspannung und Erholung als maßgeblicher Zweck des Urlaubs nicht möglich. Unter diesen Umständen könne der Urlaubsanspruch dann auch nicht verfallen. Der Arbeitgeber müsse den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Tue er dies nicht, müsse er dafür die finanziellen Folgen tragen.

Zusammenfassung

Aus der Entscheidung ergibt sich somit, dass Arbeitnehmer keinen Urlaub nehmen müssen, bevor geklärt ist, dass sie einen Anspruch auf Bezahlung dafür haben. Hinsichtlich der Frage der Bezahlungspflicht hat sich der Arbeitgeber über seine Verpflichtungen zu informieren. Tut er dies nicht und ermöglicht seinen Mitarbeitern somit nicht, ihren Urlaub zu nehmen, verfallen deren Vergütungsansprüche auch nicht.

Urlaubsansprüche für Scheinselbstständige

Die Entscheidung ist für Scheinselbstständige interessant, die als vermeintliche Selbstständige bzw. freie Mitarbeiter beschäftigt wurden und sich aber tatsächlich in einem Arbeitsverhältnis befinden bzw. befunden haben. Für sie ergibt sich die Möglichkeit, auch nach längerer Zeit noch Urlaubsansprüche geltend zu machen.

Fachanwalt Bredereck hilft

Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich, ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Die nächsten Termine für Vorträge für die Haufe Akademie:

05.03.2018: Frankfurt a.M./Offenbach
18.06.2018: Hamburg
28.09.2018: München/Eching

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: https://www.haufe-akademie.de/w1/27.92

07.12.2017

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung in Fällen der Geschäftsführerhaftung

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung in Fällen der Geschäftsführerhaftung

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung in Fällen der Geschäftsführerhaftung

Geschäftsführer einer GmbH können im Insolvenzfall in der Haftung stehen. Streitthema sind häufig Zahlungen, die der Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch geleitstet hat.

Das persönliche Haftungsrisiko eines GmbH-Geschäftsführers kann schon bei einfacher Fahrlässigkeit eintreten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Haftung des Geschäftsführers kommt z.B. dann in Betracht, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leistet. Strittig ist dabei, ob die Zahlungen noch getätigt werden durften oder ob sie die Insolvenzmasse geschmälert haben. Die Kanzlei GRP Rainer verfügt über Erfahrung in Fällen der Geschäftsführerhaftung.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 Stellung dazu bezogen, welche Zahlungen ein Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife noch leisten darf und wann er zum Ersatz dieser Zahlungen verpflichtet ist (Az.: II ZR 319/15). Demnach entfällt die Ersatzpflicht des Organs, wenn die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Insolvenzmasse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung stehenden Gegenleistung ausgeglichen wird. Diese Gegenleistung muss für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein. Arbeits- oder Dienstleistungen seien dazu in der Regel ungeeignet, so der BGH.

In dem Fall hatte der Insolvenzverwalter gegen einen „Director“ einer in Deutschland tätigen private company limited by shares nach englischem Recht geklagt. Für diese Gesellschaft sind die Regelungen des § 64 GmbHG entsprechend anwendbar. Der „Director“ hatte zwischen dem 14. September und 9. Dezember 2009 noch Zahlungen an die Stadtwerke und Telekommunikationsunternehmen veranlasst sowie Gehälter ausgezahlt. Laut Insolvenzverwalter war die Gesellschaft spätestens seit dem 1. September 2009 zahlungsunfähig gewesen, sodass er die Rückzahlung dieser Kosten verlangte.

Die Klage hatte Erfolg. Nach Eintritt der Insolvenzreife habe der Geschäftsführer die verbliebene Insolvenzmasse im Interesse der Gläubiger zu erhalten. Leistet er dennoch Zahlungen, die die Insolvenzmasse schmälern, sei er ersatzpflichtig, so der BGH. Dabei sei nicht jeder beliebige Massezufluss als Ausgleich diese Masseschmälerung zu sehen. Vielmehr sei ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang dafür erforderlich, wobei die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF nicht anwendbar seien. Arbeits- oder Dienstleistungen seien in der Regel nicht geeignet, um die Masseschmälerung auszugleichen.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Geschäftsführer und andere leitende Organe beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrer.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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LAG Hamm: Befristeter Arbeitsvertrag wegen Mehrarbeit muss gut begründet sein

LAG Hamm: Befristeter Arbeitsvertrag wegen Mehrarbeit muss gut begründet sein

LAG Hamm: Befristeter Arbeitsvertrag wegen Mehrarbeit muss gut begründet sein

Der vorübergehende Bedarf an Arbeitsleistung kann ein Sachgrund für einen befristeten Arbeitsvertrag darstellen. Der vorübergehende Bedarf muss aber gut begründet werden.

Liegt ein Sachgrund vor, können Arbeitsverträge auch mehrfach hintereinander befristet werden. Ein sachlicher Grund für eine Befristung liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitgeber nur einen vorübergehenden Bedarf an zusätzlicher Arbeitsleistung hat. Dass dieser Bedarf nur vorübergehend ist, muss der Arbeitgeber allerdings gut begründen werden. Es muss mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können, dass nach dem Vertragsende des befristeten Arbeitsverhältnisses kein Bedarf mehr an dieser Arbeitsleistung besteht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ohne eine derartige Prognose kann die Befristung unwirksam sein, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juli 2017 zeigt (Az.: 17 Sa 172/17).

In dem Fall schloss eine Universität mit einer Mitarbeiterin einen befristeten Arbeitsvertrag über rund zwei Jahre ab. Grund dafür war, dass aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge ein erhöhter Arbeitsaufwand in der Studienberatung entsteht, der nach Ablauf des Vertrages nicht mehr erwartet wurde. Neben der Studienberatung übernahm die Mitarbeiterin auch andere Aufgaben, vor allem in der Studienkoordination.

Die Mitarbeiterin beantragte schließlich ihren Arbeitsvertrag zu entfristen, was die Universität allerdings ablehnte. Daraufhin reichte die Frau kurz vor Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags Klage ein und verlangte die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung beendet wird. Das zuständige Arbeitsgericht gab ihr Recht und auch vor dem LAG Hamm hatte die Klage Erfolg.

Das LAG stellte fest, dass die Befristung wegen eines vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung voraussetzt, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach Ablauf des Vertrags kein dauerhafter Bedarf mehr für diese Arbeitsleistung besteht. Hierüber müsse der Arbeitgeber eine Prognose erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zu Grunde liegen müssen. Diese Prognose sei Teil des Sachgrunds für die Befristung, so das LAG. Die allgemeine Unsicherheit über die zukünftig bestehende Beschäftigungsmöglichkeit rechtfertige die Befristung hingegen nicht. Dies habe die Universität nicht dargestellt, zumal die Mitarbeiterin auch andere Aufgaben übernommen habe.

Arbeitsverträge, nicht nur befristete, sollten immer gründlich und detailliert vorbereitet werden. Arbeitgeber können sich an im Arbeitsrecht kompetente Rechtsanwälte wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

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Unzulässige Werbung für homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen

Unzulässige Werbung für homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen

Unzulässige Werbung für homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen

Wird ein homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen beworben, ist diese Werbung nach einer Entscheidung des OLG München unzulässig und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.

Für die Zulassung homöopathischer Arzneimittel sind keine wissenschaftlichen Studien notwendig, die ihre Wirksamkeit belegen. Daher können die Unternehmen auch keine Werbeaussagen treffen, die den Heilungserfolg praktisch garantieren oder zumindest diesen Eindruck erwecken, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit Urteil vom 4. Mai 2017 hat das Oberlandesgericht München deutlich gemacht, dass eine derartige Werbung irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist (Az.: 29 U 335/17).

In dem Fall hatte ein Pharmaunternehmen ein homöopathisches Kopfschmerzmittel mit Aussagen wie „bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“ oder „effektiv gegen Kopfschmerzen“ beworben. Diese Aussagen seien ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), so das OLG München. Denn durch diese Werbeaussagen entstehe der Eindruck, dass ein Heilungserfolg mit Sicherheit erwartet werden kann. Daher seien diese Aussagen irreführend.

Für diese Irreführung sei es nicht notwendig, dass der Heilungserfolg ausdrücklich versprochen wird. Es genüge schon, dass die Aussagen diesen Eindruck beim Verbraucher hervorrufen, so das OLG weiter. Ebenso wenig sei es erforderlich, dass ein denkbarer Heilungserfolg für alle denkbaren Krankheitsbilder versprochen wird. Auch hier genüge es, wenn damit geworben wird, dass im Regelfall ein sicherer Erfolg erwartet werden kann.

Darüber hinaus sei auch die Werbeaussage „ohne bekannte Neben- und Wechselwirkungen“ für den Verbraucher irreführend. Denn schon aus der Packungsbeilage gehe hervor, dass sich die Beschwerden vorübergehend sogar verschlimmern können. Insofern könnten sehr wohl Nebenwirkungen auftreten, auf die zwar in der Gebrauchsanleitung hingewiesen werde, nicht aber in der Werbung, so das OLG. Die Möglichkeit einer sog. Erstverschlimmerung sei bei homöopathischen Arzneimitteln zwar bekannt, in der Werbung werde aber nicht darauf hingewiesen, dass es sich um ein homöopathisches Mittel handelt. Dadurch werde der Verbraucher getäuscht. Außerdem vertraue er darauf, dass diese Aussage durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt ist. Diese Untersuchungen seien bei homöopathischen Mitteln aber nicht erforderlich, führte das OLG aus.

Folge von Wettbewerbsverstößen können Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen sein. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder Durchsetzung von Forderungen.

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Zu spät bei der Arbeit wegen Schnee und Eis: Ist eine Abmahnung oder Kündigung gerechtfertigt?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Zu spät bei der Arbeit wegen Schnee und Eis: Ist eine Abmahnung oder Kündigung gerechtfertigt?

Fachanwalt Bredereck

Manch einer wurde heute früh vom Winterdienst geweckt: Es kratzten die Feger, es scharrten die Schaufel über die Gehwege Berlins. Jeden Winter gibt man sich Mühe, Passanten und Autofahrer vor Einschränkungen zu schützen. Was aber, wenn man wegen Blitzeises oder starkem Schneefall trotzdem nicht vorankommt, wenn Busse und Bahnen ausfallen, und man seinem Arbeitsplatz zu spät erreicht? Arbeitsrechtler Bredereck sagt, wann man dafür eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung kassieren kann, und wann nicht.

Der Arbeitnehmer trägt das sogenannte „Wegerisiko“, das heißt: Er ist verspflichtet, pünktlich an seinem Arbeitsplatz anzukommen. Wie er die Strecke zu seiner Arbeit „überwindet“, ist komplett seine Angelegenheit. Wer einen Arbeitsplatz findet, der weit weg von Zuhause ist, muss sich so organisieren, dass er trotzdem pünktlich ist.

Eine Abmahnung oder eine Kündigung darf man nur bekommen bei einem „schuldhaften“ Vertragsverstoß. Gibt es einen unerwarteten Wetterumschwung, oder wenn der Winterdienst ausfällt und deshalb ein Verkehrschaos ausbricht, kann man dem Arbeitnehmer kaum vorwerfen, wenn er zu spät kommt. Wenn er alles dafür getan hat, pünktlich zu erscheinen, handelt der Arbeitnehmer nicht „schuldhaft“, wenn er sich verspätet.

Arbeitnehmer sollten immer einen Reisepuffer einkalkulieren, im Winter durchaus ein wenig mehr. Und man sollte die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen. Wer im Winter in Berlin mit der S-Bahn zur Arbeit fährt, sollte vielleicht eine Bahn früher nehmen. Und man sollte den Wetterbericht verfolgen: Ist der Schneefall angekündigt, kann es einem der Arbeitgeber durchaus vorwerfen, wenn man wie immer aus dem Haus gegangen ist. Wenn man dann wiederholt zu spät kommt, kann man dafür grundsätzlich eine Abmahnung bekommen und im Wiederholungsfall auch die verhaltensbedingte Kündigung.

Viel hängt auch davon ab, ob man aktuell auf einer „Abschussliste“ steht, oder nicht. Wen man eh auf dem Kieker hat, dem wirft man viel schneller eine Verspätung vor, als dem Kollegen, der beliebt ist und grad einen tollen Lauf hat. Mein Rat: Ja, seien Sie stets pünktlich bei der Arbeit! Aber sorgen Sie möglichst auch dafür, im Job sattelfest zu sitzen!

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