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Widerruf bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit möglich

Widerruf bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit möglich

Widerruf bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit möglich

Kreditinstitute können den Widerrufsjoker noch nicht zu den Akten legen und Verbraucher können durch einen Widerruf ihres Immobiliendarlehens weiter von den niedrigen Zinsen profitieren.

Bekanntlich endete am 21. Juni 2016 das sog. „ewige Widerrufsrecht“ für Verbraucherdarlehen, die bis zum 10.Juni 2010 geschlossen wurden. Das Ende des Widerrufsjokers wurde durch die Gesetzesänderung allerdings nicht besiegelt. Denn Immobiliendarlehen jüngeren Datums können immer noch widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Tatsächlich sind den Kreditinstituten immer noch Fehler unterlaufen, die den Widerruf des Darlehensvertrags ermöglichen.

Seit Mitte 2010 müssen die Banken und Sparkassen sog. Pflichtangaben in den Darlehensvertrag aufnehmen. Bei Darlehen zur Immobilienfinanzierung gehören u.a. die Kreditlaufzeit, der Nettodarlehensbetrag oder der effektive Jahreszins zu diesen Pflichtangaben. Diese Angaben sind bei diversen Kreditverträgen zur Baufinanzierung allerdings nicht korrekt aufgeführt worden. Besonders die Angabe zur Laufzeit des Kredits lässt sich wiederholt nicht finden. Da diese Pflichtangaben mit dem Beginn der Widerrufsfrist direkt verbunden sind, wurde die Widerrufsfrist in diesen Fällen nicht in Lauf gesetzt. Betroffene Verbraucher haben in diesen Fällen die Möglichkeit, den Widerrufsjoker zu ziehen und von den nach wie vor günstigen Zinsen zu profitieren.

Ein anderer Fehler ist vor allem diversen Sparkassen unterlaufen. Sie führten die Nennung der Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe auf. Diese Angabe ist bei Immobiliendarlehen zwar nicht einschlägig, aber wenn sie als Pflichtangabe aufgelistet werde, müsse die Aufsichtsbehörde auch genannt werden, entschied der Bundesgerichtshof bereits im November 2016. Dabei müsse die Aufsichtsbehörde auch im Kreditvertrag genannt werden. Es reiche nicht aus, sie nur im Europäischen Standardisierten Merkblatt (ESM) zu nennen, entschieden die Karlsruher Richter.

Nach Ansicht der Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte bestehen daher bei einer ganzen Reihe von Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch gute Aussichten, den Widerruf gegen die Bank durchzusetzen. Angesichts der Zinsentwicklung in den vergangenen Jahren können Verbraucher durch einen Widerruf immer noch nennenswerte Beträge sparen. Im Bankrecht versierte Rechtsanwälte können prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Wöhrl-Anleihe: Gläubigerversammlung am 3. April

Wöhrl-Anleihe: Gläubigerversammlung am 3. April

Wöhrl-Anleihe: Gläubigerversammlung am 3. April

Die Anleger der Rudolf Wöhrl AG sind am 3. April zur Anleihegläubigerversammlung eingeladen. Dabei sollen die wesentlichen Weichen für die Zukunft des angeschlagenen Modeunternehmens gestellt werden.

Einen Investor hatte die Wöhrl AG vor einigen Wochen schon präsentiert. Wie das Unternehmen nun mitteilt, sollen die Anleihegläubiger am 3. April einen Beschluss zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung, die im laufenden Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung mit dem Investor geschlossen wurde, treffen. Im Wesentlichen soll der Insolvenzplan oder eine andere, den Eckdaten der Rahmenvereinbarung weitestgehend entsprechende Variante, beschlossen werden.

Für die Anleger ist der Übergang der Rudolf Wöhrl AG auf den neuen Eigentümer ein wesentlicher Schritt. Auch wenn die Zukunft des Unternehmens dadurch zunächst gesichert ist, müssen die Anleger aber voraussichtlich mit hohen Verlusten rechnen. Die Insolvenzquote wird wahrscheinlich nur zwischen 10 und 20 Prozent liegen. Anders ausgedrückt drohen den Anlegern Verluste zwischen 80 und 90 Prozent. Nach Ansicht der Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte muss das Geld aber nicht endgültig verloren sein. Zwar lässt sich durch die voraussichtliche Insolvenzquote nur ein Teil der Verluste kompensieren. Allerdings können die Anleger parallel zum Insolvenzverfahren auch Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen.

Für die Anleger steht viel Geld auf dem Spiel. Die Rudolf Wöhrl AG hatte 2013 eine Mittelstandsanleihe mit einem Emissionsvolumen in Höhe von 30 Millionen Euro und einer fünfjährigen Laufzeit begeben (WKN: A1R0YA / ISIN: DE000A1R0YA4). Im Herbst 2016 stellte das Unternehmen allerdings Insolvenzantrag und das Geld der Anleger steht im Feuer.

Um die Verluste abzuwenden, können aber rechtliche Schritte und insbesondere die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz geprüft werden. Diese können zum Beispiel durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Denn Anleger haben einen Anspruch auf eine anleger- und objektgerechte Beratung. Dazu gehört u.a., dass sicherheitsorientierten Anlegern keine riskanten Geldanlagen vermittelt werden und auch eine umfassende Aufklärung über die bestehenden Risiken. Sind die Anlagevermittler bzw. Anlageberater ihren Aufklärungspflichten nicht ausreichend nachgekommen, können sich daraus Schadensersatzansprüche für die Anleger ergeben.

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Nichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert

Nichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert

Nichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert

Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder werden im deutschen Erbrecht diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum wiederholten Mal festgestellt.

Die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, ist im deutschen Erbrecht immer noch nicht beseitigt. Daher verurteilte der EGMR Deutschland innerhalb kurzer Zeit zum dritten Mal wegen Diskriminierung.

GRP Rainer Rechtsanwälte zum Hintergrund: Nichteheliche Kinder, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 1. Juli 1949 geboren wurden, hatten in Deutschland lange Zeit keinen Anspruch auf das Erbe ihrer Väter. Erst im Mai 2009 wurde auf die Ungleichbehandlung reagiert und eine sog. Stichtagsregelung eingeführt. Damit wurde die Ungleichbehandlung aber nicht vollständig beseitigt. Denn nach dieser Regelung haben vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geborene Kinder nur dann einen Erbanspruch, wenn der Erbfall ab dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. Ist der Vater vor diesem Stichtag verstorben, haben diese Kinder keinen Anspruch auf das Erbe.

Der EGMR hat nun in zwei Fällen geurteilt, dass diese Stichtagsregelung immer noch diskriminierend ist (Az.: 59752/13 und Az.: 66277/13). In den Fällen ging es um zwei 1940 bzw. 1943 unehelich geborene Männer, die vergeblich versucht hatten das Erbe ihrer Väter anzutreten. Ihnen wurde der Erbanspruch verweigert, da die Erblasser vor dem Stichtag 29. Mai 2009 verstorben waren. Die beiden Männer zogen bis vor den EGMR. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass die Änderungen des Erbrechts vom Mai 2009 und die Einführung der Stichtagsregelung immer noch diskriminierend und ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums sei. Schon wenige Wochen zuvor hatte er in einem vergleichbaren Fall so entschieden.

Die Urteile des EGMR sind noch nicht rechtskräftig und es ist noch unklar, ob der Gesetzgeber reagieren wird.

Erblasser, die Streitigkeiten unter den Erben vermeiden möchten, können die Erbfolge in einem Testament oder Erbvertrag regeln. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten rund um den Nachlass.

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Kündigungsfrist in der Probezeit, Auslegung von Arbeitsverträgen

Ein Betrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Manchmal lohnt es sich, seinen eigenen Arbeitsvertrag genauer durchzulesen, so wie für einen Flugbegleiter, der die Kündigung in der Probezeit erhielt und der in seinem Arbeitsvertrag eine Klausel zur Kündigungsfrist fand, die ihn erstaunt haben muss. Ein Betrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Viele Arbeitsverträge geben die gesetzlichen Regeln zur Kündigungsfrist wider, so üblicherweise auch die 2-wöchige Frist für Kündigungen in der Probezeit. In dem Arbeitsvertrag des Flugbegleiters fehlte diese Standard-Formulierung, unter der Rubrik „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ stand eine Kündigungsfrist von 6 Wochen bis zum Monatsende, besondere Fristen für Probezeit-Kündigungen standen lediglich in einem Manteltarifvertrag. Der Flugbegleiter klagte, und zwar nicht wegen der Kündigung, strittig war das Ende des Arbeitsverhältnisses – und wohl die Nachzahlung von bis zu 1 Monatslöhnen.

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 6 AZR 705/15, faz.net vom 23.03.2017) entschied den Fall so: In erster Linie gilt der Arbeitsvertrag, und wenn etwas unklar ist, muss der Vertrag so ausgelegt werden, wie ihn ein „durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer“ versteht. Dieser „durchschnittliche, nicht rechtskundige“ Arbeitnehmer hätte nach Auffassung der Bundesarbeitsrichter nicht in Manteltarifverträgen nachgeschaut, er hätte den Arbeitsvertrag beim Wort genommen: Welche Frist gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses? 6 Wochen bis zum Monatsende! Das, und nichts Anderes, galt in diesem Fall.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Haben Sie eine Probezeit-Kündigung erhalten? Vielleicht hat Ihr Arbeitgeber auch in Ihrem Fall eine zu kurze Kündigungsfrist angesetzt; ein Blick in den Arbeitsvertrag lohnt sich immer! Vor einer Verhandlung mit dem Arbeitgeber um sollte man vorher allerdings einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht um Rat fragen, vielleicht lohnt sich sogar die Kündigungsschutzklage.

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an für eine kostenlose Erstberatung zu den Chancen einer Kündigungsschutzklage und auf eine Abfindung.

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BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden (Az.: 10 AZR 448/15).

Im Arbeitsvertrag kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt werden. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dabei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen festgelegten Zeitraum nicht für einen Mitbewerber tätig zu werden. Für diesen Verzicht erhält er im Gegenzug eine Entschädigung. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ist nach aktuellem Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Auch eine in den AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.

Im konkreten Fall war die Klägerin mehrere Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag hatten beide Parteien ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung vereinbart. Die „Nebenbestimmungen“ enthielten eine salvatorische Klausel. Danach sollte im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung der Vertrag ansonsten wirksam bleiben. An die Stelle der nichtigen Bestimmung sollte dann eine entsprechende Regelung treten, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem Willen der Parteien am ehesten entspricht.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte sich die Frau an das Wettbewerbsverbot gehalten, klagte aber auf Zahlung einer monatlichen Karenzentschädigung. Die Klage war in den ersten Instanzen erfolgreich, scheiterte aber vor dem BAG.

GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Das Urteil des BAG zeigt deutlich, dass das Fehle der Karenzentschädigung und die damit verbundene Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots für beide Parteien Konsequenzen hat. Denn keine Partei kann aus einem unwirksamen Wettbewerbsverbot Rechte herleiten.

Das BAG stellte fest, dass der Arbeitgeber keinen Anspruch gehabt habe, dass seine ehemalige Angestellte nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird. Die Klägerin, die sich dennoch an das Wettbewerbsverbot gehalten hat, habe aber auch keinen Anspruch auf Entschädigung. Eine salvatorische Klausel könne den Verstoß gegen § 74 HGB nicht heilen – auch nicht einseitig zu Gunsten des Arbeitnehmers. Spätestens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses müsse unmittelbar eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots getroffen werden. Dazu müsse die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit eindeutig aus der Vereinbarung hervorgehen. Bei einer salvatorischen Klausel sei aber eine wertende Entscheidung nötig.

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot sollten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer darauf achten, dass es rechtlich korrekt vereinbart ist. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Autark Invest AG: Verbraucherschützer warnen vor weiterer Zahlung

Autark-Gruppe involviert – Staatsanwälte ermitteln – Beteiligungsunternehmen insolvent – Anlagekrimi für betroffene Anleger – Hilfe zur Rettung ihres Investments?

Autark Invest AG: Verbraucherschützer warnen vor weiterer Zahlung

Autark-Gruppe involviert – Staatsanwälte ermitteln – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Seit Wochen beherrschen negative Nachrichten im Zusammenhang mit der Autark Invest AG aus Liechtenstein Schlagzeilen einschlägiger Internetportale. Die seriöse Zeitschrift Finanztest und die Frankfurter Allgemeine Zeitung warnen ebenfalls vor den Nachrangdarlehen des Unternehmens. Betroffene Anleger sind verunsichert und suchen Hilfe. Der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke erläutert die Hintergründe.

Autark Invest AG: Von der Entstehung bis zu riskanten Kapitalanlagemodellen

„Nach den Enthüllungen der letzten Wochen klingt die Geschichte der Autark Invest AG wie ein Verbrecherepos. Die maßgebliche Figur des Unternehmens, Herr Stefan Kühn, hieß früher anders, nämlich Stefan Koschate. Unter diesem Namen soll er Medienberichten zufolge im Jahre 2010 eine Haftstrafe als Freigänger in Deutschland verbüßt haben, die er zum Aufbau der Autark-Gruppe genutzt hat. Die Autark Invest AG, nach Sitzverlegung residierend in Liechtenstein mit einer Zweigstelle in Deutschland, bot dem interessierten Publikum Nachrangdarlehen mit einer marktüblich hohen Verzinsung für derartig riskante Kapitalanlagemodelle von über 7 % an. Die Anleger gewährten dem Unternehmen die Darlehen als Einmal- oder Ratenzahlungen. Die Gesamthöhe der Darlehen soll sich auf über 120 Mio. Euro belaufen, die von ca. 3000 Anlegern gewährt wurden. Das Geld der Anleger sollen die Verantwortlichen der Autark-Gruppe u. a. bei der Sensus Vermögen GmbH und der Derivest GmbH investiert haben. Vor kurzem unternahm die Staatsanwaltschaft Hof wiederum eine Hausdurchsuchung bei diesen zwei Unternehmen aufgrund des Verdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Ermittelt wird gegen Herrn Markus Fürst und Herrn Gerhard Schaller, Verantwortliche für die Firmen Sensus und Derivest. Die Autark-Gruppe ihrerseits hat den deutschen Anlegern angeboten, ihre Nachrangdarlehen in Aktien des Unternehmens umzuwandeln, was allerdings von den Liechtensteinischen Behörden aufgrund widersprüchlicher Angaben im Zusammenhang mit dem Umtauschangebot untersagt wurde. In Liechtenstein ist ebenfalls ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig gegen Herrn Kühn wegen des Verdachts der Geldwäsche. Für die betroffenen Kapitalanleger in Deutschland sind dies wahrhaft beunruhigende Nachrichten“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Autark-Gruppe: Wer gehört dazu? – Investitionen und Beteiligungen

Interessant im Zusammenhang mit den Geschäften der Autark-Gruppe sind auch die Beteiligungen der Autark Invest AG und die Investitionen der Verantwortlichen. So gehört der Autark Invest AG beispielsweise die Autark Digital GmbH, die mehrfach als Erfolg unternehmerischen Handelns der Autark-Gruppe herausgestellt wurde. Über das Vermögen der Autark Digital GmbH ist allerdings am 01.03.2007 das Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg eröffnet worden. Die Firma ist damit wertlos.

Als weitere Investition der Autark Invest AG gilt das Duisburger Theater am Marientor (TaM). Nach den Angaben zur Betreibergesellschaft im Handelsregister ist Eigentümer allerdings die Quantum Capital Advisors Ltd. mit Sitz auf Tortola, British Virgin Islands. Generalbevollmächtigter dieser Gesellschaft ist Herr Stefan Kühn. Kühns Frau Sabine wiederum ist Geschäftsführerin der Betreibergesellschaft des Theaters am Marientor. Geschäftsabschlüsse der TaM Betriebsgesellschaft mbH sind noch nicht veröffentlicht.

„Nach einem Pressebericht belief sich der Kaufpreis für das Theater am Marientor auf 2,5 Mio. Euro. Die TAM Betriebsgesellschaft mbH ist erst im August 2015 mit dem Minimum-Grundkapital von 25.000,00 EUR gegründet worden. Ob und wie aus dem Betrieb dieses Theaters tatsächlich Gelder für die Autark-Anleger und die versprochenen Zinszahlungen erzielt werden können, ist derzeit noch offen“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Fazit: Anleger der Autark Invest AG fühlen sich wie im Krimi – das Ende ist genauso offen wie die Frage: ob die Anleger überhaupt ihr Geld zurückbekommen?

Betroffenen Anlegern ist dringend zu raten, kompetente anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um sich frühzeitig auf die Ereignisse einstellen zu können, die in Zukunft noch in diesem Anlagekrimi drohen, rät die Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte. Für weitere Informationen und eine kostenfreie Ersteinschätzung stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71 52 06 71 oder office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Kündigung wegen Schlechtleistung

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung wegen Schlechtleistung

Arbeitsrecht

„Der Arbeitnehmer muss lediglich tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann.“ Mit diesem Satz beschreibt das Arbeitsgericht Düsseldorf die Leistungspflicht des Arbeitnehmers. Was das bedeutet für eine Kündigung wegen Schlechtleistung, sagt Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Das Urteil (13.01.2017) stützt sich auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Der Arbeitgeber darf grundsätzlich nur kündigen bei „deutlicher und längerfristig“ schlechter Arbeitsleistung, der Arbeitnehmer muss sich anstrengen, um möglichst gute Arbeit zu leisten und seine „Reserven ausschöpfen“, die Anstrengungen müssen ihm aber „zumutbar“ sein.

Vor einer Kündigung wegen Schlechtleistung muss der Chef erst einmal abmahnen, dem Mitarbeiter die Chance geben, sich anzustrengen, seine Arbeit zu verbessern. Nur ausnahmsweise kann der Arbeitgeber verzichten auf die Abmahnung und gleich kündigen: Etwa wenn ein gehobener Angestellter viel Verantwortung trägt und mit seinen Fehlern schweren Schaden riskiert.

Bei den Hürden wundert es nicht, dass die Düsseldorfer Richter die Kündigung für unwirksam hielten; der Arbeitgeber musste den Mitarbeiter weiterbeschäftigen und seinen Lohn nachzahlen.

Haben Sie eine verhaltensbedingte Kündigung erhalten wegen schlechter Arbeitsleistung? Lassen Sie prüfen, ob sich eine Kündigungsschutzklage lohnt! Vor Gericht hat der Arbeitnehmer oft gute Chancen auf eine hohe Abfindung.

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck noch heute an: Er sagt Ihnen, welche Chancen er für Ihre Kündigungsschutzklage sieht, welche Abfindung realistisch ist. Achtung: Nach der Kündigung gelten kurze Fristen, hält man sie nicht ein, vergibt man gute Chancen auf eine Abfindung, oder auf eine Weiterbeschäftigung.

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Hansa Treuhand MS HS Berlioz: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren

Hansa Treuhand MS HS Berlioz: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren

Hansa Treuhand MS HS Berlioz: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren

Das Amtsgericht Lüneburg hat am 17. März 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schifffahrts-Gesellschaft „HS Berlioz“ mbH & Co. KG eröffnet (Az.: 47 IN 86/16).

Hansa Treuhand platzierte im Juli 2007 den HT Flottenfonds V. Die Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 20.000 Euro beteiligen. Die Fondsgesellschaft investierte in die Containerschiffe MS HS Berlioz und MS HS Scott sowie in den Tanker MT HS Elektra. Für die Anleger erwies sich die Beteiligung allerdings als Fehlschlag. Die Gesellschaften der beiden Containerschiffe sind inzwischen insolvent und der Tanker wurde verkauft. Für die Anleger stehen damit am Ende hohe Verluste, die bis zum Totalverlust der Einlage reichen können. Allerdings haben die Anleger auch noch die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, um sich gegen die Verluste zu wehren. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt, dass die Anleger aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung häufig gute Aussichten haben, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Denn Anleger haben einen Anspruch auf eine anleger- und objektgerechte Beratung. Dazu gehört u.a., dass ihnen Beteiligungen vermittelt werden, die auch ihrer Risikobereitschaft entsprechen. Für sicherheitsorientierte Anleger sind daher spekulative Kapitalanlagen wie Schiffsfonds ungeeignet.

Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört außerdem, die Anleger umfassend über die bestehenden Risiken aufzuklären. Bei Schiffsfonds sind dies beispielsweise die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere die Möglichkeit des Totalverlusts der Einlage. Erfahrungsgemäß wurden Beteiligungen an Schiffsfonds in den Beratungsgesprächen häufig als sichere und renditestarke Geldanlage dargestellt. Die bestehenden Risiken wurden hingegen oft verschwiegen oder nur völlig unzureichend erklärt. Aufgrund einer solchen Falschberatung können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Zudem hätten vermittelnde Banken auch über ihre Vermittlungsprovisionen aufklären müssen.

Anleger, die noch Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, sollten dies nicht mehr auf die lange Bank schieben, da schon bald die Verjährung der Ansprüche droht. Die Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach Zeichnung der Fondsanteile.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hansa-treuhand-schiffsbeteiligungs-gmbh-co-kg.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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HT Twinfonds MS HS Bizet: Insolvenzverfahren eröffnet

HT Twinfonds MS HS Bizet: Insolvenzverfahren eröffnet

HT Twinfonds MS HS Bizet: Insolvenzverfahren eröffnet

Für die Anleger des Hansa Treuhand HT Twinfonds bahnen sich hohe Verluste an. Das reguläre Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS HS Bizet wurde am 17. März eröffnet (Az.: 47 IN 87/16).

Die Beteiligung an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten Schiffsfonds HT Twinfonds ist für die Anleger ein Fehlschlag. Sie konnten sich mit einer Mindestsumme von 20.000 Euro an der Fondsgesellschaft beteiligen. Das Geld wurde in die beiden Containerschiffe MS HS Bizet und MS HS Bach investiert. Aus den erhofften Renditen für die Anleger wird es nichts. Schon im vergangenen Jahr mussten beide Schiffsgesellschaften Insolvenzantrag stellen. Das Amtsgericht Lüneburg hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS HS Bizet am 17. März 2017 eröffnet. Für die Anleger realisieren sich damit hohe Verluste, die bis zum Totalverlust der Einlage reichen können.

Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt, dass Schiffsfonds-Anleger aber auch gute Möglichkeiten haben, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Grund ist häufig eine fehlerhafte Anlageberatung. Zur Überprüfung und Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarkrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.

Durch die Finanzkrise 2008 schlitterten etliche Schiffsfonds in eine wirtschaftliche Krise. Bei bestehenden Überkapazitäten ging die Nachfrage zurück und die Charterraten brachen ein. Zahlreiche Fondsgesellschaften konnten sich von dieser Entwicklung nicht erholen und mussten Insolvenz anmelden.

In den Anlageberatungsgesprächen wurden den Anlegern die Beteiligungen an Schiffsfonds allerdings häufig als renditestarke und auch sichere Geldanlage dargestellt. Tatsächlich sind Beteiligungen an Schiffsfonds aber spekulative Kapitalanlagen, die einer ganzen Reihe von Risiken, u.a. dem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung oder dem Totalverlust-Risiko ausgesetzt und damit auch nicht zur Altersvorsorge geeignet sind. Über diese Risiken hätten die Anleger in den Beratungsgesprächen auch umfassend aufgeklärt werden müssen. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken aber oftmals verschwiegen oder nur am Rande erwähnt, sodass Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein können. Ebenso hätten die vermittelnden Banken über hohe Provisionen aufklären müssen.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Haftungsansprüchen gegen leitende Organe

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Haftungsansprüchen gegen leitende Organe

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Haftungsansprüchen gegen leitende Organe

Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem erhöhten privaten Haftungsrisiko ausgesetzt. Mit entsprechender juristischer Beratung und Erfahrung kann dieses Risiko reduziert werden.

Neben der hohen Verantwortung tragen die leitenden Organe eines Unternehmens auch ein hohes persönliches Haftungsrisiko. Regressansprüche oder Schadensersatzansprüche gegen Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer können schon bei einfacher Fahrlässigkeit entstehen. Dabei können die Manager sowohl Ansprüchen des Unternehmens als auch Schadensersatzforderungen Dritter ausgesetzt sein.

Allerdings können schon präventiv wirksame Mittel eingesetzt werden, um diese Haftungsrisiko zu reduzieren. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über die juristische Expertise und die notwendige Erfahrung, um diese persönlichen Haftungsrisiken der leitenden Organe abzufedern. Neben der präventiven Beratung können schon bei der Gestaltung der Dienstverträge oder der Geschäftsordnung die Haftungsrisiken reduziert werden. Darüber hinaus kommt auch der Einrichtung eines effizienten Compliance Management Systems und dem Abschluss einer sorgsam ausgearbeiteten D&O-Versicherung große Bedeutung zu.

Um ein wirksames Compliance Management System (CMS) zu installieren, ist es notwendig, eine spezifische Risikoanalyse durchzuführen, um Schaden von den leitenden Mitarbeitern und dem Unternehmen abzuwenden. Dabei ist zu beachten, dass das CMS auf die Anforderungen des Unternehmens zugeschnitten ist. Die Wirksamkeit des CMS muss regelmäßig geprüft und das System neuen Anforderungen angepasst werden.

Ebenso sollte eine D&O-Versicherung immer auf die individuellen Bedürfnisse und Haftungsrisiken zugeschnitten sein, damit im Schadensfall auch die wesentlichen Faktoren abgedeckt sind. Dabei ist darauf zu achten, dass die Deckungssumme hoch genug ist und auch die Rückwärtsdeckung sowie die Nachhaftungsdeckung in der Police enthalten sind. Ebenso muss die D&O-Versicherung die Risiken der Innenhaftung als auch der Außenhaftung abdecken. Daher sollten schon vor dem Abschluss der Versicherung alle notwendigen Fragen geklärt und Risiken analysiert werden.

Die im Gesellschaftsrecht erfahrenen Rechtsanwälte der Kanzlei GRP Rainer sorgen so schon präventiv dafür, dass die Risiken für die Manager deutlich reduziert werden. Kommt es dennoch zu Ansprüchen gegen die Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer, können alle rechtlichen Mittel ergriffen werden, um die Ansprüche abzuwehren. Im umgekehrten Fall können natürlich auch Forderungen gegen die leitenden Organe geltend gemacht und durchgesetzt werden.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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