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Politik Recht Gesellschaft

EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz

EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz

EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz

Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13. November 2018 entschieden (Az.: C-310/17).

Geistige Schöpfungen oder Ausdrucksformen können als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt werden. Der Geschmack eines Lebensmittels lässt sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof jedoch nicht als Werk einordnen und genießt dementsprechend keinen Schutz der Urheberrechts, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Vor dem EuGH ging es um den Streit zweier Käse-Hersteller. Ein niederländisches Unternehmen, das die Rechte an einem bestimmten Streichkäse besitzt, war der Meinung, dass der ähnlich schmeckende Käse einer Supermarktkette sein Urheberrecht am Geschmack des Käses verletze. Der Geschmack dieses Streichkäses sei ein urheberrechtlich geschütztes Werk und der Käse der Supermarktkette stelle eine Vervielfältigung dieses Werks dar.

Der EuGH folgte dieser Argumentation nicht. Der Geschmack eines Lebensmittel sei nur dann durch das Urheberrecht geschützt, wenn er als Werk einzustufen ist. Dies setze voraus, dass das betreffende Objekt eine eigene geistige Schöpfung ist. Der Urheberrechtsschutz erstrecke sich aber nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte, sondern auf Ausdrucksformen. Insofern müsse ein Werk eine Ausdrucksform haben, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar macht. Beim Geschmack eines Lebensmittels fehle es aber an der präzisen und objektiven Identifizierung, so der EuGH.

Anders als bei bildnerischen, literarischen, musikalischen oder filmischen Werken, die eine präzise und objektive Ausdrucksform darstellen, werde der Geschmack eines Lebensmittels subjektiv wahrgenommen. Diese Wahrnehmung sei veränderlich und hänge von persönlichen Faktoren wie Alter, Vorlieben, etc. ab. Außerdem sei beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft eine genaue und objektive Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels mit technischen Mitteln nicht möglich. Daher könne der Geschmack eines Lebensmittels keinen Urheberrechtsschutz genießen, stellte der EuGH klar.

Auch wenn der Geschmack eines Lebensmittels nicht urheberrechtlich geschützt werden kann, kann das Produkt selbst ggf. markenrechtlich geschützt werden. Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen des Urheberrechts und Markenrechts beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/ip-recht/urheberrecht.html

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BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei

BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei

BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei

Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung erhält, muss nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht versteuert werden.

In Zeiten der Energiewende werden mehr Trassen benötigt, um den Strom zu transportieren. Bei den Stromtrassen bleibt es nicht aus, dass auch private Grundstücke mit Stromleitungen überspannt werden. Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, haben die Eigentümer kaum, da auch die Zwangsenteignung drohen kann. Allerdings wird ihnen häufig eine Entschädigung für die Überspannung ihres Grundstücks angeboten. Diese Entschädigung ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. Juli 2018 steuerfrei und unterliegt nicht der Einkommensteuer (Az.: IX R 31/16), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde das Grundstück eines Hauseigentümers mit einer Stromleitung überspannt. Der Eigentümer nahm die Entschädigung des Netzbetreibers an und erlaubte dafür die Überspannung des Grundstücks und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch einer immerwährende beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit.

Das zuständige Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Entschädigung zu versteuern sei und setzte die Einkommensteuer entsprechend herauf. Die Klage des Eigentümers gegen den Steuerbescheid hatte vor dem Bundesfinanzhof Erfolg. Die gezahlte Entschädigung gehöre nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Denn es werde nicht die zeitlich vorübergehende Nutzungsmöglichkeit an dem Grundstück vergütet, sondern die unbefristete dingliche Belastung des Grundstücks und damit die Aufgabe eines Eigentumsbestandteils, so der BFH.

Die Nutzung des Grundstücks sei durch die Überspannung mit einer Stromleitung zwar nicht eingeschränkt worden, es lägen aber auch keine Einkünfte aus sonstigen Leistungen vor. Von dieser Vorschrift seien Veräußerungen oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich nicht erfasst. Zudem wäre der Eigentümer vermutlich teilweise zwangsenteignet worden, wenn er der Überspannung nicht zugestimmt hätte. Wer einer drohenden Enteignung zuvorkommt, erbringe aber keine Leistung im Sinne dieser Vorschrift, urteilte der BFH.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt

P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt

P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt

Im Anlageskandal um P&R-Container wird nun auch in der Schweiz ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in der Schweiz geht offenbar dem Verdacht der Geldwäsche nach.

Anders als die deutschen P&R-Gesellschaften ist die P&R Equipment & Finance Corp. mit Sitz in der Schweiz nicht insolvent. Die Fortführung der Gesellschaft ist für die geschädigten rund 54.000 P&R-Anleger insofern wichtig, weil über das Schweizer Tochterunternehmen die Container vermietet werden und so für weitere Einnahmen aus der Vermietung der Frachtboxen gesorgt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nachdem die Staatsanwaltschaft München bereits wegen des Verdachts des Anlagebetrugs ermittelt und der Unternehmensgründer in Untersuchungshaft sitzt, hat nun auch die Staatsanwaltschaft in der Schweiz Ermittlungen aufgenommen. Dabei soll es um den Verdacht der Geldwäsche gehen, meldet das Portal investmentcheck.de.

Für die P&R-Anleger ist die P&R Equipment & Finance Corp. im Insolvenzverfahren von großer Bedeutung. Über die Gesellschaft in der Schweiz werden die noch vorhandenen Container vermietet und Einnahmen generiert, mit denen Ansprüche der Anleger bedient werden sollen. Problematisch ist, dass die Insolvenzverwalter der deutschen P&R-Gesellschaften keinen direkten Zugriff auf das Tochterunternehmen in der Schweiz haben. Sollte es zu Problemen bei Zahlungen aus der Schweiz kommen, hätte dies auch Einfluss auf das weitere Insolvenzverfahren und die Ansprüche der Anleger.

Vor 2020 können die geschädigten P&R-Anleger im Insolvenzverfahren voraussichtlich nicht mit Abschlagszahlungen rechnen. Die Insolvenzmasse wird nicht ausreichen, um die Ansprüche der Anleger vollauf zu bedienen. Dass mit hohen finanziellen Verlusten zu rechnen ist, ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass etwa eine Million der an die Anleger verkauften 1,6 Millionen Container nur auf dem Papier existieren.

Um die zu erwartenden finanziellen Verluste zu minimieren, können die geschädigten P&R-Anleger ihre Schadensersatzansprüche völlig unabhängig vom Insolvenzverfahren prüfen lassen. Die Forderungen können sich u.a. gegen die Anlageberater und Vermittler richten, die die Anleger über die bestehenden Risiken und insbesondere über das Totalverlust-Risiko bei den Container-Direktinvestments hätten aufklären müssen. Haben die Anlageberater ihre Aufklärungspflichten verletzt, haben sie sich schadensersatzpflichtig gemacht.

Geschädigte P&R-Anleger können sich an im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und Verstoß gegen das Kartellrecht

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GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung bei Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und Verstoß gegen das Kartellrecht

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder überlegenen Marktmacht stellt einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar und kann entsprechend sanktioniert werden.

Mit seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zum sog. „Anzapfverbot“ hat der Bundesgerichtshof die Grenzen zum Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung noch enger gezogen (Az.: KVR 37/17). Nach dem Urteil der Karlsruher Richter ist schon dann von einem Verstoß gegen das Kartellrecht auszugehen, wenn das marktbeherrschende Unternehmen einen Vertragspartner auffordert, ihm Vorteile zu gewähren, ohne dass es einen sachlichen Grund für diese Vorteile gibt. Das Urteil zeigt, dass bei Verhandlungen zwischen zwei oder mehreren Parteien über Konditionen Erfahrung notwendig ist, um die Grenzen zum Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bzw. das Kartellrecht nicht zu überschreiten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen es mit seinen Forderungen übertrieben und seine marktbeherrschende Stellung bzw. überlegene Marktmacht missbraucht, indem es von seinen Lieferanten günstigere Konditionen wie Rabatte oder Vergünstigungen gefordert hatte. Dies wertete der BGH als Verstoß gegen das Kartellrecht, da es für die geforderten Rabatte keinerlei Gegenleistung und auch keinen sachlichen Grund gab.

Nach dem BGH-Urteil sind Lieferanten besser geschützt, wenn marktbeherrschende Unternehmen Druck auf sie ausüben und sie damit mehr oder weniger zu anderen Konditionen zwingen wollen. Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass es keine Verhandlungen mehr geben darf, um das optimale Ergebnis für das eigene Unternehmen herauszuholen. Bei den Forderungen ist allerdings Fingerspitzengefühl gefragt und es sollte eine sachliche Rechtfertigung geben, um sich im gesetzlichen Rahmen zu bewegen.

Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gilt ein Unternehmen als marktbeherrschend, wenn es keine Wettbewerber hat oder gegenüber den Wettbewerbern eine überragende Marktstellung hat, so dass das Unternehmen keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist. Diese Marktmacht wird vom Unternehmen missbraucht, wenn es seine Vertragspartner ohne sachliche Rechtfertigung auffordert, ihm Vorteile zu gewähren.

Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

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Familienheim ist nur bei unverzüglicher Nutzung von der Erbschaftssteuer befreit

Familienheim ist nur bei unverzüglicher Nutzung von der Erbschaftssteuer befreit

Familienheim ist nur bei unverzüglicher Nutzung von der Erbschaftssteuer befreit

Ein Familienheim kann von der Erbschaftssteuer befreit sein, wenn der Erbe es weiter als Familienheim nutzt. Die Nutzung muss unverzüglich sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zeigt.

Ein Familienheim kann steuerfrei an Ehepartner oder Kinder vererbt werden. Allerdings hat der Gesetzgeber Bedingungen an die Befreiung von der Erbschaftssteuer geknüpft. So muss der Erblasser die Immobilie bis zu seinem Tod selbst bewohnt haben und die Erben die Immobilie unverzüglich weiter als Familienheim nutzen. Die Befreiung von der Erbschaftssteuer ist in Fällen besonders attraktiv, in denen ansonsten die geltenden Steuerfreibeträge bereits erschöpft sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Zuviel Zeit dürfen die Erben nicht verstreifen lassen, wenn sie das Familienheim weiter nutzen und von der Erbschaftssteuer befreit werden möchten. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 4. April 2018 (Az.: 4 K 476/16). In dem Fall verstarb der Erblasser im Mai 2009 und hatte seine Tochter testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Zum Nachlass gehörte ein Einfamilienhaus, das der Erblasser bewohnt hatte. Die Tochter ließ das Haus aufwändig sanieren und zog im März 2011 mit ihrer Familie dort ein. Das Finanzamt gewährte keine Befreiung von der Erbschaftssteuer.

Die Klage der Tochter gegen den Steuerbescheid blieb erfolglos. Das Finanzgericht Nürnberg entschied, dass die Selbstnutzung der sanierten Immobilie nicht „unverzüglich“ erfolgt sei. Für die Befreiung von der Erbschaftssteuer müsse das Familienheim unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Unverzüglich bedeute im Regelfall innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, wobei die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, so das FG Nürnberg. Auch nach Ablauf der sechs Monate könne noch eine unverzügliche Selbstnutzung vorliegen. Allerdings müsse der Erbe dann glaubhaft darlegen, wann er sich für die Nutzung des Familienheims zu eigenen Wohnzwecken entschlossen hat und warum der Einzug nicht früher möglich war. Im konkreten Fall wurde das Familienheim erst 23 Monate nach dem Erbfall zur Selbstnutzung bezogen. Die Klägerin konnte auch nicht darlegen, dass der Beschluss zur Selbstnutzung innerhalb der Sechs-Monats-Frist gefasst wurde. Dies sei nicht unverzüglich im Sinne des ErbStG.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen der Erbschaftssteuer beraten.

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Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer

Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer

Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer

Bei offenbaren Unrichtigkeiten kann der Steuerbescheid geändert werden. Auch Eingabefehler können solche Unrichtigkeiten darstellen, wie ein Urteil der Finanzgerichts Köln zeigt.

Nach § 129 der Abgabenordnung (AO) kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die bei einem Verwaltungsakt unterlaufen sind, jederzeit korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Strittig ist jedoch die Frage, wann eine Unrichtigkeit offenbar ist.

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 14. Juni 2018 entschieden, dass eine offenbare Unrichtigkeit auch dann noch vorliegt, wenn der Fehler von gleich drei Mitarbeitern des Finanzamts nicht bemerkt wurde (Az.: 15 K 271/16). In dem Fall hatte der Kläger einen Gesellschaftsanteil seiner GmbH veräußert. Die Beteiligung wurde in seinem Privatvermögen gehalten. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer gewährte ihm das Finanzamt aufgrund einer fehlerhaften Eingabe in die Datenverarbeitung einen steuerfreien Veräußerungsgewinn. Dieser Fehler fiel weder dem Sachbearbeiter, noch der Qualitätssicherungsstelle oder der Sachgebietsleiterin auf. Erst als es bei der GmbH zu einer Betriebsprüfung kam wurde der Fehler entdeckt und der Steuerbescheid entsprechend geändert.

Einspruch und Klage gegen den geänderten Steuerbescheid blieben erfolglos. Das Finanzgericht Köln erklärte, dass sich das Finanzamt auf § 129 AO stützen kann und demnach derartige offenbare Unrichtigkeiten jederzeit berichtigen darf. So wie Schreib- oder Tippfehler seien auch mechanische Versehen wie eine fehlerhafte Eingabe oder Übertragung in die EDV eine offenbare Unrichtigkeit. Offenbar sei eine Unrichtigkeit, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar ist und der Fehler auf mechanisches Versehen und nicht auf Rechtsirrtümer zurückzuführen ist, so das FG Köln. Ein solcher Fehler liege hier vor, obwohl die Unrichtigkeit von drei Mitarbeitern nicht erkannt wurde. Im Ergebnis komme es aber immer auf den Einzelfall an, so das FG Köln, das die Revision zum BGH zuließ.

Änderungen bei der Steuerfestsetzung, die auf § 129 AO beruhen, stehen rechtlich häufig auf wackeligen Füßen. Beim Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Tatsächliche Verständigung bei Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen

Tatsächliche Verständigung bei Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen

Tatsächliche Verständigung bei Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen

Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein.

Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen Verständigung eine zunehmend wichtige Rolle. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben dadurch die Möglichkeit, bei unklaren Sachlagen eine Einigung herbeizuführen. Das kann beispielsweise auch bei Hinzuschätzungen durch das Finanzamt von Bedeutung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Hinterziehungszinsen, die wegen Steuerhinterziehung festzusetzen sind, können allerdings nicht der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung sein. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12. April 2018 entschieden (Az.: 6 K 2254/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde bei einem Gebrauchtwagenhändler im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung festgestellt, dass über mehrere Jahre Steuern hinterzogen wurden. Da sich die Höhe der Steuerhinterziehung aber nicht mehr zweifelsfrei klären ließ, einigten sich der Händler und das Finanzamt im Wege einer tatsächlichen Verständigung, nicht verbuchte Einnahmen anzusetzen und die Gewinne entsprechend zu erhöhen. Nach Bestandskraft der dementsprechend geänderten Einkommensteuerbescheide setzte das Finanzamt die Hinterziehungszinsen für die hinterzogenen Steuern fest. Dagegen wehrte sich der Händler. Seiner Ansicht nach waren die Hinterziehungszinsen schon in dem in der tatsächlichen Verständigung vereinbarten Betrag enthalten.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz erteilte dieser Argumentation jedoch eine klare Absage. Die tatsächliche Verständigung enthalte keine Vereinbarung zu Hinterziehungszinsen und eine solche Vereinbarung wäre auch gar nicht zulässig, so das Finanzgericht. Eine tatsächliche Verständigung sei nur in Bezug auf einen unklaren Sachverhalt oder bei Entscheidungen zulässig, bei denen die Finanzverwaltung einen gewissen Ermessensspielraum habe. Dies sei bei reinen Rechtsfragen aber nicht der Fall. Dass nach einer festgestellten Steuerhinterziehung zwingend Hinterziehungszinsen festzusetzen seien, ergebe sich aus dem Gesetz und daher sei in diesem Punkte keine Einigung zwischen den Parteien möglich.

Die tatsächliche Verständigung ist möglich, wenn Sachverhalte schwer zu ermitteln sind, weil sie beispielsweise schon lange zurückliegen oder Auslandsbezug haben. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in solchen Fällen im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie

BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie

BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie

Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor, dass Verbraucher nicht über die wesentlichen Merkmale eines Produktes oder einer Dienstleistung getäuscht werden dürfen. Zu diesen wesentlichen Merkmalen zählen beispielsweise Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder Beschaffenheit, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Juni 2018 entschieden, dass auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware gehören, wenn sie sich dadurch von anderen Kategorien unterscheidet (Az.: I ZR 157/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um ein Motorenöl, das als vollsynthetisch bezeichnet wurde. Vollsynthetische Motorenöle sind in der Regel im oberen Preissegment angesiedelt, da sie in der Herstellung teurer sind als andere Öle. Die Klägerin machte geltend, dass die Bezeichnung vollsynthetisch für ein Motorenöl des Beklagten irreführend sei, da es tatsächlich nicht die Anforderungen eines vollsynthetischen Motorenöls erfülle.

Das OLG Köln hatte der Klage stattgegeben und der Beklagten verboten, weiterhin zu Wettbewerbszwecken dieses Motorenöl als vollsynthetisch zu bezeichnen. Der Durchschnittsverbraucher dürfe erwarten, dass ein als vollsynthetisch beworbenes Motorenöl den Produkten entspreche, die bisher unter dieser Bezeichnung erhältlich waren. Dadurch sei das Verständnis des Verbrauchers für vollsynthetisches Motorenöl geprägt. Werde das Öl nun in einem anderen Produktionsprozess gewonnen, sei es irreführend, dieses Öl unter der am Markt eingeführten Bezeichnung als vollsynthetisch zu bewerben, so das OLG Köln.

Der BGH bestätigte diese Auffassung. Die Bezeichnung sei irreführend, weil sie beim Verbraucher ein falsches Verständnis erwecke. Für die Einschätzung der Irreführung komme es nicht auf die konkreten Eigenschaften des Produkts an. Maßgeblich sei vielmehr, dass der Verbraucher unter vollsynthetischen Ölen eine Produktgruppe künstlich hergestellter Öle erwarte, die aufgrund des aufwendigen Produktionsprozesses im oberen Preissegment angesiedelt und von höherer Qualität sind. Daher sei es irreführend, wenn das Öl in einem anderem Produktionsprozess gewonnen werde.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können streng geahndet werden. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten und Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abwehren bzw. durchsetzen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

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Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor, dass Verbraucher nicht über die wesentlichen Merkmale eines Produktes oder einer Dienstleistung getäuscht werden dürfen. Zu diesen wesentlichen Merkmalen zählen beispielsweise Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder Beschaffenheit, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Juni 2018 entschieden, dass auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware gehören, wenn sie sich dadurch von anderen Kategorien unterscheidet (Az.: I ZR 157/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um ein Motorenöl, das als vollsynthetisch bezeichnet wurde. Vollsynthetische Motorenöle sind in der Regel im oberen Preissegment angesiedelt, da sie in der Herstellung teurer sind als andere Öle. Die Klägerin machte geltend, dass die Bezeichnung vollsynthetisch für ein Motorenöl des Beklagten irreführend sei, da es tatsächlich nicht die Anforderungen eines vollsynthetischen Motorenöls erfülle.

Das OLG Köln hatte der Klage stattgegeben und der Beklagten verboten, weiterhin zu Wettbewerbszwecken dieses Motorenöl als vollsynthetisch zu bezeichnen. Der Durchschnittsverbraucher dürfe erwarten, dass ein als vollsynthetisch beworbenes Motorenöl den Produkten entspreche, die bisher unter dieser Bezeichnung erhältlich waren. Dadurch sei das Verständnis des Verbrauchers für vollsynthetisches Motorenöl geprägt. Werde das Öl nun in einem anderen Produktionsprozess gewonnen, sei es irreführend, dieses Öl unter der am Markt eingeführten Bezeichnung als vollsynthetisch zu bewerben, so das OLG Köln.

Der BGH bestätigte diese Auffassung. Die Bezeichnung sei irreführend, weil sie beim Verbraucher ein falsches Verständnis erwecke. Für die Einschätzung der Irreführung komme es nicht auf die konkreten Eigenschaften des Produkts an. Maßgeblich sei vielmehr, dass der Verbraucher unter vollsynthetischen Ölen eine Produktgruppe künstlich hergestellter Öle erwarte, die aufgrund des aufwendigen Produktionsprozesses im oberen Preissegment angesiedelt und von höherer Qualität sind. Daher sei es irreführend, wenn das Öl in einem anderem Produktionsprozess gewonnen werde.

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Rückkehr in Steuerehrlichkeit durch strafbefreiende Selbstanzeige

Rückkehr in Steuerehrlichkeit durch strafbefreiende Selbstanzeige

Rückkehr in Steuerehrlichkeit durch strafbefreiende Selbstanzeige

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist kontinuierlich rückläufig. Dennoch wird die Selbstanzeige nach wie vor genutzt, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren.

In diesem Jahr fand zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) statt, an dem sich rund 100 Länder beteiligt haben. Erstmalig war beispielsweise auch die Schweiz dabei. Dort sind vor dem Stichtag 1. Oktober noch tausende Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen, um gerade noch rechtzeitig hohe Geldbußen wegen Steuerhinterziehung abzuwenden. Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gibt es auch nach wie vor in Deutschland. Sie ist alternativlos, wenn es darum geht, in die Steuerlegalität zurückzukehren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Gefahr, dass die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wird, ist durch den automatischen Informationsaustausch noch einmal deutlich gestiegen. Diverse ehemalige Steueroasen beteiligen sich an dem Austausch und haben das Bankgeheimnis damit praktisch zu den Akten gelegt. Steuersünder können zwar noch eine Selbstanzeige stellen. Dabei ist aber zu beachten, dass die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt werden muss, damit sie strafbefreiend wirken kann. Das bedeutet, die Steuerhinterziehung darf noch nicht von den Behörden entdeckt worden sein.

Außerdem muss die Selbstanzeige vollständig sein und alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten. Für die Laien sind die komplexen Anforderungen an die Selbstanzeige kaum zu überschauen und noch weniger zu erfüllen. Darum sollte eine Selbstanzeige auch nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterformularen gestellt werden. Denn jeder Fall liegt anders und muss entsprechend gewürdigt werden. Eine Lösung von der Stange gibt es nicht. Schon kleine Fehler bei der Selbstanzeige können dazu führen, dass sie fehlschlägt und nicht mehr strafbefreiend wirken kann.

Damit das nicht passiert, sollte bei einer Selbstanzeige auf die kompetente Unterstützung von im Steuerrecht erfahrenen Rechtsanwälten vertraut werden. Sie können jeden Fall diskret und detailliert bearbeiten. Sie wissen welche Angaben und Unterlagen die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirkt.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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