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Politik Recht Gesellschaft

FG Münster: Bewertungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung

FG Münster: Bewertungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung

FG Münster: Bewertungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung

Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Reine Grundstücksunternehmen können eine Reduzierung ihrer Gewerbesteuer erreichen. Grundlage dafür bietet § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Nach dieser Regelung kann der Gewerbeertrag bei reinen Grundstücksunternehmen um den Teil gekürzt werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Hier wird von der sog. erweiterten Kürzung gesprochen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Laut § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, der Gewerbeertrag um den Teil zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Dies führt dazu, dass diese Erträge praktisch von der Gewerbesteuer freigestellt sind. In der Praxis taucht allerdings die Fragestellung auf, wie Nebentätigkeiten des Unternehmens, z.B. die Mitvermietung fremden Grundbesitzes, zu bewerten sind.

Mit Urteil vom 6.12.2018 hat das Finanzgericht Münster dem steuerpflichtigen Unternehmen in dieser Frage einen unternehmerischen Beurteilungsspielraum eingeräumt. Die Nebentätigkeit müsse nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Nutzung sein (Az.: 8 K 3685/17).

Zu dem Vermögen der klagenden Gesellschaft gehörten in dem zu Grunde liegenden Fall verschiedene Grundstücke, die sie an Dritte vermietete. Im Streitfall ging es um die Überlassung eines eigenen Grundstücks und einen Teil des Nachbargrundstücks, auf dem sich eine Halle zur Warenannahme befand (Lieferschlauch). Beide Grundstücke wurden in einem einheitlichen Mietvertrag an eine GmbH vermietet. Für die Vermietung des Teils des Nachbargrundstücks zahlte die Klägerin ein Nutzungsentgelt an die KG, die Unterbauberechtigte des Nachbargrundstücks war. Nach einer Betriebsprüfung lehnte das Finanzamt den Antrag der Klägerin auf erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags ab.

Zu Unrecht, wie das FG Münster feststellte. Denn die Klägerin habe ausschließlich eigenen Grundbesitz genutzt und verwaltet. Die Überlassung des Lieferschlauchs und der dazugehörigen Grundstücksfläche gehöre als unschädliche Nebentätigkeit zur Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes und stehe im engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Nutzung des eigenen Grundstücks.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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BFH: Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden

BFH: Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden

BFH: Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden

Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20. November 2018 entschieden (Az.: VIII R 37/15).

Durch die Einführung der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen steuerlich zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für Gewinne, sondern auch für Verluste, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof setzt seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit Verlusten bei Kapitalanlagen nun auch bei Knock-Out-Zertifikaten konsequent fort und stellt klar, dass Verluste bei Einkünften aus Kapitalvermögen steuerlich berücksichtigt werden können. Schon bei privaten Darlehensforderungen hatte der BFH entschieden, dass der endgültige Ausfall der Forderungen steuerlich als Verlust geltend gemacht werden kann.

In Fortsetzung dieses Rechtsprechung hat der BFH nun auch entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der in Knock-Out-Zertifikate investiert hat und diese durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, den daraus resultierenden Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen kann.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2011 in verschiedene Knock-Out-Zertifikate investiert, die je nach Kursverlauf des Basiswerte auf Zahlung eines Differenzausgleichs gerichtet waren. Noch im gleichen Jahr wurde die Knock-Out-Schwelle erreicht, so dass die Kapitalanlagen ohne jeglichen Differenzausgleich oder Restwert ausgebucht wurden. Das Finanzamt wollte die entstandenen Verluste nicht anerkennen. Die dagegen gerichtete Klage war jedoch sowohl vor dem Finanzgericht als auch vor dem BFH erfolgreich.

Der BFH stellte klar, dass unabhängig davon, ob im Streitfall die Voraussetzungen eines Termingeschäfts vorgelegen hätten, die in Höhe der Anschaffungskosten angefallenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen sind. Bei einem Termingeschäft ergebe sich dies aus dem neuen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG), der jeden Ausgang eines Termingeschäfts erfasst. Liege kein Termingeschäft vor, sei ein Fall der „Einlösung“ im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 EStG gegeben. Diese Auslegung sei aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, so der BFH, der sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung stellt.

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Berücksichtigung einer ausgefallenen Kapitalforderung

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Berücksichtigung einer ausgefallenen Kapitalforderung

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit der steuerlichen Berücksichtigung einer ausgefallenen Kapitalforderung

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung kann als Verlust in der privaten Vermögenssphäre steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt (Az.: VIII R 13/15).

Der Bundesfinanzhof hat bereits mit Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung steuerlich als Verlust geltend gemacht werden kann. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass sich die Finanzbehörden trotz der BFH-Entscheidung häufig schwertun, Verluste steuerlich anzuerkennen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Finanzgericht Düsseldorf folgte jetzt jedoch der Rechtsprechung des BFH und entschied, dass der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung steuerlich als Verlust berücksichtigt werden kann (Az.: 7 K 3302/17 E). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger einem Dritten ein privates Darlehen gewährt. Der Schuldner geriet in finanzielle Schwierigkeiten und konnte die Raten für das Darlehen nicht mehr bedienen. Über sein Vermögen wurde schließlich das Insolvenzverfahren eröffnet und wenig später Masseunzulänglichkeit angezeigt. Das Insolvenzverfahren wurde schließlich eingestellt.

Der Kläger hatte seine Forderungen aus dem Darlehen zur Insolvenztabelle angemeldet. Mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit wurde allerdings klar, dass seine Forderungen nicht mehr beglichen würden. Von diesem Zeitpunkt an sei klar gewesen, dass keine Zahlungen mehr zu erwarten seien und die Forderungen aus dem Darlehen ausfallen, so dass diese Verluste auch steuerlich berücksichtigt werden können. Die bloße Eröffnung eines Insolvenzverfahrens reiche hingegen noch nicht aus, um von dem endgültigen Ausfall der Forderungen auszugehen, so das FG Düsseldorf.

Diese Rechtsprechung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz nun auch auf wertlos gewordene Aktien, die von der Bank ausgebucht werden, erweitert (Az.: 2 K 1952/16). Durch die ersatzlose Ausbuchung der Aktien habe der Kläger einen endgültigen Vermögensverlust erlitten. Es gebe keine Gründe, den Untergang einer Aktie anders zu bewerten als den einer sonstigen Kapitalforderung oder Darlehensforderung, so das FG Rheinland-Pfalz, das sich damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anschloss, allerdings auch die Revision zum BFH zugelassen hat.

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Verstoß gegen Kartellrecht – EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Autozulieferer

Verstoß gegen Kartellrecht – EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Autozulieferer

Verstoß gegen Kartellrecht - EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Autozulieferer

Wegen Verstößen gegen das Kartellrecht hat die EU-Kommission zwei Autozulieferer zu Geldbußen in einer Höhe von insgesamt 368 Millionen Euro verurteilt.

Die EU-Wettbewerbshüter haben die Geldbußen verhängt, weil die Kartellanten illegale Absprachen bei der Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern getroffen hatten. Einem dritten Zulieferer wurde die Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung erlassen, weil er die Behörden über das Kartell informiert hatte.

Nach Angaben der EU-Kommission haben die Kartellanten illegale Absprachen getroffen, um ihre Gewinne beim Verkauf lebensrettender Einzelteile wie Airbags oder Sicherheitsgurte zu steigern. Dazu seien vertrauliche Geschäftsinformationen ausgetauscht und das Marktverhalten gegenüber den Autokonzernen koordiniert worden. Die Absprachen dürften sich erheblich auf den europäischen Automarkt ausgewirkt haben. Die Kartellabsprachen hätten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie geschadet und damit letztlich auch negative Folgen für den Verbraucher gehabt, so die EU-Wettbewerbshüter.

In einem Vergleich räumten die Parteien ein, dass sie an dem Kartell beteiligt waren. Die EU-Kommission hat die Geldbußen aufgrund der Kooperation ermäßigt. Der Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu Kartellen in der Automobilzulieferindustrie, bei denen schon weitere Geldbußen verhängt wurden.

Nach dem Beschluss der EU-Kommission können Personen und Unternehmen, die durch die illegalen Kartellabsprachen geschädigt wurden, ihre Schadensersatzansprüche vor den nationalen Gerichten in der EU geltend machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn der Beschluss der EU-Kommission gilt als Nachweis, dass das wettbewerbswidrige Verhalten stattgefunden hat, so dass das Vergehen dann nicht mehr nachgewiesen werden muss, sondern nur noch die individuellen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden müssen.

Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können streng sanktioniert werden und empfindliche Strafen nach sich ziehen. Dabei sind die Absprachen keineswegs immer so offensichtlich wie zum Beispiel illegale Preisabsprachen. Schon einzelne Vertragsklauseln können gegen geltendes Recht verstoßen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen entsprechend prüfen zu lassen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

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Computer IT Software

Wieso muss Amazon muss für seine Kunden nicht telefonisch erreichbar sein?

Wieso muss Amazon muss für seine Kunden nicht telefonisch erreichbar sein?

Telefon-Hotline. (Bildquelle: Pixabay)

Düsseldorf, 12.03.2019. Müssen Onlineshops grundsätzlich die telefonische Erreichbarkeit für ihre Kundinnen und Kunden gewährleisten? Giovanni Pitruzzella, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) verneint das. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erklärt, worum es bei dem Fall geht und welche Bedeutung er für andere Onlineshops hat.

Sicherlich wünschen sich viele Kundinnen und Kunden, Onlineshops anrufen zu können, um ihre Fragen zu besprechen. In der Praxis funktioniert das jedoch häufig nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat deswegen den Onlinehändler Amazon in Deutschland verklagt. Dabei beanstandet der vzbv, dass Amazon seine gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nicht ausreichend erfülle. Er bemängelt, dass auf der Website des Onlineshops eine Faxnummer gar nicht angegeben werde und eine Telefonnummer nur schwer auffindbar sei. Der von Amazon angebotene automatische Rückruf und die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme per Internet-Chat seien nicht ausreichend.

Generalanwalt gegen Hotline-Pflicht

Der Rechtsstreit gelangte bis vor den EuGH. Dort plädierte am 28.02.2019 Generalanwalt Pitruzzella dafür, dass Amazon für seine Kunden nicht telefonisch erreichbar sein müsse. Es genüge, dass eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation garantiert seien. Unternehmen könnten aber selbst entscheiden, welche Kontaktmöglichkeiten sie ihren Kunden hierfür anbieten. Dabei könne es sich auch um einen Internet-Chat oder ein automatisches Rückrufsystem handeln.

Noch keine Entscheidung des EuGH

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht zwar noch aus. Allerdings folgt das Gericht häufig den Schlussanträgen der Generalanwälte. Deshalb ist damit zu rechnen, dass der EuGH eine Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit verneinen wird.

Auswirkungen auf andere Onlineshops

Sollte der EuGH sich der Sichtweise des Generalanwalts anschließen, bedeutet das nicht, dass Onlineshops auf Kontaktangebote gänzlich verzichten dürfen. „Ein automatisches Rückrufsystem oder ein Internet-Chat genügen auch nur dann, wenn der Kunde über diese Kontaktmöglichkeiten gut sichtbar informiert wird. Außerdem muss er tatsächlich praktisch in der Lage sein, das Unternehmen schnell zu erreichen“, erklärt Rechtsanwältin Nicole Mutschke. „Entscheidet sich also ein Onlineshop gegen die telefonische Kontaktmöglichkeit, müssen ausreichende Alternativangebote gemacht und klar kommuniziert werden.“

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Verletzung der geografischen Herkunftsangabe im Whisky-Streit

Verletzung der geografischen Herkunftsangabe im Whisky-Streit

Verletzung der geografischen Herkunftsangabe im Whisky-Streit

Eine Brennerei aus Baden-Württemberg darf ihren Whisky nicht mit dem Namensbestandteil „Glen“ benennen. Dies erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe „Scotch Whisky“, so das LG Hamburg.

Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden, da die Verbraucher mit den Ursprungsbezeichnungen eine gewisse Qualität verbinden können. Einen solchen Schutz genießt beispielsweise die Herkunftsbezeichnung „Scotch Whisky“, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Zudem dürfen Verbraucher nicht über die Herkunft des Produkts in die Irre geführt werden. Dies sei aber der Fall, wenn ein in Deutschland gebrannter Whisky die Bezeichnung „Glen“ im Namen trage, urteilte das LG Hamburg.

Der Streit zwischen einer schwäbischen Brennerei, deren Whisky die Bezeichnung „Glen“ im Namen trägt und einer Interessenvertretung der schottischen Whiskybranche beschäftigte im vergangen Jahr schon den EuGH. Die schottische Interessenvertretung hatte argumentiert, dass die Bezeichnung „Glen“ beim Verbraucher die Assoziation mit schottischen Whisky wecken und er durch diese unzutreffende Vorstellung in die Irre geführt werden könnte.

Ob in der Verwendung des Begriffes „Glen“ eine Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe liege, hänge maßgeblich davon ab, ob der Verbraucher mit der Bezeichnung „Glen“ auch konkret „Scotch Whisky“ in Verbindung bringe, führte der EuGH aus. Die Entscheidung darüber müsse das Landgericht Hamburg treffen. Das Umfeld des strittigen Bestandteils, also z.B. Angaben zur Herkunft des Produkts auf dem Etikett dürften dabei allerdings nicht berücksichtigt werden, so der EuGH weiter.

Das LG Hamburg hat nun entschieden, dass der Durchschnittsverbraucher bei dem Wort „Glen“ an schottischen Whisky denke. Dieser Eindruck ändere sich auch nicht durch einen Hinweis auf dem Etikett zur Herkunft des Produkts. Zumal der EuGH schon entschieden hatte, dass dies bei der Frage der Irreführung keine Rolle spielen dürfe, da der Schutz der Verordnung sonst zu leicht auszuhebeln sei.

Das letzte Wort muss in dem Rechtsstreit noch nicht gesprochen sein, es kann noch Berufung zum OLG Hamburg eingelegt werden.

Verstöße gegen das Markenrecht oder Ursprungsrecht können scharf sanktioniert werden. Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen beraten.

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OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer

OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer

OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer sind durchaus üblich. Gehen die Wettbewerbsverbote jedoch über das erforderliche Maß hinaus, können sie insgesamt unwirksam sein.

Es ist üblich, dass eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Darin wird in der Regel festgelegt, dass der Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft für einen bestimmten Zeitraum nicht in Konkurrenz mit seinem ehemaligen Arbeitgeber treten darf, weder für ein konkurrierendes Unternehmen noch durch selbstständige Tätigkeit. Durch solche nachvertragliche Wettbewerbsverbote sollen die berechtigten Interessen der Gesellschaft geschützt werden.

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen allerdings ausgewogen sein. Sie sollen einerseits die berechtigten Interessen der Gesellschaft schützen, andererseits soll der Geschäftsführer in seiner Berufsfreiheit nicht über die Maße eingeschränkt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Daher sollte ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht zu weit gefasst werden. Das kann zur Folge haben, dass das Wettbewerbsverbot insgesamt nichtig ist, so das OLG München in einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2018 (Az.: 7 U 2107/18).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die GmbH mit ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, wonach ihm für die Dauer von einem Jahr jegliche Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen untersagt wurde. Nachdem der Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer beendet worden war, wollte dieser zu einem konkurrierenden Unternehmen wechseln und setzte dies auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durch. Die Klage der GmbH blieb ohne Erfolg.

Das OLG München erkläre, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich möglich sind. Allerdings sei ein Wettbewerbsverbot nichtig, wenn es nicht den berechtigten Interessen der Gesellschaft dient und es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Tätigkeit des Geschäftsführers unbillig erschwert. Mit anderen Worten heiße das, dass ein zu weit gefasstes Wettbewerbsverbot nichtig sei, so das OLG. Die Höhe der Karenzentschädigung spiele bei der Abwägung keine Rolle.

In dem konkreten Fall sei das Wettbewerbsverbot zu weit gefasst, da es dem Geschäftsführer jegliche Tätigkeit, z.B. auch die eines Hausmeisters, für ein Konkurrenzunternehmen verbiete. Daher sei das Wettbewerbsverbot insgesamt nichtig.

Bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten für Geschäftsführer kommt es demnach auf das richtige Maß an. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Softwareverträge ohne böse Überraschungen

Softwareverträge ohne böse Überraschungen

IT-Verträge (Bildquelle: Pixabay)

Düsseldorf, 04.03.2019. Seit Jahren steigt der Umsatz mit Software in Deutschland an. 2019 soll er gemäß einer Untersuchung des Branchenverbands Bitkom 26 Milliarden Euro liegen. Doch jährlich müssen auch Hunderte von Unternehmen der Branche Insolvenz anmelden. Vor bösen Überraschungen schützen sorgfältig gestaltete Verträge. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kennt die Stolpersteine.

Die Rechtsform
Zunächst muss klar sein, in welcher Rechtsform die selbst entwickelte Software vertrieben wird und welche Rechte der Kunde hierbei erhalten soll. Je nachdem, ob die Software nur für einen bestimmten Zeitraum oder dauerhaft überlassen werden soll und ob die Vergütung einmalig oder periodisch gezahlt wird, kann es sich hierbei etwa um einen Kauf, eine Art Miete oder auch einen Werkvertrag handeln. Hier muss sorgfältig unterschieden werden.

Rechte und Pflichten der Vertragspartner
Die rechtliche Einordnung der Softwareüberlassung führt zu unterschiedlichen Rechten und Pflichten auf beiden Seiten. Je nach Vertragstyp sind etwa unterschiedliche Regelungen für die Gewährleistung, die Verjährung oder eine Abnahme möglich. Deshalb ist es entscheidend, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) möglichst konkret den Gegenstand des Vertrages und die Rechten und Pflichten beider Seiten zu benennen.

Haftungsbeschränkung
Regelungen zur Haftung bzw. Haftungsbeschränkung sind in den AGB ebenfalls unerlässlich, um sich nicht unnötigen Risiken auszusetzen. Dabei ist auf eine wirksame Formulierung der Haftungsbeschränkungen zu achten. Denn andernfalls besteht die Gefahr, dass ein Haftungsausschluss unwirksam ist.

Urheberrecht
In Deutschland ist gesetzlich geregelt, dass Computerprogramme bzw. Software urheberrechtsfähig sind. Es wird daher nie das Urheberrecht selbst, sondern nur das Nutzungsrecht an der Software – also die Lizenz – auf den Kunden übertragen. Der Erwerber kann mit der Software somit nicht „tun und lassen was er will“, sondern sie nur im Rahmen der Lizenz nutzen. Daher sollten die AGB auch möglichst genau regeln, was der Erwerber mit der Software tun darf – und was nicht.

„In der Praxis sind die Grenzen zwischen den einzelnen Vertrags- und Nutzungsarten oft fließend. Meist verbieten sich deshalb schematische Lösungen. Die Verwendung von Musterverträgen schadet dann mehr, als sie nützt“, weiß Rechtsanwältin Nicole Mutschke. „Softwarefirmen sollten möglichst Verträge und AGB nutzen, die genau auf sie abgestimmt sind – schon allein, um die Haftungsrisiken zu minimieren. Am besten ist es, die Verträge durch einen sachkundigen Rechtsanwalt erstellen oder zumindest prüfen zu lassen.“

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FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden

FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden

FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden

Werden Aktien wertlos und von der Bank ersatzlos ausgebucht, können die Verluste steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 2 K 1952/16).

Werden Aktien mit Verlust verkauft, können diese Verluste steuerlich berücksichtigt werden. Allerdings tun sich Finanzämter häufig schwer auch dann Verluste zu berücksichtigen, wenn die Aktien schlicht und einfach wertlos geworden sind und von der depotführenden Bank ersatzlos ausgebucht werden. Dies begründen die Finanzämter damit, dass eine schlichte Ausbuchung keine Veräußerung sei und ein Verlust daher nicht berücksichtigt werden könnte.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat nun mit Urteil vom 12. Dezember 2018 allerdings entschieden, dass die ersatzlose Ausbuchung endgültig wertlos gewordener Aktien als Verlust aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

In dem zu Grunde liegenden Fall war eine Aktiengesellschaft in die Insolvenz gerutscht und die Aktien des Klägers waren dadurch wertlos geworden. Nach der Liquidation der Gesellschaft buchte die depotführende Bank die wertlosen Aktien ersatzlos aus. Es war klar, dass der Kläger keine Zahlungen mehr zu erwarten hatte. Dennoch wollte das Finanzamt die Verluste nicht steuerlich anerkennen, weil der Anleger die Aktien schließlich nicht – wie notwendig – verkauft habe.

Die Klage vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte jedoch Erfolg. Das FG entschied, dass die Verluste entsprechend einer Veräußerung steuerlich zu berücksichtigen seien. Durch die ersatzlose Ausbuchung der Aktien habe der Kläger einen endgültigen Vermögensverlust erlitten. Nach Auffassung des Gerichts gebe es keine Gründe, den Untergang einer Aktie anders zu bewerten als den einer sonstigen Kapitalforderung oder Darlehensforderung.

Der Bundesfinanzhof hat bereits mit Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden, dass nach der Einführung der Abgeltungssteuer der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. aus einem privaten Darlehen, einen steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögensphäre darstellt (Az.: VIII R 13/15). Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist dieser Rechtsprechung nun gefolgt.

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Steuerhinterziehung – BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein

Steuerhinterziehung – BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein

Steuerhinterziehung - BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein

Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben.

Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden unrichtige, unvollständige oder gar keine Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen gemacht werden. Die Höhe der hinterzogenen Steuern kann im Steuerstrafverfahren erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. Dabei gelten Steuern auch dann als verkürzt, wenn sie nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden können. Eine Steuerverkürzung liegt auch dann vor, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können. In der Praxis bedeutete dieses Kompensationsverbot nach der bisherigen Rechtsprechung, dass bei hinterzogener Umsatzsteuer die mögliche Vorsteuer nicht berücksichtigt und mit der Steuerschuld saldiert werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Bisher gab es nur wenige Ausnahmen vom Kompensationsverbot. Vorsteuern gehörten nicht dazu und konnten dementsprechend nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies hat der BGH nun anders entschieden und das Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuer in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 13. September 2018 eingeschränkt (Az.: 1 StR 642/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Gebrauchtwagenhändler überwiegend keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und die steuerpflichtigen Umsätze gegenüber dem Finanzamt verschwiegen. Als die Sache aufflog, berechnete das Landgericht in erster Instanz den Steuerschaden aus den verschwiegenen Umsätzen. Es setzte jedoch nur die Umsatzsteuer aus dem Verkauf der Fahrzeuge, nicht jedoch die Vorsteuern aus dem Einkauf der Pkw an.

Dies entschied der BGH nun anders. Sofern ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz bestehe, können bei der Ermittlung der Höhe der Steuerverkürzung die nicht geltend gemachten Vorsteuern in Abzug gebracht werden. Dies sei dann der Fall, wenn eine nicht erklärte steuerpflichtige Ausgangsleistung eine tatsächlich durchgeführte Leistung war und die dabei verwendeten Wirtschaftsgüter unter den Voraussetzungen des § 15 UstG erworben wurden. Dann habe eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer zu erfolgen. Insbesondere müsse aber eine Rechnung aus dem maßgeblichen Besteuerungszeitraum vorliegen.

Durch dieses Urteil kann die Höhe der Steuerhinterziehung in vielen Fällen gemindert werden. Im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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