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P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben

P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben

P&R Skandal: Anklage gegen Firmengründer erhoben

Im Anlageskandal um P&R-Container hat die Staatsanwaltschaft München I am 30. Januar 2019 Anklage gegen den Firmengründer wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben.

Rund 54.000 Anleger sind vom Anlageskandal um die P&R-Gruppe betroffen. Sie investierten insgesamt ca. 3,5 Milliarden Euro in Container und müssen nun befürchten, dass ein großer Teil ihres Geldes verloren ist. Als „maßgeblicher Verantwortlicher“ gilt laut Staatsanwaltschaft der Firmengründer, gegen den nun Anklage erhoben wurde. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug in 414 Fällen mit einem Schaden von knapp 18 Millionen Euro vorgeworfen. In 12 Fällen geht es um Steuerhinterziehung.

Damit geht es in dem Verfahren vor dem Landgericht München nur um einen kleinen Teil der Anlagesumme der 54.000 P&R-Anleger. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass der Angeklagte schon sein längerer Zeit in Untersuchungshaft sitzt und ansonsten ggf. wegen zu langer Verfahrensdauer erstmal wieder auf freien Fuß gesetzt werden müsste.

Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass bereits seit 2007 mehr Container an die Anleger verkauft wurden als tatsächlich vorhanden waren. Die Gelder der Neuanleger wurden zunehmend dazu verwendet, die Auszahlungen an die Bestandsanleger zu leisten. Der Fehlbestand der Container wuchs dadurch kontinuierlich an und betrug im März 2018 mehr als 60 Prozent, so die Staatsanwaltschaft. Obwohl dem Firmengründer dieser Umstand bekannt gewesen sei, habe die P&R Transport-Container GmbH noch ab Februar 2017 insgesamt 414 Verträge mit 268 Anlegern abgeschlossen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft seien die Anleger dabei bewusst nicht darüber aufgeklärt worden, dass das Investment aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation mit einem Ausfallrisiko von mindestens 50 Prozent behaftet war. Den 268 Anlegern sei ein Schaden von knapp 18 Millionen Euro entstanden.

In dem Prozess wird allerdings nicht über individuelle Schadensersatzansprüche der Anleger entschieden. Hier ist die Schadenssumme insgesamt auch deutlich höher. Die Anleger müssen aber selbst aktiv werden und ihre Schadensersatzansprüche geltend machen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ansprüche können u.a. auch gegen die Anlageberater entstanden sein, wenn diese nicht ausreichend über die Risiken der Investition informiert haben.

Geschädigte Anleger können sich an im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht – Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein

Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht – Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein

Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht - Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein. Vielmehr erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Das hat der BFH entschieden.

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsauffassung zu Bruchteilsgemeinschaften und Umsatzsteuer aufgegeben und mit Urteil vom 22. November 2018 entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann (Az.: V R 65/17). Vielmehr haben nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH die einzelnen Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft die auf sie entfallenden Leistungen als Unternehmen zu versteuern, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Urteil kann u.a. für Grundstücksgemeinschaften oder Erfindergemeinschaften von großer Bedeutung sein.

In dem von dem BFH zu entscheidenden Fall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt, die sie gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft lizensierten. Die KG stellte für die Lizenzgewährung Gutschriften auf Grundlage des 2007 geltenden Regelsteuersatzes von 19 Prozent aus. Der Kläger versteuerte die auf ihn entfallenen Lizenzgebühren allerdings nur zum ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Als das Finanzamt davon erfuhr, erließ es geänderte Steuerbescheide, gegen die sich der Kläger wehrte. Seiner Ansicht nach war die zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und somit auch der Steuerschuldner für die Lizenzgewährung.

Der Bundesfinanzhof folgte der Argumentation nicht. Nicht die Bruchteilsgemeinschaft, sondern die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft seien als leistende Unternehmer anzusehen, die die anfallenden Lizenzgebühren nach dem Regelsteuersatz zu versteuern haben. Denn umsatzsteuerrechtlich könne eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein, argumentierte der BFH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung.

Unternehmer könne nur derjenige sein, der entgeltliche Leistungen erbringe, führte der BFH aus. Wer die Leistung erbringt, orientiere sich an den zu Grunde liegenden Rechtsverhältnissen, im Regelfall am Zivilrecht. Zivilrechtlich könne eine nicht rechtsfähige Bruchteilsgemeinschaft aber keine Verpflichtungen eingehen und damit aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht auch keine Leistungen erbringen. Daher werde die anteilige Leistung von dem einzelnen Gemeinschafter erbracht, der sie dann zu versteuern habe.

Zudem führte der BFH aus, dass technische Schutzrechte urheberrechtlich nicht geschützt sind und ohne Urheberrechtsschutz auch der ermäßigte Steuersatz nicht in Betracht komme.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke

OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke

OLG Hamm zur Nutzung einer eingetragenen Marke

Wer eine Marke einträgt, muss sie auch nutzen. Dabei kann die Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans ausreichend sein, wie das OLG Hamm entschieden hat (Az.: 4 U 42/18).

Wer eine Marke eingetragen hat, sollte diese auch nutzen. Ansonsten kann sie auf Antrag für verfallen erklärt oder gelöscht werden. Nach § 26 Markengesetz ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Markeneintragung davon abhängig, dass der Inhaber sie auch ernsthaft für die Waren oder Dienstleistungen nutzt, für die er sie eingetragen hat, sofern keine berechtigten Gründe für die Nichtnutzung vorliegen. Wird die Marke nach der Eintragung nicht ernsthaft genutzt, kann das zur Löschung der Marke führen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für die ernsthafte Nutzung einer Wortmarke kann es ausreichen, dass der Inhaber sie innerhalb eines Werbeslogans nutzt, auch wenn er kein Produkt nach der Marke benannt hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 24. Januar 2019 entschieden (Az.: 4 U 42/18).

Das OLG Hamm hatte im Streit zwischen einem Hobbybrauer und einer Brauerei zu entscheiden. Die Brauerei hatte einen Begriff als Wortmarke eintragen lassen und diesen Begriff unstreitig seit den 1960er Jahren fortlaufend in Werbeslogans benutzt. Diese Art der Nutzung war für das Deutsche Patent- und Markenamt entscheidend, um einer Eintragung ins Markenregister im Jahr 2010 zuzustimmen. Der Hobbybrauer verlangte allerdings die Löschung der Marke, da der Begriff nicht für ein bestimmtes Bier der Brauerei, sondern nur für einen Inhaltsstoff genutzt werde. Dadurch werde die Marke nicht rechtserhaltend genutzt.

Während die Klage des Hobbybrauers in erster Instanz vor dem Landgericht Bochum noch erfolgreich war, wies das OLG Hamm sie ab. Die Brauerei werbe schon seit Jahrzehnten mit dem Slogan. Diese Art der Nutzung sei auch Grundlage für die Eintragung ins Markenregister gewesen. Wenn diese Art der Nutzung nach der Eintragung in das Register fortgesetzt werde, müsse dies genügen, um die Wortmarke auch zu erhalten. Eine Löschung der Wortmarke könne daher nicht verlangt werden, so das OLG Hamm.

Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen des Markenrechts beraten.

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BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten

BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten

BFH zur Rückstellung bei ungewissen Verbindlichkeiten

Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf nur dann gebildet werden, wenn zum Bilanzstichtag objektiv auch ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist.

Unternehmer und Gewerbetreibende sind gut beraten, wenn sie Umstände, die zur Rückstellung führen, möglichst zeitnah und genau dokumentieren. Voraussetzung für eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist, dass objektive Kriterien dafür vorliegen, dass zum Bilanzstichtag mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 28. August 2018 erneut bestätigt (Az.: X B 48/18).

In dem zu Grunde liegenden Fall erzielte der Kläger gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbetrieb. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. In seiner Ende Juli 2008 auf den 31. Dezember 2007 erstellten Handels- und Steuerbilanz bildete er neben einer an den Umsätzen orientierten Pauschalrückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen auch eine diesbezügliche Einzelrückstellung in Höhe von ca. 84.000 Euro. Grund dafür war, dass er bei einzelnen bis zum 31.12.2007 erbrachten Werkleistungen nach Mängelanzeigen der Auftraggeber im Mai und Juni 2008 zeitnah Nacherfüllungsarbeiten mit entsprechendem Aufwand durchgeführt hatte.

Nach einer Außenprüfung erkannte das Finanzamt die Einzelrückstellung nicht an und erhöhte dementsprechend Gewinn und Gewerbeertrag des Streitjahres. Dies begründete das Finanzamt damit, dass der Kläger zum Bilanzstichtag am 31.12.2007 noch nicht ernsthaft mit einer Inanspruchnahme durch Nacherfüllung rechnen konnte. Der Einspruch und die Klage gegen den geänderten Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid blieben erfolglos.

Das Finanzgericht entschied, dass eine Rückstellungsbildung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) ausgeschlossen sei, da weder dem Kläger noch seinen Auftraggebern zum 31.12.2007 die Mängel bekannt waren, so dass auch die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich war. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wies der BFH zurück. Er stellte noch einmal klar, dass für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten der Schuldner ernsthaft mit einer Inanspruchnahme rechnen muss. Die bloße Möglichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit reiche dafür nicht aus.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld

Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld

Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld

Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt.

Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb und verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Einen solchen Verstoß stellte das Bundeskartellamt auch bei dem Fahrrad-Großhändler fest. Wie die Behörde am 29. Januar 2019 mitteilte, habe der Großhändler mit seinen Mitgliedsunternehmen Vereinbarungen über Endverkaufspreise bestimmter Fahrradmodelle getroffen. Die selbstständigen Einzelhändler wurden dabei angehalten, einen von dem Großhändler festgelegten Mindestverkaufspreis nicht zu unterschreiten. Die Einhaltung der Preisvorgaben sei auch von dem Großhändler überprüft worden. Dies habe insgesamt dazu geführt, dass der Preiswettbewerb zwischen den Mitgliedern der Einkaufskooperation stark behindert wurde, was sich am Ende auch nachteilig für den Endverbraucher auswirkt, so das Bundeskartellamt.

Im engen Rahmen seien in Verbünden zwar zeitlich begrenzte Preisbindungen möglich, um z.B. gemeinsame Sonderangebots-Kampagnen durchzuführen. Dieser Rahmen sei in diesem Fall aber deutlich überschritten worden und habe eine Situation wie bei einem Absatzkartell der beteiligten Händler geschaffen. Dabei gingen die Preisabsprachen teilweise bis in das Jahr 2007 zurück und endeten erst mit der Durchsuchung der Geschäftsräume des Großhändlers im Februar 2015.

Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken oder behindern sind nach dem GWB verboten. Zu solchen unzulässigen Vereinbarungen gehören in aller Regel auch Preisabsprachen.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht können streng sanktioniert werden. Dabei sind die Verstöße keinesfalls immer so offensichtlich wie bei illegalen Preisabsprachen. Schon bestimmte Klauseln in den Verträgen können wettbewerbswidrig sein und entsprechende Sanktionen nach sich ziehen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht prüfen zu lassen.

Im Wettbewerbs- und Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs

BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs

BFH: Ergebnisbeteiligung bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahrs

Bei einem Gesellschafterwechsel während des Wirtschaftsjahres kann der eintretende Gesellschafter auch an dem vor seinem Beitritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden.

Mit Urteil vom 25. September 2018 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass einem Gesellschafter, der während des Geschäftsjahres in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Wirtschaftsjahr zugerechnet werden kann (Az.: IX R 35/17). Voraussetzung sei aber, dass alle Gesellschafter schon im Vorjahr ihre Zustimmung dazu gegeben haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall erzielte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die drei Gesellschafter waren jeweils zu einem Drittel an der GbR beteiligt. Einer der Gesellschafter veräußerte seine Anteile mit notariellem Vertrag über die Übertragung der Gesellschafterrechte im Oktober 1997 an den neu eintretenden Gesellschafter. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte allerdings nicht mehr wie vorgesehen noch im gleichen Jahr, sondern erst am 30. Juni 1998. Daher kam es erst zu diesem Zeitpunkt zum Gesellschafterwechsel.

Die GbR erwirtschaftete im Jahr 1998 einen Verlust in Höhe von 600.000 Euro. Das Finanzamt verteilte den Verlust zu jeweils einem Drittel auf die verbleibenden Gesellschafter und jeweils einem Sechstel auf den ausgeschiedenen und den neuen Gesellschafter. Der neue Gesellschafter verlangte jedoch, dass ihm ein Drittel des Verlusts schon ab dem 1. Januar 1998 zugerechnet werde, da eine auch steuerrechtlich wirksame abweichende Gewinn- und Verlustbeteiligung vertraglich vereinbart worden sei. Seine Klage hatte Erfolg.

Der BFH stellte fest, dass sich die Verteilung des Ergebnisses bei einer vermögensverwaltenden GbR grundsätzlich nach den Beteiligungsverhältnissen richtet. Demnach wäre der Kläger nur zu einem Sechstel beteiligt gewesen. Von dieser Regelung können die Gesellschafter aber im engen Rahmen auf vertraglicher Grundlage abweichen, so der Bundesfinanzhof.

Voraussetzung für eine abweichende Regelung sei, dass die von den Beteiligungsverhältnissen abweichende Verteilung für künftige Geschäftsjahre getroffen wird und alle Gesellschafter dieser Vereinbarung zustimmen. Die abweichende Regelung müsse zudem ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis haben und dürfe nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt werden.

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Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung

Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung

Hohe Geldbußen bei Verstoß gegen die europäische Geoblocking-Verordnung

Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe ermöglichen. Verstöße können streng sanktioniert werden.

Mit der Geoblocking-Verordnung soll die ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des EU-Binnenmarkts verhindert werden. In der Praxis bedeutet das u.a., dass Online-Händler Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mehr den Zugang zu ihrer Webseite verweigern und auf Webseiten in ihrem Herkunftsland weitergeleitet werden dürfen. Dort galten dann häufig andere Bedingungen und Preise oder das Angebot war gar nicht verfügbar. Damit soll durch die Geoblocking-Verordnung Schluss sein und für alle Bürger der EU die gleichen Konditionen gelten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Verstöße gegen die Geoblocking-Verordnung können streng sanktioniert werden, wie eine Entscheidung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2018 gegen ein Modeunternehmen zeigt. Die EU-Kommission verhängte eine Geldbuße in Höhe von fast 40 Millionen Euro gegen das Unternehmen, weil es Online-Werbung und Online-Verkäufe an Verbraucher aus anderen Mitgliedsstaaten der EU verhindert habe. Mit diesem Geoblocking habe das Unternehmen gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.

Das Bekleidungsunternehmen entwirft und vertreibt verschiedene Mode-Marken und nutzt bei der Auswahl der Vertragshändler ein selektives Vertriebssystem. Dies ist im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts auch zulässig. Die Verbraucher haben allerdings das Recht, die Waren bei jedem zugelassenen Händler zu erwerben, auch wenn dieser in einem anderen Mitgliedsstaat der EU ansässig ist. Gleichzeitig steht es dem zugelassenen Händler frei, die unter den Vertriebsvertrag fallenden Produkte im Internet anzubieten und die Waren auch grenzüberschreitend zu bewerben und zu verkaufen.

Die EU-Kommission hatte bereits im Sommer 2017 kartellrechtliche Untersuchungen gegen das Bekleidungsunternehmen eingeleitet, um zu prüfen, ob es die Einzelhändler am grenzüberschreiten Verkauf innerhalb des EU-Binnenmarktes hindere. Die Wettbewerbshüter kamen zu dem Ergebnis, dass eine Behinderung durch verschiedene Maßnahmen vorlag. Dadurch seien die europäischen Märkte voneinander abgeschottet worden, so die EU-Kommission. So seien die Preise in vielen osteuropäischen Ländern höher als in westeuropäischen Staaten gewesen.

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Pauschalierte Einkommensteuer – Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden

Pauschalierte Einkommensteuer – Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden

Pauschalierte Einkommensteuer - Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden

Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die Aufwendungen für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer aufgenommen werden.

Bei Sachzuwendungen an die Mitarbeiter kann der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalierung der Einkommensteuer nutzen und die Steuer auf die Sachzuwendungen pauschal mit 30 Prozent erheben. Damit gilt der geldwerte Vorteil beim Empfänger der Zuwendung als abgegolten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 27. November 2018 entschieden, dass auch Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind (Az.: 15 K 3383/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber auch als kleines Dankeschön für die Umsetzung des Jahresmottos eine Party für seine Arbeitnehmer und ausgewählte Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens durchgeführt. Eine Versteuerungen der Zuwendungen nahm der Arbeitgeber zunächst nicht vor. Nach einer Außenprüfung stellte er dann den Antrag auf pauschalierte Versteuerung nach § 37b EStG. Das Finanzamt bezog daraufhin die Gesamtkosten für die Veranstaltung in die Bemessungsgrundlage ein.

Die dagegen gerichtete Klage des Unternehmens war weitgehend erfolglos. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass nur die Zuwendungen zu berücksichtigen seien, die beim Empfänger einen marktgängigen Wert darstellen und zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Die Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Feier wie u.a. Hallenmiete, Ausstattung, Dekoration, Technik oder Werbemittel fielen nicht darunter.

Dieser Auffassung widersprach das Finanzgericht Münster. Es stellte fest, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer sowohl für die eigenen und fremden Arbeitnehmer in Betracht käme. Da die Veranstaltung als Belohnung für die besonderen Bemühungen gedacht war, führe sie auch zu Arbeitslohn. Anders als z.B. bei einer Jubiläumsfeier habe es sich hier um eine marktgängige Veranstaltung gehandelt. Ein fremder Anbieter hätte für eine solche Veranstaltung Eintritt verlangt und die Kosten für die äußeren Aufwendungen in die Preiskalkulation einfließen lassen. Daher seien auch die Kosten für die äußeren Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Ausgenommen davon seien nur die Kosten für Werbemittel, so das FG Münster.

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Änderungen im Markenrecht – Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten

Änderungen im Markenrecht – Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten

Änderungen im Markenrecht - Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten

Das Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMog) ist in Deutschland am 14. Januar 2019 in Kraft getreten und bringt einige Veränderungen im Markenrecht mit sich.

Mit dem Markenrechtmodernisierungsgesetz wird das deutsche Markenrecht an die europäische Richtlinie angepasst. So soll das Markenrecht innerhalb der Europäischen Union weiter harmonisiert und die Rechte von Markeninhabern gestärkt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Mit dem Inkrafttreten des MaMoG wird das deutsche Markenrecht nicht auf den Kopf gestellt, einige Änderungen bringt das neue Gesetz aber mit sich. Zu den wichtigsten Änderungen zählt dabei, dass Marken nicht mehr grafisch darstellbar sein müssen. Zeichen können nun in jeder geeigneten Form mit allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden, z.B. durch Audio- oder Bilddateien. Das führt wiederum zu neuen Darstellungsformen. Klangmarken, Bewegungsmarken, Hologrammmarken oder Multimediamarken sind möglich.

Eine weitere wesentliche Neuerung ist die Einführung der Gewährleistungsmarke ins deutsche Markenrecht. Als Unionsmarke war sie schon seit 2017 verfügbar. Die Gewährleistungsmarke sorgt für einen markenrechtlichen Schutz von Gütesiegeln und Prüfzeichen, etwa zu Sicherheitsstandards, zur biologischen Herstellung von Waren oder zu fairem Handel. Bei der Gewährleistungsmarke steht nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund. Sie muss in der Lage sein, bestimmte Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung zu gewährleisten und sie von solchen Produkten zu unterscheiden, für die es keine derartige Gewährleistung gibt. Die Markeninhaber müssen neutral sein und dürfen die von ihnen zertifizierten Waren nicht selbst anbieten.

Mit dem MaMoG werden auch neue absolute Schutzhindernisse in das deutsche Markenrecht eingeführt. Als absolute Schutzhindernisse müssen jetzt auch geschützte geografische Angaben und geschützte geografische Ursprungsbezeichnungen berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere bei Lebensmitteln, Wein und Spirituosen.

Neu ist auch, dass Lizenzen auf Antrag in das Register eingetragen werden können. Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann dann auch selbst wegen Markenrechtsverletzungen klagen, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist keine Klage einreicht.

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155.000 Euro für soziale Einrichtungen

155.000 Euro für soziale Einrichtungen

(Mynewsdesk) DATEV unterstützt mit Weihnachtsspende 17 gemeinnützige Projekte Nürnberg, 15. Januar 2019: Die traditionelle Weihnachtsspende der DATEV eG kommt in diesem Jahr 17 sozialen Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet zu Gute. Die Spendensumme beläuft sich auf insgesamt 155.000 Euro. „Seit fast 30 Jahren unterstützen wir mit unserer jährlichen Weihnachtsspende gemeinnützige Projekte. Auf diesem Weg wollen wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern einen Beitrag zur Inklusion leisten und haben dabei Menschen mit besonderen Förderbedarfen im Blick“, betont Julia Bangerth, Mitglied des Vorstands der DATEV eG.

Bereits zum dritten Mal konnten sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Vorschlägen für soziale Initiativen aktiv am Spendenprozess beteiligen. Die Belegschaft war aufgerufen, selbst Vorschläge für Projekte einzureichen und darüber abzustimmen. Die fünf meistgewählten Einrichtungen erhalten jeweils 5.000 Euro. Auf diesem Wege möchte die DATEV das vielfältige soziale Engagement ihrer Beschäftigten würdigen.

Unter den geförderten Projekten sind auch zwei überregionale Initiativen. So unterstützt die DATEV mit 20.000 Euro eine bundesweite Kampagne, in der der bekannte Inklusionsaktivist Raul Krauthausen zusammen mit dem Verein mittendrin e.V. über das Thema Inklusion in Deutschland aufklären und aufrütteln will. Den Höhepunkt der Kampagne bildet ein Aktionsabend am 15. Mai 2019, der zeitgleich in 80 deutschen Städten stattfinden wird. Hier soll der vor kurzem fertig gestellte und bisher unveröffentlichte Dokumentarfilm “ Die Kinder der Utopie“ gezeigt werden. Nach dem Film werden die Gäste zur Diskussion und zum Nachdenken über Inklusion eingeladen.

Als zweites überregionales Projekt erhält der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. in Berlin (DBSV) 25.000 Euro für das Projekt „Web 2.0 und Beruf“. Damit plant der DBSV die Entwicklung eines Schulungsangebots für sehbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche, um sie fit für Social Media zu machen und ihnen die Möglichkeiten der Jobsuche und Karriereplanung im Web näherzubringen.

Diese und weitere Pressemitteilungen finden Sie unter: https://www.datev.de/web/de/m/presse/archiv-pressemeldungen/

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Über DATEV eG

Die DATEV eG ist das Softwarehaus und der IT-Dienstleister für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte sowie deren zumeist mittelständische Mandanten. Mit rund 40.300 Mitgliedern, nahezu 7.400 Mitarbeitern (zum Ende des ersten Halbjahrs 2018) und einem Umsatz von 978 Millionen Euro (Geschäftsjahr 2017) zählt die DATEV zu den größten IT-Dienstleistern und Softwarehäusern in Deutschland. So belegte das Unternehmen im Jahr 2016 Platz 3 im Ranking der Anbieter von Business-Software in Deutschland (Quelle: IDC, 2017). Das Leistungsspektrum umfasst vor allem die Bereiche Rechnungswesen, Personalwirtschaft, betriebswirtschaftliche Beratung, Steuern, Kanzleiorganisation, Enterprise Resource Planning (ERP), IT-Dienstleistungen sowie Weiterbildung und Consulting. Mit ihren Lösungen verbessert die 1966 gegründete Genossenschaft mit Sitz in Nürnberg gemeinsam mit ihren Mitgliedern die betriebswirtschaftlichen Prozesse von Unternehmen, Kommunen, Vereinen und Institutionen.

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