Tag Archives: Rechtsanwaelte

Politik Recht Gesellschaft

Unzulässige Werbung für homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen

Unzulässige Werbung für homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen

Unzulässige Werbung für homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen

Wird ein homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen beworben, ist diese Werbung nach einer Entscheidung des OLG München unzulässig und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.

Für die Zulassung homöopathischer Arzneimittel sind keine wissenschaftlichen Studien notwendig, die ihre Wirksamkeit belegen. Daher können die Unternehmen auch keine Werbeaussagen treffen, die den Heilungserfolg praktisch garantieren oder zumindest diesen Eindruck erwecken, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit Urteil vom 4. Mai 2017 hat das Oberlandesgericht München deutlich gemacht, dass eine derartige Werbung irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist (Az.: 29 U 335/17).

In dem Fall hatte ein Pharmaunternehmen ein homöopathisches Kopfschmerzmittel mit Aussagen wie „bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“ oder „effektiv gegen Kopfschmerzen“ beworben. Diese Aussagen seien ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), so das OLG München. Denn durch diese Werbeaussagen entstehe der Eindruck, dass ein Heilungserfolg mit Sicherheit erwartet werden kann. Daher seien diese Aussagen irreführend.

Für diese Irreführung sei es nicht notwendig, dass der Heilungserfolg ausdrücklich versprochen wird. Es genüge schon, dass die Aussagen diesen Eindruck beim Verbraucher hervorrufen, so das OLG weiter. Ebenso wenig sei es erforderlich, dass ein denkbarer Heilungserfolg für alle denkbaren Krankheitsbilder versprochen wird. Auch hier genüge es, wenn damit geworben wird, dass im Regelfall ein sicherer Erfolg erwartet werden kann.

Darüber hinaus sei auch die Werbeaussage „ohne bekannte Neben- und Wechselwirkungen“ für den Verbraucher irreführend. Denn schon aus der Packungsbeilage gehe hervor, dass sich die Beschwerden vorübergehend sogar verschlimmern können. Insofern könnten sehr wohl Nebenwirkungen auftreten, auf die zwar in der Gebrauchsanleitung hingewiesen werde, nicht aber in der Werbung, so das OLG. Die Möglichkeit einer sog. Erstverschlimmerung sei bei homöopathischen Arzneimitteln zwar bekannt, in der Werbung werde aber nicht darauf hingewiesen, dass es sich um ein homöopathisches Mittel handelt. Dadurch werde der Verbraucher getäuscht. Außerdem vertraue er darauf, dass diese Aussage durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt ist. Diese Untersuchungen seien bei homöopathischen Mitteln aber nicht erforderlich, führte das OLG aus.

Folge von Wettbewerbsverstößen können Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen sein. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder Durchsetzung von Forderungen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Politik Recht Gesellschaft

Kartellrecht – DFB erleichtert Ticket-Vergabe für WM 2018

Kartellrecht – DFB erleichtert Ticket-Vergabe für WM 2018

Kartellrecht - DFB erleichtert Ticket-Vergabe für WM 2018

Wegen seiner Ticketvergabe geriet der DFB in den Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Das Bundeskartellamt hat seine diesbezüglichen Ermittlungen jetzt eingestellt.

Viele Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft wollen die Spiele der DFB-Elf gerne live im Stadion verfolgen. An die entsprechenden Tickets für die EM 2016 oder die Auswärtsspiele in der WM-Qualifikation war aber nur schwer heranzukommen. Denn der DFB verknüpfte die Ticket-Vergabe an eine Mitgliedschaft im Fanclub deutsche Nationalmannschaft. Die Jahresgebühr für die Mitgliedschaft betrug 40 Euro.

Gegen diese Praxis bei der Ticket-Vergabe richteten sich zahlreiche Beschwerden und das Bundeskartellamt leitete ein Verwaltungsverfahren gegen den DFB wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ein. Das Verfahren wurde nun eingestellt, teilte das Bundeskartellamt mit. Zuvor hatte der DFB zugesagt, die Voraussetzungen für eine Bewerbung um ein Ticket für die WM 2018 in Russland zu erleichtern.

In Absprache mit dem Bundeskartellamt ist es nun möglich, dass die Fans eine deutlich günstigere und befristete Turniermitgliedschaft für zehn Euro erwerben und sich um Tickets bewerben können. Hintergrund ist, dass der DFB durch die Verknüpfung der Ticket-Vergabe mit einer Mitgliedschaft im Fanclub für mehr Sicherheit in den Stadien sorgen wollte. Dieses Argument floss in die Entscheidung der Kartellwächter ein.

Grundsätzlich kann der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung streng geahndet werden, denn das Kartellrecht soll auch im Sinne des Verbraucherschutzes einen vielgestaltigen Wettbewerb gewährleisten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Verstöße gegen das Kartellrecht oder das Wettbewerbsrecht können daher entsprechende Sanktionen nach sich ziehen, die zu kostenaufwendigen und zeitintensiven rechtlichen Auseinandersetzungen führen können.

Um rechtliche Auseinandersetzungen wegen möglichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht zu vermeiden, können im Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte frühzeitig hinzugezogen werden. Sie können prüfen, ob es kartellrechtliche Bedenken gibt und mögliche Probleme überwinden. Gibt es bereits konkrete Vorwürfe und Forderungen wegen vermeintlichen Verstößen, übernehmen erfahrene Rechtsanwälte die Abwehr der Ansprüche. Gleiches gilt natürlich auch im umgekehrten Fall, wenn Forderungen wegen Kartellrechtsverstößen geltend gemacht werden sollen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Politik Recht Gesellschaft

Kartellrecht – DFB erleichtert Ticket-Vergabe für WM 2018

Kartellrecht – DFB erleichtert Ticket-Vergabe für WM 2018

Kartellrecht - DFB erleichtert Ticket-Vergabe für WM 2018

Wegen seiner Ticketvergabe geriet der DFB in den Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Das Bundeskartellamt hat seine diesbezüglichen Ermittlungen jetzt eingestellt.

Viele Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft wollen die Spiele der DFB-Elf gerne live im Stadion verfolgen. An die entsprechenden Tickets für die EM 2016 oder die Auswärtsspiele in der WM-Qualifikation war aber nur schwer heranzukommen. Denn der DFB verknüpfte die Ticket-Vergabe an eine Mitgliedschaft im Fanclub deutsche Nationalmannschaft. Die Jahresgebühr für die Mitgliedschaft betrug 40 Euro.

Gegen diese Praxis bei der Ticket-Vergabe richteten sich zahlreiche Beschwerden und das Bundeskartellamt leitete ein Verwaltungsverfahren gegen den DFB wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ein. Das Verfahren wurde nun eingestellt, teilte das Bundeskartellamt mit. Zuvor hatte der DFB zugesagt, die Voraussetzungen für eine Bewerbung um ein Ticket für die WM 2018 in Russland zu erleichtern.

In Absprache mit dem Bundeskartellamt ist es nun möglich, dass die Fans eine deutlich günstigere und befristete Turniermitgliedschaft für zehn Euro erwerben und sich um Tickets bewerben können. Hintergrund ist, dass der DFB durch die Verknüpfung der Ticket-Vergabe mit einer Mitgliedschaft im Fanclub für mehr Sicherheit in den Stadien sorgen wollte. Dieses Argument floss in die Entscheidung der Kartellwächter ein.

Grundsätzlich kann der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung streng geahndet werden, denn das Kartellrecht soll auch im Sinne des Verbraucherschutzes einen vielgestaltigen Wettbewerb gewährleisten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Verstöße gegen das Kartellrecht oder das Wettbewerbsrecht können daher entsprechende Sanktionen nach sich ziehen, die zu kostenaufwendigen und zeitintensiven rechtlichen Auseinandersetzungen führen können.

Um rechtliche Auseinandersetzungen wegen möglichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht zu vermeiden, können im Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte frühzeitig hinzugezogen werden. Sie können prüfen, ob es kartellrechtliche Bedenken gibt und mögliche Probleme überwinden. Gibt es bereits konkrete Vorwürfe und Forderungen wegen vermeintlichen Verstößen, übernehmen erfahrene Rechtsanwälte die Abwehr der Ansprüche. Gleiches gilt natürlich auch im umgekehrten Fall, wenn Forderungen wegen Kartellrechtsverstößen geltend gemacht werden sollen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Politik Recht Gesellschaft

Markenrecht: Ein einzelner Buchstabe macht keinen ausreichenden Unterschied

Markenrecht: Ein einzelner Buchstabe macht keinen ausreichenden Unterschied

Markenrecht: Ein einzelner Buchstabe macht keinen ausreichenden Unterschied

Ein einzelner Buchstabe macht keinen ausreichenden Unterschied, um ein Zeichen als Marke anzumelden. Das entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 5. Dezember 2017 (Az.: T-893/16).

Damit ein Zeichen als Marke angemeldet werden kann, muss es die nötige Unterscheidungskraft zu Produkten und Dienstleistungen anderer Anbieter aufweisen. Zudem darf es auch nicht gegen bereits bestehende Markenrechte verstoßen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Liegt eine zu große Ähnlichkeit mit einer bereits bestehenden Marke vor, kann ein Zeichen nicht als Marke eingetragen werden. Ein einzelner Buchstabe mehr führt dabei noch nicht zur notwendigen Unterscheidungskraft. Das musste auch ein chinesischer Elektronikkonzern erfahren, der u.a. Smartphones herstellt. Dieser hatte 2014 ein Zeichen als Wortmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der Telekommunikation beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldet. Dagegen wehrte sich ein US-amerikanisches Unternehmen, das bereits für ähnliche Waren und Dienstleistungen eine Marke angemeldet hatte. Der einzige Unterschied zwischen den Zeichen besteht in einem zusätzlichen „M“, das die Chinesen an den Anfang gestellt haben.

Das EUIPO gab dem Widerspruch des amerikanischen Unternehmens als Inhaber der älteren Marke statt. Dies begründete es damit, dass zwischen den Marken eine zu große Ähnlichkeit bestehe. Dies könne beim Verbraucher zu einer Verwechslungsgefahr der Produkte führen.

Das chinesische Unternehmen klagte darauf hin vor dem Gericht der Europäischen Union auf Aufhebung dieser Entscheidung. Das EuG wies die Klage jedoch ab. Die beiden Zeichen wiesen hinsichtlich ihres Schriftbilds eine zu große Ähnlichkeit auf. Auch klanglich sei die Ähnlichkeit zu groß. Der zusätzliche Buchstabe reiche als Unterschied nicht aus. Der Verbraucher könne annehmen, dass die Produkte von demselben Unternehmen stammen und lediglich eine kleine Abwandlung vorliege. Eine Eintragung als Marke sei daher nicht möglich.

Marken haben für Unternehmen einen beträchtlichen Wert. Durch die Anmeldung kann die Marke geschützt werden. Allerdings lässt sich nicht jedes Zeichen als Marke anmelden. Vor allem dürfen auch die Rechte bestehender Marken nicht verletzt werden. Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen in allen Fragen des Markenrechts beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Politik Recht Gesellschaft

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung eines Berliner Testaments

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung eines Berliner Testaments

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung eines Berliner Testaments

Ehepartner erstellen häufig ein Berliner Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Vorher sollte bewertet werden, ob das Berliner Testament die geeignete Form ist.

Das Berliner Testament bietet für Ehepaare Vorteile. Sie setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein und in der Regel die Kinder als Schlusserben. Verstirbt ein Ehegatte ist der Partner durch seine Alleinerbenstellung finanziell abgesichert, da die Kinder erst einen Erbanspruch haben, wenn beide Elternteile verstorben sind. Das kann z.B. dann besonders wichtig sein, wenn Immobilien in den Nachlass fallen.

Das Berliner Testament bietet aber auch Tücken. Es entfaltet eine hohe Bindungswirkung. Die Verfügungen können einseitig nicht mehr geändert werden, wenn keine entsprechenden Regelungen getroffen werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Daher sollte zunächst eine Bewertung vorgenommen werden, ob das Berliner Testament die geeignete Form ist, die letztwilligen Verfügungen zu treffen.

Wird ein Berliner Testament erstellt, wird häufig nicht berücksichtigt, dass sich die Lebensverhältnisse noch entscheidend ändern können. Die Ehe geht beispielsweise auseinander, ein Partner geht eine neue Beziehung ein oder überwirft sich mit den Kindern. Die gemeinsamen testamentarischen Verfügungen sind allerdings bindend. Das bedeutet, dass der neue Lebenspartner eines Ehegatten leer ausgehen kann oder die Kinder definitiv Schlusserben bleiben, egal wie zerrüttet das Verhältnis inzwischen auch sein mag. Einseitig können die Verfügungen nicht geändert werden. Auch nach dem Tod eines Ehepartners ist dies nicht möglich. Um diese hohe Bindungswirkung zu umgehen, können entsprechende Klauseln eingebaut werden, um diese Bindungswirkung etwas zu lockern. Eheleute sollten daher genau überlegen, ob sie dem überlebenden Partner eine gewisse Freiheit einräumen möchten, das Testament wieder zu ändern.

Berücksichtigt werden sollten auch immer die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer. Wird der Ehepartner Alleinerbe kann der Freibetrag überschritten werden und das Finanzamt hält die Hand auf. Verteilt sich der Nachlass auf mehrere Erben können die individuellen Freibeträge effektiver ausgenutzt werden.

Wer ein Berliner Testament erstellen möchte, sollte sich daher genau über die rechtlichen Konsequenzen informieren. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Politik Recht Gesellschaft

Weser Kapital MS Monia – AG Niebüll eröffnet reguläres Insolvenzverfahren

Weser Kapital MS Monia – AG Niebüll eröffnet reguläres Insolvenzverfahren

Weser Kapital MS Monia - AG Niebüll eröffnet reguläres Insolvenzverfahren

Das Amtsgericht Niebüll hat das Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft MS Monia tom Wörden GmbH & Co. KG am 19. November 2017 regulär eröffnet (Az.: 5 IN 55/17). Den Anlegern drohen Verluste.

Im August 2008 legte das Emissionshaus Navalis Invest, das später in Weser Kapital umfirmierte, den Schiffsfonds MS Monia auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme in Höhe von 15.000 Euro beteiligen. Nun müssen sie hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihres investierten Geldes befürchten. Nachdem im Sommer Insolvenzantrag gestellt worden war, hat das AG Niebüll das Insolvenzverfahren nun wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung regulär eröffnet.

Anleger, die in Schiffsfonds investiert haben, haben allerdings auch rechtliche Möglichkeiten, sich gegen die drohenden Verluste zu wehren, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. So bestehen häufig gute Aussichten, Ansprüche auf Schadensersatz durchzusetzen. Grund dafür ist, dass die Anlageberatung in vielen Fällen nicht die hohen Anforderungen an eine anleger- und anlagegerechte Beratung erfüllt hat.

Denn Anleger haben einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Beratung. Dazu gehört auch eine umfassende Aufklärung über die bestehenden Risiken der Geldanlage. Bei Schiffsfonds sind dies beispielsweise die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere auch die Möglichkeit des Totalverlusts. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken in den Beratungsgesprächen häufig nur unzureichend erwähnt oder sogar ganz verschwiegen. Stattdessen wurden Beteiligungen an Schiffsfonds auch risikoscheuen Anlegern als Altersvorsorge empfohlen.

Tatsächlich sind Beteiligungen an Schiffsfonds in der Regel aber spekulative Kapitalanlagen, die nicht zur Altersvorsorge geeignet sind. Dies wurde besonders nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 deutlich. In der Folge ging die Nachfrage zurück und bei gleichzeitig bestehenden Überkapazitäten an Transportschiffen konnten viele Schiffsfonds die erforderlichen Charterraten nicht mehr erreichen. Dadurch gerieten zahlreiche Fondsgesellschaften in massive finanzielle Schwierigkeiten, an deren Ende oft genug die Insolvenz stand. Anleger haben dabei in den vergangenen Jahren viel Geld verloren.

Anleger der MS Monia können sich gegen die drohenden Verluste wehren. Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Politik Recht Gesellschaft

EuG: Hohe Anforderungen an Farbkombinationen als Marke

EuG: Hohe Anforderungen an Farbkombinationen als Marke

EuG: Hohe Anforderungen an Farbkombinationen als Marke

Kombinationen aus zwei oder mehr Farben müssen präzise definiert sein, damit sie als Farbmarke eingetragen werden können. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden (Az.: T 101/15).

Ein Hersteller von Energy-Drinks musste vor dem EuG eine Schlappe hinnehmen. Er kann seine Farbkombination aus Blau und Silber nicht als Farbmarke eintragen und schützen lassen. Grundsätzlich können auch Kombinationen aus Farben als Marke eingetragen werden. Dann muss die Farbkombination aber präzise formuliert sein und sich ausreichend von anderen Produkten abgrenzen lassen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Doch diese ausreichende Definition sah das EU-Gericht in dem zu Grunde liegenden Fall eben nicht als gegeben an und entschied mit Urteil vom 30. November 2017, dass sich diese Farbmarke eben nicht genug abgrenze.

Die Farbkombination Blau / Silber des Getränkeherstellers war schon als Unionsmarke eingetragen gewesen. Dagegen wehrte sich ein konkurrierendes Unternehmen und bekam vom Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) recht. Denn die Angaben seien viel zu vage formuliert. Das Verhältnis der beiden Farben wurde mit ungefähr 50 zu 50 angegeben und dazu der Hinweis, dass die Farben nebeneinandergestellt seien. Das war auch dem EuG zu wenig. Dadurch seien verschiedene Kombinationen möglich, die auch zu einem ganz anderen Gesamteindruck führen könnten. Für eine Eintragung als Marke seien diese Angaben nicht präzise genug.

Zwei oder mehrere Farben können als Marke durchaus eintragungsfähig sein. Allerdings müssen sie dafür in einem bestimmten Verhältnis und einer bestimmten Form miteinander verbunden sein, sodass der Verbraucher auch eine bestimmte Kombination als Marke erkennen kann. Das war in dem zu Grunde liegenden Fall nicht gegeben.

Marken stellen für Unternehmen einen hohen Wert dar. Bevor ein Zeichen als Marke eingetragen werden soll, sollte aber geprüft werden, ob es die notwendigen Anforderungen erfüllt und sich z.B. auch ausreichend von den Produkten und Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidet.

Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen in allen Fragen des Markenrechts beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Politik Recht Gesellschaft

EEH MS Simone – Insolvenzverfahren eröffnet

EEH MS Simone – Insolvenzverfahren eröffnet

EEH MS Simone - Insolvenzverfahren eröffnet

Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Simone GmbH & Co. KG am 23. November 2017 regulär eröffnet (Az.: 22 IN 68/17). Anleger des Schiffsfonds müssen hohe Verluste befürchten.

Das Elbe Emissionshaus hatte den Schiffsfonds EEH MS Simone im September 2010 aufgelegt. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Das Geld wurde in das Fondsschiff MS Simone investiert. Die Geldanlage erwies sich für die Anleger allerdings als Fehlschlag. Die prognostizierten Renditen wurden nicht erreicht. Nach der Insolvenz der Fondsgesellschaft sieht es für die Anleger düster aus. Sie müssen mit hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage rechnen.

Das Geld der Anleger muss aber noch nicht endgültig verloren sein. Gerade bei der Vermittlung von Schiffsfonds ist es häufig zu einer fehlerhaften Anlageberatung gekommen. Daraus können sich Schadensersatzansprüche für die Anleger ergeben, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Geschädigte Anleger können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Im Rahmen der Anlageberatungsgespräche wurden Beteiligungen an Schiffsfonds oftmals als eine renditestarke und sichere Geldanlage angepriesen. Tatsächlich sind Schiffsfonds in der Regel aber spekulative Kapitalanlagen mit einem hohen Risikopotenzial für die Anleger. Das zeigte sich insbesondere nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008. Anders als in den Jahren zuvor ging die Nachfrage zurück und dies sorgte zusammen mit den bestehenden Überkapazitäten für einen Einbruch bei den Charterraten. Dadurch gerieten etliche Fondsgesellschaften in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Am Ende stand oft genug der Insolvenzantrag.

Anleger haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Anlageberatung. Dazu zählt auch eine umfassende Aufklärung über die bestehenden Risiken. Bei Schiffsfonds zählen dazu etwa die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere das Risiko des Totalverlusts. Erfahrungsgemäß wurden diese Risiken in den Beratungsgesprächen häufig verschwiegen oder nur am Rande erwähnt. Stattdessen wurden Beteiligungen an Schiffsfonds auch oftmals als Geldanlage zur Altersvorsorge empfohlen. Aus einer derartigen Falschberatung können sich Schadensersatzansprüche der Anleger ergeben.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/eeh-elbe-emissionshaus.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Politik Recht Gesellschaft

Wettbewerbsverbot – BGH stärkt Rechte der Handelsvertreter

Wettbewerbsverbot – BGH stärkt Rechte der Handelsvertreter

Wettbewerbsverbot - BGH stärkt Rechte der Handelsvertreter

In Handelsvertreterverträgen ist häufig ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Bestimmte Klauseln in den AGB können aber unwirksam sein, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Az.: VII ZR 100/15).

Unternehmen vereinbaren mit ihren Handelsvertretern häufig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Dabei verpflichten sich die Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrags dem Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum keine Kunden abzuwerben. Allerdings können solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wenn sie nicht transparent genug gestaltet sind. Das hat der BGH entschieden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Handelsvertreter als Vermögensberater für ein Unternehmen tätig. Im September 2011 wurde das Vertragsverhältnis beendet. Vertraglich war in den AGB u.a. vereinbart worden, dass sich der Vermögensberater für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses verpflichtet, dem Unternehmen keine Kunden abzuwerben oder dies zu versuchen.

Gegen diese Vereinbarung hatte der Vermögensberater nach Ansicht der Gesellschaft verstoßen. Er habe innerhalb des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots vier Kunden zur Änderung oder Kündigung ihrer Verträge bewegt oder dies zumindest versucht. Die klagende Gesellschaft machte daher Ansprüche gegen den Vermögensberater geltend. Die Klage blieb aber auch in letzter Instanz vor dem BGH erfolglos.

Die Karlsruher Richter stellten fest, dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in den AGB nicht wirksam vereinbart worden sei. Die Klausel „der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ stelle einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar und sei deshalb unwirksam.

Bei dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot handele es sich unstrittig um eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Unternehmens. Die Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, da sie nicht deutlich genug darstelle, ob sich das Wettbewerbsverbot nur auf solche Personen erstrecke, die zur Zeit der Vertragsdauer Kunden waren oder ob auch solche Personen erfasst sind, die erst nach Beendigung des Handelsvertretervertrags zu Kunden geworden sind. Für den Vertreter sei daher unklar, wie weit das Wettbewerbsverbot reiche. Insoweit könne sogar dahinstehen, ob das Wettbewerbsverbot nicht schon wegen den Fehlens einer konkreten Karenzentschädigung unwirksam sei, so der BGH.

Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen und Handelsvertreter beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/handelsvertreterrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Politik Recht Gesellschaft

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht Unterscheidungskraft einer Marke

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht Unterscheidungskraft einer Marke

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht Unterscheidungskraft einer Marke

Um ein Unternehmenskennzeichnen als Marke anmelden zu können, muss es die notwendige Unterscheidungskraft zu Produkten oder Dienstleistungen anderer Unternehmen aufweisen.

Marken sind für Unternehmen ein hohes Gut. Sie erzeugen beim Verbraucher einen großen Wiedererkennungswert und grenzen sich von den Waren und Dienstleistungen der Mitbewerber ab. Mit der Anmeldung der Marke ist das Kennzeichen geschützt und darf nur noch vom Inhaber der Marke genutzt werden. Grundsätzlich können Zeichen, die geeignet sind, die eigenen Waren und Dienstleistungen von den Produkten anderer Anbieter zu unterscheiden als Marke angemeldet werden. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte scheitern Markenanmeldungen vor allem daran, dass absolute Schutzhindernisse, die einer Anmeldung der Marke entgegenstehen, nicht beachtet werden.

Ein solches absolutes Schutzhindernis ist die mangelnde Unterscheidungskraft. Durch die Unterscheidungskraft soll der Verbraucher in die Lage versetzt werden, die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen zuordnen und sie von den Produkten anderer Anbieter unterscheiden zu können. Bestehen Marken aus mehreren Elementen muss die Unterscheidungskraft bei der Gesamtheit der Marke vorliegen. Vom normal informierten und verständigen Durchschnittsverbraucher kann nicht verlangt werden, dass er die Marke analysiert. Rein beschreibende Angaben können ebenso ein Schutzhindernis darstellen, da die Allgemeinheit hier ein Freihaltebedürfnis hat. Das kann z.B. bei beschreibenden Begriffen wie „vegetarisch“ oder „vegan“ der Fall sein.

Ein weiteres Kriterium ist, dass die Marke grafisch darstellbar ist. Bei Wortmarken oder Bildmarken ist das in der Regel unproblematisch. Allerdings gilt diese Anforderung beispielsweise auch für Hörmarken. Hier kann die Marke aber durch die Noten dargestellt werden.

Darüber hinaus dürfen auch nicht die Rechte bereits bestehender Marken verletzt oder der Verbraucher getäuscht werden.

Unternehmenskennzeichen, die diese Anforderungen erfüllen, können als Marke angemeldet werden, beispielsweise als Wortmarke, Bildmarke, Hörmarke, Farbmarke, 3D-Marke oder Kombinationen daraus.

Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große Erfahrung im Markenrecht und kann prüfen, ob eine Markenanmeldung möglich ist. Ebenso kann sie bei Markenrechtsverletzungen Ansprüche durchsetzen bzw. abwehren.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com