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Internet E-Commerce Marketing

Kostenloses Booklet mit den 26 wichtigsten Urteilen im Onlinehandel

Kanzlei RESMEDIA veröffentlicht kostenlosen Ratgeber mit einer Übersicht zu den aktuellen, wichtigen Urteilen für Shopbetreiber

Kostenloses Booklet mit den 26 wichtigsten Urteilen im Onlinehandel
Kostenloses Booklet: Die 26 wichtigsten Urteile im Onlinehandel

Die auf IT-Recht spezialisierte Anwaltskanzlei RESMEDIA mit Sitz in Mainz und Berlin hat ein Booklet „Die 26 wichtigsten Urteile im Onlinehandel“ veröffentlicht. Der kostenlose Ratgeber enthält damit eine Übersicht mit den aktuellen Urteilen, die Shopbetreiber beachten müssen und steht im pdf-Format zum Download auf der Kanzleiwebseite unter http://res-media.net/booklets bereit oder kann über die Infothek-App der Kanzlei bequem auf dem Handy oder Tablet gelesen werden.
Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer LL.M. ist Expertin im E-Commerce-Recht und betreut bereits seit 2005 die Kolumne „E-Shop- Rechtstipp“ der Zeitschrift INTERNET World Business. Alle zwei Wochen erscheint dort ein Artikel zu einem aktuellen und wichtigen Urteil für den Onlinehandel. Das jetzt veröffentlichte Booklet enthält eine Zusammenstellung der Artikel aus den 26 Ausgaben des Jahres 2015. Es gibt damit einen Überblick über die wichtigsten Gerichtsentscheidungen in diesem Bereich, die Onlinehändler beachten müssen, um nicht abgemahnt zu werden.

Enthalten sind Urteile zu Themen wie
– LG Köln: Notarielle Unterwerfungserklärung,
– Abmahnung wegen Facebook Like Button,
– EuGH erlaubt Framing von Youtube-Videos,
– Online-Handel mit Waren mit Altersbeschränkung,
– „Es gilt deutsches Recht“ ist abmahnfähig,
– Gängige Zahlungsmittel im Online-Shop,
– Autoreply-E-Mail mit Werbung ist zulässig.

„Das Booklet ist der erste Ratgeber, den wir im neuen Jahr veröffentlicht haben. Wir stellen etwa monatlich eine neues Booklet zu den wichtigsten Themen aus dem IT-Recht, dem E-Commerce und dem gewerblichen Rechtsschutz online“, so Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, die in der Kanzlei das Marketing verantwortet.
Das kostenlose Booklet kann auf der Kanzleiwebseite unter www.res-media.net/booklets im pdf-Format herunterladen oder über die Infothek-App der Kanzlei unter www.res-media.net/app mobil gelesen werden.

Die im Jahr 2007 gegründete Kanzlei RESMEDIA mit Standorten in Mainz und Berlin steht für hoch spezialisierte Rechtsberatung in den Kernbereichen IT-Recht, IP-Recht und Medienrecht.

Das 8-köpfige Expertenteam besteht aus Fachanwälten für IT-Recht und gewerb-lichen Rechtsschutz, die ausschließlich in diesen Bereichen tätig sind.

Die Leistungsschwerpunkte der Kanzlei liegen in der Beratung von E-Commerce-Plattformen und großen Onlineshops, der Erstellung von IT-Verträgen und der Beratung im Marken-, Wettbewerbs- und Designrecht.

Die Kanzlei ist im Bereich business-to-business (B2B) tätig und berät IT-Unternehmen, Softwarehäuser, Onlinehändler, Agenturen sowie Künstler und Kreative.

RESMEDIA ist Gründungsmitglied des agilen Partnernetzwerks United E-Commerce.

Kontakt
RESMEDIA MAINZ – Kanzlei für IT-IP-Medien
Sabine Heukrodt-Bauer
Am Winterhafen 78
55131 Mainz
06131-144560
06131-1445620
shb@res-media.net
http://www.res-media.net

Politik Recht Gesellschaft

Aktuell: Canada Gold Trust Anleger sollten zügig ihre Ansprüche sichern

Canada-Gold-Trust Skandal: Fondsgeschäftsführung geht von Scheitern der Sanierungsmaßnahmen aus

Aktuell: Canada Gold Trust Anleger sollten zügig ihre Ansprüche sichern
Aktuell: Canada Gold Trust Anleger sollten zügig ihre Ansprüche sichern

Keine beruhigenden Nachrichten für Canada Gold Trust Anleger. Die neuen Entwicklungen rund um die Skandalfonds der „Canada Gold Trust“-Fondgruppe geben Anlass zur Beunruhigung: In einem aktuellen Schreiben fordert die Geschäftsführung rund um Herrn Dr. hc Rudolf Döring die Anleger erneut auf, die erhaltenen Ausschüttungen zurück zu zahlen. Der Hintergrund ist unter anderem, dass offensichtlich die Sanierungsmaßnahmen über die Henning Gold Mines Inc. fehlgeschlagen sind und die Fondgeschäftsführung nunmehr darüber nachdenkt, ein Insolvenzverfahren in Canada zu beantragen. Die Geschäftsführung der Henning Gold Mines Inc. (HGM) soll sich danach geweigert haben, die für eine Überprüfung der Verkaufsmöglichkeiten erforderlichen Unterlagen an die potenziellen Käufer herauszugeben und Informationen zu erteilen, was mit dem Geld der Anleger denn nun tatsächlich geschehen ist. Trotzdem sollen die Anleger weiterhin zahlen, da nach Ansicht Dörings der aktuelle Liquiditätsbedarf der Fondgesellschaften auf angeblich unvorhergesehenen Umständen beruht. Dies ist nach dem Gesellschaftsvertrag Voraussetzung dafür, die Entnahmen zurück zu fordern.

Schlechtem Gutes hinterher werfen?

„In dem Schreiben behauptet die Geschäftsführung, diese unvorhergesehenen Umstände lägen in der nicht eingetretenen Zusage des früheren Geschäftsführers Prasch, dass ab Mitte März 2015 eine signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Fondgesellschaften eintreten würde. Im März 2015 war allerdings den Verantwortlichen seit mehreren Monaten bekannt, dass die Goldförderung in Canada, wenn sie denn überhaupt ernsthaft betrieben wurde, deutlich hinter den erforderlichen Mengen zurückbleiben würde und die Geschäftsziele des Fonds niemals erreicht würden. Wie weit zu diesem Zeitpunkt der Nichteintritt dieser positiveren Lage einen noch „unvorhergesehen Umstand“ darstellt, erläutert Döring nicht. Ohne diese Voraussetzung ist die Rückforderung der erhaltenen Ausschüttung von den Anlegern nicht haltbar. Den betroffenen Anlegern kann weiterhin nur geraten werden, dem schlechten Geld kein Gutes mehr hinterher zu werfen“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter Anleger der Canada Gold Trust-Gruppe vertritt und für seine Mandanten Strafanzeige gestellt hat.

Gefahr für das Gold Bonus Programm – Zusammenhänge und Auswirkungen für Canada Gold Trust/HGM Gruppe

Die mögliche Insolvenz der HGM hat auch Auswirkungen für die Anleger des sogenannten „Gold Bonus Programmes“. Mit diesem Programm versuchte die Canada Gold Trust/HGM-Gruppe ab 2013, zusätzliche Liquidität zu beschaffen. Dies sollte durch den Verkauf von Gold an Anleger zu Vorzugspreisen geschehen. Während der Kaufpreis von den Anlegern entrichtet und wohl in die Kassen der HGM gespült wurde, haben die Anleger die ihnen versprochenen Gold Lieferungen ab Mai 2015 leider noch nicht gesehen. Alle verantwortlichen Ansprechpartner sind nach den persönlichen Erfahrungen von Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei Röhlke abgetaucht. Da die Verkäufer des Goldes zur HGM-Gruppe gehören, werden auch sie durch die Insolvenz möglicherweise nicht mehr greifbar sein. Für betroffene Anleger haben Röhlke Rechtsanwälte in diesem Zusammenhang bereits Strafanzeigen gestellt. Das Volumen des Gold Bonus Programms soll sich auf 7 bis 8 Millionen Euro belaufen.

Fazit: Scheitern der Sanierungsmaßnahmen hat gravierende Auswirkungen für Anleger der Canada Gold Trust / Henning Gold Mines Inc. / Gold Bonus Programm

Der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke rät allen betroffenen Anlegern, zur Sicherung ihrer Ansprüche zügig rechtlichen Rat einzuholen, um weiteren Schaden abzuwenden. Betroffene Anleger sollten unbedingt erst prüfen bevor Sie Rückzahlungen veranlassen. Für weitere Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71520671 gerne zur Verfügung.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Politik Recht Gesellschaft

Liechtenstein und EU wollen Steuerhinterziehung bekämpfen – Selbstanzeige stellen

Liechtenstein und EU wollen Steuerhinterziehung bekämpfen – Selbstanzeige stellen

Liechtenstein und EU wollen Steuerhinterziehung bekämpfen - Selbstanzeige stellen
GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Im Kampf gegen Steuerhinterziehung arbeiten die EU und Liechtenstein zusammen. Ab 2017 sollen Bankdaten ausgetauscht werden. Noch können Steuersünder eine Selbstanzeige stellen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Liechtenstein dürfte als Steuerparadies ausgedient haben. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die Europäische Union nun mit dem Fürstentum ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Bankdaten geschlossen. Für Steuersünder, die unversteuerte Kapitaleinkünfte auf einem Konto in Lichtenstein deponiert haben, steigt damit die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung.

Wie schon mehr als 50 andere Staaten will sich nun auch Liechtenstein an dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten beteiligen. Das bedeutet, dass die EU-Mitgliedsstaaten ab 2017 u.a. Namen, Anschrift sowie Informationen zu Kontoständen und Kapitalanlagen von ihren Staatsbürgern, die ein Konto in Liechtenstein führen, automatisch erhalten. Damit wird den Steuerfahndern die Arbeit erheblich erleichtert. Ähnliche Abkommen existieren auch schon mit anderen Staaten. Vor einigen Monaten hatte sich erst die Schweiz auf ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Bankdaten mit der EU geeinigt. Mit weiteren Staaten sollen noch entsprechende Abkommen verhandelt werden. Die Zahl der Steueroasen dürfte weiter sinken.

Für Steuersünder steigt damit die Gefahr der Entdeckung durch die Steuerbehörden erheblich. Solange die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt ist, haben sie aber noch die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen und damit eine drohende Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu umgehen. Dazu muss die Selbstanzeige aber nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern sie muss auch vollständig und fehlerfrei sein. Nur dann kann die Selbstanzeige zur erwünschten Straffreiheit führen.

Eine Selbstanzeige ist dabei alles andere als ein Selbstläufer. Für den Laien sind die komplexen Anforderungen kaum zu erfüllen. Daher sollte die Selbstanzeige auch nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterformularen verfasst werden. Dabei sind Fehler fast vorprogrammiert und in der Konsequenz misslingt dann die Selbstanzeige. Sicherer ist es, sich an im Steuerrecht kompetente Rechtsanwälte und Steuerberater zu wenden, die eine Selbstanzeige so verfassen können, dass sie auch die gewünschte Wirkung entfalten kann.

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Politik Recht Gesellschaft

Manz AG: Zweite Gewinnwarnung sorgt für Kursrutsch bei der Aktie

Manz AG: Zweite Gewinnwarnung sorgt für Kursrutsch bei der Aktie

Manz AG: Zweite Gewinnwarnung sorgt für Kursrutsch bei der Aktie
GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/aktienrecht.html Aktionäre der Manz AG sind beunruhigt. Nachdem das Unternehmen erneut eine Gewinnwarnung herausgegeben hat, brach der Aktienkurs zwischenzeitlich um rund 30 Prozent ein.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von April bis Oktober 2015 hat sich die Welt für die Aktionäre der Manz AG drastisch verändert. Im Frühling schien noch alles in bester Ordnung zu sein. Ende April meldete das Unternehmen mit Sitz in Reutlingen noch eine Kapitalerhöhung und brachte eine halbe Million neue Aktien auf den Markt. Ein halbes Jahr später gibt der im TecDax notierte Maschinenbauer erneut eine Gewinnwarnung heraus. Der Aktienkurs bricht darauf hin zwischenzeitlich um rund 30 Prozent ein.

Es war die zweite Gewinnwarnung innerhalb von vier Monaten. Statt eines Gewinns vor Steuern und Zinsen rechnet die Manz AG nun offenbar mit Verlusten im mittleren zweistelligen Millionenbereich, schreibt das Handelsblatt am 28. Oktober. Ein Grund dafür sollen Schwierigkeiten in Asien sein. So sei es erneut zu Auftragsverschiebungen bei Kunden aus Asien gekommen.

Nicht nur die Aktionäre dürften auf Grund der aktuellen Entwicklung beunruhigt sein. Auch die Finanzaufsicht BaFin ist offenbar aktiv geworden. Nach Angaben des Handelsblatts prüfe die BaFin die Manz-Aktie auf möglichen Marktmissbrauch. Im Mittelpunkt dürfte dabei die Frage stehen, ob die wirtschaftlichen Schwierigkeiten schon zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung im April im Unternehmen bekannt waren und ob die Manz AG dann ggfs. gegen ihre Informationspflichten verstoßen hätte. Der Firmenchef versucht im Interview mit der Wirtschaftswoche zu beruhigen. Ein Restrukturierungsprogramm sei eingeleitet worden. Die Schwierigkeiten seien im Frühjahr noch nicht absehbar gewesen. Erste Analysten haben die Manz-Aktie aber inzwischen abgestuft.

Angesichts der Kursverluste könnten die Manz-Aktionäre viel Geld verlieren. Um ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen zu lassen, können sie sich an im Aktienrecht kompetente Rechtsanwälte wenden. Sollte die Manz AG tatsächlich gegen ihre Informationspflichten und damit gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen haben, können sich daraus Schadensersatzansprüche ergeben.

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Politik Recht Gesellschaft

OLG Düsseldorf: Vor Operation errichtetes Testament behält seine Gültigkeit

OLG Düsseldorf: Vor Operation errichtetes Testament behält seine Gültigkeit

OLG Düsseldorf: Vor Operation errichtetes Testament behält seine Gültigkeit
GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html Ein kurz vor einer Operation errichtetes Testament, behält auch nach der OP seine Gültigkeit. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 19. August 2015 entschieden (Az.: I-3 Wx 191/14).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vor einer riskanten Operation kann es sinnvoll sein, noch ein Testament zu verfassen, um seinen letzten Willen zu regeln. Dabei ist zu beachten, dass ein solches Testament auch nach der OP seine Gültigkeit behalten kann. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Soll es wieder geändert werden, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

In dem vor dem OLG Düsseldorf verhandelten Fall hatte eine an Leukämie erkrankte Frau vor einer notwendigen Operation noch ein wirksames Testament verfasst. Darin bestimmte sie ihren Lebensgefährten zum Alleinerben. In ihrer letztwilligen Verfügung hieß es u.a.: „Dies ist mein Testament: Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen, vermache ich mein ganzes Vermögen meinem Lebensgefährten.“ Die OP verlief zwar gut, die Frau verstarb aber einige Monate später.

Die Schwester und die Neffen der verstorbenen Frau wollten das Testament nicht akzeptieren. Sie argumentierten, dass das Testament nur dann gelten sollte, wenn der Erblasserin bei der OP etwas zugestoßen wäre. Das OLG Düsseldorf sah die erhobenen Einwendungen jedoch als unbegründet an. Die Formulierung „Sollte heute … etwas passieren …“ sei so zu verstehen wie etwa die Formulierung „für den Fall meines Todes“. Sie stelle keine echte Bedingung dar. Dafür sprächen auch die weiteren Umstände, so der 3. Zivilsenat des OLG. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Erblasserin ihren Lebensgefährten nur für den Fall zum Alleinerben setzen wollte, falls sie die OP nicht überleben sollte.

Damit die letztwillige Verfügung auch im Sinne des Erblassers umgesetzt werden kann, sollte sie möglichst genau formuliert sein, so dass kein Interpretationsspielraum entsteht, der wiederum zu Streitigkeiten unter den Erben führen kann.

In Fragen rund um den Nachlass, Testament oder Erbvertrag können im Erbrecht versierte Rechtsanwälte beraten.

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OLG Brandenburg weitet die Beratungspflichten von Anlageberatern aus

Das Oberlandesgericht entscheidet, dass das Anlagemodell an der Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren ist.

OLG Brandenburg weitet die Beratungspflichten von Anlageberatern aus

Mit Urteil des 7. Zivilsenates des Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg vom 22.07.2015 ist der Pflichtenkanon der Anlageberatung um eine Nuance reicher geworden: Nach dieser Entscheidung der Brandenburgischen Oberlandesrichter haben Anlageberater von einer vollständigen Fremdfinanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fond dringend abzuraten oder jedenfalls nachdrücklich auf das besondere Risiko des Verlustes des Beteiligungskapitals bei Fortbestand der eingegangenen Zins- und Tilgungspflichten hinzuweisen. Im konkreten Fall stellten die Richter fest, dass die unternehmerische Beteiligung mit dem hohen Risiko eines weitgehend oder vollständigen Verlustes der Beteiligungseinlage behaftet war und die Darlehensaufnahme deshalb wirtschaftlich gesehen an der Grenze zum Verantwortbaren war.

Steuerspareffekte oder zu hohes Risiko bei Kapitalanlagen von geschlossenen kreditfinanzierender Fonds als Altersvorsorge?

„Eine derart weitgehende Beratungspflicht ist eine erstaunliche Annahme der Rechtsprechung und grundsätzlich zu begrüßen. Denn gerade vielen wirtschaftlich weniger leistungsfähigen Anlegern wurden derartige Beteiligungen unter gleichzeitiger Vermittlung teilweise ruinöser Darlehensverträge als verbundene Geschäfte angedreht. Im Einzelfall mag der erfahrene Anleger durch die Zinsbelastung der Darlehen auch Steuerspareffekte generiert haben. Nach unserer Erfahrung ist jedoch im Regelfalle die Steuerersparnis weniger wichtig gewesen als das Gefühl, eine vernünftige Anlage fürs Alter geschaffen zu haben. Gerade dies ist aber nach den richtigen Erwägungen des OLG Brandenburg nicht der Fall – eine Beteiligung mit dem Risiko des Kapitalverlustes vollständig durch ein Darlehen zu finanzieren, dass im Zweifel garantiert zurück zu zahlen ist, ist wirtschaftlich ausgesprochen riskant. Hierauf muss ein Berater hinweisen“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl von Anlegern mit bankfinanzierten Fondbeitritten vertritt.

Wie hilft das Urteil betroffenen Anlegern von bankfinanzierten Fondsbeitritten?

Für viele betroffene Anleger dürfte die Rechtslage sich durch die Entscheidung des OLG Brandenburg ein wenig bessern. Der erfahrene Jurist Christian-H. Röhlke weist jedoch auf einen entscheidenden Haken hin:

„Ansprüche gegen Kapitalanlagenberater sind nur so viel wert, wie die wirtschaftliche Potenz des Kapitalanlagenberaters. Im Klartext heißt das: Ist die Beratungsfirma -wie leider häufig anzutreffen – bereits insolvent oder Kapitalanlagenberater aus anderen Gründen wirtschaftlich nicht in der Lage, für die hohen Schäden der Beteiligungen aufzukommen, hilft das Urteil überhaupt nichts.“

Fazit: Sind Kapitalanlageberater insolvent geht der Anleger leer aus – dann bleibt den betroffenen Anlegern die Prüfung der Widerrufsbelehrung auf Fehler, um Ansprüche geltend zu machen!

Rechtsanwalt Christian- H. Röhlke weist darauf hin, dass für die betroffenen Anleger stets die Frage zu prüfen ist, ob unter dem Gesichtspunkt des sogenannten Verbundgeschäfts ein Vorgehen direkt gegen die Bank möglich ist. „Dies bietet sich besonders an, wenn die Bank die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrags nicht in der vorgesehenen Form erteilt hat. Dann können Anleger den Darlehensvertrag möglicherweise widerrufen und den Fondanteil der Bank übertragen“, so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Die erfahrenen Juristen Röhlke Rechtsanwälte raten allen betroffenen Anlegern sich fachkundigen anwaltlichen Rat einzuholen, um weiteren Schaden abzuwenden. Für weitere Informationen und eine Ersteinschätzung stehen Röhlke Rechtsanwälte gerne unter 030.71520671 und anwalt@kanzlei-roehlke.de zur Verfügung.

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Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\“Immobilienrente\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Wohnungsgenossenschaft Saxonia e.G. – Anleger erhält keine Wohnungsbauprämie vom Finanzamt

Was sollen Genossen tun?

Wohnungsgenossenschaft Saxonia e.G. - Anleger erhält keine Wohnungsbauprämie vom Finanzamt
Wohnungsgenossenschaft Saxonia e.G. – Anleger erhält keine Wohnungsbauprämie vom Finanzamt – was sol

Seit Jahren beschäftigen sich RÖHLKE Rechtsanwälte mit dem Beteiligungsmodell der Wohnungsgenossenschaft SAXONIA e.G. aus Berlin. Die Wohnungsgenossenschaft Saxonia e.G. hat ihre Bilanz für das Jahr 2014 vorgelegt. Danach waren 2015 zum Jahresbeginn 9.153 Anleger Teil der Genossenschaft. Das ist ein Mitgliederschwund von 1.024 im Vergleich zum Vorjahr 2014. Insgesamt verließen 923 Anleger die Saxonia e.G. durch Kündigung, 1.696 durch Ausschluss. Ungefähr 1.600 neue Genossen kamen dazu. Nach der Bilanz verdiente 2014 die Wohnungsgenossenschaft Saxonia e.G. 622.000,00 EUR aus Mieteinnahmen. Die bilanzierten Sachanlagen von 7,5 Mio EUR dürften zum Großteil Immobilien sein, die diese Mieteinnahmen ermöglichen. Die Immobilien sind teilweise fremdfinanziert, Bankverbindlichkeiten bestehen in Höhe von fast 2 Mio EUR.

Bei einem Jahresverlust von 273.416,55 EUR findet sich allerdings noch ein ganz besonderer Posten in der Bilanz: Erlöse aus Kündigungen und Ausschlüssen von 529.000,00 EUR. – Was bedeutet das und wie funktioniert das System?

„Die Wohnungsgenossenschaft Saxonia e.G. macht einen Gewinn daraus, ihre Genossen wieder aus der Genossenschaft zu entlassen, und dies fast in Höher der erwirtschafteten Gewinne aus der Vermietung. Kein Wunder, dass die Genossenschaft in letzter Zeit so bereitwillig Kündigungen und Widerrufe der Anleger akzeptiert“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Der Jurist beobachtet aktuell, dass die Saxonia nach den von der Kanzlei RÖHLKE Rechtsanwälte für Mandanten erklärten Widerrufen und außerordentlichen Kündigungen zumindest die außerordentliche Kündigung zum Jahresende anerkennt. Mit diesem Anerkenntnis – wodurch die Anleger zum Jahresende endgültig aus der Anlage ausscheiden werden – vollzieht die Saxonia scheinbar eine Kehrtwende und erschließt dabei durch Stornogewinne eine lukrative Erlösquelle, erklärt Rechtanwalt Christian- H. Röhlke.

Staatliche Förderung? – Vorzeitige Beendigung für Genossen schwierig – Welche Erfolgsaussichten bestehen für eine außerordentliche Kündigung?

„Bislang erkannte die Saxonia lediglich in ganz wenigen Fällen außergerichtlich einen vorzeitigen Beendigungstatbestand an. So war nahezu jeder Anleger, der eine außerordentliche Kündigung und ein Widerrufsrecht vorzeitig durchzusetzen versuchte, auf die gerichtliche Inanspruchnahme gegen die Wohnungsgenossenschaft Saxonia e.G. angewiesen. Auch wenn grundsätzlich gerichtliche Verfahren mit dem Risiko behaftet sind, verloren gehen zu können, sind die Erfolgsaussichten für Anleger gut. Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Behandlung von sogenannten Anlagegenossenschaften, die vom Berliner Kammergericht auf die Saxonia übertragen wurde. Zudem gehen auch das zuständige Amts- und Landgericht in Berlin regelmäßig davon aus das Widerrufsbelehrungen der Saxonia fehlerhaft sind, wodurch die klagenden Anleger vorzeitig aus der Saxonia ausscheiden“, berichtet Rechtsanwalt Röhlke.

Warum verfolgen die Anleger den Wunsch nach Austritt aus der Wohnungsgenossenschaft Saxonia e.G.?

Ein Grund für den Austrittswunsch könnte die Fragwürdigkeit der Versprechen der Saxonia e.G. sein. War in den ersten Jahren des Beteiligungsangebotes noch die Gewährung staatlicher Förderung durch die mittlerweile abgeschaffte Eigenheimzulage für die Anleger attraktiv, wirbt die Wohnungsgenossenschaft Saxonia e.G. aktuell auf ihrer Homepage mit der Gewährung staatlicher Arbeitnehmersparzulage von maximal 400,00 EUR pro Jahr und Wohnungsbauprämien. Zudem sei das Modell geeignet, vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber zu erlangen. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke gibt zu bedenken, dass bereits im November 2010 das Berlin-Brandenburger Finanzgericht urteilte, dass die Voraussetzungen der Gewährung der Eigenheimzulage von der Saxonia nicht erfüllt werden. Und auch das aktuelle Werbeversprechen scheint brüchig: RÖHLKE Rechtsanwälten liegt eine Bestätigung eines Finanzamtes vor, nach welchem die Saxonia nicht die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihren Genossen Wohnungsbauprämie oder Arbeitnehmersparzulage zu gewähren ist.

„Wer sich auf die Förderungsmöglichkeiten bei Eintritt zur Genossenschaft verlassen hat, kann über eine Beendigung der Beteiligung nachdenken. Für einige der hier vertretenen Mandanten haben wir auch bereits Klage auf Schadenersatz gegen die den Gründer der Wohnungsgenossenschaft Saxonia e.G. erhoben. Für weitere Informationen und eine Ersteinschätzung stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.715 20671 und anwalt@kanzlei-roehlke.de zur Verfügung. In jedem Fall empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung“, meint der erfahrene Jurist Röhlke.

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Rückabwicklung verbundener Verträge – Gerichte urteilen zu Gunsten der Anleger

Anlegerschutz gestärkt: Widerruf auch nach Umschuldung und Ablösung von Darlehen

Rückabwicklung verbundener Verträge - Gerichte urteilen zu Gunsten der Anleger
Rückabwicklung verbundener Verträge – Gerichte urteilen zu Gunsten der Anleger

Der sogenannte Widerrufsjoker bei Baufinanzierungen ist seit Monaten in aller Munde. Doch Land- und Oberlandesgerichte urteilen in letzter Zeit auch verstärkt zu Gunsten von Anlegern, die im Rahmen verbundener Geschäfte Darlehen aufgenommen haben, um Beteiligungen an geschlossenen Fonds zu finanzieren.

So haben sowohl das Land- als auch das Oberlandesgericht Hamburg unlängst jeweils gegen die Wölbern Bank i. L. geurteilt. Andere Gerichte haben zu Gunsten der Anleger zudem auch die Anrechnung von Steuervorteilen abgelehnt. Nach Ansicht einiger Gerichte ist ein derartiger Widerruf sogar noch möglich, nachdem das Darlehen umgeschuldet oder abgelöst wurde. Für viele Anleger desaströser Fondbeteiligungen eröffnen sich hier Chancen, erläutert der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Widerrufsbelehrung fehlerhaft – Verbundgeschäft – Beendigung der Fondbeteiligung – Was bedeutet das für den Anleger?

„Der finanzierte Fonderwerb sollte für die Anleger zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen sollte die Rendite durch die Absetzbarkeit der Darlehenszinsen von der Steuerlast noch erhöht werden. Zum anderen konnten auch weniger einkommensstarke Anleger eine geschlossene Beteiligung zeichnen. Einige Banken, z. B. die Wölbern Bank, haben in der Fondfinanzierung ein wichtigstes strategisches Geschäftsfeld gesehen. Allerdings ist das Geschäft nicht ungefährlich: Wenn die Bank bei der Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages einen Fehler gemacht hat, kann der Anleger möglicherweise eine unrentable Beteiligung durch einen Widerruf zu Lasten der Bank schadlos entsorgen“, teilt Rechtsanwalt Röhlke mit. Möglich macht dies das sogenannte Verbundgeschäft und die hierzu geltende Rechtslage: Dient ein Darlehen dazu, ein anderes Geschäft zu finanzieren, muss die Bank bei einem Widerruf des Darlehens gegenüber dem Partner des finanzierten Geschäftes die Stellung des Verbrauchers einnehmen und der Verbraucher kann von der Bank verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den Darlehensvertrag nicht unterzeichnet und wäre das finanzierte Geschäft nicht eingegangen. Konkret bedeutet das, dass ein Anleger nach einem Widerruf der Bank den Fondsanteil übertragen kann und von der Bank seine Zins- und Tilgungsleistung erstattet bekommen kann. Für betroffene Anleger fehlgeschlagener Fondkonstruktionen, wie z. B. der Albis Capital AG & Co. KG oder diverser Medienfonds erscheint dies als elegante Lösung, sich von dem fehlgeschlagenen Kapitalinvestment zu lösen.

Risiko Bank und Chance Anleger: Teilfinanzierung – Erstattungsanspruch – Verwirkung

„Ein besonderes Geschenk hat der Bundesgerichtshof den Anlegern im Jahre 2009 gemacht, als er zusätzlich noch entschied, Anleger mit einer Teilfinanzierung hätten gegenüber der Bank noch einen Anspruch darauf, ihren Eigenanteil erstattet zu bekommen. Für viele Banken, die nur 50 % einer Einlage oder weniger finanziert haben, hat sich das geschäftliche Risiko damit sogar verdoppelt. Mehrere Oberlandesgerichte haben aktuell diese Rechtsprechung übernommen, z. B. die Oberlandesgerichte in Stuttgart und Braunschweig. Problematisch ist allerdings vor vielen Gerichten der Aspekt der Verwirkung“, warnt Röhlke. Verwirkung bedeutet dabei, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn die Gegenseite sich darauf berechtigterweise eingerichtet hat, dieses Recht werde nicht mehr ausgeübt. Viele Banken berufen sich auf diesen Verwirkungseinwand und bekommen teilweise vor den Gerichten Recht. Danach soll ein Anleger nach mehreren Jahren, in denen er das Darlehen ordnungsgemäß bedient hat, ein Widerrufsrecht nicht mehr ausüben können.

Fazit: Rechtsprechung Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung – Schutz der Anleger

„Dies widerspricht allerdings der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Danach muss der Berechtigte zunächst einmal überhaupt wissen, dass er ein Widerrufsrecht hat. Zudem ist es unredlich, wenn derjenige, der eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung in die Welt gesetzt hat, sich auch noch darauf berufen will, berechtigt darauf vertraut zu haben, dass die Gegenseite diesen Widerruf gerade nicht ausübt. Richtigerweise lehnt die weitüberwiegende Mehrzahl der deutschen Oberlandesgerichte diesen Verwirkungseinwand daher auch ab. Richtigerweise wird im Übrigen auch regelmäßig entschieden, das Steuervorteile, die ein Anleger erzielt hat, auf die Erstattungsleistung der Bank nicht anzurechnen sind. Im Ergebnis bedeutet dies eine sehr vorteilhafte Rechtsposition für die Anleger“, erläutert Röhlke weiter.

Der erfahrene Jurist empfiehlt allen betroffenen Anlegern, den Gang zum spezialisierten Anwalt. Der Schutz der Anleger wird durch die Rechtsprechung der Gerichte weiterhin gestärkt. Viele Anleger desaströser Fondbeteiligungen eröffnen sich hierdurch erfolgreiche Chancen ihren Anspruch geltend zu machen. Für weitere Informationen und eine Ersteinschätzung stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71520671 oder anwalt@kanzlei-roehlke.de zur Verfügung.

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Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt
Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als \\\\\\\“Immobilienrente\\\\\\\“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Bafin ordnet Rückabwicklung der CIS Garantie Hebel Fonds 07, 08 und 09 an

Verbotene Investmentgeschäfte

Bafin ordnet Rückabwicklung der CIS Garantie Hebel Fonds 07, 08 und 09 an

Mit Bescheid vom 12. August 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) den CIS Garantiehebelfonds 07, 08 und 09 den weiteren Geschäftsbetrieb untersagt und die Rückabwicklung angeordnet. Hintergrund sind ohne Genehmigung betriebene Investmentgeschäfte. Ein Abwickler wurde bereits bestellt.

Anleger des CIS Garantie Hebel Fonds bekommen Hilfe: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zieht Schlussstrich für das Geschäftsmodell

„Die Skandalprodukte CIS Garantiehebelfonds beschäftigen Anleger seit langem. Sei es die Auseinandersetzung des Hintermannes Daniel Sahin mit der Zeitschrift Finanztest und dem ZDF, sei es die fragwürdige Zertifizierung der Fondplausibilität durch die Tochterfirma der TÜV Nord AG die TÜV Nord-Cert GmbH oder das spurlose Verschwinden der geschäftsführenden Komplementärin CIS Deutschland AG – für die Anleger hatten Nachrichten im Zusammenhang mit den CIS – Fonds meist keinen erfreulichen Inhalt. Nun hat die BaFin einen vorläufigen Schlussstrich unter diese Geschichte gezogen“, kommentiert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin, der eine Vielzahl geschädigter Anleger der CIS Fonds vertritt.

Besteht Hoffnung für die CIS Anleger auf Geltendmachung von Ansprüchen?

Der erfahrene Jurist weist daraufhin, dass viele geschädigte Anleger Verfahren gegen die Gründungsgesellschafterin und Treuhandkommanditistin FH Treuhand GmbH (vormals Grützmacher Gravert GmbH) führen oder aber gegen die TÜV Nord-Cert. Während die FH Treuhand GmbH nunmehr durch Sitzverlegung nach Zypern offensichtlich schwer zu greifen ist, ist die juristische Argumentation gegenüber der TÜV Nord-Cert bisher noch nicht rechtskräftig durch entschieden. Hintergrund ist ein Zertifikat, welches die TÜV Nord-Cert für die Fonds ausgestellt hatte und in welchem er auf die außerordentliche Qualität der Fonds und der Plausibilität ihrer Geschäftsprognosen hingewiesen hatte.

Fazit: TÜV Nord AG wird zur Haftung gezogen – Geschäftsmodell CIS Fonds unplausibel – Hoffnung für betroffene Anleger?

„Wir nehmen die Tochterfirma der TÜV Nord AG unter dem Gesichtspunkt der Expertenhaftung bzw. des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in die Haftung. Die juristische Auseinandersetzung befindet sich allerdings noch am Anfang. oberlandesgerichtliche Entscheidungen liegen gegenüber der TÜV Nord-Cert noch nicht vor. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat allerdings bereits entschieden, dass die Geschäftsmodelle der CIS Fonds teilweise unplausibel waren“, teilt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit.

Wie die weitere Entwicklung der CIS Fonds aussehen wird, bleibt abzuwarten. Der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Weitere Informationen für betroffene CIS Fonds Anleger unter http://www.kanzlei-roehlke.de und 030.71520671. Rechtsanwälte Röhlke empfiehlt jedoch allen betroffenen Anlegern, frühzeitig anwaltlichen Beistand zu suchen, um weiteren Schaden abzuwenden und Ansprüche geltend machen zu können.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt
Sofortkontakt Röhlke Rechtsanwälte unter 030.715 206 70

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als \“Immobilienrente\“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Politik Recht Gesellschaft

Familienrecht

Die Trennung dokumentiert das Scheitern der Ehe

Um die Ehe nicht ins Belieben der Ehepartner zu stellen und ihre Wertigkeit für die Gesellschaft und die Familie zu wahren, fordert das Gesetz, dass die Ehe gescheitert ist. Ausdruck des Scheiterns der Ehe ist, dass sich die Eheleute trennen, also ihre häusliche Gemeinschaft aufheben wollen. Sofern die Trennung innerhalb der gemeinsamen Wohnung vollzogen werden soll, sind die Räumlichkeiten aufzuteilen. Lediglich Gemeinschaftsräume dürfen gemeinsam genutzt werden.

Versöhnungsversuche schaden der Trennung nicht

Auch während der Trennung können die Ehepartner eine Versöhnung versuchen. Diese unterbricht die laufende Frist des Trennungsjahres nicht. Leben die Partner wieder zusammen, wird nach spätestens drei Monaten unterstellt, dass sie sich nicht mehr trennen wollen. Andernfalls beginnt das Trennungsjahr von Neuem zu laufen.

Scheidung frühestens nach einem Jahr Trennungszeit

Frühestens nach einem Trennungsjahr kann der Richter die Scheidung aussprechen. Voraussetzung ist, dass beide Ehepartner die Scheidung beantragen oder der eine dem Scheidungsantrag des anderen zustimmt. Verweigert ein Partner die Zustimmung, wird das Scheitern erst nach drei Jahren des Getrenntlebens bedingungslos anerkannt. Die Dauer der Ehe spielt dabei keine Rolle. Die vielfach gewünschte „Blitzscheidung“ gibt es nicht.

Ablauf des Scheidungsverfahrens

Bei einer einvernehmlichen Scheidung kann frühestens nach dem Trennungsjahr der Antrag bei Gericht eingereicht werden. Bei der streitigen Scheidung kann die Ehe nach drei Jahren auch gegen den Widerstand des Partners geschieden werden, sofern dem Gericht das Scheitern der Ehe konkret nachgewiesen werden kann. In besonderen Härtefällen kann die Ehe auch schon während des Trennungsjahres geschieden werden, sofern es dem Partner unzumutbar ist, das Trennungsjahr wegen extremer psychischer oder körperlicher Leiden durchzustehen.

Bei den Familiengerichten besteht Anwaltszwang

Die Scheidung beruht auf sachlichen Gründen. Um das Verfahren möglichst frei von Emotionen zu halten, müssen sich die Ehepartner im Scheidungsverfahren durch Rechtsanwälte vertreten lassen.

Scheidungsfolgenvereinbarung kanalisiert die Scheidung

Mit der Scheidung bedarf meist die gesamte Lebenssituation der Partner einer Regelung. Aus Kostengründen empfiehlt es sich, die „Scheidungsfolgen“ in einer Scheidungsfolgenvereinbarung im Vorfeld außergerichtlich zu klären, unter anderem gehören dazu Absprachen über das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern, Hausrat und Kindesunterhalt. Im Idealfall bleibt das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder unangetastet. Sofern die Scheidungsfolgen geregelt sind und kein Partner neben dem Scheidungsantrag einen Antrag über eine Folgesache stellt, befasst sich das Gericht nur mit der Frage, ob die Ehe gescheitert ist und ob der Versorgungsausgleich gerecht ist.

In unserer jungen und dynamischen Kanzlei in Augsburg (Stadtteil Lechhausen) sind wir als Anwälte für viele Rechtsgebiete zuständig. In unserer Zusammenarbeit verstehen wir uns als Partner und Kollegen mit der Aufgabe, unseren Mandanten eine optimale Beratung und Vertretung zu gewährleisten. Denn wir wollen, dass Sie zu Ihrem Recht kommen!

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