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Atlanticlux Lebensversicherung S.A.: Auf Spuren Suche

Geschichte der Lebensversicherung – Entstehung aus der Seefahrt – Geschichten rund um Versicherungsbörsen, Wetten, Mathematik, Risiko und Sklaverei

Atlanticlux Lebensversicherung S.A.: Auf Spuren Suche
Atlanticlux Lebensversicherung S.A.: Auf Spuren Suche zur Geschichte der Lebensversicherung

Hohe Ziele und tiefe Abgründe in der Entstehungsgeschichte – Weiterbildungsveranstaltung der Atlanticlux Lebensversicherung S.A.

Tradition und Geschichte – Die Lebensversicherung und deren Entstehungsgeschichte reicht bis ins Reich des antiken Roms zurück. Als Vorläufer der Lebensversicherungen gelten die so genannten Beerdigungsvereine im antiken Rom. Entstanden aus guter Absicht, um die Kosten für Bestattung der Mitglieder und die finanziellen Belange von den Hinterbliebenen zu übernehmen und abzusichern.

Was kann die Vergangenheit lehren? Das Versicherungsunternehmen ATLANTICLUX mit Sitz in Luxemburg und weltweiten Standorten setzt den Fokus auf Qualitätssicherung, Steigerung der Effizienz und Zukunftsorientierung. Dies sind verlässliche Bausteine für die Kundenbetreuung. Fragen rund um die Atlanticlux Lebensversicherung S.A. beschäftigen die Kunden, Mitarbeiter und die Versicherungsbranche. In regelmäßigen Inhouse-Schulungen, sowie verstärkt im virtuellen Klassenzimmer für Mitarbeiter bis hin zur Führungsebene finden Weiterbildungs- und Seminarveranstaltung der ATLANTICLUX Lebensversicherung S. A. an allen Standorten statt. Identifikation zur Präsenz und zum Netzwerkaufbau fängt mit jedem Mitarbeiter, Berater und Vermittler an. Daraus entsteht das Netzwerk. Niederlassungsleiter der Luxemburger Atlanticlux in Saarbrücken, Herr Hendrik Lehmann, Versicherungsexperte in Saarbrücken, begrüßt die zahlreichen Teilnehmer. Das Versicherungsunternehmen Atlanticlux setzt verstärkt auf virtuelle Klassenzimmer zur Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter durch Webinare, Online Schulungen und Weiterbildungen. Das Luxemburgische Versicherungsunternehmen Atlanticlux Lebensversicherung S.A. ist ein starker Partner im Bereich Altersvorsorge und aktives Vermögensmanagement.

Einstufungen und Auszeichnungen von Rating Agenturen für die Atlanticlux

Identifikation zum und mit dem Unternehmen ist die Voraussetzung für den langfristigen ganzheitlichen Erfolg. Bewertungen und Auszeichnungen tragen zur Identifikation bei. „Erfreulicher Weise wurde im März 2016 zum wiederholten Male die Atlanticlux mit der „TOP-Ranking‘ Plakette von MORGEN & MORGEN ausgezeichnet. Diese bestätigt der ATLANTICLUX eine der günstigsten Kostenstrukturen und spiegelt die Leistungsspitze in Deutschland wider. ATLANTICLUX besitzt zudem ein BBB+ Rating von Fitch. Die Rating Agentur stuft dabei vor allem die Kapitalposition der ATLANTICLUX als „extremely strong“ ein. In gleicher Weise wird die Solvabilitätsrate in Höhe von 271% zum Jahresende 2015 als „very strong“ bewertet.“, so Atlanticlux Niederlassungsleiter Hendrik Lehmann.

Identifikation mit dem Unternehmen setzt zudem die Kenntnis der Hintergründe, Ereignisse und die Entstehungsgeschichte voraus, damit eine authentische Identifikation erreicht wird. Diese Weiterbildungsveranstaltung diskutiert die Fragen: Wo finden sich die Auslöser für die Entstehungsgeschichte der Versicherungsbranche? Aus welcher Not heraus sind Versicherungen überhaupt entstanden?

Zusammenkunft von Schiffseigner, Kaufleute und Underwriter: Versicherungsbörse – Coffee House – Die Wette auf Leben und Tod

In Frankreich entstanden die Tontinen (Tontinenversicherung) im 17. Jahrhundert und bekanntester Vorläufer der Lebensversicherung ist die Zusammenkunft von Schiffseigner, Kaufleute und Underwriter im Lloyd´s Coffee House. Lloyd´s of London zählt zu einer der bekanntesten Versicherungsbörsen. Kern der Treffen bestand in Leistungszusagen auf das Leben von Menschen. „Eine andere Form der Lebensversicherung war in England weit verbreitet: Die Wette. Beteiligte schlossen eine Wette auf das Leben Dritter ab. Kaum vorstellbar aus heutiger Sicht, deshalb mussten Änderungen vorgenommen werden. Daraufhin konnte ein Lebensversicherungsvertrag nur noch abgeschlossen werden, wenn der Nachweis gebracht wurde, dass das eigene wirtschaftliche Interesse am Überleben des Versicherten größer ist, als das an seinem Tode“, erläutert der Versicherungsexperte den Blick in eine brutale Zeit auf Leben und Tod. Die Gemeinsamkeit zu damals besteht in den Leistungen sowohl für den Todes-, wie auch für den Erlebensfall. Diese Leistungen wurden nicht kalkuliert, sondern anhand von Umlagen oder Wettraten finanziert.

Hendrik Lehmann erläutert, dass in diesem Zusammenhang die so genannte Wettversicherung zu nennen ist, die 1774 verboten wurde. Bei der Wettversicherung wetteten zwei Personen, dass eine dritte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt noch lebte. Die dritte Person musste für diese Wette keine Zustimmung geben.

Die Lebensversicherungsmathematik – Entwicklung für Menschlichkeit

Versicherungsexperte Hendrik Lehmann diskutiert mit den Teilnehmern, dass die Wettgeschichte doch wenig rühmlich war und den Wert des Menschen zur damaligen Zeit verdeutlicht. Die weitere Entwicklung der Lebensversicherung baut auf Mathematik. Edmond Halley gilt als Erfinder der Lebensversicherungsmathematik. Die moderne Lebensversicherung entwickelte sich im 17. Jahrhundert. Die „Society für Equitable Assurances on Lives and Survivorships“ gilt als die erste Versicherung, die mit Beiträgen arbeitete, die versicherungsmathematisch bestimmt und altersabhängig waren. 1762 in London entstanden und weiterentwickelt war dies die Grundlage aus der später die Sterbekassen, die ab dem 19. Jahrhundert an Bedeutung gewannen, entstanden.

Vater des deutschen Versicherungswesens – Ernst Wilhelm Arnoldi – Lebensversicherung in Deutschland

In Deutschland entstand die erste Lebensversicherung 1827. Ernst-Wilhelm Arnoldi aus Gotha gründet die Lebensversicherung, die von der Gothaer Lebensversicherungsbank verkauft wird. Ernst-Wilhelm Arnoldi wird als Vater des deutschen Versicherungswesens bezeichnet. Die traditionelle Form der Lebensversicherung stellt eine gemischte Versicherung dar: Leistungen für den Todes-, und für den Erlebensfall. Weitere Begründer sind Gustav Hopf, der selbst jahrelang die Gothaer Lebensversicherungsbank leitete und Otto Gerstenberg, der 1892 als Direktor der Victoria zu Berlin die Lebensversicherung für jedermann einführte. Die Innovation lag darin begründet, dass jedem Bürger eine Lebensversicherung verkauft werden konnte, unabhängig vom sozialen Status oder der finanziellen Lage. Damit fand die Lebensversicherung in Deutschland den Weg schnell zur Volksversicherung“, führt Hendrik Lehmann zur Versicherungsgeschichte aus.

In England und Deutschland entwickelte sich die Lebensversicherungsbranche. Viele weitere Länder konnten wichtige Meilensteine zur Lebensversicherungsgeschichte gelegt werden. Hendrik Lehmann fasst die wichtigsten Geschichtspunkte zusammen:

1759: Gründung der Corporation for Relief of Poor an Distressed Widows and Children of Presbyterian Ministers

1760er Jahre: Verkauf von Lebensversicherungen in den USA beginnt.

1769: Gründung eines ähnlichen Fonds wie für die Presbyterianer durch die Priester der episkopalischen Kirche. Damals agierte man noch mit dem Umlageverfahren.

18.06.1853: Walter Gybbons (versicherte Person) und 16 Underwriter unterzeichnen in London den ersten Vertrag über eine Risikolebensversicherung, der überliefert wurde. Darin hieß es, Richard Martin, ein Ratsherr, erhalte einen Betrag von 382 Pfund, wenn Gybbons innerhalb eines Jahres sterben würde.

USA: Sklaverei und Versicherung – eine traurige Geschichte

Leider hat die Geschichte der Lebensversicherung keine weiße Weste. Ein schrecklicher Fleck findet sich in den USA. Bevor es zum amerikanischen Bürgerkrieg kam, wurden viele Sklaven versichert. Die Entschädigungen erhielten jedoch die Sklavenhalter. „Vergangenheitsbewältigung für ausgleichende Gerechtigkeit – lieber spät als nie – erst in der jüngsten Vergangenheit, seit 2001 bzw. 2003 gelten neue gesetzliche Regelungen. Diese verpflichten die Versicherer dazu, Archive nach entsprechenden Verträgen zu durchforsten. Finden sich die sogenannten Sklavenversicherungen, dann sind diese Unternehmen heranzuziehen um damit die Ansprüche der Nachkommen zu befriedigen“, erläutert Hendrik Lehmann das traurige Kapitel zur Lebensversicherungsgeschichte und die Wichtigkeit der Vergangenheitsbewältigung.

Ist die Zeit reif für ein neues Versicherungsmodell?

Die Lebensversicherungsbranche hat viele Stürme und schwere Rückschläge geschichtlich betrachtet hinnehmen müssen. Aber Angefangen von keiner Versicherung, über die Versicherungswette bis hin zu guten Zinsen und Ertrag ist es nicht einfach sichere Zukunftsprognosen abzugeben. Die Geschichte verdeutlicht, dass es nichts gibt was es nicht gibt, alles ist möglich. Versicherungsexperte Hendrik Lehmann zählt etliche Beispiele auf wie durch Missbrauch von Versicherungspolicen oder den Aufkauf von angeblich unrentablen Lebensversicherungen neue Formen der Wirtschaftskriminalität entstanden sind.

Aktuelle Studien zeigen, dass ca. 80 % der deutschen Unternehmen das Risiko Wirtschaftskriminalität bewusst wahrnehmen. Beispielsweise der Betrugsfall von Bernard L. Madoff sorgte 2008 weltweit für Aufruhr. Jahrzehnte lang betrieb er Investmentfonds nach dem Schnellballsystems und verursachte dadurch exorbitante Schäden; der Gesamtumfang der Schäden wird auf 65 Milliarden Dollar geschätzt. Eine Befriedigung für alle Geprellten ist ebenso utopisch wie unmöglich. Die wohl einzige Befriedigung ist, dass Bernard L. Madoff am 29. Juni 2009 zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

„Studien bestätigen zudem, dass private Personen im Besonderen von dieser Gefahr betroffen sind. Traurige Beispiele, die immer nach gleichem Muster ablaufen. Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensversicherungen wird ein Angebot gemacht. Zwei verschiedene Vertragsvarianten werden den Betroffenen angeboten, von einer Einmalzahlung, über monatliche Ratenzahlung bis hin zu einer Auszahlung am Ende der Laufzeit. Das Geld der Anleger sollte gewinnbringend in verschiedene Objekte, beispielsweise in Erneuerbare Energie oder grüne Umwelt Projekte oder gewinnbringende Goldanlagen, die als besonders sicher angepriesen mit hoher Rendite angelegt werden. Damit findet ein Produktwechsel statt und der neue Vertragspartner für den Kunden ist nicht mehr die Lebensversicherungsanstalt, sondern die neue Gesellschaft. Leider stellte sich dieser Produktwechsel in den letzten Jahren für die gutgläubigen Versicherungsnehmer als fataler Fehler heraus, viele gutgläubige Anleger verspielten damit ihre Altersvorsorge“, so die Erfahrungsberichten von Opfern.

Fazit: Neues Versicherungsmodell zum Schutz der Unternehmen gegen die Folgen von Vertrauensschäden

Atlanticlux Versicherungsexperten sind sich einig, dass dies erarbeitet werden muss, damit auch den Privaten diesen Schutz gewährleistet werden kann. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Schwierigkeit darin besteht, die Grenzen zwischen legalem und illegalem Handeln zu ziehen. Denn diese Übergänge sind meist fließend, ein schwarz-weiß-Denken ist dabei wenig ausschlussreich. Zudem folgt unter Umständen aus solch einem Modell auch wieder ein neuer Bereich der Wirtschaftskriminalität, den es gilt, zu verhindern. Umso wichtiger ist es, umsetzbare Regeln und Grenzen zu erarbeiten, damit ein solches Handeln kaum noch möglich ist; es gilt, alle gesetzlichen Lücken zu stopfen.

Gegründet im Oktober 1987, nahm die ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. ihren Geschäftsbetrieb im Bereich der klassischen Kapital-Lebensversicherung auf. Der Sitz der Gesellschaft befindet sich im Großherzogtum Luxemburg und eine Niederlassung in Saarbrücken. Die Atlanticlux hat die Entwicklung von innovativen Produkten zum nachhaltigen Vermögensaufbau in den Mittelpunkt der Aufgaben gestellt. Die ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. ist spezialisierter Partner für private Altersvorsorge. Die PREMIUM SELECT LUX S.A. übernimmt die Verwaltung institutioneller Gelder externer Unternehmen. Sowohl die tägliche Analyse der globalen Kapitalmärkte, als auch die Umsetzung im Rahmen der Anlagestrategien der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A., fallen in den Aufgabenbereich der PREMIUM SELECT LUX S.A. Weitere Informationen unter: www.atlanticlux.de

Kontakt
ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A.
Hendrik Lehmann
Betzenstraße 6
66111 Saarbrücken
+49.681.9100 3900
atltext@fwugroup.com
http://www.atlanticlux.de

Bildung Karriere Schulungen

Neuer Ratgeber auf foodjobs.de rund ums Arbeitsrecht

– In heiklen Situationen professionell handeln – foodjobs.de gibt Antworten auf arbeitsrechtliche Fragestellungen in der Lebensmittelbranche
– foodjobs.de gewinnt Rechtsanwalt Thomas Schulz als Experten aus der Lebensmittelindustrie

Neuer Ratgeber auf foodjobs.de rund ums Arbeitsrecht
Neue Rubrik Arbeitsrecht – foodjobs.de

Wie verhalte ich mich kompetent und professionell im Job? Nicht jeder kennt sich im Arbeitsrecht aus. „Wie viele Urlaubstage stehen mir zu?“ oder „Wer bezahlt die Reisekosten zum Vorstellungsgespräch?“ oder „Gekündigt – was nun?“ sind die ersten Themen auf die foodjobs.de in der neuen Rubrik „Arbeitsrecht“ Antworten gibt.

Mit der Erweiterung um den Ratgeber auf der Webseite bietet foodjobs.de insbesondere Studenten und Absolventen, die in die Lebensmittelbranche einsteigen möchten, eine weitere Hilfestellung, um den Berufsstart zu erleichtern und heikle Situation im ersten Job bestmöglich zu meistern. Aber auch Young Professionals sowie Fach- und Führungskräfte der Lebensmittelwirtschaft kommen nicht zu kurz und erhalten vielfältige Anregungen für ein professionelles Verhalten.

„Als Karrierebegleiter schafft foodjobs.de damit noch mehr Transparenz und gibt schnell Antworten auf die üblichen Fragen der Bewerber und Arbeitnehmer.“, erläutert Bianca Burmester, Geschäftsführerin der Online-Jobbörse foodjobs.de, den inhaltlichen Ansatz der neuen Rubrik Arbeitsrecht. „Wir freuen uns sehr, in
Rechtsanwalt Thomas Schulz einen kompetenten Experten im Team zu haben, der bei allen Fragestellungen speziell die Lebensmittelbranche vor Augen hat. Damit bekommen unsere User wertvolle branchenspezifische Tipps.“

Thomas Schulz bringt zu seiner fachlichen Kompetenz als Rechtsanwalt seine Erfahrung als Personalverantwortlicher in Unternehmen der Lebensmittelindustrie aus der Praxis ein und weiß so, worauf es ankommt. „Gerne beantworte ich die arbeitsrechtlichen Fragen vor meinem besonderen Erfahrungshintergrund in der Foodindustrie mit einem Rundum-Blick, der sowohl die Arbeitgeber, wie auch die Arbeitnehmerperspektive versteht. Das ist unser Ziel fur die neue Rubrik Arbeitsrecht auf foodjobs.de“, beschreibt Rechtsanwalt Thomas Schulz sein Engagement.

Der Ratgeber wird kontinuierlich um weitere Tipps rund um das Thema Arbeitsrecht erweitert. foodjobs.de freut sich auf Fragen von Seiten der User an info@foodjobs.de.

Die Rubrik „Arbeitsrecht“ im Hauptmenü unter Ratgeber: www.foodjobs.de/Arbeitsrecht-Ratgeber-der-Lebensmittelbranche

Mehr über foodjobs.de:
Das Online-Jobportal foodjobs.de bietet Kandidaten, die in der Lebensmittelwirtschaft ein- und aufsteigen möchten, als Karrierebegleiter genau die passenden Job- Angebote, die richtige Orientierung und hilfreiche Tipps. Für die gesamte Branche werden wertvolle Inhalte aufbereitet, welche die Karriere unterstützen. Unternehmen aus der Lebensmittelwirtschaft und ihre Zulieferer erhalten neben klar strukturierten Angeboten bei der Veröffentlichung ihrer Stellenangebote auch Beratung bei Fragen rundum Media und Employer Branding. Die Geschäftsführerin und Recruiting- Expertin Bianca Burmester kennt durch ihre langjährige Karriere bei einem Fachverlag die Bedürfnisse der Menschen und der Unternehmen in der Lebensmittelwirtschaft.

Kontakt
foodjobs GmbH
Bianca Burmester
Kaarster Weg 19
40547 Düsseldorf
0211 957 647 70
presse@foodjobs.de
http://www.foodjobs.de

Wirtschaft Handel Maschinenbau

Gelbe Seiten startet neue Themenwelt „Recht & Finanzen“

– Mehr als 173.000 Einträge von 3,3 Millionen aus Gelbe Seiten und sieben Rubriken bieten schnelle und professionelle Hilfe
– Mit „Recht & Finanzen“ sind Nutzer frühzeitig über aktuelle Themen informiert und finden ganz bequem den für sie richtige

Gelbe Seiten startet neue Themenwelt "Recht & Finanzen"

Frankfurt am Main, 13. September 2016 – Heute geht die neue Themenwelt „Recht & Finanzen“ unter GelbeSeiten.de an den Start und unterstützt ab sofort noch besser bei der Suche nach dem richtigen Finanz- oder Rechtsexperten in der Nähe. Ob Fragen zur Altersvorsorge, Steuer, Geldanlagen, Erben, Kaufen oder Mieten – Gelbe Seiten informiert, gibt Tipps und erweitert den Service sowohl für seine Nutzer als auch Inserenten.

„Mit dieser neuen Themenwelt baut Gelbe Seiten seine führende Rolle bei der Suche nach dem richtigen Rechtsanwalt oder Steuerberater weiter aus und bietet auch seinen Inserenten neue Möglichkeiten der Präsentation“, sagt Stephan Theiß, Geschäftsführer der Gelbe Seiten Marketing Gesellschaft. „Aus mehr als 173.000 Einträgen können die Nutzer aus diesen Bereichen über Gelbe Seiten den richtigen Experten vor Ort finden. Mit diesem neuen Angebot ist Gelbe Seiten mehr als nur eine reine Branchensuche und bietet als Alltagsbegleiter für viele Herausforderungen im Bereich Recht & Finanzen eine Lösung.“

„Recht & Finanzen“ gliedert sich in sieben Rubriken

Die Themenwelt „Recht“ umfasst Arbeitsrecht & Mietrecht, Erbrecht & Familienrecht, Kaufrecht & Reiserecht und auch weitere Rechtsgebiete. Die Themenwelt „Finanzen“ beinhaltet Informationen rund um Altersvorsorge & Versicherungen, Steuern & Finanzierung sowie Geldanlage & Banken. Die Inhalte sind gut verständlich aufbereitet und sollen die Nutzer im Vorfeld über aktuelle Themen informieren, nicht beraten.

Und so kommt der Nutzer zum Ziel

Über www.GelbeSeiten.de gelangt der Nutzer mit einem Klick auf den Button „Themenwelt“ auf „Recht & Finanzen“ oder er geht direkt auf die Website. Die Themenwelt ist, wie alle Angebote von Gelbe Seiten, für die Nutzung auf verschiedenste Displaygrößen vom Desktop bis zu den unterschiedlichen mobilen Endgeräten optimiert.

Über Gelbe Seiten:
Gelbe Seiten wird von DeTeMedien und 16 Gelbe Seiten Verlagen gemeinschaftlich herausgegeben und gemeinschaftlich verlegt. Die Herausgeber- und Verlegergemeinschaft gewährleistet, dass die vielfältigen Inhalte von Gelbe Seiten als Spezialist für Branchenverzeichnis-Angebote den Nutzern in allen medialen Ausprägungen als Buch, online, mobil sowie u. a. als Smartphone- und Tabletversion zur Verfügung gestellt und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Die Bezeichnung Gelbe Seiten ist in Deutschland eine geschützte und auf die Gelbe Seiten Zeichen-GbR eingetragene Wortmarke. Ebenfalls besteht Markenschutz für die Gelbe Seiten Zeichen-GbR für eine abstrakte Verwendung der Farbe Gelb.

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Politik Recht Gesellschaft

Umstrittene Aktion mit Liebesschlössern in Frankfurt

Eine Aktion, die rechtlich nicht ganz unbedenklich ist

Umstrittene Aktion mit Liebesschlössern in Frankfurt
Die Liebesschlösser am Eisernen Steg in Frankfurt sollen zu einer Skulptur eingeschmolzen werden. (Bildquelle: Rike/pixelio.de)

Umstrittene Aktion mit Liebesschlössern in Frankfurt unter rechtlicher Lupe

Frankfurt, 17. August 2016: Die Frankfurter Künstlergruppe „Hauptschule“ will Liebesschlösser vom berühmten Eisernen Steg zu einer Skulptur einschmelzen. Dazu hatte sie öffentlich aufgerufen, möglichst viele der dort angebrachten Schlösser abzugeben. Diese ungewöhnliche Aktion sorgt derzeit für großen Wirbel in der breiten Öffentlichkeit und erhitzt die Gemüter. Der Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Christian Pfeifer hält die Aktion insbesondere rechtlich für nicht ganz unbedenklich.

Werden Eigentumsrechte verletzt?

Rechtlich gesehen dürfen Liebesschlösser nicht so einfach von Dritten entfernt werden: „Wer Schlösser abnimmt, die nicht seine eigenen sind, begeht Diebstahl und macht sich potenziell strafbar“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Christian Pfeifer von der Frankfurter Kanzlei REISS . Ein Praxisfall von 2012 verdeutlicht das Ganze. Das Amtsgericht Köln hatte damals einen Drogensüchtigen zu drei Monaten Haft verurteilt, der Liebesschlösser abgenommen hatte, um sie zu verkaufen. „Paare, die Liebesschlösser an Brücken anbringen, wollen sie dort deponieren und geben schließlich nicht deren Besitz auf“, argumentiert Anwalt Dr. Pfeifer und begründet die Eigentumsrechte an den Schlössern. „Liebesschlösser sind nicht einfach herrenlos. Unbedenklich wäre die Aktion der Frankfurter Künstlergruppe also nur dann, wenn die Künstler die Schlösser von den Eigentümern direkt erhalten“, so Anwalt Dr. Pfeifer.

Drohen den Künstlern Anzeigen oder gar eine Verurteilung?

„Da sich der Gegenstandswert in diesem Fall doch eher in Grenzen hält, würde sich wohl kein Gericht oder Staatsanwaltschaft einer strafrechtlichen Verfolgung annehmen, auch wenn es zu einzelnen Anzeigen von Privatpersonen käme, die sich in ihrem Eigentumsrecht verletzt fühlen“, erklärt der Frankfurter Anwalt. Trotzdem könnte die Künstlergruppe aufgrund eines anderen Straftatbestands belangt und sogar hart bestraft werden. Die Künstlergruppe hatte in den sozialen Medien dazu aufgerufen, Liebesschlösser vom Eisernen Steg an sie abzugeben. Und hier kommt der § 111 des Strafgesetzbuchs (StGB) ins Spiel. Dieser besagt, dass die öffentliche Aufforderung zu Straftaten in Deutschland ein Vergehen ist. „Hier könnte die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ein strafrechtliches Verfahren einleiten. Ein Anstifter, der erfolgreich öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat, wie beispielsweise zum Diebstahl, auffordert, muss bei Verurteilung mit einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen“, so Anwalt Dr. Pfeifer. In England beispielsweise wurden 2011 zwei Männer zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Grund: Sie haben öffentlich über Facebook dazu aufgerufen, sich an Plünderungen zu beteiligen. In diesem Fall kommt aber auch eine weitere Straftat in Betracht: „Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass spätestens durch die zur Schau gestellte Skulptur aus den gestohlenen Schlössern eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt und ein Gewinn erzielt wird, so kann es sich auch um Hehlerei handeln, also Handel mit Diebesgut. In einem besonders schweren Fall müsste die Staatsanwaltschaft zwingend ermitteln, auch wenn es sich nur um geringwertige Sachen handelt. Dann könnte auf die Künstlergruppe eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren zukommen“, erklärt der Frankfurter Rechtsexperte.

Ist das Anbringen von Liebesschlössern nicht Vandalismus und Sachbeschädigung?

Für viele Paare sind Liebesschlösser ein Zeichen ihrer Liebe, die nie enden soll. In vielen deutschen Städten säumen also Tausende solcher Schlösser diverse Brücken. Hin und wieder werden in den Medien Stimmen laut, die besagen, dass das Anbringen von Liebesschlössern Vandalismus und gar Sachbeschädigung sei und rechtliche Konsequenzen haben kann. „Ganz so einfach ist es nicht“, erklärt Anwalt Dr. Pfeifer. Jede Stadtverwaltung definiert als Brückeneigentümer selbst, ob sie das Anbringen von Liebesschlössern erlaubt oder nicht. „Zivil- oder strafrechtlich belangt werden kann dabei jemand nur, wenn es beispielsweise an die bauliche Substanz einer Brücke geht und das Befestigen von Schlössern die Brauchbarkeit der Brücke einschränkt. Ist dies der Fall, müssten die Paare rechtlich gesehen für die Beseitigung der Liebesschlösser aufkommen. Doch in der Praxis funktioniert das nicht immer, da Ermittler die richtigen Personen nur schwer ausfindig machen können“, erklärt Anwalt Dr. Pfeifer.

Kanzlei REISS

Die Kanzlei REISS ist ausgewiesener Experte für Wirtschaftsstrafrecht.
Der mehrfache Buchautor Dr. Jürgen Reiß ist Namensgeber und Inhaber der 1996 von ihm gegründeten Kanzlei. Dr. Christian Pfeifer ist Seniorpartner der Kanzlei REISS und Spezialist auf dem Gebiet des Steuer- und Wirtschaftsstrafrechts. Er ist vorrangig bei den sogenannten „White Collar“-Delikten, wie Betrug, Korruption, Untreue und Unterschlagung, sowie bei Steuerstrafdelikten außergerichtlich wie gerichtlich tätig.
Die Kanzlei REISS ist im Länderdreieck Deutschland, Italien und der Schweiz an insgesamt dreizehn Standorten vertreten.

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Politik Recht Gesellschaft

Neue Unsicherheiten durch Anti-Korruptionsgesetz

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen am 31. Mai 2016 in Kraft getreten

Das viel diskutierte Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) ist am 31.05.2016 in Kraft getreten. Im Wesentlichen geht es um den neuen Straftatbestand der Bestechung und der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Adressat dieser Strafvorschrift sind alle im Gesundheitswesen Tätigen, die sogenannten „Heilberufe“. Dazu zählen natürlich Arzt und Zahnarzt, aber auch Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Zahntechniker, Krankenpfleger/-Schwestern und Hebammen (jeweils m/w).

Das Gesetz soll den „fairen Wettbewerb“ schützen und verbietet Zuwendungen jeglicher Art zur Erzielung eines Wettbewerbsvorteils. Dies bezieht sich zu allererst auf die Verordnung von Arzneimitteln. Der Straftatbestand ist aber so weit gefasst, dass darüber hinaus viele andere Praktiken im Gesundheitswesen fallen können. Dies kann z.B. die Zuweisung von Patienten betreffen, die Zusammenarbeit mit Berufskollegen oder Laboren oder die Verordnung von Heil- und Hilfsmitteln, wie z.B. orthopädischen Hilfen, Krankengymnastik oder ähnliches.

Der neue Straftatbestand kann theoretisch über die seit jeher bestehenden berufsrechtlichen Verbote nach den einzelnen Berufsordnungen hinausgehen. Es ist eine Strafe von bis zu 3 Jahren Haft oder Geldstrafe vorgesehen.

In Zukunft wird die Reichweite des neuen Gesetzes sicherlich durch die Rechtsprechung ausgelotet werden. Es handelt sich allerdings um ein Gesetz mit mehreren unbestimmten Rechtsbegriffen, so dass der juristische Laie im Grenzbereich nicht sicher erkennen kann, welche Verhaltensweise strafbar ist wird und welche nicht.

Dieses Gesetz ist ein Grund mehr, sich durch einen Fachanwalt für Medizinrecht in Zweifelsfällen beraten zu lassen.

Carsten Geschke
Fachanwalt für Medizinrecht

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Mahlstedt & Partner ist eine zivil- und wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät von Rechtsanwälten und Notaren in Bremen mit gegenwärtig 10 Fachanwälten.

Unsere Kanzlei liegt im Herzen von Bremen. Von hier aus beraten wir als Rechtsanwälte und Notare regionale und überregionale Mandanten.

Wir arbeiten auf allen Gebieten des Zivil- und Wirtschaftsrechts und verfügen über fachanwaltliche Kompetenz im Transportrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Medizinrecht, Familienrecht und Mietrecht. Seit vielen Jahren sind wir auch im gewerblichen Rechtsschutz für unsere Mandanten tätig und gehören zu den wenigen Kanzleien in Deutschland mit umfassender Kompetenz im Behindertenrecht.

Wir bieten qualifizierte und spezialisierte Beratung und Vertretung. Dabei legen wir besonderen Wert auf den persönlichen Kontakt unserer Mandanten zu dem Anwalt ihres Vertrauens.

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Rechtsanwälte und Notare Dr. Mahlstedt & Partner
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Politik Recht Gesellschaft

Der ewige Streit zwischen Mietern und Vermietern – Schönheitsreparaturen

Muss man beim Umzug die Wände streichen? Müssen Löcher in den Wänden zugespachtelt werden? Das Thema Schönheitsreparaturen ist einer der Hauptgründe für Streit zwischen Vermietern und Mietern.

Der ewige Streit zwischen Mietern und Vermietern - Schönheitsreparaturen
Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt

Kurzgefasst
Jeder der schon einmal umgezogen ist stand vor diesem Problem. Wie soll man die Wohnung hinterlassen? Was muss reparieren werden? Bei diesen Fragen gehen die Meinungen auseinander, wobei oftmals nur ein Rechtsstreit für Klarheit sorgen kann. Erfahren Sie in diesem Beitrag was es mit Schönheitsreparaturen auf sich hat und was alles zu beachten ist.

Schönheitsreparaturen – nicht alles was im Mietvertrag steht ist rechtens
Grundsätzlich kann man Schönheitsreparaturen als Aufbereitung des Mietobjekts verstehen. Dazu gehören das Tapezieren, das Anstreichen und Kalken der Wände und Decken, das Lackieren der Heizkörper und Heizungsrohre, das Streichen der Fußböden, der Zimmertüren und Fensterrahmen von innen sowie das Spachteln von Bohrlöchern. Diese Aufgaben obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vermieter. Allerdings können die Schönheitsreparaturen durch den Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden.
Mit Urteil vom 13.01.2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass das Abschleifen und Versiegeln von Parkettfußböden nicht zu den Schönheitsreparaturen gehört. Wird also die Aufzählung der durchzuführenden Schönheitsreparaturen entsprechend erweitert, ist die gesamte Klausel unwirksam und der Mieter muss überhaupt keine Schönheitsreparaturen durchführen.
Im Jahre 2015 entschied der Bundesgerichtshof, dass einem Mieter überhaupt nur dann Schönheitsreparaturen übertragen werden dürfen, wenn dieser beim Einzug eine renovierte Wohnung vorgefunden hat. Um dies im Zweifel vor Gericht beweisen zu können, sollte der Vermieter ein Protokoll über den Zustand des Mietobjekts bei der Übergabe erstellen.
Sollten die Mieter schon Renovierungen durchgeführt haben, obwohl sie danach nicht verpflichtet gewesen wären, können sie sämtliche Kosten zurück verlangen. Wichtig ist allerdings, dass dies spätestens sechs Monate nach Auszug passiert ist, sonst verjährt dieser Anspruch.

Rechtsanwaltskanzlei Gesa Bendfeldt
Die Rechtsanwältin Gesa Bendfeldt ist mit ihrer Kanzlei in Hannover in der Königstraße ansässig. Seit circa 17 Jahren ist sie als Rechtsanwältin und als Expertin für Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht sowie Steuerrecht, Vertrags- und Mietrecht tätig.

Interview mit Rechtsanwältin Bendfeldt
ONMA: Welche entscheidenden Veränderungen gab es in der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen in letzter Zeit?
Rechtsanwältin Bendfeldt: Zunächst gab es im Jahre 2004 eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Klausel im Mietvertrag, die unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Mietsache, dem Mieter starre Fristen auferlegt, innerhalb derer er Schönheitsreparaturen durchzuführen hat. Derartige Klauseln stellten nach Auffassung des BGH eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Die neuesten Entscheidungen im Jahr 2015 brachten außerdem die Neuerung, dass der Vermieter dem Mieter nur dann überhaupt wirksam die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegen darf, wenn die Wohnung beim Einzug renoviert übergeben wurde. Außerdem hat der BGH entschieden, dass die so genannten Quotenklauseln, wonach der Mieter, sofern er vor Ablauf der regelmäßigen Schönheitsreparaturfristen auszieht, auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages anteilige Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat.
ONMA: Nennen Sie bitte ein paar typische Klauseln in Mietverträgen, die unwirksam sind.
Rechtsanwältin Bendfeldt: Bei Wohnraummietverträgen sind neben den Klauseln zu Schönheitsreparaturen auch solche, die z.B. dem Mieter generell die Untervermietung verbieten oder die dem Mieter vollständig die Verpflichtung zur Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen und Kleinreparaturen auferlegen, unwirksam.
ONMA: Worauf ist bei einem Mietvertrag insbesondere zu achten?
Rechtsanwältin Bendfeldt: Besonders wichtig ist, dass die Regelungen, sofern sie vom Gesetz abweichen, unmissverständlich sind. Dies ist vor Allem für Vermieter wichtig, denn insbesondere im Wohnraummietrecht sind die zum Schutz der Mieter bestehenden gesetzlichen Vorschriften ohnehin zwingend und können nicht wirksam abgedungen werden.

Kontakt
Rechtsanwaltskanzlei
Gesa Bendfeldt
Königstraße 50
30175 Hannover
Tel.: 0511 – 600 988 55
0511 – 600 988 54
Mail: info@mietrechthannover.de
Web: www.mietrechthannover.de

Die Kanzlei Bendfeldt hat sich auf das Mietrecht spezialisiert. Daher sind wir Ihr Ansprechpartner bei Fragen, Sorgen und Problemen rund um das Recht als Mieter oder Vermieter! Gerne beraten wir Sie ausführlich bezüglich Ihres Rechts und vertreten Sie auf, falls dies nötig sein sollte.

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Gesa Bendfeldt
Königstraße 50
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info@mietrechthannover.de
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Sonstiges

Strafverfahren wegen Fahrerflucht eine steigende Tendenz?

Im Jahr 2014 wurden 34.000 Verkehrsdelikte mit anschließender Fahrerflucht erfasst. Sollten auch Sie in eine Fahrerflucht involviert sein, empfiehlt es sich, einen juristischen Beistand aufzusuchen. Im Nachfolgenden informieren wir Sie, wie Sie vorg

Strafverfahren wegen Fahrerflucht  eine steigende Tendenz?

(NL/9883525069) Nahezu jeder Haushalt in Deutschland verfügt heutzutage über ein Kraftfahrzeug. Nach dem Stand des 01.01.16 sind im deutschen Straßenverkehr 54.600 Fahrzeuge zugelassen. Somit besteht für jeden das Risiko, dass er in einen Unfall mit anschließender Fahrerflucht verwickelt wird sei es als Opfer oder als Täter.

Tatbestand der Fahrerflucht
In der Rechtsprechung versteht man unter einem Unfall ein plötzliches Ereignis des fließenden oder auch des ruhenden Verkehrs. Von einem Unfall wird nur gesprochen, wenn das Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr stattgefunden hat. Dies ist z.B. auf einem privaten Parkplatz, zu welchem nur bestimmte Personen Zutritt haben, nicht der Fall. Sollte es zu einem Unfall kommen und eine tatbeteiligte Person entfernt sich unberechtigt vom Unfallort, so liegt laut §142 StGB ein Straftatbestand vor. Dieser geht mit einer Strafe und einer Eintragung in das Verkehrszentralregister einher.
Es liegt jedoch keine Fahrerflucht vor, wenn der Unfallbeteiligte den Unfall nicht wahrgenommen hat oder der Unfallgegner auf Feststellungen oder eine Strafverfolgung verzichtet.

Strafbarkeit des Mitfahrers
Sind Sie der Mitfahrer und zugleich auch Halter eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs und hindern den Fahrzeugführer nicht daran, die Unfallstelle unberechtigt zu verlassen, obwohl es Ihnen möglich wäre, so machen Sie sich ebenfalls nach §142 StGB der Fahrerflucht schuldig und können hierfür belangt werden.

Tätige Reue und Schuldminderung
Sollte der Tatbestand der Fahrerflucht vorliegen, so muss es nicht zwangsläufig zu einer Verurteilung kommen. Hierzu ist es von Nöten, dass Sie als Unfallbeteiligter der Polizei innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden nach dem Unfall die Feststellung Ihrer Personalien ermöglichen und sich des Unfalls schuldig bekennen. Auch muss der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs stattgefunden und maximal einen Sachschaden bis 1.300 verursacht haben. Trifft diese Situation zu, so ist die Strafe zu mildern oder ganz davon abzusehen. In jedem Fall empfiehlt es sich jedoch, einen Rechtsrat zur Seite zu ziehen.
Verkehrsopferhilfe e.V.
Sollte es nicht möglich sein, den Täter eines Unfalls mit anschließender Fahrerflucht festzustellen, so engagiert sich der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. für die Opfer der Tat. Ab einem Schaden von 500 tragen sie anteilig die anfallenden Kosten.

Kanzlei Rudolph
Über 4.000 regulierte Verkehrsunfälle und über 1.000 Busgeldverfahren das ist die Bilanz der Kanzlei Rudolph seit 1994. Die Anwälte sind auf Verkehrsrecht spezialisiert und beraten oder vertreten Sie gerne in Ihren Interessen und Anliegen, wenn Sie Beteiligter in einer Fahrerflucht oder sonstigen Verkehrsdelikten sind.

Interview mit Herrn Kiunka
ONMA: Betreuen Sie eher die Opfer oder die Täter einer Fahrerflucht?
Herr Kiunka: Das ist sehr ausgeglichen. Da ich eher im Strafrecht tätig bin, vertrete ich aber zu etwa 70% die Täter einer Fahrerflucht. Das Opfer einer Fahrerflucht wird auch vertreten. Es gibt natürlich die Möglichkeit, dass der Fall irgendwann aufgeklärt wird, wenn sich im Nachhinein ein Zeuge meldet. Sollte es jedoch nicht möglich sein, den Tathergang aufzuklären, entschädigt der Verein „Verkehrsopferhilfe e.V.“ das Opfer mit einer gewissen Summe. Dies ist jedoch erst ab einem Schaden von 500 möglich.
ONMA: Hat Ihrer Meinung nach die Anzahl der Fahrerfluchtfälle in den letzten Jahren zugenommen?
Herr Kiunka: Die Fahrerflucht ist einer der Delikte, die bei uns in der Kanzlei recht häufig betreut werden. Die Anzahl der Fälle hat aber, meiner Meinung nach, nicht zugenommen.
ONMA: Gibt es eine Möglichkeit bei einer Fahrerflucht straffrei zu bleiben?
Herr Kiunka: Es gibt noch einen Straftatbestand bzw. die Möglichkeit für einen Unfallbeteiligten da etwas milder herauszukommen: Die freiwillige Meldung innerhalb von 24 Stunden. Dann kann entweder komplett von einer Strafe abgesehen oder aber die Strafe gemildert werden.

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Sonstiges

S-Pedelecs: Wenn das Fahrrad zum Fahrzeug wird

S-Pedelecs: Wenn das Fahrrad zum Fahrzeug wird
(Bildquelle: www.pd-f.de)

Die sogenannten S-Pedelecs sind Elektrofahrräder, die ihre Piloten bis 45 km/h unterstützen. Das macht sie juristisch zum Kraftfahrzeug – mit weitreichenden Folgen für Hersteller, Fahrer und auch Mechaniker, wie der pressedienst-fahrrad detailliert beleuchtet.

Begriffsklärung und Abgrenzung

[pd-f/hdk] Fast alle E-Bikes sind sogenannte Pedelecs, die mit maximal 250 Watt Dauernennleistung bis höchstens 25 km/h beim Treten unterstützen und rechtlich den Fahrrädern gleichgestellt sind. Vor allem bei Pendlern werden inzwischen aber auch die S-Pedelecs immer beliebter, die maximal 500 Watt Dauernennleistung aufweisen und bis 45 km/h schieben. Das macht sie ideal als Autoersatz auch auf längeren Arbeitswegen. 2015 machten die S-Pedelecs rund zwei Prozent aller verkauften Elektroräder aus. Somit wurden ca. 11.000 neue S-Pedelecs gekauft – in etwa so viele wie neue E-Autos. Während sie von außen noch sehr nach Fahrrad aussehen, sind sie verkehrsrechtlich allerdings Leichtkrafträder (Klasse L1e bei Zweirädern und L2e bei Dreirädern), die sich vom Fahrrad deutlich unterscheiden: „Man braucht in Deutschland einen Helm, ein Versicherungskennzeichen und eine Fahrerlaubnis. Man darf nicht auf den Radweg – und kann auch nicht mehr mal eben etwas daran umbauen“, fasst Anja Knaus vom schweizerischen E-Bike-Pionier Flyer zusammen.

Bauliches

Rein äußerlich erkennt man S-Pedelecs am Rückspiegel und gelben Seitenrückstrahlern, die meist an der Gabel angebracht sind. „Zudem braucht das Rad ein Versicherungskennzeichen. Seit 2015 muss es an neu zugelassenen Rädern auch beleuchtet sein“, konkretisiert Sebastian Göttling vom Beleuchtungsspezialisten Busch & Müller. Auch ein Seitenständer ist bei S-Pedelecs vorgeschrieben, außerdem muss dieser sich von selbst einklappen, sobald er unbelastet ist – wie beim Motorrad.
Hersteller von S-Pedelecs müssen für jedes Modell vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) eine Betriebserlaubnis einholen. Hat ein Modell diese Zulassung einmal erhalten, darf es beliebig oft in den Handel kommen. „Aus der Einzelzulassung resultiert jedoch, dass man ein S-Pedelec nicht einfach baulich verändern darf“, warnt Harald Troost vom niederländischen Hersteller Koga. Ist etwa ein Reifen verschlissen oder ein Bremshebel verbogen, muss er durch ein gleiches Bauteil ersetzt werden. Ein anderes Teil müsste ausdrücklich den in der Betriebserlaubnis (BE) aufgeführten Teilen entsprechen. Wenn man ein S-Pedelec davon abweichend ausstattet, muss es dem technischen Dienst vorgeführt werden, bevor es wieder auf die Straße darf.
Für den Endverbraucher heißt das: Vorbei ist die Zeit des Selberschraubens – zumindest weitestgehend. Im Typenblatt des Fahrzeugs (dem sogenannten COC-Papier, vergleichbar mit dem Kraftfahrzeugschein) ist beispielsweise festgehalten, welchen Spielraum man bei der Anpassung von Lenker und Lenkervorbau hat. „Wir lassen gleich mehrere Lenkervorbauten im COC-Papier eintragen, damit die ergonomische Anpassung des Rades vor und nach dem Kauf einfacher wird,“ beschreibt Tobias Spindler vom Darmstädter Hersteller Riese & Müller einen möglichen Ausweg. Auch die Dimension der Reifen ist im COC-Papier festgeschrieben. „Wenn man Reifen wechseln will, findet man dort die in Frage kommenden Breiten. Außerdem benötigt der zu montierende Reifen eine ECE-R75 genannte Zulassung, um an einem S-Pedelec verbaut zu werden“, erklärt Rene Marks, Produktmanager bei Schwalbe. Auf den Verschleiß des Profils müsse man ebenfalls achten: Eine Mindestprofiltiefe von einem Millimeter ist Pflicht.
„Zum Verständnis beim etwaigen Austausch von Bauteilen am S-Pedelec gilt immer der Grundsatz: Gleicher Art und Güte!“, verdeutlicht Ulf-Christian Blume, Jurist und Unternehmensberater in der Radbranche ( www.lbu-beratung.de ). So darf man den persönlichen Vorlieben entsprechend etwa Griffe, Sattel und Pedale ändern – solange man vergleichbare Teile verwendet. Schraubgriffe dürfen daher nicht durch eventuell rutschende Gummigriffe ersetzt werden, Sättel mit Stahlgestell nicht durch Carbonsättel und gummierte Plattformpedale nicht durch Klickpedale, zumal letztere selten über die von der StVZO vorgeschriebenen Rückstrahler verfügen. Alles andere, was die Abmessungen des Rads verändert, ist ohne Eintragung tabu, die beliebten Lenkerhörnchen etwa. „Wir reden hier eben nicht mehr über das Fahrrad, sondern befinden uns im Kraftfahrzeugrecht: Man kann alles ändern, aber nur in Absprache mit dem TÜV – wie beim Auto“, so Blume weiter.

Aufgrund der Spezifikation des Antriebs (Motor, Ritzel, Schaltung und Sensorik) ist außerdem eine maximale Übersetzung vorgegeben, die man nicht ändern, sprich vergrößern darf. Eine kürzere, also leichtere Übersetzung ist erlaubt. Bezüglich der einzelnen Schalt- und Bremskomponenten brauche es keine Herstellervorgaben, etwa bei Schalthebeln und Schaltwerken, Bremsbelägen oder Bremshebeln. Diese darf man eigenverantwortlich wechseln – der Tausch muss aber einer eventuellen Prüfung durch den Fachhandel oder Behörden standhalten. „Es braucht allerdings schon den versierten Hobbyschrauber, um sich mit hydraulischen Bremssystemen auseinanderzusetzen“, schränkt Tobias Erhard vom Komponentenhersteller Sram ein. „Bei S-Pedelecs ist überdies zu beachten: Der Bremshebel muss ein Kugelende aufweisen, wie Motorradbremshebel auch. Ein Tuning auf kürzere MTB-Bremshebel etwa könnte bei einer Verkehrskontrolle stillgelegt werden“, so Erhard weiter.
„Als Richtschnur gilt dabei immer die Zulassung des Fahrzeugs“, fasst Branchenjurist Blume zusammen. „2016 neu zugelassene Fahrzeuge brauchen z. B. ein Bremslicht, ältere S-Pedelecs nicht. Alles was vorher dran war, muss auch wieder dran.“

Rechtliches im Alltag

Bei vielen rechtlichen Vorschriften für diese Fahrzeugklasse der S-Pedelecs liegt die sogenannte bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit (bbH) zugrunde. „Das Bundesverkehrsministerium geht hier explizit nicht von der reinen Motorleistung (Schiebehilfe) aus, sondern von der Höchstgeschwindigkeit des Hybridantriebs Mensch und Motor, und die liegt bei 45 km/h“, beschreibt Felix Puello, bei Haibike zuständig für die Produktentwicklung. Dass der Fahrer theoretisch darüber hinaus pedalieren könnte, fällt nicht ins Gewicht. Aus der bbH resultiert laut § 21a Abs. 2 StVO die Pflicht, einen „geeigneten Schutzhelm“ zu tragen. „Ob ein Radhelm oder ein Motorradhelm geeigneter ist, steht dort nicht genauer“, weiß Torsten Mendel, Sicherheitsexperte bei Abus. „Experten empfehlen durch die Reihe den Fahrradhelm. Denn auf dem S-Pedelec bewegt man sich viel aktiver als auf dem Motorrad – da wäre der Motorradhelm einfach zu schwer und warm“, schildert Ulf-Christian Blume. Schon auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag 2012 in Goslar waren sich die Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Polizei und Verbänden einig, dass ein Motorrad-Integralhelm als nicht geeignet angesehen werden kann, wie Blume direkt von der Tagung berichtete.
„Pedelecs sind ja sehr beliebte Familienmobile. Das S-Pedelec jedoch ist ausdrücklich nicht zum Transport weiterer Personen freigegeben – Kindersitz und auch Kinderanhänger sind demnach verboten“, erklärt Anne Schmidt vom Anhängerhersteller Croozer. „Ein Lastenanhänger wiederum ließe sich theoretisch zwar am schnellen E-Bike verwenden. Nur muss die Kupplung „in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sein“, wie es so schön heißt“, so Schmidt weiter. Faktisch gebe es derzeit aber keine für S-Pedelecs zugelassenen Kupplungen.
S-Pedelecs müssen permanent mit Licht fahren, wie Motorräder auch. Dazu gilt ein Mindestalter von 16 Jahren, bedingt durch die Führerscheinpflicht (Klasse AM). Dieser ist im Autoführerschein enthalten. Menschen, die vor dem 01.04.1965 geboren wurden, dürfen schnelle Pedelecs auch ohne Fahrerlaubnis bewegen.
Als Leichtkrafträder benötigen S-Pedelecs das Versicherungskennzeichen, das man vom Moped und Roller kennt: drei Ziffern, drei Buchstaben und jedes Jahr eine neue Farbe. Für S-Pedelecs hat es einen finanziell sehr interessanten Aspekt, berichtet Harald Troost: „In der Leistung der vorgeschriebenen Versicherung ist neben Unfallschäden auch der Diebstahl des Fahrzeugs abgedeckt – für ab etwa 50 Euro jährlich und Fahrzeugpreisen ab etwa 3.000 Euro ist das ein im Gegensatz zu Fahrradversicherungen ziemlich günstiger Posten!“

Umdenken in Sachen Streckengestaltung

„Die in Deutschland vorhandene Infrastruktur ist vornehmlich für Autos ausgelegt und selbst dort, wo etwas für den Radverkehr getan wird, profitiert man als Fahrer eines S-Pedelecs nicht davon“, erklärt Andreas Hombach vom Stadtmöblierer WSM. Viele mit dem Fahrrad übliche Abkürzungen darf man mit dem schnellen E-Rad nicht nutzen – für routinierte Radler keine einfache Sache. So sind zum Beispiel in Gegenrichtung freigegebene Einbahnstraßen zu umfahren, auch gilt das „Durchfahrt verboten“-Schild (roter Kreis auf weißem Grund, StVO-Schild 250) an Feld-, Wirtschafts-, Wald- und Parkwegen für S-Pedelecs ebenso wie für Autos. Selbst mit ausgeschaltetem Motor dürfen sie dort nicht bewegt werden. „Grundsätzlich dürfen S-Pedelecs nicht auf dem Radweg fahren, was durchaus für Verwirrung anderer Verkehrsteilnehmer sorgen kann“, wie Tobias Spindler erlebt hat. Einzige Ausnahme: Ein explizit mit „Mofas frei“ gekennzeichneter Radweg darf, meist außerorts, auch mit dem schnellen Pedelec befahren werden. Im Sommer 2015 beschloss die Bundesregierung, Verkehrsbehörden die Freigabe von ausgewählten Radwegen für die S-Klasse mit einem „E-Bikes-frei“-Schild zu erlauben – mit häufigen baulichen Begebenheiten außerorts vor Augen, bei denen Fahrer schneller Pedelecs gezwungen waren, eine Bundesstraße zu nutzen.

Umdenken in der Industrie

Das S-Pedelec hat der gesamten Fahrradbranche einen kräftigen Evolutionsschritt beschert. „S-Pedelec-Hersteller sind einem Qualitätsmanagement verpflichtet – was sich automatisch auf ihre restliche Palette auswirkt“, weiß Branchenjurist Blume. Aber auch in den Fachwerkstätten muss umgedacht und weitergebildet werden. Verständlich, dass einige Händler das ablehnen. Ein auf E-Bikes spezialisiertes Geschäft dürfte einen Vorsprung an Modellen und Knowhow haben.
Internationales

„Obacht beim Urlaub mit dem S-Pedelec!“, gibt Anja Knaus von Flyer zu bedenken. Auch innerhalb der EU gehen die geltenden Vorschriften teils stark auseinander. Man darf zwar mit einem deutschen Versicherungskennzeichen im Ausland fahren, muss sich aber zwingend an die dort geltenden Bestimmungen halten, was etwa Wegenutzung und Helmpflicht betrifft. Vorherige Recherche ist also unumgänglich!

Fazit

Die schnellen E-Räder werden immer beliebter und ersetzen vor allem bei Pendlern oft das Auto, erhöhen sie doch den Aktionsradius signifikant. „Schnelle Elektroräder helfen, die noch große Lücke in der Individualmobilität zwischen Fahrrädern und Autos zu schließen“, ist sich Paul Hollants vom Liegeradhersteller HP Velotechnik sicher, wo immerhin ein Achtel aller motorisierten Liegedreiräder in der 45-km/h-Variante verkauft werden.

Letztlich erfordert das S-Pedelec ein deutliches Umdenken – auf allen Seiten.
Der Gesetzgeber muss dringend die Grauzone für diese Fahrzeuge abschaffen und insbesondere die legalen Vorgaben an die Nutzungsrealität auf den Straßen anpassen.
Im Alltag müssen andere Verkehrsteilnehmer sich daran gewöhnen, dass nicht mehr nur Rennradfahrer schnell unterwegs sind: „Ein S-Pedelec sieht wie ein Fahrrad aus. Will man es aus Gewohnheit überholen, fährt man im Ort schnell mal 70“, so Andreas Hombach.
Für S-Pedelec-Fahrer selbst gilt plötzlich das Stichwort „angepasste Geschwindigkeit“: Man fährt nicht mehr immer so schnell man gerade kann. In Kurven auftretende Kräfte oder Bremswege heißt es neu zu bewerten. Es ist also ratsam, nur als versierter Radfahrer auf das S-Pedelec zu steigen, oder ein Fahrtechnikseminar zu besuchen – und dann noch aufmerksamer unterwegs zu sein als mit dem Fahrrad.

Der pressedienst-fahrrad hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem guten Fahrrad und dessen Anwendung mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. Denn wir sind der Meinung, dass Radfahren nicht nur Spaß macht und fit hält, sondern noch mehr ist: Radfahren ist aktive, lustvolle Mobilität für Körper und Geist. Kurz: Radfahren ist Lebensqualität, Radfahren ist clever und Radfahren macht Lust auf mehr…

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Erbschaft und Schwarzgeld – Selbstanzeige kann nötig sein

Erbschaft und Schwarzgeld – Selbstanzeige kann nötig sein

Erbschaft und Schwarzgeld - Selbstanzeige kann nötig sein

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige/selbstanzeige-erbe-erbschaft.html Schwarzgeld wird spätestens dann wieder zum Problem, wenn es im Nachlass auftaucht. Dann können sich unter Umständen auch die Erben strafbar machen. Auch sie können eine Selbstanzeige stellen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In den kommenden Jahren erwarten Experten eine wahre Erbschaftswelle. Erben müssen aber aufpassen. Befinden sich in dem Nachlass unversteuerte Einkünfte, müssen diese dem Finanzamt gemeldet werden. Dieses Vermögen muss nachträglich versteuert werden. Bleibt die Meldung an das Finanzamt aus, macht sich der Erbe strafbar; er begeht eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Ist dies bereits geschehen, kann immer noch eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren.

Häufig wissen die Erben zunächst gar nichts davon, dass sich im Nachlass unversteuerte Kapitaleinkünfte befinden. Denn der Erblasser hat über sein Schwarzgeld nie geredet, schon gar nicht über Steuerhinterziehung. Dieses Problem wälzt er dadurch aber auf die Erben ab. Denn diese stehen nun gegenüber dem Finanzamt in der Pflicht und müssen innerhalb relativ kurzer Zeit die Steuererklärungen des Erblassers korrigieren. Wurde dies – auch aus Unkenntnis – versäumt, besteht noch die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen. Dies sollte allerdings möglichst bald geschehen. Denn der Kampf gegen Steuerhinterziehung wird international verschärft, eine Entdeckung der Tat dürfte spätestens wenn der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten im kommenden Jahr beginnt, nur noch eine Frage der Zeit sein. Dann ist es allerdings zu spät für eine Selbstanzeige.

Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie zudem vollständig und fehlerfrei sein. Gerade in komplizierten Erbschaftsangelegenheiten sind die Erben damit in der Regel überfordert. Daher sollte eine Selbstanzeige auch nicht ohne kompetente Hilfe oder mit Hilfe von Musterformularen erfolgen. Die komplexen Vorgänge können so in der Regel nicht erfasst werden und Fehler sind fast schon vorprogrammiert, so dass die Selbstanzeige in der Konsequenz misslingt.

Deshalb sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater mit der Selbstanzeige beauftragt werden. Sie wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirken kann.

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige/selbstanzeige-erbe-erbschaft.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Nordcapital Bulkerflotte 1 muss Insolvenz der MS E.R. Barcelona verkraften

Nordcapital Bulkerflotte 1 muss Insolvenz der MS E.R. Barcelona verkraften

Nordcapital Bulkerflotte 1 muss Insolvenz der MS E.R. Barcelona verkraften

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html Aus einer sicheren und renditestarken Geldanlage wurde es für die Anleger der Nordcapital Bulkerflotte 1 nichts. Die MS E.R. Barcelona ist als erstes Schiff der Flotte inzwischen insolvent.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des 2008 aufgelegten Schiffsfonds Nordcapital Bulkerflotte 1 schlagen sich nun auch in einer Insolvenz einer Schiffsgesellschaft nieder. Über die Gesellschaft der zur Bulkerflotte gehörenden MS E.R. Barcelona hat das Amtsgericht Lüneburg das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 46 IN 33/16). Die Insolvenz kann auch als Zeichen gesehen werden, dass die Nordcapital Bulkerflotte 1 sich weiterhin in rauer See befindet. Bisher hat einer der bundesweit größten Schiffsfonds seine Ziele deutlich verfehlt. Für die rund 5600 Anleger, die rund 174 Millionen US-Dollar in den Schiffsfonds gesteckt haben, verlief die Beteiligung bisher enttäuschend.

Als das Emissionshaus Nordcapital den Fonds im Jahr 2008 auflegte, zeichnete sich die Krise der Handelsschifffahrt bereits ab. Überwunden wurde sie bis heute noch nicht. Anleger, die weitere Hiobsbotschaften und den Verlust ihres eingesetzten Kapitals befürchten, können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann u.a. prüfen, ob Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können. Grundlage dafür kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein.

Etliche Schiffsfonds befinden sich seit der Finanzkrise 2008 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die schon häufig in der Insolvenz und mit hohen Verlusten für die Anleger endeten. Allerdings hätten im Zuge einer anleger- und objektgerechten Beratung auch die Risiken eines Schiffsfonds umfassend dargestellt werden müssen. Am schwersten wiegt für die Anleger dabei das Totalverlust-Risiko. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken in den Anlageberatungsgesprächen aber häufig verschwiegen oder nur am Rande erwähnt. Trotz des Totalverlust-Risikos wurden Schiffsfonds häufig sogar als Altersvorsorge empfohlen. Eine derartige Falschberatung kann zu Schadensersatzansprüchen führen.

Darüber hinaus haben die Banken für die Vermittlung von Schiffsfonds teilweise hohe Provisionen erhalten. Auch diese sog. Kick-Back-Zahlungen müssen nach der Rechtsprechung des BGH zwingend offengelegt werden.

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