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Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen

Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen

Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen

Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt.

Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn eine Rechnung die Postanschrift des Rechnungsstellers enthält. Eine Angabe der Betriebsstätte über die Postanschrift hinaus sei nicht notwendig (Az.: V R 25/15 und V R 28/16). Damit hat der BFH den Vorsteuerabzug für Unternehmen erleichtert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung reicht es demnach aus, wenn in der Rechnung eine Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungssteller zu erreichen ist. Aufgrund dieser Rechtsprechung hat das Bundesministerium für Finanzen den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) mit Schreiben vom 7.12.2018 angepasst (III C 2 – S 7280-a/07/10005 :003). Es reicht nun jede Art von Anschrift unter der der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger erreichbar ist. Unerheblich ist, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens unter der in der Rechnung angegeben Adresse ausgeführt werden. Auch ein Postfach, eine Großkundenadresse oder eine c/o-Adresse genügt den Anforderungen.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz: Ist das zulässig?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

Quelle: ERGO Group

Die Polizei darf laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung Autofahrer jederzeit kontrollieren – auch ohne besonderen Anlass. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift auf öffentliche Straßen. Was aber, wenn sich die Beamten erst zur Kontrolle entschließen, wenn ein Auto bereits den heimischen Parkplatz ansteuert? In einem solchen Fall darf die Polizei auch auf Privatgrund eine Alkoholkontrolle durchführen und der betroffene Autofahrer muss sich mit den Folgen abfinden. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?
Ein Autofahrer war nach einer Familienfeier um 1:55 Uhr nach Hause gekommen und hatte im rückwärtigen Teil seines Privatgrundstücks geparkt. Bis dorthin folgte ihm von der Straße aus ein Streifenwagen mit drei Polizeibeamten, die ihn um einen freiwilligen Atemalkoholtest baten. Dazu erklärte er sich bereit. Warum die Kontrolle erst auf seinem Privatgrundstück erfolgte, war nie ganz zu klären. Es stellte sich heraus, dass der Fahrer Alkohol getrunken hatte. Für eine Blutprobe musste er mit auf die Polizeiwache kommen. Sie ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,75 Promille. Die Folge: Ein Bußgeld von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Der Autofahrer war daraufhin der Meinung, dass diese Sanktionen nicht rechtmäßig seien. Er begründete seine Auffassung damit, dass die Polizei auf seinem Privatgrundstück keine Verkehrskontrolle hätte durchführen dürfen. Die Ergebnisse seien vor Gericht nicht verwertbar. Auch beeinträchtige ein Fahrverbot seine berufliche Position, da er als Teamleiter bundesweit viel per Auto unterwegs sei.

Das Urteil
„Das Amtsgericht München bestätigte jedoch das Bußgeld und das Fahrverbot gegen den Autofahrer“, so Michaela Rassat. Selbst wenn die Verkehrskontrolle rechtswidrig gewesen wäre, hätten die Polizeibeamten aufgrund des ersten positiven Alkoholtests die entsprechenden Maßnahmen einleiten dürfen. „Das Gericht sah die allgemeine Verkehrskontrolle hier jedoch gar nicht als rechtswidrig an“, erläutert Rassat. „Denn der Autofahrer hatte eindeutig am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen, bevor er auf sein Privatgrundstück fuhr.“ Das Gericht betonte, dass die Polizei grundsätzlich auch Ordnungswidrigkeiten verfolgen dürfe, die sie auf Privatgrund entdecke – solange sie nicht Ermittlungsmethoden benutze, die an besondere Voraussetzungen gebunden seien, beispielsweise Abhörmaßnahmen. Die Richter sahen auch keinen Grund, vom Fahrverbot abzusehen. Die beruflichen Nachteile für den Betroffenen müssten nicht zwingend eintreten und seien ihm im Übrigen zuzumuten. Auch habe er die Möglichkeit, seinen Urlaub für das Fahrverbot zu verwenden.

Was bedeutet das für Verkehrsteilnehmer?
„Das Abbiegen auf ein Privatgrundstück schützt Verkehrsteilnehmer nicht vor einer Polizeikontrolle, wenn sie aus dem öffentlichen Verkehrsraum kommen und ihnen das Polizeifahrzeug bereits folgt“, fasst die Juristin zusammen. Die Ergebnisse einer solchen Kontrolle dürfen auch vor Gericht Verwendung finden. Und: Auch wer beruflich viel Auto fährt, muss nach einer Alkoholfahrt grundsätzlich mit einem Fahrverbot rechnen.
Amtsgericht München, Beschluss vom 7. September 2018, Az. 953 OWi 421 Js 125161/18

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ANGEHÖRIGEN AKADEMIE BERLIN erweitert Angebot um Webinare

Die ANGEHÖRIGEN AKADEMIE der AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE erweitert ab 2019 das kostenfreie Vortragsangebot um Webinare.

ANGEHÖRIGEN AKADEMIE BERLIN erweitert Angebot um Webinare

Erstmalig in 2019 bietet die ANGEHÖRIGEN AKADEMIE der AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE in Berlin neben der ersten monatlichen ONLINE Selbsthilfegruppe für Angehörige von Menschen mit psychischen Erkrankungen auch Vorträge in Webinarform an.

Die Teilnehmer erwarten Themen rund um Demenz, Recht und Gesundheit. Auch dieses Angebot im Rahmen der Angehörigen Akademie ist kostenfrei. Die Webinare bieten die Möglichkeit, unabhängig vom eigenen Standort an den Vorträgen teilzunehmen. Voraussetzung ist ein Zugang zum Internet sowie ein PC oder Laptop.

Die Anmeldung erfolgt direkt auf der Plattform der ANGEHÖRIGEN AKADEMIE:
https://angehoerigen-akademie.edudip.com

Alle geplanten Termine in 2019 im Überblick:

20.02., 18:00-19:30 Uhr
Demenz erkennen und verstehen
Marina Scholz, Ergotherapeutin und Heilpraktikerin

20.03., 18:00-19:30 Uhr Patientenverfugung Vorsorgevollmacht und Co.
Peter Pietsch, Rechtsanwalt und Notar

10.04., 18:00-19:30 Uhr
Wenn das Essen in Vergessenheit gerät! Ernahrung bei Demenz
Sabine Bahn, Diplom-Sozialarbeiterin/-Sozialpädagogin

22.05., 18:00-19:30 Uhr
Alterserscheinungen und ihre Behandlung mit Homöopathie
Astrid Hale, Heilpraktikerin und Sozialpädagogin

05.06., 18:00-19:30 Uhr
Das ist mir peinlich! Auffalliges Verhalten bei Demenz
Sabine Bahn, Diplom-Sozialarbeiterin/-Sozialpädagogin

21.08., 18:00-19:30 Uhr
In ihrer eigenen Welt – Die Gefuhle dementer Menschen erkennen und verstehen.
Bärbel Theis, Diplompädagogin und Krankenschwester

25.09., 18:00-19:30 Uhr
Kommunikation mit dementen Menschen
Marina Scholz, Ergotherapeutin und Heilpraktikerin

24.10., 18:00-19:30 Uhr
Wer haftet bei Demenz?
Peter Pietsch, Rechtsanwalt und Notar

27.11., 18:00-19:30 Uhr
Augen auf und beobachten, statt Augen zu und durch – Achtsamkeit und Selbstfürsorge
Thorsten Friese, zertifizierter MBSR-Lehrer

AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE gemeinnützige GmbH

Die AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE ist ein gemeinnütziges Unternehmen in christlicher Trägerschaft. Es engagiert sich seit mehr als 125 Jahren in Berlin für die Unterstützung von kranken und sozial schwachen Menschen. Die Gründung erfolgte durch die ersten Diakonissen der Schwesternschaft Bethanien. In Berlin ist das gemeinnützige Unternehmen zur Zeit an 9 Standorten mit unterschiedlichen Leistungsangeboten im Bereich Wohnen & Pflege vertreten – mit Seniorenresidenzen für betreutes Wohnen, Tagespflegestätten, ambulanter Pflege, vollstationären Pflegeeinrichtungen für Senioren in allen Pflegestufen und Pflegeheimen für Menschen mit chronisch psychischen Erkrankungen.

Seit 2005 gehört das gemeinnützige Unternehmen zu AGAPLESION, seit 2010 firmiert es unter dem Namen AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE.

AGAPLESION gemeinnützige Aktiengesellschaft

Die AGAPLESION gemeinnützige Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main wurde 2002 gegründet, um christliche und soziale Einrichtungen vor Ort zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten. Zu dem modernen Gesundheitskonzern gehören aktuell 80 Einrichtungen, darunter 22 Krankenhäuser und 32 Senioren- und Pflegeeinrichtungen. 12.000 Mitarbeiter sorgen für eine patientenorientierte Medizin und Pflege nach anerkannten Qualitätsstandards. Die AGAPLESION gAG versorgt in ihren Krankenhäusern mit rund 5.100 Betten über 214.000 Patienten. Die Seniorenzentren verfügen über ca. 2.750 Betten in der Pflege und zusätzlich 810 betreute Wohnungen. Der Jahresumsatz liegt bei 620 Millionen Euro.

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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Haftung trotz Vorfahrt?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

Quelle: ERGO Group

Wer im Straßenverkehr Vorfahrt hat, glaubt sich im Recht, wenn ein Unfall passiert. Vorfahrt bedeutet aber nicht automatisch keine Haftung. Hätte der vorfahrtsberechtigte Fahrer nur bremsen oder leicht ausweichen müssen, um den Unfall zu vermeiden, muss er wegen Mitverschuldens unter Umständen 50 Prozent des Schadens tragen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Das Gericht verhandelte einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fahrerin in eine Vorfahrtsstraße eingefahren war. Die Fahrspur, auf die sie wollte, war jedoch durch andere Fahrzeuge blockiert. Sie blieb daher quer zur Fahrbahn stehen. Ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer kollidierte daraufhin mit ihrem Auto. Er verklagte die Fahrerin auf Schadenersatz. Dabei berief er sich darauf, dass sie durch ihr regelwidriges Verhalten den Unfall verursacht habe.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Celle gestand dem vorfahrtsberechtigten Fahrer zu, dass seine Unfallgegnerin die Verkehrsregeln verletzt habe – genauer gesagt § 10 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dort heißt es, dass Verkehrsteilnehmer beim Einfahren in eine Fahrbahn niemanden gefährden dürfen. Andererseits sei der Fahrer aber auch besonders unaufmerksam gewesen. Denn er hätte den Unfall durch ein leichtes Abbremsen oder ein kleines Ausweichen problemlos vermeiden können. Er habe § 1 der StVO verletzt – das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und die Pflicht, sich so zu verhalten, dass andere nach Möglichkeit keinen Schaden davontragen. Daher trage er eine deutliche Mitschuld an dem Unfall. Das Gericht ging hier von einem Mitverschulden von 50 Prozent aus. Dementsprechend musste der Fahrer trotz Vorfahrt für die Hälfte des Schadens haften.

Was bedeutet das für Verbraucher?

„Verkehrsteilnehmer sollten sich immer wieder klar machen, dass das Vorfahrtsrecht keinen Anspruch auf Vorfahrt um jeden Preis gewährt“, kommentiert Michaela Rassat. Jeder Verkehrsteilnehmer hat in jeder Situation Rücksicht auf andere zu nehmen und einen Unfall zu vermeiden, so gut er es kann. Dazu gehört auch, auf plötzliche Hindernisse zu achten. „Das Urteil des OLG Celle zeigt, dass Unfallbeteiligte auch dann mit einer hohen Mithaftung rechnen müssen, wenn sie Vorfahrt gehabt haben“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Die Quote, mit der sie im konkreten Fall haften, richtet sich dabei immer nach den Umständen des Einzelfalles.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19. Dezember 2017, Az. 14 U 50/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Erbrecht

Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung?

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
OLG Oldenburg, Az. 3 W 71/18

Hintergrundinformation:
Viele Ehepaare setzen ein gemeinschaftliches Testament auf. Dafür gelten besondere Regeln. Stirbt zum Beispiel ein Ehepartner, kann der andere das Testament nicht ohne Weiteres widerrufen oder durch ein neues ersetzen. Eine Scheidung allerdings macht das gemeinschaftliche Testament unwirksam. Der Fall: Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Beide hatten sich darin gegenseitig als Erben eingesetzt. Ein Jahr später kam es zur Trennung. Der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf und machte seine Adoptivtochter zur Alleinerbin. Dann reichte die Ehefrau die Scheidung ein, der der Ehemann vor Gericht zustimmte. Allerdings wollten beide noch ein Mediationsverfahren durchlaufen, um herauszufinden, ob sich die Ehe vielleicht retten ließe. Der Mann verstarb jedoch. Die Ehefrau und die Adoptivtochter waren nun beide der Meinung, seine Alleinerben zu sein. Es kam zum Prozess. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Adoptivtochter zur Alleinerbin. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verliere ein gemeinschaftliches Testament seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden sei oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlägen, also der Erblasser entweder die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt habe. Diese Situation liege hier vor. Die Eheleute hätten bereits drei Jahre lang getrennt gelebt. Der Wunsch nach einem Mediationsverfahren reiche nicht aus, um anzunehmen, dass beide die Ehe fortsetzen wollten. Zwar sehe das Gesetz eine Ausnahme vor: Ein gemeinsames Testament bleibe auch bei einer Scheidung gültig, wenn beide Ehepartner dies von Anfang an so bestimmt hätten. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die Ehefrau ging daher leer aus.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26. September 2018, Az. 3 W 71/18

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Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung?

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
OLG Oldenburg, Az. 3 W 71/18

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Erste ONLINE Selbsthilfegruppe startet am 5.2.2019 im Rahmen der Angehörigen Akademie

Angehörige von Menschen mit chronisch, psychischen Erkrankungen können sich Unterstützung unabhängig von ihrem Aufenthaltsort holen.

Erste ONLINE Selbsthilfegruppe startet am 5.2.2019 im Rahmen der Angehörigen Akademie

Janine Berg-Peer moderiert die Gruppe (Bildquelle: @Janine Berg-Peer)

Am Dienstag den 5. Februar 2019 startet um 18:00 Uhr im Rahmen der Angehörigen Akademie in Berlin die erste ONLINE Selbsthilfegruppe für Angehörige von Menschen mit chronisch, psychischen Erkrankungen. Die Leitung der Gruppe hat Janine Berg-Peer.

Mit der ersten ONLINE Gesprächsgruppe wollen wir Angehörigen von psychisch erkrankten Menschen einen gegenseitigen Erfahrungsaustausch unabhängig von ihrem Aufenthaltsort ermöglichen. „Die Idee, online workshops und Vorträge anzubieten, existiert schon seit mehr als 2 Jahren. In Gesprächen mit Janine Berg-Peer kamen wir dann auf die Idee, das Online Angebot um eine Gesprächsgruppe zu erweitern,“ erzählt Andreas Wolff, Koordinator der Angehörigen Akademie.

Mit Janine Berg-Peer begleitet und moderiert eine sehr erfahrene Moderatorin die Gruppe. Sie geht konkret auf die vielen Herausforderungen ein, mit denen Angehörige konfrontiert sind.

Eltern von psychisch erkrankten Kindern und Erwachsenen sind extrem gefordert – und das meist über Jahre. Im alltäglichen Kampf mit Ärzten, Institutionen und der eigenen Unsicherheit. Angehörige stellen sich immer wieder folgende Fragen: Was soll ich tun? Tue ich zu viel oder zu wenig für meinen erkrankten Angehörigen? Was ist überhaupt zu viel (oder zu wenig)? Bin ich oder mein Verhalten gar schuld an der Erkrankung? Was habe ich falsch gemacht und wie kann ich es besser machen? Darf ich gegen den Willen meines erkrankten Angehörigen handeln oder muss ich es sogar? Gibt es vielleicht jemanden, der mir dabei hilft?

Begleitung und Moderation:
Janine Berg-Peer ist Mutter einer psychisch erkrankten Tochter. Sie ist aktiv im Verband der Angehörigen psychisch Kranker e. V., Mitglied von Bipolaris – Manie und Depression e. V. und deutsche Repräsentantin bei EUFAMI, dem europäischen Dachverband der Familien mit psychisch kranken Angehörigen. Sie hält zahlreiche Vorträge im In- und Ausland, moderiert Workshops zum Thema und berät Angehörige.

Die ONLINE Selbsthilfegruppe ist nur ein Baustein der Angehörigen Akademie. In 2019 finden neben monatlichen webinaren auch rund 100 Veranstaltungen an den Standorten der AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE statt. Die Teilnahme ist immer kostenfrei. Das gesamte Programm finden Sie hier: https://www.bethanien-diakonie.de/angehoerigen_akademie_programm.html

NEU AB FEBRUAR 2019,
Dienstag, 5. Februar 2019 18:00 -19:00 Uhr
weitere Termine jeden 1. Dienstag im Monat von 18:00-19:00 Uhr

Teilnahme: Die Teilnahme ist kostenfrei.

Anmeldung unter https://angehoerigen-akademie.edudip.com an.

Die AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE gemeinnützige GmbH ist seit über 125 Jahren in Berlin in der Alten- und Krankenpflege tätig. Heute betreibt das christliche Unternehmen in Berlin und Hamburg zwei Seniorentagesstätten, vier Einrichtungen für das vollstationäre Wohnen & Pflegen für Senioren, zwei Häuser für chronisch psychisch kranke Menschen und drei Seniorenresidenzen für Betreutes Wohnen im Premium-Ambiente. Die AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE gehört zur AGAPLESION gAG.mit über 100 Einrichtungen und 19.000 Beschäftigten.

Die AGAPLESION gemeinnützige Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main wurde 2002 gegründet, um christliche und soziale Einrichtungen vor Ort zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten. Zu dem Gesundheitskonzern gehören bundesweit mehr als 100 Einrichtungen, darunter 29 Krankenhäuser mit über 9.400 Betten, 31 Wohn- und Pflegeeinrichtungen mit rund 3.000 Plätzen in der Pflege und zusätzlich 800 betreuten Wohnungen, vier Hospize, 16 Medizinische Versorgungszentren, sieben Ambulante Pflegedienste und eine Akademie. AGAPLESION bildet zudem an 16 Standorten im Bereich Gesundheits- und Krankenpflege aus. Mehr als 19.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen für patientenorientierte Medizin und Pflege nach anerkannten Qualitätsstandards. Pro Jahr werden rund 500.000 Patienten versorgt. Der Jahresumsatz aller Einrichtungen inklusive Beteiligungen liegt bei über einer Milliarde Euro.

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Politik Recht Gesellschaft

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetz in Kürze – Mietrecht

Mietrechtsreform 2019: Was ändert sich für Mieter und Vermieter?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetz in Kürze - Mietrecht

Quelle: ERGO Group

Mietrechtsanpassungsgesetz: Darum geht es

Nach den bisherigen Regeln zur Mietpreisbremse darf eine Miete bei Neuvermietung einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel liegen. Dies gilt zumindest in Gebieten, in denen es eine gültige Verordnung über die Mietpreisbremse vonseiten des Bundeslandes gibt. Die Vorschrift hat sich jedoch als wenig wirkungsvoll erwiesen. Eine Reihe neuer Regelungen soll das nun ändern. Sie gelten auch für Mieterhöhungen aufgrund einer Modernisierung. Zudem müssen Vermieter Mietinteressenten umfangreicher informieren. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), fasst die wichtigsten Änderungen zusammen und erklärt, was sie für Mieter und Vermieter bedeuten.

Welche neuen Rechte bringen die Neuregelungen für Mieter?

Die Mietpreisbremse hat unter anderem deshalb nicht den erhofften Erfolg, weil Mietinteressenten und Mieter oft gar nicht die nötigen Informationen haben, um sich zu wehren. Denn sie kennen meist weder die vorherige Miete noch wissen sie, ob der Vermieter irgendwelche gesetzlich zulässigen Gründe hat, die Grenzen der Mietpreisbremse zu überschreiten. „Daher sind Vermieter ab Januar dazu verpflichtet, Mietinteressenten vor Vertragsabschluss unaufgefordert die Höhe der alten Miete zu nennen und sie zu informieren, wenn sie eine Ausnahme von der Mietpreisbremse in Anspruch nehmen wollen“, erklärt Rassat. So dürfen Vermieter zum Beispiel die Höchstbeträge überschreiten, wenn bereits die Vormieter eine höhere Miete gezahlt haben. Ohne rechtzeitige Aufklärung der Mietinteressanten dürfen sie sich aber nicht auf die Ausnahme berufen. Oft genug kommen Mietern allerdings erst dann Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Miete, wenn sie den Vertrag schon unterschrieben haben. Auch hier bringt die Reform Verbesserungen. „Für Mieter ist es ab dem neuen Jahr einfacher, gegen eine überhöhte Miete vorzugehen“, so die D.A.S. Expertin. „Sie können diese nun in Form einer einfachen Mitteilung rügen, ohne erklären zu müssen, warum die Miete zu hoch angesetzt ist. Die Rüge ist an den Vermieter zu richten. Ausreichend ist ein kurzes Schreiben, aus dem hervorgeht, dass der Mieter die Missachtung der Mietpreisbremse beanstandet.“ Ein Schreiben per E-Mail ist zwar erlaubt. Allerdings empfiehlt sich aus Beweisgründen ein Brief, versendet optimalerweise per Einschreiben. Überschreitet die Miete dann tatsächlich den gesetzlich zulässigen Betrag, haben die Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Teils.

Was ändert sich bei der Modernisierung von Wohnungen?

Bei Modernisierungsmaßnahmen konnten Vermieter bisher 11 Prozent der Kosten dauerhaft auf die Miete aufschlagen. Dieser Satz verringert sich nun auf acht Prozent. Die Regelung gilt bundesweit, allerdings zunächst nur für fünf Jahre. „Neu ist, dass es jetzt bei Mieterhöhungen nach Modernisierung eine Kappungsgrenze gibt“, erklärt die D.A.S. Expertin. „Das bedeutet: Die Miete darf innerhalb von sechs Jahren um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche steigen.“ Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als sieben Euro pro Quadratmeter, darf der Vermieter sie sogar nur um maximal zwei Euro je Quadratmeter erhöhen.

Wie will der Gesetzgeber das „Herausmodernisieren“ bekämpfen?

In der Vergangenheit kam es vor, dass Immobilienbesitzer Mieter mittels Ankündigung umfangreicher Modernisierungsmaßnahmen zu einer Kündigung bewegen wollten. Dieses sogenannte „Herausmodernisieren“ ist künftig eine Ordnungswidrigkeit, bei der Vermietern ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro droht. Die Rechtsexpertin kommentiert: „Ein solches Herausmodernisieren kann zum Beispiel dann vorliegen, wenn sich die neue Miete gegenüber der alten mindestens verdoppelt. Der Vermieter kann sich von diesem Verdacht allerdings befreien, indem er andere Gründe für die Miethöhe vorlegt.“

Ab wann gilt das Gesetz?

Die neuen Regelungen haben den Bundesrat am 14. Dezember 2018 passiert. Nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten wurden sie am 21. Dezember 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und treten am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Änderungen finden sich im Mietrechtsteil des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG)

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Politik Recht Gesellschaft

Janette Vehse klärt auf: Hauskauf in Spanien mit zahlreichen Abgaben verbunden

Nach Erfahrungen der Juristin weichen viele regional übliche Regelungen vom gängigen Recht ab.

Denia, 20.12.2018. Vor dem Erwerb eines Eigenheims in Spanien sollten sich Käufer auf Anraten von Janette Vehse über die zahlreichen Abgaben und Nebenkosten erkundigen. Die deutsch-spanische Juristin erklärt: „In einigen Fällen unterscheiden sich die spanischen Steuerregelungen von denen in Deutschland. Bei jeglichen Bewertungen eines Kaufpreises müssen die regionalen Zusatzkosten mit einbezogen werden.“

Größter Kostenfaktor: Grunderwerbssteuer

Mit einer Abgabe zwischen sieben und zehn Prozent des Kaufpreises, kann die Grunderwerbssteuer eindeutig als größter Kostenfaktor bezeichnet werden. Die Höhe variiere laut Janette Vehse je nach Region. In der Vergangenheit machten viele Käufer aufgrund dessen negative Erfahrungen mit massiver Unterverbriefung. „Offiziell gaben einige Verkäufer nur einen Bruchteil des Kaufpreises an, während der Rest bar unter dem Tisch den Besitzer wechselte“, wie Janette Vehse erklärt.

Mittlerweile errechnet das spanische Finanzamt einen steuerlichen Mindestwert jeder Immobilie. Immobilienkäufe, die unter diesem Wert stattfinden, hätten laut Janette Vehse mit einer Steuerprüfung zu rechnen. Andere Steuern gelten beim Erwerb eines Neubaus mit Erstbezug, so Janette Vehse weiter: „Käufer können sich die Grunderwerbssteuer zwar sparen, müssen stattdessen aber zehn Prozent Mehrwertsteuer und zwei Prozent Dokumentationssteuer berappen.“ Sowohl bei Neu- als auch bei Altbauten kommen außerdem Maklergebühren in Höhe von fünf Prozent hinzu, die zusätzlich mit 21 Prozent Mehrwertsteuer besteuert werden.

Notargebühren: Erfahrungen widersprechen Rechtslage

Mit der Zahlung der Notargebühren stehen Käufer nach Erfahrungen von Janette Vehse üblicherweise alleine da. Gleiches gilt für die Gebühren für die Grundbuchänderung, die nach offizieller Rechtslage eigentlich von Käufer und Verkäufer gemeinsam zu tragen sind. Die Grundsteuer hingegen werde laut Janette Vehse üblicherweise zwischen beiden Parteien aufgeteilt, obgleich prinzipiell einzig der zum Jahresbeginn rechtmäßige Eigentümer verantwortlich wäre.

Zusätzlich müssen Verkäufer, die noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht haben und ihren Hauptwohnsitz verkaufen, eine Gewinnsteuer von aktuell 19 Prozent zahlen. Wer als Verkäufer keinen festen Wohnsitz in Spanien hat, muss auf die Gewinnsteuer einen Vorsteuerabzug von drei Prozent des Kaufpreises hinnehmen. Hinzu kommt außerdem die Bodenwertzuwachssteuer.

Janette Vehse, Juristin, Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung. Janette Vehse & Partner, Denia

Über Janette Vehse

Janette Vehse ist Juristin mit abgeschlossenem Jurastudium in Deutschland und Auslandsstudium in Spanien. Sie ist Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung und diplomiert im spanischen Immobilienrecht. Eine Rechtsberatung erfolgt ausschließlich in Zusammenarbeit mit Notaren und Rechtsanwälten.

Vehse Recht & Steuern S.L.
eingetragen im Handelsregister Alicante
Sitz in 03700 Denia

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Über Janette Vehse

Janette Vehse ist Juristin mit abgeschlossenem Jurastudium in Deutschland und Auslandsstudium in Spanien. Sie ist Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung und diplomiert im spanischen Immobilienrecht. Das Serviceangebot umfasst keine Rechtsberatung, diese erfolgt ausschließlich in Zusammenarbeit mit Notaren und Rechtsanwälten.

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NEU – Programm der Angehörigen Akademie 2019 liegt vor!

Mehr als 100 kostenfreie Veranstaltungen in Berlin und Hamburg

NEU - Programm der Angehörigen Akademie 2019 liegt vor!

Die Angehörigen-Akademie der AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE gemeinnützige GmbH ist seit 9 Jahren fester Bestandteil unseres Angebotes. Bisher besuchten rund 9000 interessierte Besucher etwa 600 Veranstaltungen, in denen wir wichtige Themen rund um Pflege, Demenz, Recht, Psychiatrie, Psychologie und Gesundheit angesprochen haben.

Unsere Referenten sind Experten auf ihrem Gebiet und verfügen über einschlägige Praxiserfahrungen. Unsere Selbsthilfegruppen finden monatlich statt und wenden sich an Angehörige von Menschen mit Demenz, von Menschen mit chronisch psychischen Erkrankungen und an pflegende Angehörige, die Hilfe suchen zur Bewältigung von Konflikten und Spannungen in der häuslichen Pflege.

Mehr als 100 Angebote warten in 2019 auf pflegende Angehörige und Interessierte an unseren Standorten in Berlin Steglitz, Spandau und Kreuzberg sowie in Hamburg Eppendorf.

Erstmalig bieten wir in 2019 Webinare an. Interessierte können so flexibel von zu Hause oder von unterwegs unsere Vorträge verfolgen. Damit wollen wir Menschen die Möglichkeit bieten, die aus welchen Gründen auch immer ihren zu pflegenden Angehörigen nicht allein lassen wollen oder können, an Vorträgen teilzunehmen.

Neu ist auch unsere erste Online-Gesprächsgruppe für Angehörige von Menschen mit chronisch, psychischen Erkrankungen mit Janine Berg-Peer. Für die Gesundheit und zur Entspannung gibt es am Standort in Berlin Spandau monatlich den „KlangRäume“, in Berlin Kreuzberg die „Fussreflexzonenmassage“ und in Steglitz die geführte „Phantasiereise“.

Angehörigen Akademie Programm 2019 Berlin: Programm der Angehörigen Akademie 2019 Standort Berlin

Angehörigen Akademie Programm 2019 Hamburg: Programm der Angehörigen Akademie 2019 Standort Hamburg

Die AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE gemeinnützige GmbH ist seit über 125 Jahren in Berlin in der Alten- und Krankenpflege tätig. Heute betreibt das christliche Unternehmen in Berlin und Hamburg zwei Seniorentagesstätten, vier Einrichtungen für das vollstationäre Wohnen & Pflegen für Senioren, zwei Häuser für chronisch psychisch kranke Menschen und drei Seniorenresidenzen für Betreutes Wohnen im Premium-Ambiente. Die AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE gehört zur AGAPLESION gAG.mit über 100 Einrichtungen und 19.000 Beschäftigten.

Die AGAPLESION gemeinnützige Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main wurde 2002 gegründet, um christliche und soziale Einrichtungen vor Ort zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten. Zu dem Gesundheitskonzern gehören bundesweit mehr als 100 Einrichtungen, darunter 29 Krankenhäuser mit über 9.400 Betten, 31 Wohn- und Pflegeeinrichtungen mit rund 3.000 Plätzen in der Pflege und zusätzlich 800 betreuten Wohnungen, vier Hospize, 16 Medizinische Versorgungszentren, sieben Ambulante Pflegedienste und eine Akademie. AGAPLESION bildet zudem an 16 Standorten im Bereich Gesundheits- und Krankenpflege aus. Mehr als 19.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen für patientenorientierte Medizin und Pflege nach anerkannten Qualitätsstandards. Pro Jahr werden rund 500.000 Patienten versorgt. Der Jahresumsatz aller Einrichtungen inklusive Beteiligungen liegt bei über einer Milliarde Euro.

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