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MDK, Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen aus rechtlicher Sicht

Eine nicht nachvollziehbare und nebulöse rechtliche Situation im Bereich aller ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sorgt für massiven Ärger. Es wird ein immenser Druck auf die Betreiber von Altenpflegeheimen und ambulanten Pflegediensten

MDK, Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen aus rechtlicher Sicht

ARGE Pflegedienste Recht (Bildquelle: pixabay / zaronews)

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ca. 2,8 Millionen pflegebedürftige Menschen. Davon werden an die 2 Millionen dieser (Bürger) zu Hause gepflegt (ambulante Pflege), etwa 800.000 sind in Pflegeheimen stationär untergebracht. Sie sollen nach ihrem persönlichen Hilfsbedarf und gemäß ihrer individuellen Bedürfnisse, nach dem aktuellen Stand der medizinischen Versorgung und der pflegerischen Erkenntnisse optimal versorgt werden. In der BRD wurden diese Pflegeeinrichtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen bisher mit einer Durchschnittsbenotung, für alle geprüften Bereiche, mit Note: 1,3 bewertet. In Bayern liegen diese Benotungen sogar noch in einem besseren Bereich. Also darf der interessierte Bürger sowie die Politiker davon ausgehen, dass durch die angeblich notwendigen Transparenz,- und Abrechnungsprüfungen durch diesen Deutschen Prüfdienst MDK, in den geprüften Einrichtungen, die Welt für die schutzwürdigen Pflegebedürftigen in bester Ordnung ist, nach der verlässlichen, typisch Deutschen Gründlichkeit.

Das ist gut, möchte man meinen, doch leider nicht gut genug, zumindest nach Ansicht des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung MDK, den Krankenkassen, der Politik, und diverser staatlicher Stellen, bis hin zu Vereinigungen, welche über die Rechte von pflegebedürftigen Bürgern bestimmen dürfen, obwohl ein Auftrag dazu gar nicht besteht. Ein solches Mitspracherecht kann erst dann ergehen, wenn der einzelne Bürger Mitglied in einer solchen Vereinigung ist (VDK, Blindenverein ect.). Einen derartigen Nachweis können diese Vereinigungen nicht erbringen, und trotzdem nehmen sie sich das Recht heraus, im Auftrag der Bundesregierung ihre Empfehlungen abzugeben.

Es ist nicht der MDK oder MDS Deutschland, welche diese neuen Rechtsvorschriften der Qualitäts- und Abrechnungsprüfung anstreben. Es sind Forderungen des Spitzenverbandes der Krankenkassen, die damit an die Politik herangetreten sind. Natürlich gehen Politiker darauf ein, denn die Skandale der Schlechtpflege, einhergehend mit Falschabrechnungen sind nachweislich vorhanden. Dies gibt aber Niemand das Recht, alle ambulanten und stationären Einrichtungen unter den Generalverdacht der Schlechtpflege, bzw. des Abrechnungsbetruges zu stellen. Doch es scheint so, als wäre genau dass politisch gewollt, so wird es zumindest öffentlich dargestellt und schlägt sich wieder im Gesetzestext des SGB XI.

Ein Beispiel:

– „Kein Einwanderer, egal welcher religiösen Prägung, muss es sich laut Regierung gefallen lassen, dass eine Überwachung oder sonstige generalisierte Überwachungsmaßnahmen zur Feststellung von eventuellen Straftaten offiziell stattfinden darf. Dagegen kann jeder Ausländer klagen, auf der Basis der in Deutschland herrschenden Grundrechte aus der Verfassung (Grundgesetz). Hier bleiben die Grundrechte gewahrt, bei Leistungsbringern, sowie zum Teil bei Pflegebedürftigen werden diese Rechte ausgehebelt.“

Ambulante und stationäre Einrichtungsträger werden im SGB XI so dargestellt, dass diese grundsätzlich (oftmals unangekündigt) vom MDK auf Anweisung der Arbeitsgemeinschaften „ARGE“ (Zusammenschlüsse aller Krankenkassen in den einzelnen Bundesländern) zu überprüfen und komplett zu kontrollieren sind. Diese Arbeitsgemeinschaften „ARGE“ sind keine Rechtsobjekte, und der MDK, eine Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen, stellt keine Behörde im Sinne des § 418 ZPO dar.

Die Anforderungen und seine Ausführung an Gesetze, welche der Gesetzgeber verabschiedet, muss angesichts des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes umso schärfer sein, je niedriger der Grad der Gefahren tatsächlich ist. Hier ist ausdrücklich noch zu bedenken, dass derartige Prüfmaßnahmen mit dem Hintergrund eines generalisierten Verdachtes, verursacht durch einige wenige Unternehmen, gerade dann nicht zu verstehen ist, wenn doch nachweislich der MDK in den einzelnen Bundesländern dort regelmäßige Kontrollen durchgeführt hat. Hier werden verfassungsrechtliche Grenzen schlichtweg übergangen, ein unmittelbarer entstehender Zwang mit sofort hinnehmbaren Duldungsverwaltungsakt wird mittels neu gegründeter MDK Polizeigewalt staatlich angeordnet und durchgeführt. Nach rechtsstaatlicher Auffassung erscheint dies äußerst befremdlich.

Ganz davon abgesehen, dass es sich nicht nur um einen willkürlichen Gewaltakt gegenüber den Einrichtungsträgern handelt, wird gegen alle pflegebedürftigen Bürger, in rechtswidriger Art und Weise, ebenfalls ohne die Einhaltung ihrer geschützten Grundrechte durch das GG vorgegangen. Es werden mit bewusst falschen Informationen und Erklärungen durch Mitarbeiter des MDK Unterschriften von Pflegebedürftigen eingeholt, welche den MDK berechtigen, absolut private und sensible Sozialdaten zu sammeln, diese dann nach Gutdünken zu entschlüsseln, und den Pflegekassen zur Sanktionierung der Leistungserbringer zur Verfügung zu stellen.

Diese Handlungsweisen des MDK, betrifft aber nicht nur die Leistungserbringer, es trifft in weiterer Folge auch die Pflegebedürftigen, denn auch diese können ebenfalls, mit diesen angeblich legal „erspitzelten“ Informationen, in Regress genommen werden, bzw. sie müssen damit rechnen, dass Leistungen gestrichen oder gekürzt werden. Und natürlich werden dann Krankenversicherte als angebliche Mittäter und Betrüger entlarvt. Und obwohl der MDK die Entgegnungen der Leistungsbringer eins zu eins übernehmen muss, geschieht dies so gut wie nie.

Es gibt bis heute keinerlei eindeutigen, nachvollziehbaren Transparenzvorschriften und Vorschriften im Handeln der einzelnen MDK Mitarbeiter gegenüber dem einzelnen Betreiber. Alleine diese Tatsache ist gegenüber den Betrieben, welche geprüft werden, rechtswidrig. Es geht nicht mehr um das Wohl und den angeblichen Schutz von Schutzbedürftigen, es geht nur noch darum, dass ein Grundrechtseingriff durch einen Realakt legitimiert wird. Das ist im Sinne der Politik so gewollt, da die Forderungen nach höheren finanziellen Unterstützungen von den Krankenkassen an die Politik nicht erfüllt werden können. Es finden eklatante Verstöße gegen pflegebedürftige Bürger mit stattlichem Auftrag statt.

Die Pflegestandards sind durch das Pflegeversicherungsgesetz geregelt und den darauf aufbauenden Verträgen. Ob diese Qualitätsanforderungen eingehalten werden überprüft seither, durch zum Teil unangemeldete Prüfungen, der Medizinische Dienst MDK, in den Pflegeeinrichtungen. Diese Kontrollen sollen unter anderem dazu beitragen, dass den Pflegebedürftigen ein hohes Maß an Lebensqualität erhalten bleibt. Das erscheint erstmal plausibel und im Sinne des Pflegebedürftigen zu sein, wenn man bedenkt dass immer wieder Einzelfälle auftauchen die über Missstände in Pflegeeinrichtungen berichten. Tatsächlich werden diese wenigen Fälle gerne dazu benutzt um die Überprüfung der Pflege-Institutionen ständig zu verschärfen und dabei auch geltendes Recht zu missachten und beispielsweise Datenschutzrechtliche Daten von Pflegebedürftigen zu erheben, ohne dazu eine rechtliche Grundlage zu haben.

Uns liegt dazu ein Schreiben vom 12.06.2013 vom Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vor, hier wird festgestellt, Zitat:

– „Für eine Beanstandung sprach an sich die Vielzahl datenschutzrechtlicher Verstöße. Problematisch ist auch, dass es sich hier um Sozialdaten, also Daten mit besonderem Schutzniveau handelt. Außerdem gehe ich davon aus, dass dieser Fall exemplarisch ist für eine Vielzahl von Fällen über einen längeren Zeitraum.“ Ende

Das heißt im Klartext, den Datenschützern ist die rechtliche Sachlage und die Situation bekannt, sensible Daten von Pflegebedürftigen werden ohne Zustimmung dieser Personen erhoben und von den Pflegekassenverbänden genutzt. Die Datenschützer sprechen zu recht von einer komplexen Rechtslage, bei dem datenschutzrechtlichen Verstoß handle es sich lediglich um eine Informationspflicht gegenüber dem von der Pflege betroffenen Patienten. In diesem offiziell bekannten Fall wurden Einwilligungen der Betroffenen nur mündlich durch die MDK eingeholt, nach Rechtlage hätte dies nur schriftlich erfolgen müssen. Verstoß erkannt, Verstoß der MDK und Kassenverbände geprüft und das Fehlverhalten festgestellt. Fazit, Zitat: „Angesichts der zum 01.10.2012 erfolgen Änderung der Rechtslage erübrigt sich jedoch die Forderung nach einer Behebung des datenschutzrechtlichen Verstoßes – Ende.

Das Sozialgericht Münster bestätigte in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit: „MDK muss Einwilligung beim Pflegebedürftigen schriftlich einholen. Diese Rechtsauffassung gilt es zu umgehen und aus zu hebeln. So gehen diese Verbände allesamt „NGO’s – Non Goverment Organisation“ her und legen Richtlinien fest, sie berufen sich dabei auf geltendes Recht und kochen ihr eigenes Süppchen, veröffentlicht in den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114 SGB XI (Qualitätsprüfungs-Richtlinien-QPR) vom 6. Sept.2016 wie folgt, Zitat:

– Der GKV-Spitzenverband hat unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Prüfdienstes des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. aufgrund des §114aAbsatz7SGBXI in der am 31. Dezember 2015 bestehenden Fassung i.V. mit § 115a Absatz3 bis 5SGB XI am 6.September2016 die nachstehenden Richtlinien als Mindestanforderungen für die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität sowie für das Verfahren zur Durchführung von solchen Prüfungen im Bereich der sozialen Pflegeversicherung beschlossen.

Das heißt, der GKV-Spitzenverband, die MDK und Pflegekassenverbände legen fest und beschließen wie die Überprüfung und Kontrolle der Pflegeinrichtungen zu funktionieren hat, dabei berufen sie sich auf die Sozialgesetzgebung und legen die Kriterien zur Durchführung einfach selbst fest. Im Urteil vom Bundessozialgericht vom 16.05.2013, B 3 KR 31/12 R lässt sich bei den angegebenen Entscheidungsgründen des Gerichts klar erkennen dass die Gesetzgeber hier eindeutige Regeln festlegen die jedoch der Vorgehensweise der privaten Pflegekassenverbände widerspricht.

Auszüge/Zitat:

– In den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 14/7862) heißt es dazu, dass das Verfahren ausdrücklich auf Fälle begrenzt wird, in denen die Krankenkassen einen Anfangsverdacht haben. Der erkennende Senat hat daraus gefolgert, dass durch das Tatbestandsmerkmal der „Auffälligkeiten“ eine Abgrenzung der routinemäßigen Stichprobenprüfung nach § 17c KHG von der konkreten Einzelfallprüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erfolgt ist und eine Auffälligkeit nur dann vorliegt, wenn der konkrete Verdacht einer fehlerhaften Abrechnung besteht (BSGE 98)
– Der 3. Senat hat dies dahingehend konkretisiert, dass der Anwendungsbereich der Einzelfallprüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 SGB V – soweit also die Rechnungsprüfung in Rede steht – auf solche Anlässe beschränkt ist, die durch „Auffälligkeiten“ gekennzeichnet sind; diese hat die Krankenkasse im Zweifelsfall zu belegen (Urteil vom 22.11.2012 – B 3 KR 20/12 R – zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr. 23). Liegt keine Auffälligkeit im dargelegten Rechtssinne vor, kann und muss der MDK bei einem solchen, auf bloß vermeintliche Auffälligkeiten gestützten, Auftrag die Krankenkasse hierauf verweisen und den Auftrag ggf. ablehnen. Das Krankenhaus darf die Herausgabe von dennoch angeforderten Krankenbehandlungsunterlagen, die über das für die Abrechnung Erforderliche (vgl. § 301 SGB V) hinausgehen, unter Hinweis auf das Fehlen von Auffälligkeiten verweigern.
– Der erkennende Senat hat daraus abgeleitet, dass den Krankenkassen auch in diesem Prüfstadium kein Recht zusteht, selbst in die ärztlichen Behandlungsunterlagen Einsicht zu nehmen (so schon BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3). Ebenso dürfen die Krankenkassen keine medizinischen Unterlagen „zur Vorprüfung des Vergütungsanspruchs“ anfordern oder – wie hier – das Krankenhaus unter Abkehr von dem gesetzlich vorgeschriebenen Prüfverfahren auffordern, sich zur Klärung offener medizinischer Fragen unmittelbar an den MD BEV zu wenden.
– Der Senat hat aber stets darauf hingewiesen, dass die Annahme eines Rechtsmissbrauchs durch die Krankenkasse auf gravierende Fälle vertragswidrigen Verhaltens zu beschränken ist und eine solche Konstellation bislang nur einmal konkret angenommen
– Rechtsmissbräuchlich im dargestellten Sinn ist aber ein Prüfverhalten, das nicht von der einzelnen Abrechnung bzw. der in ihr festzustellenden Auffälligkeit geleitet ist, sondern unabhängig davon und systematisch eine Vielzahl von Abrechnungsfällen einem Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V zuführt, weil sie ein abstraktes Kürzungspotenzial enthalten.

Soweit die Sozialrechtliche Gesetzgebung und die Entscheidungsgründe des Bundessozialgerichtes. Doch damit ist die Geschichte der Kontrollsucht der Pflegekassenverbände noch nicht abgeschlossen, diese privaten Vereine sehen sich weiterhin berufen die Pflegedienste zu überwachen.

Der „Pflege-TÜV“ muss hingenommen werden – da eine Klagemöglichkeit besteht

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen auch weiterhin Berichte über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen im Internet veröffentlichen dürfen. Die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes sei kein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte des betroffenen Pflegeheimbetreibers; sie läge im öffentlichen Interesse. Außerdem seien die Pflegeeinrichtungen den Berichten nicht schutzlos ausgeliefert, sondern könnten bei schwerwiegenden formellen oder inhaltlichen Mängeln dagegen vorgehen (so genannter „nachrangiger Rechtsschutz“). (BSG, B 3 P 5/12 R) Quelle: Wolfgang Büser

Die Pflegeheimbetreiber werden in den meisten Fällen von den Medien in einem schlechten Licht dargestellt, Presse und TV-Formate definieren die Betreiber von Pflegeeinrichtungen gern als böse Wölfe. Wer die Pflege macht, ist nahe am Pflegeempfänger und so haben sich viele der seriösen Pflegedienste es sich zur Aufgabe gemacht die sensiblen, sozialen Daten der Pflegebedürftigen zu schützen. Die Daten und der Zugang zu den Daten ist der springende Punkt, sagt dazu Klaus Papke, Betreiber einer Pflegeeinrichtung, ( https://www.facebook.com/groups/arge.pflegerecht/ ) denn die selbsternannten Kontrolleure der Krankenkassen, der Verbände und Vereine, allesamt private Institutionen, NGO“s müssen sich an die Datenschutzregeln halten und an Menschenrechte die im Grundgesetz definiert wurden, ein gültiges GG schützt die Rechte der Bürger, so Papke weiter.

Folgendes ist hier rechtlich geregelt:

– Das Grundgesetz GG § 13 Abs. 1-7 garantiert die Unversehrtheit der Wohnung
– Das Sozialgesetzbuch Nr. XI, § 114 sieht vor, dass eine Überprüfung durch den MDK nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Pflegebedürftigen möglich ist.

Hier wittert nun die MDK und ihre angeschlossenen Kassen und Vereine eine bitterböse Verschwörung der Pflegedienstbetreiber, mit dem Ziel den für nötig erachteten Kontrollen zu entgehen. Die Lobbyisten der Verbände blasen nun ins Horn um die Presse und Medien gegen die Pflegedienste aufzubringen und dafür zu sorgen dass die Pflegebedürftigen und deren Familien verunsichert werden. So posten die Blätter und TV-Formate zum Konsumentenschutz dass umstrittene Patientenerklärungen die gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsprüfungen außer Kraft setzen würden. Doch das ist nur vorgeschobene Panikmache, es geht um die Kontrolle und es geht um Macht, diese privaten Institutionen wollen den Gesetzgeber dazu zwingen, Ihnen dauerhaft und nachhaltig die gesamte Kontrolle über die medizinische Versorgung in allen Bereichen und in seiner gesamten Vielfältigkeit zu übertragen. Es scheint so als wäre geplant, dass damit rein privaten Versorgungskassen- und Verbänden eine gesetzesgleiche Verantwortung übergeben wird in deren Machtstrukturen alle Daten zusammenfließen, die dann innerhalb der Verbände und der Pharmalobby ausgewertet werden können um, a) den Gesetzgeber und die Administration zu dominieren und b) den gläsernen Patienten zu schaffen, dessen Daten dazu benutzt werden können um dauerhaft private Pflegedienste aus zu schalten. Es geht um ein Milliardengeschäft und um die Kontrolle und Kanalisierung der Geldströme, der Machtinteressen und der Manipulation des Gesetzgebers im Sinne der Pharma- und Gesundheitsindustrie, die um jeden kranken Menschen sehr bemüht ist.

Die wenigen und seltenen Fälle in denen Pflegediensteinrichtungen im Sinne von eindeutigen Verstößen gegen Qualitätsstandards bewusst handelten und die Gesundheit von Patienten auf dem Spiel stand sind tragisch und nicht zu entschuldigen. Diese Fälle wurden alle öffentlich, fanden trotz strenger MDK Prüfungen statt und wurden von diesem nicht erkannt. Denn nicht der MDK sorgt Für Pflegequalität und stellt diese sicher, sondern das Pflegepersonal und viele Angehörige kontrollieren selber die vereinbarten und zu erbringenden Pflegeleistungen. Dann sind es noch die Betreiber selbst, die wissen, dass nur eine optimal geführte Pflegeeinrichtung, mit einem guten Image eine erfolgsversprechende Unternehmung darstellt. Die Deutsche Kontrollmentalität und ein Regierungssystem welches nichtstaatlichen Wirtschaftsunternehmen wie dem MDK, Krankenkassen, Pflegekassen, eine unkontrollierbare Macht verleiht, die nachvollziehbar vorhandene Eigenkontrolle abspricht, ist der Nährboden auf dem die Grundrechte Pflegebedürftiger und der Leistungserbringer nicht mehr beachtet werden müssen, da der Gesetzgeber diese Verfassungsgrundrechte ganz aus den vorhandenen Gesetzesvorschriften gestrichen hat. Der Gesetzgerber muss aufgefordert und gezwungen werden, bestehende Verfassungsgrundrechte der Leistungserbringer und der pflegebedürftigen Bürger endlich wahr zu nehmen, und bei nachweisbaren Verfehlungen vernünftige und umsetzbare Vorschriften zu erlassen. (Ende) RZ

ARGE – Pflegedienst, Patientenrecht, Gesetzgebung & MDK

Eine Initiative von Pflegedienstbetreibern für Transparenz im Patientenrecht, Pflegequalität und Gesetzegbung

Kontakt
ARGE – Pflegedienst, Patientenrecht, Gesetzgebung & MDK
Klaus Papke
Paul Egleder Weg 10-14, 10-14
83052 Bruckmühl
08062 9045-0
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https://www.facebook.com/groups/arge.pflegerecht/

Auto Verkehr Logistik

Basistext S-Pedelecs: Wenn das Fahrrad zum Kraftfahrzeug wird

Basistext S-Pedelecs: Wenn das Fahrrad zum Kraftfahrzeug wird

(Bildquelle: www.pd-f.de / pressedienst-fahrrad)

(pd-f/hdk) Die sogenannten S-Pedelecs sind Elektrofahrräder, die ihre Piloten bis 45 km/h beim Pedalieren unterstützen. Das macht sie juristisch zum Kraftfahrzeug – mit weitreichenden Folgen für Hersteller, Mechaniker und auch Nutzer, wie der pressedienst-fahrrad detailliert beleuchtet.

Achtung: Dieser Artikel bezieht sich auf die bis Ende 2017 gültige EU-Verordnung 2004/24. Ab 2018 gilt die Verordnung 168/2013.

Begriffsklärung und Abgrenzung

Fast alle E-Bikes sind sogenannte Pedelecs, die mit maximal 250 Watt Nenndauerleistung bis höchstens 25 km/h beim Treten unterstützen und rechtlich Fahrrädern gleichgestellt sind. Vor allem bei Pendlern werden inzwischen aber auch S-Pedelecs immer beliebter, die maximal 500 Watt Nenndauerleistung aufweisen und bis 45 km/h schieben. Das macht sie ideal als Autoersatz auch auf längeren Arbeitswegen. 2015 hatten S-Pedelecs einen Anteil von rund zwei Prozent an allen verkauften Elektrorädern. Somit wurden ca. 11.000 neue S-Pedelecs gekauft – in etwa so viele wie neue E-Autos. Während sie von außen noch sehr nach Fahrrad aussehen, sind sie verkehrsrechtlich allerdings Leichtkrafträder (Klasse L1e bei Zweirädern und L2e bei Dreirädern), was sie deutlich vom Fahrrad unterscheidet: „Man braucht in Deutschland einen Helm, ein Versicherungskennzeichen und eine Fahrerlaubnis. Man darf innerorts nicht auf den Radweg – und kann auch nicht mehr mal eben etwas daran umbauen“, fasst Anja Knaus vom schweizerischen Pedelec-Pionier Flyer zusammen. Den physikalischen Hintergrund beschreibt Gerhard Kobus vom TÜV Nord so: „Bei einer Verdopplung der Geschwindigkeit vervierfacht sich die Bewegungsenergie des Fahrrads – darum muss ein Fahrzeug natürlich für die beabsichtigte höhere Geschwindigkeit ausgelegt sein.“ Das bloße Gewicht des Fahrzeugs spielt hierbei übrigens eine weitaus kleinere Rolle, als man gemeinhin glauben würde.

Bauliches

Rein äußerlich erkennt man zweirädrige S-Pedelecs am Rückspiegel und gelben Seitenrückstrahlern, die meist an der Gabel angebracht sind. „Zudem braucht das Rad ein Versicherungskennzeichen. Seit 2015 muss es an neu zugelassenen Rädern auch beleuchtet sein“, konkretisiert Sebastian Göttling vom Beleuchtungsspezialisten Busch & Müller. Auch ein Seitenständer ist bei S-Pedelecs vorgeschrieben, muss aber nicht mehr von selbst einklappen wie beim Motorrad.

Hersteller von S-Pedelecs müssen für jedes Modell vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) eine EG-Typgenehmigung einholen oder eine Einzelbetriebserlaubnis für ein bestimmtes Fahrzeug nachweisen, wofür dieses von einem Technischen Dienst oder anerkannten Sachverständigen (z. B. TÜV, Dekra) begutachtet werden muss. Hat ein S-Pedelec die Typgenehmigung einmal erhalten, darf es in der EG beliebig oft in den Handel kommen. „Aus der erteilten Betriebserlaubnis, ob im Einzelfall oder durch die Typgenehmigung, resultiert jedoch, dass man ein S-Pedelec nicht einfach baulich verändern darf“, warnt Marijke van Dijk vom niederländischen Hersteller Koga. Ist etwa ein Reifen verschlissen oder ein Bremshebel verbogen, muss er durch ein gleiches Bauteil ersetzt werden. Ein anderes Teil müsste ausdrücklich den in der Betriebserlaubnis (BE) aufgeführten Teilen entsprechen. Wenn man ein S-Pedelec davon abweichend ausstattet, muss es dem Technischen Dienst vorgeführt werden, bevor es wieder auf die Straße darf.

Für den Endverbraucher heißt das: Vorbei ist die Zeit des Selberschraubens – zumindest weitestgehend. Im Typenblatt des Fahrzeugs (dem sogenannten CoC-Papier, vergleichbar mit dem Kraftfahrzeugschein) ist beispielsweise festgehalten, welchen Spielraum man bei der Anpassung von Lenker und Lenkervorbau hat. „Wir haben einen verstellbaren Vorbau in die EG-Typgenehmigung aufgenommen, damit die ergonomische Anpassung des Rades vor und nach dem Kauf einfacher wird,“ beschreibt Sabine Kolmer vom Darmstädter Hersteller Riese & Müller einen möglichen Ausweg. Die Dimension der Reifen ist konkret im CoC-Papier festgeschrieben. „Wenn man Reifen wechseln will, findet man dort die in Frage kommenden Breiten. Außerdem benötigte der zu montierende Reifen eine ECE-R75 genannte Zulassung, um an einem S-Pedelec verbaut zu werden“, erklärt Rene Marks, Produktmanager bei Schwalbe. Auf den Verschleiß des Profils müsse man ebenfalls achten: Eine Mindestprofiltiefe von einem Millimeter ist Pflicht.

„Zum Verständnis beim etwaigen Austausch von Bauteilen am S-Pedelec gilt immer der Grundsatz: gleicher Art und Güte!“, verdeutlicht Ulf-Christian Blume, Jurist und Unternehmensberater in der Radbranche ( www.lbu-beratung.de). So darf man den persönlichen Vorlieben entsprechend etwa Griffe, Sattel und Pedale ändern – solange man vergleichbare Teile verwendet. Schraubgriffe dürfen nicht durch eventuell rutschende Gummigriffe ersetzt werden, Sättel mit Stahlgestell nicht durch Carbonsättel und gummierte Plattformpedale nicht durch Klickpedale, zumal letztere selten über die von der StVZO vorgeschriebenen Rückstrahler verfügen. Alles andere, was die Abmessungen des Rads verändert, ist ohne Eintragung tabu, wie etwa die beliebten Lenkerhörnchen. „Wir reden hier eben nicht mehr über das Fahrrad, sondern befinden uns im Kraftfahrzeugzulassungsrecht: Man kann alles ändern, aber nur in Absprache mit dem TÜV – wie beim Auto“, so Blume weiter.

Aufgrund der Spezifikation des Antriebs (Motor, Ritzel, Schaltung und Sensorik) ist außerdem eine Übersetzung vorgegeben, die man nicht ändern darf. Eine kürzere, also leichtere Übersetzung ist möglich, aber eintragungspflichtig. Bezüglich der einzelnen Schaltkomponenten braucht es keine Herstellervorgaben, etwa bei Schalthebeln und Schaltwerken. Veränderungen der Bremskomponenten hingegen sind grundsätzlich abnahmepflichtig. Verschlissene Bremsbeläge darf man eigenverantwortlich durch gleichartige wechseln – der Tausch muss aber einer eventuellen Prüfung durch den Fachhandel oder Behörden standhalten. „Es braucht schon einen versierten Hobbyschrauber, um sich mit Bremssystemen auseinanderzusetzen“, schränkt Tobias Erhard vom Komponentenhersteller Sram ein. „Im Zweifel sollte das immer eine Fachwerkstatt übernehmen. Bei S-Pedelecs ist überdies zu beachten: Der Bremshebel muss ein Kugelende aufweisen, wie Motorradbremshebel auch. Ein Tuning auf kürzere MTB-Bremshebel etwa könnte bei einer Verkehrskontrolle stillgelegt werden“, so Erhard weiter.

„Als Richtschnur gilt dabei immer die Zulassung des Fahrzeugs“, fasst Branchenjurist Blume zusammen. „Ab 2016 neu zugelassene Fahrzeuge brauchen z. B. ein Bremslicht, ältere S-Pedelecs nicht. Alles was vorher dran war, muss auch wieder dran.“

Rechtliches im Alltag

Vielen rechtlichen Vorschriften für die Fahrzeugklasse S-Pedelec liegt die sogenannte bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit (bbH) zugrunde.

Aufgrund des bei dieser Fahrzeuggattung einmaligen Hybridantriebs Mensch/Elektromotor ergibt sich an diesem Punkt aber eine Unschärfe, denn die bbH wird unterschiedlich ausgelegt. Für die prüfenden Technischen Dienste zählt 2017 noch die EG-Verordnung 2004/24, welche die bbH als allein aus der Motorkraft resultierende Maximalgeschwindigkeit festlegt, wie bei anderen Kraftfahrzeugen auch. Beim S-Pedelec heißt das Anfahrhilfe, wird per Knopfdruck gesteuert und liegt je nach Modell (laut Typgenehmigung bzw. Einzelabnahme) bei 15 bis 24 km/h. Das Bundesverkehrsministerium ließ zwischendurch verlautbaren, dass die bbH hingegen als Punkt der Abschaltung der Motorunterstützung zu betrachten sei, demnach 45 km/h. „Das ist ganz klar eine Grauzone, die wir als ZIV klären wollen“, sagt Siegfried Neuberger, Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbandes e. V.. „In den Papieren der schnellen E-Bikes (S-Pedelecs) ist zum Teil als bbH ein Wert unterhalb 25 km/h eingetragen. Dass der Elektromotor beim Pedalieren bis 45 km/h unterstützt, ist unter den Anmerkungen des CoC-Papiers festgehalten. Bei einer etwaigen Verkehrskontrolle richten sich die Beamten nach der Angabe der bbH. Eine Auslegung des Ministeriums ändert jedoch noch kein Gesetz.“ Dass S-Pedelec-Fahrer theoretisch auch über 45 km/h hinaus pedalieren können, fällt ebenfalls nicht ins Gewicht.

Aus der bbH resultiert laut § 21a Abs. 2 StVO die Pflicht, einen „geeigneten Schutzhelm“ zu tragen. „Ob ein Radhelm oder ein Motorradhelm geeigneter ist, steht dort nicht genauer“, weiß Torsten Mendel, Sicherheitsexperte bei Abus. „Experten empfehlen durch die Reihe den Fahrradhelm. Denn auf dem S-Pedelec bewegt man sich viel aktiver als auf dem Motorrad – da wäre der Motorradhelm einfach zu schwer und warm“, schildert Ulf-Christian Blume. Schon auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag 2012 in Goslar waren sich die Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Polizei und Verbänden einig, dass ein Motorrad-Integralhelm als nicht geeignet angesehen werden kann, wie Blume direkt von der Tagung berichtete. Zwischenzeitlich zeichnet sich ab, dass eine neue Helmgattung speziell für S-Pedelecs auf den Markt kommen wird. In den Niederlanden ist der kurz „E45-Helm“ genannte Kopfschutz auch im Verkehrsgesetz schon Realität und wird über die nationale Norm NTA 8776 definiert: Er bietet mehr Schutz als ein Fahrradhelm, ist aber kaum schwerer und beeinträchtigt das Hörvermögen seines Trägers im Verkehr nicht.

„Pedelecs sind ja sehr beliebte Familienmobile. Das S-Pedelec jedoch ist ausdrücklich nicht zur Verwendung mit einem Kinderanhänger freigegeben – wie ja auch andere Kraftfahrzeuge keine Personen in Anhängern befördern dürfen“, erklärt Anne Schmidt vom Anhängerhersteller Croozer. Ein Kindersitz wäre demnach erlaubt, wenn erstens der Sitz als solcher zugelassen ist und zweitens die entsprechende Anzahl der Sitze des Fahrzeugs in der Typgenehmigung festgeschrieben ist. Dafür bedarf es einer Ausnahmegenehmigung von einer Zulassungsstelle – wie sie etwa für das schnelle Lastenrad „Load HS“ von Riese & Müller vorliegt, das mit Kindersitz in der Ladefläche erhältlich ist. Auch „ein Lastenanhänger ließe sich theoretisch zwar am schnellen E-Bike verwenden. Nur muss zum einen die Kupplung „in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sein“, wie es so schön heißt“, so Anne Schmidt weiter. Faktisch gebe es derzeit aber keine für S-Pedelecs zugelassenen Kupplungen. „Zum anderen müsste der Anhänger über die „spezifischen Beleuchtungselemente“ verfügen“, so Schmidt.

Wie Motorräder müssen S-Pedelecs permanent mit Licht fahren. Außerdem gilt ein Mindestalter von 16 Jahren, bedingt durch die Führerscheinpflicht (Klasse AM). Dieser ist im Autoführerschein (Fahrerlaubnisklasse B, vormals 3) enthalten. Menschen, die vor dem 01.04.1965 geboren wurden, dürfen schnelle Pedelecs auch ohne Fahrerlaubnis bewegen. Ausnahmen bilden zudem die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In einem Modellprojekt dürfen hier bis Ende April 2018 bereits 15-Jährige den Führerschein der Klasse AM erwerben.

Als Leichtkrafträder benötigen S-Pedelecs das Versicherungskennzeichen, das man vom Moped und Roller kennt: drei Ziffern, drei Buchstaben und jedes Jahr eine neue Farbe. Für S-Pedelecs hat das einen finanziell sehr interessanten Aspekt: In der Leistung der vorgeschriebenen Versicherung ist neben Unfallschäden auch der Diebstahl des Fahrzeugs abgedeckt – für ab etwa 50 Euro jährlich und Fahrzeugpreisen ab etwa 3.000 Euro ist das ein im Gegensatz zu Fahrradversicherungen ziemlich günstiger Posten.

Schlussendlich ändert sich übrigens auch die Promillegrenze. Während man mit dem Fahrrad bis 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration fahren darf, gilt beim S-Pedelec wie bei Auto oder Motorrad die Grenze von 0,5 Promille.

Umdenken in Sachen Streckengestaltung

„Die in Deutschland vorhandene Infrastruktur ist vornehmlich für Autos ausgelegt und selbst dort, wo etwas für den Radverkehr getan wird, profitiert man als Fahrer eines S-Pedelecs nicht davon“, erklärt Andreas Hombach vom Stadtmöblierer WSM. Viele mit dem Fahrrad übliche Abkürzungen darf man mit dem schnellen E-Rad nicht nutzen – für routinierte Radler keine einfache Sache. So sind zum Beispiel in Gegenrichtung freigegebene Einbahnstraßen zu umfahren, auch gilt das „Durchfahrt verboten“-Schild (roter Kreis auf weißem Grund, StVO-Schild 250) an Feld-, Wirtschafts-, Wald- und Parkwegen für S-Pedelecs ebenso wie für Autos. Selbst mit ausgeschaltetem Motor dürfen sie dort nicht bewegt werden. Innerorts dürfen S-Pedelecs grundsätzlich nicht auf dem Radweg fahren, was durchaus für Verwirrung anderer Verkehrsteilnehmer sorgen kann. Außerorts allerdings dürfen S-Pedelecs den Radweg benutzen, müssen es aber nicht. Paul Hollants vom Liegeradhersteller HP Velotechnik begrüßt diese Regelung ausdrücklich: „Die Verkehrssicherheit wird gestärkt, wenn die Fahrer von S-Pedelecs außerorts z. B. neben Bundesstraßen Radwege mitbenutzen dürfen, statt dem viel schnelleren Autoverkehr ausgesetzt zu werden. Dabei ist eine verkehrsgerechte Geschwindigkeitsanpassung und Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer selbstverständlich geboten.“ Von dieser Regel gibt es jedoch zwei Ausnahmen: 1. Fahrzeuge, die per Motorkraft alleine, d. h. ohne Mittreten, schneller als 25 km/h fahren, müssen auch außerorts immer auf die Straße. 2. Alle S-Pedelecs müssen auf der Straße fahren, wenn ein Zusatzschild „Keine Mofas!“ angebracht wurde.

„Das Radwegverbot für S-Pedelecs ist in meinen Augen der Hauptgrund für das geringe Wachstum dieser Fahrzeuggattung“, vertieft Markus Riese, Geschäftsführer von Riese & Müller. „Dabei bieten die 45-km/h-Räder eine echte Chance, Pendler vom Auto aufs Zweirad zu bekommen. Natürlich dürfen S-Pedelecs auf innerstädtischen Radwegen dann nicht 45 fahren, das kann man aber über eine Geschwindigkeitsbeschränkung regeln. S-Pedelecs haben hierfür einen Tacho, die Fahrer einen Führerschein und im Übrigen fahren auch Sportradler auf dem Radweg nicht so schnell wie sie könnten.“

Umdenken in der Industrie

Das S-Pedelec hat der gesamten Fahrradbranche einen kräftigen Evolutionsschritt beschert. „S-Pedelec-Hersteller sind einem Qualitätsmanagement verpflichtet – was sich automatisch auf ihre restliche Palette auswirkt“, weiß Branchenjurist Blume. Aber auch in den Fachwerkstätten muss umgedacht und weitergebildet werden. Verständlich, dass einige Händler das ablehnen. Ein auf E-Bikes spezialisiertes Geschäft dürfte einen Vorsprung an Modellen und Knowhow haben.

Internationales

„Obacht beim Urlaub mit dem S-Pedelec!“, gibt Anja Knaus von Flyer zu bedenken. Auch innerhalb der EU gehen die geltenden Vorschriften teils stark auseinander. Man darf zwar mit einem deutschen Versicherungskennzeichen im Ausland fahren, muss sich aber zwingend an die dort geltenden Bestimmungen halten, was etwa Wegenutzung und Helmpflicht betrifft. Vorherige Recherche ist also unumgänglich!

Fazit

Die schnellen E-Räder werden immer beliebter und ersetzen vor allem bei Pendlern oft das Auto, erhöhen sie doch den Aktionsradius signifikant. „Schnelle Elektroräder helfen, die noch große Lücke in der Individualmobilität zwischen Fahrrädern und Autos zu schließen“, ist sich HP Velotechniks Paul Hollants sicher, dessen Firma immerhin ein Achtel aller motorisierten Liegedreiräder in der 45-km/h-Variante verkauft.

Letztlich erfordert das S-Pedelec ein deutliches Umdenken – auf allen Seiten.

Der Gesetzgeber muss dringend die Grauzone für diese Fahrzeuge abschaffen und insbesondere die legalen Vorgaben an die Nutzungsrealität auf den Straßen anpassen.

Im Alltag müssen sich alle Verkehrsteilnehmer daran gewöhnen, dass nicht mehr nur Rennradfahrer schnell unterwegs sind: „Ein S-Pedelec sieht wie ein Fahrrad aus. Will man es aus Gewohnheit überholen, fährt man im Ort schnell mal 70“, so Andreas Hombach.

Für S-Pedelec-Fahrer wird plötzlich das Stichwort „angepasste Geschwindigkeit“ viel wichtiger als auf dem Fahrrad: Man fährt nicht mehr immer so schnell wie man gerade kann. In Kurven auftretende Kräfte oder Bremswege heißt es neu zu bewerten. Es ist also ratsam, nur als versierter Radfahrer auf das S-Pedelec zu steigen und/oder ein Fahrtechnikseminar zu besuchen – und dann noch aufmerksamer unterwegs zu sein als mit dem Fahrrad.

Der pressedienst-fahrrad hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem guten Fahrrad und dessen Anwendung mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. Denn wir sind der Meinung, dass Radfahren nicht nur Spaß macht und fit hält, sondern noch mehr ist: Radfahren ist aktive, lustvolle Mobilität für Körper und Geist. Kurz: Radfahren ist Lebensqualität, Radfahren ist clever und Radfahren macht Lust auf mehr…

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Politik Recht Gesellschaft

Steuerhinterziehung: Nur die Selbstanzeige schützt vor harten Strafen

Steuerhinterziehung: Nur die Selbstanzeige schützt vor harten Strafen

Steuerhinterziehung: Nur die Selbstanzeige schützt vor harten Strafen

Wer wegen Steuerhinterziehung erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen. Um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und Strafen zu vermeiden, bleibt nur die Selbstanzeige.

Die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist zwar rückläufig, d.h. aber nicht, dass kein Bedarf mehr besteht oder die Behörden im Kampf gegen Steuerhinterziehung nachlassen. Im Gegenteil: Der grenzüberschreitende Kampf gegen Steuerhinterziehung wird noch weiter verschärft werden. Auch durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten, der in diesem Jahr beginnt, wird es für Steuersünder immer schwieriger, unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten vor dem Fiskus zu verbergen.

Wer dies dennoch versucht, treibt ein gewagtes Spiel. Denn Steuerhinterziehung wird hart sanktioniert. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Den alternativlosen Ausweg aus dieser Situation bietet nur die strafbefreiende Selbstanzeige. Sie muss allerdings rechtszeitig gestellt werden, also bevor die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wurde.

GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist zudem kein Selbstläufer. Sie muss nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern sie muss auch vollständig und fehlerfrei sein. Schon kleine Fehler werden nicht verziehen und können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen. Daher sollte eine Selbstanzeige immer mit kompetenter rechtlicher Unterstützung erstellt werden.

Wer auf diese Hilfe verzichtet und eine Selbstanzeige auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen erstellt, geht das Risiko ein, dass die Selbstanzeige fehlschlägt. Denn die hohen Anforderungen des Gesetzgebers an die strafbefreiende Selbstanzeige sind von einem Laien nicht zu überschauen und noch weniger zu erfüllen. Zumal jeder Fall einer Steuerhinterziehung anders liegt und es dementsprechend keine Lösungen von der Stange für eine wirksame Selbstanzeige gibt.

Wer bei der Selbstanzeige auf Nummer sicher gehen möchte, sollte daher kompetente Unterstützung von im Steuerrecht erfahrenen Rechtsanwälten suchen. Sie können die Umstände eines jeden Einzelfalls beurteilen und die Selbstanzeige maßgeschneidert mit allen notwendigen Angaben und Unterlagen in vertrauensvoller und diskreter Zusammenarbeit mit dem Mandanten erstellen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Wirtschaft Handel Maschinenbau

Mit „RechtSmart“ sein Recht selbst in die Hand nehmen

Eine LegalTech App, die Verbrauchern ermöglicht, ausgewählte Rechtsthemen ohne anwaltliche Rechtsberatung selber mit wenigen Schritten zu verfolgen.

Mit "RechtSmart" sein Recht selbst in die Hand nehmen

RechtSmart_LegalTech

RechtSmart ist eine neue Legal Tech Anwendung, die Verbrauchern die Möglichkeit bietet, ausgewählte Rechtsthemen (sogenannte Fälle) ohne eine anwaltliche Rechtsberatung selber und mit wenigen Schritten zu verfolgen. Mit dem ersten jetzt veröffentlichten Fall „Datenauskunft“ können ohne juristische Vorkenntnisse, juristisch geprüfte Auskunftsansprüche zu gespeicherten Daten an Unternehmen und Behörden aus 11 Kategorien (z.B. Auskunfteien/Schufa, Adresshändler, Behörden, Banken, Versicherungen, E-Commerce Unternehmen, etc.) selber in wenigen Minuten verschickt werden. Neue Fälle von Arbeits- und Familienrecht über Mietrecht bis hin zum Vertragsrecht werden in regelmäßigen Abständen hinzugefügt.

Mit dem ersten jetzt veröffentlichten Fall „Datenauskunft“ wurden von RechtSmart die zwei Entwicklungsideen verfolgt: Zum einen sollte ein vereinfachtes und mit wenigen Klicks bedienbares Instrument geschaffen werden, das dem oftmals überforderten Verbraucher ermöglicht, den gesetzlich geregelten Anspruch auf Selbstauskunft nachhaltig und gegenüber einer Vielzahl von Firmen eigenständig zu verfolgen. Die beiden Unternehmer stellen hierzu fest, dass bisher Verbraucher viel zu selten ihre Ansprüche auf Auskunft verfolgen, obwohl diese ein vom Gesetzgeber gewolltes und wichtiges Instrument sind, um die eigene Datenidentität zu bewahren und Datenschutzverletzungen aufzuspüren.
Zum anderen wollten Dr. Simon Woldeab & Ingo Gravel mit dieser Lösung dem gesteigerten Verbraucherinteresse an mobilen Lösungen in Form von Apps gerecht werden und es dem Anwender so ermöglichen, situativ in wenigen Schritten, beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit, juristisch geprüfte Auskunftsschreiben zu generieren. Dazu wurde die leicht bedienbare App RechtSmart geschaffen.

Die Vielzahl von Anwendungsfällen erfasst zum Beispiel die Abfrage von Scoringdaten oder die Prüfung, ob längst zu löschende Daten unternehmerseitig nach wie vor gespeichert oder weitergeleitet werden. Die beiden Firmeninhaber betonen hier die Risiken von praktisch auftretenden Nachteilen für Verbraucher durch fehlerhaft oder unberechtigt gespeicherte Daten. Oft führt bereits eine Auskunftsanfrage durch Verbraucher dazu, dass Unternehmen den eigenen Datenbestand genauer überprüfen und ggfs. korrigieren oder sogar löschen. Über die App können aus der Datenbank von RechtSmart aus 11 Kategorien (z.B. Auskunfteien, Adresshändler, Behörden, Banken, Versicherungen, E-Commerce, etc.) über 3200 Adressaten direkt ausgewählt und angeschrieben werde, wenn man nicht selber einen eigenen Adressaten anlegen möchte.

RechtSmart, mit dem Fokus auf Legal Tech Anwendungen, wurde mit dem Fall Datenauskunft im Januar 2017 gelauncht und ist sowohl für das Betriebssystem IOS als auch für Android Geräte zum Download abrufbar. Neue Fälle werden in regelmäßigen Abständen hinzugefügt.

Nähere Infos zu RechtSmart und dem Ansatz der disruptiven Innovation im Rechtsbereich bzw. Legal Tech unter:
Website: www.rechtsmart.de
Appstore: https://itunes.apple.com/de/app/rechtsmart/id1180364123?mt=8
GooglePlay: https://play.google.com/store/apps/details?id=com.smadvo&hl=de
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SMADVO GbR, wird vertreten durch Dr. Simon Woldeab und Ingo Gravel LL.M. und bietet Dienstleistungen im Bereich LegalTech an. Herr Dr. Woldeab (Studium Wirtschaftsingenieurwesen an der TU Berlin, San Francisco State University, Universität Hamburg) berät im Rahmen seiner Beratertätigkeit eine Vielzahl von Unternehmen im Bereich Digitale Transformation und Disruptive Innovation auf der einen Seite sowie Multichannel und Digitales Marketing auf der anderen Seite. Ingo Gravel LL.M. (Studium in Münster, Athen und Mainz) beschäftigt sich beruflich als Fachanwalt mit allen Nuancen des Medien-, IT- und Datenschutzrechts.

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Politik Recht Gesellschaft

OLG Düsseldorf: Anfechtung der Erbausschlagung

OLG Düsseldorf: Anfechtung der Erbausschlagung

OLG Düsseldorf: Anfechtung der Erbausschlagung

Erben können eine Erbschaft ausschlagen. In Ausnahmefällen kann die Erbausschlagung rückgängig gemacht werden, wie ein Urteil des OLG Düsseldorf zeigt (Az.: I-3 Wx 12/16).

Innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntwerden der Erbschaft kann das Erbe ausgeschlagen werden. In seltenen Fällen kann die Erbausschlagung wieder revidiert werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16. November 2016 entschieden.

In dem Fall war die kinderlose und unverheiratete Erblasserin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Eine nach der gesetzlichen Erbfolge erbberechtigte Tante der Verstorbenen schlug die Erbschaft mit notariell beurkundeter Erklärung aus. Etwa sechs Wochen später erklärte die die Anfechtung der Erbausschlagung, da sie sich über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses geirrt habe. Sie habe erst später erfahren, dass auch Schadensersatzansprüche gegenüber der Fluggesellschaft in den Nachlass fielen und die Erben darauf einen Anspruch haben. Bei Kenntnis dieser Umstände hätte sie die Erbschaft nicht ausgeschlagen.

Das Nachlassgericht wollte ihr allerdings keinen Erbschein ausstellen. Falsche Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses, z.B. Überschuldung, könnten zwar einen Irrtum über die verkehrswesentlichen Eigenschaften des Nachlasses begründen. Hier sei jedoch klar gewesen, dass der Nachlass werthaltig war. Erst als aufgrund der Schadensersatzansprüche ein höherer Nachlass zu erwarten gewesen sei, habe die Tante die Erbausschlagung angefochten.

Das OLG Düsseldorf sprach der Frau jedoch den Erbschein zu. Sie habe die Erbausschlagung erfolgreich angefochten, da davon auszugehen sei, dass ein rechtlich erheblicher Irrtum über den Nachlass vorgelegen habe, so das OLG. Die Erbin sei irrtümlich davon ausgegangen, dass die Schmerzensgeldansprüche nicht Bestandteil des Nachlasses seien. Ein Irrtum über die Größe des Nachlasses sei allerdings grundsätzlich kein Anfechtungsgrund. Zu den verkehrswesentlichen Eigenschaften gehöre aber die Zusammensetzung des Nachlasses. Daher könne ein Irrtum über die Zugehörigkeit bestimmter Rechte zum Nachlass zur Anfechtung der Erbausschlagung berechtigen, führte das Gericht aus.

In Fragen rund ums Erben und Vererben können im Erbrecht kompetente Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht.html

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Politik Recht Gesellschaft

Wer trägt die Kosten des Nebenintervenienten?

Die Entscheidung, ob ein Rechtsstreit geführt werden soll, hängt nicht zuletzt vom Kostenrisiko ab. Das gilt erst recht für die Beteiligung am Prozess zwischen zwei anderen Parteien.

Wer trägt die Kosten des Nebenintervenienten?

Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart

Zwar wird – wer nicht gerade Rechtsanwalt ist – im Zweifel gerne auf eine Beteiligung an Rechtsstreitigkeiten verzichten. „Es gibt aber Situationen, in denen man als Dritter in das Verfahren eingreifen sollte, um seine Rechte zu wahren“, sagt Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart. Hierfür sieht die Zivilprozessordnung die „Nebenintervention“ vor. Sie setzt voraus, dass der Dritte – der Nebenintervenient – ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer der Parteien hat. In diesem Fall kann der Dritte bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch Einreichung eines Schriftsatzes bei Gericht seinen Beitritt zum Rechtsstreit erklären. Vom Beitritt an kann der Nebenintervenient das Verfahren mitbestimmen und alle Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen. Er ist einzig dadurch beschränkt, dass er sich nicht in Widerspruch zu der von ihm unterstützten Hauptpartei setzen darf (zu den Grundlagen der Beteiligung Dritter am Zivilprozess: http://www.wueterich-breucker.de/blog/p/-beteiligung-dritter-im-zivilprozess-anwaltsstrategien-bei-haupt-und-nebenintervention).

Nebeninterventionswirkung

Trotz der Möglichkeit der Mitgestaltung des Verfahrens ist der Charme einer Nebenintervention begrenzt: Während üblicherweise ein Urteil nur zwischen den Parteien (inter partes) wirkt, muss der Nebenintervenient die zwischen den Hauptparteien ergangene Entscheidung auch gegen sich gelten lassen. Er kann mithin nicht mehr nachträglich einwenden, der Rechtsstreit zwischen den beiden Hauptparteien sei unrichtig entschieden. Insbesondere kann er der von ihm unterstützten Hauptpartei nicht mehr vorhalten, sie hätte das Verfahren bei besserer Prozessführung gewinnen können. Einwendungen kann der Nebenintervenient nur noch insoweit erheben, als die Phase vor seinem Beitritt betroffen ist oder als er durch das Verbot eines Widerspruchs zur Hauptpartei an bestimmten Angriffs- oder Verteidigungsmitteln gehindert war. Vor diesem Hintergrund ist die freiwillige Nebenintervention in der Regel wenig attraktiv.

Anders liegt der Fall, wenn einem Dritten der Streit verkündet wurde. Dann geht die Initiative zur Einbeziehung in den Rechtsstreit von einer der Hauptparteien aus. Wer nämlich der Auffassung ist, im Falle des Obsiegens oder Unterliegens in Verfahren seinerseits einen Anspruch gegen einen Dritten zu haben, der tut gut daran, diesen Dritten möglichst frühzeitig in das laufende Verfahren einzubinden. Durch die Streitverkündung kann die Hauptpartei die oben beschriebene, für den Dritten ungünstige Nebeninterventionswirkung herbeiführen. Als Empfänger einer Streitverkündung ist es für den Dritten in der Regel sinnvoll, dem Rechtsstreit beizutreten, um Einfluss nehmen zu können. Denn die Nebeninterventionswirkung tritt zu seinen Lasten auch dann ein, wenn er auf einen Beitritt und damit auf eine Teilnahme am Rechtsstreit verzichtet.

Kostenrisiken des Nebenintervenienten

Sowohl bei der „freiwilligen“ als auch bei der durch Streitverkündung veranlassten Nebenintervention erhebt sich die Frage, welche Kostenrisiken ein Beitritt mich sich bringt und wer im Ergebnis die Rechtsverfolgungskosten des Nebenintervenienten zu tragen hat. Nach § 101 Zivilprozessordnung (ZPO) hat der Gegner der unterstützten Hauptpartei die Kosten des Nebenintervenienten zu tragen, soweit er den Rechtsstreit verliert. Es gilt das Grundprinzip der ZPO, wonach der Unterlegene sämtliche Verfahrenskosten zu tragen hat. Durch den Beitritt eines Nebenintervenienten erhöht sich damit das Kostenrisiko der gegnerischen Hauptpartei. Bei Beitritt auf Seiten der obsiegenden Hauptpartei erhält der Nebenintervenient also alle Kosten erstattet.

Unterliegt die unterstützte Hauptpartei, so muss der Nebenintervenient seine Kosten selbst tragen. An den Kosten der obsiegenden gegnerischen Hauptpartei braucht er sich indes nicht zu beteiligen. Insoweit beschränkt sich das Kostenrisiko des Nebenintervenienten regelmäßig auf die Kosten des eigenen Anwalts und die eigenen Reisekosten sowie etwaige Auslagen für die vom Nebenintervenienten benannten Zeugen oder Sachverständigen.

Regelung der Kosten des Nebenintervenienten bei gerichtlichem Vergleich

Besondere Aufmerksamkeit muss der Nebenintervenient der Kostentragung im Falle eines Vergleichs widmen: „Wenn sich der Nebenintervenient am Vergleich beteiligt, sollte er auf eine ausdrückliche Regelung der Erstattung seiner Kosten achten“, empfiehlt Anwalt Marius Breucker. Andernfalls muss er befürchten, auf seinen eigenen Kosten sitzen zu bleiben. Denn der bloße Umstand, dass die Hauptparteien die Kosten quotal – also nach Obsiegen oder Unterliegen in der Hauptsache – aufgeteilt haben, führt nicht zu einer (entsprechenden) Kostenerstattung zugunsten des Nebenintervenienten. Beteiligt sich der Nebenintervenient nicht am Vergleich, hat er mangels gerichtlicher Entscheidung ebenfalls keinen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch.

Weitere Informationen zur Pressemeldung “ Wer trägt die Kosten des Nebenintervenienten?“ sind auf www.wueterich-breucker.de/blog/ zu finden.

Rechtsanwälte Wüterich Breucker
Wüterich Breucker zählt zu den ersten Adressen alteingesessener Stuttgarter Kanzleien für Zivil- und Wirtschaftsrecht. Die derzeit sieben Anwälte betreuen unternehmerische und private Mandanten umfassend in allen zivilrechtlichen Fragen. Schwerpunkte sind Vertrags- und Wirtschaftsrecht, Arbeits-, Handels- und Gesellschaftsrecht, Bau- und Architektenrecht, Familien- und Erbrecht einschließlich Testamentsvollstreckung, Bank- und Kapitalmarktrecht, Schiedsverfahren sowie Vereins- und Sportrecht. Neben der rechtlichen Beratung und Vertragsgestaltung vertritt die Kanzlei ihre Mandanten bundesweit vor Gerichten und in nationalen und internationalen Schiedsverfahren. Wüterich Breucker gilt als Kanzlei mit ausgewiesener Expertise und Erfahrung in Zivilprozessen und Schiedsverfahren. Die Kanzlei geht auf das Jahr 1924 zurück und verbindet Fleiß und Zuverlässigkeit mit Freude an kreativer juristischer Gestaltung und innovativer Problemlösung. Die Anwälte beteiligen sich als Lehrbeauftragte, Referendarausbilder und Prüfer im Staatsexamen an der Ausbildung junger Juristen und mit zahlreichen Publikationen an der rechtswissenschaftlichen Diskussion.

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Politik Recht Gesellschaft

Ersetzt der Programmierer bald den Anwalt?

Wie entwickelt sich der Rechtsbereich in Zeiten der Digitalisierung?

Ersetzt der Programmierer bald den Anwalt?

Quelle: Dieter Schütz / pixelio.de (Bildquelle: Dieter Schütz / pixelio.de)

Frankfurt, 19.12.2016: Begriffe wie Digitalisierung und Standardisierung von Arbeitsprozessen sind derzeit in aller Munde. Ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen, wie in anderen Branchen befürchtet, ist zwar noch nicht in Sicht. Doch der technologische Fortschritt verändert auch die Welt der Anwaltskanzleien. Während in den USA die „legal tech“-Branche bereits boomt, steckt die Digitalisierung im Rechtsbereich hierzulande noch in den Kinderschuhen. Doch die Entwicklung lässt sich nicht aufhalten.

Zusammengesetzt aus „legal services“ und „technology“ beschreibt der Begriff „legal tech“ den Einsatz moderner Technologien im Rechtswesen. Start-ups in Form von Outsourcing-Anbietern für Rechtsdienstleistungen (LPOs) und Legal Tech-Plattformen haben auch den deutschen Markt entdeckt. Sie vermitteln anwaltliche Hilfe, meist via E-Mail oder fertigen Dokumente, online und ohne Vor-Ort-Besuch.

Im Gegensatz zu den USA überlassen die meisten deutschen Kanzleien das Angebot von prozessvereinfachenden Technologien derzeit noch dieser weltweiten Gründerszene. Doch auch renommierte Kanzleien wagen den Schritt in die digitale Welt. Ein solcher Vorreiter ist die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei REISS.

„Die Mandanten wünschen sich verstärkt schnelle und zeitlich wie räumlich flexible Beratungsangebote für ihre spezifischen Problemlagen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Christian Pfeifer von der Kanzlei REISS. „Die Kanzleien müssen sich Gedanken darüber zu machen, wie sie ihre Dienste möglichst effizient anbieten können, ohne die Qualität zu vernachlässigen. Dieser Herausforderung stellen wir uns gerne.“

Kompetente Rechtsberatung einfach und schnell – Und die Rechtssicherheit?

Gerade bei komplexeren Rechtslagen sind Mandanten auf eine rechtssichere Beratung und Ausfertigung angewiesen. Doch bei Plattformen und Online-Anbietern stellt sich die Frage nach der Qualität und Rechtssicherheit. So attestiert Stiftung Warentest den Anbietern große Unterschiede in Preis und Qualität. Zudem beschränken sich die Angebote zumeist auf Lösungen bei kleineren, häufig wiederkehrenden und weniger komplexen Sachverhalten.

Alternativen können hier Online-Angebote renommierter Kanzleien bieten. Über digitale Service-Angebote greifen Mandanten flexibel auf die rechtliche Expertise der Kanzlei zurück. Aus diesem Grund hat REISS zusammen mit IT-Spezialisten einen modernen Online-Shop erstellt. „Wir nutzen die moderne Technik, um unseren Mandanten das Leben zu vereinfachen,“ so Rechtsanwalt Pfeifer. „Bei rechtlichen wie bei technischen Lösungen muss immer der Klient im Mittelpunkt stehen.“

Praxisbeispiel Online-Testament – Unwissenheit kann zu weitreichenden Folgen führen

Ein Schwerpunkt im Bereich kundenfreundliche Online-Rechtsangebote ist das Online-Testament. Die Standardisierung hat für Mandanten einen deutlichen Vorteil: Zeit- und Kosten werden eingespart. „Wichtig ist, dass bei der Testamentserstellung sämtliche Kriterien, auch die neue EU-Erbrechtsreform, berücksichtigt werden. Dies ist insbesondere bei einem etwaigen späteren Umzug ins Ausland nicht zu unterschätzen“, erklärt der Rechtsanwalt.

Gerade nach Eintritt ins Rentenalter träumen viele vom Umzug in den sonnigen Süden. Rechtlich kann das aber problematisch werden. „Hier gilt mittlerweile das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Erblassers, nicht mehr das der Staatsangehörigkeit wie bisher“, führt Dr. Pfeifer aus. „Diese Problematik ist vielen Anbietern von Online-Testamenten offensichtlich nicht bekannt.“

Die Online-Beratung entwickelt sich schnell weiter

Neben der Testamentserstellung arbeite man derzeit an der Entwicklung weiterer standardisierbarer Prozesse, um das Angebot zu verbessern. In Planung ist unter anderem, auch rechtssichere GmbH-Gesellschaftsverträge und Geschäftsführerverträge online zur Verfügung zu stellen.

Doch ist und bleibt der persönliche Kontakt weiterhin wichtig. Um diesen auch zeitlich und örtlich flexibel zu handhaben, bietet REISS die Möglichkeit einer Online-Video-Beratung an. In den USA bereits ein fester Bestandteil der Rechtsbranche, ist diese Art der Konsultation in Deutschland erst im Kommen. „Virtuell – und doch menschlich, so kommen wir den Bedürfnissen der Mandanten entgegen und bleiben gleichzeitig dem Grundgedanken unserer Kanzlei treu“, so der Rechtanwalt.

Rechtsbranche 4.0 – Kommt der digitale Anwalt?

Der Programmierer und Computer machen zwar auch in Zukunft den Juristen nicht obsolet, doch durch die Möglichkeiten der digitalen Rechtshilfe wird sich der Markt mittel- und langfristig verändern. Die neuen Entwicklungen sind ein Fingerzeig. Anwälte und Kanzleien werden nicht darum herumkommen, sich mit der Digitalisierung ihrer Branche auseinanderzusetzen.

Das Feld reicht von standardisierten Formularen zur Testamentserstellung, Patientenverfügungen oder Gesellschafterverträge über systematische, automatisierte Bearbeitung von Rechtsfragen mittels IT-gestützter Prüfung bis hin zur persönlichen Online-Beratung. Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten für Kanzleien wie Mandanten – wenn die Herausforderung angenommen wird.

Kanzlei REISS

Die Kanzlei REISS ist ausgewiesener Experte für Wirtschaftsstrafrecht und deutsch-italienisches Recht.

Der mehrfache Buchautor Dr. Jürgen Reiß ist Namensgeber und Inhaber der 1996 von ihm gegründeten Kanzlei. Das italienische Immobilien-, Erb- und Strafrecht stellt eine seiner Kernkompetenzen dar und macht ihn zum ersten Ansprechpartner für Erb- und Straffragen sowie Immobilienkauf in Italien.

Dr. Christian Pfeifer ist Seniorpartner der Kanzlei REISS und Spezialist auf dem Gebiet des Steuer- und Wirtschaftsstrafrechts. Er ist vorrangig bei den sogenannten „White Collar“-Delikten, wie Betrug, Korruption, Untreue und Unterschlagung, sowie bei Steuerstrafdelikten außergerichtlich wie gerichtlich tätig.

Die Kanzlei REISS ist im Länderdreieck Deutschland, Italien und der Schweiz an insgesamt dreizehn Standorten vertreten.

www.kanzlei-reiss.de

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Dr. Christian Pfeifer
Bockenheimer Landstraße 101
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069 74 74 38 00
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Presseservice Kanzlei REISS c/o Beaufort 8 GmbH
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Kriegsbergstraße 34
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07112577373
ruehle@beaufort8.de
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Freiheit, Recht, Kultur – Wertesystem und Wirtschaftlichkeit Europa

Europa gilt weltweit für Menschen als Vorbild: Freiheit, Recht, Wohlstand und Kultur – steht das Wertesystem am Wendepunkt? – ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A.

Freiheit, Recht, Kultur - Wertesystem und Wirtschaftlichkeit Europa

Freiheit, Recht, Kultur – Wertesystem und Wirtschaftlichkeit Europa – Atlanticlux Lebensversicherung

Krise ein Begriff, den wir von den alten Griechen kennen in der Bedeutung: Zuspitzung, eine Entscheidungssituation, die einen Wendepunkt markiert. Das Unternehmen Atlanticlux Lebensversicherung S.A. mit Sitz in Luxemburg und Niederlassungen in Deutschland, Italien, Spanien und weiteren Ländern baut auf ethisch korrekte Kapitalanlagen. In regelmäßigen Seminar- und Weiterbildungsveranstaltungen werden zu aktuellen Themen rund um Kapitalanlagen, Lebensversicherungen und Vorsorge für das Alter durchgeführt.

Niederlassungsleiter und Versicherungsexperte Hendrik Lehmann führt kurz zum Thema Europa, Idee und Entwicklung Wertesystem und Wirtschaftlichkeit ein. Die Geschichte Europas mit der europäischen Einigung ist geprägt von der überragenden Bedeutung wirtschaftlicher Integrationsschritte. Als wichtiger Anstoß galt die Vergemeinschaftung des Kohle- und Stahlsektors im Jahre 1952. Mit der Schaffung von EWG und EURATOM 1957 gelang eine Fortführung der Idee und Umsetzung. Als weiteren Anstoß gilt die Vollendung des Binnenmarkts bis 1993. Die Einführung des Euro als Bargeld im Jahr 2002 baute den wirtschaftlichen Einfluss Europas weiterhin aus. Im Jahr 2016 zählt die Europäische Union (EU-28) 510,1 Millionen Einwohner, davon betrug im Jahr 2015 der Anteil von unter 15-jährigen 15,6 Prozent.

Europa: Land unbegrenzter Möglichkeiten?

Industrie und Dienstleistungen bilden in Europa die wichtigsten Wirtschaftssektoren, die Landwirtschaft trägt zu einem kleinen Teil der europäischen Wirtschaft bei. Mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von 14. 693 Mrd. Euro (Stand: 2015) bildet die Europäische Union den größten Binnenmarkt weltweit, insgesamt erwirtschaftet sie rund ein Viertel des globalen BIP. Im Jahr 2015 betrug das Pro-Kopf-Einkommen je Einwohner 28 800 Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen unterliegt je nach Land starken Schwankungen. In Nord- und Westeuropa meist deutlich höher als in den südlichen und östlichen Mitgliedstaaten. In Luxemburg betrug das Pro-Kopf-Einkommen 91 600 Euro, gefolgt von der Schweiz mit 73 000 Euro pro Kopf und Norwegen mit 73 000 Euro im Jahr 2015. Am niedrigsten betrug das pro-Kopf-Einkommen in Serbien mit 4 700 Euro pro Jahr. Europa ein Kontinent mit zahlreichen Facetten für individuelle Lebensweisen.

Wandel des Wertesystems – Gesellschaftlicher Wandel?

Gier – eine Krankheit, die alle befallen kann. Wie sieht die Basis unseres Wertesystems aus, die Würde der Person und die persönliche Freiheit? Ist Gier ein Hauptfaktor der ganzen Misere? Mitarbeiter und Kunden kennen die Atlanticlux Lebensversicherung S.A. als fairen Versicherer. Die Fitch Rating Agentur bestätigte auch im Juli 2016 der Atlanticlux einen stabilen Ausblick der für das Finanzstärkerating und das Emittentenausfallratings. Zudem wird die Qualität des verfügbaren Kapitals ebenfalls als gut eingestuft und die Atlanticlux ist laut der Rating Agentur einen begrenzten unmittelbaren Kapitalanlagerrisiko ausgesetzt. In regelmäßigen Seminar- und Weiterbildungsveranstaltungen möchte das Versicherungsunternehmen auf die Gefahren im Umgang mit Investments, den Risiken und der Fairness aufarbeiten.

Liegt das große und schnelle Geld in Reichweite? Können wir moralische Helden sein?

Wer ist schuld: der Einzelne oder das System? Gibt es ein systemisches oder gesellschaftliches Versagen? Brauchen wir ein ethisches Wirtschaftssystem? Auf welchen Werten beruht dieses?

Hendrik Lehmann von der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. hat zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Wertesystem, Wirtschaftssystem, Ethik und Moral“ eingeladen. Die Fragen, die Finanzinvestoren antreiben, um die globalen Möglichkeiten zu nutzen, auszuschöpfen und dem Stress, größere Gewinne ohne Arbeit, durch reine Spekulation, zu erzielen, standzuhalten, stehen zur Diskussion.

Liegen Systemfehler vor oder verfällt die Moral? Wie bei vielen Systemen fängt es schleichend an und wird immer größer. Es fehlt an Regelungen im internationalen Finanzverkehr, da sind sich die Experten einig. Beobachtungen und Studien belegen, dass das Ringen um entsprechende Regeln und Abkommen seitens der EU oder der G20-Staaten zwar errungen wurden, aber wo und wann wird das sichtbar? Ein dauerhafter Krisenmechanismus umgibt das tägliche Tun. Der Sinn der Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Thema.

Wirtschaftlichkeit, Handelsbeziehungen, Dauerkrise

Was ist mit den hausgemachten Krisen und den Handelnden, die meinen, sie können Staatsanleihen aufkaufen, profitieren, und dann kann der Steuerzahler wieder zahlen? Überschriften wie Milliardenstrafen für VW, Deutsche Bank und Apple spiegeln die Spitze des Eisberges wieder. Welche internationalen Regelungen müssen getroffen werden, um einen gerechten Ausgleich und eine Kontrolle eines ungezügelten Kapitalismus zu regeln? Henderik Lehmann stellt die Frage in die Runde, ob es objektive Ethik in einem ethischen System geben kann? „Um zu verstehen und zu fühlen welche Auswirkungen das Tun hat, gilt es das individuelle Verhalten anzuschauen. Regelungen durch Gesetze, in Ge- und Verboten, Sanktionen sind angewandte Möglichkeiten, aber erweisen sich nicht als langfristige und nachhaltige Lösungen, wie jüngste Beispiele zeigen. Das persönliche Verhalten ist eine Grundvoraussetzung, um Begriffe wie „Moral“ und „Ethik“ als Basis eines Wertesystems zu begreifen und aufzustellen“, erläutert Hendrik Lehmann in der Diskussion.

Fazit: Wertesystem – Mitverantwortung zum Wohlergehen

Die Würde der Person und die individuelle Freiheit gelten als Fundamente. Diese Freiheit beinhaltet aber auch die Mitverantwortung für das Wohlergehen der ganzen Gesellschaft. Somit ist die Frage nach einer moralischen Gesinnung groß. Der Ruf nach mehr Moral hat allerdings ein gewisses Unbehagen, so Hendrik Lehmann. Hier geht es immer darum, dass andere sich ändern sollen. Aber im Grunde geht es um jeden Einzelnen persönlich. Verantwortungsträger müssen bei sich anfangen. Moralisch darf keine Überforderung stattfinden – dies geht nur in kleinen Schritten. Verantwortung in leitenden Positionen setzt reife Menschen voraus. Geldgier und Machtgehabe sind nicht die richtigen Motivationsgründe, die für ein moralisch, ethisch-korrektes Handeln benötigt werden. Das Ziel ist definiert, es sollen Gewinne erwirtschaftet werden. Der Druck steigt, ein immer lauterer Ruf nach Effizienz und nach besseren Leistungen ertönt. Genügt das Ziel größtmöglichen Gewinn zu machen? Ist das allein Strebens wert? Jeder Einzelne sucht Sicherheit und Nachhaltigkeit. Trägt jeder damit zur Verantwortung, Freiheit und Würde in diesem Wirtschaftssystem bei? Diese Werte sollten fest verankert sein.

Gegründet im Oktober 1987, nahm die ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. ihren Geschäftsbetrieb im Bereich der klassischen Kapital-Lebensversicherung auf. Der Sitz der Gesellschaft befindet sich im Großherzogtum Luxemburg und eine Niederlassung in Saarbrücken. Die Atlanticlux hat die Entwicklung von innovativen Produkten zum nachhaltigen Vermögensaufbau in den Mittelpunkt der Aufgaben gestellt. Die ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. ist spezialisierter Partner für private Altersvorsorge. Die PREMIUM SELECT LUX S.A. übernimmt die Verwaltung institutioneller Gelder externer Unternehmen. Sowohl die tägliche Analyse der globalen Kapitalmärkte, als auch die Umsetzung im Rahmen der Anlagestrategien der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A., fallen in den Aufgabenbereich der PREMIUM SELECT LUX S.A. Weitere Informationen unter: www.atlanticlux.de

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Computer IT Software

Moderne Medizin braucht noch mehr Sicherheit

NewTec mit mehreren Vorträgen auf der MEDCONF in München vertreten

Pfaffenhofen an der Roth, 10. Oktober 2016. Die NewTec GmbH, Spezialist für sicherheitsrelevante elektronische Systeme, ist als „Silbersponsor“ mit gleich drei Vorträgen zum Thema Sicherheit auf der diesjährigen MEDCONF vertreten, die vom 24. bis 28.10.2016 in München stattfindet. Gleichzeitig nutzt das Unternehmen die Gelegenheit, interessierte Besucher auf dem NewTec-Aktionsstand über neueste Entwicklungen zu informieren.
Der erste Vortrag findet am Mittwoch, dem 26.10.2016, um 11:45 Uhr statt und beschäftigt sich unter dem Titel „Technik trifft Recht“ mit verschiedenen Aspekten von Haftung, aktueller Haftungssystematik und Schadensvermeidung im Zusammenhang mit Industrie 4.0. Referentin ist Susanne Meiners, Juristin bei NewTec und Mitglied der Arbeitsgruppe „Rechtliche Rahmenbedingungen“ der bundesweiten Plattform Industrie 4.0.
Ebenfalls am 26.10.2016 um 15:30 Uhr hält Dieter Metternich, Leiter Consulting Safety und Security bei NewTec, seinen Vortrag „Vertrauenswürdige Systeme brauchen Safety und Security!“. Der Vortrag beschäftigt sich mit dem meist vernachlässigten Thema Security – dem Verhindern von Manipulation und Sabotage – in vernetzten Embedded-Systemen. Dieter Metternich zeigt, welchen neuen Herausforderungen sich Hersteller sicherer Produkte im Kontext von Internet of Things (IoT) und Industrie 4.0 zukünftig stellen müssen.
Der dritte NewTec-Vortrag mit dem Titel „Destructive“ Usability – Wie Usability Engineering die Sicherheit Ihrer Systeme verbessert“ widmet sich dem Thema Sicherheit und Benutzerschnittstelle. Tim Jakobi, Usability & Requirements Engineer bei NewTec, stellt darin unterschiedliche Konzepte vor, wie Benutzerschnittstellen heutzutage ausgelegt sein sollten, damit sie exakt auf die Bedürfnisse der Anwender zugeschnitten und gleichzeitig vertrauenswürdig, also sicher im Hinblick auf Safety und Security sind. Im Vordergrund steht die Erkennung von und der Schutz vor möglichen Bedienfehlern und vor Missbrauch durch die Benutzer. Der Vortrag findet am 27.10.2016 um 10:15 Uhr statt.
Veranstaltungsort ist das NH München Ost Konferenzcenter. Anmeldungen können über www.medconf.de vorgenommen werden.

Die NewTec GmbH ist Spezialist für sicherheitsrelevante elektronische Systeme in den Branchen Automoti-ve/Transportation, Industrie- und Medizintechnik. NewTec konzipiert und entwickelt Elektronik, Anwendungssoftware sowie Soft- und Hardware mit hohen Anforderungen an Sicherheit und Zuverlässigkeit. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Zusammenspiel hochkomplexer, zunehmend vernetzter technischer Strukturen.
Anspruch von NewTec ist es, sowohl die sicherheitsrelevante Funktionalität eines Systems zu jeder Zeit zu gewährleisten (Safety) als auch Embedded-Systeme vor Sabotageangriffen und Manipulation von außen zu sichern (Security).
Gegründet 1986, beschäftigt NewTec heute mehr als 160 Mitarbeiter an vier Standorten in Pfaffenhofen a. d. Roth, Freiburg, Mannheim und Friedrichshafen.

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Atlanticlux Lebensversicherung S.A.: Auf Spuren Suche

Geschichte der Lebensversicherung – Entstehung aus der Seefahrt – Geschichten rund um Versicherungsbörsen, Wetten, Mathematik, Risiko und Sklaverei

Atlanticlux Lebensversicherung S.A.: Auf Spuren Suche

Atlanticlux Lebensversicherung S.A.: Auf Spuren Suche zur Geschichte der Lebensversicherung

Hohe Ziele und tiefe Abgründe in der Entstehungsgeschichte – Weiterbildungsveranstaltung der Atlanticlux Lebensversicherung S.A.

Tradition und Geschichte – Die Lebensversicherung und deren Entstehungsgeschichte reicht bis ins Reich des antiken Roms zurück. Als Vorläufer der Lebensversicherungen gelten die so genannten Beerdigungsvereine im antiken Rom. Entstanden aus guter Absicht, um die Kosten für Bestattung der Mitglieder und die finanziellen Belange von den Hinterbliebenen zu übernehmen und abzusichern.

Was kann die Vergangenheit lehren? Das Versicherungsunternehmen ATLANTICLUX mit Sitz in Luxemburg und weltweiten Standorten setzt den Fokus auf Qualitätssicherung, Steigerung der Effizienz und Zukunftsorientierung. Dies sind verlässliche Bausteine für die Kundenbetreuung. Fragen rund um die Atlanticlux Lebensversicherung S.A. beschäftigen die Kunden, Mitarbeiter und die Versicherungsbranche. In regelmäßigen Inhouse-Schulungen, sowie verstärkt im virtuellen Klassenzimmer für Mitarbeiter bis hin zur Führungsebene finden Weiterbildungs- und Seminarveranstaltung der ATLANTICLUX Lebensversicherung S. A. an allen Standorten statt. Identifikation zur Präsenz und zum Netzwerkaufbau fängt mit jedem Mitarbeiter, Berater und Vermittler an. Daraus entsteht das Netzwerk. Niederlassungsleiter der Luxemburger Atlanticlux in Saarbrücken, Herr Hendrik Lehmann, Versicherungsexperte in Saarbrücken, begrüßt die zahlreichen Teilnehmer. Das Versicherungsunternehmen Atlanticlux setzt verstärkt auf virtuelle Klassenzimmer zur Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter durch Webinare, Online Schulungen und Weiterbildungen. Das Luxemburgische Versicherungsunternehmen Atlanticlux Lebensversicherung S.A. ist ein starker Partner im Bereich Altersvorsorge und aktives Vermögensmanagement.

Einstufungen und Auszeichnungen von Rating Agenturen für die Atlanticlux

Identifikation zum und mit dem Unternehmen ist die Voraussetzung für den langfristigen ganzheitlichen Erfolg. Bewertungen und Auszeichnungen tragen zur Identifikation bei. „Erfreulicher Weise wurde im März 2016 zum wiederholten Male die Atlanticlux mit der „TOP-Ranking‘ Plakette von MORGEN & MORGEN ausgezeichnet. Diese bestätigt der ATLANTICLUX eine der günstigsten Kostenstrukturen und spiegelt die Leistungsspitze in Deutschland wider. ATLANTICLUX besitzt zudem ein BBB+ Rating von Fitch. Die Rating Agentur stuft dabei vor allem die Kapitalposition der ATLANTICLUX als „extremely strong“ ein. In gleicher Weise wird die Solvabilitätsrate in Höhe von 271% zum Jahresende 2015 als „very strong“ bewertet.“, so Atlanticlux Niederlassungsleiter Hendrik Lehmann.

Identifikation mit dem Unternehmen setzt zudem die Kenntnis der Hintergründe, Ereignisse und die Entstehungsgeschichte voraus, damit eine authentische Identifikation erreicht wird. Diese Weiterbildungsveranstaltung diskutiert die Fragen: Wo finden sich die Auslöser für die Entstehungsgeschichte der Versicherungsbranche? Aus welcher Not heraus sind Versicherungen überhaupt entstanden?

Zusammenkunft von Schiffseigner, Kaufleute und Underwriter: Versicherungsbörse – Coffee House – Die Wette auf Leben und Tod

In Frankreich entstanden die Tontinen (Tontinenversicherung) im 17. Jahrhundert und bekanntester Vorläufer der Lebensversicherung ist die Zusammenkunft von Schiffseigner, Kaufleute und Underwriter im Lloyd´s Coffee House. Lloyd´s of London zählt zu einer der bekanntesten Versicherungsbörsen. Kern der Treffen bestand in Leistungszusagen auf das Leben von Menschen. „Eine andere Form der Lebensversicherung war in England weit verbreitet: Die Wette. Beteiligte schlossen eine Wette auf das Leben Dritter ab. Kaum vorstellbar aus heutiger Sicht, deshalb mussten Änderungen vorgenommen werden. Daraufhin konnte ein Lebensversicherungsvertrag nur noch abgeschlossen werden, wenn der Nachweis gebracht wurde, dass das eigene wirtschaftliche Interesse am Überleben des Versicherten größer ist, als das an seinem Tode“, erläutert der Versicherungsexperte den Blick in eine brutale Zeit auf Leben und Tod. Die Gemeinsamkeit zu damals besteht in den Leistungen sowohl für den Todes-, wie auch für den Erlebensfall. Diese Leistungen wurden nicht kalkuliert, sondern anhand von Umlagen oder Wettraten finanziert.

Hendrik Lehmann erläutert, dass in diesem Zusammenhang die so genannte Wettversicherung zu nennen ist, die 1774 verboten wurde. Bei der Wettversicherung wetteten zwei Personen, dass eine dritte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt noch lebte. Die dritte Person musste für diese Wette keine Zustimmung geben.

Die Lebensversicherungsmathematik – Entwicklung für Menschlichkeit

Versicherungsexperte Hendrik Lehmann diskutiert mit den Teilnehmern, dass die Wettgeschichte doch wenig rühmlich war und den Wert des Menschen zur damaligen Zeit verdeutlicht. Die weitere Entwicklung der Lebensversicherung baut auf Mathematik. Edmond Halley gilt als Erfinder der Lebensversicherungsmathematik. Die moderne Lebensversicherung entwickelte sich im 17. Jahrhundert. Die „Society für Equitable Assurances on Lives and Survivorships“ gilt als die erste Versicherung, die mit Beiträgen arbeitete, die versicherungsmathematisch bestimmt und altersabhängig waren. 1762 in London entstanden und weiterentwickelt war dies die Grundlage aus der später die Sterbekassen, die ab dem 19. Jahrhundert an Bedeutung gewannen, entstanden.

Vater des deutschen Versicherungswesens – Ernst Wilhelm Arnoldi – Lebensversicherung in Deutschland

In Deutschland entstand die erste Lebensversicherung 1827. Ernst-Wilhelm Arnoldi aus Gotha gründet die Lebensversicherung, die von der Gothaer Lebensversicherungsbank verkauft wird. Ernst-Wilhelm Arnoldi wird als Vater des deutschen Versicherungswesens bezeichnet. Die traditionelle Form der Lebensversicherung stellt eine gemischte Versicherung dar: Leistungen für den Todes-, und für den Erlebensfall. Weitere Begründer sind Gustav Hopf, der selbst jahrelang die Gothaer Lebensversicherungsbank leitete und Otto Gerstenberg, der 1892 als Direktor der Victoria zu Berlin die Lebensversicherung für jedermann einführte. Die Innovation lag darin begründet, dass jedem Bürger eine Lebensversicherung verkauft werden konnte, unabhängig vom sozialen Status oder der finanziellen Lage. Damit fand die Lebensversicherung in Deutschland den Weg schnell zur Volksversicherung“, führt Hendrik Lehmann zur Versicherungsgeschichte aus.

In England und Deutschland entwickelte sich die Lebensversicherungsbranche. Viele weitere Länder konnten wichtige Meilensteine zur Lebensversicherungsgeschichte gelegt werden. Hendrik Lehmann fasst die wichtigsten Geschichtspunkte zusammen:

1759: Gründung der Corporation for Relief of Poor an Distressed Widows and Children of Presbyterian Ministers

1760er Jahre: Verkauf von Lebensversicherungen in den USA beginnt.

1769: Gründung eines ähnlichen Fonds wie für die Presbyterianer durch die Priester der episkopalischen Kirche. Damals agierte man noch mit dem Umlageverfahren.

18.06.1853: Walter Gybbons (versicherte Person) und 16 Underwriter unterzeichnen in London den ersten Vertrag über eine Risikolebensversicherung, der überliefert wurde. Darin hieß es, Richard Martin, ein Ratsherr, erhalte einen Betrag von 382 Pfund, wenn Gybbons innerhalb eines Jahres sterben würde.

USA: Sklaverei und Versicherung – eine traurige Geschichte

Leider hat die Geschichte der Lebensversicherung keine weiße Weste. Ein schrecklicher Fleck findet sich in den USA. Bevor es zum amerikanischen Bürgerkrieg kam, wurden viele Sklaven versichert. Die Entschädigungen erhielten jedoch die Sklavenhalter. „Vergangenheitsbewältigung für ausgleichende Gerechtigkeit – lieber spät als nie – erst in der jüngsten Vergangenheit, seit 2001 bzw. 2003 gelten neue gesetzliche Regelungen. Diese verpflichten die Versicherer dazu, Archive nach entsprechenden Verträgen zu durchforsten. Finden sich die sogenannten Sklavenversicherungen, dann sind diese Unternehmen heranzuziehen um damit die Ansprüche der Nachkommen zu befriedigen“, erläutert Hendrik Lehmann das traurige Kapitel zur Lebensversicherungsgeschichte und die Wichtigkeit der Vergangenheitsbewältigung.

Ist die Zeit reif für ein neues Versicherungsmodell?

Die Lebensversicherungsbranche hat viele Stürme und schwere Rückschläge geschichtlich betrachtet hinnehmen müssen. Aber Angefangen von keiner Versicherung, über die Versicherungswette bis hin zu guten Zinsen und Ertrag ist es nicht einfach sichere Zukunftsprognosen abzugeben. Die Geschichte verdeutlicht, dass es nichts gibt was es nicht gibt, alles ist möglich. Versicherungsexperte Hendrik Lehmann zählt etliche Beispiele auf wie durch Missbrauch von Versicherungspolicen oder den Aufkauf von angeblich unrentablen Lebensversicherungen neue Formen der Wirtschaftskriminalität entstanden sind.

Aktuelle Studien zeigen, dass ca. 80 % der deutschen Unternehmen das Risiko Wirtschaftskriminalität bewusst wahrnehmen. Beispielsweise der Betrugsfall von Bernard L. Madoff sorgte 2008 weltweit für Aufruhr. Jahrzehnte lang betrieb er Investmentfonds nach dem Schnellballsystems und verursachte dadurch exorbitante Schäden; der Gesamtumfang der Schäden wird auf 65 Milliarden Dollar geschätzt. Eine Befriedigung für alle Geprellten ist ebenso utopisch wie unmöglich. Die wohl einzige Befriedigung ist, dass Bernard L. Madoff am 29. Juni 2009 zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

„Studien bestätigen zudem, dass private Personen im Besonderen von dieser Gefahr betroffen sind. Traurige Beispiele, die immer nach gleichem Muster ablaufen. Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensversicherungen wird ein Angebot gemacht. Zwei verschiedene Vertragsvarianten werden den Betroffenen angeboten, von einer Einmalzahlung, über monatliche Ratenzahlung bis hin zu einer Auszahlung am Ende der Laufzeit. Das Geld der Anleger sollte gewinnbringend in verschiedene Objekte, beispielsweise in Erneuerbare Energie oder grüne Umwelt Projekte oder gewinnbringende Goldanlagen, die als besonders sicher angepriesen mit hoher Rendite angelegt werden. Damit findet ein Produktwechsel statt und der neue Vertragspartner für den Kunden ist nicht mehr die Lebensversicherungsanstalt, sondern die neue Gesellschaft. Leider stellte sich dieser Produktwechsel in den letzten Jahren für die gutgläubigen Versicherungsnehmer als fataler Fehler heraus, viele gutgläubige Anleger verspielten damit ihre Altersvorsorge“, so die Erfahrungsberichten von Opfern.

Fazit: Neues Versicherungsmodell zum Schutz der Unternehmen gegen die Folgen von Vertrauensschäden

Atlanticlux Versicherungsexperten sind sich einig, dass dies erarbeitet werden muss, damit auch den Privaten diesen Schutz gewährleistet werden kann. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Schwierigkeit darin besteht, die Grenzen zwischen legalem und illegalem Handeln zu ziehen. Denn diese Übergänge sind meist fließend, ein schwarz-weiß-Denken ist dabei wenig ausschlussreich. Zudem folgt unter Umständen aus solch einem Modell auch wieder ein neuer Bereich der Wirtschaftskriminalität, den es gilt, zu verhindern. Umso wichtiger ist es, umsetzbare Regeln und Grenzen zu erarbeiten, damit ein solches Handeln kaum noch möglich ist; es gilt, alle gesetzlichen Lücken zu stopfen.

Gegründet im Oktober 1987, nahm die ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. ihren Geschäftsbetrieb im Bereich der klassischen Kapital-Lebensversicherung auf. Der Sitz der Gesellschaft befindet sich im Großherzogtum Luxemburg und eine Niederlassung in Saarbrücken. Die Atlanticlux hat die Entwicklung von innovativen Produkten zum nachhaltigen Vermögensaufbau in den Mittelpunkt der Aufgaben gestellt. Die ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. ist spezialisierter Partner für private Altersvorsorge. Die PREMIUM SELECT LUX S.A. übernimmt die Verwaltung institutioneller Gelder externer Unternehmen. Sowohl die tägliche Analyse der globalen Kapitalmärkte, als auch die Umsetzung im Rahmen der Anlagestrategien der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A., fallen in den Aufgabenbereich der PREMIUM SELECT LUX S.A. Weitere Informationen unter: www.atlanticlux.de

Kontakt
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