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Pflegegrad nach Widerspruch: Rückwirkende Zahlung der Leistungen bis zu vier Jahre möglich!

Der Antrag auf einen Pflegegrad wurde ablehnt wurde und die Widerspruchs-Frist ist verstrichen? Macht nichts! Denn das Sozialrecht ermöglicht Antragstellern noch Monate später die erneute Prüfung eines Falles zu erreichen.

Die Gründe für das Scheitern von Pflegegrad-Anträgen bei der Pflegekasse sind vielfältig – neben unvollständigen Darstellungen der Betroffenen während der Pflegebegutachtung spielt häufig eine Rolle, dass die Gutachter an der Problemsituation vorbeifragen. Die Konsequenz ist die gleiche: Den Antragstellern flattert ein Ablehnungsbescheid in den Briefkasten. Wer dann nicht innerhalb eines Monats Wiederspruch bei Ablehnung eines Pflegegrades einlegt, glaubt häufig, nun alle Chancen vertan zu haben. Dem ist allerdings nicht so!

Ist ein Pflegegrad abgelehnt worden, kann ein Anwalt auch Monate später eine erneute Prüfung dieser Entscheidung erwirken

„Antragsteller können mit Hilfe eines Anwalts auch dann die erneute Prüfung eines Falls erreichen, wenn die Frist für den Widerspruch bereits lange abgelaufen ist“, erklärt Michael Klatt, Fachanwalt für Sozialrecht, im Interview mit pflege.de. Das Sozialgesetzbuch (§ 44 SGB X) sieht vor, dass auch bestandskräftig gewordene Entscheidungen der Pflegekasse noch überprüft werden können – und zwar rückwirkend bis zu vier Jahre. Damit ein Anwalt die erneute Prüfung eines Falles bei der Pflegekasse beantragt, reicht die Vermutung aus, dass die Ablehnung eines Pflegegrades falsch war. „Der Fall des Mandanten, dessen Inkontinenz bei der Einstufung in einen Pflegegrad nicht berücksichtigt worden war, wurde so nach 12 Monaten noch einmal geprüft“, erzählt Michael Klatt, „und diesmal fiel das Gutachten zugunsten des Betroffenen aus.“ Wird im Rahmen des Überprüfungsprozesses die bisherige Entscheidung aufgehoben, erfolgt auch eine Nachzahlung der Leistungen der Pflegekasse – und zwar rückwirkend zum Datum des Erstantrags. Für Michael Klatts Mandanten hieß das, dass er nicht nur den gewünschten Pflegegrad, sondern auch noch Pflegegeld und Pflegesachleistungen für die vergangenen 12 Monate erhielt.

Wer gegen die Ablehnung eines Pflegegrades klagt, muss keine hohen Gerichtskosten fürchten

Fazit: Es lohnt sich, gegen die Ablehnung eines Pflegegrades anzugehen. Der erste Schritt ist der Widerspruch. Mit einer fundierten Begründung und professioneller Hilfe lässt sich ein Pflegegrad allein durch den Widerspruch sehr häufig doch noch erreichen. Aber auch Antragsteller, deren Widerspruch erfolglos bleibt und die vor Gericht ziehen, müssen keine zu hohen Kosten befürchten: Die Verfahren vor Sozialgerichten sind gerichtskostenfrei, der Antragseller muss nur seinen Anwalt bezahlen. Bei erfolgreichem Verfahren werden ihm aber auch diese Kosten von der Pflegekasse erstattet.

Über pflege.de:
pflege.de ist Deutschlands führendes Ratgeber-Portal zum Thema Wohnen und Leben im Alter und verzeichnet rund 7,5 Mio. Seitenbesucher pro Jahr. Umfassend und praxisnah informiert das Portal Pflegebedürftige und Angehörige zu allen relevanten Themen der Pflege. Per kostenloser Telefonberatung klären qualifizierte Pflegeberater/innen zudem über Rechte und Ansprüche bei Pflegebedürftigkeit auf und helfen Betroffenen dabei, die Pflege zu organisieren und zu optimieren. pflege.de wird von der web care LBJ GmbH betrieben, die 2011 von Lars Kilchert und Dr. Benedikt Zacher gegründet wurde. Teil des pflege.de-Netzwerkes sind außerdem hausnotruf-magazin.de und pflegeverantwortung.de.

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Sonstiges

Landgericht Erfurt verurteilt Four Gates AG aus Bautzen

Warum in Haustürsituation abgeschlossene Verbraucherverträge widerruflich sind? Four Gates AG: Widerruf von Genussrechten ist möglich, von Röhlke Rechtsanwälten

Landgericht Erfurt verurteilt Four Gates AG aus Bautzen

(NL/5987399061) Mit einem Urteil vom 15.08.2017 hat das Landgericht Erfurt die Four Gates AG aus Bautzen verurteilt. Four Gates AG muss einem Anleger seine auf zwei Genussrechtsverträge geleisteten Zahlungen in Höhe von etwas über 17.000 Euro zurückzuzahlen. Die Four Gates muss auch die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung des Anlegers durch Röhlke Rechtsanwälte tragen.

Vertrag Haustürsituation

Das Landgericht ist damit unserer Argumentation gefolgt. Röhlke Rechtsanwälte hatten vorgetragen, ihr Mandant sei in einer Haustürsituation zum Abschluss der beiden Verträge bestimmt worden, allerdings ohne eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht nach dem Haustür-Gesetz erhalten zu haben. Die Belehrung der Four Gates war abweichend zum Text der Musterbelehrung verfasst worden, so dass hier die Gesetzlichkeit Fiktion nicht zugunsten der Four Gates eingreifen konnte, teilt Rechtsanwalt Christoph Hentze von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Röhlke mit, der den Fall bearbeitet hat.

Haustür-Gesetzt: Belehrung Widerruf – Frist

In Haustürsituationen abgeschlossene Verbraucherverträge sind widerruflich, allerdings nur 14 Tage lang. Nach der damaligen Gesetzlage lief diese 14 tägige Frist allerdings niemals an, wenn die Belehrung nicht ordnungsgemäß war. Der Verbraucher hat dann ein ewiges Widerrufsrecht. Viele Unternehmen hatten erhebliche Schwierigkeiten, trotz entsprechender gesetzlicher Vorgaben ordnungsgemäße Widerrufsbelehrungen zu schreiben, so dass ein juristischer Ansatz zum Ausstieg aus nachteiligen Verträgen stets auch über Widerrufsrechte gesucht werden kann. So auch in dem vom Landgericht Erfurt entschiedenen Fall.

Die Four Gates AG hatte eine Widerrufsbelehrung verwendet, die das Wörtchen frühestens im Zusammenhang mit dem Fristbeginn verwendete. Derartige Belehrungen sind vom Bundesgerichtshof schon in einer Vielzahl von Fällen für unwirksam erklärt worden und konnten nur dann wirksam sein, wenn die Belehrung im Übrigen den Vorgaben der gesetzlichen Musterbelehrung entsprach. Das aber war bei der Belehrung der Four Gates AG nicht der Fall, so dass der betroffene Anleger auch noch Jahre nach Vertragsschluss wirksam widersprechen konnte.

Besonders ist im Zusammenhang mit der vertraglichen Konstellation, dass die Four Gates AG nicht eine Gesellschafter-Beteiligung in Form eines Publikumspersonenfonds angeboten hatte, sondern echte Genussrechte. Für diese rechtliche Konstruktion gilt keinerlei Einschränkung bei einer vertraglichen Rückabwicklung nach entsprechender Erklärung eines Widerrufs. Der vertretene Mandant muss sich keinerlei Abzüge von seinen Ansprüchen mit Ausnahme der bereits erhaltenen Zahlungen gefallen lassen, so Rechtsanwalt Hentze.

Röhlke Rechtsanwälte empfehlen Betroffenen Verbrauchern umgehend fachkundigen juristischen Rat aufzusuchen, sofern sich Probleme bei den Verträgen mit der Four Gates AG ankündigen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht.

Kapitalanlagenrecht
Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden.

Handelsrecht
Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc. Weitere Informationen unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Internet E-Commerce Marketing

Influencer Marketing: Sponsored Content kennzeichnen

Rechtssicherheit für Unternehmen

Influencer Marketing: Sponsored Content kennzeichnen

Eduard Andrae von trusted-blogs.com

Bremen. Ein gesponserter Beitrag in einem Blog muss als Werbung gekennzeichnet sein und sich vom redaktionellen Teil merklich abheben. Andernfalls drohen dem Blogger Bußgelder und Abmahnungen. Das hat oftmals direkte negative Auswirkungen auf die Partnerunternehmen. Um für Blogger und damit für die kooperierenden Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu schaffen, hat die trusted blogs GmbH hilfreiche Service-Tipps zusammengestellt und betont die ausführliche Aufklärung der bei ihnen registrierten Blog-Inhaber.

„Mit dem simplen Hinweis „sponsored“ ist es nicht getan“, weiß Eduard Andrae, Geschäftsführer von trusted blogs, „auf deutschen Blogs muss enthaltene Werbung auch unmissverständlich mit dem Wort Werbung oder Anzeige kenntlich gemacht sein.“ Denn laut einer Umfrage von Statista in 2015 ist die Bedeutung der englischen Kennzeichnung „sponsored post“ nur einem guten Drittel der Leser klar. Blogger, die ihren Blog bei trusted blogs eingetragen und sich für eine Kampagne zur Verfügung gestellt haben, sind über derartige Auflagen informiert und bloggen vorschriftsmäßig.

Unternehmen erhöhen ihre eigene Rechtssicherheit, wenn sie mit geprüften und informierten Influencern zusammenarbeiten. Eduard Andrae betont: „Agenturen und Unternehmen, die eine Kooperation suchen, können sich bei den bei trusted blogs registrierten und vermittelten Bloggern sicher sein, dass die Kennzeichnungspflicht für Werbung in jedem Fall beachtet wird.“

Bei der Teilnahme an einer von trusted blogs vermittelten Kampagne erklärt der Blogger, dass er mit den gesetzlichen Grundlagen vertraut ist und seine Pflichten kennt. Er kann beispielsweise durch ein Impressum leicht kontaktiert werden, ist sich der strikten Trennung werblicher Beiträge und redaktioneller Inhalte bewusst und steht für eine neutrale, nicht durch das Honorar beeinflusste Berichterstattung.

Tipps und Grundlagen zum rechtssicheren Bloggen und für die Zusammenarbeit finden Blogger und Unternehmer auf der Website von trusted blogs. Blog-Betreiber erhalten als Service zudem eine fertige Formatvorlage zum Einfügen in ihren Blog, der die bezahlten Beiträge deutlich kennzeichnet. Darüber hinaus zeigen verständliche Tutorials wie und an welcher Stelle ein bezahlter Blogpost markiert werden sollte.

Eduard Andrae, Blogger und Social-Media-Experte, hatte 2014 die Idee zu trusted blogs. Gemeinsam mit Rüdiger Schmidt und der Bremer team neusta GmbH gründete er die trusted blogs GmbH. Basis der Plattform bildet ein Blog-Magazin mit über 400.000 Beiträgen aus mehr als 3.800 Blogs. Agenturen können mit Hilfe eines selbst entwickelten Kampagnentools diese Daten nutzen, um Micro-Influencer für Marketing-Kooperationen per Mausklick zu ermitteln und direkt anzusprechen.

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Computer IT Software

Internationales Workshop-Programm: flexword Translators & Consultants startet mit Übersetzer-Workshop in Novi Sad, Serbien

Internationales Workshop-Programm: flexword Translators & Consultants startet mit Übersetzer-Workshop in Novi Sad, Serbien

flexword Translators & Consultants

(Mannheim, August 2017) Der internationale Language Service Provider flexword Translators and Consultants mit Hauptsitz in Mannheim startet ein international angelegtes Workshop-Programm für angehende Übersetzer. Den Start macht der flexword-Standort in Novi Sad, Serbien. Studenten der philologischen Fakultäten erhalten im Workshop einen umfassenden Einblick in die Übersetzungsprozesse und neuesten Technologien.

flexword DOO mit Sitz in Novi Sad, Serbien deckt die Vertriebsregion Südosteuropa ab und übernimmt innerhalb der flexword-Gruppe unter anderem das gesamte Translation Engineering. Im Zeitraum vom 02. bis zum 28. Oktober 2017 bietet flexword in Novi Sad Studenten die Möglichkeit, im Rahmen eines jeweils 2-wöchigen, kostenlosen Übersetzer-Workshops Prozesse und Technologien rund um das Übersetzungsmanagement kennenzulernen und hinter die Kulissen eines internationalen Language-Service-Providers zu schauen.

flexword Translators and Consultants bietet seit über einem Jahrzehnt Studenten und Absolventen der Übersetzungswissenschaften mehrmonatige Fachpraktika an, bei denen sie ihr theoretisches Wissen in der Praxis anwenden können. Dieses Workshop-Programm ist nun speziell auch für Studenten angelegt, deren Studiengänge bzw. Universitäten keine oder nur sehr theoretische Seminare in Übersetzungstechnologien und Übersetzungsmanagement bieten. Zudem werden in sehr vielen Ländern gar keine spezialisierten Studiengänge für Übersetzer angeboten. Ziel dieses auf Studenten der Sprachwissenschaften ausgelegten Workshop-Programms ist es deshalb, mit Kurzzeit-Angeboten einer größeren Anzahl von Studenten auch niedrigerer Semester praktische Einblicke in die Übersetzungsbranche zu ermöglichen.

„Wir bei flexword wickeln monatlich rund 300 Übersetzungsprojekte der unterschiedlichsten Themengebiete, von Automobiltechnologie über Handelsrecht bis hin zu Zahnmedizin, ab. Meist sind das multilinguale Übersetzungen beispielsweise in alle Sprachen der Europäischen Union, die neben den fachsprachlichen Kenntnissen auch sehr hohe technologische Kompetenzen erfordern. Hierbei leisten wir den beteiligten Übersetzern immer häufiger auch technischen Support. Somit erfahren wir unmittelbar, an welchen Stellen wir die Übersetzerausbildung noch ergänzen können“, betont Goranka Mis-Čak, Gründerin und Geschäftsführerin von flexword Translators and Consultants. In den vergangenen Jahren hat der Sprachdienstleister bereits erfolgreich Praktikumsplätze an den Standorten Mannheim und Jacksonville vergeben, die regelmäßig zu einer späteren Festanstellung oder freien Mitarbeit geführt haben. An diese äußerst positiven Erfahrungen mit angehenden Übersetzern möchte flexword nun anknüpfen.

Das Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland und Standorten in Serbien, den USA und England bietet Studenten der philologischen Fakultäten mit diesem Workshop-Programm nicht nur Einblick in die technologischen Standards für humane und computergestützte Übersetzungen, sondern auch eine über 20-jährige Erfahrung im Bereich Sprachdienstleistungen. Das flexword-Team in Novi Sad, Serbien ist innerhalb der flexword-Gruppe der Spezialist für den Bereich Translation-Memory-Verwaltung, Erstellung und Verwaltung multilingualer Terminologiedatenbanken, Translation Engineering (Textvorbereitung und -verarbeitung für den Übersetzungsprozess), sowie Entwicklung von Applikationen für marktübliche Übersetzungsmanagement-Tools. Ebendiese Bereiche möchte das Unternehmen den Studenten und angehenden Übersetzern näherbringen, denn ein detailliertes Verständnis dieser wichtigen Arbeitsbereiche gibt Aufschluss über den Übersetzungsprozess als Ganzes. Inhalt und Qualität des Workshops stehen für flexword Translators and Consultants im Mittelpunkt.

Über flexword Translators and Consultants:
flexword Translators and Consultants mit Hauptsitz in Mannheim ist einer der führenden professionellen Language-Service-Provider in Deutschland. Geschäftsführerin ist die Diplom-Übersetzerin Goranka Mis-Čak, die das Unternehmen 1992 gegründet hat. Ob mit Klein- oder Großaufträgen, ein- oder mehrsprachigen Projekten, langfristigen Konzepten oder Express- und Over-Night-Leistungen – mehr als 1.000 Auftraggeber unterschiedlichster Branchen hat flexword als kompetenter Full-Service-Dienstleister in seiner Kernkompetenz Translation-Services überzeugt. Als einer der ersten Übersetzungsanbieter überhaupt wurde das Unternehmen nach DIN EN 15038 für Übersetzungsdienstleistungen (Nachfolgenorm: DIN EN ISO 17100) zertifiziert. Somit ist flexword der Topanbieter unter den Qualitäts-Sprachendienstleistern. Die inhabergeführte Unternehmensgruppe mit Standorten in Deutschland, USA, Großbritannien und Serbien verfügt über ein globales Netzwerk mit über 6.500 qualifizierten Fachübersetzern, Fachlektoren und Dolmetschern. Dadurch ist flexword in der Lage, ausschließlich Übersetzungen von spezialisierten Muttersprachlern mit Übersetzungsausbildung und langjähriger Berufserfahrung anzubieten. flexword ist Mitglied der British Chamber of Commerce, der Metropolregion Rhein-Neckar und Ausbildungsbetrieb der IHK Rhein-Neckar. Seit mehr als 20 Jahren steht flexword für erstklassige Übersetzungen, fachkompetente Auftragsabwicklung, Kundenorientiertheit, Flexibilität und Termintreue.

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flexword Translators and Consultants mit Hauptsitz in Mannheim ist einer der führenden professionellen Language-Service-Provider in Deutschland. Geschäftsführerin ist die Diplom-Übersetzerin Goranka Mis-Čak, die das Unternehmen 1992 gegründet hat. Ob mit Klein- oder Großaufträgen, ein- oder mehrsprachigen Projekten, langfristigen Konzepten oder Express- und Over-Night-Leistungen – mehr als 1.000 Auftraggeber unterschiedlichster Branchen hat flexword als kompetenter Full-Service-Dienstleister in seiner Kernkompetenz Translation-Services überzeugt. Als einer der ersten Übersetzungsanbieter überhaupt wurde das Unternehmen nach DIN EN 15038 für Übersetzungsdienstleistungen (Nachfolgenorm: DIN EN ISO 17100) zertifiziert. Somit ist flexword der Topanbieter unter den Qualitäts-Sprachendienstleistern. Die inhabergeführte Unternehmensgruppe mit Standorten in Deutschland, USA, Großbritannien und Serbien verfügt über ein globales Netzwerk mit über 6.500 qualifizierten Fachübersetzern, Fachlektoren und Dolmetschern. Dadurch ist flexword in der Lage, ausschließlich Übersetzungen von spezialisierten Muttersprachlern mit Übersetzungsausbildung und langjähriger Berufserfahrung anzubieten. flexword ist Mitglied der British Chamber of Commerce, der Metropolregion Rhein-Neckar und Ausbildungsbetrieb der IHK Rhein-Neckar. Seit mehr als 20 Jahren steht flexword für erstklassige Übersetzungen, fachkompetente Auftragsabwicklung, Kundenorientiertheit, Flexibilität und Termintreue.

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Politik Recht Gesellschaft

Ihr Rechtsanwalt für Strafrecht

Kanzlei Kotz aus Kreuztal – Individuelle Betreuung, schnelle Terminvergabe, langjährige Erfahrung

Ihr Rechtsanwalt für Strafrecht

Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen

Grundzüge des Strafrechts

„Wer Unrecht tut, muss bestraft werden“. Was im allgemeinen Verständnis so plausibel und einfach klingt, ist es bei genauerem Hinsehen ganz und gar nicht. Denn warum eigentlich muss eine Person bestraft werden? Was ist Sinn und Zweck von Strafe? In Deutschland zielt das Strafrecht hier im Wesentlichen auf drei Aspekte:

Der Täter soll resozialisiert werden. Das heißt, er soll wieder seinen Platz in der Gesellschaft finden, was ihn von der Begehung weiterer Straftaten abhält. Außerdem soll die Strafe vor dem Begehen weiterer Straftaten abschrecken. Sie soll also so hoch sein, dass das Risiko, bestraft zu werden, die Straftat unattraktiv macht. Es geht aber auch um die Gesellschaft: Auch die Bürger sollen davon abgeschreckt werden, eine Straftat zu begehen. Gleichzeitig soll die Gewissheit, dass Übeltäter bestraft werden, das Vertrauen des Einzelnen in das Rechtssystem stabilisieren.

Nicht zuletzt sind es jedoch Vorstellungen von Gerechtigkeit und Vergeltung, also der Gedanke, dass eine Schuld in jedem Fall ausgeglichen werden muss, die eine ganz wichtige Rolle im deutschen Strafrecht spielen. Die Bewertung der Schuld des Täters ist die Grundlage für Höhe und Art der zu bemessenden Strafe. Die Kanzlei Kotz aus Kreuztal macht es sich zur Aufgabe, die in Frage stehende Schuld ihrer Klienten vor Gericht angemessen darzustellen und die Rechte ihrer Klienten mit Nachdruck zu vertreten. Lesen Sie dazu mehr auch auf der Webseite https://www.strafrechtsiegen.de.

Die Rechtfertigung von Haftstrafen

Insbesondere bei Tatbeständen, in denen es etwa um Körperverletzung geht, fordern die Bevölkerung oder der „gesunde Menschenverstand“ vermeintlich gefährliche Täter „wegzusperren“. Damit glaubt man sozusagen vorbeugend die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Das aber steht in Widerspruch zur geltenden Rechtslage, die unter anderem in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dargelegt ist: Ziel einer Freiheitsstrafe soll es sein, den Täter zu einem gesellschaftsverträglichen Lebenswandel zu bringen. Ob dabei der Schutz der Allgemeinheit nur als nachrangig zu betrachten ist – oder sogar überhaupt als Ziel einer Haftstrafe gelten darf, ist nicht klar und auch politisch hart umkämpft.

Das weite Feld des Strafrechts

Aber natürlich beschäftigt sich das Strafrecht nicht nur mit Delikten wie Kapitalverbrechen (Mord und Totschlag) oder der Körperverletzung in ihren vielen Varianten. Weitaus häufiger sind schließlich die sogenannten „White-Collar“-Delikte wie Betrug, Untreue und Unterschlagung. Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen vertritt ihre Klienten mit großer Sachkenntnis und Erfahrung auch auf den Gebieten des Wirtschaftsstrafrechts und des Steuerstrafrechts – gerichtlich wie auch außergerichtlich.

Nebenkläger: Die Würde des Opfers

Zu jedem Gewalttäter gehört auch ein (oder mehrere) Opfer. Das Strafrecht umfasst im Kern das Verhältnis des Täters zur gesamten Gesellschaft. Um aber die Opfer nicht zu einem bloßen Objekt des Strafrechts zu machen, sieht das Verfahrensrecht etwa bei Körperverletzungsdelikten oder Vergewaltigung die Beteiligung des Opfers als Nebenkläger vor. Das ist insbesondere für die psychische Verarbeitung des Vorfalls für das Opfer sehr wichtig. Auch der Nebenkläger kann von einem Rechtsanwalt der Kanzlei Kotz vertreten werden, dessen Kosten im Fall der Verurteilung vom Angeklagten getragen werden müssen.

Was vor Gericht beachtet werden muss

Ganz gleich, um welches Gebiet des Strafrechts es sich handelt, es gibt gewisse Grundsätze, die von den Strafgerichten befolgt werden müssen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Kotz achtet für ihre Klienten auf die Einhaltung dieser Grundsätze. Dazu gehört das Analogieverbot: Vergleiche mit anderen Fällen sind verboten, wenn sie zu einem Nachteil für den Beschuldigten führen. Die analoge Anwendung ist nur erlaubt, wenn sie zu Gunsten des Täters angewendet wird. Ein weiterer Aspekt ist das Gewohnheitsrecht – es darf nicht zur Strafbegründung herangezogen werden.

Keine Strafe ohne Schuld

Im Kern des Strafrechts steht die Frage nach der Schuld. Die wichtigste Regel lautet hier: Niemand darf für eine Tat bestraft werden, wenn ihn keine Schuld trifft. Dieses Prinzip ist nicht nur grundlegend für unseren Rechtsstaat, es ist auch ganz wesentlich für die Begründung der Strafe: Sie darf nur verhängt werden, wenn dem Täter das Delikt persönlich zugewiesen werden kann. Auch die Bemessung des Strafmaßes ist mit dem Grundsatz fest verbunden: Allein die persönliche Schuld darf als Maß für die Strafe gelten. Dazu müssen allerdings auch die zu erwartenden Wirkungen der Strafe mit in die Betrachtung einbezogen werden.

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht in Kreuztal bei Siegen.

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Rechtsanwälte Kotz GbR
Dr. Christian Kotz
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Immobilien Bauen Garten

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Grundstücksgrenze: Wie hoch darf die Hecke sein?

Die erlaubte Höhe von Hecken und anderen Anpflanzungen an einer Grundstücksgrenze ergibt sich oft aus Regelungen der Bundesländer. Liegen die benachbarten Grundstücke an einem Hang, ist die Höhe einer auf dem tiefer liegenden Grundstück wachsenden Hecke vom Bodenniveau des höheren Grundstücks aus zu messen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. V ZR 230/16

Hintergrundinformation:
Die Höhe von Hecken und Sträuchern an Grundstücksgrenzen führt regelmäßig zum Streit unter Nachbarn. Einschlägige Regelungen finden sich meist in Landesgesetzen. In Bayern besagt § 47 Abs. 1 BayAGBGB (Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs), dass Bäume, Hecken und Sträucher grundsätzlich 50 Zentimeter Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen. Pflanzen mit einer Höhe über zwei Meter dürfen nur in einem Mindestabstand von zwei Metern zur Grundstücksgrenze wachsen. Das heißt: Eine Hecke mit weniger als zwei Metern Abstand zur Grenze darf höchstens zwei Meter hoch sein. Überschreitet sie diese Höhe, hat der Nachbar einen Anspruch auf Rückschnitt. Der Fall: Zwei Nachbarn in Bayern gehörten zwei Grundstücke in Hanglage. Zwischen den Grundstücken verlief eine 1 bis 1,25 Meter hohe, von einer Mauer gesäumte Stufe im Gelände. Auf dem unteren Grundstück stand entlang dieser Stufe eine sechs Meter hohe Thujenhecke. Zuletzt war diese 2009 oder 2010 geschnitten worden, und zwar auf eine Höhe von 2,90 Meter, gemessen ab Erdboden des unteren Grundstücks. Der Eigentümer des oberen Grundstücks verlangte nun von seinem Nachbarn, die Hecke im Frühjahr und im Herbst jeweils auf zwei Meter Höhe zurückzuschneiden, und zwar gemessen vom oberen Ende der Mauer. Der Eigentümer der Hecke berief sich dagegen auf Verjährung: Einen Anspruch auf Rückschnitt könne der Nachbar nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen. Das Urteil: Der erbitterte Heckenstreit führte durch mehrere Instanzen bis zum Bundesgerichtshof. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice beantwortete dieser zunächst die Frage, von wo aus die Höhe der Hecke zu messen sei. Dem Gericht zufolge müsse die Messung grundsätzlich von der „Austrittsstelle“ der Pflanzen aus erfolgen, also vom Erdboden unter der Hecke. Dies gelte aber nicht, wenn sie auf einem Grundstück wachsen, das tiefer als das des Nachbarn liegt. Hier sei vom Bodenniveau des höher gelegenen Nachbargrundstücks aus zu messen. Tiefer liegende Hecken können daher höher sein, als dies die Vorschriften für ebenerdige Grundstücke vorgeben. Der Anspruch auf Rückschnitt der Hecke verjähre tatsächlich nach fünf Jahren. Beginn der Frist sei das Ende des Jahres, in dem die Hecke die Zwei-Meter-Grenze überschritten habe – hier 2009. Der Anspruch sei jedoch nicht verjährt, da der Nachbar noch innerhalb der Frist rechtliche Schritte eingeleitet habe. Der Heckenbesitzer musste daher zur Heckenschere greifen und die Hecke auf zwei Meter stutzen – gemessen vom Bodenniveau des Nachbarn.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juni 2017, Az. V ZR 230/16

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Politik Recht Gesellschaft

Schlechte Arzt Bewertung durch Fake-Patienten?

Landgericht München I hilft Zahnarzt gegen Bewertungsportal – Unbekannter Patient (Scheinpatient) schreibt negative Bewertung, was tun?

Schlechte Arzt Bewertung durch Fake-Patienten?

Dr. Thomas Schulte: Landgericht München I hilft Zahnarzt gegen Bewertungsportal

Ein Zahnarzt prüfte in unregelmäßigen Abständen das Internet nach Einträgen und stellte erstaunt fest, dass in dem Ärztebewertungsportal ein Unbekannter seine Arbeitsleistung übel abgestraft hatte.

Da stand für alle Welt lesbar: „Note ungenügend für den Bereich Behandlung und Vertrauensverhältnis.“

Der Scheinpatient sagte, dass eine Krone nicht passen würde. Der Zahnarzt ging seine Kartei durch, stellte fest, dass es so diesen Patienten nicht gab und lief zum Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt forderte das Bewertungsportal auf, die falsche Angabe zu löschen. Da sich die Parteien nicht einigen konnten, kam es zum Rechtsstreit. Gegen den Fake-Patienten konnte der Zahnarzt mangels Namen und Adresse nicht vorgehen.

Rechtsstreit zwischen Arzt und Bewertungsportal – Bewertungsportal muss die Echtheit des Patienten beweisen

Das Bewertungsportal legte ein Email des Patienten vor und hatte aber den Namen geschwärzt. Genaue Angaben zum Namen des Patienten wollte das Bewertungsportal nicht machen.
Das Landgericht hat in dem Urteil vom 03.03.2017 entschieden, dass das Arztbewertungsportal die Bewertung löschen muss. Das Bewertungsportal muss dem Gericht gegenüber beweisen, dass die Bewertung von einem echten Patienten stammt. Da dieser Beweis nicht gelungen ist, musste das Bewertungsportal nachgeben. (LG München I, Urt. v. 03.03.2017, Az. 25 O 1870/15).
Beweislast – was ist das?

Wer etwas beweisen muss, der muss den Richter überzeugen. Wie soll aber der Arzt dem Gericht nachweisen, dass er diesen Patienten nicht behandelt hat. Das ist schlichtweg unmöglich. Das Gericht hat daher entschieden, dass der Patient in Behandlung war und dass die Bewertung aufgrund einer wahren Tatsache standgefunden hat.

Was muss als Arzt hingenommen werden? Die Rechtsordnung hat bisher entschieden:

1. Niemand kann verlangen, dass das ganze Profil gelöscht wird. Schließlich handelt es sich um eine Berufsausübung in der Öffentlichkeit und im Wettbewerb mit anderen.

2. Als Zahnarzt selbst kontrollieren bzw. kontrollieren lassen. Das Bewertungsportal muss nicht vorab fragen.

3. Name und Adresse des Bewerters braucht das Bewertungsportal nicht nennen.

Dass Ärzte den Bewertungsportalen ausgesetzt sind, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) übrigens im Jahr 2014 entschieden. Danach sei es nicht möglich, sein Profil auf Jameda löschen zu lassen – in einem freien Wettbewerb müssen Bewertungen in Bezug auf der beruflichen Tätigkeit hingenommen werden.

Fazit: Bewertung der Entscheidung – Umgang mit Arzt und Bewertungsportal

Kritik ist erlaubt und erwünscht. Es ist aber unzulässig sich zu verstecken. Wenn der Arzt die Bewertung hinterfragt, muss das Bewertungsportal das Gericht von der Richtigkeit der Bewertung überzeugen und notfalls doch den unzufriedenen Patienten als Zeugen laden.

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

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Dr. Thomas Schulte
Dr. Thomas Schulte
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12277 Berlin
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Politik Recht Gesellschaft

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden.

Diese wollten sich gerne aus der Insolvenzmasse der FuBus KGaA einen Vorschuss für ihre Tätigkeit auszahlen lassen. Da dies nicht erfolgte, wurde geklagt. Zunächst vor dem Landgericht (LG) Dresden, danach im Wege der Sprungrevision vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Hierbei entschied der BGH für viele überraschend, dass die gemeinsamen Vertreter keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeiten für die Anleger gegen die Insolvenzmasse geltend machen können.

a) Leitentscheidung des BGH

In einer sog. Leitentscheidung zum Az. IX ZR 87/16 entschied der BGH, dass der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung keine Masseverbindlichkeit darstellt.

Mit anderen Worten: Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger bekommt nichts aus der Insolvenzmasse.

Er wendet sich daher wegen seiner Kosten nicht mehr an die Insolvenzmasse und somit den Insolvenzverwalter, sondern nunmehr an die einzelnen Anleger, um sich seine Tätigkeit im Rahmen der Insolvenzanmeldung von den Anlegern vergüten zu lassen.

Das Urteil des BGH ist speziell in Sachen FuBus KGaA ergangen.

Ob zwingend eine Zahlungsverpflichtung der Anleger besteht, ist allerdings ebenfalls nach dem Urteil des BGH offen.

Das BGH hat entschieden, dass der gemeinsame Vertreter die Möglichkeit hat, die Übernahme der Tätigkeit davon abhängig zu machen, ob die ihm zustehende Vergütung von den Anleihegläubigern direkt oder mittelbar aus der vom gemeinsamen Vertreter erzielten Befriedigungsquote aufgebracht wird.

Im Übrigen obliege des dem Gesetzgeber, die rechtlichen Voraussetzungen für eine bessere Absicherung des Vergütungsanspruchs des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren zu schaffen, so der BGH in Randziffer 32 seiner Entscheidung.

Unklar ist daher, ob die Anleger der Infinus, die nun durch ihren jeweils bestellten gemeinsamen Vertreter in Sachen FuBus KG aA zur Kasse gebeten werden, auch wirklich zahlen müssen.

Das oben genannte BGH Urteil sagt zu einer Verpflichtung der Anleger zur Zahlung zumindest nichts Konkretes aus. Vielmehr macht es deutlich, dass es Sache des gemeinsamen Vertreters und ggf. auch des Gesetzgebers ist, sich hier um die Vergütungsansprüche zu kümmern.

Zahlen oder nicht zahlen?

Die Rechnung des gemeinsamen Vertreters muss daher vom Anleger nicht zwingend bezahlt werden, da er dessen Tätigkeit schließlich nicht selbst bestellt hat. Zudem ist die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters im Schuldverschreibungsgesetz vorgesehen, nicht aber die Vergütung durch den betroffenen vertretenen Anleger oder gar ein Zwang für diesen, einen Vertrag mit dem gemeinsamen Vertreter abzuschließen.

Aus dem Urteil des BGH könnte abgeleitet werden, dass es Aufgabe des gemeinsamen Vertreters sein dürfte, sich um seine Honoraransprüche zu kümmern. Er muss mit jedem Gläubiger eine Vereinbarung darüber treffen, ob dieser direkt etwas für seine Tätigkeit vergütet und in welcher Form dies geschehen soll. Denkbar nach BGH wäre auch eine Abtretung von Erstattungsansprüchen aus der Insolvenzmasse.

Zahlt der betroffene Anleger die Rechnung, könnte hierdurch ein konkludenter Vertrag zustande kommen. Rückforderungen an den gemeinsamen Vertreter mangels konkreten Auftrags über Bereicherungsrecht sind aber ebenfalls für den betroffenen Anleger denkbar, wenn dieser schon gezahlt hat.

b) Fehlinformation bei Abstimmung?

Insoweit kann momentan noch nicht von einer Fehlinformation durch den Insolvenzverwalter Kübler gesprochen werden. Dieser hatte mitgeteilt, die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters sei nicht durch die Anleger zu vergüten. Dies wohl ausgehend von der Annahme, dass die Kosten des gemeinsamen Vertreters der Insolvenzmasse zur Last fallen würden.

Eines besseren durch den BGH belehrt, werden die Karten im Infinus Prozess neu verteilt. Zunächst einmal scheinen die nunmehr bestellten gemeinsamen Vertreter die Dummen zu sein, die den schwarzen Peter gezogen haben, nicht die Anleger und auch nicht der Insolvenzverwalter.

Es bleibt spannend, wie das bisher ungeklärte Problem der Vertretung der Anleger durch einen gemeinsamen Vertreter und dessen Vergütung durch die Gerichte gelöst werden wird.
Denkbar wäre, dass der Ansprüche stellende gemeinsame Vertreter zumindest einen Anspruch aus Geschäftsführung oder ähnlichem gegen die betroffenen Anleger zuerkannt bekommt. Sicher ist dies aber keinesfalls.

Fazit: Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat

Betroffene Anleger, die Post oder eine Rechnung von gemeinsamen Vertretung in Sachen FuBus, Prosavus oder Eco Consort erhalten, sollten sich daher an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden, der sich im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts auskennt.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
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Sommer auf Balkonien – Was Mieter beachten sollten

VdW Bayern: Mietrechtsurteile rund um den Balkon

München (01.06.2017) – Abschalten, sonnen, gärtnern: Ein eigener Balkon hat für viele Mieter einen hohen Stellenwert. Doch die Freiheit auf Balkonien ist nicht grenzenlos. Der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) hat Urteile rund um die Balkon- und Terrassennutzung zusammengestellt. „Wer nicht sicher ist, was erlaubt ist, sollte einen Blick in die Hausordnung werfen“, rät Verbandsvorstand Xaver Kroner.

Ob Geranien, Petunien oder Küchenkräuter, Mieter haben bei der Bepflanzung von Balkon und Terrasse weitgehend freie Hand. Eine Ausnahme ist der Anbau von Cannabis. Der kann neben den strafrechtlichen Folgen auch eine Kündigung des Vermieters nach sich ziehen (LG Ravensburg, Az: 4 S 127/01). Bis vor Gericht zog sich die Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Mieter wegen einem Berg-Ahorn auf dem Balkon. Als die Baumkrone das Hausdach überragte, reichte der Vermieter Klage ein. Amtsgericht und Landgericht gaben dem Vermieter Recht. Ein Baum mit diesem Ausmaß, zumal Tiefwurzler, sei als Balkonpflanze nicht geeignet (LG München I, 31 S 12371/16).

Nicht jeder Hausbesitzer oder Nachbar teilt die Freude über den grünen Daumen des Mieters. Balkonpflanzen sollten nicht erheblich über die Balkonbrüstung ragen, ansonsten kann der Vermieter ein Zurückschneiden anordnen (AG Brühl, Az. 21 C 256/00). Beim Gießen der Balkonpflanzen ist Sparsamkeit angesagt: Es muss darauf geachtet werden, dass die Fassade und die Nachbarn im unteren Stockwerk trocken bleiben (AG München 271 C 73794/00). Das Anbringen von Blumenkästen an der Balkonaußenseite gehört nicht mehr zum vertragsmäßigen Gebrauch. Der Vermieter kann es im Mietvertrag unter Genehmigungsvorbehalt stellen, so das LG Berlin (67 S 370/09).

Vorsicht bei baulichen Veränderungen
Trotz des langen deutschen Winters hat ein Mieter keinen Anspruch auf den Umbau seines Balkons in eine Loggia. Der Vermieter muss einer seitlichen Balkonverglasung nicht zustimmen, wenn dadurch die einheitliche Fassade des Gebäudes nicht mehr gewährleistet ist, urteilte das LG Bautzen (Az: 1 S 4/00). Ein Mieter, der eigenmächtig eine Verglasung anbringt, muss diese auf Verlangen des Vermieters wieder beseitigen (LG Berlin, Az: 65 S 152/99). Auch die Montage von Markisen muss vom Vermieter genehmigt werden, da sie das äußere Erscheinungsbild eines Gebäudes verändern und die Konstruktion der Balkonplatte beeinträchtigen können. Gegen das Anbringen eines Sichtschutzes am Balkongeländer ist mietrechtlich jedoch nichts einzuwenden, wenn die Fassade dabei nicht verunstaltet wird.
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„Dolce Vita auf Balkonien“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Welche Rechte und Pflichten haben Mieter bei der Gestaltung und Nutzung ihres Balkons?

"Dolce Vita auf Balkonien" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Bei der Gestaltung des Balkons gibt es einige Regeln zu beachten.
Quelle: ERGO Group

Sonnensegel, Palmenkübel und ein Grill: Wer einen Balkon hat, kann sich dort im Sommer fast wie im Urlaub fühlen. Aber gerade Mieter stoßen bei der Gestaltung ihres Balkons an Grenzen. Meist hat der Vermieter ein Mitspracherecht und auch die Nachbarn können bei der Balkonnutzung mitreden. Welche Rechte und Pflichten Mieter bei der Verschönerung ihres Balkons beachten müssen und ob sie im Sommer unbeschwert mit Freunden grillen können, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Sonne pur?

Mieter einer Wohnung mit Balkon dürfen den Freisitz zwar grundsätzlich so nutzen, wie sie wollen, denn er ist Teil der Mietsache. „Diese Freiheit hat allerdings dort Grenzen, wo sie die Rechte der Nachbarn oder des Vermieters einschränkt“, weiß Michaela Rassat, Juristin des D.A.S. Leistungsservice. Doch gerade im Hochsommer verwandelt sich so mancher Balkon in eine Sauna. „Selbstverständlich können Mieter dann Sonnenschirme aufstellen“, so Michaela Rassat und ergänzt: „Doch bereits eine fest installierte Sonnenmarkise benötigt die Zustimmung des Vermieters.“ Der Hintergrund: Mieter dürfen ohne Erlaubnis des Vermieters nichts am Balkon anbringen, wofür sie in die Bausubstanz des Gebäudes eingreifen müssen, beispielsweise mit Dübeln. Dies ist jedoch bei der Montage einer Markise, eines verankerten Sonnensegels oder einer Balkonverglasung notwendig. Darüber hinaus sollten Mieter darauf achten, dass sie nicht mit allzu bunten oder auffälligen Balkonverkleidungen das äußere Erscheinungsbild des Hauses stören. Auch sollten die Sichtschutz-Verkleidungen nicht höher sein als die Balkonbrüstung. Denn gegen Dekorationen, die in den Augen eines Dritten das Gesamtbild der Fassade stören könnten, kann der Vermieter einschreiten. Was noch akzeptabel ist und was nicht, entscheiden die Gerichte im Einzelfall. Deshalb der Rat der D.A.S. Juristin: „Zuerst das Gespräch mit dem Vermieter suchen.“

Nachbarfreundliches Grillen

Alle Jahre wieder: Kaum wird es warm, holen die Deutschen ihre Grills aus dem Keller. Nicht immer zur Freude der Nachbarn, die ohne Kohle- und Fleischgerüche die Sonne genießen möchten. „Bevor ein Mieter auf seinem Balkon die Grillkohle auspackt, sollte er einen Blick in den Mietvertrag und in die Hausordnung werfen“, rät die D.A.S. Juristin. Findet der Mieter dort ein explizites Verbot für das Grillen, dann sollte er sich daran halten. Ansonsten muss er mit einer Abmahnung und nach weiteren Grillabenden auch mit einer Kündigung rechnen, wie aus einem Urteil des Landgerichts Essen (Az. 10 S 438/01) hervorgeht. Enthalten Vertrag und Hausordnung kein Verbot, dann darf der Mieter auf seinem Freisitz brutzeln. Um die Nachbarn jedoch nicht mit Rauch zu belästigen, wie es bei einem Holzkohlegrill der Fall ist, empfiehlt sich ein Gas- oder Elektrogrill. Während manche Balkonbesitzer nur an besonders schönen Sommertagen zum Grillgut greifen, würden andere gerne jeden Abend grillen. „Auf die Frage, wie oft ein Mieter grillen darf, gibt es keine eindeutige Antwort“, erklärt die Expertin der D.A.S. Hier entscheiden die Gerichte sehr unterschiedlich, von jährlich nur viermal bis jeweils 24 Uhr (OLG Oldenburg, Az. 13 U 53/02) bis hin zu jährlich 25-mal, für jeweils zwei Stunden und bis maximal 21 Uhr (AG Schöneberg, Az. 3 C 14/07). Außerdem sollten grillfreudige Balkonbenutzer nicht vergessen: Ab 22 Uhr beginnt die Nachtruhe, die Grill-Gesellschaft sollte sich dann in die Wohnung zurückziehen und Fenster und Balkontür geschlossen halten.

Pflanzenpracht – in Maßen

Bei der Verschönerung von Balkonen kommen oft Blumen, Kräuter oder Kletterpflanzen zum Einsatz. Auch hier müssen Mieter einige Vorschriften beachten: Blumenkästen und -töpfe sollten so befestigt sein, dass sie bei starkem Wind nicht herabstürzen. Ein paar herabfallende trockene Blätter oder ein wenig Gießwasser müssen die Nachbarn akzeptieren. Nimmt die Pflanzenpracht allerdings überhand, kann der Vermieter deren Rückschnitt verlangen (LG Berlin, Az. 67 S 127/02). Manche Mieter stellen gar Kübel mit Palmen oder kleinen Bäumen auf. Doch auch hier dürfen sie weder der Natur freien Lauf lassen, noch haben sie die freie Auswahl unter den Baumarten: So entschied beispielsweise das Amtsgericht München (Az. 461 C 26728/15), dass ein Ahornbaum für Balkone in mehrstöckigen Häusern in Innenstädten nicht geeignet sei. Denn durch seine Höhe und seinen Stammumfang bestehe eine erhöhte Gefahr des Umstürzens. Auch habe der Mieter den Baum mit im Mauerwerk eingedübelten Stahlseilen festgespannt und so unzulässigerweise in die Bausubstanz eingegriffen. Der Mieter musste den Baum samt seiner Halterung entfernen. Generell wies das Gericht darauf hin, dass die Pflanzung eines Baumes nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch eines Balkons gehört. Daher sollten Mieter hier zunächst den Vermieter um Erlaubnis fragen.
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