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Koalitionsvertrag: Änderung bei Befristungen geplant

Vor allem Zäsur für Mittelständler

Koalitionsvertrag: Änderung bei Befristungen geplant

Barbara Kühn, Fachanwältin für Arbeitsrecht (Bildquelle: Hunger & Simmeth)

Wenn es kommt, wie die Koalitionäre wollen, dann wird das Befristungsrecht empfindlich eingeschränkt – vor allem für große Unternehmen mit vielen befristeten Arbeitsverhältnissen sowie für Arbeitgeber, die lange Befristungsketten vereinbaren. Aber es wird weiterhin Wege geben, Risiken durch Befristung einzuschränken.

„Auch künftig wird zwischen Befristungen mit und ohne sachlichen Befristungsgrund, zum Beispiel wegen Vertretung, unterschieden“, sagt Barbara Kühn, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Augsburger Kanzlei HSK. „Die sachgrundlose Befristung wird nicht etwa abgeschafft.“

Änderung bei sachgrundloser Befristung

Für Firmen, die ein großes Heer an befristeten Mitarbeiter ohne Sachgrund beschäftigen, soll es eine Zäsur werden. Nach dem Plan der Koalition dürfen dann nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft mit einem solchen Zeitvertrag beschäftigt werden. Wer die Quote überschreitet, begründet mit jeder weiteren Einstellung automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die betroffenen Unternehmen könnten dann vermehrt auf Leiharbeit zurückgreifen. Diese Quote betrifft allerdings nur Unternehmen mit mehr als 75 Arbeitnehmern. Für kleinere Arbeitgeber soll die Mengenbeschränkung nicht gelten.

Eher als kosmetischer Eingriff muten die geplanten Beschränkungen der Koalitionäre bei Höchstdauer und Verlängerungen der sachgrundlosen Befristung an: Statt wie bisher zwei Jahre darf dann nur noch auf maximal eineinhalb Jahre zeitlich begrenzt werden, und innerhalb dieser Zeit darf das Arbeitsverhältnis auch nur einmal verlängert werden.

Befristung mit Sachgrund maximal fünf Jahre

„Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen“, heißt es weiter im Entwurf des Koalitionsvertrags. Den Sozialdemokraten waren die sogenannten Kettenbefristungen, die nur bei Vorliegen eines Sachgrundes in Betracht kommen, stets ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt im öffentlichen Dienst, zum Beispiel bei den nicht verbeamteten Lehrern, gibt es Arbeitsverträge, bei denen sich die Mitarbeiter von einem Vertrag zum anderen hangeln und dabei mitunter zehn Jahre und länger kein festes Arbeitsverhältnis bekommen.

Die Rechtsprechung hatte bereits begonnen, diese ausufernden Befristungen einzufangen, aber die auf Einzelfälle bezogenen Urteile gaben für die Praxis wenig Verlässliches her. „Insofern wäre es begrüßenswert, wenn der Gesetzgeber seiner Aufgabe nachkommt und klare Vorgaben macht“, so Barbara Kühn. Künftig soll keine Befristung mehr statthaft sein, wenn der Mitarbeiter zuvor bereits mehr als fünf Jahre im Unternehmen war – auch als Leiharbeitnehmer. Das soll unabhängig von der Betriebsgröße gelten. Arbeitgeber müssen sich dann also nach fünf Jahren entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis beendet oder unbefristet fortgesetzt wird. Erst nach einer Unterbrechung von mindestens drei Jahren soll eine befristete Beschäftigung wieder zulässig sein.

Sachgründe gewinnen an Bedeutung

Wenn ein Unternehmen weiterhin länger als eineinhalb Jahre – aber bis höchstens fünf Jahre – befristet beschäftigen will, dann ist es lohnend, sich mit der „Befristung aufgrund Sachgrund“ auseinander zu setzen. Interessant für größere ebenso wie für kleinere Firmen werden die weiterhin zulässigen Gründe für eine Befristung sein, sei es insbesondere zur Erprobung, im Anschluss an Ausbildung und Studium, zur Vertretung oder für Projekte und Saisonarbeit. Es wird nur kurze Zeit dauern, bis sich die Wirtschaft auf die neuen Regeln eingestellt hat, sobald sie denn kommen.

HSK Holz Sandmann Kühn ist eine auf Arbeits- und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei in Augsburg. Sechs erfahrene Spezialisten für Arbeitsrecht sind kompetente Ansprechpartner in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Darüber hinaus beraten und vertreten sie Unternehmen in sämtlichen Belangen des Wirtschaftsrechts. Das Fachwissen an arbeits- und wirtschaftsrechtlicher Kompetenz speist sich sowohl aus langjähriger Berufspraxis als auch aus wissenschaftlicher Tätigkeit.

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Kanzlei Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte nun auch mit Büro in Los Angeles

Kanzlei Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte nun auch mit Büro in Los Angeles

Dr. Patricia Cronemeyer und Stephan Grulert

Die Kanzlei Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte ist eine persönlich geführte Sozietät in Hamburg, die sich auf Entertainment-, Urheber- und Medienrecht spezialisiert hat und zu den renommiertesten Kanzleien in Deutschland zählt. Zu ihren Mandanten gehören bekannte internationale und nationale Künstler, Sportler, Politiker sowie Film- und Fernsehproduzenten. Darüber hinaus vertritt und berät die Kanzlei Unternehmen und Einzelpersonen im Marken-, Film-, Sport-, Veranstaltungs-, Wettbewerbs- und Vertragsrecht. Seit Dezember 2017 ist die Kanzlei Cronemeyer & Grulert nun auch mit einem Büro in Los Angeles vertreten.

Dr. Patricia Cronemeyer und ihr Kanzleipartner Stephan Grulert freuen sich über das neue Büro in Hollywood. Dr. Cronemeyer: „Wir beraten zunehmend internationale Persönlichkeiten und Künstler aus der Film- und Musikbranche in Hollywood und haben uns daher dazu entschlossen, ein Büro in Los Angeles zu eröffnen.“

Stephan Grulert ergänzt: „Auch an unserem Standort in Los Angeles bieten wir unsere Dienstleistung in vollem Umfang persönlich an.“

Die Kanzlei Cronemeyer & Grulert ist bei außergerichtlichen und gerichtlichen Angelegenheiten ebenso an der Seite ihrer Mandanten wie bei Vertragsverhandlungen und -gestaltungen sowie der gutachterlichen Prüfung spezifischer Rechtsfragen.

Die Kanzlei Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte ist eine persönlich geführte Sozietät in Hamburg, die sich auf Entertainment-, Urheber- und Medienrecht spezialisiert hat und zu den renommiertesten Kanzleien in Deutschland zählt.

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Bußgeldbescheid kostenlos & unverbindlich prüfen lassen

Bußgeldbescheid erhalten – was jetzt?

Bußgeldbescheid kostenlos & unverbindlich prüfen lassen

Bussgeld Blitzer – Bußgeldbescheid jetzt kostenlos überprüfen (Bildquelle: image by burst)

Wussten Sie, dass viele verschickte Bescheide falsch sind? Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen bietet auf der Webseite Bussgeld-Blitzer.de ab sofort eine kostenlose Überprüfung Ihres Bußgeldbescheids an.

Die meisten Autofahrer sind sich nicht darüber im Klaren, dass viele versendete Bußgeldbescheide falsch sind oder einen inhaltlichen Mangel aufweisen. Dabei könnte beinahe jeder zweite Bescheid erfolgreich angefochten werden. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Kotz bieten hier eine schnelle Hilfe an, und überprüfen die Bescheide unverbindlich, kompetent und vollkommen frei von Kosten.

Bußgeldbescheide enthalten häufig entscheidende Mängel

Bei vielen Bußgeldbescheiden wurden inhaltliche sowie formale Mängel festgestellt. Das hat eine Studie ergeben, die von Verkehrsexperten im Rahmen des 51. Verkehrsgerichtstages in der Stadt Goslar durchgeführt wurde. Bei insgesamt 15.000 geprüften Bußgeldbescheiden zeigte sich bei etwa acht Prozent, dass diese unzulässig zugestellt worden waren. Bei mindestens 25 Prozent lagen keine oder lediglich mangelhafte Beweise für das Vorliegen eines Tatbestandes vor. Diese Tatsachen bieten genügend Gründe dafür, dass es sich im Falle eines Bußgeldbescheides lohnen kann, sich gegen unrechtmäßige Vorwürfe zu wehren, und rechtzeitig Einspruch einzulegen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz überprüft Bußgeldbescheide auf Fehler

Insbesondere beim Vorwurf einer schwerwiegenden Geschwindigkeitsüberschreitung kann es sich lohnen, einen Anwalt für Verkehrsrecht zurate zu ziehen. Denn in diesem Fall kann nicht nur ein empfindlich hohes Bußgeld drohen, sondern es können überdies auch Punkte in Flensburg eingetragen werden. Außerdem könnte sogar ein Fahrverbot verhängt werden. Der Verkehrsexperte Dr. Kotz, Fachanwalt für Verkehrsrecht, prüft, ob es bei der Messung der Geschwindigkeit mutmaßlich zu einem Fehler gekommen ist. Diese können sowohl in einer Verwechslung zu suchen sein als auch in den Vorgehensweisen der Polizei. Beispielsweise kommt es häufig vor, dass das Messgerät nicht vorschriftsgemäß aufgebaut wurde oder die Beweisfotos schlicht unscharf geworden sind. In diesen Fällen kann ein Einspruch durchaus berechtigt sein, und dabei helfen, bares Geld zu sparen. Doch es gibt noch viele weitere Gründe, die ein Bußgeldverfahren beenden können. Sollte der Bußgeldbescheid inhaltlich oder formell nicht vollständig sein, kann er ebenfalls angefochten werden. Solange die Unterrichtung der Kanzlei noch innerhalb der vorgegebenen Frist erfolgt, besteht in diesen sowie in vielen weiteren Fällen eine gute Chance, einen fristgemäß korrekten Einspruch einzulegen.

Rechtzeitig Einspruch einlegen: Die Kanzlei Kotz hilft unverbindlich weiter

Viele Verkehrsteilnehmer, die einen Bußgeldbescheid erhalten haben, scheuen davor zurück, diesen von einem Spezialisten für Verkehrsrecht überprüfen zu lassen. Denn aus Angst vor noch höheren Kosten bezahlen sie lieber die geforderte hohe Geldsumme. Dabei ist die Prüfung des Bußgeldbescheides durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Kotz vollkommen unverbindlich und kostenfrei. Eine professionelle Erstberatung ist daher nicht mit weiteren hohen Kosten verbunden. Das Gegenteil ist der Fall: Empfänger eines Bußgeldbescheides erfahren, welche Rechte sie haben, um sich gegen die unrechtmäßige Geldforderung der Bußgeldstelle zu wehren. Dabei gibt es noch einen Vorteil: Sollte sich herausstellen, dass der Bescheid fehlerhaft ist, hilft die Kanzlei sofort weiter, Betroffene beauftragen sofort einen kompetenten Fachanwalt der Kanzlei mit der Abwicklung des Einspruchs sowie der Vertretung ihrer Interessen.

Diese Serviceleistungen werden angeboten

Betroffene senden den Bußgeldbescheid per Onlineformular, mit SSL Verschlüsselung, per WhatsApp, per E-Mail oder per Fax an die Kanzlei. Bereits innerhalb der nächsten 24 Stunden erfolgt eine Rückmeldung mit einer ersten Einschätzung von einem kompetenten Fachanwalt für Verkehrsrecht. Betroffene erhalten somit schnell und gebührenfrei eine erste Einschätzung darüber, ob sich ein Einspruch lohnen wird, oder ob es eventuell Möglichkeiten gibt, die Strafe zu mildern. Das ist insbesondere bei einem Fahrverbot, an dem ein Berufskraftfahrer beteiligt ist, eine wertvolle Hilfe. Im weiteren Verlauf kann die Kanzlei bei Bedarf kostenpflichtig, aber dennoch kostengünstig, zur weiteren Abwicklung und Vertretung Ihrer Interessen beauftragt werden. Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz bietet einen wertvollen Beistand an, durch den unter Umständen bares Geld gespart werden kann. Nach einem Bußgeldbescheid einfach bei der Kanzlei melden und gut beraten durch das Bußgeldverfahren kommen.

Hier können Sie Ihren Bußgeldbescheid kostenlos und unverbindlich prüfen lassen: www.bussgeld-blitzer.de/bussgeldbescheid-pruefen/

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht in Kreuztal bei Siegen.

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Wirtschaft Handel Maschinenbau

5 Jahre MarkenBörse – eine Erfolgsgeschichte

Das Internetportal für den Ankauf und Verkauf von Marken(-rechten) feiert Geburtstag

5 Jahre MarkenBörse - eine Erfolgsgeschichte

Firmenlogo

Am 19.11.2012 wurde die MarkenBörse mit Gesellschaftervertrag von 5 Unternehmern als GmbH gegründet. Bereits Monate zuvor war an dem Internetportal für den Handel mit Markenrechten programmiert und getestet worden. Zur Gründung war dann auch tatsächlich eine Beta-Version verfügbar, welche zum Start auch online gestellt wurde. Diese Beta-Version wurde noch vor Jahresende 2012 durch eine voll funktionsfähige Version ersetzt.

In den letzten 5 Jahren wurde das Portal stetig weiterentwickelt. Insbesondere wurden die Suchfunktionen nach Marken erweitert sowie die Mehrsprachlichkeit vorangetrieben. Das Portal kann nunmehr auch in englischer Sprache, spanischer Sprache sowie chinesischer Sprache aufgerufen werden. Eine immer wiederkehrende Frage von Markeninhabern war die nach der Markenwertermittlung für eine einzustellende Marke. Dies hat die MarkenBörse zum Anlass genommen, eine eigene Software für die schnelle Markenwert-ermittlung zu entwickeln. Diese Software ist seit wenigen Wochen online.

Marken sind dabei gar nicht so teuer wie man annehmen mag. Der durchschnittliche Markenwert liegt bisher zwischen 5 TEUR und 10 TEUR. Dabei können auch Marken ab 1000 EUR erworben werden. Die Erfolgsquote eine Marke auch zu verkaufen liegt derzeit bei knapp 10%. Die dabei bekannteste Marke, die über die MarkenBörse verkauft wurde, war die noch immer sehr bekannte Baumarktmarke „MAX BAHR“.

Im Rahmen einer Verkaufsprovision kümmert sich die MarkenBörse dann um den Kaufvertrag, überwacht die Zahlungsabwicklung sowie die Markenübertragung.

Internetportal der MarkenBörseHeute hat die MarkenBörse 9 Gesellschafter, darunter auch einen Markenanwalt und einen Steuerberater. Geführt wird die MarkenBörse vom Initator und Visionär Stefan Geisler. Dessen Ansporn und Vision ist der Aufbau einer EU-weiten Plattform für den Handel mit Marken(-rechten). Dabei soll die erste Expansion nach Österreich und der Schweiz noch in diesem Jahr beginnen.

MARKENBÖRSE

Zusammenfassung
Die MarkenBörse (MB) stellt ein Internetportal zur Verfügung, über welches Marken (= eingetragene & geschützte Namen/Logos) gekauft & verkauft werden. Zudem werden Marken-Bewertung & Marken-Überwachungen angeboten.

Problemstellung
Wegen Insolvenz, Portfoliostraffung, Firmenauflösung, Fusion u.v.m werden Marken oftmals nicht mehr benötigt. Bisher war keine sinnvolle Zweitverwertung dieser Marken möglich. Zudem kann eine Namens- oder Logoentwicklung mit einer sich daran anschließenden Eintragung bei einem Markenamt (DPMA/EU-weit/international) zu lange dauern um ein Produkt erfolgreich einzuführen. Bisher gab es auch hierfür kein Portal für den Kauf von Namen / Logos (= Marken).

Problemlösung
Die MB schließt diese Lücke im Markt und bietet die Möglichkeit, Marken in Form von Wort-, Bild-, Farb-, Hörmarken zu kaufen und zu verkaufen.
Dabei übernimmt die MarkenBörse die komplette Abwicklung und überwacht auch die Zahlungsabwicklung sowie die Markenübertragung.

Zielmarkt
Die Zahl der Insolvenzen lag in Deutschland bei 23.230 (2015) bzw. 24.030 (20 14) laut Creditreform Jahresbericht. Die Zahl der Vollerwerbsgründungen (KfW Gründungsmonitor 2016) lag bei 284.000 (2015) bzw. 393.000 (2014) Beide Zahlen belegen einen Teil des Potential an freiwerdenden oder benötigten Marken. Weiteres Potenzial ergibt sich aus dem Jahresbericht des Europäischen Marken-amtes (EUiPO): Rund 11 Mio Marken sind in allen Ländern der EU – einschließlich der Eintragungen beim EUiPO selbst – eingetragen. Bei einem geschätzten Anteil von nur rund 1% zum Verkauf stehender Marken verbleibt ein Potenzial von EU-weit 100.000 Marken zur Verwertung für das Internetportal der MarkenBörse.

Zielkunden
Käufer von Marken sind Unternehmer, welche u.a. für eine zweite Produktlinie und deren Markteinführung einen Namen brauchen. Auch für Gründer kann der Erwerb einer Marke von Vorteil sein. Zunehmend werden Marken von auslän-dischen Unternehmen (z.B.: China) gekauft, die am Kauf von Marken mit Historie interessiert sind.
Verkäufer von Marken sind Verwertungsunternehmen, Liquidatoren, Banken, In-solvenzverwalter sowie Firmen- bzw. Markeninhaber, die ihr Geschäft aufgeben.

Marketing
Der Vertrieb erfolgt ausschließlich über die Plattform der MB. Zudem wird die MB über einschlägige Foren z.B. Facebook, Twitter, XING, LinkedIn, AdPublik, sichtbar.

Wettbewerb
Es gibt nur einige wenige Unternehmen, welche im Rahmen von Firmenverkäufen oder Verwertungen auch den Markenverkauf anbieten. Andere Internetportale für den Ankauf & Verkauf von Marken gibt es in Deutschland & Europa nicht.

Team / Gründer
Der Initiator & geschäftsführende Gesellschafter Stefan Geisler hat bei der Bundes zollverwaltung rund 20 Jahre aktiv Erfahrungen im Markenschutz gesammelt. Ein Steuerberater, ein Markenanwalt, ein Bankfachwirt ergänzen das Team.

Vision
Marktführerschaft DE festigen, 2017 EU-Erweiterung, 2022 Weltweite Plattform

Kontakt
MarkenBörse GmbH
Stefan Geisler
Tränkestr. 5
38889 Blankenburg
03944 / 95 456 26
03944 / 95 456 22
s.geisler@marken-boerse.com
http://www.marken-boerse.com

Medizin Gesundheit Wellness

Pflegegrad nach Widerspruch: Rückwirkende Zahlung der Leistungen bis zu vier Jahre möglich!

Der Antrag auf einen Pflegegrad wurde ablehnt wurde und die Widerspruchs-Frist ist verstrichen? Macht nichts! Denn das Sozialrecht ermöglicht Antragstellern noch Monate später die erneute Prüfung eines Falles zu erreichen.

Die Gründe für das Scheitern von Pflegegrad-Anträgen bei der Pflegekasse sind vielfältig – neben unvollständigen Darstellungen der Betroffenen während der Pflegebegutachtung spielt häufig eine Rolle, dass die Gutachter an der Problemsituation vorbeifragen. Die Konsequenz ist die gleiche: Den Antragstellern flattert ein Ablehnungsbescheid in den Briefkasten. Wer dann nicht innerhalb eines Monats Wiederspruch bei Ablehnung eines Pflegegrades einlegt, glaubt häufig, nun alle Chancen vertan zu haben. Dem ist allerdings nicht so!

Ist ein Pflegegrad abgelehnt worden, kann ein Anwalt auch Monate später eine erneute Prüfung dieser Entscheidung erwirken

„Antragsteller können mit Hilfe eines Anwalts auch dann die erneute Prüfung eines Falls erreichen, wenn die Frist für den Widerspruch bereits lange abgelaufen ist“, erklärt Michael Klatt, Fachanwalt für Sozialrecht, im Interview mit pflege.de. Das Sozialgesetzbuch (§ 44 SGB X) sieht vor, dass auch bestandskräftig gewordene Entscheidungen der Pflegekasse noch überprüft werden können – und zwar rückwirkend bis zu vier Jahre. Damit ein Anwalt die erneute Prüfung eines Falles bei der Pflegekasse beantragt, reicht die Vermutung aus, dass die Ablehnung eines Pflegegrades falsch war. „Der Fall des Mandanten, dessen Inkontinenz bei der Einstufung in einen Pflegegrad nicht berücksichtigt worden war, wurde so nach 12 Monaten noch einmal geprüft“, erzählt Michael Klatt, „und diesmal fiel das Gutachten zugunsten des Betroffenen aus.“ Wird im Rahmen des Überprüfungsprozesses die bisherige Entscheidung aufgehoben, erfolgt auch eine Nachzahlung der Leistungen der Pflegekasse – und zwar rückwirkend zum Datum des Erstantrags. Für Michael Klatts Mandanten hieß das, dass er nicht nur den gewünschten Pflegegrad, sondern auch noch Pflegegeld und Pflegesachleistungen für die vergangenen 12 Monate erhielt.

Wer gegen die Ablehnung eines Pflegegrades klagt, muss keine hohen Gerichtskosten fürchten

Fazit: Es lohnt sich, gegen die Ablehnung eines Pflegegrades anzugehen. Der erste Schritt ist der Widerspruch. Mit einer fundierten Begründung und professioneller Hilfe lässt sich ein Pflegegrad allein durch den Widerspruch sehr häufig doch noch erreichen. Aber auch Antragsteller, deren Widerspruch erfolglos bleibt und die vor Gericht ziehen, müssen keine zu hohen Kosten befürchten: Die Verfahren vor Sozialgerichten sind gerichtskostenfrei, der Antragseller muss nur seinen Anwalt bezahlen. Bei erfolgreichem Verfahren werden ihm aber auch diese Kosten von der Pflegekasse erstattet.

Über pflege.de:
pflege.de ist Deutschlands führendes Ratgeber-Portal zum Thema Wohnen und Leben im Alter und verzeichnet rund 7,5 Mio. Seitenbesucher pro Jahr. Umfassend und praxisnah informiert das Portal Pflegebedürftige und Angehörige zu allen relevanten Themen der Pflege. Per kostenloser Telefonberatung klären qualifizierte Pflegeberater/innen zudem über Rechte und Ansprüche bei Pflegebedürftigkeit auf und helfen Betroffenen dabei, die Pflege zu organisieren und zu optimieren. pflege.de wird von der web care LBJ GmbH betrieben, die 2011 von Lars Kilchert und Dr. Benedikt Zacher gegründet wurde. Teil des pflege.de-Netzwerkes sind außerdem hausnotruf-magazin.de und pflegeverantwortung.de.

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pflege.de
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Sonstiges

Landgericht Erfurt verurteilt Four Gates AG aus Bautzen

Warum in Haustürsituation abgeschlossene Verbraucherverträge widerruflich sind? Four Gates AG: Widerruf von Genussrechten ist möglich, von Röhlke Rechtsanwälten

Landgericht Erfurt verurteilt Four Gates AG aus Bautzen

(NL/5987399061) Mit einem Urteil vom 15.08.2017 hat das Landgericht Erfurt die Four Gates AG aus Bautzen verurteilt. Four Gates AG muss einem Anleger seine auf zwei Genussrechtsverträge geleisteten Zahlungen in Höhe von etwas über 17.000 Euro zurückzuzahlen. Die Four Gates muss auch die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung des Anlegers durch Röhlke Rechtsanwälte tragen.

Vertrag Haustürsituation

Das Landgericht ist damit unserer Argumentation gefolgt. Röhlke Rechtsanwälte hatten vorgetragen, ihr Mandant sei in einer Haustürsituation zum Abschluss der beiden Verträge bestimmt worden, allerdings ohne eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht nach dem Haustür-Gesetz erhalten zu haben. Die Belehrung der Four Gates war abweichend zum Text der Musterbelehrung verfasst worden, so dass hier die Gesetzlichkeit Fiktion nicht zugunsten der Four Gates eingreifen konnte, teilt Rechtsanwalt Christoph Hentze von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Röhlke mit, der den Fall bearbeitet hat.

Haustür-Gesetzt: Belehrung Widerruf – Frist

In Haustürsituationen abgeschlossene Verbraucherverträge sind widerruflich, allerdings nur 14 Tage lang. Nach der damaligen Gesetzlage lief diese 14 tägige Frist allerdings niemals an, wenn die Belehrung nicht ordnungsgemäß war. Der Verbraucher hat dann ein ewiges Widerrufsrecht. Viele Unternehmen hatten erhebliche Schwierigkeiten, trotz entsprechender gesetzlicher Vorgaben ordnungsgemäße Widerrufsbelehrungen zu schreiben, so dass ein juristischer Ansatz zum Ausstieg aus nachteiligen Verträgen stets auch über Widerrufsrechte gesucht werden kann. So auch in dem vom Landgericht Erfurt entschiedenen Fall.

Die Four Gates AG hatte eine Widerrufsbelehrung verwendet, die das Wörtchen frühestens im Zusammenhang mit dem Fristbeginn verwendete. Derartige Belehrungen sind vom Bundesgerichtshof schon in einer Vielzahl von Fällen für unwirksam erklärt worden und konnten nur dann wirksam sein, wenn die Belehrung im Übrigen den Vorgaben der gesetzlichen Musterbelehrung entsprach. Das aber war bei der Belehrung der Four Gates AG nicht der Fall, so dass der betroffene Anleger auch noch Jahre nach Vertragsschluss wirksam widersprechen konnte.

Besonders ist im Zusammenhang mit der vertraglichen Konstellation, dass die Four Gates AG nicht eine Gesellschafter-Beteiligung in Form eines Publikumspersonenfonds angeboten hatte, sondern echte Genussrechte. Für diese rechtliche Konstruktion gilt keinerlei Einschränkung bei einer vertraglichen Rückabwicklung nach entsprechender Erklärung eines Widerrufs. Der vertretene Mandant muss sich keinerlei Abzüge von seinen Ansprüchen mit Ausnahme der bereits erhaltenen Zahlungen gefallen lassen, so Rechtsanwalt Hentze.

Röhlke Rechtsanwälte empfehlen Betroffenen Verbrauchern umgehend fachkundigen juristischen Rat aufzusuchen, sofern sich Probleme bei den Verträgen mit der Four Gates AG ankündigen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht.

Kapitalanlagenrecht
Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden.

Handelsrecht
Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc. Weitere Informationen unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Internet E-Commerce Marketing

Influencer Marketing: Sponsored Content kennzeichnen

Rechtssicherheit für Unternehmen

Influencer Marketing: Sponsored Content kennzeichnen

Eduard Andrae von trusted-blogs.com

Bremen. Ein gesponserter Beitrag in einem Blog muss als Werbung gekennzeichnet sein und sich vom redaktionellen Teil merklich abheben. Andernfalls drohen dem Blogger Bußgelder und Abmahnungen. Das hat oftmals direkte negative Auswirkungen auf die Partnerunternehmen. Um für Blogger und damit für die kooperierenden Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu schaffen, hat die trusted blogs GmbH hilfreiche Service-Tipps zusammengestellt und betont die ausführliche Aufklärung der bei ihnen registrierten Blog-Inhaber.

„Mit dem simplen Hinweis „sponsored“ ist es nicht getan“, weiß Eduard Andrae, Geschäftsführer von trusted blogs, „auf deutschen Blogs muss enthaltene Werbung auch unmissverständlich mit dem Wort Werbung oder Anzeige kenntlich gemacht sein.“ Denn laut einer Umfrage von Statista in 2015 ist die Bedeutung der englischen Kennzeichnung „sponsored post“ nur einem guten Drittel der Leser klar. Blogger, die ihren Blog bei trusted blogs eingetragen und sich für eine Kampagne zur Verfügung gestellt haben, sind über derartige Auflagen informiert und bloggen vorschriftsmäßig.

Unternehmen erhöhen ihre eigene Rechtssicherheit, wenn sie mit geprüften und informierten Influencern zusammenarbeiten. Eduard Andrae betont: „Agenturen und Unternehmen, die eine Kooperation suchen, können sich bei den bei trusted blogs registrierten und vermittelten Bloggern sicher sein, dass die Kennzeichnungspflicht für Werbung in jedem Fall beachtet wird.“

Bei der Teilnahme an einer von trusted blogs vermittelten Kampagne erklärt der Blogger, dass er mit den gesetzlichen Grundlagen vertraut ist und seine Pflichten kennt. Er kann beispielsweise durch ein Impressum leicht kontaktiert werden, ist sich der strikten Trennung werblicher Beiträge und redaktioneller Inhalte bewusst und steht für eine neutrale, nicht durch das Honorar beeinflusste Berichterstattung.

Tipps und Grundlagen zum rechtssicheren Bloggen und für die Zusammenarbeit finden Blogger und Unternehmer auf der Website von trusted blogs. Blog-Betreiber erhalten als Service zudem eine fertige Formatvorlage zum Einfügen in ihren Blog, der die bezahlten Beiträge deutlich kennzeichnet. Darüber hinaus zeigen verständliche Tutorials wie und an welcher Stelle ein bezahlter Blogpost markiert werden sollte.

Eduard Andrae, Blogger und Social-Media-Experte, hatte 2014 die Idee zu trusted blogs. Gemeinsam mit Rüdiger Schmidt und der Bremer team neusta GmbH gründete er die trusted blogs GmbH. Basis der Plattform bildet ein Blog-Magazin mit über 400.000 Beiträgen aus mehr als 3.800 Blogs. Agenturen können mit Hilfe eines selbst entwickelten Kampagnentools diese Daten nutzen, um Micro-Influencer für Marketing-Kooperationen per Mausklick zu ermitteln und direkt anzusprechen.

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Computer IT Software

Internationales Workshop-Programm: flexword Translators & Consultants startet mit Übersetzer-Workshop in Novi Sad, Serbien

Internationales Workshop-Programm: flexword Translators & Consultants startet mit Übersetzer-Workshop in Novi Sad, Serbien

flexword Translators & Consultants

(Mannheim, August 2017) Der internationale Language Service Provider flexword Translators and Consultants mit Hauptsitz in Mannheim startet ein international angelegtes Workshop-Programm für angehende Übersetzer. Den Start macht der flexword-Standort in Novi Sad, Serbien. Studenten der philologischen Fakultäten erhalten im Workshop einen umfassenden Einblick in die Übersetzungsprozesse und neuesten Technologien.

flexword DOO mit Sitz in Novi Sad, Serbien deckt die Vertriebsregion Südosteuropa ab und übernimmt innerhalb der flexword-Gruppe unter anderem das gesamte Translation Engineering. Im Zeitraum vom 02. bis zum 28. Oktober 2017 bietet flexword in Novi Sad Studenten die Möglichkeit, im Rahmen eines jeweils 2-wöchigen, kostenlosen Übersetzer-Workshops Prozesse und Technologien rund um das Übersetzungsmanagement kennenzulernen und hinter die Kulissen eines internationalen Language-Service-Providers zu schauen.

flexword Translators and Consultants bietet seit über einem Jahrzehnt Studenten und Absolventen der Übersetzungswissenschaften mehrmonatige Fachpraktika an, bei denen sie ihr theoretisches Wissen in der Praxis anwenden können. Dieses Workshop-Programm ist nun speziell auch für Studenten angelegt, deren Studiengänge bzw. Universitäten keine oder nur sehr theoretische Seminare in Übersetzungstechnologien und Übersetzungsmanagement bieten. Zudem werden in sehr vielen Ländern gar keine spezialisierten Studiengänge für Übersetzer angeboten. Ziel dieses auf Studenten der Sprachwissenschaften ausgelegten Workshop-Programms ist es deshalb, mit Kurzzeit-Angeboten einer größeren Anzahl von Studenten auch niedrigerer Semester praktische Einblicke in die Übersetzungsbranche zu ermöglichen.

„Wir bei flexword wickeln monatlich rund 300 Übersetzungsprojekte der unterschiedlichsten Themengebiete, von Automobiltechnologie über Handelsrecht bis hin zu Zahnmedizin, ab. Meist sind das multilinguale Übersetzungen beispielsweise in alle Sprachen der Europäischen Union, die neben den fachsprachlichen Kenntnissen auch sehr hohe technologische Kompetenzen erfordern. Hierbei leisten wir den beteiligten Übersetzern immer häufiger auch technischen Support. Somit erfahren wir unmittelbar, an welchen Stellen wir die Übersetzerausbildung noch ergänzen können“, betont Goranka Mis-Čak, Gründerin und Geschäftsführerin von flexword Translators and Consultants. In den vergangenen Jahren hat der Sprachdienstleister bereits erfolgreich Praktikumsplätze an den Standorten Mannheim und Jacksonville vergeben, die regelmäßig zu einer späteren Festanstellung oder freien Mitarbeit geführt haben. An diese äußerst positiven Erfahrungen mit angehenden Übersetzern möchte flexword nun anknüpfen.

Das Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland und Standorten in Serbien, den USA und England bietet Studenten der philologischen Fakultäten mit diesem Workshop-Programm nicht nur Einblick in die technologischen Standards für humane und computergestützte Übersetzungen, sondern auch eine über 20-jährige Erfahrung im Bereich Sprachdienstleistungen. Das flexword-Team in Novi Sad, Serbien ist innerhalb der flexword-Gruppe der Spezialist für den Bereich Translation-Memory-Verwaltung, Erstellung und Verwaltung multilingualer Terminologiedatenbanken, Translation Engineering (Textvorbereitung und -verarbeitung für den Übersetzungsprozess), sowie Entwicklung von Applikationen für marktübliche Übersetzungsmanagement-Tools. Ebendiese Bereiche möchte das Unternehmen den Studenten und angehenden Übersetzern näherbringen, denn ein detailliertes Verständnis dieser wichtigen Arbeitsbereiche gibt Aufschluss über den Übersetzungsprozess als Ganzes. Inhalt und Qualität des Workshops stehen für flexword Translators and Consultants im Mittelpunkt.

Über flexword Translators and Consultants:
flexword Translators and Consultants mit Hauptsitz in Mannheim ist einer der führenden professionellen Language-Service-Provider in Deutschland. Geschäftsführerin ist die Diplom-Übersetzerin Goranka Mis-Čak, die das Unternehmen 1992 gegründet hat. Ob mit Klein- oder Großaufträgen, ein- oder mehrsprachigen Projekten, langfristigen Konzepten oder Express- und Over-Night-Leistungen – mehr als 1.000 Auftraggeber unterschiedlichster Branchen hat flexword als kompetenter Full-Service-Dienstleister in seiner Kernkompetenz Translation-Services überzeugt. Als einer der ersten Übersetzungsanbieter überhaupt wurde das Unternehmen nach DIN EN 15038 für Übersetzungsdienstleistungen (Nachfolgenorm: DIN EN ISO 17100) zertifiziert. Somit ist flexword der Topanbieter unter den Qualitäts-Sprachendienstleistern. Die inhabergeführte Unternehmensgruppe mit Standorten in Deutschland, USA, Großbritannien und Serbien verfügt über ein globales Netzwerk mit über 6.500 qualifizierten Fachübersetzern, Fachlektoren und Dolmetschern. Dadurch ist flexword in der Lage, ausschließlich Übersetzungen von spezialisierten Muttersprachlern mit Übersetzungsausbildung und langjähriger Berufserfahrung anzubieten. flexword ist Mitglied der British Chamber of Commerce, der Metropolregion Rhein-Neckar und Ausbildungsbetrieb der IHK Rhein-Neckar. Seit mehr als 20 Jahren steht flexword für erstklassige Übersetzungen, fachkompetente Auftragsabwicklung, Kundenorientiertheit, Flexibilität und Termintreue.

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Politik Recht Gesellschaft

Ihr Rechtsanwalt für Strafrecht

Kanzlei Kotz aus Kreuztal – Individuelle Betreuung, schnelle Terminvergabe, langjährige Erfahrung

Ihr Rechtsanwalt für Strafrecht

Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen

Grundzüge des Strafrechts

„Wer Unrecht tut, muss bestraft werden“. Was im allgemeinen Verständnis so plausibel und einfach klingt, ist es bei genauerem Hinsehen ganz und gar nicht. Denn warum eigentlich muss eine Person bestraft werden? Was ist Sinn und Zweck von Strafe? In Deutschland zielt das Strafrecht hier im Wesentlichen auf drei Aspekte:

Der Täter soll resozialisiert werden. Das heißt, er soll wieder seinen Platz in der Gesellschaft finden, was ihn von der Begehung weiterer Straftaten abhält. Außerdem soll die Strafe vor dem Begehen weiterer Straftaten abschrecken. Sie soll also so hoch sein, dass das Risiko, bestraft zu werden, die Straftat unattraktiv macht. Es geht aber auch um die Gesellschaft: Auch die Bürger sollen davon abgeschreckt werden, eine Straftat zu begehen. Gleichzeitig soll die Gewissheit, dass Übeltäter bestraft werden, das Vertrauen des Einzelnen in das Rechtssystem stabilisieren.

Nicht zuletzt sind es jedoch Vorstellungen von Gerechtigkeit und Vergeltung, also der Gedanke, dass eine Schuld in jedem Fall ausgeglichen werden muss, die eine ganz wichtige Rolle im deutschen Strafrecht spielen. Die Bewertung der Schuld des Täters ist die Grundlage für Höhe und Art der zu bemessenden Strafe. Die Kanzlei Kotz aus Kreuztal macht es sich zur Aufgabe, die in Frage stehende Schuld ihrer Klienten vor Gericht angemessen darzustellen und die Rechte ihrer Klienten mit Nachdruck zu vertreten. Lesen Sie dazu mehr auch auf der Webseite https://www.strafrechtsiegen.de.

Die Rechtfertigung von Haftstrafen

Insbesondere bei Tatbeständen, in denen es etwa um Körperverletzung geht, fordern die Bevölkerung oder der „gesunde Menschenverstand“ vermeintlich gefährliche Täter „wegzusperren“. Damit glaubt man sozusagen vorbeugend die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Das aber steht in Widerspruch zur geltenden Rechtslage, die unter anderem in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dargelegt ist: Ziel einer Freiheitsstrafe soll es sein, den Täter zu einem gesellschaftsverträglichen Lebenswandel zu bringen. Ob dabei der Schutz der Allgemeinheit nur als nachrangig zu betrachten ist – oder sogar überhaupt als Ziel einer Haftstrafe gelten darf, ist nicht klar und auch politisch hart umkämpft.

Das weite Feld des Strafrechts

Aber natürlich beschäftigt sich das Strafrecht nicht nur mit Delikten wie Kapitalverbrechen (Mord und Totschlag) oder der Körperverletzung in ihren vielen Varianten. Weitaus häufiger sind schließlich die sogenannten „White-Collar“-Delikte wie Betrug, Untreue und Unterschlagung. Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen vertritt ihre Klienten mit großer Sachkenntnis und Erfahrung auch auf den Gebieten des Wirtschaftsstrafrechts und des Steuerstrafrechts – gerichtlich wie auch außergerichtlich.

Nebenkläger: Die Würde des Opfers

Zu jedem Gewalttäter gehört auch ein (oder mehrere) Opfer. Das Strafrecht umfasst im Kern das Verhältnis des Täters zur gesamten Gesellschaft. Um aber die Opfer nicht zu einem bloßen Objekt des Strafrechts zu machen, sieht das Verfahrensrecht etwa bei Körperverletzungsdelikten oder Vergewaltigung die Beteiligung des Opfers als Nebenkläger vor. Das ist insbesondere für die psychische Verarbeitung des Vorfalls für das Opfer sehr wichtig. Auch der Nebenkläger kann von einem Rechtsanwalt der Kanzlei Kotz vertreten werden, dessen Kosten im Fall der Verurteilung vom Angeklagten getragen werden müssen.

Was vor Gericht beachtet werden muss

Ganz gleich, um welches Gebiet des Strafrechts es sich handelt, es gibt gewisse Grundsätze, die von den Strafgerichten befolgt werden müssen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Kotz achtet für ihre Klienten auf die Einhaltung dieser Grundsätze. Dazu gehört das Analogieverbot: Vergleiche mit anderen Fällen sind verboten, wenn sie zu einem Nachteil für den Beschuldigten führen. Die analoge Anwendung ist nur erlaubt, wenn sie zu Gunsten des Täters angewendet wird. Ein weiterer Aspekt ist das Gewohnheitsrecht – es darf nicht zur Strafbegründung herangezogen werden.

Keine Strafe ohne Schuld

Im Kern des Strafrechts steht die Frage nach der Schuld. Die wichtigste Regel lautet hier: Niemand darf für eine Tat bestraft werden, wenn ihn keine Schuld trifft. Dieses Prinzip ist nicht nur grundlegend für unseren Rechtsstaat, es ist auch ganz wesentlich für die Begründung der Strafe: Sie darf nur verhängt werden, wenn dem Täter das Delikt persönlich zugewiesen werden kann. Auch die Bemessung des Strafmaßes ist mit dem Grundsatz fest verbunden: Allein die persönliche Schuld darf als Maß für die Strafe gelten. Dazu müssen allerdings auch die zu erwartenden Wirkungen der Strafe mit in die Betrachtung einbezogen werden.

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht in Kreuztal bei Siegen.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Grundstücksgrenze: Wie hoch darf die Hecke sein?

Die erlaubte Höhe von Hecken und anderen Anpflanzungen an einer Grundstücksgrenze ergibt sich oft aus Regelungen der Bundesländer. Liegen die benachbarten Grundstücke an einem Hang, ist die Höhe einer auf dem tiefer liegenden Grundstück wachsenden Hecke vom Bodenniveau des höheren Grundstücks aus zu messen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. V ZR 230/16

Hintergrundinformation:
Die Höhe von Hecken und Sträuchern an Grundstücksgrenzen führt regelmäßig zum Streit unter Nachbarn. Einschlägige Regelungen finden sich meist in Landesgesetzen. In Bayern besagt § 47 Abs. 1 BayAGBGB (Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs), dass Bäume, Hecken und Sträucher grundsätzlich 50 Zentimeter Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen. Pflanzen mit einer Höhe über zwei Meter dürfen nur in einem Mindestabstand von zwei Metern zur Grundstücksgrenze wachsen. Das heißt: Eine Hecke mit weniger als zwei Metern Abstand zur Grenze darf höchstens zwei Meter hoch sein. Überschreitet sie diese Höhe, hat der Nachbar einen Anspruch auf Rückschnitt. Der Fall: Zwei Nachbarn in Bayern gehörten zwei Grundstücke in Hanglage. Zwischen den Grundstücken verlief eine 1 bis 1,25 Meter hohe, von einer Mauer gesäumte Stufe im Gelände. Auf dem unteren Grundstück stand entlang dieser Stufe eine sechs Meter hohe Thujenhecke. Zuletzt war diese 2009 oder 2010 geschnitten worden, und zwar auf eine Höhe von 2,90 Meter, gemessen ab Erdboden des unteren Grundstücks. Der Eigentümer des oberen Grundstücks verlangte nun von seinem Nachbarn, die Hecke im Frühjahr und im Herbst jeweils auf zwei Meter Höhe zurückzuschneiden, und zwar gemessen vom oberen Ende der Mauer. Der Eigentümer der Hecke berief sich dagegen auf Verjährung: Einen Anspruch auf Rückschnitt könne der Nachbar nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen. Das Urteil: Der erbitterte Heckenstreit führte durch mehrere Instanzen bis zum Bundesgerichtshof. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice beantwortete dieser zunächst die Frage, von wo aus die Höhe der Hecke zu messen sei. Dem Gericht zufolge müsse die Messung grundsätzlich von der „Austrittsstelle“ der Pflanzen aus erfolgen, also vom Erdboden unter der Hecke. Dies gelte aber nicht, wenn sie auf einem Grundstück wachsen, das tiefer als das des Nachbarn liegt. Hier sei vom Bodenniveau des höher gelegenen Nachbargrundstücks aus zu messen. Tiefer liegende Hecken können daher höher sein, als dies die Vorschriften für ebenerdige Grundstücke vorgeben. Der Anspruch auf Rückschnitt der Hecke verjähre tatsächlich nach fünf Jahren. Beginn der Frist sei das Ende des Jahres, in dem die Hecke die Zwei-Meter-Grenze überschritten habe – hier 2009. Der Anspruch sei jedoch nicht verjährt, da der Nachbar noch innerhalb der Frist rechtliche Schritte eingeleitet habe. Der Heckenbesitzer musste daher zur Heckenschere greifen und die Hecke auf zwei Meter stutzen – gemessen vom Bodenniveau des Nachbarn.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juni 2017, Az. V ZR 230/16

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