Tag Archives: Positionspapier

Politik Recht Gesellschaft

Neue Koalition muss Wohlstandsbedeutung der Digitalisierung erkennen

Neue Koalition muss Wohlstandsbedeutung der Digitalisierung erkennen

Aachen/Berlin 12. Januar 2018 – Nach dem heutigen positiven Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD ist die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und damit die Fortführung der Großen Koalition sehr wahrscheinlich.

Das Thema Digitalisierung findet in dem 28seitigen Papier zu den Ergebnissen der Sondierung allerdings nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. „Die Digitalisierung ist eine Revolution und wird unseren Wohlstand in der Zukunft maßgeblich beeinflussen. Die Politik muss endlich lernen, nicht nur auf Entwicklungen zu reagieren, sondern zu agieren. In dem Papier wird der Digitalisierung erneut nur scheibchenweise begegnet, es fehlt jede aktive Digitalstrategie für Deutschland. Im Verlauf möglicher Koalitionsverhandlungen muss sich dies dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi).

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fordert in seinem Positionspapier „Digitaler Mittelstand 2020“ zu den Bundestagswahlen erhebliche Maßnahmen, um eine erfolgreiche Digitalisierung zu realisieren. Union und SPD berücksichtigen jedoch nur einzelne verteilte Schritte hin zur Digitalisierung.

Positiv ist zu bewerten, dass ganz konkrete Forderungen des BITMi, wie beispielsweise die steuerliche Forschungsförderung, Anreize für Investition in die Digitalisierung von Unternehmen, und zweistellige staatliche Milliarden-Investitionen in den Breitbandausbau einen Platz in dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche fanden.

Es fehlen neben einer Strategie beispielsweise konkrete Maßnahmen, um die digitale Bildung inhaltlich in den Schulen zu verankern. Auch die sehr deutlich anstehende Veränderung der Berufswelt durch die Digitalisierung wird nur vage erfasst.

„Dass der Begriff „Digitalisierung“ sich an vielen Stellen des Papiers in relativ unkonkretem Zusammenhang wiederfindet, spiegelt unser Hauptproblem in Deutschland deutlich wider“, so Grün. „Wir brauchen eine zentrale Verantwortlichkeit in Form eines Digitalministers mit entsprechender Expertise, der sich ressortübergreifend den Digitalthemen annimmt und für eine gemeinsame Strategie aller Ministerien sorgt“.

Für die nahe Zukunft ist wichtig, dass man sich dieser Problematik bewusst wird und schon in den Koalitionsverhandlungen das Thema Digitalisierung zentral und mit größter Bedeutung platziert.

Der BITMi setzt sich dafür ein, dass die mittelständische IT-Wirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen entsprechend Ihrer großen Bedeutung für die gesamte deutsche Wirtschaft berücksichtigt wird.

Positionspapier BITMi „Digitaler Mittelstand 2020“: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

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IT-Mittelstand: Koalitionsparteien in digitale Verantwortung nehmen

IT-Mittelstand: Koalitionsparteien in digitale Verantwortung nehmen

Anlässlich der eingeleiteten Detailrunden in den Vorgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition appelliert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), sich für neue und signifikante Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung einzusetzen. „Die Digitalisierung muss endlich auch in der Politik als Revolution erkannt werden, der nicht nur scheibchenweise mit Maßnahmen begegnet wird. Wir brauchen einen großen Wurf, sonst ist unser Wohlstand in 2050 bedroht“, äußerte sich BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün gestern im Haus der Berliner Bundespressekonferenz.

Bereits bei der Analyse der Wahlprogramme und der anschließenden Befragung der im neuen Bundestag vertretenen Parteien hatte sich der BITMi besorgt über die zögerliche Erkennung der Wohlstandsbedeutung der Digitalisierung in den Parteien geäußert. „Es reicht nicht mehr aus, von wachsender Bedeutung der Digitalpolitik zu sprechen und dann dieses Thema zu Gunsten der unter den Koalitionsparteien strittigen Tagesthemen wie Migrationspolitik oder Klimapolitik beiseite zu schieben. Alleine die klassisch disziplinäre Struktur der Sondierungsrunden lassen die Digitalpolitik nur als Beiwerk zu“, befürchtet Grün. Der BITMi will die Koalitionsparteien in ihre digitale Verantwortung nehmen und fordert umfassende Maßnahmen, um dem Übergewicht aus den USA und Asien mit einer chancenorientierten Digitalpolitik entgegenzuwirken. Das Positionspapier „Digitaler Mittelstand 2020“ führt umfassende und konkrete Forderungen des BITMi auf. Aus gegebenem Anlass fordert der Verband die verhandelnden Parteien auf, sich insbesondere für folgende Forderungen einzusetzen:

– Digitalministerium: Deutschland braucht ein eigenständiges Digitalministerium zur Bündelung der Kompetenzen aus derzeit fünf Ministerien. Ein Staatsminister im Kanzleramt reicht nicht aus.

– Digitale Infrastruktur: Die Gigabit-Gesellschaft kann nur mit Glasfaser sichergestellt werden. Deutschland hat weniger als 2% Glasfaseranteil aller Internet-Anschlusse, der EU Durchschnitt liegt bei dem achtfachen. Es müssen dringend Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe eingeleitet werden, eine Gegenfinanzierung kann auch durch Verkauf von Bundesbeteiligungen wie Post oder Telekom erreicht werden.

– Digitale Bildung: Digitale Bildung muss von der Grundschule über akademische Bildung bis zum lebenslangen Lernen fest und barrierefrei verankert werden. Programmieren als wichtigste Fremdsprache verstanden werden.

– Digitale Wirtschaft: Regulierungen bei Netz & Datenokonomie mussen den freien Markt in Deutschland und Europa verteidigen und Datenökonomie als Chance begreifen. Eine Digital-Abschreibung sollte als Digitalisierungsbeschleuniger eingeführt werden und jedem Unternehmen die Sofortabschreibung von Digitalinvestitionen bis 100.000 EUR ermöglichen.

– Digitale Wachstumsfelder: Künstliche Intelligenz und Blockchain Technologien haben im Gegensatz zu vielen anderen Technologien überdurchschnittliche Chancen auf eine signifikante Beeinflussung der Digitalisierung der Zukunft. Diese Themen müssen gesondert fokussiert und gefördert werden.

Neben den detaillierteren Ausführungen im Positionspapier liegen beim BITMi konkrete Umsetzungsszenarien verschiedener Maßnahmen vor.

Positionspapier „Digitaler Mittelstand 2020“: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

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EU Digitalgipfel in Tallinn: Harmonisierung ist Trumpf

EU Digitalgipfel in Tallinn: Harmonisierung ist Trumpf

Aachen/Berlin 29. September 2017 – Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Tallinn zum „Digitalen Gipfeltreffen“. Ziel des Treffens ist es, Europa zum weltweiten Technologieführer zu machen und sich in der globalen Digitalisierung zu behaupten.

Nachdem schon vor einigen Tagen die Finanzminister der EU zusammenkamen, um die Weichen für eine faire Besteuerung von Digitalunternehmen zu stellen, sind es wieder Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, die sich im Vorfeld zusammen positionieren und heute ein Positionspapier vorgelegt haben.

Demnach sollen vornehmlich das Steuerrecht der EU sowie die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen harmonisiert werden. Gerade die Besteuerung multinationaler Unternehmen müsse an die Veränderungen durch neue digitale Geschäftsmodelle angepasst werden. Zukünftig solle geltendes EU-Recht grundsätzlich hinsichtlich der Digitalisierungsbemühungen überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Weiterhin fordern die vier Staaten die Umsetzung eines 5-Punkte Plans, der den Weg in die europäische Gigabitgesellschaft ebnen soll. Bis spätestens 2018 sollen in den Bereichen Infrastruktur, Plattformökonomie, Fachkräfte und Bildung, (Startup-) Finanzierung sowie Digitalisierung von Industrie, Dienstleistungen und Verwaltung konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht sein. Darüber hinaus sollen die Themen Datenökonomie, geistiges Eigentum, Bürgerrechte, Transparenzverpflichtungen für die Plattformökonomie sowie Cybersicherheit eine wichtige Rolle spielen.

„Die EU-weite Harmonisierung von Rahmenbedingungen ist essentiell für mehr Chancen bei der Digitalisierung und Europas Rolle“, äußerte sich BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Entscheidend wird aber sein, welche Maßnahmen auch kurzfristig umgesetzt werden können. Die Digitalisierung wartet nicht auf Verhandlungsrunden der EU“, führte er fort.

Einerseits bleiben die Forderungen aus dem Vorfeld des Digitalgipfels hinter den BITMi Forderungen zurück, beispielsweise was die Geschwindigkeit des Ausbaus von Glasfaserleitungen betrifft, andererseits gibt es doch auch große Übereinstimmungen hinsichtlich der Schwerpunktsetzung.

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EU-Vorschläge für Cyber-Sicherheit und Datenfluss

EU-Vorschläge für Cyber-Sicherheit und Datenfluss

Jean-Claude Juncker bei der Rede zur Lage der Union

Aachen/Brüssel 14. September 2017 – Im Anschluss an die Rede zur Lage der Union von Jean-Claude Juncker hat die Europäische Kommission gestern zwei wichtige Initiativen zu einigen Schlüsselbereichen des digitalen Binnenmarktes vorgelegt: Dies ist zum einem eine zukünftige gemeinsame europäische Cybersicherheitsstrategie und zum anderen der Vorschlag für eine neue Regulierung zum freien Datenverkehr („Free Flow of Data“).

„Wir begrüßen die Initiativen der Kommission. Sowohl die Cyber-Sicherheit als auch die Datenwirtschaft bieten innovativen Mittelständlern große Chancen, um das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu fördern. Nur eine blühende digitale Industrie, getragen von vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen, kann Europa helfen, seine digitale Souveränität wiederzuerlangen. Wir ermutigen jedoch die Europäische Kommission noch mehr zu tun, um die Rolle des Mittelstands in der digitalen Zukunft Europas zu stärken“, kommentierte der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Dr. Oliver Grün, der zugleich Präsident der European DIGITAL SME Alliance ist.

Der Ansatz der Cybersecurity-Strategie mit unter anderem einem neuen EU-Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersecurity und dem Bestreben, die Beteiligung von mittelständischen Unternehmen an multinationalen Projekten stärker zu fördern, finden Zustimmung beim BITMi. Dennoch bedarf es noch vieler weiterer Maßnahmen, europäische KMU zu unterstützen.

Zudem spricht der BITMi sich positiv zum neuen Vorschlag der Kommission zur Regulierung zum freien Datenverkehr aus, insbesondere da diese zur Verringerung von nationalen Beschränkungen in Bezug auf Datenstandorte und zu einer Erhöhung der Datenportabilität führt.

Gleichzeitig fordert der BITMi weiterhin von der Europäischen Kommission den rechtlichen Rahmen für die Verwendung von nicht personenbezogenen Maschinendaten zu klären und somit die Grundlage für eine europäische Datenökonomie zu schaffen. Seit 2016 fordert der BITMi die Schaffung eines offenen Marktes für die Datenverwendung, bei dem sowohl Hersteller als auch Anwender von Maschinen berechtigt sind, die mit diesen Maschinen produzierten Daten zu nutzen (s. BITMi Positionspapier Datenökonomie).

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Sicherheitsexperten treffen sich branchenübergreifend zum Security Breakfast

Veranstaltung „Terrorbedrohung: Angekommen im Alltag“

Sicherheitsexperten treffen sich branchenübergreifend zum Security Breakfast

BITMi Security Breakfast

Aachen/Berlin 19. Juli 2017 – Heute fand im Haus der Bundespressekonferenz das „Security Breakfast“ statt, veranstaltet vom Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) und Coporate Security.TV. Rund 30 Vertreter aus Verbänden, Unternehmen, Verlagsgesellschaften und Presse kamen zum Austausch zusammen.

Zum Auftakt hielt Ingmar Behrens, Leiter Public Affairs und Kommunikation des German Council of Shopping Center e.V., einen Impulsvortrag am Beispiel der Immobilienwirtschaft über das Thema „Terror und Amok – Wie die Bedrohungslage das Denken und Handeln sowie die Kommunikation verändert und Potential der Kooperation wecken kann.“ Im Anschluss tauschten sich in einer breit angelegten Diskussion unter der Leitung von Holger Berens, Leiter des Kompetenzzentrums für Internationale Sicherheit der Rheinischen Fachhochschule Köln, die Teilnehmer verschiedener Fachrichtungen aus und waren sich einig, dass für umfassende Sicherheitskonzepte auf das Wissen aller beteiligten Branchen zurückgegriffen werden muss.

BITMi Hauptstadtbüroleiter Sven Ursinus betonte dabei die wichtige Rolle der IT-Sicherheit, welche die gesamte Sicherheitsbranche durchdringt: „Ähnlich wie die Digitalisierung das Fundament der Gesamtwirtschaft darstellt und damit für alle Branchen einen essentiellen Teil der Zukunftsfähigkeit bedeutet, ist die IT-Sicherheit der zentrale Punkt in der Sicherheit allgemein.“ BITMi Präsident Dr. Oliver Grün ergänzt: „Der deutsche Mittelstand bietet sehr gute und innovative Lösungen ohne „Hintertüren“, die für die deutsche Wirtschaft ein Mehr an Sicherheit und Vertrauen bringen können und welche die Digitalisierung vorantreiben.“ Gleichwohl bedürfe es nach wie vor eines stärkeren Ausbaus und einer stärkeren Präsenz inländischer IT-Sicherheitslösungen im Bewusstsein.

Lesen Sie mehr zu IT-Sicherheit im BITMi Positionspapier:
https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

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BITMi ruft Software-Mittelstand zur Teilnahme an EU-Umfrage zu IKT-Patenten auf

BITMi ruft Software-Mittelstand zur Teilnahme an EU-Umfrage zu IKT-Patenten auf

Aachen/Berlin 12. Juli 2017 – Im Rahmen des Projekts “ CIFRA: Challenging the ICT Patent Framework for Responsible Innovation“ als Teil des Programms „Horizon 2020“ der Europäischen Union wird eine Online-Umfrage zum Thema Patente in der Informations- und Kommunikationstechnologie durchgeführt. Die Umfrage richtet sich insbesondere auch an Softwareunternehmen und unabhängige Softwareentwickler. Ziel der Studie ist es, die aktuellen Rahmenbedingungen zu bewerten und Verbesserungsmöglichkeiten zur Stärkung von Innovationen herauszufinden.

Die Umfrage beinhaltet Fragen zur Bewertung und Verbesserung des aktuellen Schutzregimes von Innovationen in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Teilnehmer können Fragen zu Nutzen und Nachteilen des patentrechtlichen Schutzes beantworten. Auch werden mögliche Reformen zur Diskussion gestellt. Unter anderem werden erhöhte Anforderungen an die Erteilung von Patenten, eine kürzere Dauer des patentrechtlichen Schutzes oder ein strenger Ausschluss von Softwarepatenten angesprochen.

Der BITMi begrüßt empirische Untersuchungen zum Reformbedarf des Patentsystems in Hinblick auf die europäische Softwarewirtschaft. Mit seinem Positionspapier 2017 – Digitaler Mittelstand 2020 hat der BITMi sich für ein klares Verbot der Patentierung von softwarebezogenen Problemlösungen ausgesprochen und eine Schutzschirmklausel zur Beschränkung der Wirkung des bereits erteilten Bestands an Softwarepatenten gefordert.

Der BITMi ruft Softwareunternehmen zu einer breiten Teilnahme an der CIFRA-Studie auf, damit die europäische Politik ein hinreichendes Bild von den Interessen der Softwarewirtschaft erhält.
Bis zum 31.07.2017 können insbesondere Softwareunternehmen und unabhängige Entwickler unter der Adresse https://inno.limequery.com/228186 an der Umfrage teilnehmen.

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BITMi begrüßt DigitalPakt Schule: Wichtiger Impuls für die digitale Gesellschaft

Bund und Länder haben gestern den gemeinsamen „DigitalPakt Schule“ vorgestellt. Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stellten auf sieben Seiten dar, welche Maßnahmen sie in den Jahren 2018 – 2022 umsetzen wollen, um das Thema Digitalisierung der Gesellschaft auch in der Schule zu verankern. „Auf unsere Gesellschaft wartet ein großer Wandel in den nächsten Jahrzehnten. Kinder – und damit die Gesellschaft von morgen – entsprechend darauf vorzubereiten, muss die höchste Priorität haben. Daher begrüßen wir die Vorschläge des BMBF und KMK, auch wenn die Investitionen sehr spät kommen, denn im internationalen Vergleich ist ein deutlicher Aufholbedarf Deutschlands im Bereich der Digitalisierung vorhanden.“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi).

Im Kern des Programms stellt der Bund bis 2022 jährlich eine Milliarde Euro für die Infrastruktur wie Breitbandanschlüsse, Endgeräte oder Software zur Verfügung. Im Gegenzug garantieren die Länder eine entsprechende Weiterentwicklung der Lehr- und Bildungspläne sowie die entsprechende Qualifikation der Lehrer. Aus BITMi Perspektive ist es besonders wichtig, dass darauf geachtet wird, nicht nur die Anschaffung neuer Endgeräte zu fördern, sondern auch zum Beispiel die Einführung von cloudbasierten Lernplattformen zu ermöglichen. Besondere Zustimmung findet auch der Ansatz „Keine Förderung ohne Qualifizierung“, der sicherstellen soll, dass insbesondere die Lehrkräfte ausreichend befähigt sind, die entsprechenden digitalen Inhalte auch zu lehren.

Die große Zustimmung zu diesen Maßnahmen wird etwas dadurch getrübt, dass das Papier nicht die Einführung eines eigenen Unterrichtsfachs „Digitalkunde“ beinhaltet. „Natürlich ist es richtig, in allen Schulfächern die in der digitalen Welt benötigten Kompetenzen fortlaufen zu fördern“, so BITMi Präsident Grün. „Die wichtige Rolle, die das in unserem Positionspapier geforderte Fach Digitalkunde ab der Grundschule erfüllt, kann dies aber nicht ersetzen“ führt er fort.

Ein solches Fach umfasst nicht nur die bekannte Forderung nach einem grundlegenden Erlernen von Programmiersprachen, sondern erweitert diese auf sämtliche digitale Technologien sowie zum Beispiel die Sensibilisierung für den Umgang mit persönlichen Daten in sozialen Netzwerken und den darauf aufbauenden Geschäftsmodellen.

Positionspapier BITMi: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf
DigitalPakt Schule: https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/PresseUndAktuelles/2017/170530_Ergebnis_Eckpunkte_St-AG_230517.pdf

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EU Papier zu Datenökonomie folgt Einschätzung des digitalen Mittelstands

Aachen/Brüssel 07. Februar 2017 – Die Europäische Kommission verabschiedete im Januar im Rahmen ihrer Digitalen Binnenmarktstrategie ein Papier zum „Aufbau einer europäischen Datenökonomie“. Die Initiative zielt auf die Zukunft der Datenökonomie ab und beschreibt regulatorische Bedingungen zu Datenzugang und -transfer, Datenübertragbarkeit sowie Haftung von nicht-personenbezogenen, maschinengenerierten Daten.

Die Kommission betont, dass es erlaubt sein muss, mit nicht-personenbezogenen, maschinengenerierten Daten zu handeln. Denn so kann das Wachstum innovativer Geschäftsmodelle florieren, Mittelständler und Startups neue Ideen generieren und eine faire Chance im Wettbewerb erhalten. So fordert die Kommission auch eine Abkehr von der Datensparsamkeit. Es sollen beispielsweise alle, den Datenverkehr einschränkenden, nationalen Regelungen, die nicht dem Schutz von persönlichen Daten dienen, in Zukunft abgeschafft werden. Daneben soll bei der Schaffung neuer Regelungen immer das Prinzip des freien Datenverkehrs beachtet werden.

„Die Kommission hat die Probleme erkannt, die auch wir schon angesprochen haben: Der aktuelle Rechtsrahmen beinhaltet keine eindeutige Regelung dazu, von wem und wie maschinengenerierte, nicht-personenbezogene Daten genutzt werden dürfen. Diese Regeln werden aktuell in Verträgen oder AGB zwischen den einzelnen Parteien ausgehandelt. Dabei wird die Seite mit weniger Verhandlungsmacht häufig von der Nutzung der Daten ausgeschlossen.“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) und der europäischen IT-Mittelstandsallianz DIGITAL SME.

Bereits in 2016 hatten der Bundesverband IT-Mittelstand und DIGITAL SME in ihrem Positionspapier klare Regeln gefordert, die die Entstehung eines offenen Markts zur Datennutzung erlauben, in dem Hersteller und Nutzer datenproduzierender Maschinen beide Zugang zur Nutzung der Daten erhalten.

Das Papier der Kommission wird von einem Arbeitspapier begleitet, welches eine verständliche Analyse der ökonomischen und rechtlichen Probleme liefert. Dieses Dokument bezieht sich explizit auf das Positionspapier des BITMi und DIGITAL SME, welches erklärt, warum eine einseitige, über AGB geregelte Datennutzung vermieden werden sollte.

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BITMi fordert: Datenökonomie braucht offenen Markt

Bundesverband IT-Mittelstand veröffentlicht Positionspapier zur Datenökonomie

BITMi fordert: Datenökonomie braucht offenen Markt

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und der europäischen IT-Mittelstandsallianz European DIGITAL SM

Bundesverband IT-Mittelstand veröffentlicht Positionspapier zur Datenökonomie
Aachen/Berlin 12. Dezember 2016 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fordert in seinem aktuellen Positionspapier zur Datenökonomie eine klare Regelung für die Nutzung nicht-personenbezogener Daten sowie die Förderung eines offenen Markts für diese Daten. Das Internet der Dinge mit seinen datenproduzierenden und vernetzten Maschinen ist längst Teil des Alltags. Fertigungsroboter aus der Autofabrik, Kraftfahrzeuge oder Waschmaschinen im Verbraucherhaushalt generieren große Mengen an nicht-personenbezogenen Daten und bilden das Zentrum neuer Geschäftsmodelle.

Aktuell gibt es für die Nutzung dieser nicht-personenbezogenen Daten keine eindeutige rechtliche Regelung. Es lassen sich sowohl für die Hersteller dieser Maschinen als auch für deren Nutzer Rechte an den Daten ableiten. Diese Regelungslücke führt dazu, dass die Datennutzungsrechte meist in den AGB bestimmt werden und somit vornehmlich die stärkere Verhandlungsposition festlegt, wer die Daten nutzen darf. „Diese rechtliche Lücke benachteiligt vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die in solchen Verhandlungen die schwächere Verhandlungsposition innehaben. Damit werden sie von der wirtschaftlichen Nutzung der Daten und einer Entwicklung datengetriebener Geschäftsmodelle ausgeschlossen“ warnt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi.

Der BITMi fordert deshalb, die Entstehung eines offenen Markts für datenbezogene Geschäftsmodelle mit eindeutigen Regelungen zu sichern. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass sowohl die Hersteller von datenproduzierenden Maschinen sowie die Nutzer solcher Maschinen beide ein Recht zur Nutzung der Daten bekommen. Zudem sollen Klauseln in AGB, die eine einseitige, ausschließliche Datennutzung durch einen der Vertragspartner festschreiben, für unwirksam erklärt werden. Hierdurch soll aber nicht das Prinzip der Vertragsfreiheit ausgehöhlt werden. Darüber hinaus müssen die Schnittstellen aller Hersteller von datenproduzierenden Maschinen offen dokumentiert werden, um die tatsächliche Möglichkeit der Datennutzung zu ermöglichen, sofern man das Recht und die Möglichkeit der Entschlüsselung dieser Daten besitzt. „Die Verpflichtung zur Offenlegung der Schnittstellen wird einen Innovationsimpuls in den Markt bringen“, ist sich Grün sicher.

Im Mai dieses Jahres ist mit der Datenschutz-Grundverordnung europaweit eine Regelung für personenbezogene Daten verabschiedet worden, die 2018 in Kraft tritt. Das Konzept des BITMi zu nicht-personenbezogenen Daten bezieht sich auf alle Daten, die bei ihrer Erhebung nicht
Art.4 1 der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen, also keine personenbezogenen Merkmale enthalten oder i.S.v. Art. 4.5 der Datenschutz-Grundverordnung pseudonymisiert sind.

Das Positionspapier des BITMi zur Datenökonomie steht hier zum Download zur Verfügung: http://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi_Positionspapier_Daten%C3%B6konomie.pdf

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Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht unzureichend für IT-Mittelstand

-BITMi kritisiert multilaterales Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht als unzureichend für einen besseren Rechtsschutz des IT-Mittelstands
-Positionspapier zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht fasst Kritik und Forderung nach europäischem Patentsystem mit echtem Schutz vor fragwürdigen Patenten zusammen

Aachen/Berlin 20. April 2016 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) steht dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht kritisch gegenüber und befürchtet, dass es den Schutz vor zweifelhaften Patenten im Bereich der Software nicht gewährleistet. Vielmehr ermöglicht das Übereinkommen, dass Softwareunternehmen für eine vermeintliche Patentverletzung verurteilt werden können, ohne dass zuvor der Rechtsbestand des Patents geprüft wird.

Der europäische Softwaremarkt ist mit zehntausenden softwarebezogenen Patenten belastet. Für mittelständische Softwareentwickler ist es deswegen schwierig, sämtlichen Patenten bei der Softwareentwicklung auszuweichen. Der BITMi lehnt softwarebezogene Patente schon deshalb grundsätzlich ab, weil Computerprogramme in der EU bereits hinreichend urheberrechtlich geschützt sind. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass der Patentbestand insgesamt mit Patenten durchsetzt ist, die nicht hätten erteilt werden dürfen. Ungefähr 50 Prozent der Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren führen zur teilweisen oder vollständigen Vernichtung des Patents.

Laut dem Übereinkommen kann ein Unternehmen von dem neuen Patentgericht wegen der Verletzung eines Patents zur Unterlassung verurteilt werden, obwohl das Verfahren über die Rechtsgültigkeit des Patents noch nicht abgeschlossen ist. „Wir kennen diese Situation bereits aus Deutschland, wo Unterlassungsurteile Unternehmen dazu zwingen, ihre Produkte vom Markt zu nehmen. Wenn dann Jahre nach der Verurteilung zur Unterlassung das entsprechende Patent gerichtlich für nichtig erklärt wird, verbleibt für das beklagte Unternehmen trotzdem ein großer wirtschaftlicher Schaden. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen brauchen ein Patentsystem, welches sie vor fragwürdigen Patenten schützt. Deshalb fordern wir die teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere den Deutschen Bundestag dazu auf, das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht nicht zu ratifizieren“ erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün.

Lesen Sie hier das vollständige Positionspapier des BITMi zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht: http://www.bitmi.de/custom/download/bitmi_positionspapier_einheitlicher_patentgerichtshof_1460023668.pdf

Für weiteren Austausch und Information wenden Sie sich gerne an den Sprecher der Fachgruppe Immaterialgüterrechte Rasmus Keller rkeller@bitmi.de

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