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Hätten Sie“s gewusst? Zehn Verkehrszeichen für Radfahrer

Hätten Sie"s gewusst? Zehn Verkehrszeichen für Radfahrer

(Bildquelle: www.pd-f.de / Kay Tkatzik)

(pd-f/tg) Mehr als 500 verschiedene Verkehrszeichen gibt es mittlerweile in Deutschland. Darunter sind auch einige speziell für Radfahrer. Damit man nicht den Überblick verliert, erklärt der pressedienst-fahrrad zehn wichtige spezifische Radkennzeichen und was es damit auf sich hat.

1) Fahrradstraße (Verkehrszeichen 244)

Fahrradstraßen sind alleine dem Radverkehr vorbehalten. Dadurch soll eine Behinderung oder Gefährdung von Radfahrern vermieden werden. Auch das Nebeneinanderfahren von Radfahrern ist in einer Fahrradstraße erlaubt. „Falls andere Fahrzeuge wie Pkws oder Motorräder die Fahrbahn mit benutzen dürfen, muss das durch ein zusätzliches Schild gekennzeichnet sein. Sie sind auf den Fahrradstraßen lediglich geduldet und müssen dem Radverkehr Vorrang gewähren“, erklärt Daniela Reich, Rechtsanwältin bei der Fahrradrechtsberatung Bikeright. Deshalb müssen sich Autofahrer an die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anpassen. Als besondere Fahrradstraßen gelten Radschnellwege, die ein möglichst kreuzungsfreies, schnelles Radfahren ermöglichen sollen.

2) Radfahrer frei (Zusatzzeichen 1022-10)

Fußgängerwege dürfen von Radfahrern nur dann mit benutzt werden, wenn sie durch das Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ gekennzeichnet sind. Der Radfahrer hat dabei allerdings die Wahl, ob er auf dem Gehweg oder auf der Fahrbahn fahren möchte. Beim Fahren auf dem Gehweg muss er sich an die Geschwindigkeit der Fußgänger anpassen und darf diese nicht gefährden oder behindern. Wenn nötig, müssen Radfahrer warten. Das Zeichen wird auch bei der Freigabe von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung für Radfahrer genutzt. Voraussetzung dafür ist eine Tempo-30-Straße, eine übersichtliche Verkehrsführung sowie ausreichend Platz und Schutzraum. Auch Busspuren können durch das Zeichen für den Radverkehr freigegeben werden.

3) E-Bike frei (Zusatzzeichen 1010-65)

Die E-Mobilität macht auch vor den Verkehrszeichen nicht halt. So gibt es seit dem letzten Jahr das Zusatzzeichen „E-Bike frei“ – und das schafft Verwirrung. Das Verkehrszeichen gilt nicht für E-Biker mit Tretunterstützung, so wie sie in der Praxis am häufigsten in Form von Pedelecs und S-Pedelecs vorkommen. Pedelecs sind verkehrsrechtlich bekanntlich Fahrräder und werden auch bei den Verkehrsschildern so behandelt. Die kleinere Gruppe der S-Pedelecs wird als Kleinkrafträder eingestuft und hat somit auf Radwegen nichts verloren. Das neue Verkehrsschild bezieht sich ausschließlich auf die ganz kleine Gruppe der reinen E-Biker. Diese fahren anders als Pedelec-Fahrer ohne Tretunterstützung und nur mit Handgas.

4) Radfahrer absteigen (Zusatzschild 1012-32)

Beim Schild „Radfahrer absteigen“ muss man runter vom Rad? Das ist ein populärer Irrtum! Das Zusatzschild ist kein Gebotszeichen, sondern eine Empfehlung. „Das Schild kann nicht zum Absteigen zwingen. Wenn der Radweg versperrt ist, etwa durch eine Baustelle, darf man auf die Fahrbahn ausweichen“, erklärt Reich. Ist allerdings ein Ausweichen auf die Fahrbahn nicht möglich und es bleibt nur der Gehweg, muss der Radfahrer in jedem Fall absteigen, da Radfahren auf Gehwegen bekanntlich verboten ist.

5) Benutzungspflichtige Radwege (Verkehrszeichen 237, 240, 241)

Bei den drei blauen Schildern mit weißem Fahrrad muss der Radfahrer den Radweg benutzen. Ein Fahren auf der Fahrbahn ist tabu. „Es gibt aber Ausnahmen: Geschlossene Radfahrverbände von mehr als 15 Teilnehmern. Diese dürfen auf der Fahrbahn fahren“, weiß Philipp Martin vom Sportradhersteller Cannondale. Auch wenn der Radweg nicht geräumt oder versperrt ist, darf der Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen. Schild 237 bezeichnet dabei einen reinen Radweg. Bei Zeichen 240 handelt es sich um einen gemeinsamen Fuß- und Radweg. Hier gilt besondere Rücksicht auf Fußgänger. Zeichen 241 steht für den getrennten Rad- und Fußweg.

6) Verbot für Radverkehr (Verkehrszeichen 254)

Bei Verkehrszeichen mit rotem Rand sollten generell die Alarmglocken schrillen, denn hierbei handelt es sich um Verbote. „In diesem Fall heißt es: Verbot für alle nicht-motorisierten Zweiräder, aber auch Pedelecs als Fahrräder fallen unter die Regelung. Nicht betroffen sind hingegen S-Pedelecs als Kleinkrafträder“, erklärt Reich. Das Schild findet man beispielsweise als Zusatz in Fußgängerzonen oder in verkehrsberuhigten Bereichen, wo auch motorisierte Fahrzeuge untersagt sind. Aber auch auf Bundesstraßen oder gefährlichen Brücken kann ein derartiges Schild angebracht sein. Bei Nichtbeachten drohen Bußgelder zwischen 10 und 25 Euro.

7) Verkehrsberuhigter Bereich (Verkehrszeichen 325.1)

Das blaue Schild mit spielenden Personen hat auch für Radfahrer eine wichtige Bedeutung: Genauso wie Autofahrer dürfen sie in diesen gekennzeichneten Straßen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren und müssen besonders auf Fußgänger achten. Rechts vor links ist im Normalfall gegeben und bei Ausfahrten besteht eine Wartepflicht. Bei Missachtung ist mit einer Strafe zu rechnen, insbesondere wenn es zu Sachbeschädigungen oder Personenschäden kommt.

8) Tempo-30-Zone (Verkehrszeichen 274.1)

Die Geschwindigkeitsregelung in Tempo-30-Zonen ist klar. Aber für Radfahrer gibt es noch einen Nebeneffekt: Hier gibt es keine Radwegebenutzungspflicht und der Radverkehr fließt auf der Fahrbahn mit den Kraftfahrzeugen. Das gilt im Übrigen auch, wenn ein Radweg vorhanden ist. Der Radfahrer kann selbst entscheiden, ob er diesen nutzen möchte.

9) Durchlässige Sackgasse (Verkehrszeichen 357-50)

Offiziell erst seit 2009 wird das Verkehrszeichen der „durchlässigen Sackgasse“ benutzt. Damit wird bei Einfahrt in die Sackgasse bereits klar, dass für Fahrräder am Ende der Straße nicht Schluss ist. „In der Praxis ist die jedoch oft äußerst schmal, das kann für Liegedreiräder oder Anhänger schon mal zu eng sein“, sagt Alexander Kraft vom Liegeradspezialisten HP Velotechnik und beschreibt einen Vorteil der Trikes aus Hessen mit ihren zwei Vorderrädern vorne: „Da sieht der Fahrer sofort, ob der Anhänger hinten problemlos durchkommt.“

10) Wegweiser für Radfahrer

Das weiße Schild meist mit grünem Fahrrad und Richtungspfeil ist ein Wegweiser für Radwege. Die Verkehrszeichen sind in erster Linie in touristischen Regionen aufgestellt und dienen der besseren Orientierung. Die Wegweiser geben Fahrradfahrern keinerlei Vorrechte gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern.

Der pressedienst-fahrrad hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem guten Fahrrad und dessen Anwendung mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. Denn wir sind der Meinung, dass Radfahren nicht nur Spaß macht und fit hält, sondern noch mehr ist: Radfahren ist aktive, lustvolle Mobilität für Körper und Geist. Kurz: Radfahren ist Lebensqualität, Radfahren ist clever und Radfahren macht Lust auf mehr…

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Höchstleistung für die Augen am Bildschirmarbeitsplatz

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt – Herausforderungen für die Augen: Bildschirmarbeitsplätze gesund gestalten, Seminarbeitrag der Company Move Betriebliches Gesundheitsmanagement mit Nadine Jokel aus Dresden

Höchstleistung für die Augen am Bildschirmarbeitsplatz

Augenentspannung: Blick ins Grüne – bestes Augenfutter, company move

Die Company Move berät, betreut und begleitet Unternehmen und deren Mitarbeiter zur Strukturierung und Umsetzung des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Der Personal Computer, Bildschirm und eine Form von digitaler Technik ist in allen Branchen der modernen Arbeitswelt eingebunden. Das moderne Leben stellt den Menschen vor neuen Herausforderungen, die digitale Entwicklung schreitet unaufhaltsam voran, kann der menschliche Körper sich diesen Entwicklungen mit der geforderten Geschwindigkeit anpassen? Der Arbeitsplatz vor dem PC ist anstrengend. Nach einem Arbeitstag fühlen Mitarbeiter sich erschöpft, verspannt, tränende und brennende Augen sind keine Seltenheit. Studien belegen, dass schon jeder Zweite über Augen- und Kopfschmerzen leidet.

Langzeitschäden sind bei jahrelangem Arbeiten vor dem Bildschirm vorprogrammiert, gibt Nadine Jokel vom Betrieblichen Gesundheitsmanagement Company Move zu bedenken.
Computerarbeitsplätze sind aus dem Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken. Wichtig ist, wie vorgebeugt werden kann. Was kann jeder Einzelne tun, um sich zu schützen? Welche Verpflichtungen müssen von Seiten der Unternehmen erfüllt werden?

Bildschirmarbeitsplatz – Arbeitsschutz Verpflichtung

Die Augen erbringen vor dem Bildschirm Höchstleistung. Gemessen wurde, dass zwischen 1.500- und 3.500-mal pro Stunde der Blick zwischen Monitor, Tastatur und Schreibtisch hin und her springt. Die Zahl der Lidschläge sinkt dabei, damit das wichtige Befeuchten des Auges. Brennen und Jucken sind die Folge. Die Konzentration lässt nach und bei langanhaltenden Symptomen folgt Erschöpfung und die Motivation für die tägliche Arbeit sinkt.

Der gesunde Arbeitsplatz sieht vor, dass, wenn jemand mehr als 3 Stunden am Monitor arbeitet, einen Bildschirmarbeitsplatz hat, und der Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzes verpflichtet ist, den Mitarbeitern eine regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchung zu ermöglichen. Strahlungsarme Bildschirme gehören ebenso dazu wie ergonomische Büromöbel, bedienungsfreundliche Software und eine ausreichende Beleuchtung.

Bildschirmarbeitsplatz: Augenleiden und Augenkrankheiten vorbeugen

Müde und brennende Augen sind besonders in Bildredaktionen ein Dauerthema. Was kann der Einzelne selbst vorbeugend tun? Die Company Move übt individuell und in kleinen Gruppen mit den Mitarbeitern vorbeugende Maßnahmen, wie auch die Umsetzung für den gesunden Bildschirmarbeitsplatz. Nadine Jokel erläutert, dass ein gutes Augentraining Abhilfe schaffen kann. Bildredakteure klicken sich manchmal durch ein paar Tausend Bilder pro Stunde. Diese Übungen wurden entwickelt, die die Augen beruhigen und zusätzlich die Tränendrüsenfunktion anregen.

1.Aufrecht auf den Stuhl setzen.
2.Zeigefinger der rechten und linken Hand in verschiedenen Abständen vor dem Auge halten.
3.Als Entfernungspunkt kann ein Bild an der Wand oder an der Türklinke gewählt werden.
4.Den Blick langsam von dem nahen zu dem weiter entfernten Finger wechseln, dann den Blick auf die dritte Entfernung, wie das Bild oder die Türklinke.
5.Die Augen wie bei einer Kamera scharf auf die verschiedenen Objekte stellen, gleichmäßig von einer Entfernung zur anderen wandern.
6.Danach die Augen für eine Minute schließen.

Augenentspannung: Blick ins Grüne – bestes Augenfutter

Nadine Jokel erläutert, dass in die Ferne zu schauen für die Augen Entspannung und Konzentration zugleich bedeutet. Die Augen haben es gerne grün. Bäume und Wiesen sind bestes Augenfutter. Das Grün sollte mindestens 6 Meter entfernt sein, denn erst ab dieser Entfernung stellen sich die Augen auf unendlich ein. Bildschirmarbeit dagegen belastet die Augen durch die Nahdistanz. Daher ist der Wechsel zwischen Nah- und Fernsehen unbedingt notwendig, erläutert Nadine Jokel vom betrieblichen Gesundheitsmanagement Company-move aus Dresden.

Company-move ist Partner für das betriebliche Gesundheitsmanagement und Gesundheitsförderung von Mitarbeitern durch Firmenfitness, Gesundheitstagen, Teambuilding bis hin zu Fitnessstudios für Unternehmen. Im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung geht es vor allem um die Aktivierung von Mitarbeitern innerhalb der Gesamtstrategie. Die Company move hat ihren Sitz in Dresden. Weitere Informationen unter www.company-move.de

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Wirtschaft Handel Maschinenbau

Modulare Online-Ausbildung „DEKRA-zertifizierte/r Bauleiter/in“

Modulare Online-Ausbildung "DEKRA-zertifizierte/r Bauleiter/in"

Niedrige Hypothekenzinsen und der steigende Wohnungsbedarf in Großstädten – die Auftragsbücher im Baugewerbe bleiben auch dieses Jahr gut gefüllt.

Laut Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. erwartet die Bauwirtschaft 2017 im Wohnungsbau ein Umsatzwachstum von 7%. Insgesamt sollen etwa 310.000 bis 320.000 Wohnungen neu auf den Markt kommen.

Kein Wunder also, wenn immer mehr Bauunternehmen geeignete Bauleiter suchen. Doch ein guter Bauleiter braucht ein breitgefächertes, gewerkeübergreifendes Fachwissen. Das Aufgabenfeld reicht vom Aufmaß vor Ort, über die Kalkulation und Angebotserstellung bis zum Koordinieren, Überwachen und Kontrollieren der Ausführung von Bauarbeiten aller Art. Dabei liegt auch die Einhaltung komplexer rechtlicher Bestimmungen in der Verantwortung des Bauleiters. Bei einer falschen Entscheidung trägt er ein erhebliches Haftungsrisiko.

Die neue modulare Online-Ausbildung „DEKRA-zertifizierte/r Bauleiter/in“ qualifiziert bestmöglich für dieses umfangreiche Aufgabenfeld. Die moderne Online-Lernmethodik ermöglicht es, die Ausbildung zeitlich flexibel neben dem Tagesgeschäft zu absolvieren, komplett ohne Abwesenheiten. Durch den modularen Aufbau kann jeder Teilnehmer aus sieben Modulen genau die Themen auswählen, die er benötigt.

Interessenten finden weitere Informationen unter: www.akademie-herkert.de/bauleiter

Über die AKADEMIE HERKERT

Die AKADEMIE HERKERT ist das Bildungshaus der FORUM VERLAG HERKERT GMBH, die zur Unternehmensgruppe FORUM MEDIA GROUP gehört. Diese wurde vor über 25 Jahren gegründet und ist heute mit 17 Tochtergesellschaften weltweit aktiv.

AKADEMIE HERKERT steht für Qualität, Aktualität und maximalen Praxisbezug – genauso, wie die Praxisliteratur und Arbeitshilfen der FORUM VERLAG HERKERT GMBH.

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„Vorkaufsrecht des Mieters“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Alexander F. aus Bremen:
Unser Vermieter wandelt die Wohnungen im Haus in Eigentumswohnungen um und bietet sie zum Verkauf an. Ich habe gelesen, dass wir als Mieter ein Vorkaufsrecht haben. Wie können wir es geltend machen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Wird ein Mietshaus in Wohneigentum umgewandelt, haben die Mieter ein Vorkaufsrecht. Der Vermieter ist verpflichtet, die Mieter als Vorkaufsberechtigte über den Abschluss eines Kaufvertrages unverzüglich zu unterrichten. Dabei muss er die Mieter auch über den Inhalt des Vertrages und über ihr Vorkaufsrecht aufklären. Der Käufer kann diese Pflichten ebenfalls wahrnehmen. Nach Empfang dieser Mitteilung haben Mieter zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Dazu müssen sie dem Verkäufer eine entsprechende schriftliche Mitteilung schicken. Entscheiden sich die Mieter für den Kauf der Wohnung, können sie in den bereits ausgehandelten Kaufvertrag an Stelle des Käufers eintreten und die Wohnung selbst erwerben – zu den Bedingungen, die der Verkäufer mit dem ursprünglichen Käufer vereinbart hat. Kein Vorkaufsrecht haben Mieter, wenn der Hauseigentümer die Wohnung an einen Familienangehörigen oder an Mitglieder seines Haushalts veräußert.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 947

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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„Ist eine Küchenausstattung in der Mietwohnung Pflicht?“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Regeln für Mieter und Vermieter

"Ist eine Küchenausstattung in der Mietwohnung Pflicht?" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Küchenausstattung in der Mietwohnung
Quelle: ERGO Group

Eine gute Raumaufteilung, eine große Terrasse – und elektrische Rollläden an den Fenstern gibt es auch: Die Mietwohnung aus dem Inserat scheint ideal. Der Haken: In der Küche herrscht gähnende Leere, es ist nichts vorhanden außer Wasser- und Stromanschluss. Eine neue Küche zu kaufen, ist eine kostspielige Angelegenheit. Und: Haben Mieter nicht einen Anspruch auf eine funktionsfähige Küchenausstattung? Welche Pflichten haben Vermieter? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), fasst die wichtigsten Regeln für Mieter und Vermieter rund um das Thema Küche zusammen.

Haben Mieter Anspruch auf eine Küche?

Es gilt: „Vermieter müssen in der Regel bei der Vermietung einer Wohnung keine Küchenausstattung stellen“, erläutert Michaela Rassat, Juristin des D.A.S. Leistungsservice. „In dem als Küche vorgesehenen Raum müssen lediglich die Anschlüsse für Wasser, Strom und eventuell Gas vorhanden sein.“ Eine Ausnahme ist beispielsweise Berlin. Dort muss eine Mietwohnung mit einer Kochgelegenheit und mindestens einem Ausguss ausgestattet sein. Grundlage dafür ist das Berliner Wohnungsaufsichtsgesetz. Für ambitionierte Köche wichtig zu wissen: „Berliner Mieter haben deshalb aber noch keinen Anspruch auf einen Herd mit Backofen oder eine hochwertige Edelstahlspüle“, erläutert Michaela Rassat. „Eine einfache Ausstattung, also etwa ein Campingkocher oder zwei Kochplatten, sind bereits ausreichend.“ Allerdings stellt die Küchenausstattung auch ein Merkmal im Mietspiegel dar. Auch in den Mietspiegeln anderer Städte gehört die Art und Ausstattung der Küche zu den relevanten Merkmalen einer Mietwohnung und hat damit Einfluss auf die Höhe der Miete.

Mietwohnung mit Küche – welche Pflichten haben Mieter und Vermieter?

Bei der Frage, was alles zu einer Mietküche gehört, herrscht oft Unklarheit: „Wer ausdrücklich eine Wohnung mit Kücheneinrichtung vermietet, muss laut einem Urteil des Landgerichts München beispielsweise einen Kühlschrank zur Verfügung stellen. Eine Geschirrspülmaschine ist hingegen keine Pflicht“, so die D.A.S. Juristin. Dies gilt zumindest, solange nichts anderes vertraglich vereinbart ist. Außerdem ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Mietwohnung auf dem technisch neuesten Stand zu halten. Das bedeutet für die Küche: Wer sich einen Induktionsherd oder LED-Beleuchtung an der Küchenzeile wünscht, hat als Mieter schlechte Karten. Allerdings muss der Vermieter dafür sorgen, dass die Küche hygienisch einwandfrei und voll gebrauchsfähig ist. Hat der Vermieter Herd, Spüle oder sogar eine ganze Einbauküche per Mietvertrag mitvermietet, muss er diese auch instand halten. „Denn Vermieter haben die sogenannte Erhaltungspflicht“, erläutert Michaela Rassat. Gibt etwa der Kühlschrank den Geist auf, muss der Vermieter für die Reparatur aufkommen oder für Ersatz sorgen. Aber: „Ist der Mieter für den Schaden verantwortlich, muss er selbst die Kosten übernehmen. Denn er ist in der Pflicht, mit den Mietsachen pfleglich umzugehen.“ Und: Enthält der Mietvertrag eine sogenannte Kleinreparaturklausel mit einem festgelegten Höchstbetrag, muss der Mieter kleinere Reparaturen, wie beispielsweise am Kühlschrank, selbst bezahlen – allerdings nur bis zu der im Mietvertrag vereinbarten Höchstgrenze. Übrigens: Nach einer Nutzungsdauer von 25 Jahren gilt eine Einbauküche als verbraucht. Dann kann der Vermieter bei Beschädigung durch den Mieter keinen Schadenersatz mehr verlangen (LG Berlin, Az. 62 S 13/01).

Alt gegen Neu?

Die gemietete Küche im Landhausstil entspricht nicht dem Geschmack des neuen Mieters? „In solchen Fällen dürfen die neuen Bewohner auch eine eigene Küche nach ihrem Geschmack einbauen. Dann gilt jedoch: Die alte Küchenausstattung ordentlich aufbewahren – also beispielsweise nicht im feuchten Keller“, so der Hinweis der D.A.S. Expertin. Denn beim Auszug muss der Mieter die alte Küche wieder aufstellen – außer er kann sich mit Nachmieter und Vermieter einigen. Der Mieter kann beispielsweise beim Auszug seine selbst gekaufte Küche an den Nachmieter verkaufen. Dieser ist aber nicht verpflichtet, die Küche abzunehmen. Der Preis hängt vom Einzelfall ab. „Als Richtwert gilt, dass eine Küche je nach Qualität pro Jahr fünf bis zehn Prozent des Werts verliert“, erklärt Michaela Rassat. Um späteren Streit zu vermeiden, sollte ein Austausch der Küche unbedingt vorher mit dem Vermieter abgestimmt werden. Dessen Erlaubnis ändert allerdings nichts daran, dass er beim Auszug die Wiederherstellung des alten Zustands verlangen darf. Übrigens: Treten beim Entfernen der alten Küche Beschädigungen auf, haftet dafür der Mieter.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 4.615

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Politik Recht Gesellschaft

Hitze am Arbeitsplatz – Rechte der Arbeitnehmer & Pflichten für Arbeitgeber

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen, und Franziska Dietz, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Wie sind Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz vor extremer Hitze geschützt? Welche Pflichten treffen Arbeitgeber?

Gesetzliche Grundlage:

Aus dem Gesetz ergibt sich zunächst nicht viel. Arbeitgeber müssen nach § 618 Abs. 1 BGB den Arbeitsplatz so ausgestalten, dass Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Gefahren geschützt sind. Konkrete Maßnahmen werden vom Gesetz aber nicht vorgegeben. Die entsprechende Vorschrift findet sich so auch im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und die Arbeitsstättenrichtlinie (ASR) verlangen Schutz vor übermäßiger Sonneneinstrahlung in den Arbeitsräumen und sehen vor, dass die Lufttemperatur dort 26 Grad nicht überschreiten soll. Bei dauerhafter Lufttemperatur von über 35 Grad ist der Arbeitsraum nicht mehr zur Verrichtung der Arbeit geeignet.

Welche Rechte und Pflichten ergeben sich daraus?

Das ArbSchG und die ArbStättV regeln als Vorschriften des öffentlichen Sicherheitsrechts das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und zuständiger Aufsichtsbehörde. Rechte des Arbeitnehmers, auf die er sich vor Gericht berufen könnte, ergeben sich daraus also nicht. Auch wenn dort gewisse Handlungspflichten für Arbeitgeber enthalten sind, wird bei einem Verstoß als Ordnungswidrigkeit lediglich ein Bußgeld fällig, das dem einzelnen Arbeitnehmer in der Hitze meist auch nicht viel hilft.

Auswege für Arbeitnehmer?

Ein Recht auf Hitzefrei hat der Arbeitnehmer nicht, er muss sich an die allgemeine Arbeitspflicht halten. Er riskiert eine Abmahnung oder sogar Kündigung, wenn er aufgrund der Hitze die Arbeitsleitung verweigert. Trotzdem kann man zu gewissen kreativen Maßnahmen greifen, um die Bedingungen etwas zu erleichtern. Sofern es die Natur des Arbeitsverhältnisses und ein etwaiger vorhandener Dresscode zulassen, kann der Arbeitnehmer leichte Kleidung wählen; er kann seine Füße kühlen, er kann feuchte Tücher um seine Beine wickeln, um sich abzukühlen, und ähnliches.

Was kann und muss der Arbeitgeber tun?

Der Arbeitgeber muss grundsätzlich, wie beschrieben, nur dafür sorgen, dass die Ausgestaltung des Arbeitsplatzes Gesundheitsgefahren für Arbeitnehmer entgegensteht. Jalousien und dergleichen eigenen sich dazu, die Sonneneinstrahlung abzumildern. Bei höheren Temperaturen sind stärkere technische Maßnahmen wie Luftduschen, Hitzeschutzkleidung und Ähnliches angezeigt. Der Arbeitgeber sollte aber auch die Motivation der Mitarbeiter im Blick haben: durch relativ kostengünstige Maßnahmen wie kühle Getränke, Ventilatoren, Anpassung der Arbeitszeit durch früheren Arbeitsbeginn, Lockerung des Dresscodes oder ähnliches, lassen sich die härtesten Hitzefolgen gut verkraften. Betriebliche Belange werden kaum beeinträchtigt, die Motivation der Mitarbeiter bleibt hoch oder steigt.

6.8.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

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Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
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„Praktikum: Erster Einblick in die Berufswelt“ – Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Welche Rechte haben Praktikanten?

"Praktikum: Erster Einblick in die Berufswelt" - Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Praktikum: Pflicht oder Kür?

Während der Schulzeit, in den Ferien, im Studium: Praktika sind für junge Menschen heute fast schon Pflicht. Bereits in der Schule ist ein Praktikum häufig Teil des Lehrplans. Oft ist es auch Voraussetzung für ein Studium oder einen Beruf. Außerdem ist ein Praktikum ein guter Weg, um erste Berufserfahrung zu sammeln. Welche Ansprüche Praktikanten haben, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen.

Bei rund 600.000 angebotenen Praktikumsstellen jährlich ist die Auswahl groß. Doch bevor es an die Bewerbung geht, sollten zukünftige Praktikanten die beiden verschiedenen Formen von Praktika kennen: freiwillige Praktika, wie zum Beispiel die sogenannten „Schnupper“-Praktika, und Pflichtpraktika, wie sie immer mehr Schulen und Universitäten vorschreiben. „Die Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil davon die Ansprüche der Praktikanten abhängen“, erklärt Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Pflichtpraktika

Pflichtpraktikanten haben keinen Anspruch auf Entlohnung, Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Daher sind mündliche Verträge üblich. Dennoch empfiehlt die D.A.S. Rechtsexpertin einen schriftlichen Arbeitsvertrag: „Darin können Arbeitgeber und Praktikant Arbeitszeiten, Beginn und Ende des Praktikums, eventuell eine Probezeit, Kündigungsfristen und unter Umständen auch Lernziele festhalten. Diese werden oft von der jeweiligen Uni oder Schule vorgeschrieben. „Eine Vergütung kann auch ohne Verpflichtung des Arbeitgebers vereinbart werden. Wenn sich allerdings während des Praktikums herausstellt, dass der Praktikant mehr arbeitet als lernt, hat er Anrecht auf ein Gehalt. In diesem Fall sollte er umgehend das Gespräch mit seinem Arbeitgeber und der Schule oder der Universität suchen. Bezieht der Praktikant BAFÖG, muss er dann allerdings mit einer Kürzung während der Praktikumsdauer rechnen! Übrigens: Auch ein bezahltes Pflichtpraktikum während eines Studiums ist sozialversicherungsfrei.

Freiwillig in die Berufswelt schnuppern

Wer freiwillig ein Praktikum macht, für den gilt das Berufsbildungsgesetz (§ 17, § 26 BBiG). Demnach hat der Praktikant Anspruch auf eine angemessene Vergütung und damit auch auf Urlaub und Entgeltfortzahlung bei Krankheit. Ein schriftlicher Praktikantenvertrag ist nicht vorgeschrieben, ist aber für beide Seiten ratsam. Ob Absolventen eines freiwilligen Praktikums sozialversicherungspflichtig sind, hängt unter anderem vom Einkommen, von ihrem Alter und davon ab, ob sie noch bei ihren Eltern mitversichert sind. Hier empfiehlt sich vor Praktikumsbeginn ein Anruf bei der Krankenkasse. Wichtig für zukünftige Praktikanten: Ab 2015 gilt auch für freiwillige Praktika der Mindestlohn von 8,50 Euro. Ebenso sind dann Praktikumsverträge vorgeschrieben. Einige Arten von freiwilligen Praktika sind jedoch von diesen Regeln ausgenommen.

Kündigung eines Praktikums

Zwar sind mehr als 65 Prozent aller Praktikanten mit ihrem Praktikum zufrieden. Muss der Praktikant allerdings feststellen, dass er während seines Praktikums zum Beispiel außer Kopieren nichts Sinnvolles lernt, kann er den Praktikumsvertrag kündigen. Bei einem Pflichtpraktikum sollte er zunächst mit seiner Ausbildungsstätte, also der Universität oder der Schule, sprechen. Dabei sollte er auch klären, ob ihm die bereits geleistete Praktikumszeit angerechnet wird und er den Rest des Pflichtpraktikums in einem anderen Unternehmen fortsetzen kann. Für freiwillige Praktika gibt das Berufsbildungsgesetz Regeln und Fristen für eine Kündigung vor: „Während der Probezeit kann der Praktikant den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich kündigen. Nach der Probezeit muss sich der Kündigende an die Kündigungsfrist – meist 4 Wochen – halten“, so die D.A.S. Juristin. Für eine fristlose Kündigung nach Ende der Probezeit müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, etwa ein Diebstahl seitens des Praktikanten oder eine fehlende Vertragserfüllung durch den Arbeitgeber.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 3.924

Kurzfassung:

Praktikum: Pflicht oder Kür?

Was Praktikanten wissen sollten

Rund 600.000 Praktikumsstellen werden jährlich für Schüler und Studierende angeboten. Wichtig für angehende Praktikanten ist dabei der Unterschied zwischen einem freiwilligen und einem verpflichtenden Praktikum. Denn daraus ergeben sich unterschiedliche Ansprüche. Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, gibt Praktikanten drei wichtige Hinweise.

1. Freiwilliges Schnupperpraktikum
Wer freiwillig im Rahmen eines Praktikums in die Berufswelt schnuppern möchte, hat Anspruch auf Gehalt, Urlaub sowie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (§ 17, § 26 BBiG). Allerdings fallen meist auch Sozialversicherungsbeiträge an. Hierzu gibt die Krankenkasse nähere Auskünfte. Für Unternehmen und Praktikant ist es ratsam, einen Praktikumsvertrag abzuschließen. Ab 2015 ist er sogar verpflichtend. Dann gilt für freiwillige Praktika auch der Mindestlohn von 8,50 Euro.

2. Pflichtpraktikum – oft Voraussetzung für Studium und Beruf
Pflichtpraktikanten, die aufgrund der Studienordnung oder des schulischen Lehrplans ein Praktikum absolvieren müssen, haben kein Anrecht auf Gehalt, Urlaub oder Entgeltfortzahlung bei Krankheit. Ein schriftlicher Vertrag empfiehlt sich, um beispielsweise vereinbarte Lerninhalte festzuhalten. Arbeitet der Praktikant mehr als er lernt, hat er Anrecht auf Gehalt. In diesem Fall sollte der Praktikant das Gespräch mit Arbeitgeber und Schule oder Universität suchen.

3. Kündigung eines Praktikums
Wer sein Praktikum vorzeitig kündigen will, muss sich an die vereinbarten Kündigungsfristen halten. Bei freiwilligen Praktika beträgt die Kündigungsfrist laut Berufsbildungsgesetz nach der Probezeit grundsätzlich vier Wochen. Absolventen eines Pflichtpraktikums sollten bei ihrer Ausbildungsstätte klären, ob ihnen die bereits geleistete Praktikumszeit angerechnet wird und sie den Rest des Pflichtpraktikums in einem anderen Unternehmen ableisten können.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.941

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal.

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„Wegen Streik zu spät im Büro“ – Aktuelle Verbrauchertipps der D.A.S.

Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern

Streik im Bahn- und Flugverkehr: Der Weg zum Arbeitsplatz kann jetzt mitunter beschwerlich oder gar unmöglich sein. Müssen Arbeitnehmer dann Urlaub nehmen oder entschuldigt ein Streik ihr Zuspätkommen oder Fernbleiben? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt Arbeitnehmer über ihre Rechte, aber auch Pflichten bei einem Piloten- oder Bahn-Streik auf.

Der Warnstreik der Lokführer hat vergangenen Montag zu bundesweiten Zugausfällen und Verspätungen geführt. Zigtausende Pendler waren davon betroffen: Insgesamt standen 90 Prozent aller Güter- und Personenzüge still oder hatten Verspätung. Besonders folgenreich waren die Arbeitsniederlegungen bei den S-Bahnen in Berlin, Hamburg, Hannover, Frankfurt, München und Stuttgart sowie in Nordrhein-Westfalen. Und weitere Warnstreiks oder ein Dauerstreik der Bahn sind nicht ausgeschlossen. Doch wie sieht es dann mit der Pflicht des Arbeitnehmers aus, trotzdem pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen? „Aus rechtlicher Sicht ist die Sache eindeutig: Unterschreibt der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, dann verpflichtet er sich, seinem Arbeitgeber gegen Gehalt eine Arbeitsleistung zu erbringen“, erklärt Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Dazu gehört auch, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.

Wegerisiko – Risiko des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer trägt dabei das sogenannte „Wegerisiko“. Es gilt auch bei einem Streik im öffentlichen Nahverkehr. Unter diesem Begriff versteht das Bundesarbeitsgericht das Risiko, beispielsweise wegen absehbarer Verkehrsbehinderungen wie Schnee, Glatteis oder umgefallener Bäume nicht rechtzeitig am Arbeitsplatz erscheinen zu können. „Bei Verspätungen infolge voraussehbarer Wetterprobleme oder auch Streiks muss der verhinderte Arbeitnehmer mit einer Lohnkürzung rechnen oder alternativ die fehlenden Arbeitsstunden nacharbeiten“, erläutert die D.A.S. Juristin. Witterungsbedingte Behinderungen sind jedoch meistens absehbar und Streiks oft angekündigt. Betroffene Angestellte sollten sich daher rechtzeitig um alternative Routen oder Verkehrsmittel, aber auch um einen früheren Start in den Arbeitstag bemühen. Ansonsten gilt: So früh wie möglich den Chef informieren, dass es eventuell später wird. Ob und wie der Angestellte die verpassten Arbeitsstunden nachholt, sollte er ebenfalls mit seinem Vorgesetzten besprechen. Im Rahmen von Gleitzeit ist das meist recht einfach. Handelt es sich um Schichtdienst oder Teilzeit, sollten alle Beteiligten eine gemeinsame Lösung suchen. Wichtig: In manchen Betrieben regeln Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, was bei Verspätungen gilt!

Pilotenstreik: Wenn der Urlaub plötzlich länger dauert…
Wie an allen anderen Arbeitstagen gilt auch am ersten Tag nach dem Urlaub: Pünktliches Erscheinen ist Pflicht. Doch was tun, wenn Fluggesellschaften bestreikt werden? Denn derzeit müssen auch Fluggäste in Deutschland weiter mit Streiks der Piloten rechnen. „Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um nach Hause zu kommen und rechtzeitig am Arbeitsplatz zu erscheinen“, erklärt die Rechtsexpertin der D.A.S.. „Selbst, wenn die Rückreise dadurch teurer wird oder länger dauert.“ Der Arbeitgeber muss den unfreiwillig verlängerten Urlaub nicht bezahlen. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nicht. Die Fehltage werden als unbezahlter Urlaub verbucht oder können mit noch offenen Urlaubstagen verrechnet werden.

Checkliste:
Zu spät am Arbeitsplatz?

– Mit der Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.

– Verhindern ÖPNV-Streiks ein pünktliches Erscheinen, trägt der Arbeitnehmer das sogenannte „Wegerisiko“.

– Arbeitgeber haben bei einem verspäteten Erscheinen durch ein Wegerisiko das Recht, den Lohn zu kürzen.

– Arbeitnehmer müssen die ausgefallenen Arbeitszeiten nachholen.
Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen können eigene Regelungen zu Verspätungen enthalten!

– Auch bei einer verspäteten Rückkehr aus dem Urlaub wegen Pilotenstreik trägt der Arbeitnehmer das Risiko.

– Grundsätzlich gilt: So früh wie möglich den Chef über die Verspätung informieren und eventuell die Nacharbeit besprechen!
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Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal.

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Politik Recht Gesellschaft

Auszubildende – wichtige Hinweise zu Rechten und Pflichten, Vergütung und Kündigung

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Definition:

Als Auszubildende gelten Personen, die aufgrund eines Ausbildungsvertrages im Rahmen der Berufsausbildung die beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erlernen, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich sind.

Rechte und Pflichten:

Auszubildende haben zunächst Weisungen, die sich Rahmen der Berufsausbildung bewegen, zu befolgen. Dies gilt jedoch nicht für die Ausführung ausbildungsfremder Tätigkeiten.
Bei der Ausführung der aufgetragenen Tätigkeiten hat der Auszubildende diejenigen Sorgfalt walten zu lassen, die von ihm aufgrund seiner Einsichtsfähigkeit und seinen Kenntnissen erwartet werden kann. Außerdem ist er dazu verpflichtet, aktiv und interessiert auf das Ausbildungsziel hinzuarbeiten und ein gewisses Maß an geistigen Bemühungen aufzubringen.
Hinsichtlich von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Auszubildende zu Stillschweigen verpflichtet, bei Zuwiderhandlungen droht eine Kündigung.

Andererseits haben Ausbilder die Persönlichkeitsrechte der Auszubildenden zu wahren. Zudem hat jeder Azubi einen Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“. Dabei handelt es sich um eine Ausbildungsvergütung, die monatlich gezahlt und meist in Tarifverträgen festgelegt wird. Nach aktuellem Stand hat der Arbeitgeber Steuern und Sozialversicherungsbeiträge selbst zu zahlen, sofern die Vergütung weniger als 325 EUR beträgt. Wird dieser Betrag jedoch überschritten, hat auch der Auszubildende seinen Beitrag zu leisten.

Kündigung:

Eine fristlose Kündigung des Auszubildenden durch den Ausbilder ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gerechtfertigt. Dies gilt nicht innerhalb der Probezeit, die maximal vier Monate betragen darf. Innerhalb dieser Zeit können beide Parteien das Ausbildungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist oder Angabe von Gründen kündigen.

Der Auszubildende selbst kann dagegen jederzeit fristlos oder aber auch mit einer Frist von vier Wochen kündigen, wenn er die Ausbildung aufgeben oder eine andere Ausbildung aufnehmen möchte.

24.3.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Politik Recht Gesellschaft

Bürgerpflichten – gibt es die wirklich?

Wozu Bürger verpflichtet sind – und wozu nicht

Bürgerpflichten - gibt es die wirklich?

D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Welche Pflichten haben Bürger wirklich?

Der Begriff „Bürgerpflicht“ hat besonders zu Wahlzeiten Konjunktur. Auch der Spruch „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ wird gerne zitiert. Doch was verbirgt sich dahinter? Zählt die Ausweispflicht, aber auch die Pflicht, bei einem Unfall zu helfen, dazu? Was unter „Bürgerpflichten“ zu verstehen ist und welche gesetzlich verankert sind, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen.

Welche Rechte Bürger haben, legt das Grundgesetz fest – so zum Beispiel das Recht auf freie Berufswahl in Artikel 12. „Das Grundgesetz weist zudem auch auf die Pflichten der Bürger hin (Art. 33 Abs. 1 GG)“, ergänzt Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Denn damit ein Staat als Gemeinwesen funktionieren kann, muss es neben Rechten auch Pflichten für die Staatsbürger geben. Welche Pflichten es gibt und wie diese konkret aussehen, sagt das Grundgesetz jedoch nicht. Die einzelnen Regelungen finden sich in verschiedenen Gesetzen. Doch wie sieht die Bürgerpflicht nun im Alltag aus?

Hilfe bei Unfall
Geschieht ein Unfall, gibt es eigentlich nur eine richtige Reaktion: Erste Hilfe leisten. Viele haben allerdings Angst, dabei etwas falsch zu machen. Doch für jeden Bürger ist es Pflicht, bei einem Unfall oder in einer Notsituation zu helfen. „Sonst gilt die Untätigkeit als unterlassene Hilfeleistung“, ergänzt die D.A.S. Juristin mit Blick auf das Strafgesetzbuch (§ 323c StGB). Als Folge drohen eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Das Gesetz betont aber auch, dass der Helfer sich nicht selbst in eine erhebliche Gefahr bringen muss. Wird beispielsweise eine Person von einer ganzen Gruppe angegriffen, muss ein Einzelner nicht körperlich dazwischen gehen – es kann aber durchaus ein Notruf per Handy von ihm erwartet werden.

Finder sollten ehrlich sein…
Auch der Finder beispielsweise eines Geldbeutels, einer Tasche oder eines entlaufenen Hundes hat die Pflicht, den Fund dem eigentlichen Besitzer zu melden – vorausgesetzt, dessen Adresse ist auf dem Fund vermerkt. Ansonsten muss er den Fund bei einem Wert von über zehn Euro bei der zuständigen Gemeinde oder Polizei anzeigen und abliefern. „Anderenfalls macht er sich einer strafbaren Unterschlagung schuldig“, warnt die Rechtsexpertin der D.A.S. und verweist auf das Fundrecht (§ 965 – § 984 Bürgerliches Gesetzbuch) sowie auf § 246 Strafgesetzbuch.

Ausweispflicht
Auch die Ausweispflicht (§ 1 Abs. 1 Personalausweisgesetz) gehört zu den Pflichten eines Bürgers: Jeder deutsche Staatsbürger muss mit Vollendung des 16. Lebensjahres einen Personalausweis besitzen – und diesen auch auf Verlangen einer zur Überprüfung berechtigten Person wie etwa der Polizei vorzeigen. Ansonsten liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Wichtig: Die Ausweispflicht bedeutet nicht, dass der Bürger einen Personalausweis immer bei sich hat! Aber: Müssen Ordnungsbehörden oder die Polizei die Identität einer Person eindeutig feststellen, dürfen sie – wenn der Betroffene keinen Ausweis bei sich hat – diesen festhalten und zur Dienststelle bringen. Für die Ausreise in ein anderes Land oder die Einreise nach Deutschland ist laut Passgesetz (§ 1 Abs. 1 PassG) allerdings ein Reisepass notwendig. Doch inzwischen reicht dafür oft der Personalausweis.

Wählen – eine Bürgerpflicht?
Ist Wählen nun eine Bürgerpflicht oder nicht? Zumindest im politischen Wahlkampf kann dieser Eindruck entstehen. „Das deutsche Grundgesetz sagt in Artikel 38 Abs. 2, dass wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Von einer Pflicht ist hier nicht die Rede. Aber auch die Bundesländer haben Verfassungen. Art. 26 Abs. 3 der Landesverfassung von Baden-Württemberg regelt beispielsweise, dass „die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts Bürgerpflicht sei““, erklärt die D.A.S. Juristin. Zugleich betont dieser Verfassungsartikel aber auch, dass Wahlen und Abstimmungen frei sind. Wer diese Pflicht also nicht ausübt, muss keine Konsequenzen fürchten!
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Wussten Sie, dass…? Die D.A.S. Expertin Anne Kronzucker klärt auf!
Welche Pflichten hat der Bürger?

– Bei einem Unfall oder in einer Notsituation ist jeder Bürger verpflichtet zu helfen, sonst gilt die Untätigkeit als unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB).

– Wer eine Fundsache findet, die mit einer Adresse versehen ist, muss den Fund beim Besitzer melden. Fundsachen mit einem Wert von über zehn Euro müssen bei der zuständigen Gemeinde oder Polizei angezeigt und abgeliefert werden (§ 965 – § 984 Bürgerliches Gesetzbuch).

– Für deutsche Staatsbürger besteht ab Vollendung des 16. Lebensjahres eine Ausweispflicht (§ 1 Abs. 1 Personalausweisgesetz).

– Eine Pflicht zum Wählen besteht für deutsche Bürger nicht. Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
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