Tag Archives: OLG München

Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Kolonnenspringen: Erhöhtes Haftungsrisiko

Kolonnenspringen ist grundsätzlich nicht verboten. Aber: Wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht München.
OLG München, Az. 10 U 4448/16

Hintergrundinformation:
Bei vielen Verkehrsunfällen kommt es vor Gericht zu einer Aufteilung des Schadens. Denn häufig sind beide Unfallgegner zu einem gewissen Anteil am Unfallgeschehen mitschuldig. Auch Handlungen, die laut Straßenverkehrsordnung (StVO) gar nicht verboten sind, können zu einem Mitverschulden an einem Verkehrsunfall führen. Was beim Überholen generell zu beachten ist, regelt § 5 StVO: So ist zum Beispiel das Überholen bei unklarer Verkehrslage unzulässig. Wer zum Überholen ausschert, muss sich vergewissern, dass er den nachfolgenden Verkehr nicht gefährdet. Der Fall: Auf einer Landstraße bewegte sich eine Kolonne von Fahrzeugen mit 80 km/h, erlaubt war Tempo 100. Von hinten näherte sich ein weiteres Fahrzeug. Dieses überholte die Kolonne nach und nach. Plötzlich scherte die Fahrerin eines Autos aus der Kolonne aus, um das Fahrzeug an der Spitze zu überholen. Es kam zur Kollision mit dem Kolonnenspringer. Vor Gericht stritten die Beteiligten darum, wie der Schaden aufzuteilen sei. Der Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeugs sah die Schuld allein bei der Fahrerin des ausscherenden Pkw, während diese ihm einen erhöhten Anteil an der Unfallschuld geben wollte. Das Urteil: Das Oberlandesgericht München entschied sich nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice für eine Aufteilung im Verhältnis 80:20 zu Lasten der ausscherenden Fahrerin. Denn diese habe beim Ausscheren nicht ausreichend auf den nachfolgenden Verkehr geachtet. Dazu sei sie aber nach § 5 StVO beim Überholen verpflichtet gewesen. Der Kolonnenspringer habe gegen keine Verkehrsregeln verstoßen. Die Verkehrslage sei nicht unklar oder unübersichtlich gewesen. Auch ohne Verschulden hafte er jedoch allein wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zu 20 Prozent mit – das ist die Gefahr, die nur dadurch entsteht, dass jemand überhaupt ein Auto auf die Straße bringt. Diese Betriebsgefahr falle nur dann weg, wenn der Unfall für den Fahrer völlig unvermeidbar gewesen wäre. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen: Ein „Idealfahrer“ hätte das Überholen der Kolonne wegen des damit verbundenen Risikos unterlassen und den Unfall so vermieden.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 24. Februar 2017, Az. 10 U 4448/16

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Jack Nasher gewinnt Prozess gegen Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Berufsbezeichnung „Wirtschaftspsychologie“ – OLG-Urteil entscheidet, wer sich „Wirtschaftspsychologe“ nennen darf

Jack Nasher gewinnt Prozess gegen Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Prof. Dr. Nasher (Bildquelle: Prof. Dr. Nasher)

Darf man sich Wirtschaftspsychologe nennen, wenn man kein Diplom-Psychologe ist, sondern ein entsprechendes Bachelor-, Master- oder Magisterstudium absolviert hat? Ja, entschied das OLG München Urteil (AZ 6 U 4436/16) und gab damit Professor Dr. Jack Nasher vollumfänglich Recht. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hatte Absolventen die Berufsbezeichnung jahrelang untersagt.

Der BDP hatte den bayerischen Hochschulprofessor verklagt, nachdem dieser in einem Focus-Artikel die BDP-Auffassung angriff und sich als „Wirtschaftspsychologe“ bezeichnete. Denn Nasher absolvierte das Psychologiestudium nicht mit einem Diplom, sondern mit einem Magister. Außerdem schloss der Verhandlungsexperte einen Master in Management Research an der Universität Oxford ab. Nasher ist Professor für Führung und Organisation an der Munich Business School und Autor mehrerer wirtschaftspsychologischer Spiegel-Bestseller, die u.a. in China und Russland erschienen.

Dies alles spiele nach Auffassung des BDP jedoch keine Rolle; dagegen dürfe jeder Diplom-Psychologe, auch ohne wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung, die Bezeichnung verwenden – anders als Absolventen von Bachelor- oder Masterstudiengängen in Wirtschaftspsychologie.

Prof. Dr. Jack Nasher: „Für einen Hochschulprofessor ist es ziemlich egal, ob er sich auch noch „Wirtschaftspsychologe“ nennen darf oder nicht.“ und er fügt hinzu: „Egal ist es aber nicht für die tausende von Studenten staatlich akkreditierter Wirtschaftspsychologie-Studiengängen – Bachelor oder Master -, denen der BDP die Führung der Bezeichnung seit Jahren untersagt.“

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München begründet sein Urteil damit, dass es ausgeschlossen sei, dass ein Wirtschaftspsychologe, wie vom BDP vorgebracht, ausschließlich mit „Diplom bzw. dem Bachelor und konsekutiven Master of Science, jeweils in Psychologie“ abgeschlossen haben“ müsse.

Eine Revision zum BGH hat das OLG München nicht zugelassen, der BDP hat jedoch dagegen Beschwerde eingelegt.
Fast zeitgleich entschied das Bundesverwaltungsgericht (AZ 3 C 12.16) ebenfalls gegen die BDP-Auffassung, dass ein Masterabschluss in Psychologie die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt.

Prof. Dr. Jack Nasher: „Das Urteil des Oberlandesgerichtes ist so eindeutig wie klar: Wer Wirtschaft mit Psychologie studiert hat, darf sich Wirtschaftspsychologe nennen.“

Hier können Sie das Urteil und Begründung ansehen und herunterladen.

Jack Nasher studierte Jura, Philosophie, Psychologie und Wirtschaft u . a. an der Oxford University, an der er auch lehrte. Zurzeit ist er Professor für Führung und Organisation an der Munich Business School. Er hält weltweit Vorträge und Trainings zu den Themen Kommunikation und Verhandlung und leitet das NASHER-Verhandlunginstitut. Seine Bücher standen monatelang auf der Spiegel-Bestsellerliste und erschienen u. a. in Russland, Korea und China. Artikel von und über ihn erschienen u. a. im Manager Magazin, im Handelsblatt und in der ZEIT. Mit seinen Radio- und TV-Auftritten erreicht er regelmäßig ein Millionenpublikum. Nasher ist Mitglied der Society of Personality & Social Psychology und Principal Practicioner der Association of Business Psychologists. Mehr Info: https://www.jacknasher.com

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze: Straßenverkehrsrecht

Schadensaufteilung bei Kollision mit dem Gegenverkehr

Auf deutschen Straßen gilt das Rechtsfahrgebot. Kommt es wegen einer zu engen Straße zur Kollision zwischen sich begegnenden Fahrzeugen, haben oft beide eine Teilschuld. Wie das Oberlandesgericht München nach Angaben der D.A.S. entschied, ist auch der Autofahrer mitverantwortlich, der zwar auf seiner Spur geblieben ist, aber rechts noch Platz zum Ausweichen gehabt hätte.
OLG München, Az. 10 U 4173/13

Hintergrundinformation:
§ 2 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung besagt, dass man auf deutschen Straßen möglichst weit rechts fahren soll. Oft wird dies so ausgelegt, dass zwischen Fahrzeug und rechtem Fahrbahnrand etwa ein Meter Platz sein sollte. Was gilt nun aber, wenn die Straße schlicht und einfach für zwei Fahrzeuge zu schmal ist? Der Fall: Auf einer nur 4,65 Meter breiten Straße begegneten sich zwei Autos. Die Straße war zu eng für beide und die Fahrzeuge streiften sich mit jeweils rund 80 km/h. Beide Fahrer beharrten nun darauf, dass der andere schuld sei. Das Urteil: Das Oberlandesgericht München entschied nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass beide einen Teil des Schadens zu tragen hätten. Nach Auswertung der Sachverständigengutachten habe sich ergeben, dass der Kläger selbst mit seinem Auto auf die Gegenfahrbahn gekommen sei. Er habe daher 70 Prozent des Schadens zu tragen. Der Beklagte habe zwar seine Fahrspur nicht verlassen. Er habe jedoch die Möglichkeit gehabt, noch 40 cm weit nach rechts zum Fahrbahnrand hin auszuweichen. Da er dies unterlassen habe, müsse er die restlichen 30 Prozent des Schadens tragen. Das Gericht betonte, dass bereits ein Ausweichen des Beklagten um 15 cm nach rechts den Schaden deutlich reduziert hätte – mutmaßlich von einem erheblichen Blechschaden zu zwei abgerissenen Außenspiegeln. Fazit: Auch wer im Recht ist, muss alles tun, um einen Unfall zu vermeiden.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 11. April 2014, Az. 10 U 4173/13

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Skiunfall: Wer keinen Helm trägt, haftet mit!

Wird ein Skifahrer, der sich an die Pistenregeln gehalten hat, von einem anderen Skifahrer umgefahren und zieht sich dabei Kopfverletzungen zu, weil er keinen Helm trägt, ist er mitschuldig. Wie das OLG München nach Angaben der D.A.S. entschied, kann dem Verletzten in einem solchen Fall eine Mithaftung von 50 Prozent auferlegt werden.
OLG München, Az. 8 U 3652/11

Hintergrundinformation:
In einigen europäischen Ländern ist das Tragen eines Helms auf der Skipiste mittlerweile Pflicht – allerdings in der Regel nur für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre (Italien) oder 15 Jahre (einige österreichische Bundesländer). In Deutschland gibt es keine Helmpflicht – aber die Skiverbände empfehlen das Tragen von Skihelmen. Auch Skifahrer müssen sich an Verkehrsregeln halten – nämlich an die Regeln des Skiverbandes FIS. Kommt es zu einem Unfall mit Verletzungen, werden diese Regeln von den Gerichten bei der Beurteilung der Schuldfrage oft herangezogen. Der Fall: Ein Ehepaar hatte beim Skifahren in einer Gruppe auf der Piste an einer gut einsehbaren Stelle angehalten. Ein Verstoß gegen die FIS-Regeln war dies nicht. Ein anderer Skifahrer näherte sich der Gruppe in voller Fahrt, stürzte an einer Bodenwelle und kollidierte mit dem Ehepaar. Beide Ehepartner zogen sich Kopfverletzungen zu. Sie trugen keine Helme. Das Ehepaar verklagte den Unfallverursacher auf Schadenersatz. Das Urteil: Das Oberlandesgericht München stellte einerseits fest, dass der stürzende Skifahrer an dem Unfall schuld gewesen sei. Es entschied nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung aber auch, dass das verletzte Ehepaar eine Mithaftung von 50 Prozent zu tragen habe, da beide keine Skihelme getragen hätten. Das Skifahren sei eine sportliche Betätigung und lasse sich nicht mit dem Radfahren im Alltag vergleichen, bei dem das Tragen von Helmen nicht verlangt werden könne. Auf Skipisten sei seit Jahren das Tragen von Helmen bei der Mehrzahl der Skifahrer üblich und wegen der immer höheren gefahrenen Geschwindigkeiten auch sinnvoll. Es bestehe mittlerweile eine „Obliegenheit“ für Skifahrer, einen Helm zu tragen.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.03.2012, Az. 8 U 3652/11

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Insolvenzverwalter der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG (WBG) unterliegt vor dem Oberlandesgericht München

Erfolg für PWB Rechtsanwälte (Jena)
Insolvenzverwalter der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG (WBG) unterliegt vor dem Oberlandesgericht München

Jena, 28. März 2012. „Wir konnten die Klage des Insolvenzverwalters der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG gegen einen Anleger wegen der Anfechtung einer zurückgezahlten Inhaberschuldverschreibung erfolgreich zurückweisen“, kommentiert Rechtsanwalt Sascha Giller das Urteil des Oberlandesgerichts München (AZ: 5 U 2528/11).

Die Kanzlei hatte einen Anleger vertreten, von dem der Insolvenzverwalter seine im Jahr 2006 erhaltenen Zahlungen der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG zurückforderte. Grund der Rückforderung: Das Unternehmen hätte in Wirklichkeit ein Schneeballsystem betrieben und war bereits insolvent. Dies hätte der Anleger angeblich wissen müssen. Das Oberlandesgericht München sah dies jedoch anders und wies die Klage des Insolvenzverwalters sowohl aus Rechtsgründen als auch wegen einer fehlenden Kenntnis der sogenannten Gläubigerbenachteiligungsabsicht als unbegründet zurück. Eine Revision hat das OLG nicht zugelassen. Das Urteil ist rechtskräftig. Anleger sollten sich bei Rückforderungen von Auszahlungen stets beraten lassen.

„Auch in einem anderen Verfahren in Sachen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG konnten wir einen mehr als zufrieden stellenden Vergleich mit dem Insolvenzverwalter erzielen“, erklärt Rechtsanwalt Sascha Giller. „Der Anleger musste lediglich die Zinsen aus einer Altanleihe in geringem Umfang zurückzahlen; eine Rückzahlung der erhaltenen Nennbeträge der Inhaberschuldverschreibung war jedoch nicht notwendig.“

Die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG gab seit 1999 Inhaberschuldverschreibungen heraus. Im Juni 2006 musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Rund 30.000 Anleger hatten über 300 Millionen Euro investiert.

Weitere Informationen zu diesem und anderen Fällen bietet die Kanzlei auch im monatlichen PWB-Expertenbrief IHR RECHT und unter www.pwb-law.com

PWB Rechtsanwälte

Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Rechtsanwaltskanzlei vertritt private und institutionelle Kapitalanleger.

PWB Rechtsanwälte wird im JUVE-Handbuch als eine ausgezeichnete Kanzlei hervorgehoben. Die Kanzlei gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit 13 spezialisierten Juristinnen und Juristen und rund 70 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

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„Ist das Kunst, oder kann das weg?“ – Schadenersatz für 22 Jahre alte Pommes.

Eine Information der Rechtsanwaltskanzlei PWB Rechtsanwälte
"Ist das Kunst, oder kann das weg?" - Schadenersatz für 22 Jahre alte Pommes.

Jena, 27. März 2012. Wie die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) in Jena mitteilt, kann für Lebensmittel, die als Kunst in Szene gesetzt und aufgrund Ausdünstungen oder Verdorbenheit durch Unbefugte entsorgt wurden, Schadenersatz geltend gemacht werden.

Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Über Kunst auch und wenn die Kunst direkt mit dem Geschmack zu tun hat, erst recht. Dass in der Kunst dann und wann auch Lebensmittel zum Einsatz kommen, ist nicht neu. Wer denkt nicht gleich an Joseph Beuys und dessen Objekt „Fettecke“, eine Ansammlung von fünf Kilogramm Butter, die der Künstler 1982 in der Düsseldorfer Kunstakademie platziert hatte. Vier Jahre nach Ausstellungsbeginn hatte sich der Hausmeister der Akademie „erbarmt“ und das ranzige Fett entsorgt. Der Eigentümer der Butter klagte seinerzeit erfolgreich auf Schadenersatz und bekam 40.000 DM zugesprochen.

Mit dem Fall der alten Pommesstäbchen, der im Sommer letzten Jahres hohe mediale Wellen schlug, hatte sich unlängst das OLG München zu beschäftigen. Einem jungen Künstler sprach das Gericht im vergangenen Monat 2.000 Euro Schadenersatz zu. Im Herbst 1990 schaffte der Mann mit zwei Pommesstäbchen ein Kunstwerk, sein „Goldpommeskreuz“, das dann unter dem Titel „Originalpommeskreuz“ in einer Galerie ausgestellt wurde. Damals hätte man das Kunstwerk für 4.200 DM kaufen können, im Sommer letzten Jahres fand sich tatsächlich eine Käuferin für die zwei Kartoffelstäbchen. 2.500 Euro hätte sie für die 22 Jahre alten Pommes Frites gezahlt. Allerdings hatte die Galeristin die längst verdorbenen Lebensmittel zwischenzeitlich entsorgt. Für das Oberlandesgericht in München war dieser Umstand trotz des biblischen Alters der Pommes nicht nahe liegend. Die Entsorgung der zwei Fritten sahen die Richter als schuldhafte Pflichtverletzung an. Egal, ob man das Originalpommeskreuz nun als Kunst anerkannt hatte oder nicht, hätte der Beklagten bewusst sein müssen, dass das Pommespaar eine gewisse Bedeutung für den Kläger hatte. Die Vernichtung des „Kunstwerkes“ hätte also nur mit der Zustimmung des Klägers geschehen können.

Dieser Fall könnte beispielhaft dafür sein, wie man mit verdorbenen Lebensmitteln Geld verdienen könnte. Man drapiert vergammelte Lebensmittel im Garten und deklariert das stinkende Objekt als Kunst. Wenn dann jemand das Werk unbefugt entsorgt, kann vielleicht noch Schadenersatz eingeklagt werden.

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