Tag Archives: OLG Hamm

Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Überholen ohne Blinken: Bei Unfall droht volle Haftung

Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, ohne zu blinken und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall in voller Höhe für den Schaden. Dass der von hinten aufgefahrene Unfallgegner die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h geringfügig überschritten hat, ändert daran nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 7 U 39/17

Hintergrundinformation:
Bei Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten kommt es häufig zu einer Aufteilung des Schadens. Denn oft tragen die verschiedenen Parteien jeweils einen Teil der Schuld. Zwar gibt es gerade bei Auffahrunfällen eine Faustregel, nach der immer der Auffahrende schuld ist. Aber auch hier sehen die Gerichte genau hin und beziehen das Verhalten des Fahrers im vorderen Fahrzeug in ihre Wertung ein. Im Extremfall haftet dieser sogar zu 100 Prozent. Der Fall: Ein Autofahrer war auf der Autobahn von der rechten Fahrspur auf die linke gewechselt – ohne zu Blinken und auch ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten. Einen besonderen Grund für den Spurwechsel gab es nicht, denn die Straße vor ihm war frei. Von hinten näherte sich jedoch auf der linken Spur mit 150 km/h ein anderer Pkw, dessen Fahrer nicht mehr bremsen konnte. Dadurch kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Schaden von über 7.000 Euro. Der Fahrer, der die Spur gewechselt hatte, wollte nun vor Gericht eine Mithaftung des Unfallgegners in Höhe von 25 Prozent erreichen. Sein Argument: Der andere habe die auf deutschen Autobahnen gültige Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 20 km/h überschritten. Das Urteil: Nach Information des D.A.S. Leistungsservice kam der Kläger mit dieser Argumentation vor Gericht nicht durch. Das Oberlandesgericht Hamm betonte, dass der Unfall allein die Schuld des Klägers sei. Sein Wechsel der Fahrspur habe auf reiner Unachtsamkeit beruht. Er habe weder geblinkt noch in den Rückspiegel geschaut. Für seinen Unfallgegner sei der plötzliche, grundlose Spurwechsel in keiner Weise vorhersehbar gewesen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung habe es auf diesem Straßenabschnitt nicht gegeben. Der Auffahrende habe zwar die Richtgeschwindigkeit maßvoll überschritten. Dies sei jedoch in diesem Fall belanglos. Auch in Anbetracht der Wetter- und Verkehrsverhältnisse seien 150 km/h hier nicht zu viel gewesen. Der Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeugs habe sich darauf verlassen dürfen, dass das andere Fahrzeug auf seiner Spur bleibe. Die Schuld musste daher allein der Kläger tragen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 6. Februar 2018, Az. 7 U 39/17

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Politik Recht Gesellschaft

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht

Auch eine Vollmacht kann ein Testament sein

Damit ein selbst geschriebenes und unterschriebenes Dokument als Testament anerkannt wird, muss es nicht unbedingt so bezeichnet sein. Auch mit der Überschrift „Vollmacht“ kann es sich um ein rechtsgültiges Testament handeln. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 10 U 64/16

Hintergrundinformation:
Oft entsteht Streit um die Frage, ob der schriftlich niedergelegte letzte Wille eines Menschen tatsächlich ein Testament darstellt. Manche nutzen ungewöhnliche Materialien, um darauf zu schreiben. Oder sie wählen für das Dokument eine ganz andere Bezeichnung als beispielsweise „Testament“ oder „letzter Wille“. Ist nicht klar, ob etwas als Testament anzusehen ist, sehen sich die Gerichte die Umstände des Einzelfalles und die Formulierungen sehr genau an. Der Fall: Eine Frau hatte in einem Schriftstück, das als „Testament“ überschrieben war, festgelegt, dass ihre beiden Schwestern nach ihrem Tod je zur Hälfte Erben ihres Einfamilienhauses sein sollten. Sie hinterließ aber noch zwei weitere Schriftstücke. Diese waren mit „Vollmacht“ überschrieben. Darin bestimmte sie, dass ihre Nichte berechtigt sein sollte, über ihren Tod hinaus über ihren Bausparvertrag zu verfügen und sich „das Geld auszahlen zu lassen“. Darüber hinaus gewährte die Frau ihrer Nichte Zugriff auf das Vermögen auf sämtlichen Konten und Sparbüchern bei ihrer Bank – insgesamt rund 63.000 Euro. Zwischen den Verwandten kam es schnell zum Streit, ob es sich bei den beiden Schriftstücken lediglich um Kontovollmachten ohne Festlegung von Erbansprüchen handelte oder aber um letztwillige Verfügungen mit einer Regelung, wer das Geld endgültig bekommen sollte. Eine der Schwestern beharrte darauf, aufgrund des Testaments hälftige Miterbin auch des Geldvermögens zu sein. Die Nichte verklagte sie. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm erkannte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice den Anspruch der Nichte an. Für ein Testament sei entscheidend, dass es komplett eigenhändig und handschriftlich verfasst und unterschrieben sei. Dies sei bei den beiden Vollmachten der Fall. Beide seien nicht als reine Kontovollmachten anzusehen, weil die Erblasserin bereits der Mutter der Klägerin eine postmortale Bankvollmacht und Zugriff auf ihre Konten erteilt habe. Einer weiteren Person eine solche Vollmacht zu erteilen, sei nicht erforderlich. Die Erblasserin habe die Vollmachten zusammen mit dem Testament in ihrer Wohnung aufbewahrt und nicht bei der Bank hinterlegt. Auch Formulierungen wie „sich das Guthaben auszahlen lassen“ sprächen für eine letztwillige Zuwendung an die Nichte.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11. Mai 2017, Az. 10 U 64/16

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Auf Eis ausgerutscht in der Autowaschbox: Wer haftet?

Auf einem Selbstbedienungs-Autowaschplatz müssen Kunden im Winter damit rechnen, dass sich durch das von ihnen selbst verursachte Spritzwasser Eis bildet. Sie können nicht erwarten, dass das Personal regelmäßig streut. Rutscht ein Kunde auf Eis aus, das sich durch das Waschen des eigenen Autos gebildet hat, haftet der Betreiber nicht. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 9 U 171/14

Hintergrundinformation:
Auch bei Gewerbegrundstücken gilt die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet: Der Geschäftsinhaber muss im Rahmen des Zumutbaren dafür sorgen, dass seinen Kunden auf seinem Gelände keine Gefahren drohen. Allerdings schränken die Gerichte die Verkehrssicherungspflicht in einigen Punkten ein. Eine Räum- und Streupflicht im Winter besteht zum Beispiel grundsätzlich nur dann, wenn durch das Wetter eine allgemeine Schnee- oder Eisglätte herrscht. Dann sollten sich aber auch Passanten und Kunden vorsichtig verhalten. Der Fall: Eine Frau hatte Anfang Februar gegen 13 Uhr auf einem Selbstbedienungs-Waschplatz ihr Auto gewaschen. Obwohl der Rest des Geländes trocken und eisfrei war, bildeten sich beim Waschen in der Waschbox durch Spritzwasser offenbar einige vereiste Stellen. Die Waschplatz-Kundin rutschte darauf aus und verletzte sich. Sie verklagte den Platzbetreiber auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Er hätte ihrer Meinung nach gegen Glatteisbildung streuen müssen. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Zwar habe grundsätzlich auch der Betreiber eines SB-Waschplatzes eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf betriebsbedingte Gefahrenquellen. Im Winter seien an diese Pflicht sogar erhöhte Anforderungen zu stellen. Hier sei die Glatteisbildung jedoch nicht durch Regen oder Schnee ausgelöst worden, sondern durch die Kundin selbst, als sie ihr Auto wusch. Sie selbst habe ausgesagt, dass es keine allgemeine Glätte, sondern höchstens einzelne vereiste Stellen um ihr Auto herum gegeben habe. Das Gericht erklärte, dass von einem Waschplatzbetreiber im Winter nicht zu erwarten sei, jede Autowaschbox nach jeder Wäsche auf mögliche Eisbildung zu kontrollieren. Obendrein sei fraglich, wie der Betreiber dieser denn vorbeugen solle, da das Streuen mit Streusalz oder Granulat in der Box bei laufendem Waschbetrieb wohl etwas sinnlos sei – beides sei schnell wieder fortgespült. Vom Betreiber könne der Kunde nur Vorkehrungen verlangen, die erforderlich und zumutbar seien. Bei einem preisgünstigen SB-Waschplatz könne der Kunde nicht erwarten, dass durchgehend Personal vor Ort sei. Außerdem wisse jeder, dass bei winterlichen Temperaturen auf den Boden gespritztes Wasser gefrieren kann. Besondere Warnschilder, die auf diese Gefahr hinweisen, seien nicht erforderlich. Das Gericht sprach der Kundin damit keinerlei Ansprüche zu.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22. Mai 2015, Az. 9 U 171/14

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Handy ausgeschaltet? Während der Fahrt nicht kontrollieren!

Autofahrer dürfen beim Fahren nicht das Handy in die Hand nehmen – auch nicht, um zu kontrollieren, ob es aus- oder eingeschaltet ist. Denn auch schon das simple Drücken des „Home-Buttons“ stellt eine Benutzung dar. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 1 RBs 170/16

Hintergrundinformation:
In § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt es: Wer ein Kraftfahrzeug lenkt, darf sein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er das Gerät dafür in die Hand nehmen muss. Ausnahme: Das Auto steht und der Motor ist aus. Das Verbot beschränkt sich nicht – wie viele Menschen irrtümlich meinen – auf das Telefonieren. Eine Vielzahl von Gerichtsprozessen hat auch diverse andere Nutzungen von Mobiltelefonen am Lenkrad für unzulässig erklärt. Anderenfalls könnte jeder Fahrer, der mit einem Handy in der Hand erwischt wird, behaupten, das Gerät auf erlaubte Art und Weise genutzt zu haben. Grundsätzlich führt eine Missachtung des Verbots zu einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt in Flensburg. Der Fall: Die Polizei hatte einen Autofahrer mit seinem Mobiltelefon in der Hand ertappt. Er hatte den „Home-Button“ des Geräts betätigt. Es ließ sich nicht feststellen, ob er lediglich überprüfen wollte, ob das Gerät ausgeschaltet war, oder ob er eine andere Funktion nutzen wollte. Fest stand: Das Handy war aus. Der Autofahrer beharrte auf seinem Standpunkt, er habe sein Handy gar nicht benutzen können, weil es ja ausgeschaltet war. Für das verhängte Bußgeld hatte er kein Verständnis. Dieses lag mit 100 Euro höher als üblich, weil er bereits Voreintragungen hatte. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm war nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice anderer Meinung als der Autofahrer. Das Gericht verwies auf andere obergerichtliche Urteile, nach denen sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten des Mobiltelefons eine Benutzung im Sinne der StVO darstelle. Eine Benutzung setze nicht voraus, dass das Gerät zu diesem Zeitpunkt schon eingeschaltet sei. Der „Home-Button“ diene bei eingeschaltetem Handy im Ruhezustand zum „Aufwecken“ des Geräts und aktiviere das Display. Er ermögliche die Kontrolle, ob es an oder aus sei. Die Betätigung des Buttons sei ohne weiteres als Benutzung einzustufen. Das Gericht bestätigte daher das Bußgeld gegen den Autofahrer. Das Urteil ist auf entsprechende Buttons aller Mobiltelefonhersteller übertragbar.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29. Dezember 2016, Az. 1 RBs 170/16

Weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Müssen Minderjährige allein für einen Unfall haften?

Minderjährige haften selbst für einen verursachten Schaden, wenn sie die erforderliche Reife und Einsicht haben, um ihr Handeln als falsch zu erkennen. Ein Elfjähriger, der per Fahrrad den Sturz einer anderen Radfahrerin verursacht hat, muss daher für deren Schmerzensgeld aufkommen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 9 U 238/15

Hintergrundinformation:
Minderjährige können vom vollendeten siebten Lebensjahr an durchaus allein für einen Schaden haften, den sie verursacht haben. Die Eltern haften nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Ob und wie stark aufsichtspflichtige Personen ein Kind beaufsichtigen müssen, richtet sich jedoch nach dessen Reife und Einsichtsfähigkeit. Ein normal entwickelter Elfjähriger muss beim Radfahren in der Regel nicht mehr unter ständiger Aufsicht stehen. Verursacht er dann einen Unfall, haften nicht seine Eltern, sondern er selbst. Und aus einem zivilrechtlichen Urteil, das einen entsprechenden Anspruch festschreibt, kann der Gesetzgeber noch 30 Jahre lang vollstrecken. Der Fall: Ein Elfjähriger war mit einem Fahrrad auf einem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung gefahren. Er wollte eine von links einmündende Straße überqueren, offenbar ohne anzuhalten. Da sah er ein von links kommendes Auto, bremste und blieb am Fahrbahnrand stehen. Eine ebenfalls von links kommende 57-jährige Radfahrerin konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, kollidierte mit ihm und stürzte. Sie verletzte sich erheblich am rechten Knie und brach sich das Sprunggelenk. Mehrere Operationen waren die Folge, langfristig ist eine Versteifung des Kniegelenks zu erwarten. Die Radfahrerin klagte auf 25.000 Euro Schmerzensgeld sowie Schadenersatz in etwa gleicher Höhe. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm erklärte, dass der Elfjährige für sein Fehlverhalten selbst verantwortlich sei. Nichts deute darauf hin, dass er zum Unfallzeitpunkt nicht die notwendige Einsicht gehabt habe. Wolle er sich auf mangelnde Reife berufen, müsse er dies auch beweisen können. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice betonte das Gericht, dass der Junge in seinem Alter nicht mehr berechtigt gewesen sei, auf dem Gehweg zu fahren. Er habe auch keine Vorfahrt gehabt. Vor dem Überqueren der Straße hätte er anhalten müssen, um sich zu vergewissern, dass es keinen Querverkehr gab. Er hätte nicht als Hindernis auf der Straße stehenbleiben dürfen. Ein Mitverschulden der Radfahrerin sah das Gericht nicht.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16. September 2016, Az. 9 U 238/15

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Familie Kinder Zuhause

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Erbrecht

Erbverzicht gegen Sportwagen ist sittenwidrig

Eine Vereinbarung, nach der ein 18-Jähriger auf sein Erbe verzichtet, dafür aber bei Abschluss seiner Berufsausbildung mit Bestnote im Alter von 25 Jahren den väterlichen Sportwagen bekommen soll, ist sittenwidrig und deshalb unwirksam. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 10 U 36/15

Hintergrundinformation:
Wer etwas zu vererben hat, kann zu Lebzeiten mit seinen Verwandten oder seinem Ehepartner eine Vereinbarung treffen, nach der diese auf ihr Erbe verzichten. Der Verzichtende ist dann von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Er erhält auch keinen Pflichtteil. Allerdings vereinbaren die Beteiligten häufig eine Abfindung. Einen solchen Erbverzichtsvertrag muss ein Notar beglaubigen. Nicht jede derartige Absprache ist jedoch rechtswirksam. Der Fall: Ein wohlhabender Zahnarzt hatte seinem Sohn aus einer früheren, recht kurzen Ehe zu dessen 18. Geburtstag eine Vereinbarung vorgelegt, nach der der Sohn mit sofortiger Wirkung auf jegliches Erbe und seinen Pflichtteil verzichteten sollte. Dafür sollte der Sohn einen Sportwagen bekommen, den der Vater für etwa 100.000 Euro gekauft hatte und selbst fuhr. Dies war jedoch an weitere Bedingungen geknüpft: Der Sprössling sollte den Wagen erst im Alter von 25 Jahren erhalten und nur dann, wenn er innerhalb fester Fristen sowohl seine Gesellenprüfung als auch seine Meisterprüfung zum Zahntechniker mit Note 1 abgelegt habe. Der Sohn begleitete den Vater zum Notar und unterschrieb, bereute es jedoch einen Tag später. Er brach seine Ausbildung ab, zog zu seiner Mutter und focht die Vereinbarung vor Gericht an. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm erklärte die Vereinbarung für unwirksam. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice störte das Gericht insbesondere, dass es sich nur scheinbar um einen Erbverzicht gegen Abfindung handelte. Denn der Erbverzicht galt ohne Bedingungen und ab sofort, während die Überlassung des Sportwagens an weitere Voraussetzungen geknüpft war. Könne der Sohn eine davon nicht erfüllen, habe er ohne jegliche Abfindung auf sein Erbe verzichtet. Auch wenn er das Auto bekomme, sei dieses dann sieben Jahre älter und deutlich im Wert gesunken. Dazu komme, dass die Vereinbarung einem 18-Jährigen, der gerade erst seine Ausbildung angefangen habe, keine Chance zur beruflichen Umorientierung lasse. Der Druck auf ihn wachse dadurch, dass er das Auto nur bei Erreichen der Bestnote bekomme. Das Gericht sah die Begründung des Vaters, dass er den Sohn nur zu beruflichem Ehrgeiz habe motivieren wollen, als vorgeschoben an. Dem geschäftserfahrenen Vater sei es in erster Linie darum gegangen, den Sohn gegen eine verhältnismäßig geringe oder gar keine Abfindung vom Erbe auszuschließen. Die allein vom Vater ausgearbeitete und dem Sohn als Geburtstagsüberraschung präsentierte Absprache sei sittenwidrig und unwirksam.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 8. November 2016, Az. 10 U 36/15

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Auto Verkehr Logistik

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Irritationen durch Zusatz-Verkehrsschild „Schneeflocke“

Wird zusätzlich zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung ein Verkehrszeichen mit einer stilisierten Schneeflocke verwendet, bedeutet das nicht, dass das Tempolimit nur bei winterlichen Straßenverhältnissen gilt. Nach Mitteilung der D.A.S. bestätigte das OLG Hamm ein Bußgeld und ein Fahrverbot gegen einen Autofahrer, der eine solche Begrenzung nicht eingehalten hatte.
OLG Hamm, Az. 1 RBs 125/14

Hintergrundinformation:
Manchmal sind Verkehrszeichen zwar gut gemeint, sorgen beim Verkehrsteilnehmer aber für Fehlinterpretationen. 2009 hat der Gesetzgeber bereits einige Verkehrsschilder abgeschafft, die als überflüssig angesehen wurden – zum Beispiel die „Schneeflocke“, ein entsprechendes schwarzes Symbol auf weißem Grund in einem roten Dreieck. Das Schild sollte vor winterlichen Straßenverhältnissen warnen. Aber: Als Zusatzzeichen (auf einem weißen Schild mit schwarzem Rand) gibt es die „Schneeflocke“ noch. Sie kann als ein sogenanntes Sinnbild in Verbindung mit anderen Verkehrszeichen auf Schnee- und Eisglätte hinweisen. Der Fall: Ein Autofahrer war im Januar 2014 auf der B 54 unterwegs. Dort begegnete er einem elektronisch gesteuerten Verkehrsschild, das eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h verordnete – in Verbindung mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“. Der Mann nahm an, dass das Tempolimit nur bei Schneefall gelten sollte. Es herrschten aber gerade keine winterlichen Straßenverhältnisse. Daher drückte er aufs Gas und wurde prompt geblitzt – mit 125 km/h. Die Folge: 160 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. Der Autofahrer ging gegen den Bescheid vor. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte Bußgeld und Fahrverbot. Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilte, erklärte das Gericht, dass sich die „Schneeflocke“ hier nicht mit dem Zusatzschild „bei Nässe“ vergleichen ließe. Bei letzterem gelte eine Geschwindigkeitsbegrenzung tatsächlich nur, wenn die Straße feucht sei. Das Zusatzschild „Schneeflocke“ solle lediglich die Akzeptanz der Geschwindigkeitsbegrenzung erhöhen. Diese sei unabhängig von der Wetterlage und ohne zeitliche Begrenzung einzuhalten.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.09.2014, Az. 1 RBs 125/14

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die „D.A.S. Rechtsschutzversicherung“ als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2013 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Dr. Monika Stobrawe
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-5570
Monika.Stobrawe@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Auto Verkehr Logistik

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

An Elektro-Ladesäulen darf Parken für Autos mit Verbrennungsmotor verboten werden

An Aufladesäulen für Autos mit Elektroantrieb darf das Parken für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor untersagt werden – auch wenn die entsprechende Beschilderung in der StVO nicht vorgesehen ist. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Oberlandesgericht Hamm. Autofahrer, die derartige Verbote missachten, müssen demnach künftig mit einem Bußgeld oder gar einer Abschleppaktion rechnen.
OLG Hamm, Az. 5 RBs 13/14

Hintergrundinformation:
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält einen kompletten Katalog aller deutschen Verkehrsschilder – so denkt man. Andere Regelungen sind allenfalls auf Privatgrund möglich. In letzter Zeit hat es bereits Rechtsstreitigkeiten um eine Beschilderung gegeben, die nicht in der StVO enthalten ist: Ein Parkverbotsschild mit dem Zusatz „Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.“ Solche oder ähnliche Schilder finden sich auf öffentlichen Parkflächen vor Aufladesäulen für Elektroautos. Einige Gerichte hielten bisher nicht viel von derartigen „Fantasieschildern“ – so blieben Gemeinden bereits zum Teil auf ihren Abschleppkosten sitzen (z.B. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az. 17 K 4293/12). Der Fall: An einer Ladestation am Straßenrand in Essen war ein Parkplatzschild mit dem Hinweis „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ angebracht. Ein Autofahrer parkte dort trotzdem seinen herkömmlichen VW Golf mit Verbrennungsmotor. Daraufhin erhielt er einen Bußgeldbescheid über zehn Euro. Er verweigerte die Zahlung, weil er keine Rechtsgrundlage dafür sah, das Parken an bestimmten Stellen nur für Elektroautos zu gestatten. Die Entscheidung: Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung entschied das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz, dass das Schild ein rechtmäßiges Parkverbot beinhalte. Die Beschilderung stelle einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung dar. Die Gemeinde dürfe eine solche Verfügung treffen. Nichtig sei diese nur dann, wenn sie offensichtlich fehlerhaft oder undurchführbar sei. Dies sei hier nicht der Fall. Im Übrigen hätten Verkehrsteilnehmer nicht selbst zu entscheiden, ob sie ein behördlich aufgestelltes Verkehrszeichen befolgen wollten. Das Bußgeld war hier also zu Recht verhängt worden.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014, Az. 5 RBs 13/14

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die „D.A.S. Rechtsschutzversicherung“ als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2013 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Dorina Linssen
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
dorina.k.linssen@ergo.de
http://www.ergo.com

HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Politik Recht Gesellschaft

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Gewährleistung beim Onlinekauf

B-Ware ist keine „gebrauchte Ware“!

Wer als Händler gebrauchte Sachen an Verbraucher verkauft, kann die Gewährleistung auf ein Jahr beschränken. Wie das OLG Hamm nun nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt diese Regelung nicht für sogenannte „B-Ware“, also z. B. Ware, deren Originalverpackung beschädigt ist. Derartige Waren sind nicht „gebraucht“ und unterliegen der zweijährigen Gewährleistung.
OLG Hamm, Az. 4 U 102/13

Hintergrundinformation:
Kauft ein Verbraucher etwas von einem Unternehmer, gelten besondere Schutzvorschriften. Dazu gehört, dass auch durch Vertrag bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen von den gesetzlichen Gewährleistungsregeln kaum abgewichen werden darf. Die zweijährige gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche darf maximal auf ein Jahr herabgesetzt werden, wenn ein Verbraucher einen gebrauchten Gegenstand von einem gewerblichen Händler kauft. Der Fall: Ein Händler hatte auf einem Online-Auktionsportal ein Notebook angeboten. Dieses bezeichnete er als „B-Ware“. Er selbst definierte B-Ware auf der Auktionsseite nun als Ware, die nicht mehr original verpackt oder deren Verpackung beschädigt sei oder die schon einmal ausgepackt und von Kunden angeschaut worden wäre. Der Verkäufer betrachtete derartige Waren als „gebraucht“ und verkürzte die gesetzliche Gewährleistungsfrist dafür in seinen Geschäftsbedingungen auf ein Jahr. Ein Konkurrent mahnte ihn ab, weil er dieses Vorgehen für unzulässig hielt. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm stimmte dem Konkurrenten zu. Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilt, kann ein gewerblicher Verkäufer nicht beliebig selbst festlegen, was gebrauchte Ware ist. Laut Gericht ist etwas dann gebraucht, wenn es seiner gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurde. Nur durch ein einmaliges Auspacken und Vorführen der Ware sei diese nicht schon als „gebraucht“ anzusehen. Dass etwas nicht mehr „neu“ sei, bedeute nicht automatisch, dass es „gebraucht“ sei. Der Verkäufer durfte hier also die Gewährleistungsfrist nicht verkürzen, die entsprechende Klausel in seinen Geschäftsbedingungen sei ein Wettbewerbsverstoß.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13

Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf www.das.de/rechtsportal

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die „D.A.S. Rechtsschutzversicherung“ als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!
Bildquelle: 

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2012 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Politik Recht Gesellschaft

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Kind löst Sicherheitsgurt: Bußgeld für Fahrer

Dass ein Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsgemäß angeschnallt ist, liegt in der Verantwortung des Fahrers. Löst ein vierjähriges Kind selbst den Sicherheitsgurt, kann dies zu einem Bußgeld für den Fahrer führen. Dies entschied laut D.A.S. das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 5 RBs 153/13

Hintergrundinformation:
Die Straßenverkehrsordnung bestimmt, dass Insassen von Pkw während der Fahrt angeschnallt sein müssen. Außerdem regelt sie auch die Pflichten des Fahrzeugführers. Dieser muss nach § 23 Straßenverkehrsordnung (StVO) dafür sorgen, dass die Besetzung des Fahrzeugs vorschriftsmäßig ist. Damit hat er zwar nicht die Pflicht, generell alle Passagiere ständig daraufhin zu kontrollieren, ob sie noch angeschnallt sind. Bei einem Kind aber kann die Sache anders aussehen. Der Fall: Ein Vater war mit seiner vierjährigen Tochter im Auto unterwegs. Das Kind saß angeschnallt auf der Rückbank im Kindersitz. Der Vater fuhr innerhalb einer geschlossenen Ortschaft 15 km/h zu schnell und wurde deshalb von der Polizei angehalten. Dabei stellte sich heraus, dass das Kind nicht mehr angeschnallt war. Der Vater bekam nun ein Bußgeld nicht nur wegen überhöhter Geschwindigkeit, sondern auch wegen des nicht angeschnallten Kindes. Er wehrte sich dagegen mit der Begründung, dass er nichts dafür könne – seine Tochter habe sich zum ersten Mal selbst „abgeschnallt“. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm sah hier nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung den Vater ganz klar in der Verantwortung. Der Fahrer eines Pkw habe gegenüber mitfahrenden Kindern eine besondere Fürsorgepflicht. Diese beziehe sich auch auf die strikte Einhaltung der Anschnall- und Sicherungspflichten nach § 21 StVO. Das Kind müsse während der ganzen Fahrt gesichert sein und bleiben, den Fahrer treffe eine Kontrollpflicht. Daher könne erwartet werden, dass er sich gelegentlich nach dem Kind umdrehe. Notfalls müsse er anhalten, um das Kind neu zu sichern. Wie weit die Kontrollpflicht gehe, richte sich nach dem Entwicklungsstand des Kindes und seiner Fähigkeit, sich vom Sicherheitsgurt zu befreien.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 5.11.2013, Az. 5 RBs 153/13

Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf www.das.de/rechtsportal

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie im Falle einer Veröffentlichung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutzversicherung als Quelle an.

Im Falle einer Veröffentlichung freuen wir uns über einen Beleg.

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2012 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Kontakt
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Anne Kronzucker
Thomas-Dehler-Str. 2
81737 München
089 6275-1613
das@hartzkom.de
http://www.das.de

Pressekontakt:
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de