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Voelkel Naturkostsafterei erfolgreich gegen Eckes-Granini

Voelkel Naturkostsafterei erfolgreich gegen Eckes-Granini

Voelkel Naturkostsafterei vor Gericht erfolgreich gegen Eckes-Granini

Der Vergleich „David gegen Goliath“ liegt nahe: Voelkel, die Naturkostsafterei aus dem Wendland, hat sich erfolgreich gegen die international agierende Eckes-Granini Group durchgesetzt. Das Unternehmen wollte Voelkel daran hindern, das Produkt bioC mit dem geplanten Etikettenlayout zu verkaufen, weil es optisch zu sehr an Eckes-Graninis „hohes C“ erinnern würde.

Fast ein Jahr lang wehrte sich Voelkel vor Gericht gegen den mächtigen Gegner und bekam nun am 3. August 2018 endlich Recht: Eckes-Granini nahm seine eingereichte Berufung zurück, sodass Voelkel auch weiterhin die vier funktionalen bioC Säfte in genau diesem Look in den Handel bringen darf.

Im Herbst 2017 erschienen von Voelkel vier neue Produkte unter dem seit 2011 existierenden Markennamen bioC. Eckes-Granini sah in der Aufmachung eine unzulässige Nachahmung der Produkte aus ihrer „hohes C Plus“ Reihe. Sie kritisierten dabei an der Gestaltung sowohl die Auswahl der Farben, die Verwendung von Fruchtabbildungen als auch die Flaschenform selbst. Kurz vor der Biofach 2018 erwirkte Eckes-Granini zunächst eine einstweilige Verfügung gegen Voelkel. Daraufhin musste ein verfremdetes Layout gestaltet werden, die schon abgefüllten Flaschen durften vorerst nicht mehr in Umlauf gebracht werden.
Auf den sofortigen Widerspruch von Voelkel hob das Landgericht Köln die einstweilige Verfügung wieder auf (Az. 31 O 402/17), Voelkel konnte das ursprüngliche Layout wieder verwenden. Dagegen legte Eckes-Granini am allerletzten Tag der Frist wiederum Berufung beim Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 88/18) ein. Aber auch diesmal war der Konzern nicht erfolgreich.

In der mündlichen Verhandlung vor dem 6. Senat in Köln am 3. August 2018 nahm Eckes-Granini die Berufung zurück, damit ist das Urteil des Landgerichts Köln, nunmehr rechtskräftig.
Weitere Informationen sehen Sie unter: http://www.voelkeljuice.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Unfallort verlassen: Wann ist es Fahrerflucht, wann nicht?

Wenn ein Unfallbeteiligter das Weite sucht, macht er sich strafbar. Anders sieht es aus, wenn er angeboten hat, die Personalien der Polizei zu nennen, der Unfallgegner diese aber nicht gerufen hat. Das Oberlandesgericht Hamburg sprach nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) eine Frau frei, die nach einer Viertelstunde den Unfallort verlassen hatte, nachdem klar war, dass die Unfallgegnerin die Polizei nicht hinzuziehen wollte.
OLG Hamburg, Az. 2 Rev 35/17 – 1 Ss 39/17

Hintergrundinformation:
Die sogenannte Unfallflucht oder Fahrerflucht ist als „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ in § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Danach macht sich jeder Unfallbeteiligte strafbar, wenn er den Unfallort verlässt, bevor er den anderen Beteiligten die Möglichkeit gegeben hat, seine Unfallbeteiligung festzustellen. Ist er alleine vor Ort, muss der Betreffende eine gewisse Zeit warten oder die Polizei rufen. Wer sich vom Unfallort einfach entfernt, hat nach dem Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe zu erwarten. Der Fall: Eine Frau hatte mit ihrem Auto in einer Parklücke am Straßenrand geparkt. Als ihr Auto bereits stand, parkte vor ihr eine zweite Frau rückwärts ein und kollidierte aus Unachtsamkeit mit dem parkenden Wagen. Dessen Fahrerin stieg aus und stellte an beiden Fahrzeugen keine Schäden fest. Die zweite Frau war anderer Ansicht, eine Schramme am Heck ihres Fahrzeugs stamme von der Kollision. Dies stritt die Besitzerin des parkenden Autos ab. Woraufhin ihre Unfallgegnerin ankündigte, die Polizei zu rufen. Damit war die andere Fahrerin einverstanden und setzte sich wieder ins Auto, um auf die Polizei zu warten. Nun rief ihre Unfallgegnerin jedoch nicht die Polizei, sondern machte Fotos von Autos und Kennzeichen. Auch öffnete sie immer wieder die Fahrertür des geparkten Wagens, um Druck auszuüben: Die Frau sollte ihre Personalien angeben. Diese wollte jedoch nur der Polizei ihre Daten geben und fuhr nach etwa 15 Minuten Wartezeit schließlich davon. Am übernächsten Tag zeigte ihre Unfallgegner sie wegen Fahrerflucht an. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamburg entschied nach Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice anders als zwei Vorinstanzen und sprach die Angeklagte frei. Zunächst sei gar nicht klar, inwieweit sie überhaupt an einem Unfall beteiligt gewesen sein solle. Bloße Behauptungen der Unfallgegnerin machten die Angeklagte nicht zur Unfallbeteiligten. Strafbar hatte sie sich jedoch aus Sicht des Gerichts sowieso nicht gemacht. Denn nach § 142 StGB müsse sie lediglich vor Ort bleiben und sich dem Unfallgegner als mögliche Unfallbeteiligte zu erkennen geben. Die Vorschrift enthalte keine Pflicht, dem Unfallgegner die Personalien zu nennen. Rufe dieser die Polizei, müsse der Unfallbeteiligte auf die Polizei warten und ihr seine Personalien angeben. Verzichte der Unfallgegner aber nach einer gewissen Überlegungszeit auf das Rufen der Polizei, bestünde kein Grund mehr, an der Unfallstelle zu bleiben.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30. Mai 2017, Az. 2 Rev 35/17 – 1 Ss 39/17

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Politik Recht Gesellschaft

Direktinvestition in Photovoltaik: Insolvenzrisiko Mieter

OLG Karlsruhe: Kapitalanlageberater muss bei Direktinvestition in Photovoltaikelemente auf Insolvenzrisiko des Mieters hinweisen – Anlegerrechte werden gestärkt

Direktinvestition in Photovoltaik: Insolvenzrisiko Mieter

Rechtsanwalt Christian-H.Röhlke, Berlin

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.10.2017 (17 U 7/17) eine Entscheidung über den Haftungsumfang des Kapitalanlagenberaters bei Vermittlung einer Direktinvestition getroffen. Im konkreten Fall ging es um Photovoltaikelemente, die vom Kapitalanleger erworben worden und die der Verkäufer zurückgemietet hatte. Dass das Kapitalanlagemodell für den Anleger sich nur rechnen konnte, wenn der Verkäufer auch die versprochene Miete für die Objekte zahlte, wurde dem betroffenen Anleger nicht in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt.

Direktinvestitionen: Risiko – Ausfall des Vertragspartners – Belehrung

Direktinvestitionen in Wirtschaftsgüter sind in Mode: ob die Anleger nun in Container, Photovoltaikelemente, Speichersysteme für Computeranlagen oder Chia-Samen investieren, der Erfindungsreichtum der Anbieterseite scheint grenzenlos. Häufig gibt es ein böses Erwachen: die Anleger der Magellan-Container oder der EN Storage- Speichersysteme können ein Lied von enttäuschten wirtschaftlichen Erwartungen singen. In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschiedenen Fall ist die Mieterin, eine GmbH, kurz nach dem Kapitalanlagegeschäft in die Insolvenz gefallen. Auf dieses Risiko, nämlich das Ausfallrisiko des Vertragspartners, hätte hingewiesen werden müssen, so das Oberlandesgericht (OLG).

Vertragsbestandteil: Mietzahlungen – keinen Hinweis über Insolvenzrisiko – damit Haftung der Kapitalanlageberatungsfirma

„Die Oberlandesrichter haben zwar festgestellt, dass es grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko gehört, dass der Vertragspartner die vereinbarten Leistungen nicht mehr erbringen kann. Wer eine Kapitalanlage in Form einer vermieteten Eigentumswohnung abschließt, muss ja auch damit rechnen, dass der Mieter die Miete letztlich nicht mehr zahlt. Anders aber im vorliegenden Falle: Denn hier wurden dem Anleger zusammen mit dem Erwerbsvertrag bezüglich der Photovoltaikelemente noch weitere Verträge vorgelegt. Namentlich einen Mietvertrag über die Dachfläche, auf der die Photovoltaikanlage installiert wurde und auch ein Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kaufpreises der Anlage. In diesem Modell war fester Vertragsbestandteil, dass die Miete auch gezahlt wurde, damit sich das für den Anleger überhaupt rechnet. Da die Mieterin nur mit einer dünnen Kapitaldecke ausgestattet war und der Anleger nicht etwa Vertragspartner des örtlichen Energiegroßversorgers geworden ist, hätte hier auf das besondere Insolvenzrisiko hingewiesen werden müssen. Der unterlassene Hinweis führte zu einer Haftung der Kapitalanlageberatungsfirma“, berichtet Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl Kapitalanleger vertritt.

Fazit: Entscheidung stärkt die Anlegerrechte bei derartigen Direkt Investments

Das Urteil bringt Röhlkes Meinung nach einen interessanten Ansatzpunkt für geschädigte Kapitalanleger derartiger Direkt Investments. Röhlke Rechtsanwälte empfehlen allen betroffenen Anlegern, kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Amtsgericht: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

„Die Canada Gold Trust Fonds haben auf dem deutschen Markt ca. 60 Millionen Euro Anlegergelder eingesammelt, von denen ca. 40 von den Fondgesellschaften darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften verliehen werden sollten. Diese sollten die Gelder in drei bis vier Jahren mit hohen Zinsen zurückzahlen. Das Konzept scheiterte, weil die auszubeutenden Suchgebiete nicht genügend Gold aufwiesen und auch das Geld der Anleger zu einem großen Teil nicht in Kanada ankam“, erklärt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Betroffene CGT-Anleger sind erschüttert über die Entwicklung und fühlen sich mit Klagen zur Rückzahlung zusätzlich gestraft

Mit Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 09.11.2017 (nicht rechtskräftig) wurde eine Klage der Canada Gold Trust I KG zurückgewiesen, mit der diese die Rückzahlung der geleisteten Ausschüttungen des beklagten Anlegers verlangte. Dass Amtsgericht schloss sich in seiner Argumentation dem Amtsgericht Reinbeck und dem Oberlandesgericht Köln an, welche in vergleichbaren Verfahren keine vertraglich wirksam vereinbarte Grundlage für das Rückforderungsverlangen gesehen haben.

Rettungskonzept kostet – gewährte Ausschüttungen sollen das Rettungskonzept finanzieren?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin, der den beklagten Anleger vertreten hatte, ordnet die Bedeutung des Urteils ein: „Um das aus unserer Sicht intransparente Rettungskonzept für die Fonds in Kanada durchzuführen, benötigen die deutschen Fondgesellschaften Canada Gold Trust I bis IV KG Geld. Dies soll nun durch eine Rückzahlung der bisher gewährten Ausschüttungen an die Anleger verfügbar gemacht werden. Entsprechend haben die Fondgesellschaften flächendeckend Klagen gegen Anleger eingereicht. Nach einem aktuell kursierenden Rundbrief sind bisher ca. 75 Prozent der Klagen des Fonds erfolgreich gewesen, während ein Dutzend Klagen zugunsten der Anleger ergingen. Wichtig dabei ist, dass eines der Urteile zugunsten der Anleger von einem Oberlandesgericht erging, dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Klage der Canada Gold Trust I KG wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die vertragliche Grundlage für die Rückforderung nicht hinreichend klar und deutlich ist. Der entsprechende Passus des Gesellschaftsvertrags sieht eine Rückzahlung vor, wenn ein unvorhergesehener Liquiditätsengpass entsteht. Die Gerichte können aber ebenso wenig wie die betroffenen Anleger erkennen, für wen dieser Liquiditätsbedarf unvorhergesehen sein muss, welche Form dieser Liquiditätsbedarf haben soll und an wen sich die Klausel konkret richtet – die Treuhandkommanditistin Xolaris Service GmbH oder die Anleger selbst, die ja keine direkten Kommanditisten sind. Unklarheiten gehen in diesem Bereich zulasten des Verwenders, so dass auch das Amtsgericht Mitte die entsprechende Vertragsklausel für unwirksam angesehen hat. Erfreulich für die Anleger“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin.

Die Canada Gold Trust I GmbH & Co. KG war in dem Prozess vertreten durch ihre vor einigen Jahren neu gewählte geschäftsführende Gesellschafterin, die Xolaris Verwaltungs GmbH, die sich nunmehr Alasco GmbH unbenannt hat und von Herrn Rudolf Döring geleitet wird.
Döring ist kein Unbekannter im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen. Er war bereits tätig für die Würzburger Frankonia-Gruppe, deren Zusammenbruch Millionenschäden für die Anleger und Haftstrafen für verantwortliche Manager verursachte. Döring war auch als „Sanierungsexperte“ für die BAC-Gruppe tätig und ist aktuell Verwaltungsrat der SWM AG in Vaduz, Liechtenstein, die Edelmetall-Rohstoffdepots anbietet.

Fazit: Röhlke Rechtsanwälte raten allen betroffenen Anlegern, bei anfallenden Problemen kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen, um weiteren Schaden abzuwenden.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern

Oberlandesgericht weist Berufung zurück, Anleger brauchen Ausschüttung nicht zurückzuzahlen – Geschäftsführer Rudolf D. beschimpft Gerichte

OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern

Klagen der Canada Gold Trust KGen gegenüber Anleger werden abgewiesen, von Rechtsanwalt Christian-H.

Es muss Rudolf D., Geschäftsführer der XOLARIS Verwaltungs GmbH und damit auch der Canada Gold Trust-Funds, schon gewaltig auf den Magen geschlagen sein, was das Oberlandesgericht (OLG) Köln dort in einem Beschluss vom 26.07.2017 festhielt.

Canada Gold Trust KG: Berufung zurückgewiesen – keinen Anspruch auf Rückforderung

Die rheinischen Oberlandesrichter haben ein Urteil des Landgerichts Köln im Beschlusswege aufrechterhalten und die Berufung einer Canada Gold Trust KG zurückgewiesen. Die Fondgesellschaft wollte, wie es republikweit zu beobachten war, die an den Anleger gezahlten Ausschüttungen unter Berufung auf eine ominöse Vertragsklausel zurückfordern. Der viel beschworene § 24.8 des Gesellschaftsvertrages sah vor, dass die Fondsverwaltung im Falle eines „unvorhergesehenen Liquiditätsbedarfs“ die an die Anleger gewährten Entnahmen zurückverlangen kann.

Verbraucher fragen nach – Unvorhergesehener Liquiditätsbedarf?

Der verständige Verbraucher fragt sich, was ein unvorhergesehener Liquiditätsbedarf ist? Für wen unvorhergesehen: etwa für Rudolf Döring? Für die vorherige Geschäftsführung um Herrn P. und Herrn Sch., denen die Fondsgesellschaften ihrerseits eine pflichtwidrige Verwendung der Darlehensmittel vorwirft? Die Hintergründe erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, die Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte vertritt eine Vielzahl von geschädigten Canada Gold Trust Anlegern und hat vor dem Landgericht Konstanz ein Urteil auf Prospekthaftung gegen Herrn Schmolinski und Herrn Prasch durchsetzen können. Danach haften beide wegen einer betrügerischen Falschprospektierung.

Klagen der Canada Gold Trust KGen werden abgewiesen

„Die aktuelle Fondgeschäftsführung rund um Herrn D. sei überrascht, dass die vorherigen Verantwortlichen der Canada Gold Trust Gruppe pflichtwidrig die Fonds aushöhlten und die Gelder zur Seite geschafft haben. Das ist im Kern die Begründung der Klagen gegen die betroffenen Anleger, mit welchen die Gelder zurückgefordert werden sollen. Röhlke Rechtsanwälte Meinung nach ist die Aushöhlung der Fondgesellschaften allerdings nicht unvorhergesehen geschehen, sondern eiskalt geplant von den Verantwortlichen. Hierauf muss bei der Auslegung des § 24.8 des Gesellschaftsvertrages auch abgestellt werden: Für die damaligen Verantwortlichen konnte es nicht unvorhergesehen sein, dass auf einmal Geld in den Kassen fehlt, weil die Verantwortlichen es mit vollen Händen zur Seite geschafft haben. Die unklare Fassung dieser Vertragsnorm führt jedenfalls aktuell dazu, dass Gerichte verstärkt die Klagen der Canada Gold Trust KGen abweisen. Dies dürfte den Verantwortlichen offensichtlich nicht schmecken“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Presseveröffentlichung: Beschimpfung der Gerichte

„In einer Presseveröffentlichung vom 05.09.2017 geißelt der jetzige Geschäftsführer die angebliche Oheim-Rechtsprechung der Gerichte unseres Nanny-Staats, die sich erdreisten, mündige Bürger vor Betrügern zu schützen“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Rudolf D. teilt in den Presseveröffentlichungen mit, seiner Meinung nach seien Bürger, die sich an einem Fonds beteiligen, generell finanziell so gut ausgestattet, dass sie als verständig genug zu gelten hätten, die Vertragsklausel des § 24.8 des Gesellschaftsvertrages so zu verstehen, wie Döring es will. Diese mündigen Bürger könnten also durchaus noch weiteres Geld in die Fonds zahlen.

Wozu, ist allerdings immer noch unklar, gibt der erfahrene Jurist zu bedenken. Rechtsanwalt Röhlkes Meinung nach ist das von der Fondgeschäftsführung vorgeschlagene Rettungskonzept nicht tragfähig, vielmehr wird das Leiden der Anleger unnötig verlängert.

Betroffene und geschädigte Anleger sollten ihre Lage realistisch betrachten. Canada Gold Trust KG-Anleger sollten sich von spezialisierten Rechtsanwälten Hilfe und Beratung durch kompetenten und fairen Rat einholen. Die Lage ist komplex genug. Für weitere Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 03342 / 4 25 15 38 oder office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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OLG Brandenburg weitet die Beratungspflichten von Anlageberatern aus

Das Oberlandesgericht entscheidet, dass das Anlagemodell an der Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren ist.

OLG Brandenburg weitet die Beratungspflichten von Anlageberatern aus

Mit Urteil des 7. Zivilsenates des Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg vom 22.07.2015 ist der Pflichtenkanon der Anlageberatung um eine Nuance reicher geworden: Nach dieser Entscheidung der Brandenburgischen Oberlandesrichter haben Anlageberater von einer vollständigen Fremdfinanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fond dringend abzuraten oder jedenfalls nachdrücklich auf das besondere Risiko des Verlustes des Beteiligungskapitals bei Fortbestand der eingegangenen Zins- und Tilgungspflichten hinzuweisen. Im konkreten Fall stellten die Richter fest, dass die unternehmerische Beteiligung mit dem hohen Risiko eines weitgehend oder vollständigen Verlustes der Beteiligungseinlage behaftet war und die Darlehensaufnahme deshalb wirtschaftlich gesehen an der Grenze zum Verantwortbaren war.

Steuerspareffekte oder zu hohes Risiko bei Kapitalanlagen von geschlossenen kreditfinanzierender Fonds als Altersvorsorge?

„Eine derart weitgehende Beratungspflicht ist eine erstaunliche Annahme der Rechtsprechung und grundsätzlich zu begrüßen. Denn gerade vielen wirtschaftlich weniger leistungsfähigen Anlegern wurden derartige Beteiligungen unter gleichzeitiger Vermittlung teilweise ruinöser Darlehensverträge als verbundene Geschäfte angedreht. Im Einzelfall mag der erfahrene Anleger durch die Zinsbelastung der Darlehen auch Steuerspareffekte generiert haben. Nach unserer Erfahrung ist jedoch im Regelfalle die Steuerersparnis weniger wichtig gewesen als das Gefühl, eine vernünftige Anlage fürs Alter geschaffen zu haben. Gerade dies ist aber nach den richtigen Erwägungen des OLG Brandenburg nicht der Fall – eine Beteiligung mit dem Risiko des Kapitalverlustes vollständig durch ein Darlehen zu finanzieren, dass im Zweifel garantiert zurück zu zahlen ist, ist wirtschaftlich ausgesprochen riskant. Hierauf muss ein Berater hinweisen“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl von Anlegern mit bankfinanzierten Fondbeitritten vertritt.

Wie hilft das Urteil betroffenen Anlegern von bankfinanzierten Fondsbeitritten?

Für viele betroffene Anleger dürfte die Rechtslage sich durch die Entscheidung des OLG Brandenburg ein wenig bessern. Der erfahrene Jurist Christian-H. Röhlke weist jedoch auf einen entscheidenden Haken hin:

„Ansprüche gegen Kapitalanlagenberater sind nur so viel wert, wie die wirtschaftliche Potenz des Kapitalanlagenberaters. Im Klartext heißt das: Ist die Beratungsfirma -wie leider häufig anzutreffen – bereits insolvent oder Kapitalanlagenberater aus anderen Gründen wirtschaftlich nicht in der Lage, für die hohen Schäden der Beteiligungen aufzukommen, hilft das Urteil überhaupt nichts.“

Fazit: Sind Kapitalanlageberater insolvent geht der Anleger leer aus – dann bleibt den betroffenen Anlegern die Prüfung der Widerrufsbelehrung auf Fehler, um Ansprüche geltend zu machen!

Rechtsanwalt Christian- H. Röhlke weist darauf hin, dass für die betroffenen Anleger stets die Frage zu prüfen ist, ob unter dem Gesichtspunkt des sogenannten Verbundgeschäfts ein Vorgehen direkt gegen die Bank möglich ist. „Dies bietet sich besonders an, wenn die Bank die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrags nicht in der vorgesehenen Form erteilt hat. Dann können Anleger den Darlehensvertrag möglicherweise widerrufen und den Fondanteil der Bank übertragen“, so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Die erfahrenen Juristen Röhlke Rechtsanwälte raten allen betroffenen Anlegern sich fachkundigen anwaltlichen Rat einzuholen, um weiteren Schaden abzuwenden. Für weitere Informationen und eine Ersteinschätzung stehen Röhlke Rechtsanwälte gerne unter 030.71520671 und anwalt@kanzlei-roehlke.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\“Immobilienrente\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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ALAG unterliegt vor dem Bundesgerichtshof

Schadenersatzansprüche der ALAG Automobil AG & Co KG Anleger denkbar – Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts aufgehoben

ALAG unterliegt vor dem Bundesgerichtshof

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Berlin, 21.03.14

Mit Urteil vom 11.02.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung des 11. Zivilsenates des Hanseatischen Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung über die Schadenersatzklage einer geprellten Anlegerin gegenüber der ALAG Automobil AG & Co. KG an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Damit überträgt der BGH seine Grundsätze zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzungen bei atypisch stillen Beteiligungen (vgl. Urteile vom 19.11.2013) auch auf die ALAG Automobil AG & Co. KG.

Bundesgerichtshof überträgt Anspruch auf Schadensersatz für ALAG Automobil-Anleger

„Nachdem ein von uns vertretener Mandant am 19.11.2013 in der Sache II ZR 320/12 bereits vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sein Recht durchsetzen konnte, vom Anbieter einer atypisch stillen Beteiligung grundsätzlich Schadenersatz verlangen zu können, hat der Bundesgerichtshof nunmehr diese Entscheidung auch auf einen weiteren von uns vertretenen geschädigten Anleger übertragen.

Während es am 19.11.13 um die Lease Trend AG ging, war der betroffene Anleger jetzt ein atypisch still an der ALAG AG & Co. KG Beteiligter. Auch wenn die genaue Begründung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes noch aussteht, ist wohl davon auszugehen, dass inhaltlich identisch entschieden wurde. Als Besonderheit ist allerdings die Liquidation der stillen Beteiligungen an der Alag zum Dezember 2009 zu werten, die nach Mitteilung unseres beim BGH zugelassenen Anwalts nach Aussage des zweiten Senates des Bundesgerichtshofes allerdings am Recht des Anlegers, auch nach der Liquidation seine Schadenersatzansprüche durchzusetzen, nichts ändert,“ teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit, der eine Vielzahl von Anlegern gegen die ALAG AG & Co. KG vertritt.

Insolvenz von Tochterfirma: Geschädigte ALAG-Anleger bangen seit 2009 um ihre Gelder – Kündigung, Widerruf, Schadensersatz –
Die Alag AG & Co. KG hat ihre Anleger im Jahre 2009 mit der Mitteilung überrascht, durch die Insolvenz der Robert Straub GmbH ihrerseits in starke wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten zu sein und nunmehr eine Liquidation durchführen zu müssen. Liquidiert wurden allerdings nicht etwa die Fondsgesellschaft selbst, sondern die an ihr bestehenden atypisch stillen Beteiligungen von mehreren tausenden betroffenen Anlegern. Die geschädigten Anleger erklärten daraufhin teilweise noch im Jahre 2009 Schadenersatzansprüche gegenüber der Gesellschaft, kündigten diese oder erklärten den Widerruf.

Einige taten dies erst im Jahre 2010 und später, einige haben bis heute noch nichts unternommen. Eine Vielzahl von Anlegern beschritt bereits 2009 und 2010 den Rechtsweg, mit ausgesprochenen unterschiedlichen Ergebnissen. Die ersten dieser Verfahren sind nunmehr bei dem Bundesgerichtshof angelangt und werden wieder in die Berufungsinstanz zurückgegeben.

Klagen gegen ALAG-Anleger – klare Behandlung der ALAG-Verfahren nicht erkennbar

Anleger, die nicht selbst aktiv geworden sind, sahen sich ab Ende 2012 in einer Vielzahl von Fällen ihrerseits Ansprüchen der ALAG ausgesetzt, die sehr aggressiv gerichtlich verfolgt wurden. Für diese Klagen gegen die Anleger sind häufig Amtsgerichte „auf dem flachen Land“ zuständig, bedingt durch die geringen Streitwerte und die Wohnorte der beklagten Anleger. Die Vielzahl der unterschiedlichen, mit der Angelegenheit befassten Gerichte und Richter bewirkt, dass die Entscheidungen teilweise diametral voneinander abweichen und eine klare Linie bei der Behandlung der ALAG-Verfahren nicht ansatzweise erkennbar ist.
Rechtsanwalt Christian Röhlke hierzu: „Zumindest für Klagen der Anleger gegen die Alag AG & Co. KG aus dem Jahre 2009 und 2010 scheint nunmehr der Bundesgerichtshof eine gewisse Vereinheitlichung der Rechtsanwendung vorbereitet zu haben. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft stehen der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches oder einer außerordentlichen Kündigung nicht generell nicht entgegen – dass hatten wir den Gerichten bisher zu verdeutlichen versucht, sind allerdings häufig dabei erfolglos geblieben -.“

Erfolg auf Schadensersatz für ALAG-Anleger?

„Ob und in welcher Höhe der Anleger jetzt Schadenersatz verlangen kann, wird nunmehr vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht geklärt werden müssen. Für den umgekehrten Fall der Inanspruchnahme der Anleger durch die ALAG ist leider noch keine klare Linie zu erkennen. Einige Gerichte halten eine derartige Forderung der ALAG nach der Liquidation der an ihr bestehenden stillen Gesellschaften für nicht mehr denkbar oder knüpfen diese an strenge Voraussetzungen, während andere Gerichte die Ansprüche der ALAG Automobil nach unserer Ansicht kaum geprüft durchwinken. Viele geschädigte und verunsicherte Anleger, insbesondere nicht rechtsschutzversicherte, lassen sich daher möglicherweise etwas vorschnell auf Zahlungsvergleiche ein“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Rechtsanwalt Röhlke weist zudem daraufhin, dass parallel zu der Auseinandersetzung der Alag AG & Co. KG auch eine Auseinandersetzung mit den Vertriebsgesellschaften geführt werden kann, nach seiner Erfahrung teilweise mit sehr guten Erfolgen für die betroffenen Anleger in ähnlichen Fällen.

„Die Beteiligungen der Albis / Rothmann Gruppe wurden mitunter von sehr großen Vertrieben unter das Volk gebracht, die eine entsprechende Vermögensschadenshaftpflichtversicherung hatten. Dies bedeutet, dass ein ausgesprochen solventer Gegner zur Verfügung steht, der aufgrund der hier inzwischen bekannten Vielzahl von Beratungsfehlern die Schäden der Anleger übernehmen kann. Die Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte hat hier für eine Vielzahl der geschädigten Mandanten sehr positive Ergebnisse erzielt. Leider haben viele betroffene Anleger die Ansprüche gegen den Vertrieb durch umfassende Vergleichsvereinbarungen aufgegeben. Hier stellt sich die Frage, ob die Anleger in solchen Fällen anwaltlich richtig beraten wurden und ob möglicherweise hier noch ein Regress gegen den Anwalt möglich ist. Der Rat, einen insgesamt eher nachteiligen Vergleich abzuschließen, kann einen Anwaltsfehler darstellen. Aktuell verklagen wir Rechtsanwälte für unsere betroffenen Mandanten, die derartig nachteilige Vergleiche abgeschlossen haben“, teilt Rechtsanwalt Röhlke mit.

Die Erfahrungen in ähnlichen Fällen zeigen, dass betroffene ALAG Anleger ihre Situation prüfen lassen sollten, sofern sie sich noch nicht in kompetente anwaltliche Hände begeben haben. Für Rückfragen und weitere Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030-715 206 71 oder office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung. ALAG Anleger und ihre Familien haben schon eine langanhaltende Leidensgeschichte ertragen, aber es besteht noch Hoffnung um Ansprüche geltend zu machen, diese sollten im eigenen Interesse umgehend geprüft werden.

V.i.S.d.P.:

Christian Röhlke
Rechtsanwalt Bildquelle:kein externes Copyright

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Politik Recht Gesellschaft

Rückschlag für ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG vor dem Oberlandesgericht Köln

wird Geschäftssitz nun wieder verlegt? – von Rechtsanwältin Buchmann

Rückschlag für ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG vor dem Oberlandesgericht Köln

Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Nachdem die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG bereits ihren Geschäftssitz von Hamburg nach Köln verlegt hatte, um der – wie in Anlegerschutzkreisen gemunkelt wird – anlegerfreundlichen Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg und des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu entgehen, muss die Gesellschaft nunmehr einen herben Rückschlag verkraften, diesmal vor dem OLG Köln, welches bisher eher nicht als anlegerfreundlich galt.

Oberlandesgericht Köln hält Klage der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG für unschlüssig

Seit Ende 2012 überzieht die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG ihre geschockten Anleger mit einer Klagewelle nach der anderen. Die Gesellschaft fordert Ausschüttungen zurück, gleich ob diese tatsächlich an den Anleger ausgeschüttet (Classic-Beteiligung) oder ob diese lediglich innerhalb der Konten der Gesellschaft umgebucht wurden (Classic-Plus-Beteiligung), ohne an den Anleger tatsächlich ausgezahlt zu sein. Noch dramatischer trifft es Sprintanleger, welche nach der Ende 2009 beschlossenen Liquidation der atypisch stillen Gesellschaft die Ratenzahlungen eingestellt haben. Die Gesellschaft fordert nunmehr von diesen Anlegern die Zahlung rückständiger Raten und die Weiterzahlung von zukünftigen Sprintraten.

In einem Verfahren vor dem Landgericht Köln wurde ein geschädigter Anleger zur Zahlung verurteilt. Dagegen legte der Anleger Berufung beim Oberlandesgericht Köln zum Az. 18 U 90/13 unter Beantragung von Prozesskostenhilfe ein.

Prozesskostenhilfe ist gemäß § 114 ZPO zu gewähren, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das angerufene Oberlandesgericht Köln prüfte daher zunächst vorab die vorläufigen Erfolgsaussichten hinsichtlich der Verteidigung gegen die Klage der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG und befand in seinem Beschluss vom 07.08.2013 wörtlich:
“ … der Geltendmachung ausstehender Einlagen steht jedenfalls vorläufig der Beschluss der Gesellschafter über die Liquidation zum 15.Dezember 2009 entgegen.“

So vertritt das Oberlandesgericht vorläufig die gleiche Rechtsauffassung wie die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin. „Durch die vorzeitige Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft existiert seit dem 15.12.2009 keine Anspruchsgrundlage mehr für Zahlung von Sprintraten“, urteilt Rechtsanwältin Buchmann. „Die Gesellschaft müsste zunächst eine Abrechnung auf den Auseinandersetzungsstichtag 15.12.2009 für jeden einzelnen Anleger unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Einlagen erstellen. Insbesondere besteht laut § 16 des atypisch stillen Gesellschaftsvertrages ein Anspruch darauf, dass dies durch einen Wirtschaftsprüfer errechnet wird. Nach Prüfung der von der Gesellschaft bisher vorlegten Geschäftsbilanz 2009 sind die Kapitalkonten der Anleger für Sprintbeteiligung jedoch im positiven Bereich, so dass die Gesellschaft grundsätzlich keine Weiterzahlung verlangen kann, sondern eher noch Gewinne an die Anleger auskehren müsste“, so die Auffassung der Anlegeranwältin.

Oberlandesgericht Köln weist auf ausstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hin

Überdies hatte der geschädigte Anleger in dem Prozess selbst aktiv gegen die Gesellschaft auf vollständige Rückabwicklung geklagt. Diesen Anspruch verneinte das erstinstanzliche Gericht – auch das Oberlandesgericht Köln schätzt die Erfolgsaussichten in seinem Beschluss als eher gering ein und verwies hierzu – wie üblich – auf die Lehre der fehlerhaften Gesellschaft. Dr. Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht erklärt: „Diese Rechtsansicht des BGH besagt, dass ein Anleger, trotz eines bestehenden Schadensersatzanspruches, seine Anlage nicht vollständig rückabwickeln dürfe, da er auf die weiteren Anleger Rücksicht nehmen müsse. Dies ist allerdings eine schwer umstrittene Rechtsfrage, welche erst demnächst vom Bundesgerichtshof auch für die vorliegende Konstellation der atypisch stillen Beteiligung entscheiden werden soll.“

In der Vergangenheit hatte sich der Bundesgerichtshof bei einer ähnlichen Gesellschaftskonstruktion bereits dafür ausgesprochen, dass Ausnahmen möglich sind, die einen kompletten Schadensersatzanspruch möglich machen. Auch das Oberlandesgericht Köln gewährte daher Prozesskostenhilfe, da es erkennt, dass der Ausgang des Prozesses u.a. von dieser wichtigen und bisher ungeklärten Rechtsfrage anhängig ist.
Wir hoffen für die Anleger, dass auch in der hier vorliegenden Konstellation ein positiver Richterspruch für die Anleger ergehen wird. In jedem Fall sollte man seine Ansprüche durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen.

Ob die ALAG nun wieder den Geschäftssitz wechseln wird?

Hierzu erneut Rechtsanwalt Tintemann: „Wohl kaum. Es steht zu vermuten, dass die Gesellschaft sich weiterhin in Köln verklagen lässt. Eine Widerklage wird man dort wohl nicht mehr einreichen, sondern lieber selbst die eigenen angeblichen Ansprüche gegen den Anleger an dessen Wohnort einklagen. Es bleibt also weiterhin spannend für Anleger und Anlegerschützer.“

V.i.S.d.P.:

Jacqueline Buchmann
Rechtsanwältin

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Politik Recht Gesellschaft

Drohung mit Schufa-Eintrag nicht erlaubt

OLG Düsseldorf – Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa-Eintrag drohen, wenn Forderung bestritten wurde

Drohung mit Schufa-Eintrag nicht erlaubt

Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Berlin

Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf seinen Kunden nicht mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG drohen, wenn die Forderung bereits bestritten wurde. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf auf eine Klage der Verbraucherzentrale.

Was war passiert?

Laut der Verbraucherzentrale Hamburg hatten zwei Kunden der Vodafone die Höhe ihrer Telefonrechnung beanstandet und eine weitere Zahlung (zunächst) verweigert. Die Vodafone ihrerseits drohte daraufhin mit ihrer Verpflichtung, einen durch die Verweigerung hervorgerufenen Zahlungsrückstand an die Schufa Holding AG zu melden. Dabei wurde in aller Ausführlichkeit beschrieben, welche Folgen ein negativer Schufa-Eintrag haben kann. So schrieb Vodafone wörtlich an ihre Kundschaft:

„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone D2 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.“

Besonders schwer wiegt in diesem Fall, dass die finanzielle Forderung der Vodafone bereits auf anderem Wege geklärt und der dazugehörige Rechtsstreit beigelegt wurde. So hatte die Vodafone folglich keine weiteren finanziellen Ansprüche mehr gegen seine Kunden.

Rechtliche Würdigung des Gerichts

Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass man bei dem Hinweis über einen Schufa-Eintrag an Kunden sowohl auf die negativen als auch positiven Möglichkeiten hinweisen muss. Der Kunde muss in Kenntnis gesetzt werden, dass der Eintrag durch ein bloßes Bestreiten der Forderung verhindert werden kann. Die Richter bemängelten vor allem, dass durch die verwendete Formulierung in den Mahnungen eine erhebliche Drucksituation geschaffen werde, was eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. §§ 3, 4 Nr.1 UWG darstellt. Das Gericht führt hierzu aus:
„Es gebe im Geschäftsleben wohl kaum eine schwerwiegendere Drohung als die, dass man keinen Kredit mehr erhalten werde. … Das Schreiben erweckt beim Adressaten den Eindruck, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten, äußerst knapp bemessenen Frist befriedigt. Wegen der einschneidenden Folgen eines solchen Eintrags wird eine nicht unerhebliche Zahl der Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten folglich … nachkommen“

Konsequenz

Sowohl der Vodafone als auch anderen Telekommunikationsunternehmen ist es in Zukunft untersagt, eine derart unbestimmte und für den juristischen Laien unverständliche Klausel zu verwenden. Im Falle einer Zuwiderhandlung droht Vodafone nun ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro.

Dr. Sven Tintemann, Experte für Schufa- und Datenschutzrecht in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner erklärt: „Die Entscheidung setzt konsequent um, was sowieso schon im Gesetz stand. Nach § 28 a Abs. 1 Nr. 4 BDSG darf eine Forderung nämlich dann nicht bei einer Auskunftei als Negativmerkmal eingetragen werden, wenn diese vom Betroffenen bestritten wurde. Wird der Kunde trotz seines Bestreitens der Forderung weiterhin mit einem Negativeintrag bedroht, sollte auch über eine Strafanzeige wegen Nötigung nachgedacht werden, da die Eintragung rechtswidrig wäre. Wer mit einer rechtswidrigen Handlung droht, um eine Zwecke zu erreichen, nötigt rechtswidrig, besagt § 240 StGB.“

Betroffene, die Forderungen bestritten haben und dennoch mit einem Schufa-Negativeintrag bedroht werden, sollten sich daher auf jeden Fall an einen Experten im Datenschutzrecht wenden und sich nicht von der Drohung mit einem Schufa-Eintrag einschüchtern lassen.

V.i.S.d.P.

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Wirtschaft Handel Maschinenbau

Kreditkündigung durch die Bank – BGH verbietet Vorfälligkeitsentschädigung

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Es war ja schon schlimm genug für einen Immobilienkäufer, dass er wegen eines Zahlungsrückstandes von 23.500 Euro sein Immobiliendarlehen in Höhe von 221.000 Euro gekündigt bekam und auf einen Schlag an die Hypothekenbank zurückzahlen musste. Natürlich konnte er das nicht. Das Grundstück wurde zwangsversteigert. Was noch einmal anderthalb Jahre dauerte. Als die Hypothekenbank schließlich die Endabrechnung schickte, kamen nicht nur mehr als 15.000 Euro Verzugszinsen hinzu. Die Bank verlangte bis zum ursprünglich geplanten Zinsende auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung von mehr als 17.000 Euro. Das empfand der Bankkunde als dreist.

Diese Vorfälligkeitsentschädigung für Zinsen und Gewinne, die der Bank durch die vorzeitige Fälligstellung bis zur Zinsbindung nun angeblich entgangen sein sollen, empfand der nun grundstückslose Grundstückkäufer als unverschämte Bereicherung der Bank und verlangte das aus der Zwangsversteigerung einbehaltene Geld von der Bank zurück. Das war nicht so leicht, die Bank wehrte sich

Die juristische Reise ging vom Landgericht, das ihm Recht gab übers Oberlandesgericht, das der Bank Recht gab bis vor den Bundesgerichtshof, der in einer mündlichen Verhandlung ein richtungweisendes Urteil für den gekündigten Immobilienkreditnehmer und für alle anderen gekündigten Immobilienkreditnehmer sprach. Was bedeutet das BGH-Urteil für andere Betroffene? Mehr erfahren Sie in der Exclusiv-Meldung beim Finanznachrichtendienst GoMoPa.net

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