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EU-Richtlinien zu Netzneutralität veröffentlicht

BITMi fordert mittelstandsfreundliche Umsetzung

Aachen/Berlin 30. August 2016 – Heute hat das Gremium europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK, auf Englisch BEREC) seine Richtlinien zur Netzneutralität veröffentlicht, welche Orientierung bei der Anwendung der EU-Verordnung zur Netzneutralität aus dem letzten Jahr bieten sollen. Die Verordnung zur Netzneutralität hatte der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bereits als Chance gesehen und begrüßt, dass das Best-Effort Prinzip von allen Beteiligten als Grundlage anerkannt wurde. Trotzdem gab es in der Verordnung viele unbestimmte Rechtbegriffe und Schlupflöcher, die eine Umgehung möglich gemacht und es den Netzbetreibern ermöglicht hätten ihre Monopolstellungen ausnutzen. Hier setzen die neue Richtlinien nun an.

Bereits im letzten Jahr hatte der BITMi angemerkt, dass eine unterschiedliche Priorisierung von einzelnen Datenkategorien in bestimmten Situationen akzeptabel sei, es innerhalb dieser Datengruppen aber keine Ungleichbehandlung geben dürfe. Erfreulicherweise wird dieses so genannte „Zero Rating“ durch die Richtlinien eingeschränkt. So sollen beispielsweise „Zero Rating“ Bevorzugungen dann gleich für eine ganze Artengruppe von Anwendungen gelten (z.B. Musikstreamingdienste) und nicht nur für eine Einzelne.

Für das Thema Spezialdienste bleiben weiterhin Lücken: Bestimmte Anwendungen dürfen von Netzbetreibern bevorzugt werden, wenn Sie einen höheren Quality of Service (QoS) benötigen. Im Bereich Telemedizin oder dem Straßenverkehr, wo eine bevorzugte Echtzeitübertragung mit geringen Reaktionszeiten notwendig ist, ist dies absolut sinnvoll und notwendig. Die Einschätzung, für welche Anwendung eine Bevorzugung notwendig ist, orientiert sich allerdings erneut an allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen. „Hier besteht aus unserer Sicht die Gefahr des Missbrauchs. Ein Netzprovider kann Spezialdienste bevorzugen oder „Zero Rating“ Modelle anwenden ohne diese vorab durch Regulierungsbehörden prüfen zu lassen. Diese können dann nur im Nachhinein tätig werden. Vorstellbar ist, dass solch ein Überprüfungsverfahren aufgrund der personellen Ausstattung der IKT Behörden in Deutschland lange dauert“, warnt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi. “ Gerade kleine und mittelständische Unternehmen haben hier nicht genügend Reserven, um längere Zeit unter solch unfairen Wettbewerbsbedingungen zu bestehen.“

Wie bereits die Verordnung zur Netzneutralität aus 2015 sind die Richtlinien ein weiterer Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiger Versuch, die Verordnung enger zu fassen und Lücken, die die Netzneutralität gefährden, zu schließen. Dies gelingt nur bedingt: Spezialdienste und Zero Rating sind weiterhin nicht ausgeschlossen und unbestimmte Rechtsbegriffe erfordern eine Auslegung durch die Regulierungsbehörden. Die unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten könnten zudem zu unterschiedlichen Anwendungen der Verordnung in den einzelnen Mitgliedsstaaten führen. „Wir fordern die deutschen Behörden auf, bei der Auslegung der Richtlinien einen mittelstandsfreundlichen und wettbewerbsfördenden Ansatz zu verfolgen. Dazu gehört, dass entsprechende Verfahren und personelle Kapazitäten aufgebaut werden, die eine schnelle Klärung von Streitfragen innerhalb kurzer Zeiträume gewährleistet. Ansonsten besteht die Gefahr, dass große Konzerne in Kooperation mit Netzbetreibern den Wettbewerb verzerren und kleine und mittelständische Unternehmen trotz innovativerer Angebote dann vom Markt gedrängt werden“ warnt Grün.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Politik Recht Gesellschaft

TOP-Themen auf medienpolitik.net

* Forderung nach Generalklausel zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP-Gesprächen
* Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bis 2015

TOP-Themen auf medienpolitik.net

© medienpolitik.net

Berlin, 28. Mai 2014. Unmittelbar nach der Europawahl nimmt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf medienpolitik.net zu aktuellen Fragen einer künftigen europäischen Medienpolitik Stellung und Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, erläutert die Position der Länder zu einer Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ( http://www.medienpolitik.net ).

Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt in einem medienpolitik.net-Gespräch auf europäischer Ebene ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität an. „Ich habe aber leider den Eindruck, dass die EU-Kommission davon ausgeht, dass schon der Wettbewerb zwischen den Netzwerkbetreibern allein die Netzneutralität weitgehend gewährleistet“, bedauert Kramp-Karrenbauer. „Mich beunruhigt derzeit vor allem eine Entwicklung in den Vereinigten Staaten“, so die CDU-Politikerin weiter. „Die Gleichbehandlung der Daten – die Netzneutralität im Netz – wird dort meiner Wahrnehmung nach allzu sehr in Frage gestellt. In den USA ist zurzeit ein Zwei-Klassen-Internet in Vorbereitung.“

Zudem fordert die saarländische Ministerpräsidentin gegenüber medienpolitik.net, dass bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA „eine Generalklausel zum Schutz von Kultur- und Meinungsvielfalt eingefügt werden muss, die für alle Bereiche, insbesondere auch den Bereich der Dienstleistungen und der Telekommunikation gelten soll.“

Im Interview mit medienpolitik.net bekräftigt Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, den Willen der Länder, bis zum Herbst den Entwurf eines neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vorzulegen. Über ein Diskussionspapier sei in den vergangenen Wochen im Internet debattiert worden.

Eine Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags war 2010 vor allem am Widerstand von sogenannten Online-Aktivisten gescheitert. Wie Rainer Robra betont, gehe es nicht darum, dass eine Alterskennzeichnung aufwendiger werde, im Gegenteil: „Einem Anbieter von Telemedien soll zukünftig unter anderem die zusätzliche Option eröffnet werden, den schon heute geltenden Verpflichtungen für eine Alterskennzeichnung ab „12“ oder „ab 18 Jahren“ durch ein technisches Jugendschutzprogramm nachzukommen. Wir wollen damit einen Anreiz schaffen, dass der technische Jugendmedienschutz ausgebaut werden kann.“

ENDE

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Mobilesinternet.at: Kommt auch in Österreich die Tempo-Bremse?

Mobilesinternet.at: Kommt auch in Österreich die Tempo-Bremse?

(NL/4834836379) Die Drosselungspläne der Deutschen Telekom haben auch in Österreich eine Diskussion über die Einführung der Tempo-Bremse angestoßen. Zwar versichern die österreichischen Netzbetreiber, es gebe keine Pläne zur Drosselung der Geschwindigkeit von Festnetz-Internetverbindungen. Für Verbraucherschützer in Österreich ist das Thema Daten-Bremse aber noch nicht vom Tisch. Die Redaktion des Online-Portals www.mobilesinternet.at informiert ausführlich über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen im Bereich mobiles Internet in Österreich.

Erstmals Drosselung von Festnetzverbindungen

Im Mobilfunk sind Drosselungen ab einem bestimmten Datenverbrauch die Regel. Laut den Netzbetreibern können die voll ausgelasteten Mobilfunknetze nur so eine gleichbleibende Qualität für alle Nutzer gewährleisten. Die Deutsche Telekom hat nun erstmals dieses Regulierungsprinzip auf Festnetzanschlüsse übertragen. Gegen Aufpreis kann der Kunde das Volumen und die Geschwindigkeit seines Internetanschlusses jedoch steigern.

Proteste für ein offenes und neutrales Internet

Verbraucherverbände in Österreich befürchten nun eine ähnliche Entwicklung in ihrem Land und sehen die Offenheit und Neutralität des Internets bedroht. Bislang gibt es zum Thema Netzneutralität keine einheitliche Regelung in Europa. Jedes Land behandelt die Regulierung des Internets unterschiedlich, die EU-Kommission hält sich mit Vorgaben zurück. Man sei dagegen, zu stark in den Markt einzugreifen, betonte ein Sprecher der EU-Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroesdie vor kurzem. Dennoch will die Kommission nach eigener Aussage Handlungsempfehlungen für die Sicherung der Netzneutralität erarbeiten.

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Das Portal http://www.mobilesinternet.at ist ein redaktionelles Projekt der Kommunikationsagentur typopark. Die Agentur typopark engagiert sich in den Bereichen Online Publishing, Online Marketing, Web Development und Corporate Design. Neben der dienstleistenden Tätigkeit als Kommunikationsagentur betreibt typopark eigene Online-Portale im Segment Informationstechnologie und Telekommunikation. Seit 2006 begleitet die Fachredaktion die Entwicklungen in der Telekommunikationsbranche und informiert die Verbraucher umfassend über das Marktgeschehen.

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Breitbandmarkt.de: Drosselungsregelung der Telekom

Breitbandmarkt.de: Drosselungsregelung der Telekom

(NL/2171028844) Die Deutsche Telekom hat eine Geschwindigkeits-Drosselung auch für Festnetz-Internetverbindungen eingeführt. Inzwischen ist eine hitzige Debatte entbrannt über die Rechtmäßigkeit dieser Tempo-Bremse. Wie aber sieht die Regulierung im Detail aus? Die Redaktion des Online-Portals www.breitbandmarkt.de hat alle Informationen zu der Neuregelung der Telekom zusammengestellt.

Erstmals Drosselung von Festnetz-Internet

Im Mobilfunk-Internet sind Drosselungen ab einem bestimmten Datenverbrauch die Regel. Laut Netzbetreiber können die voll ausgelasteten Mobilfunknetze nur so eine gleichbleibende Qualität für alle Nutzer gewährleisten. Die Deutsche Telekom hat nun erstmals dieses Regulierungsprinzip auf das stationäre Internet übertragen. Der günstigste Telekom-Festnetzdatentarif bietet ein Inklusivvolumen von 75 Gigabyte (GB) bei einer Surfgeschwindigkeit von bis zu 16 Megbit pro Sekunde (Mbit/s). Ist das Datenvolumen verbraucht, sinkt das Surftempo auf 384 Kilobit pro Sekunde (kbit/s). Gegen Aufpreis kann der Kunde das Volumen und die Geschwindigkeit seines Festnetz-Internetanschlusses jedoch steigern.

Kritik von Bundeskartellamt und Verbraucherschützern

Gegen diese Freikauf-Regelung der Telekom regt sich nun öffentlicher Protest. Das sei ein massiver Verstoß gegen die Netzneutralität und führe zu einer Marktverzerrung, so der Vorwurf. Das Bundeskartellamt hat angekündigt, die Drosselungspläne der Telekom genau zu prüfen. Auch die Verbraucherzentrale und die Bundesnetzagentur fordern klare Stellungnahmen der Telekom zu den Regulierungsplänen.

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