Tag Archives: monopol

Computer IT Software

BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

– EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google
– Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und European DIGITAL SME Alliance begrüßen das Urteil
– Verbände hoffen auf offenes und wettbewerbsfähiges Android-Ökosystem

Aachen/Brüssel 18. Juli 2018 – Heute hat die Europäische Kommission das lang erwartete Urteil im Google Android Kartellverfahren verkündet, das zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro geführt hat. Laut dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wird die Google Entscheidung den Wettbewerb für Apps und Onlinedienste fördern.

„Wir erhoffen uns von der Entscheidung der Europäischen Kommission im Google Android Fall einen Aufbruch der Monopolstellung Googles zugunsten unabhängiger App-Entwickler“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGTAL SME Alliance (DIGITAL SME).

„Google kann ohne konkurrierende App Stores von den Entwicklern einen immer höheren Anteil des Verkaufspreises verlangen. Ein weiterer Vorteil für Google – und ein Nachteil für alle anderen – ist, dass Google exklusiven Zugang zu Daten hat, die bei Nutzung der Apps anfallen, darunter auch Daten und Standort des Nutzers. Das schafft alleine für Google enorme Möglichkeiten, Daten zu sammeln und neue digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Schließlich kann Google neu entwickelte Apps einfach in das zur Installation erzwungene App-Bundle aufnehmen und somit eine kostenfreie Distribution auf Milliarden Smartphones erreichen“, so Grün weiter.

Die European DIGITAL SME Alliance ist von der Europäischen Kommission anerkannte interessierte dritte Partei im EU-Verfahren gegen Google. DIGITAL SME ist eine unabhängige Organisation, die ausschließlich die Interessen der KMU vertritt und nicht an kommerzielle Parteien gebunden ist, die gegen Google agieren. Die Intervention zielt darauf ab, sicherzustellen, dass kleine und mittelständische App-Entwickler von einem offenen und wettbewerbsfähigen Android-Ökosystem profitieren können.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance:

https://www.digitalsme.eu/eu-antitrust-fine-on-google-android-a-historic-decision-towards-defending-eus-digital-economy/

Über die European DIGITAL SME Alliance:
Die European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l. (www.digitalsme.eu) vertritt über 20.000 kleine und mittlere IT-Unternehmen (KMU) europaweit und ist damit das größte Netzwerk von KMU in Europa. Der BITMi ist Mitglied der European DIGITAL SME Alliance.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Kontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Bianca Bockhoff
Pascalstraße 6
52076 Aachen
0241 1890558
kontakt@bitmi.de
http://www.bitmi.de

Computer IT Software

Google baut Monopolstellung aus

Früher Such-, nun Vorschlagsmaschine / Werbeanzeigen kaum von richtigen Treffern zu unterscheiden / COMPUTER BILD erklärt Googles Strategie

Google baut Monopolstellung aus

COMPUTER BILD ist die auflagenstärkste deutsche Computerzeitschrift.

Google expandiert in immer mehr Geschäftsfelder: Gegründet als reine Suchmaschine, sortiert der Konzern längst nicht mehr nach den besten Treffern, sondern nach finanziellen Kriterien. Mit neuen Angeboten wie Google Now sammelt der Branchenmonopolist außerdem immer mehr Informationen über seine Nutzer. Das berichtet die Fachzeitschrift COMPUTER BILD in ihrer aktuellen Ausgabe (Heft 8/2013, ab Samstag am Kiosk).

96 Prozent der Deutschen nutzen die Dienste des Suchmaschinen-Riesen aus den USA. Ein Algorithmus mit mehr als 200 Faktoren – beispielweise wie eine Webseite verlinkt ist, wie viele Besucher sie hat, wie lange diese bleiben – verspricht beste Ergebnisse für jede Suche. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Immer häufiger steht ganz oben in der Trefferliste nicht mehr das inhaltlich beste Ergebnis, sondern das, womit Google am meisten Geld verdient – Werbeanzeigen. Für jeden Klick auf eine Anzeige erhält Google eine Provision. Deswegen ist Werbung zunehmend schwerer von wirklichen Suchergebnissen zu trennen. Ein gelber Hintergrund ist das einzige Unterscheidungsmerkmal. Die eigentlich erwünschten Ergebnisse wandern wiederum immer weiter nach unten.

Hinzu kommt, dass Google das Internet zunehmend auch abseits der reinen Suchoption dominieren möchte. Mit Angeboten wie Google Shopping oder einem eigenen Dienst zur Hotelsuche werden die traditionellen Online-Händler bei der Suche auf hintere Seiten verdrängt. Und müssen Kunden Google Shopping bisher noch verlassen, um etwas zu kaufen, vermuten Experten, dass sich dies bald ändern wird.

Die neuen Google-Funktionen können zwar nützlich sein, haben aber ihren Preis: Der persönliche Assistent Google Now zeigt via Smartphone zum Beispiel nicht nur den schnellsten Weg zur Arbeit, er durchforstet auch persönliche Informationen wie Termine, E-Mails und Restaurantvorlieben. Der Nutzer bezahlt somit letzten Endes mit seinen Daten, die der Konzern wiederum in Profit umzusetzen versuchen wird.

Die Monopolstellung macht sich für den Konzern bezahlt: 95 Prozent seiner Einnahmen erzielt er über Werbung. Allein im 4. Quartal 2012 konnte er so 14 Milliarden Dollar einnehmen.

COMPUTER BILD im Internet: www.computerbild.de/internet/

Bildrechte: COMPUTER BILD

COMPUTER BILD ist die auflagenstärkste deutsche Computerzeitschrift und die meistverkaufte in ganz Europa. Alle 14 Tage informiert COMPUTER BILD über Aktuelles rund um Computer, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik. Mit Tests, Fakten und inklusive DVD oder CD-ROM bietet sie sowohl Einsteigern als auch Profis praxisorientiertes Wissen und umfassenden Service.

Kontakt
COMPUTER BILD
René Jochum
Jurastraße 8
70565 Stuttgart
+49 (711) 978 93-35
computerbild@postamt.cc
http://www.computerbild.de

Pressekontakt:
Communication Consultants GmbH Engel & Heinz
René Jochum
Jurastraße 8
70565 Stuttgart
+49 (711) 978 93-35
computerbild@postamt.cc
http://www.communicationconsultants.de

Sonstiges

PrimSEO: EU sagt Google den Kampf an

EU: Internet-Riese muss bis Ende Januar Suchmaschine ändern

PrimSEO: EU sagt Google den Kampf an

Die EU übt Druck auf Suchmaschine von Google aus.

Die Auseinandersetzungen zwischen der EU und dem Internet-Riesen Google gehen in eine weitere Runde. Seit zwei Jahren schon drängt die EU darauf, dass Google seine Suchmaschinenergebnisse objektiv und nicht dadurch beeinflusst, dass eigene Dienste gegenüber Wettbewerbern bevorzugt gelistet werden. Jetzt vergrößert EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia den Druck, indem er Google ein Ultimatum setzt. Der oberste Kartellwächter setzt dem Unternehmen ein Ultimatum bis Ende Januar. Wenn bis dahin keine Änderungsvorschläge auf dem Tisch liegen, drohen Strafen. Von einer Strafe in Milliardenhöhe ist die Rede, sollte es keine Einigung geben. Bis zu 10 Prozent des Geschäftsvolumens könnte die Strafe ausmachen.

EU: Wettbewerber bekommen schlechtere Plätze in den Ergebnislisten

Der Vorwurf, den Almunia gegenüber Google erhebt: Das Unternehmen soll bei den Suchergebnissen eigene Dienste gegenüber Mitbewerbern bevorzugen. Wettbewerber bekommen angeblich schlechtere Plätze in der Rangfolge der Ergebnislisten. Google soll sich mit dieser Vorgehensweise einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil verschaffen.

Noch in der letzten Woche konnte Google in den USA hier einen Erfolg verbuchen

Google kontrolliert weltweit rund 70 Prozent des Suchmaschinen-Marktes. In Deutschland wird von einem Quasi-Monopol gesprochen. Der Vorwurf der EU-Kommission wiegt also schwer. In den USA konnte Google in der vergangenen Woche einen Erfolg verbuchen und einer Wettbewerbsklage wegen Missbrauch der Marktmacht entgehen. Die US-Kartellbehörde hatte keine hinreichenden Beweise für diese Manipulationsvorwürfe gefunden.

Mehr: http://www.primseo.de/blog/primseo-de-eu-sagt-google-den-kampf-an/

PrimSEO – Agentur für Online-PR und SEO-Marketing

Kontakt:
PrimSEO GbR
Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Voltaire-Weg 6
76532 Baden-Baden
07221 / 8582609-0
presse@primseo.de
http://www.primseo.de

Sonstiges

PrimSEO.de: Google wird seine Position weiter ausbauen

Kartellwächter finden keine Beweise für Machtmissbrauch

PrimSEO.de: Google wird seine Position weiter ausbauen

Google ist im Kartellstreit mit den US Kartellwächtern gut weggekommen.

Google ist im Kartellstreit mit den US Kartellwächtern gut weggekommen. Der Vorsitzende der Federal Trade Comission (FTC), Jon Leibowitz, musste verkünden, dass seine Behörde das mittlerweile knapp 20 Monate andauernde Verfahren gegen Auflagen eingestellt hat. Ein Bußgeld wurde nicht verhängt.

Keine illegale Monopolisierung feststellbar

Die Feststellung zusammengefasst: Google hat keine illegale Monopolisierung betrieben und hat nicht gegen die FTC-Gesetzgebung verstoßen. Dennoch nannte Leibowitz das Verhalten von Google „problematisch und potenziell schädigend für die Wettbewerber“. Bei dieser Rüge blieb es.

Google erklärt sich fortan bereit, künftig den Werbetreibenden mehr Kontrolle über die Platzierung von Inhalten zu gewähren. Darüber hinaus versicherte Google, in Zukunft Inhalte von Konkurrenzplattformen nicht mehr ungefragt für eigene Dienste zu übernehmen. Auch erklärte sich Google dazu bereit, Motorola-Standardpatente nicht mehr vor Gericht gegen die Konkurrenz einzusetzen.

Suchergebnisse von freier Meinungsäußerung geschützt

Der Internetgigant Google verteidigte sich mit dem Hinweis auf das Recht zur freien Meinungsäußerung. Suchergebnisse sollen laut Google dadurch geschützt sein. Kommentar von Google-Justitiar David Drummond: „Googles Angebote sind gut für Nutzer und gut für den Wettbewerb“. Verbraucherschützer wie die Lobbyorganisation Fairsearch hingegen kritisieren den Verfahrensausgang. Sie befürchten, dass Google künftig sein quasi-Monopol aggressiver missbrauchen wird.

PrimSEO, Dienstleister für Internet-PR und SEO-Marketing, ist eine frische und unkomplizierte Full-Service Agentur, die für all diejenigen, die im Internet wahrgenommen werden wollen, die richtige Adresse ist. PrimSEO ist im wahrsten Sinne des Wortes „ausgezeichnet“: Der große und renommierte Internet Presseversender PR-Gateway hat die herausstechende Arbeit von PrimSEO mit einer Fallstudie analysiert (http://www.pr-gateway.de/case-study/fallstudie-primseo).

PrimSEO – Agentur für Online-PR und SEO-Marketing

Kontakt:
PrimSEO GbR
Dr. Thomas und Andreas Bippes M.A.
Voltaire-Weg 6
76532 Baden-Baden
07221 / 8582609-0
presse@primseo.de
http://www.primseo.de

Sonstiges

Frank Schöbel erhält Goldene DVD

Der Preis steht für mehr als 25.000 verkaufte DVDs des TV-Specials „Weihnachten in Familie“, das 1985 im DDR-Fernsehen ausgestrahlt wurde und legendäre Quoten erzielte.
Frank Schöbel erhält Goldene DVD
Florian Silbereisen mit Aurora Lacasa und Frank Schöbel

In der Sendung „Das Adventsfest der 100.000 Lichter“, das am 26.11.2011 in der ARD ausgestrahlt wurde, erhielten die Künstler Frank Schöbel und Aurora Lacasa für ihre DVD „Weihnachten in Familie“ eine Goldene DVD überreicht.

Der Preis steht für mehr als 25.000 verkaufte DVDs des TV-Specials „Weihnachten in Familie“, das 1985 im DDR-Fernsehen ausgestrahlt wurde und legendäre Quoten erzielte.
Die zu dieser Sendung produzierte gleichnamige LP war das meistverkaufte Album des Labels AMIGA (1,8 Mio). Auf DVD veröffentlicht wurde die Weihnachtssendung von Monopol Records.

Weihnachten in Familie – Folge 1 (1985 – 1995)
Zu seinen populärsten Projekten zählt zweifellos „Weihnachten in Familie“, eine TV-Sendung, die 1985 am Heiligabend im DDR-Fernsehen zum ersten Mal ausgestrahlt wurde und sensationellen Erfolg hatte. Diese Sendung mit Frank Schöbel und Aurora Lacasa sowie den Töchtern Dominique und Odette erreichte nicht nur eine nie dagewesene Einschaltquote, sondern insbesondere auch die Herzen der Zuschauer. Auf dieser DVD sind neben der ersten legendären Folge von 1985 auch die schönsten und witzigsten Momente der Sendungen zwischen 1992 und 1995 vereint. Ein freudiges Wiedersehen mit Frank Schöbel als arbeitsloser Hase im Sketch mit Herbert Köfer ist genauso garantiert wie die schönsten Weihnachtslieder, interpretiert in stimmungsvioller Kulisse, mal solo von Aurora Lacasa oder Frank Schöbel, mal im Duett oder gemeinsam mit den Kindern Dominique und Odette.

Weihnachten in Familie – Folge 2 (2000 – 2007)
Die schönsten Momente aus den MDR Fernsehsendungen 2000 bis 2007. Mit dabei: Die witzigsten Weihnachtssketche mit Herbert Köfer und Helga Piur, die schönsten Weihnachtslieder von und mit Frank Schöbel, interpretiert in stimmungsvoller Kulisse, mal solo , mal im Duett mit prominenten Gästen wie Graham Bonney, Frank Zander, den Wildecker Herzbuben oder gemeinsam mit seiner Familie.
Quelle: Monopol Records
Fotocredit: MDR / Andreas Lander

Weitere Informationen: www.monopol-records.de

Kontakt:
Nina Köppen
Presse & Promotion
Monopol-Verlag GmbH
Wittelsbacherstr. 18
10707 Berlin
nina.koeppen@meiselmusic.de
www.meiselmusic.de

Jäntsch Promotion – bietet professionelle Onlinepromotion auf Presse- und Schlagerseiten. Hier wird auf Qualität geachtet.
* Mitglied im deutschen Fachjournalistenverband Berlin
* Ressortleitung im Bereich „Volksmusik / Schlager“ auf Perfect4all.de
* Weitere Informationen auf www.jaentsch-promotion.de

Jäntsch Promotion
Daniela Jäntsch
Hohenköthener Str. 44
06366 Köthen
djaentsch@t-online.de
03496/570721
http://www.jaentsch-promotion.de

Immobilien Bauen Garten

Wann fällt das Schornsteinfeger-Monopol in Deutschland?

Seit über 70 Jahren gilt in Deutschland dieses Monopol, was die Branche des Schornsteinfegers ziemlich krisensicher gemacht hat. Schornsteine in Deutschland müssen zweimal im Jahr professionell geprüft und gereinigt werden – das ist per Gesetz vorgeschrieben. Dies ändert sich jedoch ab dem 31.12.2012 gewaltig!
Wann fällt das Schornsteinfeger-Monopol in Deutschland?

Wie ist das Schornsteinfegermonopol momentan geregelt?

In Deutschland ist es vorgeschrieben, dass der Schornsteinfeger zwei Mal im Jahr die Feuerungsanlage bzw. den Schornstein prüft und reinigt. Auch vorgeschrieben war bislang der Schornsteinfeger, der das für die Eigentümer übernimmt. Jeder Stadtteil war somit auf die 8500 Bezirksschornsteinfeger aufgeteilt, sodass es keine Konkurrenz zwischen den Kehrmeistern gegeben hat. Diese Regelung löst sich im kommenden Jahr auf. Nach Ablauf des Schornsteinmonopols werden Schornsteinfeger in die freie Marktwirtschaft entlassen und müssen sich nun selbstständig um Angebote kümmern.

Schornsteinfeger im Jahr 2020

Keine Aufträge mehr? Starke Konkurrenten aus Frankreich und Polen? Wird das Berufsbild des Schornsteinfegers verschwinden, weil Handwerker diese Tätigkeit nun auch ausüben dürfen? Wenn die Schornsteinfeger nicht rechtzeitig anfangen, sich einen Kundenkreis aufzubauen und sich in der Öffentlichkeit zu umwerben, könnten diese Fragen in Zukunft mit „Ja“ beantwortet werden. Ab dem kommenden Jahr dürfen auch ausländische Schornsteinfeger mit einer gültigen Lizenz ihre Dienste in Deutschland anbieten. Das gilt ebenfalls für die Betriebe aus dem handwerklichen Bereich. Die Aufhebung des Monopols wird in der Gesellschaft als Erfolg verzeichnet: Jahrelang hatten sich Bürger über die Inflexibilität der Schornsteinfeger und zu hohe Preise beklagt. Durch Aufhebung des Monopols könne man zukünftig bis zu 30% einsparen, prognostizieren die Experten. Doch sollte man auch die andere Seite nicht außer Acht lassen.

Freie Schornsteinfeger als erste Gegenmaßnahme

Die erste Reaktion von Schornsteinfegern sich auf die freie Marktwirtschaft im kommenden Jahr vorzubereiten ist die Gründung von der Organisation „freie Schornsteinfeger“. Bereits 100 Schornsteinfeger haben sich bei einer EU Schornsteinfeger Firma einstellen lassen, die ihren Sitz in Österreich hat. Nach Ablauf des Monopols können die freien Schornsteinfeger dann den offenen Markt erobern.

Für alle Schornsteinfeger bietet www.klick-deinen-schornsteinfeger.de die optimale Lösung, sich für Kunden interessant zu machen. Auf der Internetseite können sich Schornsteinfeger ihre Postleitzahlen sichern und gelangen auf diese Weise wieder eine Monopolstellung – zumindest auf dieser Internetseite.

Über kingnetz.de – Internetmarketing:

Das Unternehmen kingnetz.de – Internetmarketing Andre Semm entwickelt verschiedene Portale mit dem Ziel, Nutzen und Mehrwert für diverse Branchen und Unternehmen zu schaffen. Dabei kommen modernste Technologien auf dem Gebiet der Suchmaschinenoptimierung zum Einsatz.

kingnetz.de Internetmarketing Andre Semm
Florian Stein
Leipziger Platz 5
99085 Erfurt
asemm@kingnetz.de
036164417633
http://www.klick-deinen-Schornsteinfeger.de

Politik Recht Gesellschaft

Auf tönernen Füßen

Schleswig-Holstein glaubt nicht an die Überlebenschance des neuen Glücksspielstaatsvertrages – Pressestimmen folgen der Argumentation von Arp und Kubicki

+++ von Ansgar Lange +++ Kiel, April 2011 – Im hohen Norden versteht man etwas vom Deichbau. Die Menschen dort sind sturmerprobt und wissen, dass manchmal schon eine leichte Brise ausreicht, um unzureichende Befestigungsanlagen wie ein Kartenhaus zusammenbrechen zu lassen. Die christlich-liberale Landesregierung von Schleswig-Holstein mag an dieses Bild gedacht haben, als sie als einziges Bundesland gegen den am Mittwoch verabschiedeten Entwurf für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag stimmte. Ein Kommentar im „Flensburger Tageblatt“ http://www.shz.de bringt die Lage auf den Punkt: „Was die Bundesländer beim Berliner Politpoker ausgewürfelt haben, wird vor dem Europäischen Gerichtshof mit großer Wahrscheinlichkeit keine Gnade finden. Sieben Anbieter von Sportwetten sollen eine Lizenz erhalten. Und der Achte? Der wird gegen diese Deckelung in Brüssel klagen und sich auf den Diskriminierungsschutz berufen können. Wieder einmal sind die Ministerpräsidenten zu kurz gesprungen.“

Ähnlich vernichtend fällt der Kommentar in der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de aus. Die Bundesländer verstünden sich zwar gern als Bollwerk gegen die Spielsucht. Daran gemessen offenbarten sie sich selbst aber als „ziemlich abgefeimte Zocker“. Ein genauerer Blick in die geplante Neuordnung des Glücksspielsstaatsvertrages offenbare schnell, dass die angebliche Reform nur die Kläger gegen das staatliche Wettmonopol beruhigen solle. Im Prinzip solle aber alles beim Altern bleiben: „Diesen Bluff sollte man schnell auffliegen lassen“. Nach Analyse der FTD sind die geplanten Bedingungen für Anbieter zu hart, als dass sie irgendetwas an der jetzigen Marktlage verändern dürften. Branchenkenner halten die Begrenzung der Lizenzen auf sieben für willkürlich. Warum sollte es nicht fünf, acht, zehn oder noch mehr geben?

Ein Sprichwort besagt: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Genau nach diesem Prinzip haben bei der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin am 6. April 2011 alle gehandelt – außer der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Doch auch in Sachsen und Hessen, so Insider, dürfte man das erzielte Ergebnis mit einigem Baugrimmen zur Kenntnis nehmen. Ein Sechstel des Umsatzes will der Staat nach den jetzt getroffenen Verabredungen pauschal als Wettabgabe kassieren. Von dem, was übrig bleibt, dürften legale Unternehmen kaum Gewinnsummen anbieten könne, die mit denen der Internetkonkurrenz mithalten können, meint die FTD. Dies ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Kein einziger Anbieter von Wetten dürfte es in Zukunft als besonders verlockend empfinden, ausgerechnet in Deutschland seine Zelte aufzuschlagen.

Dass dieser doch recht faule Kompromiss, der eher einer Kungelei gleichkommt, keinen Bestand haben dürfte, macht die Reaktion aus Kiel deutlich. „Ministerpräsident Carstensen hat Recht. Eine Beschränkung der Konzessionen auf sieben wäre europarechtlich nicht haltbar. Diesem Vertrag können wir nicht zustimmen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christian von Boetticher. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ergänzte: „Niemand kann rechtlich sauber begründen, weshalb dem achten Anbieter der Zugang zum Markt zu verwehren ist. Die Klagen gegen die Diskriminierung wären ebenso absehbar wie das Ergebnis vor dem Europäischen Gerichtshof. Wir haben uns schon einmal eine schallende Ohrfeige abgeholt. Nochmal machen wir das nicht mit. Dann regeln wir das lieber alleine“. Insgesamt sei das Verhandlungsergebnis ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nicht mehr. „Allerdings handelt es sich lediglich um Eckpunkte. Viele Details, zum Beispiel die Begründung des Lotteriemonopols, werden noch nicht angesprochen. Deshalb ist noch viel Arbeit zu leisten“, so CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp.

Keine Frage: Die Parlamentarier haben wenig Lust darauf, wieder eine juristische Klatsche aus Luxemburg zu kassieren. Bleibt Kiel bei seiner harten, aber juristisch einwandfreien Haltung, dann könnten Wettanbieter sich gezielt im Norden eine Lizenz zu besseren Konditionen besorgen und die Regelungen der übrigen 15 Länder unterlaufen. Die Fraktionschefs von Union und FDP aus Schleswig-Holstein betonten in ihrer ersten Reaktion auf die Berliner Einigung jedenfalls, man halte die zweite Lesung des in den Kieler Landtag eingebrachten entsprechenden Gesetzentwurfes noch vor der Sommerpause für denkbar.

Neben den juristischen sprechen auch ökonomische Argumente gegen die geplante Regelung. Die Kieler Regierungsfraktionen sprechen der Höhe der Konzessionsabgabe die internationale Wettbewerbsfähigkeit ab. Dies zeigten Beispiele aus europäischen Nachbarländern. Frankreich habe 2009 den Glücksspielmarkt liberalisiert, konnte jedoch mit einer Steuer von 7,5 Prozent auf den Spieleinsatz nur rund 20 Prozent des Grau- und Schwarzmarktes kontrollieren. Ein Abgabensatz von über 16 Prozent auf die Einsätze bei den Sportwetten nimmt den Anbietern direkt die Luft zum Atmen. Wettbewerbsfähige Produkte könnten unter diesen Bedingungen nicht angeboten werden.

Die Ministerpräsidenten sind jetzt eindeutig zu kurz gesprungen. Falls sie alle Einwände in den Wind schlagen, werden sie spätestens in Luxemburg erneut scheitern. Ob sie in den nächsten Monaten noch den Mut finden werden, den ganz großen Wurf zu wagen, muss mit einem Fragezeichen versehen werden. Der schleswig-holsteinische Gesetzentwurf würde jedenfalls den Weg weisen, wie man Recht und Gesetz und wirtschaftliche Vernunft unter einen Hut bringen kann.
Das Redaktionsbüro Andreas Schultheis bietet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ghostwriting, Manuskripte, Redevorlagen etc. für Unternehmen, Verbände, Politiker.

Andreas Schultheis, Text & Redaktion
Andreas Schultheis
Heisterstraße 44
57537 Wissen
schultheisoffice@aol.com
02742967527
http://www.xing.com/profile/Andreas_Schultheis2