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Tag Archives: ministerpräsidenten

FREIE WÄHLER-Chef Aiwanger: FDP zieht nicht alle Register bei NPD-Verbot

Ministerpräsidenten stehen im Regen unbenannt In der Diskussion um das Verbot der NPD hat die FDP aus Sicht der FREIEN WÄHLER zu früh aufgegeben. “Die Liberalen geben stets vor, gebündelten juristischen Sachverstand zu haben. Dann erwarten wir, dass sich die Liberalen auch konstruktiver in die Arbeit einklinken. Aus unserer Sicht zieht Röslers Mannschaft nicht alle [...]

Posted 22 März 2013 † pr-gateway § Politik Recht Gesellschaft ‡ Kommentare deaktiviert ° Also tagged: ,

Ministerpräsidenten verhalten sich industrie- und wettbewerbsfeindlich

Gutachten der Monopolkommission geht mit Glücksspieländerungsstaatsvertrag hart ins Gericht Von Ansgar Lange +++ Berlin/München/Kiel, Juli 2012. “Der Markt für Glücksspielwesen ist in Deutschland stark reglementiert, stark staatlich dominiert und bietet nur geringen Raum für Wettbewerb.” So lautet das vernichtende Urteil der Monopolkommission, einem Beratungsgremium im Bereich der Wettbewerbspolitik. Das aktuelle Gutachten “Stärkung des Wettbewerbs bei [...]

Posted 23 Juli 2012 † pr-gateway § Politik Recht Gesellschaft ‡ Kommentare deaktiviert ° Also tagged: , , , , ,

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? – Beim Spiel mit dem Glück gehen Beck und Co. die Argumente aus

Stoppt der EuGH den E 15-Glücksspielstaatsvertrag? – Kieler Innenministerium vergibt erste Lizenzen Mainz/Kiel, Mai 2012 – 30 Jahre Mittwochslotto: für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) – gefühlt seit ebenfalls drei Jahrzehnten im Amt – ein Grund zum Feiern und Anlass, einmal mehr seine sehr subjektive Wertung zur deutschen Glücksspielgesetzgebung darzulegen: “Die vergangenen Jahre haben [...]

Posted 03 Mai 2012 † pr-gateway § Politik Recht Gesellschaft ‡ Kommentare deaktiviert ° Also tagged: , , , , , , , , , , ,

Glücksspielstaatsvertrag: Sport und Medien für liberales Modell aus Schleswig-Holstein

Verharren die übrigen 15 Bundesländer im Bremserhäuschen? +++ von Ansgar Lange +++ Kiel/Berlin, September 2011 – Schleswig-Holstein macht ernst. In ihren Sitzungen haben die Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, dass der schleswig-holsteinische Entwurf für ein liberales Glücksspielgesetz noch im September vom Landtag verabschiedet werden soll. Der Landtag wird vom 14. bis 16. September zusammenkommen. [...]

Posted 07 September 2011 † pr-gateway § Politik Recht Gesellschaft ‡ Kommentare deaktiviert ° Also tagged: , , , , , , ,

Auf tönernen Füßen

Schleswig-Holstein glaubt nicht an die Überlebenschance des neuen Glücksspielstaatsvertrages – Pressestimmen folgen der Argumentation von Arp und Kubicki +++ von Ansgar Lange +++ Kiel, April 2011 – Im hohen Norden versteht man etwas vom Deichbau. Die Menschen dort sind sturmerprobt und wissen, dass manchmal schon eine leichte Brise ausreicht, um unzureichende Befestigungsanlagen wie ein Kartenhaus [...]

Posted 08 April 2011 † pr-gateway § Politik Recht Gesellschaft ‡ Kommentare deaktiviert ° Also tagged: , , , , , , , , , , , , , , ,