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Europarat und European DIGITAL SME Alliance kooperieren für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Internet

Europarat und European DIGITAL SME Alliance kooperieren für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Internet

Die Kooperationspartner im Hauptquartier des Europarats in Straßburg

Aachen/Straßburg 08. November 2017 – Heute haben der Europarat und die European DIGITAL SME Alliance (DIGITAL SME) in Straßburg eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um sich gemeinsam für die Achtung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Internet einzusetzen.

„Mit der heutigen Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung haben digitale europäische kleine und mittlere Unternehmen erneut gesellschaftliches Engagement gezeigt. Zusammen mit globalen Internetfirmen wollen die KMU dazu beitragen, ein sichereres und offeneres Onlineumfeld zu schaffen und die Grundfreiheit jedes Internetnutzers zu gewährleisten“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGITAL SME Alliance.

Der Europarat, der 47 Mitgliedsstaaten repräsentiert, hat die Hauptakteure der Branche – Internetfirmen und hier maßgebliche Verbände – dazu aufgerufen, gemeinsam ein Onlineumfeld zu schaffen, in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Neben DIGITAL SME haben heute auch einige globale Unternehmen wie Facebook, Apple und Microsoft eine Partnerschaft mit dem Europarat unterschrieben.

Die heutige Zeremonie hat eine Zusammenarbeit eingeleitet, die sich auf Bereiche wie Internetkriminalität, den Schutz von personenbezogenen Daten, digitale Bildung und Hassreden konzentrieren wird. Generalsekretär Sebastiano Toffaletti, der die Kooperationsvereinbarung für DIGITAL SME unterzeichnete, kommentierte: „Ich möchte dem Europarat für diese Initiative danken und dafür, dass er erkannt hat, dass nicht nur globale Internetfirmen, sondern auch KMU eine wichtige Rolle im Internet spielen.“

Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung endete mit einem Empfang im Hauptquartier des Europarates sowie einer Pressekonferenz und anschließenden Treffen zwischen den Vertretern der Mitgliedsstaaten, den Internetfirmen und den Verbänden.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance: https://www.digitalsme.eu/council-europe-establishes-cooperation-digital-sme-human-rights-rule-law-internet/

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Europarats: https://www.coe.int/de/web/portal/-/council-of-europe-partners-with-leading-technology-companies-to-promote-respect-for-human-rights

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Politik Recht Gesellschaft

Prozessauftakt in Marokko

Das Königreich setzt auf Rechtsstaatlichkeit

Darauf sollte Marokko stolz sein, und darauf sollten seine arabischen Nachbarn blicken: In dieser Woche beginnen im nordafrikanischen Staat Strafprozesse, die weltweit mit großem Interesse verfolgt werden. Bereits im vergangenen Jahr stieß eine Entscheidung des obersten Gerichts Marokkos auf großen internationalen Zuspruch; insbesondere bei Menschenrechtsorganisationen. Das Gericht hatte nämlich abgeschlossene Prozesse gegen gewalttätige Separatisten vor Militärgerichten für unzulässig erklärt und an die Zivilgerichte verwiesen. Für Marokkos Widersacher war es eine starke Ohrfeige, zumal sie das Königreich wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens denunzieren wollten.
Marokko hat seinen Nachbarn -und der arabischen Welt im Allgemeinen- aus vielen Gründen etwas voraus, auch deshalb: Es ist ein Rechtsstaat, in dem differenzierte Urteile gefällt und akzeptiert werden. Deswegen gehört Marokko zur Wertegemeinschaft der modernen Demokratien und stellt einmal mehr unter Beweis, dass das Königreich ein vollwertiger Rechtsstaat ist.
Das oberste Gericht Marokkos hatte Mitte 2016 Urteile aus dem Jahre 2013 gegen mehrere Beschuldigte aufgehoben, denen Verbrechen gegen marokkanische Sicherheitskräfte und Soldaten im Zusammenhang mit den Gewaltausschreitungen in Gdim Izik im Jahre 2010 vorgeworfen wird. Für den Tod von elf Sicherheitskräften wurden 25 Angeklagte verantwortlich gemacht und im November 2010 festgenommen.
Das Oberste Gericht bezog sich seiner Zeit in seiner Entscheidung auf einer Gesetzesnovelle, wonach Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten ausgeschlossen werden. Bereits jetzt kann davon ausgegangen werden, dass die neuen Prozesse vor den Zivilgerichten formal rechtsstaatliche Anforderungen erfüllen werden, da die marokkanische Strafprozessordnung u. a. das Recht auf Verteidiger, Beweisantragsrecht (Entlastungszeugen), Überprüfung des Urteils und der Entscheidungsgründe, das Gnadenantragsrecht, die Möglichkeit des Wiederaufnahmeverfahren, … usw. vorsieht. Darüber hinaus werden die Verhandlungen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, der internationalen Presse und unter Beobachtung internationaler Juristen geführt.
Die wegweisende Entscheidung der marokkanischen Justiz dürfte auch für die deutsche Innenpolitik interessant sein, da sie die Richtigkeit des Beschlusses der Bundesregierung vom 03.02.2016, wonach Marokko zum sicheren Herkunftsstaat erklärt wird, bestätigt.
Grundsätzlich können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Dass diese Voraussetzungen in Bezug auf das Königreich Marokko gegeben sind, wird durch das Verbot der Verurteilung von Zivilisten vor Militärgerichten, wie es internationale Menschenrechtsstandards vorsehen, einmal mehr bekräftigt.
Unabhängig davon, ist jegliche Kritik an der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat in der Sache unhaltbar und geht an der Realität völlig vorbei. Denn: Jeder Asylsuchender hat die Möglichkeit, die Vermutung der Verfolgungsfreiheit zu widerlegen, indem er geltend macht, abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsland ausnahmsweise doch verfolgt zu sein.
Es bleibt zu hoffen, dass die arabischen Nachbarn Marokkos diesem Beispiel folgen und „mehr Rechtsstaatlichkeit wagen“.

Azzadine Karioh ist als Rechtsanwalt in Essen tätig. Er hat das Buch „Westsaharakonflikt- Autonomie als Sieg der Vernunft“ veröffentlicht.

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Kunst Kultur Gastronomie

Homo Progressivus – Der energische Aufstand

oder: Wie sich Planet Erde vom ärgsten Virus befreit

Homo Progressivus - Der energische Aufstand

PRESSEMITTEILUNG
Frei zur Veröffentlichung

Neuerscheinung zur Frankfurter Buchmesse vom 19. – 23.10.2016

Eckhard Fahlbusch, Silke Koglin:
Homo Progressivus – Der energische Aufstand
oder: Wie sich Planet Erde vom ärgsten Virus befreit
Eckhard Fahlbusch Verlag 2016, 512 Seiten, ISBN 978-3-054008-0, Hardcover, 50,00 Euro
Ein Handbuch darüber, wie wir das Ende unserer Welt gemeinsam verhindern können. Gäbe es ein Schulfach „globales Bewusstsein“, dieses Werk wäre ein guter Anwärter für das Standardlehrbuch. Es ist humorvoll, bissig und voll ausgesprochen unangenehmer Wahrheiten, bewältigt aber sach- und sprachgewandt den Spagat zwischen Inspiration und Hoffnungsstiftung. Es geht um die großen Probleme unserer Zeit: Klimawandel, Ressourcenverschwendung, Hunger, Krieg und Flucht, Menschenrechte, Raffgier und Religionsmissbrauch. Vor allem aber geht es darum, wie wir dieses Spiel um unser aller Zukunft noch gewinnen können. Die Leser werden staunen über die absurd klingende Idee sowie deren scheinbar unmögliche Realisierbarkeit und sich am Ende wundern, wie einfach die Lösung sein kann.

Nähere Informationen zum Buch finden Sie unter http://www.efa-batt.de/aktuelles/homo-progressivus-der-energische-aufstand/.
Die Autoren werden in ihrer Fibel von 196 Menschen und Organisationen begleitet und unterstützt. Die diesbezüglichen Beiträge und Zitate aus dem deutschsprachigen Raum sind extra für diese Fibel freigegebenen, aktualisiert oder neu geschrieben worden.

In der ergänzten E-Book-Fassung ist die Anzahl der beteiligten Menschen und Organisationen bereits auf 212 gestiegen. Darunter sind Karl Kardinal Lehmann, Gesine Schwan, Thomas Reiter, Reinhard Mey, Rosi Mittermeier, Markus Wasmeier, Senta Berger, Mats Hummels, Mario Götze, Günther Jauch, Dieter Kürten, Pater Anselm Grün, Roman Herzog, Iris Berben, Walter Sittler, Rita Süssmuth, Klaus Schwab, Gregor Gysi, Reinhold Messner, Wolfgang Niedecken, Nena, Hannelore Elsner, Stefan Aust und Helmut Markwort sowie Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus, der DGB und die Allianz für Weltoffenheit, UNICEF, SOS Kinderdörfer, Plan International, der Deutsche Caritasverband, Oxfam Deutschland, Deutsches Rotes Kreuz, Greenpeace, Amnesty International, German Doctors und Ärzte ohne Grenzen. Die vollständige Liste sowie ein Flyer zum Buch befinden sich in der 1. Und 2. PDF-Datei am Ende des folgenden Link: http://www.efa-batt.de/aktuelles/homo-progressivus-der-energische-aufstand/. Das E-Book ist Ende Oktober 2016 im Handel erhältlich.

Das Buch wird auf der Frankfurter Buchmesse an folgenden Ständen ausgestellt:,

-Literareon, Halle 3.1, Stand G76.
-Gemeinschaftspräsentation „Titel aus Klein- und Selbstverlagen“, Halle 3.1, J16

Kontakt und Rückfragen:
Eckhard Fahlbusch Verlag
Backhaustrasse 33
55 457 Horrweiler
Telefon: 06727 / 89 71 977
Mobil: 0171/6554661
Mail: e.fahlbusch@efabatt.de
Internet: www.efa-batt.de

Buchverlag

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Politik Recht Gesellschaft

Kritik an Schäuble: Menschen dürfen nicht sterben, damit Europa seine Existenzberechtigung behält

„Trotz Flüchtlingskrise Menschenrechte bewahren“

Stuttgart, 29. Juni – Empört äußerte sich Pfarrer Oliver Merkelbach, Caritasdirektor der Diözese Rottenburg-Stuttgart, über die Äußerung von Wolfgang Schäuble, Bootsflüchtlinge nach Nordafrika umgehend zurückzuschicken. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Europa seine Existenzberechtigung in der Bevölkerung zurückgewinnt, indem es sehenden Auges Menschen in den Tod schickt. Hier sollen Menschen wieder dorthin geschickt werden, von wo sie vor grausamen Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und bitterer Not geflohen sind“, so Merkelbach.

Schäuble hatte in Künzelsau gesagt, die Europäische Union solle zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs Flüchtlinge möglichst schnell nach Nordafrika zurückführen. Die Rücksendung von Bootsflüchtlingen will Schäuble als Bestandteil neuer Vereinbarungen der EU mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten sehen. „Die Probleme der Welt sind jetzt vor unserer Haustüre angekommen. Wir dürfen diese Probleme nicht einfach an andere delegieren“, so der Caritasdirektor. Vielmehr gelte es als Europäer und Christen, sich auf unsere ursprünglichen Werte zu besinnen, nämlich universelle Menschenrechte und Solidarität.

„Migrationspartnerschaften, die gerade im europäischen Rat verhandelt werden und sich an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei orientieren, sind keine Antwort auf die Flüchtlingskrise“, ist Merkelbach überzeugt. Es sei keine Hilfe für die Menschen in Not, wenn Libyen oder andere nordafrikanische Staaten von der EU Geld dafür bekämen, damit sie die Flucht der Menschen verhinderten.

Die Caritas Rottenburg-Stuttgart schließt sich Caritas Europa und weiteren europäischen christlichen Organisationen an. Sie artikulierten in einem Brief an die EU-Präsidentschaft, was jetzt von den europäischen und damit auch deutschen Führungspersonen erwartet werde: eine moralische, ethische und politische Führung, die die europäischen Werten „Menschenrecht und Solidarität“ achtet.

Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche vertritt die Caritas in der Diözese Rottenburg-Stuttgart rund 1.800 Einrichtungen in unterschiedlichen Hilfefeldern, in denen knapp 30.000 Mitarbeiter/innen und 33.000 Ehrenamtliche tätig sind. An 42 Standorten bieten der Caritasverband und der Sozialdienst katholischer Frauen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart Beratung für schwangere Frauen an.

Kontakt
Diözesancaritasverband Rottenburg-Stuttgart
Eva-Maria Bolay
Strombergstraße 11
70188 Stuttgart
0711/2633-1288
bolay@caritas-dicvrs.de
http://www.caritas-rottenburg-stuttgart.de

Politik Recht Gesellschaft

Redneragentur CSA: Vorstellung Markus Löning

CSA begrüßt Markus Löning als neuen Redner

Redneragentur CSA: Vorstellung Markus Löning

Markus Löning_Redneragentur CSA

Markus Löning war 15 Jahre Inhaber einer Werbeagentur, von 2002 bis 2009 Mitglied des Bundestages und anschließend bis 2013 Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. In mehr als 70 Ländern hat er Präsidenten, Minister oder Abgeordnete genau so getroffen wie Flüchtlinge, engagierte Arbeitsaktivisten oder mutige Menschenrechtsverteidiger. Seine Wege führten ihn immer wieder aus den Palästen der Regierung direkt in die Slums der Armen.

Die oft elenden Arbeitsbedingungen in Fabriken und die Missachtung von Menschenrechten in Entwicklungsländer treiben ihn besonders um.

Was können wir tun, damit Arbeiterinnen in Bangla Desh nicht mehr in einstürzenden Fabriken sterben? Wie können wir verhindern, dass Kinder den Kakao und Kaffee ernten, der morgens auf unserem Tisch steht? Müssen Menschen in China ihre Gesundheit gefährden um unsere neuesten Handys herzustellen?

Welche Verantwortung tragen deutsche Unternehmen für die Bedingungen in den Fabriken der Entwicklungsländer und was sollten sie tun um die Situation zu verbessern? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Löning jetzt.

Markus Löning beleuchtet die rechtliche Verantwortung von Firmen in der Globalisierung und erklärt die UN Prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. An Best Practice Beispielen zeigt er, wie Unternehmen und Verbraucher es besser machen können. Er erläutert wie die Globalisierung der Wirtschaft zu einer Globalisierung der Menschenrechte führen kann.

Löning ist ein erfahrener Redner, der sein Publikum mit klarer Sprache, umfassendem Wissen und prägnanten Beispielen fesselt. Er bestreitet spannende Reden genau so wie Podien, Interviews oder intensive Fragerunden mit dem Publikum. Vom Frühstücksfernsehen bis zu den Tagesthemen bringt er Erfahrung mit verschiedensten Fernseh- und Radioformaten mit.

Die Redneragentur CSA freut sich, eine solch spannende Persönlichkeit im Redner-Portfolio begrüßen zu dürfen.
Für weitere Informationen steht Ihnen das Team von CSA gerne zur Verfügung.
Redneragentur CSA

Seit über 25 Jahren ist CSA Celebrity Speakers Associates eine der international führenden Redneragenturen. Mit 22 Standorten weltweit bietet CSA professionellen internationalen Service, kreative Problemlösungen und langjährige Beziehungen zu den renommiertesten Persönlichkeiten weltweit. Für den deutschsprachigen Raum ist die Redneragentur CSA in Düsseldorf mit einem eigenen Büro präsent. CSA repräsentiert herausragende Managementexperten, Unternehmerpersönlichkeiten, Politiker, Wissenschaftler, Sportler, Denker, Macher, Visionäre und außergewöhnliche Persönlichkeiten. Unsere Referenten inspirieren, informieren und motivieren als Keynote Speaker, Diskussionspartner, Moderatoren und Berater.

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CSA Celebrity Speakers GmbH
Stephan Domke
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40217 Düsseldorf
0211 / 386 00 70
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Politik Recht Gesellschaft

Deutschland und Kamerun – Unentschieden im Fußball, umweltpolitisch im Abseits

Wie die Doppelmoral deutscher Umweltpolitik die Regenwaldzerstörung in Kamerun vorantreibt

Deutschland und Kamerun - Unentschieden im Fußball, umweltpolitisch im Abseits

Kamerun

Zwei zu zwei endete das Freundschaftsspiel zwischen Deutschland und Kamerun am Sonntag den 01.06.2014. Ein ausgeglichenes Ergebnis. Weniger ausgeglichen sind die Rollen, die beide Länder in ihrer schon lang währenden Freundschaft einnehmen. Seit Kameruns Unabhängigkeit im Jahre 1960 unterstützte Deutschland die Entwicklung des Landes bereits mit einer Gesamtsumme von bisher etwa 900 Millionen Euro. Zusätzlich wurde das Land im Jahr 2006 im Rahmen einer internationalen Initiative weitgehend entschuldet. Die Bundesregierung erließ Kamerun Schulden in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro.
Auch in diesem Jahr vergibt die deutsche Regierung erneut über 90 Millionen Euro im Rahmen einer deutsch-kamerunischen Partnerschaft. Das Abkommen unterzeichneten am 13. Mai 2014 der deutsche Botschafter für Kamerun, Dr. Klaus-Ludwig Keferstein, sowie der kamerunische Minister für Planung, Ökonomie und regionale Entwicklung, Emmanuel Nganou Djoumessi. Das Geld ist für einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, den Schutz der Biodiversität sowie für Projekte der Entwicklungshilfe vorgesehen.
In der Realität befindet sich die Regierung von Kamerun aber seit mehreren Jahren im Abseits der umwelt- und entwicklungspolitischen Ziele. Seit 2009 unterstützt sie die Anlage einer riesigen Ölpalmenplantage des amerikanischen agro-industriellen Großkonzerns Herakles Farms. Laut dem Greenpeace Report „Licence to Launder“ vom 27. Mai, hat das Unternehmen Ländereien ohne ausreichende Rücksprache mit den Bewohnern übernommen sowie illegal Holz eingeschlagen und verkauft. Wegen des skrupellosen Vorgehens des Konzerns entsteht zudem heftiger Widerstand bei der lokalen Bevölkerung. Laut einer Umfrage unter Anwohnern und Gemeinden sind über 80% der Betroffenen gegen das geplante Projekt.
Die zweifelhafte Vorgehensweise von Herakles Farms, wird noch durch Repressalien – Razzien, Festnahmen – gegen lokale Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen verschärft. Deren Informationen stellen aber für die regionale Bevölkerung oftmals die einzige Möglichkeit dar, Auskunft zu erhalten. Herakles Farms vermeidet soweit möglich, die wahrheitsgemäße Aufklärung der Gemeinden.
Die deutsche Umwelt- und Entwicklungspolitik hat ihre ursprüngliche Intention klar verfehlt. Was als Entwicklungshilfe gedacht war, entpuppt sich letztlich als Investition in ein Land, das augenscheinlich keine Bemühungen unternimmt, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Ein enormer Rückschritt für Kamerun, unterstützt von deutschen Steuergeldern. Am Ende verbleibt die Frage, warum die 90 Millionen Euro Entwicklungshilfe, trotz massiver Kritik aller Parteien eines Sonderausschusses, überhaupt bewilligt wurden.
Erst wenn die Regierung von Kamerun jegliche Handlungsweisen von Herakles Farms oder ähnlichen Unternehmen unterbindet, können deutsche Steuergelder wieder sinnvoll in die Entwicklungshilfe fließen. Schon längst ist die Bundesregierung in der Verantwortung, die eigene Umweltpolitik konsequent umzusetzen und strikte Bedingungen an die Vergabe von Geldern zu knüpfen. Sonst heißt es auch in Zukunft eins zu null für Herakles Farms gegen Umweltschutz und Menschenrechte.
Pressemitteilung des SAVE Wildlife Conservation Fund

SAVE ist eine gemeinnützige Stiftung, die sich gezielt für die globale und nachhaltige Förderung des Artenschutzes einsetzt

SAVE Wildlife Conservation Fund
Maike Förster
Dieselstr. 70
42489 Wülfrath
02058 -78 82-20
m.foerster@save-wildlife.com
http://www.save-wildlife.com

Kunst Kultur Gastronomie

Der Prozess der Zivilisationen 20 Jahre nach Huntington

Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft zur Erforschung des Politischen Denkens an der Universität Vechta

(ddp direct) Von Freitag, 18., bis Sonntag, 20. Oktober, ist die Universität Vechta Schauplatz der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft zur Erforschung des Politischen Denkens (DGEPD) mit dem Titel „Der Prozess der Zivilisationen: 20 Jahre nach Huntington – Theoretische und empirische Analysen für das 21. Jahrhundert“. Im Fokus der Tagung stehen die Thesen des 2008 verstorbenen US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Samuel P. Huntington. Im Rückblick auf seinen 1993 in der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlichten Beitrag The Clash of Civilizations? sollen Huntingtons Hauptthesen einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen und politische Entwicklungen der letzten 20 Jahre in diesem Licht diskutiert werden. Zur Tagung – der einzigen in Deutschland im 20. Jahr nach Erscheinen des Artikels – werden namhafte Wissenschaftler u.a. aus Seoul und Tokio erwartet.

Als Samuel P. Huntington 1993 seinen Beitrag The Clash of Civilizations? veröffentlichte, löste dieser Artikel eine Flut von Kommentaren aus. Nach Angaben der Redaktion hatte es für einen einzelnen Beitrag in der Fachzeitschrift noch nie in der jahrzehntelangen Geschichte ihres Bestehens eine derart starke und kontroverse Resonanz gegeben. Das Buch, das er daraufhin konzipierte und 1996 veröffentlichte, wurde zum Weltbestseller. Die DGEPD nimmt das zwanzigjährige Jubiläum von Huntingtons paradigmatischen Beitrag daher als Rahmenthema für ihre Jahrestagung auf.

Die interdisziplinär gehaltenen Vorträge werden aus Sicht von Historikern, Philosophen, Juristen und Politikwissenschaftlern insbesondere die Problematik von Zivilisationsdeutungen für das 21. Jahrhundert behandeln. Dabei geht es vor allem auch um aktuelle Fragen, z.B. die Reichweite der Menschenrechte in der Globalisierung, unterschiedliche Ordnungsvorstellungen zwischen Kulturen – die so genannten Bruchlinienkonflikte, wie sie sich insbesondere im syrischen Bürgerkrieg darstellen – oder den Modellcharakter der Europäischen Union als Zivilisation.

Organisiert wird die Tagung vom Vechtaer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Peter Nitschke, derzeit geschäftsführenden Sekretär der DGEPD. Die Tagung ist öffentlich.

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/vqi5o6

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/wissenschaft/der-prozess-der-zivilisationen-20-jahre-nach-huntington-18336

Kontakt:
Universität Vechta
Sabrina Daubenspeck
Driverstraße 22
49377 Vechta
04441/15-520
pressestelle@uni-vechta.de
www.uni-vechta.de

Politik Recht Gesellschaft

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Am „Tag der Menschenrechte“ eröffnet der World Future Council ein Verbindungsbüro in Genf

Genf, 10. Dezember. Genf ist das weltweite Zentrum für den Schutz, die Förderung und die Verwirklichung der Menschenrechte – sowohl der UNO-Menschenrechtsrat als auch der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte haben ihren Sitz in der Schweizer Kantonshauptstadt. Doch da viele politische Entscheidungen ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen getroffen werden, werden die Rechte unzähliger Menschen auf der ganzen Welt noch immer systematisch verletzt. Um seine internationale Lobby-Arbeit für nachhaltige und gerechte politische Entscheidungen zu stärken, eröffnet der World Future Council (WFC) ein neues Verbindungsbüro in Genf. Das Büro nimmt seine Arbeit am heutigen „Tag der Menschenrechte“ auf.

Jakob von Uexküll, Gründer des WFC und des Alternativen Nobelpreises: „Mit einer Politik, die die Grundrechte konsequent achtet, können Regierungen das Leben von Millionen von Menschen zum Besseren verändern – das hat unsere intensive Suche nach guten, gerechten Gesetzen immer wieder gezeigt. Ein hervorragendes Beispiel ist das Programm für Nahrungssicherheit der brasilianischen Stadt Belo Horizonte. Die Umsetzung dieses Gesetzespakets hat die Kindersterblichkeit innerhalb eines Jahrzehnts um 60 Prozent gesenkt. Gekostet hat es nur zwei Prozent des Jahresbudgets der Stadt. Hier wurde das Menschenrecht auf Nahrung konsequent verwirklicht und damit das Leben von Zehntausenden von Menschen verbessert.“

Einer der wichtigsten Arbeitsbereiche des Genfer Teams wird die Förderung von politischen Maßnahmen zum Wohle von Menschen mit Behinderungen sein. Im Rahmen des Zero Project hat der WFC bereits intensiv nach guten Gesetzen in diesem Bereich geforscht. Als erstes Ergebnis wurden bei der Zero Project Konferenz im Januar 2012 in Wien 250 internationalen Teilnehmern innovative Maßnahmen zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgestellt. Martin Essl, Gründer der Essl Stiftung und des Zero Project, der den WFC als Partner gewonnen hat: „Das Büro in Genf soll wesentlich zur Sensibilisierung internationaler Entscheidungsträger für die Situation von Menschen mit Behinderungen beitragen und konkrete Veränderungen vorantreiben.“

Alexandra Wandel, Direktorin des WFC, ergänzt: „Wir wollen Gesetze und Richtlinien vorantreiben, die die Würde und die Rechte aller Menschen vollständig achten. Damit meinen wir auch und vor allem indigene Völker, Kinder und Menschen mit Behinderungen. Um dies zu erreichen, setzen wir auf den Ausbau unserer Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen“.

„Unser Ziel ist die Schließung der Lücke zwischen den Verpflichtungen, die mit der Unterzeichnung der internationalen Menschenrechtskonventionen eingegangen worden sind, und der tatsächlichen Umsetzung auf nationaler Ebene“, sagt Ingrid Heindorf, Koordinatorin des neuen Genfer Verbindungsbüros. „Die UN-Stadt Genf ist der ideale Standort, um unsere Arbeit auszubauen und geeignete politische Maßnahmen zur Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit international zu verbreiten.“

Der World Future Council setzt sich für ein verantwortungsvolles, nachhaltiges Denken und Handeln im Sinne zukünftiger Generationen ein. Seine Mitglieder kommen aus Politik, Geschäftswelt, Wissenschaft und Kultur – und von allen fünf Kontinenten. Der Rat identifiziert mithilfe seines Netzwerks von Wissenschaftlern, Parlamentariern und Umwelt-Organisationen weltweit zukunftsweisende Politikansätze und unterstützt ihre Umsetzung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene. Um mehr zu erfahren, besuchen Sie unsere Website unter www.worldfuturecouncil.org.

Kontakt:
World Future Council
Anne Reis
Mexikoring 29
22297 Hamburg
+49 40 30 70 914-16
anne.reis@worldfuturecouncil.org
http://www.worldfuturecouncil.org

Politik Recht Gesellschaft

Foltervorwürfe grundsätzlich keine „Verhetzung“ nach § 283 StGB so der Verfassungsgerichtshof

Nach wie vor ausständig ist die anhängige verfassungsrechtliche Prüfung des Folterfalles Theiss u.w. seit 2009.

Unter § 283 StGB Foltervorwürfe zu sanktionieren – endgültig gefallen; behördliche Sanktionen welche sich auf Foltervorwürfe beziehen -verfassungsrechtlich unzulässig.

Beschwerdeführer stellten aufgrund jahrelanger Verfolgung von Folteropfern am 6.10.2011 einen Antrag auf Normkontrolle nach Art 140 B-VG zum erweiterten § 283 StGB an den Verfassungsgerichtshof.

Am 20.9.2012 stellte dieser fest, Foltervorwürfe sind keine Verhetzung gegen Behörden. Betroffene dürfen wegen sachlich – dokumentierten Folterbeschwerden nicht mehr staatlich mit Sachwalterschaften, Zwangsdelogierungen, Mindestsicherung, Führerscheinentzug, Gehaltsexekution usw. gegen Foltervorwürfe unter Druck gesetzt oder sanktioniert werden.

Die seit 2009 verfassungsrechtlich strittige Frage in Österreich, ob Folter und Misshandlungen von Justiz und Verwaltung bearbeitet werden müssen, wurde dem Verein Freiheit ohne Folter u.a. auch durch das EU Parlament am 11.10.2012 bestätigt. Folterbeschwerden bei nationalen Behörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften anzuzeigen – im vollen Umfang zulässig. Das Erheben von Foltervorwürfen, stellt keine psychische Erkrankung oder geistige Behinderung mehr dar.

Der Verein Freiheit ohne Folter setzt sich für den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene ein.

Kontakt:
Menschenrechtsverein Freihheit ohne Folter
Daniel Oschadleus
Dorfstraße 53/2
5081 Salzburg
0043/0676/6029122
pr-fof-oschadleus@gmx.at
http://freiheitohnefolter.de/

Wirtschaft Handel Maschinenbau

U.S. Supreme Court verhandelt über Alien Tort Statute (ATS) Auch deutschen Unternehmen drohen Rechtsnachteile und Reputationsschäden

U.S. Supreme Court verhandelt über Alien Tort Statute (ATS) Auch deutschen Unternehmen drohen Rechtsnachteile und Reputationsschäden

(ddp direct) München, 17. Juli 2012. Können Nicht-US-Staatsbürger ausländische Unternehmen vor amerikanischen Gerichten wegen Verletzungen von Menschenrechten auf der Grundlage des sogenannten Alien Tort Statute verklagen? Unter anderem diese Frage soll in diesem Herbst durch das höchste amerikanische Gericht, den U.S. Supreme Court, in Washington D.C. im Zuge einer weiteren Anhörung diskutiert und dann entschieden werden.
Sollte der Supreme Court diese Frage bejahen, würden die ohnehin schon immensen Haftungsrisiken international tätiger Unternehmen beispielhaft sei hier der U.S. Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) genannt in den USA weiter steigen. Denn nach dem ATS können auch nicht in den USA lebende Ausländer Unternehmen für nicht in den USA begangene Menschenrechtsverletzungen vor amerikanischen Gerichten auf Schadenersatz verklagen, und zwar völlig unabhängig davon, ob der behauptete Verstoß eine Verbindung zu den USA aufweist. Besonders gefährdet sind dabei jene Unternehmen, die fragwürdigen Regimen ihre Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stellen oder gestellt haben, mit denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden können. So wurden beispielsweise die Commerzbank, Daimler und Rheinmetall wegen ihrer Geschäfte mit der damaligen Apartheid-Regierung in Südafrika nach dem ATS verklagt.

Chance für Zwangsarbeiterklagen? Ausländische Regierungen intervenieren in USA
Das ATS-Gesetz stammt aus dem Jahr 1789 und führte bis in die 80er-Jahre eher einen Dornröschenschlaf. Seither nimmt die Zahl der diesbezüglichen Klagen jedoch spürbar zu: Diversen Quellen zufolge sollen inzwischen mehr als 150 Unternehmen in den USA nach dem ATS verklagt worden sein, darunter beispielsweise Royal Dutch Shell und Pfizer. Dabei gab es nur sehr wenige Urteile. Auch hierzulande könnte das Thema im Falle eines entsprechenden Supreme Court-Urteils noch an Bedeutung gewinnen: So wollen DDR-Zwangsarbeiter verschiedene deutsche und ausländische Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen verklagen, dies wäre dann grundsätzlich auch in den USA möglich.
Die ständige Ausweitung der amerikanischen Gerichtsbarkeit ruft inzwischen auch die ausländische Politik stärker auf den Plan: So haben Medienberichten zufolge unter anderem die britische, holländische und deutsche Regierung mit rechtlichen Stellungnahmen (amicus briefs) bereits beim U.S. Supreme Court interveniert.

ATS-Verfahren sind außerordentlich komplex, häufig sehr langwierig und damit auch sehr kostenintensiv. Insbesondere die auf solche Verfahren hochgradig spezialisierte plaintiffs bar in den USA, die häufig gefürchtete US-amerikanische Klägerindustrie, versteht es in solchen Verfahren oftmals neben kreativen juristischen Zügen auch gezielt die Medien und Öffentlichkeit für eine vorrangig angestrebte außergerichtliche Einigung einzuspannen.

Unternehmen, die auf einen heftigen Angriff in der Öffentlichkeit oder gar eine längere Kampagne bei solchen sensiblen Themen nicht angemessen vorbereitet sind, drohen massive Reputationsschäden im Gerichtssaal der öffentlichen Meinung, die sich durch etwaige Belastungen des Aktienkurses und einer nachhaltigen Irritation von Mitarbeitern, Kunden und Lieferanten zu den enormen Rechtskosten addieren können.

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