Tag Archives: Laub

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Bagatellschäden/Knöllchen/nasses Laub/Testamentsurkunde

Wann zahlt der Mieter für Bagatellschäden?
Laut BGB muss ein Vermieter Reparaturen einer Mietsache aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs oder altersbedingten Verschleißes übernehmen. Diese Pflicht kann er jedoch in begrenztem Rahmen durch eine so genannte Kleinreparaturklausel im Mietvertrag dem Mieter auferlegen. Ein Beispiel: „Der Mieter hat die Kosten für kleine Instandsetzungen bzw. zur Beseitigung von Bagatellschäden bis zu einem Betrag von insgesamt 75 Euro pro Einzelreparatur selbst zu tragen.“ Fehlt im Mietvertrag eine solche Klausel, ist der Mieter laut ARAG Experten nicht zur Zahlung von Kleinreparaturen verpflichtet. Für alle Kleinreparaturen eines Jahres liegt die Grenze bei 150 bis 200 Euro, früher waren es 300 bis 400 Mark, oder acht bis zehn Prozent der Jahresmiete (BGH, Az.: VIII ZR 91/88, VIII ZR 38/90, VIII ZR 129/91). Eine Mietvertragsklausel, die darüber hinausgeht, ist rechtlich nicht wirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Ist die Klausel im Vertrag wirksam, muss der Mieter aber nur die Reparaturen bezahlen, die den vereinbarten Wert nicht übersteigen. Er muss also nicht anteilig zahlen, wenn die Rechnung des Handwerkers höher als die Kostengrenze für die Einzelreparatur ist.

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Wenn der Chef das Knöllchen zahlt…
Paketzusteller gehören zu den chronischen Falschparkern. Denn wo ihre Firma keine Ausnahmegenehmigung zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen bekommen kann, wird ein Knöllchen für eine schnelle Paketzustellung billigend in Kauf genommen. Die Knöllchen zahlt in der Regel der Chef. Ein kalkuliertes Risiko also. ARAG Experten weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Verwarnungsgelder vom Finanzamt nicht zum Arbeitslohn der angestellten Fahrer gezählt werden dürfen und damit auch nicht der Lohnsteuer unterliegen. Verwarnungsgelder haben keinen Entlohnungscharakter. Dafür bräuchte es zunächst einmal einen Zufluss von Arbeitslohn bei den Angestellten; der ist in diesem Fall aber nicht gegeben (Finanzgericht Düsseldorf, Az.: 1 K 2470/14 L).

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Nasses Laub – gefährlich wie Glatteis
Noch hat der Winter uns nicht in seinem kalten Griff. Doch auch wenn der Herbst noch ein paar schöne Tage für uns bereithält; er hat auch seine Tücken – besonders für Autofahrer. Das auf den Straßen liegende Laub verbindet sich mit Nässe zu einer rutschigen Seifenschicht. Daher ist schon im Herbst der Bleifuß auf dem Gaspedal tabu. Denn wer auf feuchtem Herbstlaub eine Vollbremsung einleiten muss, landet schnell im Graben oder im vorausfahrenden Fahrzeug. ARAG Experten raten also dringend dazu, auch den Sicherheitsabstand im Herbst so groß wie möglich zu halten und vorausschauend zu fahren.

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Auch ein kopiertes Testament zählt
ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch die Kopie des letzten Willens als Erbnachweis dienen kann. Zumindest wenn das Original der Testamentsurkunde nicht mehr auffindbar ist. In einem konkreten Fall konnte ein Enkel nur noch mit der Kopie des gemeinschaftlichen Testamentes seiner Großeltern aufwarten, das ihn zum Alleinerben machte. Das Problem: Es gab ein älteres Testament, ebenfalls notariell aufgesetzt, in dem das verstorbene Ehepaar eine gemeinnützige Organisation als Schlusserben eingesetzt hatte. Und diese Urkunde lag als Original vor. Trotzdem erkannten die Richter den Enkel als Erben an, denn dass die aktuellste Fassung des Testamentes formgültig errichtet wurde, konnte auch mit der Kopie nachgewiesen werden (Oberlandesgericht Köln, Az.: 2 WX 550/16).

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Herbstlaub – traumhaft schön und tückisch

Verkehrssicherungspflicht bei nassem Laub im Herbst – wer ist zuständig?

Noch hat der Winter uns nicht in seinem kalten Griff. Doch auch wenn der Herbst noch ein paar schöne Tage für uns bereithält: Er hat seine Tücken. So kann ein Gehweg durch nasses Laub unversehens zur Rutschbahn werden. Klar, dass so eine Gefahrenquelle entfernt werden muss. Aber wer ist überhaupt dafür zuständig? Und was sagt die Rechtsprechung zum Thema? Die ARAG Experten klären auf.

Laubfegen: Wer ist zuständig?
Grundsätzlich gilt, dass die Gemeinden die sogenannte Verkehrssicherungspflicht tragen. Sie müssen also dafür Sorge tragen, dass die Straßen und Gehwege gefahrlos durch die Bürger genutzt werden können. Sie können diese Pflicht jedoch per Satzung auf die Grundstückseigentümer übertragen, die wiederum bei vermieteten Objekten in den meisten Fällen an die Mieter weitergegeben wird.

Als Vermieter sollten Sie bei Abschluss eines Mietvertrags darauf achten, dass die Pflichten für den Räum- und Streudienst einschließlich des Laubfegens klar geregelt sind, also entweder der Mieter übernimmt diese oder die Aufgabe wird durch ein professionelles Unternehmen erledigt, wobei die Kosten hierfür ebenfalls dem Mieter auferlegt werden können (Stichwort Nebenkosten).

Als Mieter müssen Sie die Pflichten zur Räumung und zum Fegen bzw. die Kosten hierfür nur dann übernehmen, wenn diese im Mietvertrag auf Sie abgewälzt wurden. Sollte es in dem Vertrag keine Regelung geben, so kann der Vermieter dies nicht später nachholen, sondern muss sich selbst darum kümmern und dafür aufkommen.

Wann muss gefegt werden?
Die Uhrzeiten für die Räumpflicht richten sich grundsätzlich nach den Zeiten für den Winterdienst, also i.d.R. werktags zwischen 7 und 20 Uhr, am Wochenende ab 9 Uhr. Allerdings dürfen Passanten laut einem Urteil des LG Frankfurt morgens gegen 7.00 Uhr noch nicht damit rechnen, dass der Bürgersteig von Laub befreit ist (Az.: 2/23 O368/93). Zur Intensität der Räumpflicht gibt es unterschiedliche Rechtsprechungen. Einige Gerichte sehen eine umfangreiche Pflicht zur Beseitigung (z.B. Landgericht Hamburg, Az.: 309 S 234/97), andere dagegen sehen keine Veranlassung dazu, dass sofort jedes Blatt weggefegt werden muss (z.B. Landgericht Coburg, Az.: 14 O 742/07). Fest steht jedoch, dass mit wachsender Laubmenge auch die Pflicht zur Beseitigung steigt.

Wann darf man einen Laubsauger einsetzen?
Wer sich bei der Wahrnehmung der Räumpflicht eines Laubbläsers bzw. Laubsammlers bedient, muss die eingeschränkte Nutzungszeit beachten, die für manche Geräte gilt. Laut der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV) dürfen diese in Wohngebieten nur zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr betrieben werden. Ausnahme: Es handelt sich um ein lärmarmes Gerät mit dem EU-Umweltzeichen. Dann ist ein Betrieb zwischen 7 und 20 Uhr erlaubt.

Wohin mit dem Laub?
Bei der Entsorgung ist darauf zu achten, dass das Laub nicht einfach in den Rinnstein oder den Gulli gekehrt werden darf. Wer nicht gerade selbst kompostiert, darf aber in vielen Gemeinden das Laub entweder in der Biotonne oder während bestimmter Perioden kostenfrei bei einer Deponie entsorgen. Mancherorts stellen die Gemeinden temporär auch spezielle Behälter auf.

Was passiert im Urlaub?
Wer in Urlaub fährt, muss sich darum kümmern, dass während der Abwesenheit die Aufgaben durch einen zuverlässigen Vertreter übernommen werden.

Welche Versicherung zahlt bei Schäden?
Wenn es trotzdem dazu kommt, dass jemand vor dem eigenen Haus stürzt, ist man als Eigentümer in der Regel im Rahmen einer Haus- und Grundeigentümer-Haftpflichtversicherung abgesichert (für den Fall, dass die Pflichten nicht übertragen wurden), als Mieter über die eigene private Haftpflichtversicherung.

Fazit
Für alle lohnt sich ein Blick auf die Homepage der Gemeinde oder ein kurzer Anruf, um sich über die aktuell gültige Satzung zu informieren. Dort sind meist die Zeiten, die Intensität und sonstige Details geregelt, also auch z.B. ob nicht nur der Gehweg, sondern auch die Fahrbahn mitgereinigt werden muss.

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Herbstlaub – Das sagen die Gerichte

ARAG Experten geben einen Überblick über Urteile rund um die fallenden Blätter.

Jedes Jahr im Herbst haben die deutschen Gerichte Hochkonjunktur. Nicht selten geht es dabei um eine ganz natürliche Sache – das Herbstlaub. Die damit zusammenhängende Verkehrssicherungspflicht obliegt je nach Statuten, Mietverträgen und Absprachen nämlich mal den Gemeinden, mal dem Grundbesitzer, Vermieter oder Mieter. ARAG Experten geben einen Überblick über rechtsverbindliche Urteile der deutschen Gerichte aus den vergangenen Jahren.

Haftung der Wohnungseigentümer
In einem Haus mit Eigentumswohnungen haften alle Eigentümer gemeinsam. Wenn allerdings im Mietvertrag geregelt wurde, dass die Mieter der Wohnungen die Räumpflicht zum Beispiel bei Herbstlaub auf den angrenzenden Gehwegen zu erfüllen haben, obliegt den Eigentümern laut ARAG Experten lediglich eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Ist die Räumpflicht im Mietvertrag allerdings nicht geregelt, können die Eigentümer als Gesamtschuldner schadensersatzpflichtig gemacht werden, wenn jemand auf dem Gehweg vor dem Haus ausrutscht und sich verletzt, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main. (OLG Frankfurt/Main, Az.: 3 U 93/01).

Eigentümer im Urlaub
Ist ein Grundstückseigentümer laut städtischer Satzung zur Säuberung der angrenzenden Gehwege verpflichtet, so muss er, wenn er in Urlaub fährt, für eine angemessene Vertretung sorgen. ARAG Experten verweisen aber auf ein Urteil, das besagt, dass es dem Eigentümer indes nicht zugemutet werden kann, seinen Urlaub zu unterbrechen, um zu prüfen, ob die Arbeit korrekt erledigt wird (OLG Schleswig, Az.: 11 U 137/11).

Rutschgefahr am frühen Morgen
Rutscht ein Fußgänger schon um sieben Uhr früh auf dem Bürgersteig auf nassem Laub aus und bricht sich dabei ein Bein, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz. Dem Hausbesitzer kann nämlich nach Auskunft der ARAG Experten nicht zugemutet werden, so früh schon den Gehweg zu kehren (LG Frankfurt a. M., Az.: 2/23 O 368/93).

Laub auf dem Wanderweg
Wer ist zuständig, wenn der Wanderweg im Laub versinkt? Nach Auskunft der ARAG Experten lautet die Antwort auf diese Frage verblüffenderweise: Niemand! Zumindest kann eine Kommune nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich gemacht werden, wenn ein Spaziergänger auf einem unbefestigten Wanderweg ausrutscht und sich verletzt. Die Gemeinde ist demnach nicht verpflichtet, solche Wege regelmäßig zu reinigen und für vollständige Rutschsicherheit zu sorgen (LG Itzehoe, Az.: 3 O 153/99).

Nachbars Laub im eigenen Garten
Auch Laub von Bäumen, die dem Nachbarn oder der Gemeinde gehören, muss beseitigt werden. Das gilt laut Amtsgericht München auf jeden Fall dann, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen in der betroffenen Gegend üblich ist (Az.: 114 C 31118/12). Einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Entfernen des Laubs – die sogenannte „Laubrente“ – gibt es in diesem Fall auch nicht (OLG Hamm, Az.: 5 U 161/08). Nimmt das Laub jedoch so überhand, dass man es selbst nicht mehr bewältigen kann und es über das Ortsübliche hinausgeht, ist im seltenen Einzelfall der Nachbar oder die Gemeinde verantwortlich. So war es z.B. in einem Fall, den das Landgericht Coburg zu entscheiden hatte. Die Richter urteilten, dass überhängendes Astwerk aus dem benachbarten Garten nicht in jedem Fall hingenommen werden muss. Zu weit über die Grundstücksgrenze ragende Äste müssen geschnitten werden. Der beklagte Gartenfreund führte zwar an, dass die besagten Bäume seit 30 Jahren die Grundstücksgrenze zierten, die Richter entschieden nach einer Ortsbegehung aber zu Gunsten des Klägers (LG Coburg, Az.: 33 S 26/08).

Wenn der Fahrradweg zur Rutschbahn wird
Werden wegen starken Laubfalls akute Maßnahmen zur Verkehrssicherung nötig, so darf sich die kehrpflichtige Gemeinde nicht auf die Durchführung der turnusgemäßen Dienste beschränken, wenn diese zur Sicherung nicht ausreichen. So kann es unter Umständen notwendig sein, Überstunden anzuordnen, wenn zum Beispiel am Samstag Rutschgefahr droht. Ansonsten kann die Kommune ein Mitverschulden an etwaigen Unfällen treffen, so die ARAG Experten (OLG Hamm, Az.: 9 U 170/04).

Klinikeingang muss täglich gekehrt werden
Ein Krankenhaus wird häufig von kranken, gebrechlichen oder älteren Menschen aufgesucht. Der Betreiber ist deshalb umso mehr verpflichtet, die Wege auf dem Klinikgrundstück regelmäßig von heruntergefallenem Laub zu befreien. In Abhängigkeit vom Laubanfall müssen die Zuwegungen täglich und notfalls auch ein zweites Mal am Tag kontrolliert und – wenn nötig – gekehrt werden. In dem vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall haftete der Betreiber dennoch nicht wegen einer Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Er konnte nämlich nachweisen, dass der Weg zum Eingang weniger als zwei Stunden vor dem Sturz des klagenden Patienten gereinigt worden war. Obwohl an dem Tag stürmisches Wetter herrschte, sahen die Richter das als ausreichend an (Az.: 11 U 16/13).

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Nachbars Laub im eigenen Garten

ARAG Experten wissen: Nachbarschaftsstreit hat im Herbst Hochkonjunktur!

Nachbars Laub im eigenen Garten

Die meisten Menschen erfreuen sich im Herbst an den golden gefärbten Blättern – solange diese noch an den Bäumen hängen. Die Begeisterung lässt aber schnell nach, wenn das Laub vom Boden zusammengekehrt und entsorgt werden muss. Richtig schlechte Laune kommt regelmäßig auf, wenn es sich nicht nur um das eigene Laub handelt, sondern um das des Nachbarn. Muss man sich auch um diese Blätter kümmern oder kann man den benachbarten Grundstückseigentümer für die Entsorgung heranziehen? Hat man eventuell sogar einen Anspruch auf Fällung des unliebsamen Baumbestands? ARAG Experten geben Antworten.

Kein einheitliches Gesetz
Bevor jetzt vorschnell ein lautstarker Streit vom Zaun gebrochen wird, empfiehlt sich ein Blick auf die Rechtslage. Das so genannte Nachbarschaftsrecht ist nicht abschließend und kompakt in einem Gesetzestext mit bundesweiter Geltung geregelt. Es handelt sich vielmehr um eine durch eine Vielzahl von Urteilen sowie landes- und bundesrechtlichen Regelungen geprägte Rechtsmaterie.

Grenzabstände einhalten!
Das Problem des jährlich wiederkehrenden Laubfalls versuchte der (Landes-) Gesetzgeber im ersten Schritt u.a. dadurch zu lösen, dass er in den Nachbarschaftsgesetzen die Grenzabstände regelte. So muss in der Regel ein deutlicher Abstand zwischen Baum und Grundstücksgrenze bestehen, es sei denn, es handelt sich um einen „Grenzbaum“. Insbesondere bei Herbststürmen werden die Grenzen vom herunterfallenden Laub aber nicht respektiert und landen zum Teil auf dem eigenen, zum Teil auf dem benachbarten Grundstück. In diesen Fällen gibt es keine Lösung, die sich unmittelbar aus dem Gesetz herauslesen lässt. Wenn aber die Grenzabstände eingehalten wurden, die Äste nicht beeinträchtigend herübergewachsen sind (Überhang) und auch kein extremer, die Grundstücksnutzung wesentlich beeinträchtigender Laubbefall vorliegt, wird man vor den Gerichten auch keinen Erfolg damit haben, das Entfernen bzw. Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern zu verlangen. Dies gilt laut ARAG Experten insbesondere für die Fälle, in denen die strittigen Bäume von einer Baumschutzverordnung erfasst sind.

Nachbar muss Beeinträchtigungen meist hinnehmen
Nur wenn der Befall die Benutzung eines Grundstücks „wesentlich“ beeinträchtigt und nicht ortsüblich ist, müssen Äste abgesägt oder der Baum gefällt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Grundstückseigentümer von ihren Nachbarn das Zurückschneiden von Bäumen, die wegen ihrer Höhe den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, allerdings unter Umständen nicht mehr verlangen, wenn die dafür in den Landesnachbarrechtsgesetzen vorgesehene Ausschlussfrist abgelaufen ist (BGH, Az.: V ZR 102/03). Im Regelfall ist das herübergewehte Laub (auch Nadeln, Tannenzapfen, Samen, Blüten) also hinzunehmen. Und auch eine finanzielle Entschädigung für die alljährliche Beseitigung des Laubes werden Grundstückseigentümer von ihren Nachbarn nur in seltenen Fällen erstreiten können. Grundsätzlich sieht § 906 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine solche Ausgleichszahlung – die sogenannte „Laubrente“ – zwar vor, wenn eine wesentliche und ortsübliche Beeinträchtigung das Maß des Zumutbaren überschreitet. Doch hier liegen die Gerichte einen strengen Maßstab an: So hat zum Beispiel das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass es der klagenden Eigentümerin durchaus zumutbar sei, das Laub einer Linde vom Nachbargrundstück entsorgen und die Regenrinnen drei- bis viermal im Jahr reinigen zu müssen (Az.: 114 C 31118/12). Und auch das Landgericht Saarbrücken stellte klar, dass es im Hinblick auf die positive Funktion der Bäume im Naturhaushalt und ihre „Wohlfahrtswirkung“ zumutbar ist, dass der Grundstückseigentümer Beeinträchtigungen durch Laubfall vom Nachbargrundstück hinnimmt. Als Konsequenz muss er also selbst das gefallene Laub beseitigen oder es auf seine Kosten beseitigen lassen (LG Saarbrücken, Az.: 11 S 363/86).

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„Rechtzeitig das Haus gegen Herbststürme wappnen“ – Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Welche Maßnahmen helfen, das Zuhause vor Unwetterrisiken zu schützen

"Rechtzeitig das Haus gegen Herbststürme wappnen" - Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Ein Herbststurm kann große Schäden anrichten.
Quelle: ERGO Group

Herbstunwetter verursachen jedes Jahr in Deutschland Schäden in Millionenhöhe. In den vergangenen Wochen hatten viele Bundesländer bereits einen kleinen Vorgeschmack. Daher sollten Hausbewohner rechtzeitig daran denken, ihr Zuhause auf die Unwetterzeit vorzubereiten. Welche Vorsorgemaßnahmen dabei sinnvoll sind und worauf bei einem unmittelbar heranziehenden Sturm zu achten ist, weiß Rolf Mertens von ERGO.

Abgedeckte Dächer, ein umgestürzter Baum oder überschwemmte Kellerräume sind nach Herbststürmen keine Seltenheit. „Dabei können Hausbesitzer mit Vorsorge und Instandhaltung in Haus und Garten die Risiken durch ein Unwetter zumindest mildern“, so Rolf Mertens, Experte von ERGO.

Vorsorge und Instandhaltung: Bäume, Dächer und Keller kontrollieren

Herbststürme entwickeln eine ungeheure Kraft. Sie können selbst dickste Äste abbrechen oder sogar ganze Bäume umstürzen. Daher sollten Gartenbesitzer ihre Bäume regelmäßig kontrollieren: Welcher Baum ist krank oder morsch und hält einem Sturm nicht mehr Stand? Bei der Überprüfung kann beispielsweise ein Fachmann aus einer Gärtnerei helfen. Wenn nötig, müssen Äste gestutzt oder sogar der ganze Baum entfernt werden. „Auch bei der Überprüfung des Daches auf lose Ziegel oder lockere Begehungs- oder Schneeschutzsysteme kann ein Fachmann – in dem Fall ein Dachdecker – hilfreich sein“, ergänzt der ERGO Experte. Herbststürme kommen oft zusammen mit Starkregen. Daher der Tipp von Rolf Mertens: Gerade im Herbst die Regenrinne und Fallrohre regelmäßig überprüfen und von Laub reinigen. Denn eine verstopfte Regenrinne kann überlaufen und die Fassade beschädigen. Damit sich das Abwasser aus dem Kanal bei starkem Regen nicht ins Haus zurückstaut und den Keller unter Wasser setzt, sollten Hausbesitzer zudem regelmäßig prüfen, ob alle Rückstauventile und Bodeneinläufe frei sind. Auch Kellerfenster und Lichtschächte sollten sie in Augenschein nehmen und überlegen, ob wasserdichte Kellerfenster und Lichtschächte Schutz vor einströmenden Wassermassen bieten könnten.

Versicherungsschutz überprüfen

Leider können Hausbewohner trotz bester Vorsorge nicht alle Sturmschäden verhindern. Daher ist der richtige Versicherungsschutz unverzichtbar. „Eine Wohngebäudeversicherung, die die Gefahr „Sturm“ einschließt, ist für Hausbesitzer ein absolutes Muss. Diese Police deckt ab Windstärke acht Sturm- und Sturmfolgeschäden an der Immobilie ab“, empfiehlt der ERGO Experte. Der Versicherer zahlt dann, wenn zum Beispiel ein entwurzelter Baum das Dach zerstört – allerdings nur, solange Haus und Garten ordentlich gewartet sind. Eine Hausratversicherung ist ebenfalls empfehlenswert: Sie deckt Schäden an der Einrichtung ab. Wichtig: Wohngebäude- und Hausratversicherung sollten den Schutz vor Elementarschäden beinhalten. So sind auch Folgeschäden von Unwettern abgesichert, beispielsweise ein überschwemmter Keller samt vom Wasser beschädigter Waschmaschine. Um für Sturmschäden am Auto gewappnet zu sein, ist mindestens eine Teilkaskoversicherung notwendig.

Wenn der Herbststurm heranzieht

Steht ein Herbststurm unmittelbar bevor, sollten Hausbewohner folgende Maßnahmen ergreifen: Alle Fenster und Türen sowie Rollläden oder Fensterläden schließen. Selbst ein gekipptes Fenster kann bei starkem Wind so heftig gegen den Rahmen schlagen, dass die Scheiben zerbrechen. Gartenmöbel und Blumentöpfe sollten Hausbewohner entweder in die Garage oder das Gartenhaus räumen oder zumindest befestigen. Auch Autos, Motorräder und Fahrräder sind in der Garage sicherer. Droht ein Gewitter, kann es empfehlenswert sein, elektrische Geräte vom Stromnetz zu nehmen. Denn auch ein Blitzeinschlag in einiger Entfernung kann zu kostspieligen Überspannungsschäden führen. Allerdings kündigen sich Unwetter nicht immer an. Da kann es hilfreich sein, frühzeitig Bescheid zu wissen, um Hab und Gut in Sicherheit bringen zu können. Der SMS-Unwetter-Warndienst von ERGO beispielsweise verschickt im Vorfeld von Unwettern eine SMS an seine Abonnenten.
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„Radfahren im Herbst“ – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Steffen P. aus Beelitz:
Auch im Herbst fahre ich regelmäßig mit dem Fahrrad. Doch oft ist es neblig und die Straßen sind durch nasses Laub rutschig. Wie bin ich trotzdem sicher unterwegs?

Rudolf Kayser, Unfallexperte von ERGO:
Im Herbst werden die Tage kürzer und Nebel oder Regen können die Sicht zusätzlich behindern – das Unfallrisiko steigt. Daher ist es besonders wichtig, das Licht am Fahrrad einzuschalten. Dadurch verbessert sich nicht nur die eigene Sicht, auch andere Verkehrsteilnehmer können Radfahrer besser sehen. Gesetzlich vorgeschrieben sind Licht und Reflektoren vorne und hinten sowie Reflektoren an Reifen, Speichen und Pedalen. Auch die richtige Kleidung ist wichtig für eine sichere Fahrt: Am besten helle, reflektierende Farben wählen. Eine reflektierende Sicherheitsweste oder ein Schultergurt verbessern die Sichtbarkeit zusätzlich. Für die Fahrt selbst gilt: Aufmerksam und langsam fahren. Denn das feuchte Laub kann Radwege besonders rutschig machen. Um die Rutschgefahr zu verringern, sollten Radfahrer auf abrupte Schlenker und scharfe Bremsmanöver verzichten. Außerdem kann es helfen, etwas Luft aus den Reifen zu lassen. Dadurch vergrößert sich die Auflagefläche des Rades. Wer die Pedale mit Schmirgelpapier etwas aufraut, hat besseren Halt, wenn sie nass sind. Da trotz aller Vorsicht ein Unfall passieren kann, empfiehlt sich der Abschluss einer privaten Unfallversicherung. Sie bietet finanzielle Unterstützung und kann auch bei Reha-Maßnahmen weiterhelfen. Denn der gesetzliche Unfallschutz gilt grundsätzlich nicht bei Unfällen, die in der Freizeit passieren.
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„Wenn die Blätter fallen“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Tipps für Gartenbesitzer rund um das Entsorgen von Herbstlaub

Wenn sich im Herbst die Blätter bunt färben, freut sich nicht jeder über die farbenfrohe Pracht. Vor allem Haus- und Gartenbesitzer fragen sich: Wohin mit dem vielen Laub? Wer ist für das Laubfegen zuständig? Und wann besteht Anspruch auf eine Laubrente? Antworten darauf hat Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Gartenbesitzer müssen sich im Herbst jedes Jahr aufs Neue um das herabgefallene Laub ihrer Bäume und Sträucher kümmern. Wie können sie es fachgerecht entsorgen? Ist zum Beispiel das Verbrennen von Laub im Garten erlaubt?

Gartenabfall ist Bioabfall. Die Entsorgung des Bioabfalls regelt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf Bundesebene. In den einzelnen Bundesländern kommen jeweils eigene Abfallgesetze und zum Teil besondere Verordnungen über den Umgang mit Bioabfall hinzu. Das Verbrennen von Laub im Garten ist darin nicht als zulässige Art der Entsorgung vorgesehen. Zudem sind Gartenfeuer oft auch durch andere Gesetze und Regelungen von Gemeinden verboten. In einigen Bundesländern ist das Laubverbrennen mit Einschränkungen erlaubt, näheres regeln wieder die Gemeinden. In Sachsen-Anhalt beispielsweise müssen Gärtner sich dabei an bestimmte Termine, festgelegte Uhrzeiten und einige Auflagen wie beispielsweise die Rauchvermeidung halten. In Bayern ist das Verfeuern von Laub innerorts dagegen komplett verboten. Mit den strengen Regelungen wollen Bund, Länder und Gemeinden verhindern, dass unkontrolliertes Verbrennen zu Rauch-, Geruchs- und Feinstaubbelastung oder bei Trockenzeit gar zu einem Brand führt. Alternative Entsorgungsmöglichkeiten sind, abhängig von der Menge, die Biotonne, der Kompost oder die Sammelstellen im Wertstoffhof. Manche Städte wie etwa Hamburg bieten im Herbst auch besondere Laubsäcke an, die die Müllabfuhr zu festen Terminen gegen eine geringe Gebühr abholt. Kleine Mengen an Laub können auch die Blumenbeete im Winter vor Kälte schützen. Im Restmüll haben Gartenabfälle grundsätzlich nichts zu suchen. Nur, wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, kann es zulässig sein, den Gartenabfall in die Restmülltonne zu kippen. Wer dagegen sein Laub im Wald ablädt, muss mit einem Bußgeld von mehreren hundert Euro rechnen. Denn über die Gartenabfälle werden die dortigen Böden überdüngt, ortsfremde Pflanzen und Schädlinge verbreitet und ansässige Pflanzen erstickt.

Wenn der Wind kräftig durch die Bäume pfeift, liegt das Laub anschließend überall. Wer ist dann für das Laubfegen auf Straßen und Gehwegen verantwortlich?

Zuständig ist derjenige, der die sogenannte Verkehrssicherungspflicht hat. In Deutschland sind das die Gemeinden. Sie müssen dafür sorgen, dass die Straßen und Gehwege frei von Laub sind. Meist geben sie diese Pflicht zumindest teilweise an die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke weiter. Das steht dann in der Gemeindesatzung. Haben die Grundstückseigentümer ihre Immobilien vermietet, können sie die Pflicht zum Laubkehren auch via Mietvertrag auf die Mieter übertragen. Der Vermieter behält jedoch trotzdem eine Kontrollpflicht. Wer schludert, muss im Fall eines Unfalls – wenn beispielsweise ein Fußgänger auf nassem Laub ausrutscht – mit Schadensersatzansprüchen rechnen. Die Uhrzeiten für die Räumpflicht und die Häufigkeit sind oft Gegenstand von Streitfällen vor Gericht. Meist gelten für das Laubkehren dieselben Zeiten wie für den Winterdienst, also werktags zwischen 7 und 20 Uhr, am Wochenende ab 9 Uhr. Wie oft der Eigentümer oder Mieter fegen muss, hängt von der Laubmenge ab. Ob er neben dem Gehweg auch die Fahrbahn reinigen muss, steht in der Satzung der jeweiligen Gemeinde. Wichtig ist, dass es zu keiner Gefahr für Fußgänger, Auto- und Radfahrer durch einen rutschigen Bodenbelag kommt.

Leider hält sich Herbstlaub nicht an Grundstücksgrenzen. Daher kommt es oft vor, dass ein Grundstückseigentümer das Laub des Nachbarn in seinem Garten vorfindet. Wer muss die Blätter dann entfernen? Gibt es dafür nicht eine sogenannte Laubrente?

Die im Herbst üblichen Blättermengen muss ein Nachbar meist akzeptieren und auch das fremde Laub von seinem Grundstück oder – im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht – zum Beispiel vom Gehweg beseitigen. Einen Anspruch auf eine Entschädigung, die sogenannte Laubrente (§ 906 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch), hat er nur bei einer – aus objektiver Sicht – ungewöhnlich großen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Grundstücks. Die Mehrzahl der Gerichtsentscheidungen zur Laubrente betonen, Laubfall sei, besonders in Wohngebieten mit vielen Bäumen, eine ortsübliche und hinzunehmende Natureinwirkung (zum Beispiel AG München, Az. 114 C 31118/12, und OLG Hamm, Az. 5 U 161/08) und lehnen eine Laubrente ab.
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Herbstlaub – traumhaft schön und tückisch

ARAG Experten zur Verkehrssicherungspflicht bei nassem Laub im Herbst

Herbstlaub - traumhaft schön und tückisch

Noch hat der Winter uns nicht in seinem kalten Griff. Doch auch wenn der Herbst noch ein paar schöne Tage für uns bereithält: Er hat seine Tücken. So kann ein Gehweg durch nasses Laub unversehens zur Rutschbahn werden. Klar, dass so eine Gefahrenquelle entfernt werden muss. Aber wer ist überhaupt dafür zuständig? Und was sagt die Rechtsprechung zum Thema? Die ARAG Experten klären auf.

Laubfegen: Wer ist zuständig?
Grundsätzlich gilt, dass die Gemeinden die sogenannte Verkehrssicherungspflicht tragen. Sie müssen also dafür Sorge tragen, dass die Straßen und Gehwege gefahrlos durch die Bürger genutzt werden können. Sie können diese Pflicht jedoch an die Grundstückseigentümer per Satzung weitergeben, die wiederum bei vermieteten Objekten in den meisten Fällen an die Mieter weitergegeben wird.

Als Vermieter sollten Sie bei Abschluss eines Mietvertrags darauf achten, dass die Pflichten für den Räum- und Streudienst einschließlich des Laubfegens klargestellt sind, also entweder der Mieter übernimmt diese oder es wird durch ein professionelles Unternehmen erledigt, wobei die Kosten hierfür ebenfalls dem Mieter auferlegt werden können (Stichwort Nebenkosten).

Als Mieter müssen Sie die Pflichten zur Räumung und zum Fegen bzw. die Kosten hierfür nur dann übernehmen, wenn diese im Mietvertrag auf Sie abgewälzt wurden. Sollte es in dem Vertrag keine Regelung geben, so kann der Vermieter dies nicht später nachholen, sondern muss sich selbst darum kümmern und dafür aufkommen.

Wann muss gefegt werden?
Die Uhrzeiten für die Räumpflicht richten sich grundsätzlich nach den Zeiten für den Winterdienst, also i.d.R. werktags zwischen 7 und 20 Uhr, am Wochenende ab 9 Uhr. Allerdings dürfen Passanten laut einem Urteil des LG Frankfurt morgens gegen 7.00 Uhr noch nicht damit rechnen, dass der Bürgersteig von Laub befreit ist (Az.: 2/23 O368/93). Zur Intensität der Räumpflicht gibt es unterschiedliche Rechtsprechungen. Einige Gerichte sehen eine umfangreiche Pflicht zur Beseitigung (z.B. Landgericht Hamburg, Az.: 309 S 234/97), andere dagegen sehen keine Veranlassung dazu, dass sofort jedes Blatt weggefegt werden muss (z.B. Landgericht Coburg, Az.: 14 O 742/07). Fest steht jedoch, dass mit wachsender Laubmenge auch die Pflicht zur Beseitigung steigt.

Wann darf man einen Laubsauger einsetzen?
Wer sich bei der Wahrnehmung der Räumpflicht eines Laubbläsers bzw. Laubsammlers bedient, muss die eingeschränkte Nutzungszeit beachten, die für manche Geräte gilt. Laut der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV) dürfen diese in Wohngebieten nur zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr betrieben werden. Ausnahme: Es handelt sich um ein lärmarmes Gerät mit dem EU-Umweltzeichen. Dann ist ein Betrieb zwischen 7 und 20 Uhr erlaubt.

Wohin mit dem Laub?
Bei der Entsorgung ist darauf zu achten, dass das Laub nicht einfach in den Rinnstein oder den Gulli gekehrt werden darf. Wer nicht gerade selbst kompostiert, darf aber in vielen Gemeinden das Laub entweder in der Biotonne oder während bestimmter Perioden kostenfrei bei einer Deponie entsorgen. Mancherorts stellen die Gemeinden temporär auch spezielle Behälter auf.

Was passiert im Urlaub?
Wer in Urlaub fährt, muss sich darum kümmern, dass während der Abwesenheit die Aufgaben durch einen zuverlässigen Vertreter übernommen werden.

Welche Versicherung zahlt bei Schäden?
Wenn es trotzdem dazu kommt, dass jemand vor dem eigenen Haus stürzt, ist man als Eigentümer in der Regel im Rahmen einer Haus- und Grundeigentümer-Haftpflichtversicherung abgesichert (für den Fall, dass die Pflichten nicht übertragen wurden), als Mieter über die eigene private Haftpflichtversicherung.

Fazit
Für alle lohnt sich ein Blick auf die Homepage der Gemeinde oder ein kurzer Anruf, um sich über die aktuell gültige Satzung zu informieren. Dort sind meist die Zeiten, die Intensität und sonstige Details geregelt, also auch z.B. ob nicht nur der Gehweg, sondern auch die Fahrbahn mitgereinigt werden muss.

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„Herausforderungen für Autofahrer im Herbst“ – Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Laub, Nebel und Wild: Auf passende Reifen, gute Sicht und defensives Fahrverhalten achten

"Herausforderungen für Autofahrer im Herbst" - Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Den Wechsel auf Winterreifen möglichst bis Ende Oktober vornehmen.
Quelle: ERGO Group

Der Herbst birgt zahlreiche Gefahren für Autofahrer: nasses Laub auf dem Asphalt, Wild auf der Fahrbahn und Nebelbänke aus dem Nichts. Wie Autofahrer ihr Fahrzeug und ihre Fahrweise der nasskalten Jahreszeit anpassen und sich am besten auf Nebel, frühe Dämmerung und rutschige Fahrbahnen einstellen, erläutert Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO.

Vorausschauend fahren

Herbst und Winter stellen Autofahrer vor einige Herausforderungen. Häufig verwandelt zum Beispiel nasses Laub die Fahrbahn in eine gefährliche Rutschbahn. Ein den Straßenverhältnissen angepasstes, vorausschauendes Fahren bei reduzierter Geschwindigkeit ist daher Pflicht. Ebenfalls eine typische Herbst-Erscheinung: Bei Fahrten über Land liegt die Straße plötzlich im Nebel. In diesem Fall gilt: Die Geschwindigkeit reduzieren und zwar nach der Faustregel „Geschwindigkeit ist gleich Abstand zum Vordermann“. Das heißt, wer mit 50 km/h fährt, hält einen Mindestabstand von 50 Metern zum Vordermann. „Doch Vorsicht: Ein zu abruptes Abbremsen bei plötzlichem Nebel kann für den nachfolgenden Verkehr gefährlich werden“, warnt Frank Mauelshagen, Kfz-Experte der ERGO, und empfiehlt: „Lieber maßvoll bremsen und bei Bedarf die Nebelschlussleuchten nutzen.“ Sie machen den Hintermann auf das vorausfahrende Fahrzeug aufmerksam – können ihn aber auch blenden. Daher dürfen Autofahrer die Spezialleuchten erst bei einer Sichtweite von unter 50 Metern anschalten und müssen sie bei Sichtverbesserung sofort wieder ausschalten. Viele Fahrer entscheiden sich im Herbst und Winter für das ganztägige Fahren mit Abblendlicht. Bei modernen Fahrzeugen schaltet sich das Abblendlicht sogar abhängig von den Lichtverhältnissen automatisch ein beziehungsweise aus. Typisch für die herbstliche Jahreszeit ist eine tiefstehende Sonne. Sie kann Autofahrer tagsüber stark blenden – im schlimmsten Fall so stark, dass sie sogar Ampellichter übersehen. „Eine Sonnenbrille im Handschuhfach empfiehlt sich deshalb nicht nur im Sommer“, weiß Frank Mauelshagen. Sehr wichtig für eine gute Sicht sind zudem saubere Windschutzscheiben, sowohl außen als auch innen. Denn das Sonnenlicht wird durch den Schmutz auf den Scheiben gebrochen und blendet dadurch noch mehr. Daher ist es empfehlenswert, jetzt die Scheibenwischerflüssigkeit zu überprüfen, die mit einem Zusatz von Frostschutzmittel versehen sein sollte.

Herbstzeit = Zeit für Winterreifen

„Spätestens wenn sich Raureif und vereiste Stellen auf dem Asphalt zeigen, benötigen Autos eine Winterbereifung“, weiß der Kfz-Experte von ERGO. Denn bei Reif- oder Eisglätte, Schneeglätte und Schneematsch sind Winterreifen Pflicht. Autofahrer riskieren sonst ein Bußgeld und müssen bei einem Unfall mit Sommerreifen unter Umständen auch mit Leistungskürzungen seitens der Versicherung rechnen. Deshalb: Den Reifenwechsel möglichst bis Ende Oktober vornehmen, auf jeden Fall aber bei dauerhaften Temperaturen unter sieben Grad Celsius.

Richtig reagieren bei Wild auf der Fahrbahn

Von September bis Januar ist Brunftzeit. Wildtiere sind jetzt vermehrt aktiv, was zu Gefahren auf den Straßen in Waldgebieten führt. Der Deutsche Jagdverband verzeichnete in den Jahren 2014 und 2015 rund 213.000 Wildunfälle, die meisten von ihnen mit Rehwild. Warnschilder „Wildwechsel“ zeigen zwar die Stellen an, an denen mit die Fahrbahn querendem Wild gerechnet werden muss. Es gelten jedoch alle Übergangsbereiche zwischen Wald- und Feldzonen als Gefahrenschwerpunkte für potenzielle Wildunfälle – vor allem in den Morgen- und Abendstunden sowie nachts. „Die wichtigste Vorsichtsmaßnahme für Autofahrer: Fuß vom Gas und bremsbereit bleiben“, rät der ERGO Experte. Um die Tiere im Dunkeln von weitem rechtzeitig erkennen zu können, hat sich das Fahren mit Fernlicht bewährt, denn die Augen von Rehen und Wildschweinen wirken wie Reflektoren. Sobald der Fahrer Tiere im Scheinwerferlicht sieht, sollte er sofort kontrolliert abbremsen, Fernlicht ausschalten und hupen, um sie von der Straße zu vertreiben. Da Wild häufig in Gruppen auftritt, bleibt weiteres aufmerksames Beobachten der Straßenränder Pflicht. Der Deutsche Jagdverband geht davon aus, dass die Tiere in etwa 80 Prozent aller Fälle nur 20 Meter und kürzer vor einem fahrenden Fahrzeug sichtbar werden. Das ist eine extrem kurze Bremsstrecke – deshalb sollten Autofahrer von vornherein langsam fahren. Denn je schneller ein Auto unterwegs ist, desto länger der Bremsweg.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Herbstlaub aus dem Nachbargarten

Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn eine Entschädigung verlangen, wenn von dessen Bäumen große Mengen von Laub in seinen Garten fallen. Allerdings gilt dies nur bei einer – aus objektiver Sicht – ungewöhnlich großen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Grundstücks. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 114 C 31118/12

Hintergrundinformation:
Beeinträchtigt Laub von den Bäumen des Nachbargrundstücks ein Grundstück ungewöhnlich stark, kann der Eigentümer vom Nachbarn eine sogenannte Laubrente fordern. Dies ist eine Art Entschädigung für die notwendigen Kehr- und Entsorgungsarbeiten. Rechtsgrundlage dafür ist § 906 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Aber: Eine Laubrente gibt es nur im Ausnahmefall, grundsätzlich ist Herbstlaub im Garten zu dulden. Der Fall: Ein Grundstückseigentümer in München hatte einen großen alten Lindenbaum im Garten. Dieser sorgte trotz zehn Metern Entfernung zur Grundstücksgrenze bei der Nachbarin für Unwillen. Sie fühlte sich mehrmals im Jahr durch den massiven Anfall von hinübergewehten Blüten, Blättern und kleinen Ästen belästigt, die ihren Gemüsegarten und ihren Rasen bedeckten, sich auf der Garagenzufahrt anhäuften und ihre Regenrinnen verstopften. Sie müsse drei- bis viermal jährlich die Regenrinnen reinigen und zehn bis fünfzehn 80-Liter-Tonnen an Laub entsorgen. Da sie die nachbarliche Linde als Hauptverursacher ansah, verklagte sie deren Eigentümer auf Zahlung einer jährlichen Laubrente von 500 Euro. Das Urteil: Das Amtsgericht München entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass der Klägerin keine Laubrente zustünde. Zwar sei eine solche in einem derartigen Fall durchaus denkbar. Hier sei die ortsübliche Nutzbarkeit des Grundstücks jedoch nicht wesentlich beeinträchtigt. Ob etwas wesentlich sei, richte sich nicht nach persönlichen Empfindungen, sondern sei objektiv zu beurteilen. Das Grundstück befinde sich in einer seit langem gewachsenen Wohngegend mit Gärten und viel Baumbestand. Auch die Mehrheit der Nachbargrundstücke sei dem Abfallen von Laub, Blüten und Blättern eigener und fremder Bäume ausgesetzt. Die Klägerin müsse daher wie alle anderen Nachbarn auch die entsprechenden Reinigungsarbeiten vornehmen. Alter oder Vermögen spielten dabei keine Rolle. Immerhin genieße sie den Lagevorteil eines Grundstücks im Grünen. Sie habe den damit verbundenen Nachteil von abfallenden Pflanzenteilen hinzunehmen.
Amtsgericht München, Urteil vom 26.2.2013, Az. 114 C 31118/12

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