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Schlechte Arzt Bewertung durch Fake-Patienten?

Landgericht München I hilft Zahnarzt gegen Bewertungsportal – Unbekannter Patient (Scheinpatient) schreibt negative Bewertung, was tun?

Schlechte Arzt Bewertung durch Fake-Patienten?

Dr. Thomas Schulte: Landgericht München I hilft Zahnarzt gegen Bewertungsportal

Ein Zahnarzt prüfte in unregelmäßigen Abständen das Internet nach Einträgen und stellte erstaunt fest, dass in dem Ärztebewertungsportal ein Unbekannter seine Arbeitsleistung übel abgestraft hatte.

Da stand für alle Welt lesbar: „Note ungenügend für den Bereich Behandlung und Vertrauensverhältnis.“

Der Scheinpatient sagte, dass eine Krone nicht passen würde. Der Zahnarzt ging seine Kartei durch, stellte fest, dass es so diesen Patienten nicht gab und lief zum Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt forderte das Bewertungsportal auf, die falsche Angabe zu löschen. Da sich die Parteien nicht einigen konnten, kam es zum Rechtsstreit. Gegen den Fake-Patienten konnte der Zahnarzt mangels Namen und Adresse nicht vorgehen.

Rechtsstreit zwischen Arzt und Bewertungsportal – Bewertungsportal muss die Echtheit des Patienten beweisen

Das Bewertungsportal legte ein Email des Patienten vor und hatte aber den Namen geschwärzt. Genaue Angaben zum Namen des Patienten wollte das Bewertungsportal nicht machen.
Das Landgericht hat in dem Urteil vom 03.03.2017 entschieden, dass das Arztbewertungsportal die Bewertung löschen muss. Das Bewertungsportal muss dem Gericht gegenüber beweisen, dass die Bewertung von einem echten Patienten stammt. Da dieser Beweis nicht gelungen ist, musste das Bewertungsportal nachgeben. (LG München I, Urt. v. 03.03.2017, Az. 25 O 1870/15).
Beweislast – was ist das?

Wer etwas beweisen muss, der muss den Richter überzeugen. Wie soll aber der Arzt dem Gericht nachweisen, dass er diesen Patienten nicht behandelt hat. Das ist schlichtweg unmöglich. Das Gericht hat daher entschieden, dass der Patient in Behandlung war und dass die Bewertung aufgrund einer wahren Tatsache standgefunden hat.

Was muss als Arzt hingenommen werden? Die Rechtsordnung hat bisher entschieden:

1. Niemand kann verlangen, dass das ganze Profil gelöscht wird. Schließlich handelt es sich um eine Berufsausübung in der Öffentlichkeit und im Wettbewerb mit anderen.

2. Als Zahnarzt selbst kontrollieren bzw. kontrollieren lassen. Das Bewertungsportal muss nicht vorab fragen.

3. Name und Adresse des Bewerters braucht das Bewertungsportal nicht nennen.

Dass Ärzte den Bewertungsportalen ausgesetzt sind, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) übrigens im Jahr 2014 entschieden. Danach sei es nicht möglich, sein Profil auf Jameda löschen zu lassen – in einem freien Wettbewerb müssen Bewertungen in Bezug auf der beruflichen Tätigkeit hingenommen werden.

Fazit: Bewertung der Entscheidung – Umgang mit Arzt und Bewertungsportal

Kritik ist erlaubt und erwünscht. Es ist aber unzulässig sich zu verstecken. Wenn der Arzt die Bewertung hinterfragt, muss das Bewertungsportal das Gericht von der Richtigkeit der Bewertung überzeugen und notfalls doch den unzufriedenen Patienten als Zeugen laden.

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

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BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

Welche Möglichkeiten bestehen für Anleger ihre Ansprüche geltend zu machen?

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold – von Röhlke Rechtsanwälte

Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung – Weitere Urteile gegen Anlageberater?

Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten des sogenannten Berliner Falschgoldskandals auf Herausgabe des von ihr angeblich erworbenen Goldes abgewiesen. Hintergrund war das Kapitalanlagemodell der „BWF-Stiftung“, welches sich als ein Massenbetrugsfall entpuppte. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor.

Landgericht Berlin entscheidet: Kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin

6000 geschädigte Anleger hatten der Stiftung ihr Geld in dem Glauben anvertraut, physisches Gold zu erwerben und nach einigen Jahren dieses an die Stiftung mit erheblichem Gewinn wieder verkaufen zu können. Ob die Stiftung mit dem Geld der Anleger aber tatsächlich Gold gekauft hat, und dazu in welcher Menge, bleibt vollkommen ungeklärt. Jedenfalls aber, so dass Landgericht Berlin, könne kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin festgestellt werden, obgleich dies noch im Sommer 2015 von einigen Anwälten so propagiert wurde.

Was bedeutet die Entscheidung?

Das Urteil wird erläutert von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter BWF-Mandanten erfolgreich vertreten hat. „Die Klage der Anlegerin war gerichtet auf Herausgabe einer bestimmten Menge Feingoldes, sie ging also davon aus, dieses Gold rechtlich einwandfrei erworben zu haben. Die entsprechende Klage hatte sie kurz vor dem Berichtstermin im Insolvenzverfahren der BDT e. V., also der Rechtsträgerin der BWF-Stiftung, eingereicht. In diesem Berichtstermin wurde vom Insolvenzverwalter aber bereits darauf hingewiesen, dass große Zweifel daran bestehen, ob Anleger tatsächlich in rechtlicher Hinsicht Gold erworben haben könnten. Auch in anderen Redebeiträgen wurde der Eigentumserwerb grundsätzlich bestritten und darauf hingewiesen, dass möglicherweise ohnehin nur Falschgold erworben sein könnte. Gleichwohl hat die Anlegerin des aktuellen Verfahrens die Klage nicht etwa zurückgenommen, sondern weiter betrieben, allerdings erfolglos – wie sich jetzt zeigt“, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Feststellung: Haben Anleger bei Eigentumserwerb gleichzeitig Besitzerwerb?

„Das Landgericht Berlin hat nicht feststellen können, dass der für einen Eigentumserwerb auch notwendige Besitzerwerb der Anleger stattgefunden hat. Die Anleger haben das Gold niemals körperlich ausgehändigt bekommen und auch keinen sogenannten mittelbaren Besitz erlangt. Es könne schon nicht einmal gesagt werden, ob mit dem Geld der Anleger tatsächlich Gold angeschafft worden sei oder ob die aufgefundenen 324 kg Gold aus dem Tresor, dem die BWF-Stiftung sich mit anderen teilte, vielleicht schon vor Überweisung des Geldes der Anleger an die BWF erworben wurde. Daneben war die Klage auch deswegen unbegründet, weil der Insolvenzverwalter überhaupt kein Gold herausgeben konnte: Dieses befindet sich derzeit noch in der Beschlagnahme der Polizei. Damit ist ein weiterer Versuch gescheitert, mit zweifelhafter juristischer Argumentation die Ansprüche der Anleger zu sichern“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Welche Möglichkeiten haben betroffene Anleger, um ihre Ansprüche geltend zu machen?
Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke: „Erfolgsversprechender scheint ein anderer Weg zu sein, der von Röhlke Rechtsanwälte bereits von Anfang an konsequent verfolgt wurde. Die Inanspruchnahme der Vermittler. Beinahe wöchentlich werden Urteile unterschiedlichster Landgerichte bekannt, nach welchen die Vermittler der Skandal-Anlage wegen einer unterlassenen Plausibilitätsprüfung zu Schadensersatz gegenüber den Anlegern verurteilt werden.“

Inanspruchnahme der Vermittler

Nach der Erfahrung des Rechtsanwalts sind viele Vermittler bereits außergerichtlich bereit, sich zu ansehnlichen Quoten auf eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits und eine schnelle Zahlung zu einigen, da die Aussichten vor Gericht für die Anlageberater verschwindend gering sind.

„Klagen gegen beratende Rechtsanwälte dagegen sind bereits mehrfach vor dem Landgericht Köln gescheitert. Ein denkbarer Weg wäre die Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen, die sich derzeit noch vor dem Landgericht Berlin in einem Strafprozess sich verantworten müssen“, so Christian-H. Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte empfehlen betroffenen Anlegern, möglichst zügig vor dem Hintergrund der möglicherweise bereits Ende 2018 eintretenden Verjährung von Schadensersatzansprüchen fachkundigen juristischen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Garantiehebelplan´08: Landgericht verurteilt Vermittlungsgesellschaft

Nichtaufklärung über Änderung der Geschäftstätigkeit begründet Schadenersatz

Garantiehebelplan´08: Landgericht verurteilt Vermittlungsgesellschaft

RÖHLKE Rechtsanwälte vertretenen Anleger auf Schadenersatzforderung gegen eine Vertriebsgesellschaft

Vertriebsgesellschaft bot Anlegern Garantiehebelplan´08 Vermögensaufbau GmbH & Co. KG Anlagen an – Nichtaufklärung über Änderung der Geschäftstätigkeit begründet Schadenersatz

Mit Urteil vom 09.06.2017 hat das Landgericht Frankfurt am Main einem von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anleger Schadenersatz gegen eine Vertriebsgesellschaft zugesprochen, die den skandalösen Garantiehebelplan´08 Vermögensaufbau GmbH & Co. KG angeboten hatte. Ebenfalls verurteilt wurde der mutmaßliche Hintermann der ganzen Kapitalanlage. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Anleger nicht ordnungsgemäß über die personellen Verflechtungen innerhalb der Firma sowie die Änderung der Investitionsstrategie in riskantere Bereiche nach der Finanzkrise 2008 hingewiesen wurde.

Garantiehebelplan´08: Sicherheit – Garantie – Kapitalerhalt?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke erläutert das Urteil: „Der Garantiehebelplan war nicht das, was der Name vorgab. Es gab gerade keine sichere Kapitalanlage und keine Garantien für den Kapitalerhalt. Vielmehr hat die Fondsgesellschaft durch eine nachträgliche Änderung des Gesellschaftsvertrags angefangen, das Kapital in riskantere Unternehmungen zu stecken, als ursprünglich im Prospekt stand. Da dieser Prospekt meinem Mandanten aber nicht ausgehändigt wurde, konnte er hiervon keine Kenntnis bekommen und auch der nunmehr verurteilte Vertrieb hat durch seine Mitarbeiter hierüber nicht informiert. Folgerichtig erkannte das Landgericht Frankfurt am Main eine Haftung auf Schadenersatz wegen fehlerhafter vorvertraglicher Aufklärung. Gleichzeitig ist der mutmaßliche Hintermann verurteilt worden, der keine Gegenwehr geleistet hatte und letztlich durch ein Versäumnisurteil verurteilt wurde. Die spannende Frage bleibt wieder einmal, ob der Vertrieb Schadenersatz tatsächlich wird leisten können. Abgewiesen wurde dagegen die Klage gegen die Verantwortlichen der Treuhandgesellschaft, die nach unserer Ansicht ebenfalls haftbar zu machen waren. In einigen Parallelprozessen versuchen wir derzeit zudem, die Haftung des TÜV für die Prüfzertifikate der GHP-Fonds zu begründen. Ein entsprechendes Verfahren liegt derzeit beim Bundesgerichtshof (BGH). Die weitere Entwicklung bleibt spannend“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Garantiehebelfonds – Verantwortliche – Privatinsolvenzverfahren

Die Garantiehebelfonds sind auch deswegen bekannt geworden, weil der mutmaßliche Hintermann sich einen öffentlichen Schlagabtausch mit Redakteuren der Zeitschrift Finanztest und des ZDF lieferte. In presserechtlicher Hinsicht unterlag dieser allerdings zum Großteil und ist nunmehr nach England umgezogen. Dem Vernehmen nach soll er dort ein Privatinsolvenzverfahren durchlaufen.

Für weitere Informationen und fairen Rat stehen Röhlke Rechtsanwälte gerne unter 030.71520671 und office@kanzlei-roehlke.de zur Verfügung.

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Gericht untersagt DJV irreführende Behauptungen

Nach Zurückziehung der Berufung wird Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig

Gericht untersagt dem Deutschen Journalistenverband (DJV) irreführende Behauptungen
Hamburg, den 22.02.2017

Das Landgericht Hamburg hat im Sommer 2013 den Deutschen Journalistenverband (DJV) dazu verurteilt, in Zukunft öffentlich nicht mehr zu behaupten, dass „der“ Presseausweis nur von bestimmten Ausstellern an hauptberuflich tätige Journalisten ausgegeben wird, mit denen der DJV kooperiert. Auch ist die Gewerkschaft DJV in dieser Sache gegenüber dem DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten e.V. schadensersatzpflichtig.

Der DJV hat seine Berufung gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht Hamburg Anfang Februar 2017 zurückgezogen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig geworden.

„Gerade Journalisten sollte eine uneingeschränkte Wahl ihres Berufsverbandes im Sinne einer demokratischen Pluralität erlaubt sein sollte“, sagt Christian Laufkötter, Pressesprecher des Journalistenzentrum Deutschland. „Durch dieses Gerichtsurteil bestätigt sich erneut, dass sich der seit knapp drei Jahrzehnten bestehende DPV als drittgrößter Berufsverband für hauptberuflich tätige Journalisten etabliert hat.“

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die größte Interessenvertretung exklusiv für zweitberuflich tätige Journalisten in Deutschland.

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22761 Hamburg
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BERLINER TAGESZEITUNG a german Newspaper

BERLINER TAGESZEITUNG a german Newspaper

Berliner Tageszeitung: a German Newspaper

Berliner Tageszeitung (styled ‚BERLINER TAGESZEITUNG‘ and also known colloquially as ‚BTZ‘) is a German daily newspaper. It is liberal conservative in its editorial approach, which is determined not by the chief editor, but by the licensing society publishing this newspaper under the license issued on contractual basis for a fixed term. The licenser, Bolín Bàozh – Deguo Rìbào – Bolín Rìbào, LLC. – is located in the People’s Republic of China (PRC) and has a subsidiary in Moscow (Russian Federation). The newspaper covers the following topics: news, politics, economics, science, sport, culture, media, Internet and entertainment.

Editorial board:
“Berliner Tageszeitung“ employs Contributing editor|editors in such fields as politics, economy, sports, entertainment, culture, travel, media, science and the Internet. The articles it publishes include both reports written by the editors, reports from various news agencies, and purchased texts. Bi Xìng act as Editor-in-chief. The Trademark is registred by the Russian Media Group VGTRK (All-Russia State Television and Radio Broadcasting Compan). Trademark Owner of the BERLINER TAGESZEITUNG is a russian Family Member of the Family Opitz.

Publication:
The newspaper has been published online seven days a week since 1 December 2004. A paywall is planned to be introduced at the end of 20174. Since March 30, 2004, Berliner Tageszeitung produced since 2004 a daily podcast.

Names:
Since July 31, 2007, the Berliner Tageszeitung has used the name of the defunct ‚Berliner Tageblatt‘ as an alternate trademark. On that date the owner of the ‚Berliner Tageszeitung‘ trademark, Family Opitz, registered the use of the ‚Berliner Tageblatt‘ title with the Deutsches Patent- und Markenam. Beginning April 1, 2014, the ‚Berliner Tageblatt‘ is a separate online publication from the ‚Berliner Tageszeitung‘. Both names are legally registered.
– https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/307502805/DE
– https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/306349957/DE

The publisher of the ‚Berliner Zeitung‘, Berliner Verlag GmbH, considered the similarity of names between ‚Berliner Zeitung‘ and ‚Berliner Tageszeitung‘ a hindrance to the activities of their newspaper, and therefore asked the ‚Berliner Tageszeitung‘ to end use of the name. On 19 December 2007 the Landgericht Berlin found in favour of the claim and issued a prohibiting court order; this was subsequently reversed on 22 January 2008 by resolution of the Regional Court of Berlin.
https://www.jurion.de/de/document/show/0:3590439/?q=Berliner%20Zeitung
Berliner Zeitung and Berliner Tageszeitung are not confused – Judgment by Landgericht Berlin: „The titles of Berliner Zeitung and Berliner Tageszeitung are not confusing. Berliner Verlag appealed the decision to the Supreme Court of Berlin Kammergericht, but withdrew the appeal in a letter dated 7 August 2008. In a statement dated 22 July 2008 the Supreme Court of Berlin further explained that the appeal was denied pursuant to paragraph 2 sentence 1 of § 522 of the Code of Civil Procedure on the ground that it is unreasonable. On this basis the resolution of the Regional Court of Berlin of 22 January 2008 entered into force with urgency for the subsequent issuance of a court order providing the claims of the party. In the Years after this Court Decision, until 2015 – published many german „Conducting media“ strange disgrace critics about Berliner Tageszeitung.
– http://berlinertageszeitung.com/images/stories/Berlin/Judgement%20Berliner%20Tageszeitung%20vs%20Berliner%20Zeitung%20-%202007.png

Editorial positions:
‚Berliner Tageszeitung‘ has been criticized for its liberal-conservative politics. Many journalists at the ‚Berliner Tageszeitung‘ were initially critical of the German orthography reform of 1996|1996. After the reform went into effect in 1999, the newspaper decided in 2004 to adopt its own company spelling, based on the „classical system of spelling“. In October 2006, this system of spelling was amended with 350 pages. At the same time, a public campaign against the reform of spelling called ‚Schlechtschreibreform‘ was initiated.

Business:
After the collapse of the dot-com bubble of the New Economy, the newspaper encountered problems. New sources of income were needed in addition to the traditional sources such as advertising, web banner’s, pop-savers and subscriptions. Thus, since 2006, the editorial board has published information data of enterprises in the economics and media segment.

According to the owner of the brand name, since according to well known legal practice the term of existence of publishing houses rarely exceeds a century, ‚Berliner Tageszeitung‘ has only two options for further sustainable development: an increased online presence or internationalisation. Bolín Bàozh – Deguo Rìbào – Bolín Rìbào, LLC., the licensor, plans to continue its publication operations exclusively outside the US. In addition, increased focus will be placed on the development of such fields of activity as digitisation of printed products. In the online sector, the company plan to position the “Berliner Tageszeitung“ as the „leading service-oriented news web page“. Along with this, the E-Commerce sector should bring additional turnover. BerlinerTageszeitung.com

Berliner Tageszeitung is a German Daily newspaper.

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Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Treten Vertragsstreitigkeiten auf, müssen Unternehmen häufig auf die Erfüllung ihrer Zahlungsforderungen warten. Bisweilen werden Mängelrügen oder sonstige Einwendungen vorgeschoben, um sich auf diese Weise einen „Kredit“ zu verschaffen.

Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Stuttgarter Rechtsanwalt Marius Breucker

Ein bekanntes Problem in Wirtschaftsrecht und ärgerlich für das vorleistungspflichtige Unternehmen, dessen Liquidität beeinträchtigt wird.

In dieser Situation stellt sich die Frage, wie der Anspruchsinhaber (Gläubiger) seine Forderung rasch und kostengünstig realisieren kann. Wenn Gespräche und Mahnungen nicht mehr helfen, muss der Gläubiger Vorkehrungen treffen, um seine Forderung notfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Für die Zwangsvollstreckung benötigt er einen Vollstreckungstitel. Oft hilft etwa eine drohende Forderungspfändung, um den Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Sollte auch dies nicht fruchten, kann der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner auf Grundlage eines Titels im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen.

„Die Zivilprozessordnung bietet dem Gläubiger verschiedene Möglichkeiten, um rasch und kostengünstig an einen gerichtlichen Vollstreckungstitel zu gelangen“, erläutert Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart. Wenn der Schuldner zahlungsunwillig ist, ohne die Forderung substantiell in Frage zu stellen, bietet sich ein gerichtliches Mahnverfahren an. Es beginnt mit einem Antrag des Gläubigers beim zuständigen Mahngericht (Amtsgericht). Im Mahnbescheidsantrag muss der Gläubiger lediglich den geschuldeten Betrag und die Art des Anspruchs angeben, ohne dies im Einzelnen zu begründen.

Legt der Schuldner nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides Widerspruch ein, ergeht auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid. Im besten Fall kann der Gläubiger auf diesem Wege nach wenigen Wochen einen vollstreckungsfähigen Titel erlangen. Zwar kann der Schuldner auch gegen einen Vollstreckungsbescheid noch Einspruch einlegen, doch hindert dies den Gläubiger nicht, die vorläufige Zwangsvollstreckung zu betreiben. Damit kann er seinen Anspruch zunächst einmal durchsetzen. „Der Gläubiger muss aber wissen, dass er dem Schuldner den durch die Zwangsvollstreckung entstandenen Schaden ersetzen muss, wenn der Vollstreckungsbescheid später aufgehoben wird“, verweist Anwalt Marius Breucker auf die damit verbundenen Risiken.

Ist dagegen mit einem Widerspruch des Schuldners zu rechnen, kann der Forderungsgläubiger gleich ein „normales“ Klageverfahren anstrengen. Denn im Falle des Widerspruchs führt der vorherige Mahnbescheidsantrag nur zur Verzögerung. Alternativ kommt ein Urkundenprozess in Betracht. Darin muss der Kläger sämtliche Tatsache mit Urkunden beweisen. Zugleich sind die Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten eingeschränkt. „Die Wahl des richtigen Verfahrens hängt nicht zuletzt vom voraussichtlichen Verhalten des Schuldners ab“, so Marius Breucker.

Weitere Informationen zu Marius Breucker und zum Thema “ Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen “ sind auf:

https://de.scribd.com/MariusBreucker

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zu finden.

Wüterich Breucker zählt zu den ersten Adressen alteingesessener Stuttgarter Kanzleien für Zivil- und Wirtschaftsrecht. Die derzeit sieben Anwälte betreuen unternehmerische und private Mandanten umfassend in allen zivilrechtlichen Fragen. Schwerpunkte sind Vertrags- und Wirtschaftsrecht, Arbeits-, Handels- und Gesellschaftsrecht, Bau- und Architektenrecht, Familien- und Erbrecht einschließlich Testamentsvollstreckung, Bank- und Kapitalmarktrecht, Schiedsverfahren sowie Vereins- und Sportrecht. Neben der rechtlichen Beratung und Vertragsgestaltung vertritt die Kanzlei ihre Mandanten bundesweit vor Gerichten und in nationalen und internationalen Schiedsverfahren. Wüterich Breucker gilt als Kanzlei mit ausgewiesener Expertise und Erfahrung in Zivilprozessen und Schiedsverfahren. Die Kanzlei geht auf das Jahr 1924 zurück und verbindet Fleiß und Zuverlässigkeit mit Freude an kreativer juristischer Gestaltung und innovativer Problemlösung. Die Anwälte beteiligen sich als Lehrbeauftragte, Referendarausbilder und Prüfer im Staatsexamen an der Ausbildung junger Juristen und mit zahlreichen Publikationen an der rechtswissenschaftlichen Diskussion.

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Classen Megaloc-Patent erneut bestätigt

Zip“N“Go-System von Alsapan fällt unter CLASSENs Megaloc-Patentfamilie

Classen Megaloc-Patent erneut bestätigt

Das Classen-Megaloc-Prinzip: Ansetzen, Einrasten, fertig…

Zip“N“Go-System von Alsapan fällt unter CLASSENs Megaloc-Patentfamilie

Das Landgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass die von EPI / Alsapan vertriebenen Laminatbodenprodukte mit „Zip“N“Go-Technik“ unter den gemeinsamen Lizenzvertrag fallen, da sie die CLASSEN Megaloc-Patentfamilie benutzen (Urteil vom 19. März 2015; AZ 4c O 11/14).

Das für CLASSEN positive Urteil beruht auf einer Klage, die der Laminatfußboden-Hersteller am 26.02.2014 beim LG Düsseldorf gegen seinen Megaloc-Lizenznehmer EPI/Alsapan eingereicht hat. Seit 2012 setzt EPI/Alsapan anstelle des zuerst verwendeten MEGALOC-Systems das selbstentwickelte Zip“N“Go-System ein und führte keine Lizenzgebühren für dieses Produkt an den Lizenzgeber Classen ab.

Das Düsseldorfer Landgericht hat nun die Auffassung von CLASSEN bestätigt, dass auch dieses Fold-Down-System unter ein Schutzrecht der Megaloc-Patentfamilie (hier: EP 2 194 210 B1) fällt und festgestellt, dass EPI verpflichtet ist, hierfür die vereinbarten Lizenzgebühren an CLASSEN zu zahlen. EPI wurde des Weiteren verurteilt, über die vergangenen Verkäufe Rechnung zu legen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit der Berufung angegriffen werden.

CLASSEN hatte zuletzt im November 2014 vor der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes ein anderes Patent der Megaloc-Patentfamilie (EP 1 669 512) erfolgreich gegen einen Einspruch der Spanolux N.V. div. Balterio, Sint-Baafs-Vijve (Belgien), verteidigt, die inzwischen Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt hat. Sowohl dieses Patent als auch das im nun erfolgreichen Düsseldorfer Verfahren angeführte Patent entstammen der Megaloc-Patentfamilie des EP 1 415 056, für die es bereits weltweit zahlreiche Lizenznehmer gibt.

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Die CLASSEN Gruppe ist Produzent, Lieferant und Sortimentsdienstleister für naturbelassene Holzprodukte und Produkte auf Holz- bzw. Naturfaserbasis für den Innenausbau. CLASSEN entwickelt und produziert hochwertige Bodenbeläge ausschließlich in Deutschland und gehört zu den weltweit führenden Anbietern von Laminatböden. Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung sowie der Schutz von Klima und Umwelt sind für die CLASSEN Gruppe und deren Mitarbeiter verpflichtende Grundwerte. Das spiegeln die von CLASSEN produzierten und gehandelten Produkte wider, deren Markterfolg nicht zuletzt auf ihrer exzellenten Qualität basiert. Den wachsenden Anforderungen von Handelspartnern und Verbrauchern gerecht zu werden, ist eigentlicher Innovationsmotor der CLASSEN Gruppe, der kreative Denkansätze zur Erneuerung von Produkten und zur Optimierung von Prozessen vorantreibt. Als Inhaber zahlreicher Patente und Gebrauchsmuster gehört die CLASSEN Gruppe zu den Innovationsführern der Branche. CLASSEN ist weltweit Partner des qualifizierten Handels.

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Dr. Peters-Schiffsfonds: Landgericht Dortmund weist Forderung auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen zurück

KWAG Rechtsanwälte: Urteil hat große Signalwirkung

(Bremen, 4. Juni 2014) Eine richtungsweisende Entscheidung für alle Schiffsfonds-Investoren hat jetzt die V. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) Dortmund getroffen. Unter dem Aktenzeichen 19 O 6/14 wies die Kammer die Klage der Schiffsfonds-Gesellschaft „DS-Rendite-Fonds Nr. 102 Stene Venture GmbH & Co. Tankschiff KG“ gegen eine Anlegerin auf Rückzahlung früherer gewinnunabhängiger Ausschüttungen zurück. Erstritten hat das noch nicht rechtskräftige Urteil die auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierte KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen.

Zwar liegt bislang erst das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 20. Mai 2014 und noch keine Urteilsbegründung vor, doch für Jan-Henning Ahrens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie KWAG-Partner, steht jetzt schon fest: „Die Chance Zehntausender Investoren, deren Schiffsfonds derzeit saniert werden, ist erheblich gestiegen, dass sie dem schlechten Geld nicht gutes hinterwerfen müssen. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, so kann es erhebliche Signalwirkung für ähnlich gelagerte Fälle an anderen Gerichten haben.“

Hintergrund: Mehr als 100 Schiffsfonds kämpfen derzeit um ihr Überleben. Deshalb fordern die Fondsgesellschaften zwecks Restrukturierung oder Sanierung Geld von ihren Investoren. Zugute kommt ihnen eine Besonderheit von Schiffsbeteiligungen. „In nahezu allen Emissionsprospekten werden die Anleger mit sofortigen Ausschüttungen geködert. Erst im Kleingedruckten können sie erkennen, dass sie zunächst ihr eigenes Geld zurückerhalten, da das Schiff bis zur ersten Ausschüttung in der Regel noch keine Gewinne gemacht hat“, erklärt KWAG-Partner Ahrens.

Bislang war es für Schiffsfonds-Investoren vergleichsweise schwierig, sich gegen die Erstattung früherer gewinnunabhängigen Ausschüttungen zu wehren. „Die Kommanditisten hatten lediglich die Wahl zwischen Pest und Cholera“, sagt KWAG-Partner Ahrens. Nämlich entweder besagte Ausschüttungen als Sanierungsbeitrag zurück zu zahlen. Oder aber den Schiffsfonds in die Insolvenz dampfen lassen. „Insbesondere mit der drohenden Insolvenz machten die Fondsgesellschaften so viel Druck, dass Tausende Anleger klein beigaben“, weiß Fachanwalt Jan-Henning Ahrens.

Bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung oder bis zum Urteil in der Berufungsinstanz dürfte die Drohung mit der Insolvenz eines Schiffsfonds deutlich weniger Wirkung haben als früher. Im vorliegenden Fall wies das LG Dortmund die Klage der Schiffsfonds-Gesellschaft „DS-Rendite-Fonds Nr. 102 Stene Venture GmbH & Co. Tankschiff KG“ gegen eine Investorin aus Dortmund, die sich seinerzeit mit 20.000 Euro am Fonds beteiligt hatte, zurück. Die Kosten des Rechtsstreits muss die Klägerin, also die Fondsgesellschaft, tragen.

Das Team um die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter Rechts­an­wäl­te Jan-Hen­ning Ah­rens und Jens-Pe­ter Gie­schen be­steht aus aus­ge­wie­se­ne Spe­zia­lis­ten im Be­reich Ka­pi­tal­an­la­ge- und Ban­ken­recht. Al­lei­ne 5 der 12 An­wäl­tin­nen und An­wäl­te tra­gen den Titel „Fach­an­walt für Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht“.
Durch enge Ko­ope­ra­tio­nen mit hoch qua­li­fi­zier­ten Steu­er­be­ra­tern und Wirt­schafts­prü­fern sowie un­se­rem Toch­ter­un­ter­neh­men KWAG-Con­sul­ting er­rei­chen wir einen wert­vol­len Kom­pe­tenz­vor­sprung in der Pro­zess- und Ver­hand­lungs­stra­te­gie – zum Nut­zen un­se­rer Man­dan­tin­nen und Man­dan­ten.
Zu un­se­ren Tä­tig­keits­schwer­punk­ten ge­hört au­ßer­dem das all­ge­mei­ne Bank­recht mit allen sei­nen Fra­ge­stel­lun­gen zu Dar­le­hen, Bank­si­cher­hei­ten und Sa­nie­run­gen.

KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht
Jan-Henning Ahrens
Lise-Meitner-Straße 2
28359 Bremen
0421-5209480
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Simons-Team
Heinz Josef Simons
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51519 Odenthal
0171/3177157
hajo@simons-team.de
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Politik Recht Gesellschaft

Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Schmerzensgeldrecht auf Erfolgskurs:

Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Schmerzensgeldrecht auf Erfolgskurs:

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Ciper & Coll. informieren:

Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als „schicksalhaftes Geschehen“ abgetan hatten, stellt sich vor Gericht in vielen Fällen als eine Fehlbehandlung dar, die für den geschädigten Patienten zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Dr. Dirk C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, stellt im nachfolgenden einige aktuelle Prozesserfolge der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor. Der Kanzleihomepage www.ciper.de sind im übrigen mehrere hunderte weitere Prozesserfolge zu entnehmen:

Hanseatisches Oberlandesgericht – vom 21. April 2014
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Metastasierung eines Nebennierenkarzinoms, Hanseatisches OLG Hamburg, Az. 1 U 64/13

Chronologie:
Der Kläger befand sich bei der Beklagten aufgrund eines erkannten Nebennierenkarzinoms in Behandlung. Anstatt die Nebenniere absprachegemäß in toto zu entfernen, entfernten die Mediziner nur das Karzinom, so dass sich Metastasen ausbilden konnten. Die Lebenserwartung des Geschädigten ist nur sehr gering.

Verfahren:
Nachdem das Landgericht Hamburg die Klage noch als unbegründet abgewiesen hatte, konnte im Rahmen des Berufungsverfahrens nachgewiesen werden, dass die Beklagte sich jedenfalls bei dem Pathologen hätte versichern müssen, dass das Organ in toto entfernt worden war. Daraufhin einigten sich die Parteien auf eine pauschale Abfindungssumme. Der Streitwert des Verfahrens wurde auf etwa 150.000,00 Euro festgelegt.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Dieser Fall zeigt ein weiteres Mal, dass es sich für einen Geschädigten lohnen kann, ein erstinstanzliches Verfahren im Wege der Berufung zu hinterfragen. Es gelten im Falle von unterlassener Befunderhebung Beweislasterleichterungen für den Patienten, die von dem erstbefassten Gericht nicht gewürdigt wurden, so der sachbearbeitende Rechtsanwalt Tobias Kiwitt. Die Verfahrensdauer lag bei rund drei Jahren.

Oberlandesgericht Stuttgart – vom 10. April 2014
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Fehlerhafte Lichttherapie zur zeitgleichen Medikamenteneinnahme von Sandimmun, OLG Stuttgart, Az. 1 U 92/13

Chronologie:
Die Beklagte behandelte den Kläger parallel zur Medikamentierung mit Sandimmun mittels einer Lichttherapie. Über Risiken der zeitgleichen Behandlung wurde der Kläger nicht aufgeklärt. Hierdurch erhöht sich für den Kläger das Hautkrebsrisiko.

Verfahren:
Nachdem das Landgericht Ellwangen die Klage zunächst als unbegründet abgewiesen hatte (Az. 5 O 419/11), ging das OLG Stuttgart von einem Behandlungsfehler aus, der zu einer Erhöhung des Hautkrebsrisikos geführt habe und riet den Parteien einen Vergleich an, den diese abschlossen.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Zwar mag es nicht wahrscheinlich sein, dass sich das Risiko in der vorliegenden Sache auch tatsächlich verwirklichen wird, es ist aber nicht auszuschließen. Dieses reicht für einen Anspruch auf ein Feststellungsbegehren grundsätzlich aus, so die sachbearbeitende Rechtsanwältin Irene Rist, Fachanwältin für Medizinrecht.

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – vom 27. März 2014
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Staphylococcus epidermis Infektion nach Stichinzision, OLG Schleswig-Holstein, Az.: 4 U 57/13

Chronologie:
Die Klägerin erlitt im Urlaub einen Oberschenkelhalsbruch und wurde in die Klinik der Beklagten verbracht. Dort entließen die Mediziner die Patientin ohne Anzeichen einer Infektion. Eine postoperativ vorgenommene MRT-Untersuchung ergab, dass eine Femurkopfnekrose vorlag. Eine Revisionsoperation war erforderlich.

Verfahren:
Nachdem das Landgericht Flensburg (Az. 3 O 387/09) die Klage noch als unbegründet abgewiesen hatte, schlug das OLG Schleswig – Holstein den Parteien nach Würdigung der Gesamtumstände einen Vergleich vor, den diese akzeptierten. Anderenfalls wäre es zu einer weiteren umfangreichen Beweisaufnahme gekommen, die zu unnötigen Zusatzkosten geführt hätte. Der Streitwert liegt im deutlich fünfstelligen Eurobereich.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Das vorliegende Verfahren zeigt einmal mehr, dass es sich in vielen Arzthaftungsfällen lohnt, erstinstanzliche Entscheidungen in der Berufungsinstanz hinterfragen zu lassen. So konnte der sachbearbeitende Rechtsanwalt Tobias Kiwitt für die geschädigte Patientin noch eine angemessene Entschädigung erzielen.

Ciper & Coll.
Herr Dirk Dr Ciper
Kurfürstendamm 217
10719 Berlin
0211556207
ra.ciper@t-online.de
http://www.ciper.de

Ciper
dirk Herr Dirk Dr Ciper
Kurfürstendamm 217
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Wirtschaft Handel Maschinenbau

Landgericht Duisburg spricht Rentnerin vollen Schadensersatz zu

Commerzbank verurteilt: Fehlender Hinweis auf lange Laufzeit bei Schiffsfonds

Landgericht Duisburg spricht Rentnerin vollen Schadensersatz zu

Sommerberg LLP – Anlegerschutz

Ein Schiffsfonds-Anleger muss nicht mit einer Laufzeit eines Fonds von 15 oder gar 20 Jahren rechnen. Dies urteilte das Landgericht Duisburg am 10.03.2014 in einem Prozess, den die Anlegerkanzlei Sommerberg LLP für eine Mandantin gegen die Commerzbank AG führte (Aktenzeichen 12 O 27/13).

Die Mandantin erwarb im Jahr 2007, bereits über 60jährig, eine Beteiligung an dem Lebensversicherungsfonds „PRORENDITA VIER – Britische Leben“ und eine Beteiligung an dem Schiffsfonds „CFB-Schiffsflotten-Fonds 3″zu einem Gesamtbetrag von über 97.000 EUR. Während die geplante Laufzeit des Lebensversicherungsfonds 15 Jahre betrug, war eine Kündigung der Schiffsfondsbeteiligung frühestens zum 31.12.2031 möglich, also erst nach 24 Jahren. Zu diesem Zeitpunkt wäre die Klägerin weit über 80 Jahre alt gewesen.

Der Berater der Commerzbank fragte die Klägerin im Rahmen der Anlageberatung lediglich, ob sie „derzeit“ bzw. „im Moment“ auf das Geld verzichten könne. Dies habe die Klägerin nach Auffassung des Landgerichts Duisburg nur dahingehend verstehen können, dass maximal ein mittelfristiger Anlagezeitraum vorliegt. Dies entsprach auch dem Interesse der Klägerin, die das Anlagekapital zur Alterssicherung verwenden wollte. Da der Berater auf die langen Laufzeiten aber nicht hinwies, ist die Commerzbank nunmehr zur Zahlung von vollem Schadensersatz nebst Zinsschaden verurteilt worden.

Rechtsanwalt Krajewski von der Kanzlei Sommerberg LLP erklärt: „Leider haben die Banken in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt, alten Leuten langfristige Geldanlagen anzudrehen. Uns sind Fonds bekannt, bei denen Anleger weit über 60, teilweise über 80 Jahre alt waren, als sie auf Empfehlung ihrer Bank derartige Fonds zeichneten.“

Offensichtlich ist, dass viele Anleger von ihrer Geldanlage keinen Nutzen mehr haben werden, da sie bei Ablauf des Anlagezeitraums nicht mehr leben. Rechtsanwalt Krajewski: „Fonds mit einer Laufzeit von 15 Jahren und mehr sind grundsätzlich nicht für Menschen geeignet, die bei Vertragsschluss schon über 60 Jahre alt sind.“

Bildrechte: Sommerberg LLP Bildquelle:Sommerberg LLP

Über die Sommerberg LLP:
Die Sommerberg LLP ist eine bundesweit im Bank- und Kapitalmarktrecht tätige Wirtschaftkanzlei und hat sich der Interessenvertretung geschädigter Kapitalanleger verschrieben. Zu den Mandanten zählen vermögende Privatkunden und institutionelle Investoren ebenso wie Minderheitsaktionäre, Bankkunden und Kleinsparer. Das renommierte Anwaltsteam verfügt über langjährige Erfahrung in der erfolgreichen Interessenvertretung von Kapitalanlegern und konnte bereits in zahlreichen Fällen für geschädigte Anleger Schadensersatz oder die Rückabwicklung wegen gescheiterter Geldanlagen durchsetzen.

Anlegerschutzkanzlei Sommerberg LLP
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