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Sonstiges

Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

Lombard Classic 3 KG: nur geringe Quotenaussichten im Insolvenzverfahren Landgericht Leipzig sieht Prospektfehler

Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

(NL/3157944017) Am 19.09.2017 fand im Audimax der TU Chemnitz die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Lombard Classic 3 KG (LC III) statt. Vor den nur in mittlerer zweistelliger Zahl anwesenden Gläubigern eröffnete Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler, dass bei einem Bestand an angemeldeten Forderungen von deutlich über 50 Mio. Euro möglicherweise nur 2,5 Mio. Euro Masse zur Verteilung ansteht. Die verteilungsfähige Masse könnte sich allerdings noch dadurch erhöhen, dass die von der LC III an die Anleger ausgeschütteten Zinsen vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.

Gläubigerversammlung LC III: Eingezahlte Gelder der Anleger sind weg

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der für die von ihm vertretenen Mandanten dort teilgenommen hat, berichtet von der Gläubigerversammlung: Zunächst einmal verwies der Insolvenzverwalter auf die weitgehend inhaltsgleiche Veranstaltung im Insolvenzverfahren der Ersten Oderfelder KG. Jeweils ist festzustellen, dass von den eingezahlten Geldern der Anleger so gut wie nichts mehr übrig ist. Es geht um das Wenige, was an Pfandgegenständen werthaltig ist. Dies betrifft auch was zwischen der Lombard Classic III KG, der Lombardium Hamburg KG und der Ersten Oderfelder KG umstritten ist und Schadensersatzansprüche gegen verantwortliche Personen und Firmen aufgrund weiterer Insolvenzen kaum durchsetzbar sind. Zudem werden die betroffenen Anleger wahrscheinlich die bittere Pille schlucken müssen, dass die von ihnen vereinnahmten angeblichen Zinszahlungen der LC III KG vom Verwalter angefochten und zurückgefordert werden.

Insolvenzverfahren Gläubigerausschuss

Weitere Ähnlichkeiten zum Insolvenzverfahren der Ersten Oderfelder KG (LC II) gab es auch bei der Besetzung des Gläubigerausschusses. Während im vorläufigen Gläubigerausschuss mit Herrn Rechtsanwalt Pforr, Herrn Rechtsanwalt Sieprath und Herrn Rechtsanwalt Röhlke noch drei Anwälte zugegen waren, nutzte die IG Lombard die Macht der von ihr vertretenen Stimmen nunmehr dazu, eher vermittlernahe Personen in den dreiköpfigen Gläubigerausschuss zu entsenden.

Neben dem anwaltlichen Berater der sogenannten IG Lombard, Herrn Rechtsanwalt Sieprath, wurden die bereits aus dem Verfahren der Ersten Oderfelder KG bekannten Herrn Peter Schreiber und Peter Stütz erneut in den weiterhin dreiköpfigen Gläubigerausschuss gewählt.

Besetzung Gläubigerausschuss: Schadensersatzprozesse wegen fehlerhafte Beratung

Das ist nicht ganz ohne Brisanz, muss sich Stütz, Geschäftsführer der WSB Finanzdienste GmbH Gesellschaft für wirtschaftliche sozialintegrative Beratung mbH (Bilanzgewinn 2015: 763.087,67 ), doch inzwischen in mehreren Schadensersatzprozessen vor dem Landgericht Ellwangen gegen seine Kunden zur Wehr setzen. Diese werfen ihm eine fehlerhafte Beratung über die Risiken der Kapitalanlage vor. Angesichts der vom Insolvenzverwalter mitgeteilten geringen Werthaltigkeit der verfügbaren Pfänder von wahrscheinlich nur 2 Mio. Euro dürfte sich die zu erwartende Insolvenzquote der Anleger im unteren einstelligen Bereich einpegeln. Das Verfahren dürfte noch Jahre dauern, so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlkes Einschätzung.

Zwei positive Aspekte: verantwortlicher Staatsanwalt fehlerhafte Emissionsprospekte

Hamburger Polizeikreisen zu Folge wird die Stelle des Staatsanwaltes in den Lombardium Verfahren in Kürze neu besetzt und ab Oktober wird wieder ein verantwortlicher Staatsanwalt die Ermittlungen leiten, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Der erfahrene Rechtsanwalt betont, dass es viel wichtiger ist, dass das Landgericht Leipzig nunmehr in einem Verfahren den Emissionsprospekt der Lombard Classic III für fehlerhaft angesehen hat. Fehlerhaft insbesondere deswegen, weil in dem Emissionsprospekt die Anlageobjekte nicht richtig dargestellt wurden, konkret also nicht auf die Pfandvergabe gegen Inhabergrundschuldbriefe hingewiesen wurde. Diesen Umstand konnten nach Meinung von Röhlke Rechtsanwälten allerdings die eingesetzten Vermittler spätestens ab November 2013 den Pfandlisten der Lombard Classic III KG entnehmen.

Den eingesetzten Vermittlern musste damit seit November 2013 klar gewesen sein, dass hier möglicherweise verbotene und riskante Geschäfte getätigt werden. Das Urteil des Landgerichts Leipzig ist ein wichtiger Schritt in Richtung Beraterhaftung, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Rechtsanwalt Röhlke weist darauf hin, dass ihm bereits Urteile und Hinweise anderer Landgerichte zur Haftung der Berater des LC2, also der Beratung an der Ersten Oderfelder KG, vorliegen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Vermittler und Berater über eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung verfügen.

Die Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte empfehlen den betroffenen Lombardium-Anlegern, kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht.

Kapitalanlagenrecht
Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden.

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Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc. weitere Informationen unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Sonstiges

Landgericht Erfurt verurteilt Four Gates AG aus Bautzen

Warum in Haustürsituation abgeschlossene Verbraucherverträge widerruflich sind? Four Gates AG: Widerruf von Genussrechten ist möglich, von Röhlke Rechtsanwälten

Landgericht Erfurt verurteilt Four Gates AG aus Bautzen

(NL/5987399061) Mit einem Urteil vom 15.08.2017 hat das Landgericht Erfurt die Four Gates AG aus Bautzen verurteilt. Four Gates AG muss einem Anleger seine auf zwei Genussrechtsverträge geleisteten Zahlungen in Höhe von etwas über 17.000 Euro zurückzuzahlen. Die Four Gates muss auch die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung des Anlegers durch Röhlke Rechtsanwälte tragen.

Vertrag Haustürsituation

Das Landgericht ist damit unserer Argumentation gefolgt. Röhlke Rechtsanwälte hatten vorgetragen, ihr Mandant sei in einer Haustürsituation zum Abschluss der beiden Verträge bestimmt worden, allerdings ohne eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht nach dem Haustür-Gesetz erhalten zu haben. Die Belehrung der Four Gates war abweichend zum Text der Musterbelehrung verfasst worden, so dass hier die Gesetzlichkeit Fiktion nicht zugunsten der Four Gates eingreifen konnte, teilt Rechtsanwalt Christoph Hentze von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Röhlke mit, der den Fall bearbeitet hat.

Haustür-Gesetzt: Belehrung Widerruf – Frist

In Haustürsituationen abgeschlossene Verbraucherverträge sind widerruflich, allerdings nur 14 Tage lang. Nach der damaligen Gesetzlage lief diese 14 tägige Frist allerdings niemals an, wenn die Belehrung nicht ordnungsgemäß war. Der Verbraucher hat dann ein ewiges Widerrufsrecht. Viele Unternehmen hatten erhebliche Schwierigkeiten, trotz entsprechender gesetzlicher Vorgaben ordnungsgemäße Widerrufsbelehrungen zu schreiben, so dass ein juristischer Ansatz zum Ausstieg aus nachteiligen Verträgen stets auch über Widerrufsrechte gesucht werden kann. So auch in dem vom Landgericht Erfurt entschiedenen Fall.

Die Four Gates AG hatte eine Widerrufsbelehrung verwendet, die das Wörtchen frühestens im Zusammenhang mit dem Fristbeginn verwendete. Derartige Belehrungen sind vom Bundesgerichtshof schon in einer Vielzahl von Fällen für unwirksam erklärt worden und konnten nur dann wirksam sein, wenn die Belehrung im Übrigen den Vorgaben der gesetzlichen Musterbelehrung entsprach. Das aber war bei der Belehrung der Four Gates AG nicht der Fall, so dass der betroffene Anleger auch noch Jahre nach Vertragsschluss wirksam widersprechen konnte.

Besonders ist im Zusammenhang mit der vertraglichen Konstellation, dass die Four Gates AG nicht eine Gesellschafter-Beteiligung in Form eines Publikumspersonenfonds angeboten hatte, sondern echte Genussrechte. Für diese rechtliche Konstruktion gilt keinerlei Einschränkung bei einer vertraglichen Rückabwicklung nach entsprechender Erklärung eines Widerrufs. Der vertretene Mandant muss sich keinerlei Abzüge von seinen Ansprüchen mit Ausnahme der bereits erhaltenen Zahlungen gefallen lassen, so Rechtsanwalt Hentze.

Röhlke Rechtsanwälte empfehlen Betroffenen Verbrauchern umgehend fachkundigen juristischen Rat aufzusuchen, sofern sich Probleme bei den Verträgen mit der Four Gates AG ankündigen.

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Politik Recht Gesellschaft

Schlechte Arzt Bewertung durch Fake-Patienten?

Landgericht München I hilft Zahnarzt gegen Bewertungsportal – Unbekannter Patient (Scheinpatient) schreibt negative Bewertung, was tun?

Schlechte Arzt Bewertung durch Fake-Patienten?

Dr. Thomas Schulte: Landgericht München I hilft Zahnarzt gegen Bewertungsportal

Ein Zahnarzt prüfte in unregelmäßigen Abständen das Internet nach Einträgen und stellte erstaunt fest, dass in dem Ärztebewertungsportal ein Unbekannter seine Arbeitsleistung übel abgestraft hatte.

Da stand für alle Welt lesbar: „Note ungenügend für den Bereich Behandlung und Vertrauensverhältnis.“

Der Scheinpatient sagte, dass eine Krone nicht passen würde. Der Zahnarzt ging seine Kartei durch, stellte fest, dass es so diesen Patienten nicht gab und lief zum Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt forderte das Bewertungsportal auf, die falsche Angabe zu löschen. Da sich die Parteien nicht einigen konnten, kam es zum Rechtsstreit. Gegen den Fake-Patienten konnte der Zahnarzt mangels Namen und Adresse nicht vorgehen.

Rechtsstreit zwischen Arzt und Bewertungsportal – Bewertungsportal muss die Echtheit des Patienten beweisen

Das Bewertungsportal legte ein Email des Patienten vor und hatte aber den Namen geschwärzt. Genaue Angaben zum Namen des Patienten wollte das Bewertungsportal nicht machen.
Das Landgericht hat in dem Urteil vom 03.03.2017 entschieden, dass das Arztbewertungsportal die Bewertung löschen muss. Das Bewertungsportal muss dem Gericht gegenüber beweisen, dass die Bewertung von einem echten Patienten stammt. Da dieser Beweis nicht gelungen ist, musste das Bewertungsportal nachgeben. (LG München I, Urt. v. 03.03.2017, Az. 25 O 1870/15).
Beweislast – was ist das?

Wer etwas beweisen muss, der muss den Richter überzeugen. Wie soll aber der Arzt dem Gericht nachweisen, dass er diesen Patienten nicht behandelt hat. Das ist schlichtweg unmöglich. Das Gericht hat daher entschieden, dass der Patient in Behandlung war und dass die Bewertung aufgrund einer wahren Tatsache standgefunden hat.

Was muss als Arzt hingenommen werden? Die Rechtsordnung hat bisher entschieden:

1. Niemand kann verlangen, dass das ganze Profil gelöscht wird. Schließlich handelt es sich um eine Berufsausübung in der Öffentlichkeit und im Wettbewerb mit anderen.

2. Als Zahnarzt selbst kontrollieren bzw. kontrollieren lassen. Das Bewertungsportal muss nicht vorab fragen.

3. Name und Adresse des Bewerters braucht das Bewertungsportal nicht nennen.

Dass Ärzte den Bewertungsportalen ausgesetzt sind, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) übrigens im Jahr 2014 entschieden. Danach sei es nicht möglich, sein Profil auf Jameda löschen zu lassen – in einem freien Wettbewerb müssen Bewertungen in Bezug auf der beruflichen Tätigkeit hingenommen werden.

Fazit: Bewertung der Entscheidung – Umgang mit Arzt und Bewertungsportal

Kritik ist erlaubt und erwünscht. Es ist aber unzulässig sich zu verstecken. Wenn der Arzt die Bewertung hinterfragt, muss das Bewertungsportal das Gericht von der Richtigkeit der Bewertung überzeugen und notfalls doch den unzufriedenen Patienten als Zeugen laden.

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

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Dr. Thomas Schulte
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Politik Recht Gesellschaft

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

Welche Möglichkeiten bestehen für Anleger ihre Ansprüche geltend zu machen?

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold – von Röhlke Rechtsanwälte

Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung – Weitere Urteile gegen Anlageberater?

Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten des sogenannten Berliner Falschgoldskandals auf Herausgabe des von ihr angeblich erworbenen Goldes abgewiesen. Hintergrund war das Kapitalanlagemodell der „BWF-Stiftung“, welches sich als ein Massenbetrugsfall entpuppte. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor.

Landgericht Berlin entscheidet: Kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin

6000 geschädigte Anleger hatten der Stiftung ihr Geld in dem Glauben anvertraut, physisches Gold zu erwerben und nach einigen Jahren dieses an die Stiftung mit erheblichem Gewinn wieder verkaufen zu können. Ob die Stiftung mit dem Geld der Anleger aber tatsächlich Gold gekauft hat, und dazu in welcher Menge, bleibt vollkommen ungeklärt. Jedenfalls aber, so dass Landgericht Berlin, könne kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin festgestellt werden, obgleich dies noch im Sommer 2015 von einigen Anwälten so propagiert wurde.

Was bedeutet die Entscheidung?

Das Urteil wird erläutert von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter BWF-Mandanten erfolgreich vertreten hat. „Die Klage der Anlegerin war gerichtet auf Herausgabe einer bestimmten Menge Feingoldes, sie ging also davon aus, dieses Gold rechtlich einwandfrei erworben zu haben. Die entsprechende Klage hatte sie kurz vor dem Berichtstermin im Insolvenzverfahren der BDT e. V., also der Rechtsträgerin der BWF-Stiftung, eingereicht. In diesem Berichtstermin wurde vom Insolvenzverwalter aber bereits darauf hingewiesen, dass große Zweifel daran bestehen, ob Anleger tatsächlich in rechtlicher Hinsicht Gold erworben haben könnten. Auch in anderen Redebeiträgen wurde der Eigentumserwerb grundsätzlich bestritten und darauf hingewiesen, dass möglicherweise ohnehin nur Falschgold erworben sein könnte. Gleichwohl hat die Anlegerin des aktuellen Verfahrens die Klage nicht etwa zurückgenommen, sondern weiter betrieben, allerdings erfolglos – wie sich jetzt zeigt“, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Feststellung: Haben Anleger bei Eigentumserwerb gleichzeitig Besitzerwerb?

„Das Landgericht Berlin hat nicht feststellen können, dass der für einen Eigentumserwerb auch notwendige Besitzerwerb der Anleger stattgefunden hat. Die Anleger haben das Gold niemals körperlich ausgehändigt bekommen und auch keinen sogenannten mittelbaren Besitz erlangt. Es könne schon nicht einmal gesagt werden, ob mit dem Geld der Anleger tatsächlich Gold angeschafft worden sei oder ob die aufgefundenen 324 kg Gold aus dem Tresor, dem die BWF-Stiftung sich mit anderen teilte, vielleicht schon vor Überweisung des Geldes der Anleger an die BWF erworben wurde. Daneben war die Klage auch deswegen unbegründet, weil der Insolvenzverwalter überhaupt kein Gold herausgeben konnte: Dieses befindet sich derzeit noch in der Beschlagnahme der Polizei. Damit ist ein weiterer Versuch gescheitert, mit zweifelhafter juristischer Argumentation die Ansprüche der Anleger zu sichern“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Welche Möglichkeiten haben betroffene Anleger, um ihre Ansprüche geltend zu machen?
Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke: „Erfolgsversprechender scheint ein anderer Weg zu sein, der von Röhlke Rechtsanwälte bereits von Anfang an konsequent verfolgt wurde. Die Inanspruchnahme der Vermittler. Beinahe wöchentlich werden Urteile unterschiedlichster Landgerichte bekannt, nach welchen die Vermittler der Skandal-Anlage wegen einer unterlassenen Plausibilitätsprüfung zu Schadensersatz gegenüber den Anlegern verurteilt werden.“

Inanspruchnahme der Vermittler

Nach der Erfahrung des Rechtsanwalts sind viele Vermittler bereits außergerichtlich bereit, sich zu ansehnlichen Quoten auf eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits und eine schnelle Zahlung zu einigen, da die Aussichten vor Gericht für die Anlageberater verschwindend gering sind.

„Klagen gegen beratende Rechtsanwälte dagegen sind bereits mehrfach vor dem Landgericht Köln gescheitert. Ein denkbarer Weg wäre die Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen, die sich derzeit noch vor dem Landgericht Berlin in einem Strafprozess sich verantworten müssen“, so Christian-H. Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte empfehlen betroffenen Anlegern, möglichst zügig vor dem Hintergrund der möglicherweise bereits Ende 2018 eintretenden Verjährung von Schadensersatzansprüchen fachkundigen juristischen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Politik Recht Gesellschaft

Garantiehebelplan´08: Landgericht verurteilt Vermittlungsgesellschaft

Nichtaufklärung über Änderung der Geschäftstätigkeit begründet Schadenersatz

Garantiehebelplan´08: Landgericht verurteilt Vermittlungsgesellschaft

RÖHLKE Rechtsanwälte vertretenen Anleger auf Schadenersatzforderung gegen eine Vertriebsgesellschaft

Vertriebsgesellschaft bot Anlegern Garantiehebelplan´08 Vermögensaufbau GmbH & Co. KG Anlagen an – Nichtaufklärung über Änderung der Geschäftstätigkeit begründet Schadenersatz

Mit Urteil vom 09.06.2017 hat das Landgericht Frankfurt am Main einem von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anleger Schadenersatz gegen eine Vertriebsgesellschaft zugesprochen, die den skandalösen Garantiehebelplan´08 Vermögensaufbau GmbH & Co. KG angeboten hatte. Ebenfalls verurteilt wurde der mutmaßliche Hintermann der ganzen Kapitalanlage. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Anleger nicht ordnungsgemäß über die personellen Verflechtungen innerhalb der Firma sowie die Änderung der Investitionsstrategie in riskantere Bereiche nach der Finanzkrise 2008 hingewiesen wurde.

Garantiehebelplan´08: Sicherheit – Garantie – Kapitalerhalt?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke erläutert das Urteil: „Der Garantiehebelplan war nicht das, was der Name vorgab. Es gab gerade keine sichere Kapitalanlage und keine Garantien für den Kapitalerhalt. Vielmehr hat die Fondsgesellschaft durch eine nachträgliche Änderung des Gesellschaftsvertrags angefangen, das Kapital in riskantere Unternehmungen zu stecken, als ursprünglich im Prospekt stand. Da dieser Prospekt meinem Mandanten aber nicht ausgehändigt wurde, konnte er hiervon keine Kenntnis bekommen und auch der nunmehr verurteilte Vertrieb hat durch seine Mitarbeiter hierüber nicht informiert. Folgerichtig erkannte das Landgericht Frankfurt am Main eine Haftung auf Schadenersatz wegen fehlerhafter vorvertraglicher Aufklärung. Gleichzeitig ist der mutmaßliche Hintermann verurteilt worden, der keine Gegenwehr geleistet hatte und letztlich durch ein Versäumnisurteil verurteilt wurde. Die spannende Frage bleibt wieder einmal, ob der Vertrieb Schadenersatz tatsächlich wird leisten können. Abgewiesen wurde dagegen die Klage gegen die Verantwortlichen der Treuhandgesellschaft, die nach unserer Ansicht ebenfalls haftbar zu machen waren. In einigen Parallelprozessen versuchen wir derzeit zudem, die Haftung des TÜV für die Prüfzertifikate der GHP-Fonds zu begründen. Ein entsprechendes Verfahren liegt derzeit beim Bundesgerichtshof (BGH). Die weitere Entwicklung bleibt spannend“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Garantiehebelfonds – Verantwortliche – Privatinsolvenzverfahren

Die Garantiehebelfonds sind auch deswegen bekannt geworden, weil der mutmaßliche Hintermann sich einen öffentlichen Schlagabtausch mit Redakteuren der Zeitschrift Finanztest und des ZDF lieferte. In presserechtlicher Hinsicht unterlag dieser allerdings zum Großteil und ist nunmehr nach England umgezogen. Dem Vernehmen nach soll er dort ein Privatinsolvenzverfahren durchlaufen.

Für weitere Informationen und fairen Rat stehen Röhlke Rechtsanwälte gerne unter 030.71520671 und office@kanzlei-roehlke.de zur Verfügung.

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Gericht untersagt DJV irreführende Behauptungen

Nach Zurückziehung der Berufung wird Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig

Gericht untersagt dem Deutschen Journalistenverband (DJV) irreführende Behauptungen
Hamburg, den 22.02.2017

Das Landgericht Hamburg hat im Sommer 2013 den Deutschen Journalistenverband (DJV) dazu verurteilt, in Zukunft öffentlich nicht mehr zu behaupten, dass „der“ Presseausweis nur von bestimmten Ausstellern an hauptberuflich tätige Journalisten ausgegeben wird, mit denen der DJV kooperiert. Auch ist die Gewerkschaft DJV in dieser Sache gegenüber dem DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten e.V. schadensersatzpflichtig.

Der DJV hat seine Berufung gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht Hamburg Anfang Februar 2017 zurückgezogen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig geworden.

„Gerade Journalisten sollte eine uneingeschränkte Wahl ihres Berufsverbandes im Sinne einer demokratischen Pluralität erlaubt sein sollte“, sagt Christian Laufkötter, Pressesprecher des Journalistenzentrum Deutschland. „Durch dieses Gerichtsurteil bestätigt sich erneut, dass sich der seit knapp drei Jahrzehnten bestehende DPV als drittgrößter Berufsverband für hauptberuflich tätige Journalisten etabliert hat.“

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die größte Interessenvertretung exklusiv für zweitberuflich tätige Journalisten in Deutschland.

Kontakt
Journalistenzentrum Deutschland
Christian Laufkötter
Stresemannstr. 375
22761 Hamburg
040/870 6000
chla@journalistenverbaende.de
http://www.journalistenverbaende.de

Communication Media

BERLINER TAGESZEITUNG a german Newspaper

BERLINER TAGESZEITUNG a german Newspaper

Berliner Tageszeitung: a German Newspaper

Berliner Tageszeitung (styled ‚BERLINER TAGESZEITUNG‘ and also known colloquially as ‚BTZ‘) is a German daily newspaper. It is liberal conservative in its editorial approach, which is determined not by the chief editor, but by the licensing society publishing this newspaper under the license issued on contractual basis for a fixed term. The licenser, Bolín Bàozh – Deguo Rìbào – Bolín Rìbào, LLC. – is located in the People’s Republic of China (PRC) and has a subsidiary in Moscow (Russian Federation). The newspaper covers the following topics: news, politics, economics, science, sport, culture, media, Internet and entertainment.

Editorial board:
“Berliner Tageszeitung“ employs Contributing editor|editors in such fields as politics, economy, sports, entertainment, culture, travel, media, science and the Internet. The articles it publishes include both reports written by the editors, reports from various news agencies, and purchased texts. Bi Xìng act as Editor-in-chief. The Trademark is registred by the Russian Media Group VGTRK (All-Russia State Television and Radio Broadcasting Compan). Trademark Owner of the BERLINER TAGESZEITUNG is a russian Family Member of the Family Opitz.

Publication:
The newspaper has been published online seven days a week since 1 December 2004. A paywall is planned to be introduced at the end of 20174. Since March 30, 2004, Berliner Tageszeitung produced since 2004 a daily podcast.

Names:
Since July 31, 2007, the Berliner Tageszeitung has used the name of the defunct ‚Berliner Tageblatt‘ as an alternate trademark. On that date the owner of the ‚Berliner Tageszeitung‘ trademark, Family Opitz, registered the use of the ‚Berliner Tageblatt‘ title with the Deutsches Patent- und Markenam. Beginning April 1, 2014, the ‚Berliner Tageblatt‘ is a separate online publication from the ‚Berliner Tageszeitung‘. Both names are legally registered.
– https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/307502805/DE
– https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/306349957/DE

The publisher of the ‚Berliner Zeitung‘, Berliner Verlag GmbH, considered the similarity of names between ‚Berliner Zeitung‘ and ‚Berliner Tageszeitung‘ a hindrance to the activities of their newspaper, and therefore asked the ‚Berliner Tageszeitung‘ to end use of the name. On 19 December 2007 the Landgericht Berlin found in favour of the claim and issued a prohibiting court order; this was subsequently reversed on 22 January 2008 by resolution of the Regional Court of Berlin.
https://www.jurion.de/de/document/show/0:3590439/?q=Berliner%20Zeitung
Berliner Zeitung and Berliner Tageszeitung are not confused – Judgment by Landgericht Berlin: „The titles of Berliner Zeitung and Berliner Tageszeitung are not confusing. Berliner Verlag appealed the decision to the Supreme Court of Berlin Kammergericht, but withdrew the appeal in a letter dated 7 August 2008. In a statement dated 22 July 2008 the Supreme Court of Berlin further explained that the appeal was denied pursuant to paragraph 2 sentence 1 of § 522 of the Code of Civil Procedure on the ground that it is unreasonable. On this basis the resolution of the Regional Court of Berlin of 22 January 2008 entered into force with urgency for the subsequent issuance of a court order providing the claims of the party. In the Years after this Court Decision, until 2015 – published many german „Conducting media“ strange disgrace critics about Berliner Tageszeitung.
– http://berlinertageszeitung.com/images/stories/Berlin/Judgement%20Berliner%20Tageszeitung%20vs%20Berliner%20Zeitung%20-%202007.png

Editorial positions:
‚Berliner Tageszeitung‘ has been criticized for its liberal-conservative politics. Many journalists at the ‚Berliner Tageszeitung‘ were initially critical of the German orthography reform of 1996|1996. After the reform went into effect in 1999, the newspaper decided in 2004 to adopt its own company spelling, based on the „classical system of spelling“. In October 2006, this system of spelling was amended with 350 pages. At the same time, a public campaign against the reform of spelling called ‚Schlechtschreibreform‘ was initiated.

Business:
After the collapse of the dot-com bubble of the New Economy, the newspaper encountered problems. New sources of income were needed in addition to the traditional sources such as advertising, web banner’s, pop-savers and subscriptions. Thus, since 2006, the editorial board has published information data of enterprises in the economics and media segment.

According to the owner of the brand name, since according to well known legal practice the term of existence of publishing houses rarely exceeds a century, ‚Berliner Tageszeitung‘ has only two options for further sustainable development: an increased online presence or internationalisation. Bolín Bàozh – Deguo Rìbào – Bolín Rìbào, LLC., the licensor, plans to continue its publication operations exclusively outside the US. In addition, increased focus will be placed on the development of such fields of activity as digitisation of printed products. In the online sector, the company plan to position the “Berliner Tageszeitung“ as the „leading service-oriented news web page“. Along with this, the E-Commerce sector should bring additional turnover. BerlinerTageszeitung.com

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Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Treten Vertragsstreitigkeiten auf, müssen Unternehmen häufig auf die Erfüllung ihrer Zahlungsforderungen warten. Bisweilen werden Mängelrügen oder sonstige Einwendungen vorgeschoben, um sich auf diese Weise einen „Kredit“ zu verschaffen.

Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Stuttgarter Rechtsanwalt Marius Breucker

Ein bekanntes Problem in Wirtschaftsrecht und ärgerlich für das vorleistungspflichtige Unternehmen, dessen Liquidität beeinträchtigt wird.

In dieser Situation stellt sich die Frage, wie der Anspruchsinhaber (Gläubiger) seine Forderung rasch und kostengünstig realisieren kann. Wenn Gespräche und Mahnungen nicht mehr helfen, muss der Gläubiger Vorkehrungen treffen, um seine Forderung notfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Für die Zwangsvollstreckung benötigt er einen Vollstreckungstitel. Oft hilft etwa eine drohende Forderungspfändung, um den Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Sollte auch dies nicht fruchten, kann der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner auf Grundlage eines Titels im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen.

„Die Zivilprozessordnung bietet dem Gläubiger verschiedene Möglichkeiten, um rasch und kostengünstig an einen gerichtlichen Vollstreckungstitel zu gelangen“, erläutert Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart. Wenn der Schuldner zahlungsunwillig ist, ohne die Forderung substantiell in Frage zu stellen, bietet sich ein gerichtliches Mahnverfahren an. Es beginnt mit einem Antrag des Gläubigers beim zuständigen Mahngericht (Amtsgericht). Im Mahnbescheidsantrag muss der Gläubiger lediglich den geschuldeten Betrag und die Art des Anspruchs angeben, ohne dies im Einzelnen zu begründen.

Legt der Schuldner nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides Widerspruch ein, ergeht auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid. Im besten Fall kann der Gläubiger auf diesem Wege nach wenigen Wochen einen vollstreckungsfähigen Titel erlangen. Zwar kann der Schuldner auch gegen einen Vollstreckungsbescheid noch Einspruch einlegen, doch hindert dies den Gläubiger nicht, die vorläufige Zwangsvollstreckung zu betreiben. Damit kann er seinen Anspruch zunächst einmal durchsetzen. „Der Gläubiger muss aber wissen, dass er dem Schuldner den durch die Zwangsvollstreckung entstandenen Schaden ersetzen muss, wenn der Vollstreckungsbescheid später aufgehoben wird“, verweist Anwalt Marius Breucker auf die damit verbundenen Risiken.

Ist dagegen mit einem Widerspruch des Schuldners zu rechnen, kann der Forderungsgläubiger gleich ein „normales“ Klageverfahren anstrengen. Denn im Falle des Widerspruchs führt der vorherige Mahnbescheidsantrag nur zur Verzögerung. Alternativ kommt ein Urkundenprozess in Betracht. Darin muss der Kläger sämtliche Tatsache mit Urkunden beweisen. Zugleich sind die Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten eingeschränkt. „Die Wahl des richtigen Verfahrens hängt nicht zuletzt vom voraussichtlichen Verhalten des Schuldners ab“, so Marius Breucker.

Weitere Informationen zu Marius Breucker und zum Thema “ Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen “ sind auf:

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Classen Megaloc-Patent erneut bestätigt

Zip“N“Go-System von Alsapan fällt unter CLASSENs Megaloc-Patentfamilie

Classen Megaloc-Patent erneut bestätigt

Das Classen-Megaloc-Prinzip: Ansetzen, Einrasten, fertig…

Zip“N“Go-System von Alsapan fällt unter CLASSENs Megaloc-Patentfamilie

Das Landgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass die von EPI / Alsapan vertriebenen Laminatbodenprodukte mit „Zip“N“Go-Technik“ unter den gemeinsamen Lizenzvertrag fallen, da sie die CLASSEN Megaloc-Patentfamilie benutzen (Urteil vom 19. März 2015; AZ 4c O 11/14).

Das für CLASSEN positive Urteil beruht auf einer Klage, die der Laminatfußboden-Hersteller am 26.02.2014 beim LG Düsseldorf gegen seinen Megaloc-Lizenznehmer EPI/Alsapan eingereicht hat. Seit 2012 setzt EPI/Alsapan anstelle des zuerst verwendeten MEGALOC-Systems das selbstentwickelte Zip“N“Go-System ein und führte keine Lizenzgebühren für dieses Produkt an den Lizenzgeber Classen ab.

Das Düsseldorfer Landgericht hat nun die Auffassung von CLASSEN bestätigt, dass auch dieses Fold-Down-System unter ein Schutzrecht der Megaloc-Patentfamilie (hier: EP 2 194 210 B1) fällt und festgestellt, dass EPI verpflichtet ist, hierfür die vereinbarten Lizenzgebühren an CLASSEN zu zahlen. EPI wurde des Weiteren verurteilt, über die vergangenen Verkäufe Rechnung zu legen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit der Berufung angegriffen werden.

CLASSEN hatte zuletzt im November 2014 vor der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes ein anderes Patent der Megaloc-Patentfamilie (EP 1 669 512) erfolgreich gegen einen Einspruch der Spanolux N.V. div. Balterio, Sint-Baafs-Vijve (Belgien), verteidigt, die inzwischen Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt hat. Sowohl dieses Patent als auch das im nun erfolgreichen Düsseldorfer Verfahren angeführte Patent entstammen der Megaloc-Patentfamilie des EP 1 415 056, für die es bereits weltweit zahlreiche Lizenznehmer gibt.

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Politik Recht Gesellschaft

Dr. Peters-Schiffsfonds: Landgericht Dortmund weist Forderung auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen zurück

KWAG Rechtsanwälte: Urteil hat große Signalwirkung

(Bremen, 4. Juni 2014) Eine richtungsweisende Entscheidung für alle Schiffsfonds-Investoren hat jetzt die V. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) Dortmund getroffen. Unter dem Aktenzeichen 19 O 6/14 wies die Kammer die Klage der Schiffsfonds-Gesellschaft „DS-Rendite-Fonds Nr. 102 Stene Venture GmbH & Co. Tankschiff KG“ gegen eine Anlegerin auf Rückzahlung früherer gewinnunabhängiger Ausschüttungen zurück. Erstritten hat das noch nicht rechtskräftige Urteil die auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierte KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen.

Zwar liegt bislang erst das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 20. Mai 2014 und noch keine Urteilsbegründung vor, doch für Jan-Henning Ahrens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie KWAG-Partner, steht jetzt schon fest: „Die Chance Zehntausender Investoren, deren Schiffsfonds derzeit saniert werden, ist erheblich gestiegen, dass sie dem schlechten Geld nicht gutes hinterwerfen müssen. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, so kann es erhebliche Signalwirkung für ähnlich gelagerte Fälle an anderen Gerichten haben.“

Hintergrund: Mehr als 100 Schiffsfonds kämpfen derzeit um ihr Überleben. Deshalb fordern die Fondsgesellschaften zwecks Restrukturierung oder Sanierung Geld von ihren Investoren. Zugute kommt ihnen eine Besonderheit von Schiffsbeteiligungen. „In nahezu allen Emissionsprospekten werden die Anleger mit sofortigen Ausschüttungen geködert. Erst im Kleingedruckten können sie erkennen, dass sie zunächst ihr eigenes Geld zurückerhalten, da das Schiff bis zur ersten Ausschüttung in der Regel noch keine Gewinne gemacht hat“, erklärt KWAG-Partner Ahrens.

Bislang war es für Schiffsfonds-Investoren vergleichsweise schwierig, sich gegen die Erstattung früherer gewinnunabhängigen Ausschüttungen zu wehren. „Die Kommanditisten hatten lediglich die Wahl zwischen Pest und Cholera“, sagt KWAG-Partner Ahrens. Nämlich entweder besagte Ausschüttungen als Sanierungsbeitrag zurück zu zahlen. Oder aber den Schiffsfonds in die Insolvenz dampfen lassen. „Insbesondere mit der drohenden Insolvenz machten die Fondsgesellschaften so viel Druck, dass Tausende Anleger klein beigaben“, weiß Fachanwalt Jan-Henning Ahrens.

Bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung oder bis zum Urteil in der Berufungsinstanz dürfte die Drohung mit der Insolvenz eines Schiffsfonds deutlich weniger Wirkung haben als früher. Im vorliegenden Fall wies das LG Dortmund die Klage der Schiffsfonds-Gesellschaft „DS-Rendite-Fonds Nr. 102 Stene Venture GmbH & Co. Tankschiff KG“ gegen eine Investorin aus Dortmund, die sich seinerzeit mit 20.000 Euro am Fonds beteiligt hatte, zurück. Die Kosten des Rechtsstreits muss die Klägerin, also die Fondsgesellschaft, tragen.

Das Team um die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter Rechts­an­wäl­te Jan-Hen­ning Ah­rens und Jens-Pe­ter Gie­schen be­steht aus aus­ge­wie­se­ne Spe­zia­lis­ten im Be­reich Ka­pi­tal­an­la­ge- und Ban­ken­recht. Al­lei­ne 5 der 12 An­wäl­tin­nen und An­wäl­te tra­gen den Titel „Fach­an­walt für Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht“.
Durch enge Ko­ope­ra­tio­nen mit hoch qua­li­fi­zier­ten Steu­er­be­ra­tern und Wirt­schafts­prü­fern sowie un­se­rem Toch­ter­un­ter­neh­men KWAG-Con­sul­ting er­rei­chen wir einen wert­vol­len Kom­pe­tenz­vor­sprung in der Pro­zess- und Ver­hand­lungs­stra­te­gie – zum Nut­zen un­se­rer Man­dan­tin­nen und Man­dan­ten.
Zu un­se­ren Tä­tig­keits­schwer­punk­ten ge­hört au­ßer­dem das all­ge­mei­ne Bank­recht mit allen sei­nen Fra­ge­stel­lun­gen zu Dar­le­hen, Bank­si­cher­hei­ten und Sa­nie­run­gen.

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