Tag Archives: Kündigungsschutzklage

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Kündigungen vor Weihnachten – Tipps für Arbeitnehmer

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigungen vor Weihnachten - Tipps für Arbeitnehmer

Fachanwalt Bredereck

Maximilian Renger: Es geht mit schnellen Schritten auf die Weihnachtszeit zu – eigentlich ein schöner festlicher Anlass. Aber viele Arbeitgeber schicken zum Jahresende vor Weihnachten auch noch Kündigungen raus. Warum das?

Fachanwalt Bredereck: Es ist richtig, dass viele Firmen zu Weihnachten noch Mitarbeiter kündigen. Das ist für Arbeitnehmer natürlich unglaublich bitter, auf Arbeitgeberseite aber gut für die Bilanz. Zum Jahresende checken viele ihre Zahlen und schauen, wo sich Kosten sparen lassen. Ein erheblicher Kostenfaktor sind naturgemäß die Personalkosten und so kommt es zur Überlegung, wie dort zukünftig gespart werden kann. Hinzu kommt der psychologogische Faktor, dass der Arbeitgeber unangenehme Dinge, wie eine Kündigung, nicht mit ins neue Jahr nehmen möchte und deshalb noch zum Jahresende erledigt.

Maximilian Renger: Das versaut so manchem Arbeitnehmer mit Sicherheit das Fest. Sind Kündigungen zu einer solchen Zeit überhaupt zulässig?

Fachanwalt Bredereck: Es gibt keine Sonderregelungen zur Weihnachtszeit. Eine Kündigung ist nicht unwirksam, auch wenn der Arbeitnehmer sie einen Tag vor Heiligabend erhält. Der Ärger ist verständlicher Weise dann groß, aber es gelten alle Grundsätze, die auch sonst im Hinblick auf eine Kündigung gelten.

Maximilian Renger: Was bedeutet das konkret? Wie sollten Arbeitnehmer bei einer Kündigung zur Weihnachtszeit reagieren?

Fachanwalt Bredereck: Man muss sich mit einer Kündigungsschutzklage auch in diesem Fall innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung zur Wehr setzen. Die Frist läuft auch während der Feiertage. So groß der Ärger also ist, man sollte aktiv werden und sich so schnell wie möglich von einem Arbeitsrechtsexperten beraten und vertreten lassen. Wird die Frist versäumt, lässt sich gegen die Kündigung in aller Regel nichts mehr unternehmen.

Maximilian Renger: Lohnt sich die Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer immer?

Fachanwalt Bredereck: Wenn das Kündigungsschutzgesetz greift und der Arbeitnehmer demnach Kündigungsschutz hat, ist eine hohe Abfindung immer drin. Dem Arbeitgeber können bei der Kündigung an vielen Stellen Fehler passieren. Er hat also immer das Risiko, dass die Kündigung unwirksam ist und er den Mitarbeiter letztlich zurücknehmen und ihm das gesamte Gehalt für die Zwischenzeit nachzahlen muss. Letztlich läuft es also in aller Regel darauf hinaus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz „abkauft“, der Kaufpreis ist dann die Abfindung.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter der angegebenen Rufnummer an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

07.12.2017

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Kleinbetrieb: wann kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kleinbetrieb: wann kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein?

Fachanwalt Bredereck

Arbeitet der Arbeitnehmer in einem sog. Kleinbetrieb, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Ein solcher Kleinbetrieb liegt dann vor, wenn regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beim Arbeitgeber beschäftigt sind. Der Arbeitgeber kann dann mangels Kündigungsschutzes ohne Angabe von Gründen kündigen.

Kündigungen im Kleinbetrieb können unwirksam sein: Dennoch können Kündigungen im Kleinbetrieb unter gewissen Voraussetzungen auch unwirksam sein. Als Unwirksamkeitsgründe kommen nach der Rechtsprechung etwa in Betracht eine Kündigung zur Unzeit, eine diskriminierende Kündigung oder auch ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers. Das ergibt sich etwa aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg: Eine Kündigung verstößt in der Regel nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. Typische Tatbestände einer treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer – außerhalb des besonderen Anwendungsbereiches des § 612a BGB – diskriminiert oder auf einer Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beruht, die jede soziale Rücksichtnahme vermissen lässt (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2010 – 25 Sa 1435/10 -, juris).

Hohe Hürden für Unwirksamkeit: Trotzdem haben es Arbeitnehmer, die im Kleinbetrieb beschäftigt sind, sehr schwer, eine Kündigung erfolgreich anzugreifen. Hintergrund ist folgender: Der Gesetzgeber hat eine ganz bewusste Entscheidung dafür getroffen, Arbeitnehmer im Kleinbetrieb vom Kündigungsschutz auszunehmen. In diesen Fällen besteht nicht das sonst übliche strukturelle Ungleichgewicht zwischen („dem großen“) Arbeitgeber und („dem kleinen“) Arbeitnehmer, beide sitzen vielmehr im gleichen Boot, sodass letzterer auch nicht besonders schutzwürdig ist. Aufgrund dieser gesetzgeberischen Wertung sind die Gerichte in der Praxis daher sehr zurückhaltend damit, eine Kündigung im Kleinbetrieb als unwirksam anzusehen. Ausnahmen dürften sich allein für die Fälle ergeben, in denen die Kündigung durch den Arbeitgeber diskriminierend ist. Das kommt in Betracht, wenn die Auswahl allein auf dem Alter (der älteste Arbeitnehmer), dem Geschlecht (die einzige Frau), der Herkunft (der einzige Farbige) oder einem sonstigen der Diskriminierungstatbestände beruht. Diese Diskriminierung muss der Arbeitnehmer im Streitfall dann aber auch beweisen können.

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Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

6.4.2017

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Kündigungen vor Weihnachten – Warum so oft?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Kündigungen vor Weihnachten - Warum so oft?

Fachanwalt Bredereck

Kündigungen, Werkschließungen, Stellenabbau – besonders oft findet das vor Weihnachten statt, siehe Air Berlin-Insolvenz und Siemens-Stellenabbau. Generell gibt es bei Arbeitgebern eine Tendenz, Kündigungen zum Jahresende auszusprechen, oder zu der Zeit Aufhebungsverträge anzubieten. Warum ist das so? Und worauf sollten gekündigte Arbeitnehmer achten aus Sicht eines Arbeitsrechtlers?

Nur manchmal liegt es an den Kündigungsfristen: Einige Arbeitsverhältnisse sehen eine Kündigungsfrist zum Quartalsende vor, Kündigungen dieses Quartals führen dann quasi mitten in der Weihnachtszeit zur Arbeitslosigkeit – keine schöne Bescherung. Häufiger sind unternehmens-psychologische Gründe: Firmenchefs machen gern zum Jahresende reinen Tisch, man möchte einen guten Start ins neue Jahr, möglichst ohne Belastungen, mit weniger Personalkosten oder weniger Konflikten im Team. Die scheinbar einfache Lösung: Kündigungen zum Jahresende.

Was kann man Arbeitnehmern raten bei einer Kündigung in der Weihnachtszeit? Arbeitnehmer haut das regelmäßig um. Man ist durch die Vorweihnachtszeit schon gestresst genug, hat vielleicht private Sorgen, die vor Weihnachten ebenfalls gern hochkommen, nicht selten mit voller Wucht. Zum Jahresende ist dann auch noch das Bankkonto geplündert. Da ist es verständlich, wenn man davor zurückschreckt, sich nach einer Kündigung Rat zu holen bei einem Anwalt. Doch genau das sollte man tun.

Jede Kündigung sollte man besprechen mit einem erfahrenen Experten für Kündigungsschutz. Wehren Sie sich gegen die Kündigung! Erfahren Sie von einem Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht, ob es sich lohnt, gegen die Kündigung vorzugehen, mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Häufig lohnt es sich!

Viele Kündigungen verstoßen gegen das Kündigungsschutzgesetz oder gegen andere Arbeitnehmer-Schutzrechte. Arbeitgeber machen regelmäßig Fehler bei einer Kündigung: Mal sind es Form-Fehler, mal war die Sozialauswahl fehlerhaft, oder die Kündigung war unverhältnismäßig. Ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht deckt solche Fehler auf. Arbeitgeber zahlen dann regelmäßig lieber eine Abfindung, als vor Gericht zu verlieren. Und solche Abfindungen fallen oft überraschend hoch aus; Arbeitgeber vermeiden es regelmäßig (fast) um jeden Preis, einen einmal entlassenen Arbeitnehmer wiedereinzustellen.

Finden Sie heraus, ob Ihre Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg hat, und wie Ihre Chancen auf eine hohe Abfindung stehen im Fall einer Kündigung. Gekündigten Arbeitnehmern biete ich hierzu ein kostenloses und unverbindliches Telefonat an. Sie erreichen mich in meinen Fachanwaltskanzleien in Berlin und Essen. Meine Mitarbeiter vermitteln das Gespräch mit mir sehr zeitnah. Achten Sie bitte unbedingt auf die Fristen des Arbeitsrechts: Schon wenige Tage nach einer Kündigung kann man Rechte wegen Fristablaufs verlieren! Rufen Sie mich, oder einen anderen Experten Ihrer Wahl, bitte am Tag Ihrer Kündigung oder spätestens am darauf folgenden Tag an. Auf Ihren Anruf freue ich mich!

Über 18 Jahre Erfahrung mit Kündigungsschutzklagen und Abfindungs-Verhandlungen, Vertretung bundesweit:
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Betriebsbedingte Kündigungen bei Alno – Kündigungsschutzklage einreichen?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Betriebsbedingte Kündigungen bei Alno - Kündigungsschutzklage einreichen?

Fachanwalt Bredereck

Küchenhersteller Alno: Ein Mittelstands-Unternehmen geht in die Insolvenz, und ein Großteil der Belegschaft erhält die betriebsbedingte Kündigung. Das berichten Medien, beispielsweise der Tagesspiegel am 24.11.2017. Was ist den Mitarbeitern von Alno zu raten, lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?

Wenn das Unternehmen einigen Mitarbeitern früher kündigt, als anderen, sollte man prüfen lassen, ob der Arbeitgeber dabei alle arbeitsrechtlichen Vorgaben eigehalten hat. Generell gilt: Jede Kündigung ist „fehleranfällig“, bei der betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber besonders viele Regeln beachten, vor allem wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, was bei den meisten Alno-Mitarbeitern der Fall sein dürfte. Daran gebunden ist grundsätzlich auch der Insolvenzverwalter.

Mit einer Kündigungsschutzklage bleibt man „im Spiel“. Nach einer Kündigung kämpft man um seinen Arbeitsplatz oder um eine Abfindung regelmäßig am besten mit einer Kündigungsschutzklage. Bei Alno kann das auch deshalb sinnvoll sein, weil Medienberichten zufolge die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine „mögliche Insolvenzverschleppung“ bei Alno sehen könnte und deshalb wohl prüft, ob sie deshalb ein Ermittlungsverfahren einleitet. Das berichtet der Südkurier in seiner Online-Ausgabe vom 28.11.2017 in einem Artikel mit der Überschrift „Experten aus Stuttgart prüfen Alno-Insolvenz“. Es kann aber auch andere Gründe geben, um seine Chancen auf eine Abfindung oder eine Weiterbeschäftigung zu verbessern, beispielsweise ein Betriebsübergang, der sich erst im Nachhinein ergibt.

Arbeitnehmer, die eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten in jedem Fall prüfen, ob sich eine Kündigungsschutzklage lohnt. Die Vorteile, die man mit der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erreicht, überwiegen regelmäßig die Kosten, die einem durch die Klage entstehen, beispielsweise die Selbstbeteiligung. In den meisten Fällen ist die Abfindung in einem gerichtlich protokollierten Abfindungs-Vergleich höher als die Sozialplan-Abfindung.

Gehören Sie zu den Alno-Mitarbeitern, die bereits jetzt die betriebsbedingte Kündigung erhalten haben? Haben Sie Fragen zu Ihrer Kündigung und zu der Abfindung? Wollen Sie wissen, ob sich eine Kündigungsschutzklage lohnt? Rufen Sie mich an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht, gern bespreche ich mit Ihnen die beste Vorgehensweise für Ihren Fall. Die telefonische Ersteinschätzung ist bei mir kostenlos und unverbindlich. Meine Mitarbeiter und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

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Erste Kündigungen an Air Berlin-Mitarbeiter versandt – Kündigungsschutzklage erheben?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Erste Kündigungen an Air Berlin-Mitarbeiter versandt - Kündigungsschutzklage erheben?

Fachanwalt Bredereck

Seit Ende der letzten Woche werden nach und nach Kündigungen von Air Berlin an die Mitarbeiter versandt. Speziell das Boden- und Flugpersonal ist davon betroffen. Mit Zugang der Kündigung bei den Arbeitnehmern beginnt die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage zu laufen. Lohnt sich nach aktuellem Stand der Dinge die Kündigungsschutzklage für betroffene Mitarbeiter?

Nach Erhalt der Kündigung direkt an Fachanwalt wenden: Zahlreiche Mitarbeiter von Air Berlin haben sich schon vor Erhalt der Kündigung in rechtliche Beratung begeben. Spätestens mit Zugang der Kündigung sollte man sich direkt an einen Arbeitsrechtsexperten wenden und die Kündigung überprüfen lassen. Bei formellen Mängeln lassen sich Kündigungen ggf. innerhalb weniger Tage zurückweisen. Jedenfalls aber gilt es, die Frist für die Kündigungsschutzklage von drei Wochen zu wahren.

Kündigungsschutzklage lohnt sich: Wer länger als sechs Monate bei Air Berlin beschäftigt war, genießt Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter braucht dann einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund, wie den der betriebsbedingten Kündigung. Klingt im Falle der Insolvenz zunächst nicht schwierig, dennoch ergeben sich für Arbeitnehmer hier Angriffspunkte, durch die eine Kündigungsschutzklage sich lohnt.

Sozialauswahl als Fehlerquelle: Werden nicht alle Mitarbeiter in einer jeweiligen Sparte gekündigt, hat der Insolvenzverwalter eine Sozialauswahl durchzuführen. Das bedeutet, er muss prüfen, welche Mitarbeiter schutzwürdiger sind als andere und dann dementsprechend denen kündigen, die am wenigsten schutzwürdig sind. Das richtet sich u. a. nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit, dem Lebensalter sowie etwaigen Unterhaltspflichten. Hier können viele Fehler passieren, die eine Kündigung im Prozess angreifbar machen.

Möglicher Betriebsübergang: Ebenfalls im Raum steht noch die Frage, ob es sich bei der Übernahme von Air Berlin-Betriebsmitteln durch die Lufthansa um einen Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang handelt. Auch dies hätte zur Folge, dass eine Kündigung der Mitarbeiter angreifbar wird. Zugunsten der Arbeitnehmer kann dies aber nur Berücksichtigung finden, wenn sie sich mit einer Kündigungsschutzklage „im Spiel halten“.

Was bieten wir Air Berlin-Mitarbeitern an: Kostenlose und unverbindliche Durchführung der telefonischen Erstberatung zur Kündigung.

Bei Beauftragung durch Air Berlin-Mitarbeiter:

-Umfassendes Beratungsschreiben bezogen auf den jeweiligen Einzelfall.

-Schreiben an den Arbeitgeber

-Fertigung der Kündigungsschutzklage

-Vertretung im Kündigungsschutzverfahren

27.11.2017

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Arbeitnehmer als Low Performer: Kündigung wegen Schlechtleistung für Arbeitgeber schwierig

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Arbeitnehmer als Low Performer: Kündigung wegen Schlechtleistung für Arbeitgeber schwierig

Fachanwalt Bredereck

Das Thema der Low Performer bzw. Schlechtleistung auf Arbeitnehmerseite im Arbeitsrecht beschäftigt die Praxis konstant. Unter welchen Voraussetzungen können Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der hinter den erwarteten Leistungen zurückbleibt, kündigen? Die Schwierigkeiten dabei zeigt ein aktuelles Urteil aus Siegburg.

Unzufriedenheit über Minderleistung beim Arbeitgeber: Wie in solchen Fällen üblich, war der Arbeitgeber auch in dem konkreten Fall über längere Zeit mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, eines Kfz-Mechanikers, unzufrieden. Nach drei vorherigen Abmahnungen in diesem Zusammenhang sprach der Arbeitgeber, das beschäftigende Autohaus, die Kündigung aus. Die Kündigung war jedoch unwirksam nach Meinung des Arbeitsgerichts Siegburg, die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers somit erfolgreich (vgl. Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 25.08.2017 – 3 Ca 1305/17).

Beweis der Schlechtleistung problematisch: Der Arbeitgeber war, wie oftmals in der Praxis, daran gescheitert, die Schlechtleistung des Arbeitnehmers hinreichend zu beweisen. Letzterer schuldet keinen Erfolg, sondern eine Leistung mittlerer Art und Güte. Eine Schlechtleistung, mit der der Arbeitnehmer vorwerfbar seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, muss somit hinter einer solchen durchschnittlichen Leistung zurückbleiben. Das festzustellen, kann schon sehr schwierig bis unmöglich sein. Der Arbeitgeber hatte sich darauf berufen, der Mitarbeiter habe bei einem Werkstatttest nur vier von sechs Fehlern erkannt sowie bei einem Auftrag anstehende Servicearbeiten nicht durchgeführt. Das war jedoch nicht ausreichend. Das Gericht bemängelt, es fehle an einer Darlegung der Leistung des Arbeitnehmers über einen repräsentativen Zeitraum sowie der Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer (vgl. Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 25.08.2017 – 3 Ca 1305/17).

Kündigung trotz Abmahnung unwirksam: Das Urteil zeigt einmal mehr, wie schwierig eine Kündigung wegen Schlechtleistung für Arbeitgeber ist. Selbst drei vorherige Abmahnungen konnten den Arbeitgeber nicht retten. Entscheidend ist letztlich die Darlegung, dass der Arbeitnehmer dauerhaft so weit hinter den durchschnittlichen Anforderungen zurückgeblieben ist, dass er seine Pflichten vorwerfbar verletzt hat.

Kündigungsschutzklage mit guten Erfolgsaussichten: Für Arbeitnehmer wiederum bedeutet das, gute Erfolgsaussichten beim Erheben einer Kündigungsschutzklage. Das muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geschehen. Dann bestehen gute Chancen, sich zumindest eine hohe Abfindung zu sichern.

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20.11.2017

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Wann muss der Arbeitgeber mit einer Kündigungsschutzklage rechnen?

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Wann muss der Arbeitgeber mit einer Kündigungsschutzklage rechnen?

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Kündigungsschutz des Arbeitnehmers: Wenig überraschend ist eine Kündigungsschutzklage immer dann zu erwarten, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt. Das ist der Fall, wenn er länger als sechs Monate beim Arbeitgeber tätig war und letzterer regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter bei sich beschäftigt. In diesen Fällen braucht der Arbeitgeber dann einen Kündigungsgrund, dessen Vorliegen er im Prozess dann darlegen und beweisen muss.

Kündigung innerhalb des ersten halben Jahres: Greift der Kündigungsschutz nicht, weil der Arbeitnehmer noch kein halbes Jahr beim Arbeitgeber beschäftigt ist, kann eine Kündigungsschutzklage dennoch bei formalen Fehlern drohen. Wer z. B. die Schriftform nicht einhält oder nicht für eine ordnungsmäße Bevollmächtigung beim Ausspruch der Kündigung sorgt, liefert dem Arbeitnehmer so Anlass für eine Kündigungsschutzklage.

Kündigung im (vermeintlichen) Kleinbetrieb: Sind wiederum nicht mehr als zehn Mitarbeiter beim Arbeitgeber tätig (sog. Kleinbetrieb) und greift deshalb das Kündigungsschutzgesetz nicht, braucht der Arbeitgeber auch keinen besonderen Kündigungsgrund. Dennoch kann auch hier eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers auf ihn zukommen. Zum einen gilt hier das zu den formalen Fehlern bereits Gesagte. Zum anderen kann sich der Arbeitnehmer unter Umständen auch darauf berufen, dass es sich tatsächlich gar nicht um einen Kleinbetrieb handelt, weil in Wirklichkeit mehr als zehn Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beschäftigt werden. Das droht dann, wenn im Betrieb Scheinselbstständige tätig sind, bei denen es sich nur vermeintlich um freie Mitarbeiter handelt, die tatsächlich aber auch Arbeitnehmer sind. Diese Situation ist für Arbeitgeber besonders unangenehm, weil in solchen Fällen auch immer ein Vorgehen der Deutschen Rentenversicherung aufgrund der Scheinselbstständigkeit im Raum steht und der Arbeitnehmer so ein zusätzliches Druckmittel in der Hand hat. Deshalb empfiehlt es sich auch, sich rechtzeitig zum Thema Scheinselbstständigkeit beraten zu lassen.

Treuwidrige Kündigung im Kleinbetrieb: Abgesehen davon kann eine Kündigung im Kleinbetrieb auch dann problematisch sein, wenn sie treuwidrig oder diskriminierend ist (z. B. Kündigung aufgrund einer Behinderung des Arbeitnehmers). Solche Kündigungen sind unwirksam und können deshalb im Wege der Kündigungsschutzklage von Arbeitnehmern auch erfolgreich angegriffen werden. Arbeitgeber sind aber nicht dazu verpflichtet (und deshalb auch nicht gut beraten), den Kündigungsgrund in ihrer Kündigung anzugeben. Deshalb dürfte es für Arbeitnehmer in der Praxis hier oftmals schwer sein, eine entsprechende Motivation des Arbeitgebers nachzuweisen.

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Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

16.11.2017

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Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers – Was sollten Arbeitgeber beachten?

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Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers - Was sollten Arbeitgeber beachten?

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Wer als Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen hat, wird sich wünschen, dass der Arbeitnehmer diese einfach akzeptiert und die Frist für die Kündigungsschutzklage verstreichen lässt. Dann wird die Kündigung nämlich automatisch wirksam und kann in der Regel nicht mehr angegriffen werden. Hat sich der Arbeitnehmer aber, oftmals nach Beratung durch einen Anwalt, zur Kündigungsschutzklage entschieden – eine entsprechende Mitteilung kommt vom Gericht – ist es an der Zeit, eine genaue Prüfung vorzunehmen.

Kündigung auf Fehler überprüfen: Eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers bedeutet natürlich nicht automatisch, dass wirklich durchschlagende Fehler bei der Kündigung gemacht wurden. Oftmals geht es dem Arbeitnehmer darum, die Kündigungsgründe des Arbeitgebers zu überprüfen. Die muss er ja in der Kündigung selbst nicht angeben, sondern dann erst im Prozess vor Gericht. Dennoch sollte man die Klage zum Anlass nehmen, die Kündigung von einem Experten auf etwaige Mängel überprüfen zu lassen. Das schlimmste, was Arbeitgebern passieren kann, ist, dass das Gericht am Ende die Kündigung für unwirksam erklärt und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zurücknehmen und sämtliches Gehalt für die Zwischenzeit nachzahlen muss. Das gilt es zu verhindern.

Erneute Kündigung aussprechen: Sofern sich Punkte finden, die die Kündigung angreifbar machen, sollte diese deshalb unbedingt erneut ausgesprochen werden. Durch dieses Nachkündigen verhindert man, dass man sich am Ende ohne wirksame Kündigung in der beschriebenen misslichen Lage befindet.

Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen: Arbeitgeber sollten sich auch immer klarmachen, welches Ziel der Arbeitnehmer verfolgt. Die meisten Arbeitnehmer haben tatsächlich kein Interesse mehr daran, auf ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Ihnen geht es darum, eine möglichst hohe Abfindung herauszuholen. Ob bzw. zu welchem Zeitpunkt es sinnvoll ist, sich auf eine Einigung mit dem Arbeitnehmer einzulassen, sollte unbedingt von einem Experten für Arbeitsrecht im jeweiligen Einzelfall überprüft werden. Auch bei der Einigung selbst gibt es eine Reihe von Formalien, die unbedingt beachtet werden sollten. Hier ist dringend zu rechtlicher Beratung zu raten.

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13.11.2017

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Betriebsbedingte Änderungskündigung: Anforderungen an Arbeitgeber und Tipps für Arbeitnehmer

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Betriebsbedingte Änderungskündigung: Anforderungen an Arbeitgeber und Tipps für Arbeitnehmer

Fachanwalt Bredereck

Einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen mit Änderungskündigung: Die Änderungskündigung ermöglicht dem Arbeitgeber eine einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers. Er spricht dabei eine Kündigung aus, dies aber verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu veränderten Bedingungen fortzusetzen. Interessant wird das für den Arbeitgeber immer dann, wenn sich der Arbeitnehmer nicht von sich aus auf die gewünschter Änderung durch eine Vereinbarung einlässt und diese auch nicht von seinem Weisungsrecht umfasst ist. Das ist oftmals bei betrieblichen Erfordernissen der Fall. Der Arbeitgeber hat aber bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung einige Vorgaben zu berücksichtigen, die das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil nochmal klargestellt hat (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017 – 2 AZR 606/16).

Anforderungen bei betriebsbedingter Änderungskündigung: Im Falle einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes zum einen erforderlich, dass das Bedürfnis für die Beschäftigung des Arbeitnehmers zu den bisherigen Bedingungen entfallen ist und zum anderen der Arbeitgeber bei den vorgeschlagenen Änderungen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt hat. Entscheidend ist dabei, dass die angebotenen Änderungen nicht weiter von den bisherigen Bedingungen entfernt sind, als erforderlich (vgl. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017 – 2 AZR 606/16).

Gerichtliche Überprüfung durch Kündigungsschutzklage: Arbeitgebern können in diesem Zusammenhang immer Fehler unterlaufen. Als Arbeitnehmer hat man drei Möglichkeiten auf eine Änderungskündigung zu reagieren. Zum einen kann man die Änderungen einfach akzeptieren und die Änderungskündigung annehmen. Oftmals geht diese aber einher mit einer Verschlechterung der Bedingungen, sodass dieser Schritt häufig nicht sinnvoll ist. Man kann die Änderungskündigung natürlich auch einfach ablehnen und dann innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Hier besteht das Risiko, dass der Arbeitnehmer bei Wirksamkeit der Kündigung seinen Arbeitsplatz verliert. Es gibt aber auch noch eine dritte Option: Man nimmt das Änderungsangebot innerhalb der vom Arbeitgeber gesetzten Frist, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung unter dem Vorbehalt seiner Wirksamkeit an. Gleichzeitig erhebt man innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und begehrt die Feststellung, dass die Änderungskündigung die Arbeitsbedingungen nicht wirksam geändert hat, das Arbeitsverhältnis also nicht veränderten Bedingungen weiter fortbesteht. Damit wird das Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren, vermieden. Gleichzeitig bestehen regelmäßig gute Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage. Ich empfehle Arbeitnehmer deshalb in aller Regel das dritte Vorgehen.

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

09.11.2017

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Air Berlin: Kündigung und Betriebsübergang

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Air Berlin: Kündigung und Betriebsübergang

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Zahlreiche Mitarbeiter erwarten Kündigung

Der Flugbetrieb bei Air Berlin ist eingestellt, zahlreiche Mitarbeiter müssen nun in nächster Zeit ihre Kündigung erwarten. Täglich gibt es neue Entwicklungen in diesem Zusammenhang. Nach aktuellem Stand konnten sich Bund und Länder nicht auf eine große Transfergesellschaft für die Mitarbeiter einigen. Für einen Teil der Beschäftigten (Verwaltungsmitarbeiter) soll der Wechsel in eine Transfergesellschaft aber möglich sein (vgl. Berliner Morgenpost vom 1.11.2017). Was gilt es für die betroffenen Mitarbeiter zu beachten?

Betriebsübergang unklar

Eine Frage, die besonders häufig auftritt, ist die nach einem Betriebsübergang. Liegt ein solcher vor? Falls ja, was würde dies für die Mitarbeiter bedeuten? Das lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen. Angesichts der (zumindest teilweisen) Übernahme durch Lufthansa scheint ein Betriebsübergang nach § 613a BGB zumindest nicht ausgeschlossen. Air Berlin wird zwar nicht als Ganzes verkauft; abhängig davon, in welchem Umfang letztlich Flugzeuge, Kunden bzw. auch die Belegschaft von Air Berlin übernommen werden, kommt aber eine Einordnung als Betriebsübergang in Betracht. Dies wiederum hätte zur Folge, dass eine Kündigung der betroffenen Mitarbeiter möglicherwiese unwirksam wäre. Genau beurteilen kann man dies aber erst, wenn zumindest mehr Informationen über die Übernahme vorliegen bzw. ein Gericht dazu Stellung bezogen hat.

Ab Zugang der Kündigung läuft wichtige Frist

Davon unabhängig ist allerdings für die Mitarbeiter von Air Berlin aktuell entscheidend, wie sie bei Erhalt einer Kündigung reagieren sollten. Ab Zugang der Kündigung läuft die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Jedenfalls für all die Mitarbeiter, die rechtsschutzversichert sind, lohnt sich die Klage auf jeden Fall. Trotz Insolvenz und damit einhergehend dem naheliegenden Kündigungsgrund der betriebsbedingten Kündigung können auf Seiten des Arbeitgebers bzw. Insolvenzverwalters Fehler gemacht werden beim Ausspruch der Kündigungen, z. B. im Rahmen der Sozialauswahl. Entscheidend ist, dass die Mitarbeiter, die sich für eine Kündigungsschutzklage entscheiden, im Spiel bleiben und von späteren, für sie günstigen Entwicklungen (z. B. etwaige Feststellung eines Betriebsübergangs) noch profitieren können. Wer die Frist verstreichen lässt, kann in aller Regel gegen die Kündigung später nichts mehr unternehmen. Im Rahmen eines folgenden Kündigungsschutzprozesses geht es dann darum, Druck auf die Gegenseite aufzubauen und eine für den Arbeitnehmer günstige Vereinbarung zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses herbeizuführen. Entscheidend ist, sich unmittelbar nach Erhalt der Kündigung in rechtliche Beratung bei einem spezialisierten Fachanwalt für Arbeitsrecht zu begeben.

Was bieten wir Air Berlin-Mitarbeitern an?

Kostenlose und unverbindliche Durchführung der telefonischen Erstberatung zur Kündigung.

Bei Beauftragung durch Air Berlin-Mitarbeiter

Umfassendes Beratungsschreiben bezogen auf den jeweiligen Einzelfall.
Schreiben an den Arbeitgeber
Fertigung der Kündigungsschutzklage
Vertretung im Kündigungsschutzverfahren

02.11.2017

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