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Arbeitszeitbetrug bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Arbeitszeitbetrug bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes?

Fachanwalt Bredereck

Es widerspricht nicht immer dem Willen des Arbeitgebers, wenn Arbeitnehmer sich vorzeitig, also früher als eigentlich im Arbeitsvertrag vereinbart, von ihrem Arbeitsplatz entfernen. Gerade im Hochsommer, wenn die Temperaturen stark ansteigen, schickt so mancher Chef seine Mitarbeiter vorzeitig in den Feierabend. Nachteilige arbeitsrechtliche Konsequenzen müssen sie dann natürlich nicht erwarten.

Problematisch wird es immer dann, wenn der Arbeitgeber nichts davon weiß, dass sich der Arbeitnehmer vor Ende der vereinbarten Arbeitszeit davon macht. Gezahlt wird dann nämlich das Arbeitsentgelt für die volle Arbeitszeit. Geht ein Mitarbeiter vorzeitig nach Hause, zahlt der Arbeitgeber also Gehalt, ohne dafür eine vollwertige Gegenleistung zu erhalten. Das stellt einen Vermögensschaden und damit einen Arbeitszeitbetrug zulasten des Arbeitgebers dar.

Drohende Kündigung: Ein solcher Arbeitszeitbetrug ist stets tauglicher Grund für eine fristlose Kündigung. Ob eine solche im Einzelfall wirksam ist oder der Arbeitgeber zuvor abmahnen muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu kann etwa die Häufigkeit der entsprechenden Verstöße, die Höhe des Schadens beim Arbeitgeber zählen ebenso wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers und ob er sich zuvor bereits vergleichbare Pflichtverletzungen geleistet hat.

Arbeitgeber muss Arbeitszeitbetrug beweisen: Wenn es aufgrund einer Kündigung des Arbeitgebers zum Streit und Kündigungsschutzprozess kommt, muss der Arbeitgeber den Vorwurf des Arbeitszeitbetruges beweisen. Das kann sich teilweise schwierig gestalten. Als Arbeitnehmer sollte man sich aber nicht darauf verlassen, dass andere Kollegen einen decken. Diese können in einem solchen Prozess als Zeugen des Arbeitgebers dienen. Dem Arbeitnehmer hilft es dann auch nicht, wenn sich andere Kollegen ähnlich verhalten haben.

Vorgehen gegen Kündigung: Falsche Angaben zur Arbeitszeit oder vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes sind demnach sehr gefährlich für das Arbeitsverhältnis. Dennoch kann es sich für Arbeitnehmer lohnen, gegen eine darauf gestützte Kündigung des Arbeitgebers vorzugehen. Vor Gericht werden alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, die etwa dazu führen können, dass zumindest eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam ist. Dafür muss innerhalb von drei Wochen ab Erhalt der Kündigung beim zuständigen Gericht Kündigungsschutzklage eingereicht werden.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

12.06.2018

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Kündigung: Abfindung und andere Vorteile sichern

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung: Abfindung und andere Vorteile sichern

Fachanwalt Bredereck

Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis. Meistens enden damit auch monatelange Streitigkeiten, psychische Belastungen und Mobbing. Erleichtert sieht manch einer in die Zukunft. Da ist es verständlich, wenn man neuem Streit mit dem alten Arbeitgeber aus dem Weg gehen will und nichts gegen die Kündigung unternimmt. Es gibt mindestens vier Gründe, warum das nicht der richtige Weg ist und warum Sie sich gegen Ihre Kündigung wehren sollten.

1.) Hohe Abfindung: Gekündigte Arbeitnehmer sichern sich in fast allen Fällen nur mit einer Kündigungsschutzklage ein attraktives Abfindungspaket. Selbst wenn der Arbeitgeber von sich aus eine Abfindung anbietet (im Gegenzug zum Verzicht des Arbeitnehmers auf die Kündigungsschutzklage): Im Kündigungsschutzprozess erreicht man bei den dortigen Abfindungsverhandlungen in fast allen Fällen eine höhere Abfindung.

Jeder Arbeitnehmer, der eine hohe Abfindung erstreiten will, sollte eine Kündigungsschutzklage in Betracht ziehen. Hat der Arbeitnehmer einen starken Kündigungsschutz, gibt ihm das im Prozess eine starke Verhandlungsposition.

2.) Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes: Wer sich nicht gegen eine fristlose oder verhaltensbedingte Kündigung wehrt, muss mit einer Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes rechnen. Diese Sperrzeit vermeidet, wer gegen die Kündigung klagt mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und sich mit seinem Arbeitgeber einigt in einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich, dass das Arbeitsverhältnis im Austausch gegen eine Abfindung endet. Die Bundesagentur für Arbeit überweist in diesen Fällen regelmäßig das volle Arbeitslosengeld.

3.) Gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis: Wann haben Sie zuletzt davon gehört, dass ein fristlos oder verhaltensbedingt gekündigter Mitarbeiter ein gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis erhält? Oder ein Mitarbeiter, den man nach langer Krankheit vor die Tür setzt? Diese Zeugnisse sind oft kaum vorzeigbar. Als Arbeitsrechtler habe ich die Erfahrung gemacht, dass dieselben Arbeitgeber im Verfahren vor dem Arbeitsgericht durchaus oft ein gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis als Verhandlungsmasse zugestehen.

4.) Selbstvertrauen: Auch, wenn Arbeitnehmer nach einer Kündigung voran blicken und sich neue Ziele setzen: Eine Kündigung verletzt und demütigt. Und der Schmerz kann Jahre später noch anhalten. Wer seinem Ärger in einem Kündigungsschutzprozess Luft macht, blickt später oft gelassener auf die Kündigung zurück.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Egal, aus welchen Gründen Ihr Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat: Sie sollten immer einen Arbeitsrechtler, Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht nach den Chancen einer Kündigungsschutzklage fragen. Wenn Ihr Kündigungsschutz stark ist, wird sich eine anwaltlich geführte Klage meistens lohnen.

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13.06.2018

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WDR kündigt Mitarbeiter fristlos wegen sexueller Belästigung

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

WDR kündigt Mitarbeiter fristlos wegen sexueller Belästigung

Fachanwalt Bredereck

Der WDR hat einem Mitarbeiter wegen sexueller Belästigung nach sorgfältiger Prüfung fristlos gekündigt. Das teilt der WDR auf seiner Website am 28.05.2018 mit. Intendant Tom Buhrow bestätigt die Vorgehensweise des Fernsehsenders in einem Audio-Statement auf der WDR-Website. Die Überlegungen des WDR im Vorfeld dieser Kündigung hatten ein breites Medienecho erfahren. Intendant Buhrow betont in seinem Statement, dass es „Anschuldigungen und Hinweise“ gegeben habe, die „hohen Glaubwürdigkeitsgehalt“ hätten. Die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung seien so „verwertbarer, relevanter, schwerwiegender“. Der WDR habe deshalb keine andere Möglichkeit gesehen, als eine fristlose Kündigung auszusprechen. Arbeitsrechtler Bredereck nimmt diese Nachricht zum Anlass, auf wichtige Aspekte rund um die Kündigung wegen sexueller Belästigung hinzuweisen.

1.) Bereits eine einmalige sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar machen und deshalb eine fristlose Kündigung rechtfertigen. In dem Fall des WDR-Mitarbeiters habe es sich um mehrere Fälle von sexueller Belästigung gehandelt, was den arbeitsrechtlichen Vorwurf noch schwerwiegender macht. Handelt es sich um mehrere Vorwürfe, darf der Arbeitgeber regelmäßig erst recht fristlos kündigen.

2.) Mit „mildernden Umständen“ kann der Arbeitnehmer rechnen, wenn er ein günstiges „Nachtatverhalten“ zeigt. Wer sich nach einer einmaligen sexuellen Belästigung sofort, aufrichtig und glaubwürdig entschuldigt und dem Opfer und den anderen Mitarbeitern mit diesem Verhalten Ängste abnimmt, kann er Vertrauen wieder aufbauen und eine fristlose Kündigung unter engen Voraussetzungen abwenden. Eine unverzügliche und freiwillige Schmerzensgeldzahlung an das Opfer gibt einer Entschuldigung gegebenenfalls mehr Gewicht.

3.) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiter vor sexuellen Belästigungen zu schützen. Toleriert der Arbeitgeber sexuelle Belästigung in seiner Belegschaft, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

Für Arbeitnehmer macht es deshalb häufig Sinn, nach einer sexuellen Belästigung aktiv das Gespräch mit dem Arbeitgeber und dem Opfer zu suchen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 20.11.2014 auf die Bedeutung des Nachtatverhaltens hingewiesen. Und: Ein Mitarbeiter, der lange beanstandungsfrei beim Arbeitgeber tätig gewesen sei, habe eine Art „Vertrauensberg“ aufgebaut, der bei einer fristlosen Kündigung ebenfalls berücksichtigt werden muss.

Zwar hatte der WDR-Mitarbeiter wohl einen hohen Vertrauensberg aufgebaut. Die Vorwürfe waren aber wohl so schwer, dass auch ein günstiges Nachtatverhalten möglicherweise eine fristlose Kündigung des WDR nicht abgewendet hätte.

Wirft man Ihnen eine sexuelle Belästigung vor? Sind Sie Opfer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz geworden? In diesen Fällen sollten Sie sich umgehend von einem erfahrenen Arbeitsrechtler beraten lassen. Wer eine Kündigung erhalten hat, kann seinen Arbeitsplatz mit einer Kündigungsschutzklage retten oder eine hohe Abfindung aushandeln. Opfer von sexueller Belästigung können Schadensersatzansprüche vor dem Arbeitsgericht durchsetzen.

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04.05.2018

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Warum Arbeitsrechtler vor Aufhebungsverträgen warnen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Warum Arbeitsrechtler vor Aufhebungsverträgen warnen

Fachanwalt Bredereck

Immer wieder bieten Arbeitgeber Aufhebungsverträge an; immer wieder setzen Arbeitnehmer ihre Unterschrift darunter, ohne sich vorher von einem Arbeitsrechtler Rat geholt zu haben. Warum das so ist, und warum man vor Aufhebungsverträgen nur warnen kann, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Warum unterschreiben Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag? Häufig werden sie unter Druck gesetzt von ihren Arbeitgebern. Ihnen wird gesagt, sie müssten den Aufhebungsvertrag unterschrieben, da sie sonst die Kündigung riskieren würden. Manch ein Arbeitgeber droht offen mit einer fristlosen Kündigung. Andere gehen subtiler vor, legen nahe, dass der Arbeitsplatz nicht sicher sei. Regelmäßig preisen Arbeitgeber die Abfindung und suggerieren, dass der Arbeitnehmer nie mehr eine so gute Chance auf eine Abfindung haben werde. Viele Arbeitnehmer fühlen sich eingeschüchtert, fürchten um ihren Ruf, haben Angst vor der fristlosen oder verhaltensbedingten Kündigung. Manch einer glaubt dem Arbeitgeber, dass dies die einzige Chance auf eine Abfindung sei.

Auf einen Nenner gebracht ist das alles meistens: falsch! Richtig ist: Regelmäßig bieten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an, grade weil sie befürchten, dass sie mit einer fristlosen, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Kündigung vor dem Arbeitsgericht baden gehen. Und dass sie den Arbeitnehmer nach verlorener Kündigungsschutzklage wieder einstellen müssen und eine Menge Geld verlieren, weil sie dann viele Monatsgehälter und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen. Lieber bieten sie einen Aufhebungsvertrag an und hoffen, dass der Arbeitnehmer das Angebot annimmt und freiwillig auf seinen Arbeitsplatz verzichtet.

Der Arbeitnehmer verzichtet mit dem Aufhebungsvertrag nicht nur auf seinen Arbeitsplatz. Er verzichtet, sich gegen den Arbeitsplatzverlust vor dem Arbeitsgericht zu wehren! Er verzichtet auf eine Kündigungsschutzklage und auf die Chance, vor dem Arbeitsgericht einen Abfindungsvergleich zu schließen, der regelmäßig eine deutlich höhere Abfindung mit sich bringt, als ein Aufhebungsvertrag.

Weiterer Nachteil eines Aufhebungsvertrages: Die Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes. Mit einem Aufhebungsvertrag handelt sich der Arbeitnehmer regelmäßig eine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld ein. Das muss der Arbeitnehmer immer berücksichtigen, wenn er überlegt, ob sich die Abfindungssumme lohnt. Will der Arbeitnehmer sicher gehen, sein volles Arbeitslosengeld zu bekommen, muss er regelmäßig Kündigungsschutzklage einreichen gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung und vor dem Arbeitsgericht einen gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich erwirken.

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04.06.2018

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DSGVO: Welches Kündigungsrisiko für Arbeitnehmer?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

DSGVO: Welches Kündigungsrisiko für Arbeitnehmer?

Fachanwalt Bredereck

Bei der Arbeit ist das Handy fast immer griffbereit, mitsamt Kamerafunktion. Für manche Arbeitnehmer ist es selbstverständlich, am Arbeitsplatz etwas abzufotografieren und per Email-Anhang oder in einer Whatsapp-Gruppe weiterzuleiten. Schon vor Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hatten Arbeitnehmer damit die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses riskiert, wenn sie damit gegen die Datenschutzbestimmungen ihres Arbeitsvertrages verstoßen hatten. Durch die DSGVO könnte es für Arbeitnehmer noch riskanter werden, die Handykamera als „Hilfsmittel“ am Arbeitsplatz zu verwenden.

Wer als Arbeitnehmer gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, begeht damit regelmäßig eine Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis. Dafür kann ihn der Arbeitgeber regelmäßig abmahnen. Wenn er diesen Pflichtverstoß wiederholt, kann er dafür regelmäßig eine verhaltensbedingte Kündigung bekommen.

Die DSGVO erweitert möglicherweise die Pflichten, die ein Arbeitnehmer in Bezug auf personenbezogene Daten hat. In Artikel 29 bestimmt die europarechtliche Verordnung, dass jemand, der Zugang zu personenbezogenen Daten hat, diese Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten darf. Wenn man sich dann anschaut, wie die DSGVO in Artikel 4 Ziffer 1 die Begriffe „personenbezogene Daten“ und „Verarbeitung“ definiert, könnte das für manch einen Arbeitnehmer Probleme bedeuten. Schießt ein Lehrer beispielsweise ein Gruppenfoto oder ein Foto von einem Protokoll mit personenbezogenen Daten ohne ausdrückliche Weisung des Vorgesetzten, kann bereits die Speicherung der Bilddatei auf der Speicherkarte eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellen, mit den bekannten Konsequenzen Abmahnung und/oder Kündigung.

Man wird abwarten müssen, wie die Arbeitgeber mit den Bestimmungen der DSGVO umgehen, ob es Abmahnungen oder Kündigungen geben wird, die einen Pflichtverstoß aus dieser Verordnung ableiten. Soviel ist aber sicher: Auch für Arbeitnehmer gilt, dass man ab Anwendung der DSGVO nun noch umsichtiger mit personenbezogenen Daten umgehen muss.

Wer eine Kündigung erhalten hat, sollte sich umgehend Rat holen bei einem erfahrenen Arbeitsrechtler und die Chancen einer Kündigungsschutzklage besprechen. Häufig kann man mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht seinen Arbeitsplatz retten oder eine satte Abfindung erreichen. Aber Achtung: Für eine Kündigungsschutzklage haben Sie nur eine kurze Frist von drei Wochen, gerechnet ab Zugang des Kündigungsschreibens.

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04.06.2018

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Kündigung wegen Wiederheirat: Änderung der Rechtsprechung in Sicht

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung wegen Wiederheirat: Änderung der Rechtsprechung in Sicht

Fachanwalt Bredereck

Ein vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Auftrag gegebenes Gutachten ist zum Ergebnis gekommen, dass Einrichtungen der Katholischen Kirche leitenden Angestellten wegen einer Wiederheirat nicht fristlos kündigen dürfen. Das berichtet die Ärztezeitung online am 01.06.2018. Nach dem EuGH-Gutachten verstoße diese Vorgehensweise gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck setzt die Meldung in Perspektive und gibt Tipps für gekündigte Arbeitnehmer.

Auch diesmal ist es dem Medienbericht zufolge ein Chefarzt, von dem sich eine Einrichtung der Katholischen Kirche trennt, weil er sich entgegen kirchlicher Lehre wiederverheiratet hat. Bereits 2011 hatte der Chefarzt einer Klinik unter katholischer Trägerschaft bis vor das Bundesarbeitsgericht gegen seine aus demselben Grund ergangene fristlose Kündigung geklagt (Aktenzeichen: 2 AZR 543/10). Das Bundesarbeitsgericht hat damals in seiner Urteilsbegründung die entsprechende Kündigungspraxis einer katholischen Kircheneinrichtung bestätigt. Der EuGH könnte diese Rechtsprechung durch eine dem Gutachten folgende Entscheidung kippen.

Eine ähnliche kirchenfreundliche Entscheidung eines deutschen Arbeitsgerichts hatte bereits Jahre zuvor das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) in Konflikt gesehen mit überstaatlichen Rechtsgrundsätzen. Das EGMR hatte entschieden (Aktenzeichen: 1620/03), dass die Kündigung eines Chorleiters einer kirchlichen Einrichtung wegen einer außerehelichen Beziehung einen Verstoß darstellt gegen den Schutz der Privatsphäre.

Bereits am 17.04.2018 hat der EuGH in einem Antidiskriminierungs-Fall zur Auflockerung der Kündigungsregeln konfessioneller Einrichtungen beigetragen. Dort ging es um eine Kirchenmitgliedschaft, die dem EuGH zufolge nicht mehr uneingeschränkt eine Einstellungsvoraussetzung sein darf.

Nach wie vor gilt: Mitarbeiter von konfessionellen Einrichtungen haben eine Sonderstellung im deutschen Arbeitsrecht. Kirchliche Arbeitgeber dürfen unter bestimmten Umständen immer noch eine Kirchenmitgliedschaft verlangen, wenn sie jemanden einstellen. Und sie dürfen wegen Kirchenaustritts immer noch unter bestimmten Voraussetzungen fristlos kündigen. Ob kirchliche Arbeitgeber in Zukunft auch wegen einer Wiederheirat fristlos kündigen dürfen, wird der Europäische Gerichtshof laut Ärztezeitung in den nächsten Wochen entscheiden.

Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen, die eine Kündigung erhalten haben, sollten einen Anwalt für Arbeitsrecht fragen, welche Chancen ihre Kündigungsschutzklage hat. Möglicherweise verlieren die kirchlichen Arbeitgeber in Zukunft ein Stück ihrer arbeitsrechtlichen Sonderstellung. Werden Sie nach einer Kündigung sofort aktiv! Das Arbeitsrecht erlaubt die Klage gegen eine Kündigung nur innerhalb einer Frist von drei Wochen, gerechnet ab Zugang des Kündigungsschreibens. Wer am Tag der Kündigung oder am darauf folgenden Tag einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht anruft, geht sicher, dass keine Fristen versäumt werden.

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05.06.2018

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Wird es bei Siemens betriebsbedingte Kündigungen geben?

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Wird es bei Siemens betriebsbedingte Kündigungen geben?

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Bis September 2018 soll feststehen, wie viele Stellen Siemens in Deutschland abbaut. Ob es dabei auch betriebsbedingte Kündigungen geben darf, darüber ist sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite von Siemens nicht einig. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung online am 13.05.2018.

Dem Medienbericht zufolge hat die Personalchefin von Siemens in einer Telefonkonferenz einige Tage vor Erscheinen des FAZ-Berichts betriebsbedingte Kündigungen implizit jedenfalls nicht ausgeschlossen. Nach betriebsbedingten Kündigungen gefragt, habe die Personalchefin gesagt, dass Siemens das zwar nicht wolle. Gleichzeitig habe sie aber die Frage gestellt: „Was sollen wir denn machen, wenn die freiwilligen Maßnahmen nicht ausreichen?“ Dem FAZ-Bericht zufolge habe sich die Arbeitnehmerseite mit Hinweis auf das Radolfzell-Abkommen dagegengestellt. Nach dem Radolfzell-Abkommen aus 2010 soll es keine betriebsbedingten Kündigungen ohne Zustimmung der Arbeitnehmerseite geben dürfen. Und diese Zustimmung werde man von Arbeitnehmerseite nicht erteilen.

Jedenfalls wird Siemens ihren Mitarbeitern in den vom Stellenabbau betroffenen Unternehmensbereichen in Zukunft Abfindungsangebote, Aufhebungsverträge und andere Anreize anbieten, um sie zum freiwilligen Arbeitsplatzverzicht zu bewegen.

Arbeitsrechtler Bredereck fasst die wichtigsten Arbeitnehmer-Tipps für Siemens-Mitarbeiter zusammen.

Unterschrieben Sie keine Abfindungsvereinbarung, ohne zuvor darüber ausführlich mit einem ausgewiesenen Experten im Arbeitsrecht geredet zu haben. Lassen Sie Ihr Abfindungspaket von einem erfahrenen Abfindungsspezialisten und Kündigungsexperten überprüfen.
Berücksichtigen Sie dafür auch überregional arbeitende Arbeitsrechtskanzleien. Um Kündigungsschutzklagen und Abfindungsverhandlungen gegen Großkonzerne erfolgreich zu führen, sollte der Anwalt möglichst viel Spezialwissen und Erfahrung haben. Regelmäßig lohnt es sich, einen erfahrenen Experten für Kündigungsschutzklagen um Rat zu fragen und gegebenenfalls mit dem Fall zu beauftragen.
Beachten Sie die Fristen des Kündigungsschutzrechts! Die wichtigste Frist, die Sie nach einer Kündigung beachten müssen, ist die Dreiwochenfrist der Kündigungsschutzklage. Nachdem das Kündigungsschreiben bei Ihnen zugeht, haben Sie nur drei Wochen Zeit, um Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Daneben gibt es auch andere Fristen, beispielsweise: Eine Kündigung können Sie wegen fehlender Bevollmächtigung regelmäßig nur innerhalb von etwa drei Tagen zurückweisen. Daher gilt: Rufen Sie den Arbeitsrechtsexperten Ihrer Wahl möglichst noch am Tag der Kündigung an. So gehen Sie sicher, dass alle Fristen eingehalten werden.

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28.05.2018

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Arbeitsgericht: Gerichtsstand für Ryanair-Kündigungen ist Deutschland

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Arbeitsgericht: Gerichtsstand für Ryanair-Kündigungen ist Deutschland

Fachanwalt Bredereck

Das Arbeitsgericht Freiburg hat sich für eine Kündigungsschutzklage eines Ryanair-Flugbegleiters für zuständig erklärt. Das berichtet das Luftfahrtportal Aero.de am 24.05.2018 unter Berufung auf einen Sprecher der Kabinengewerkschaft ufo. Warum diese Entscheidung für die Mitarbeiter der irischen Fluglinie so wichtig ist, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Erstmals entscheidet dem Medienbericht zufolge ein deutsches Arbeitsgericht über eine Kündigungsschutzklage eines in Deutschland eingesetzten Ryanair-Mitarbeiters. Das ist nicht selbstverständlich, denn bislang konnten sie nur nach irischem Recht gegen eine Kündigung vorgehen, so das Luftfahrportal.

Aero berichtet, dass Ryanair umgehend angekündigt hat, sich gegen die Freiburger Entscheidung vor dem Landesarbeitsgericht wehren zu wollen. In der Tat steht für den irischen Billigflieger durchaus etwas auf dem Spiel, sollte sich in der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit die Auffassung des Arbeitsgerichts Freiburg durchsetzen. Ryanair-Arbeitnehmer würden dann von den Kündigungsschutzvorschriften des deutschen Arbeitsrechts profitieren können und von der Arbeitnehmerfreundlichkeit deutscher Arbeitsgerichte.

Arbeitnehmer-Tipp vom Arbeitsrechtler: Jeder Ryanair-Arbeitnehmer sollte den Fall verfolgen und sich auch merken, wie das Landesarbeitsgericht die Zuständigkeit beurteilt. Beachten Sie bitte, dass man in der Bundesrepublik nur drei Wochen Zeit hat für eine Kündigungsschutzklage. Wer diese Dreiwochenfrist versäumt, hat kaum noch Chancen, gegen die Kündigung vorzugehen oder eine hohe Abfindung zu verhandeln. Nur mit einer Kündigungsschutzklage kann man die Kündigung erfolgreich angreifen!

Ryanair-Mitarbeiter, die eine Kündigung erhalten haben, erhalten von mir eine kostenlose und unverbindliche Einschätzung ihrer Klagechancen vor einem deutschen Arbeitsgericht. Eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung gebe ich auch im Fall eines Aufhebungsvertrages oder Abfindungsangebots. Auf Ihren Anruf in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und auf ein Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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27.05.2018

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Arbeitsplatzabbau bei Opel (PSA)? Tipps zum Thema Aufhebungsvertrag

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Arbeitsplatzabbau bei Opel (PSA)? Tipps zum Thema Aufhebungsvertrag

Fachanwalt Bredereck

Am Standort von Opel (PSA) in Eisenach soll die Belegschaft schrumpfen, von 1800 auf rund 1000 Mitarbeiter. Das berichtet die dpa unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Wie kann Opel die Stellen abbauen? Eine Möglichkeit: mit Aufhebungsverträgen. Was Arbeitnehmer bei Aufhebungsverträgen beachten müssen, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck.

Erstens, keine Sperrzeit riskieren! Jeder Arbeitnehmer, der einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, muss wissen, dass er sich dadurch eine Sperrzeit auf den Bezug seines Arbeitslosengeldes einhandeln kann. Schließlich hat er mit dem Aufhebungsvertrag an seiner Arbeitslosigkeit „mitgewirkt“, was Grundlage ist für eine Sperre des Arbeitslosengeldes, die bis zu 12 Wochen andauern kann, in Einzelfällen sogar länger. Wer sichergehen will, dass er sein volles Arbeitslosengeld erhält, darf seinen Arbeitsplatz regelmäßig nicht freiwillig aufgeben.

Wie sichert man sich Abfindung und Arbeitslosengeld? Grundsätzlich gilt: Nur, wer sich gegen seine Kündigung wehrt vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage, und: Nur, wer dann vor dem Arbeitsgericht mit seinem alten Arbeitgeber einen gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich schließt, der regelmäßig ausschließt, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt. Angewiesen hat das die Bundesagentur für Arbeit in einer internen Weisung an ihre Sachbearbeiter. Bei einem Aufhebungsvertrag hat der Sachbearbeiter regelmäßig einen gewissen Spielraum, je nach Fall unterschiedlich zu entscheiden. Bei einem Aufhebungsvertrag kann der Arbeitnehmer die Sperrzeit nie mit Sicherheit ausschließen.

Was kann man Opel-Mitarbeitern jetzt raten? Überprüfen Sie den Aufhebungsvertrag, falls er Ihnen angeboten wird, zuerst mit einem Experten. Überzeugen Sie sich davon, dass Sie mit dem Aufhebungsvertrag gut fahren. Vielleicht lohnt sich der Aufhebungsvertrag trotz der Sperrzeit, die drohen könnte. Gehen Sie sicher, dass arbeitsvertragliche Nebenansprüche ausreichend berücksichtigt werden und dass man keine Ansprüche, die Ihnen aufgrund Ihres Arbeitsverhältnisses zustehen, auslässt. Vergessen Sie das Zeugnis nicht! Das Zeugnis sollte mindestens die Note „gut“, besser noch ein „sehr gut“ widerspiegeln.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

15.05.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs: Ist die Abmahnung entbehrlich?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs: Ist die Abmahnung entbehrlich?

Fachanwalt Bredereck

Wer seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, riskiert die verhaltensbedingte Kündigung. Allerdings muss der Arbeitgeber ein arbeitsvertragliches Fehlverhalten grundsätzlich erst einmal abmahnen. Erst, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichtverletzung wiederholt, kommt die Kündigung infrage, frei nach dem Motto: Zuerst verdient jeder eine zweite Chance. Manche Pflichtverletzungen wiegen aber für die Arbeitsgerichte so schwer, dass bei einer verhaltensbedingten Kündigung ausnahmsweise keine Abmahnung erforderlich ist, so wie bisweilen beim Arbeitszeitbetrug.

Deutlich wird das in folgendem Fall: Ein Mitarbeiter erfasste seine Arbeitszeiten nicht wahrheitsgemäß, dafür kündigte ihm sein Arbeitgeber verhaltensbedingt ohne vorherige Abmahnung. Der Arbeitgeber durfte das und er musste nicht vorher abmahnen, so urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 4 Sa 12/17). Die Arbeitsrichter sahen den Arbeitszeitbetrug des Arbeitnehmers als erwiesen an und beurteilten ihn als „schweren Misstrauensbruch“. In Worten des Landesarbeitsgerichts: Das „für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen“ des Arbeitgebers „in die Redlichkeit“ seines Mitarbeiters war durch die fehlerhafte Dokumentation der Arbeitszeit „zerstört“. Schwerpunkt des Vorwurfs: Der Mitarbeiter hat eine Arbeitszeit bis 07:00 Uhr eingetragen, obwohl er bereits um 05:30 Uhr nach Hause gegangen ist.

Das Urteil zeigt: Jeder Arbeitnehmer ist gut beraten, seine Arbeitszeiten korrekt zu dokumentieren. Wer einen wissentlichen Arbeitszeitbetrug begeht, erhält regelmäßig statt der „letzten Chance“ die verhaltensbedingte Kündigung. Allerdings muss der Arbeitgeber den Arbeitszeitbetrug und die Fehlerhaftigkeit der Arbeitszeitkonten glaubhaft machen und beweisen – daran scheitern viele Arbeitgeber vor Gericht.

Doch bei weitem nicht alle, wie das Rheinland-Pfälzische Urteil zeigt. Und: Nicht selten ist der Arbeitszeitbetrug der letzte Anker, den Arbeitgeber vor Gericht werfen, um einem in Ungnade gefallenen Arbeitnehmer, der ansonsten tadellos arbeitet, doch noch kündigen zu können. Die Arbeitsgerichte schauen sehr genau hin, ob es sich wirklich um einen Arbeitszeitbetrug handelt, der geeignet ist, das Vertrauen der Arbeitsvertragsparteien schwer und nachhaltig zu belasten. Falls ja, können Arbeitnehmer durchaus mit ihrer Kündigungsschutzklage auf Grund gehen.

In dem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall war der Arbeitszeitbetrug eindeutig. „Mildernde Umstände“, wie ein Auf- oder Abrunden der Arbeitszeit lagen nicht vor, oder das Tolerieren früherer Verstöße durch den Arbeitgeber. Und der Arbeitnehmer verhedderte sich in Widersprüchen, lieferte für die Unstimmigkeit bei den Arbeitszeiten eine andere Erklärung vor dem Arbeitsgericht, als vor dem Landesarbeitsgericht.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Wirft man Ihnen Arbeitszeitbetrug vor? Wirft man Ihnen zu Unrecht ein arbeitsvertragliches Fehlverhalten vor? Unter Umständen kann es sich lohnen, Kündigungsschutzklage einzureichen und vor dem Arbeitsgericht für die Wiedereinstellung oder für eine hohe Abfindung zu kämpfen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

15.05.2018

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