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Zu spät bei der Arbeit wegen Schnee und Eis: Ist eine Abmahnung oder Kündigung gerechtfertigt?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Zu spät bei der Arbeit wegen Schnee und Eis: Ist eine Abmahnung oder Kündigung gerechtfertigt?

Fachanwalt Bredereck

Manch einer wurde heute früh vom Winterdienst geweckt: Es kratzten die Feger, es scharrten die Schaufel über die Gehwege Berlins. Jeden Winter gibt man sich Mühe, Passanten und Autofahrer vor Einschränkungen zu schützen. Was aber, wenn man wegen Blitzeises oder starkem Schneefall trotzdem nicht vorankommt, wenn Busse und Bahnen ausfallen, und man seinem Arbeitsplatz zu spät erreicht? Arbeitsrechtler Bredereck sagt, wann man dafür eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung kassieren kann, und wann nicht.

Der Arbeitnehmer trägt das sogenannte „Wegerisiko“, das heißt: Er ist verspflichtet, pünktlich an seinem Arbeitsplatz anzukommen. Wie er die Strecke zu seiner Arbeit „überwindet“, ist komplett seine Angelegenheit. Wer einen Arbeitsplatz findet, der weit weg von Zuhause ist, muss sich so organisieren, dass er trotzdem pünktlich ist.

Eine Abmahnung oder eine Kündigung darf man nur bekommen bei einem „schuldhaften“ Vertragsverstoß. Gibt es einen unerwarteten Wetterumschwung, oder wenn der Winterdienst ausfällt und deshalb ein Verkehrschaos ausbricht, kann man dem Arbeitnehmer kaum vorwerfen, wenn er zu spät kommt. Wenn er alles dafür getan hat, pünktlich zu erscheinen, handelt der Arbeitnehmer nicht „schuldhaft“, wenn er sich verspätet.

Arbeitnehmer sollten immer einen Reisepuffer einkalkulieren, im Winter durchaus ein wenig mehr. Und man sollte die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen. Wer im Winter in Berlin mit der S-Bahn zur Arbeit fährt, sollte vielleicht eine Bahn früher nehmen. Und man sollte den Wetterbericht verfolgen: Ist der Schneefall angekündigt, kann es einem der Arbeitgeber durchaus vorwerfen, wenn man wie immer aus dem Haus gegangen ist. Wenn man dann wiederholt zu spät kommt, kann man dafür grundsätzlich eine Abmahnung bekommen und im Wiederholungsfall auch die verhaltensbedingte Kündigung.

Viel hängt auch davon ab, ob man aktuell auf einer „Abschussliste“ steht, oder nicht. Wen man eh auf dem Kieker hat, dem wirft man viel schneller eine Verspätung vor, als dem Kollegen, der beliebt ist und grad einen tollen Lauf hat. Mein Rat: Ja, seien Sie stets pünktlich bei der Arbeit! Aber sorgen Sie möglichst auch dafür, im Job sattelfest zu sitzen!

Haben Sie eine Kündigung erhalten oder brauchen Sie eine Beratung wegen einer Abmahnung? Dann sind Sie bei meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht richtig. Ich habe mich in über 18 Berufsjahren spezialisiert auf Kündigungsschutzklagen und Abfindungs-Verhandlungen. Rufen Sie mich gern an unter 030.40004999, die anwaltliche Ersteinschätzung zu einer Kündigung gebe ich kostenlos und unverbindlich. Gern bespreche ich mit Ihnen, welche Chancen Ihre Kündigungsschutzklage hätte und wie hoch Ihre Abfindung seien könnte. Mein Team und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

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Kündigung des Arbeitgebers – Hinweise zur Zustellung der Kündigung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung des Arbeitgebers - Hinweise zur Zustellung der Kündigung

Fachanwalt Arbeitsrecht

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, das ist den allermeisten Arbeitgebern auch klar. Wenn der Arbeitnehmer in der Folge Kündigungsschutzklage erhebt, muss der Arbeitgeber vor Gericht nicht nur das Vorliegen von hinreichenden Kündigungsgründen beweisen, sondern auch, dass er dem Arbeitnehmer überhaupt eine formwirksame Kündigung hat zukommen lassen. Vor diesem Hintergrund sollten Arbeitgeber auf eine nachweisbare Zustellung achten.

Zustellung per Einschreiben: Man liest immer wieder von einer Zustellung der Kündigung per Einschreiben. Wirklich sicher ist diese Variante aber nicht. Beweisen lässt sich nämlich damit nur, dass der Arbeitnehmer einen Brief bekommen hat, der an ihn adressiert ist, nicht jedoch der entsprechende Inhalt. Und das gilt auch nur dann, wenn der Mitarbeiter das Einschreiben auch bei der Post abholt. Tut er das nicht, ist die Kündigung gar nicht zugegangen.

Persönliche Zustellung gegen Empfangsbekenntnis: Die sicherste Variante für den Arbeitgeber ist eine persönliche Zustellung an den Arbeitnehmer, im Zuge derer man sich auf einer Kopie der Kündigung von diesem den Empfang mit Datum und Unterschrift bestätigen lässt. In solchen Fällen wird der Mitarbeiter später den Zugang der Kündigung mit Sicherheit auch nicht in Abrede stellen. Doch nicht jeder Arbeitnehmer macht dabei mit. Oftmals wird diese Option auch gar nicht möglich sein, wenn der Arbeitnehmer etwa krank oder im Urlaub ist.

Zustellung per Boten: In diesen Fällen empfiehlt sich eine Zustellung der Kündigung per Boten. Bote kann grundsätzlich jeder sein, der nicht Arbeitgeber ist. Dieser nimmt dann in der Regel die unterschriebene Kündigung im Original, eine Abschrift und einen Umschlag an sich, packt die Kündigung in den Umschlag und dokumentiert anschließend auf der Abschrift genau, wann er diesen beim Arbeitnehmer eingeworfen hat. Kommt es dann später zum Streit über die Frage der Zustellung, kann der Bote als Zeuge vor Gericht den Zugang bestätigen.

Professioneller Botendienst oder Vertrauter des Arbeitgebers? Man kann sich für diese Zustellung an einen professionellen Botendienst wenden, nach meiner Erfahrung läuft das glatt. Ein gewisses Restrisiko bleibt für den Fall, dass der entsprechende Bote später bei dem Dienst nicht mehr arbeitet und dann ggf. schwer oder gar nicht erreichbar ist. Um dieses Risiko zu vermeiden, können Arbeitgeber auch ihnen vertraute Personen losschicken, von denen sie sicher sind, dass sie Streitfall auch nach gewisser Zeit noch greifbar sind und als Zeugen zur Verfügung stehen.

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

07.12.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Kündigungen vor Weihnachten – Tipps für Arbeitnehmer

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigungen vor Weihnachten - Tipps für Arbeitnehmer

Fachanwalt Bredereck

Maximilian Renger: Es geht mit schnellen Schritten auf die Weihnachtszeit zu – eigentlich ein schöner festlicher Anlass. Aber viele Arbeitgeber schicken zum Jahresende vor Weihnachten auch noch Kündigungen raus. Warum das?

Fachanwalt Bredereck: Es ist richtig, dass viele Firmen zu Weihnachten noch Mitarbeiter kündigen. Das ist für Arbeitnehmer natürlich unglaublich bitter, auf Arbeitgeberseite aber gut für die Bilanz. Zum Jahresende checken viele ihre Zahlen und schauen, wo sich Kosten sparen lassen. Ein erheblicher Kostenfaktor sind naturgemäß die Personalkosten und so kommt es zur Überlegung, wie dort zukünftig gespart werden kann. Hinzu kommt der psychologogische Faktor, dass der Arbeitgeber unangenehme Dinge, wie eine Kündigung, nicht mit ins neue Jahr nehmen möchte und deshalb noch zum Jahresende erledigt.

Maximilian Renger: Das versaut so manchem Arbeitnehmer mit Sicherheit das Fest. Sind Kündigungen zu einer solchen Zeit überhaupt zulässig?

Fachanwalt Bredereck: Es gibt keine Sonderregelungen zur Weihnachtszeit. Eine Kündigung ist nicht unwirksam, auch wenn der Arbeitnehmer sie einen Tag vor Heiligabend erhält. Der Ärger ist verständlicher Weise dann groß, aber es gelten alle Grundsätze, die auch sonst im Hinblick auf eine Kündigung gelten.

Maximilian Renger: Was bedeutet das konkret? Wie sollten Arbeitnehmer bei einer Kündigung zur Weihnachtszeit reagieren?

Fachanwalt Bredereck: Man muss sich mit einer Kündigungsschutzklage auch in diesem Fall innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung zur Wehr setzen. Die Frist läuft auch während der Feiertage. So groß der Ärger also ist, man sollte aktiv werden und sich so schnell wie möglich von einem Arbeitsrechtsexperten beraten und vertreten lassen. Wird die Frist versäumt, lässt sich gegen die Kündigung in aller Regel nichts mehr unternehmen.

Maximilian Renger: Lohnt sich die Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer immer?

Fachanwalt Bredereck: Wenn das Kündigungsschutzgesetz greift und der Arbeitnehmer demnach Kündigungsschutz hat, ist eine hohe Abfindung immer drin. Dem Arbeitgeber können bei der Kündigung an vielen Stellen Fehler passieren. Er hat also immer das Risiko, dass die Kündigung unwirksam ist und er den Mitarbeiter letztlich zurücknehmen und ihm das gesamte Gehalt für die Zwischenzeit nachzahlen muss. Letztlich läuft es also in aller Regel darauf hinaus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz „abkauft“, der Kaufpreis ist dann die Abfindung.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter der angegebenen Rufnummer an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

07.12.2017

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Befristete Arbeitsverträge: darf der Arbeitgeber vor Fristablauf kündigen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Befristete Arbeitsverträge: darf der Arbeitgeber vor Fristablauf kündigen?

Fachanwalt Bredereck

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist, wie der Name schon vermuten lässt, von vornherein nur auf eine bestimmte Zeit geschlossen. Kann der Vertrag auch schon vor Ablauf dieser Zeit vom Arbeitgeber gekündigt werden?

Ordentliche Kündigung: Die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages ist für beide Parteien grundsätzlich ausgeschlossen. Das sagt § 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ausdrücklich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Klausel im Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag das vorsieht.

Außerordentliche Kündigung: Etwas anderes gilt für die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers. Leistet sich der Arbeitnehmer einen besonders schweren Verstoß (z. B. eine Straftat zulasten des Arbeitgebers), kann dieser auch bei einem befristeten Arbeitsverhältnis grundsätzlich fristlos kündigen.

Kündigung als Arbeitnehmer erhalten: Bei Arbeitnehmern in einem befristeten Arbeitsverhältnis, die eine ordentliche Kündigung erhalten haben, gilt es zunächst zu prüfen, ob die überhaupt vertraglich zulässig war. Ist das nicht der Fall, bestehen allein schon deshalb gute Erfolgsaussichten, wenn man sich gegen die Kündigung wehrt. Doch auch wenn der Vertrag die Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber vorsieht, was in der Praxis meist der Fall sein dürfte, ist diese nicht ohne weiteres zulässig.

Arbeitgeber muss Kündigungsschutzgesetz beachten: Beschäftigt der Arbeitgeber nämlich regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter und besteht das Arbeitsverhältnis länger als ein halbes Jahr, greift das Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitnehmer genießt dann, wie in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auch, Kündigungsschutz mit der Folge, dass die Hürden für den Arbeitgeber bei der Kündigung hoch sind. Er braucht dann insbesondere einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund.

Kündigungsschutzklage erheben: In diesen Fällen lohnt sich für Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage immer. Zumindest eine hohe Abfindung lässt sich damit erzielen. Darüber hinaus kann damit einhergehend ggf. auch die Befristung angegriffen werden, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese nicht wirksam ist. Das erhöht den Druck auf den Arbeitgeber zusätzlich, denn nicht selten sind auch bei der Befristung Fehler gemacht worden und der Arbeitnehmer befindet sich tatsächlich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

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Weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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05.12.2017

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Warum Arbeitgeber in der Kündigung keine Begründung angeben sollten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Warum Arbeitgeber in der Kündigung keine Begründung angeben sollten

Fachanwalt Bredereck

Keine Verpflichtung zur Begründung von Kündigungen: Arbeitgeber müssen in ihrem Kündigungsscheiben keine Begründung für die Kündigung mit angeben. In wenigen Ausnahmefällen kann es sein, dass im Arbeits- oder Tarifvertrag etwas anderes vereinbart ist. Abgesehen davon besteht aber keine Begründungpflicht.

Begründung nicht ratsam: Arbeitgebern ist auch grundsätzlich davon abzuraten, eine Begründung in der Kündigung zu liefern. Hintergrund ist folgender: Der Arbeitnehmer wird sich in der Regel gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Die muss er innerhalb von drei Wochen, nachdem er die Kündigung erhalten hat, einreichen und wird auf diesem Wege versuchen, auch wenn er gar nicht mehr beim Arbeitgeber beschäftigt bleiben will, zumindest an eine Abfindung zu kommen. Wenn nun der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben bereits Gründe angegeben hat und dann, etwa nach anwaltlicher Beratung, feststellt, dass diese Gründe im Rahmen einer Überprüfung durch das Arbeitsgericht nicht besonders tragfähig sind, wird er daran interessiert sein, die Begründung noch einmal zu wechseln, wenn auch andere Kündigungsgründe in Betracht kommen. Das ist für ihn leichter möglich, wenn er zuvor nicht schon bestimmte Gründe angegeben hat.

Kündigungsgründe können aus verschiedenen Gründen nicht greifen: Dass die ursprünglich anvisierten Kündigungsgründe nicht entscheidend greifen, kann verschiedene Ursachen haben. So kann es sein, dass man dem Arbeitnehmer wegen wiederholten Verspätungen kündigen will, es aber versäumt hat, zuvor eine Abmahnung auszusprechen. Oder der Arbeitgeber wollte krankheitsbedingt kündigen, aber der Arbeitnehmer hat die dafür erforderlichen Fehlzeiten noch nicht erreicht.

Kündigungsgründe können nachgeschoben werden: Die Rechtsprechung hat zwar die Möglichkeit für Arbeitgeber anerkannt, auch bei bereits gelieferter Begründung der Kündigung noch einmal Kündigungsgründe im Prozess nachschieben zu können. Damit verbessert man als Arbeitgeber aber sicher nicht seine Verhandlungsposition und sollte es deshalb besser gar nicht dazu kommen lassen.

Kombination von betriebs-, personen- und verhaltensbedingten Kündigungsgründen schädlich: Gleiches gilt für die Intention, die Arbeitgeber immer wieder haben, Kündigungsgründe aus den verschiedenen „Kategorien“, also betriebsbedingte, personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigungsgründe zu kombinieren. Das weckt bei den Richtern oft Argwohn und wirkt wenig überzeugend. Ratsam ist es deshalb sich auf eine der genannten Kategorien festzulegen und diese dann (erst im Rahmen des Prozesses) möglichst überzeugend darzulegen.

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber

Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

Weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

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Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

29.3.2017

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Kleinbetrieb: wann kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kleinbetrieb: wann kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein?

Fachanwalt Bredereck

Arbeitet der Arbeitnehmer in einem sog. Kleinbetrieb, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Ein solcher Kleinbetrieb liegt dann vor, wenn regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beim Arbeitgeber beschäftigt sind. Der Arbeitgeber kann dann mangels Kündigungsschutzes ohne Angabe von Gründen kündigen.

Kündigungen im Kleinbetrieb können unwirksam sein: Dennoch können Kündigungen im Kleinbetrieb unter gewissen Voraussetzungen auch unwirksam sein. Als Unwirksamkeitsgründe kommen nach der Rechtsprechung etwa in Betracht eine Kündigung zur Unzeit, eine diskriminierende Kündigung oder auch ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers. Das ergibt sich etwa aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg: Eine Kündigung verstößt in der Regel nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. Typische Tatbestände einer treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer – außerhalb des besonderen Anwendungsbereiches des § 612a BGB – diskriminiert oder auf einer Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beruht, die jede soziale Rücksichtnahme vermissen lässt (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2010 – 25 Sa 1435/10 -, juris).

Hohe Hürden für Unwirksamkeit: Trotzdem haben es Arbeitnehmer, die im Kleinbetrieb beschäftigt sind, sehr schwer, eine Kündigung erfolgreich anzugreifen. Hintergrund ist folgender: Der Gesetzgeber hat eine ganz bewusste Entscheidung dafür getroffen, Arbeitnehmer im Kleinbetrieb vom Kündigungsschutz auszunehmen. In diesen Fällen besteht nicht das sonst übliche strukturelle Ungleichgewicht zwischen („dem großen“) Arbeitgeber und („dem kleinen“) Arbeitnehmer, beide sitzen vielmehr im gleichen Boot, sodass letzterer auch nicht besonders schutzwürdig ist. Aufgrund dieser gesetzgeberischen Wertung sind die Gerichte in der Praxis daher sehr zurückhaltend damit, eine Kündigung im Kleinbetrieb als unwirksam anzusehen. Ausnahmen dürften sich allein für die Fälle ergeben, in denen die Kündigung durch den Arbeitgeber diskriminierend ist. Das kommt in Betracht, wenn die Auswahl allein auf dem Alter (der älteste Arbeitnehmer), dem Geschlecht (die einzige Frau), der Herkunft (der einzige Farbige) oder einem sonstigen der Diskriminierungstatbestände beruht. Diese Diskriminierung muss der Arbeitnehmer im Streitfall dann aber auch beweisen können.

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Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

6.4.2017

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Vorgetäuschte Krankheit des Arbeitnehmers – was können Arbeitgeber tun?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Vorgetäuschte Krankheit des Arbeitnehmers - was können Arbeitgeber tun?

Fachanwalt Bredereck

Ein Arbeitnehmer ist über einen längeren Zeitraum krankgeschrieben, beim Arbeitgeber kommt zunehmend der Verdacht durch, die Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters ist tatsächlich nur vorgetäuscht. Arbeitgeber denken in einer solchen Situation naturgemäß an eine Kündigung. Welche Möglichkeiten kommen konkret in Betracht?

Kündigungsschutz des Mitarbeiters: Die erste entscheidende Frage, die Arbeitgeber überprüfen müssen, wenn sie an eine Kündigung denken, ist die nach dem etwaigen Kündigungsschutz des Arbeitnehmers. Wenn dieser länger als ein halbes Jahr für den Arbeitgeber tätig war und im Betrieb regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt werden, greift das Kündigungsschutzgesetz und der Arbeitgeber benötigt einen speziellen, anerkannten Kündigungsgrund.

Krankheitsbedingte Kündigung: Ist das der Fall, kommt zunächst eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitnehmers in Betracht. Die kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft nicht in der Lage ist, seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Entscheidend ist dabei zunächst, dass die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers erheblich beeinträchtigt sind. Zudem muss eine sog. negative Gesundheitsprognose vorliegen, als voraussichtliche Arbeitsunfähigkeit auch in der Zukunft. Schließlich sind die Interessen des Arbeitgebers gegen die des Arbeitnehmers an Beendigung bzw. Bestand des Arbeitsverhältnisses abzuwägen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt letztlich im konkreten Einzelfall von der Art der Erkrankung, der bisherigen sowie voraussichtlichen weiteren Dauer etc. Sowohl langanhaltende Erkrankungen wie auch häufige Kurzzeiterkrankungen sind demnach jedenfalls grundsätzlich geeignet, eine krankheitsbedingte Kündigung zu rechtfertigen.

Verhaltensbedingte Kündigung: Soweit es um eine mögliche Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit geht, kommt zudem eine verhaltensbedingte Kündigung für den Arbeitgeber in Betracht. Ein solches Verhalten des Arbeitnehmers stellt nämlich grundsätzlich einen Arbeitszeitbetrug dar, der sogar strafbar ist. Dafür muss der Arbeitgeber aber in der Lage sein, seine Vorwürfe auch vollumfänglich beweisen zu können. Das kann geschehen durch Aussagen von Arbeitskollegen oder auch durch Urlaubsfotos des Mitarbeiters, auf denen er sich tatsächlich bester Gesundheit zu erfreuen scheint.

Keine Kombination von Kündigungsgründen: Entscheidend ist also im jeweiligen Einzelfall, nach Beratung durch einen Arbeitsrechtler, zu entscheiden, welchen Weg man wählt. Verschiedene Kündigungsgründe zu kombinieren, ist in aller Regel keine gute Idee. Der Arbeitgeber gerät dann in Verdacht, den Arbeitnehmer auf Teufel komm raus loswerden zu wollen, mit der Gefahr, dass am Ende im Streitfall keiner der angeführten Gründe das Gericht überzeugt.

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27.11.2017

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Kündigung des Arbeitgebers – wer muss die Kündigung aussprechen?

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Kündigung des Arbeitgebers - wer muss die Kündigung aussprechen?

Fachanwalt Arbeitsrecht

Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen will, muss er sich an die Schriftform halten und diese dementsprechend unterschreiben. Das ist immer dann unproblematisch, wenn der Arbeitgeber eine natürliche Person ist und als solche mit dem Arbeitnehmer auch den Arbeitsvertrag geschlossen hat.

Kündigung einer juristischen Person: Handelt es sich beim Arbeitgeber dagegen um eine juristische Person, z.B. eine GmbH oder Aktiengesellschaft (AG) wird die Sache etwas komplizierter. Zunächst ist es wichtig, den Arbeitgeber in der Kündigung richtig zu bezeichnen. Die Bezeichnung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder (falls dieser nicht vorhanden, verfügbar etc.) ggf. auch aus den Gehaltsabrechnungen. Kommen verschiedene beschäftigende Arbeitgeber in Betracht, sollten sicherheitshalber auch all diese benannt werden.

Kündigung bei GmbH und AG: Im Falle einer GmbH oder Aktiengesellschaft erfolgt die Kündigung durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (GmbH) bzw. Vorstand (AG). Sind mehrere gesamtvertretungsberechtigt, genügt die Kündigung durch einen der Geschäftsführer bzw. Vorstände, wenn er dazu intern durch die anderen ermächtigt wurde.

Kündigung durch bevollmächtigten Vertreter: Auch wenn der Arbeitgeber eine natürlich Person ist, kann er einen Vertreter für den Ausspruch der Kündigung bevollmächtigen. Der Vertreter hat, wenn er die Kündigung selbst unterzeichnet, dann aber stets auf seine Vertreterstellung hinzuweisen.

Vollmachtsurkunde beilegen: Spricht ein Bevollmächtigter die Kündigung aus, sollte der Kündigung auch immer ein Nachweis über die ordnungsgemäße Bevollmächtigung beigelegt werden. Fehlt ein solcher, besteht nämlich sonst das Risiko, dass der Arbeitnehmer die Kündigung deshalb zurückweist und diese deshalb schon unwirksam ist. Eine solche Zurückweisung hat zwar unverzüglich zu erfolgen, das bedeutet ohne schuldhaftes Zögern und damit innerhalb weniger Tage. Das Risiko sollte auf Arbeitgeberseite aber möglichst vermieden werden.

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30.11.2017

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Arbeitnehmer als Low Performer: Kündigung wegen Schlechtleistung für Arbeitgeber schwierig

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Arbeitnehmer als Low Performer: Kündigung wegen Schlechtleistung für Arbeitgeber schwierig

Fachanwalt Bredereck

Das Thema der Low Performer bzw. Schlechtleistung auf Arbeitnehmerseite im Arbeitsrecht beschäftigt die Praxis konstant. Unter welchen Voraussetzungen können Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der hinter den erwarteten Leistungen zurückbleibt, kündigen? Die Schwierigkeiten dabei zeigt ein aktuelles Urteil aus Siegburg.

Unzufriedenheit über Minderleistung beim Arbeitgeber: Wie in solchen Fällen üblich, war der Arbeitgeber auch in dem konkreten Fall über längere Zeit mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, eines Kfz-Mechanikers, unzufrieden. Nach drei vorherigen Abmahnungen in diesem Zusammenhang sprach der Arbeitgeber, das beschäftigende Autohaus, die Kündigung aus. Die Kündigung war jedoch unwirksam nach Meinung des Arbeitsgerichts Siegburg, die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers somit erfolgreich (vgl. Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 25.08.2017 – 3 Ca 1305/17).

Beweis der Schlechtleistung problematisch: Der Arbeitgeber war, wie oftmals in der Praxis, daran gescheitert, die Schlechtleistung des Arbeitnehmers hinreichend zu beweisen. Letzterer schuldet keinen Erfolg, sondern eine Leistung mittlerer Art und Güte. Eine Schlechtleistung, mit der der Arbeitnehmer vorwerfbar seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, muss somit hinter einer solchen durchschnittlichen Leistung zurückbleiben. Das festzustellen, kann schon sehr schwierig bis unmöglich sein. Der Arbeitgeber hatte sich darauf berufen, der Mitarbeiter habe bei einem Werkstatttest nur vier von sechs Fehlern erkannt sowie bei einem Auftrag anstehende Servicearbeiten nicht durchgeführt. Das war jedoch nicht ausreichend. Das Gericht bemängelt, es fehle an einer Darlegung der Leistung des Arbeitnehmers über einen repräsentativen Zeitraum sowie der Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer (vgl. Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 25.08.2017 – 3 Ca 1305/17).

Kündigung trotz Abmahnung unwirksam: Das Urteil zeigt einmal mehr, wie schwierig eine Kündigung wegen Schlechtleistung für Arbeitgeber ist. Selbst drei vorherige Abmahnungen konnten den Arbeitgeber nicht retten. Entscheidend ist letztlich die Darlegung, dass der Arbeitnehmer dauerhaft so weit hinter den durchschnittlichen Anforderungen zurückgeblieben ist, dass er seine Pflichten vorwerfbar verletzt hat.

Kündigungsschutzklage mit guten Erfolgsaussichten: Für Arbeitnehmer wiederum bedeutet das, gute Erfolgsaussichten beim Erheben einer Kündigungsschutzklage. Das muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geschehen. Dann bestehen gute Chancen, sich zumindest eine hohe Abfindung zu sichern.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter der angegebenen Rufnummer an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

20.11.2017

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Erster deutscher Roboter-Anwalt berät bei Kündigung

Roboter-Anwalt aus Passau überprüft Kündigung und berät zu weiteren Schritten

Erster deutscher Roboter-Anwalt berät bei Kündigung

RATISBOT – der erste deutsche Roboter-Anwalt

Über eine Million Menschen werden jedes Jahr in Deutschland von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Doch nur jeder fünfte Betroffene macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen zu lassen. Die große Mehrheit schreckt dagegen vor weiteren Schritten zurück, da sie den Gang zum Anwalt scheuen und hohe Kosten fürchten. Die Passauer Rechtsanwaltskanzlei RATIS hat nun den ersten deutschen Roboter-Anwalt veröffentlicht, der diese Menschen online und kostenlos unterstützt.

Die Unterhaltung mit dem Roboter-Anwalt („Chatbot“) findet dabei in einem einfachen Chat-Fenster auf der Webseite von RATIS ( www.ratis.de) oder über Facebook Messenger statt. Ähnlich wie im Gespräch mit einem Anwalt, stellt der Roboter-Anwalt dem Nutzer einige Fragen zu seiner Kündigung. Auf Grundlage der Antworten kann der Roboter-Anwalt die Rechtmäßigkeit der Kündigung bewerten. Darauf basierend schätzt der Roboter-Anwalt die Erfolgschancen eines Vorgehens gegen die Kündigung ein und berechnet die Höhe einer möglichen Abfindung.

Kostenlos und strenger Datenschutz
Die Benutzung des Roboter-Anwalts ist kostenlos und ohne Registrierung möglich. Die Übertragung der Daten erfolgt verschlüsselt und unterliegt den strengen Datenschutzbestimmungen für Rechtsanwaltskanzleien.

Bereits hunderten Menschen bei Flugverspätung geholfen
Bereits im April 2017 hatte RATIS eine erste Version des Roboter-Anwalts vorgestellt die sich auf das Thema Flugverspätung spezialisierte. Seitdem wurden bereits hunderte Flugpassagiere von dem Roboter-Anwalt beraten und haben mit seiner Hilfe Ihre Entschädigung eingefordert. Nun soll der Roboter-Anwalt auch Menschen nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber zur Seite stehen. „Mit dem Roboter-Anwalt wollen wir zeigen, was mit dem heutigen Stand der Technik auch bereits in Deutschland möglich ist. Wir arbeiten bereits an weiteren Themen zu denen der Roboter-Anwalt in Zukunft beraten soll“, so RATIS-Geschäftsführer Sven Galla.

Präsentation und Interview-Gelegenheit bei Konferenz Euroforum Legal Tech am 28.11. in Berlin
Offiziell wird der Roboter-Anwalt zum Thema Kündigungsschutz am 28.11. um 17:50 auf der Euroforum Legal Tech Konferenz in Berlin vorgestellt. RATIS-Geschäftsführer Sven Galla steht vor und nach der Präsentation gerne für Interviews sowie weitere Fragen zur Verfügung. Nähere Informationen zur Konferenz unter http://www.euroforum.de/legal-tech

Über RATIS
RATIS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine Anwaltskanzlei aus Passau und einer der Legal Tech Pioniere Deutschlands. RATIS bietet maßgeschneiderte Beratungsangebote für Menschen in konkreten Lebenslagen in denen juristischer Beistand erforderlich ist. RATIS erweitert seine Beratungsangebote für spezifische Lebenssituationen kontinuierlich, um seine Klienten bestmöglich zu unterstützen. RATIS ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein, die Kanzleiorganisation wurde vom TÜV nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert.

Weitere Informationen, Pressefotos, etc. finden Sie unter www.ratis.de/chatbot

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