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Führungskräfte Chemie warnen vor Innovationsstau durch schwierige Regierungsfindung

Im Vorfeld schwieriger Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD ruft der Führungskräfteverband Chemie VAA die Parteien zu zügigen und verantwortungsvollen Verhandlungen auf.

(Mynewsdesk) Dabei müsse das Innovationsklima in Deutschland stärker berücksichtigt werden als bisher. „In den Sondierungsgesprächen stehen viele Themen im medialen Rampenlicht“, so der 1. VAA-Vorsitzende Rainer Nachtrab. „Leider kommt dabei die Diskussion über die Basis unseres Wohlstandes, nämlich die Stärkung der Rahmenbedingungen für einen starken Industriestandort, viel zu kurz.“ Schon bald könne es in Deutschland zu einem echten Innovationsstau kommen, warnt Nachtrab. Zwar seien deutsche Unternehmen bei Forschung und Entwicklung immer noch konkurrenzfähig, ohne zusätzliche Investitionen könne das Innovationsumfeld der deutschen Wirtschaft jedoch schnell stagnieren. Der VAA-Vorsitzende erläutert: „Stagnation heißt Rückschritt, der wiederum zu schmerzlichen Verlusten im globalen Standortwettbewerb führt – auch für die Beschäftigungssituation von Fach- und Führungskräften.“

Nach Ansicht der Führungskräfte der chemisch-pharmazeutischen Industrie müssen die Zulassungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und Finanzierungsmöglichkeiten verbessert werden. „Vor allem aber brauchen wir in Deutschland Chancengleichheit durch die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, wie es sie in anderen EU-Mitgliedstaaten längst gibt“, betont Rainer Nachtrab.

In der Energiepolitik spricht sich der VAA für politische Rahmenbedingungen aus, die eine Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen sowohl für die Verbraucher als auch die Industrie sicherstellen. „Hier sollten alternative Finanzierungsmodelle der EEG-Umlage beispielsweise aus dem Bundeshaushalt offen diskutiert werden“, findet Nachtrab. Schließlich können Unternehmen aus energieintensiven Industrien durch mehr energiepolitische Planungssicherheit auch mehr Mittel in dringend benötigte technologische Forschung und in die Verbesserung der Innovationsinfrastruktur investieren.

Auch in der Bildung sieht Deutschlands größter Führungskräfteverband Nachholbedarf: „Der Umgang mit digitaler Technik muss zum Grundbaustein der Schul- und Hochschulbildung werden“, so der VAA-Vorsitzende Nachtrab. „Die praxisnahe Vermittlung von IT-Kompetenzen sollte fest in den Ausbildungs- und Studienplänen verankert werden.“

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Die Führungskräfte Chemie sind zusammengeschlossen im Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA). Als Berufsverband und Berufsgewerkschaft vertritt der VAA die Interessen von rund 30.000 Führungskräften aller Berufsgruppen in der chemischen Industrie und den angrenzenden Branchen. Zur firmenübergreifenden Branchenvertretung schließt der VAA Tarifverträge und führt einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern und weiteren Organisationen der Chemie.

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Politik Recht Gesellschaft

BITMi fordert von der Politik Umsetzung des Wählerauftrages

BITMi fordert von der Politik Umsetzung des Wählerauftrages

Aachen/Berlin 21. November 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Prozess der Digitalisierung in Deutschland.

Der Präsident des BITMi und des Europaverbandes des IT-Mittelstandes, European DIGITAL SME Alliance, Dr. Oliver Grün, richtet sich an CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE und fordert sie zu einer Umsetzung des Wählerauftrages auf: „Neuwahlen sind keine Alternative, sie ändern im Kern nichts. Wir verlieren alleine erneut ein halbes Jahr, bis eine stabile Regierung steht. Die Digitalisierung hat bis dahin wieder einen ganzen Transformationszyklus durchlaufen und Deutschlands Politik schaut zu, statt zu handeln. Deutschland und Europa fallen alsdann bei der Digitalisierung immer weiter zurück.“

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. ( www.bitmi.de) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Über die European DIGITAL SME Alliance:

Die European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l. ( www.digitalsme.eu) vertritt über 20.000 kleine und mittlere IT-Unternehmen (KMU) europaweit und ist damit das größte Netzwerk von KMU in Europa. Der BITMi ist Mitglied der European DIGITAL SME Alliance.

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Expertenschätzung: Immense Beitragserhöhungen in PKV erwartet

Hamburg, 28.01.2015 – Während in den vergangenen beiden Jahren die Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung verhältnismäßig gering ausgefallen sind, drohen laut Branchenexperten in diesem und nächstem Jahr Steigerungen im zweistelligen Bereich. Ausschlaggebend hierfür sind die immer noch niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt. Bereits 2013 warnte Ozan Sözeri, Geschäftsführer der WIDGE.de GmbH, vor den Folgen des abgesenkten Rechnungszinses: „Dies wird definitiv Beitragserhöhungen für die Versicherten zur Folge haben. Die niedrigeren Kapitalzuwächse bei einem abgesenkten Zinssatz müssen schließlich ausgeglichen werden.“

Warum die Beiträge jetzt steigen

Diese Prognose hat sich bewahrheitet – die Beiträge steigen. Hierzu muss man wissen, dass die Versicherer nur dann Anpassungen vornehmen dürfen, wenn die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte überschritten werden. Diese Faktoren beziehen sich auf die Gesundheitskosten und die Lebenserwartung der Versicherten. Nur wenn einer oder sogar beide Faktoren um mindestens fünf Prozent ansteigen, können die Unternehmen ihre Berechnungsgrundlagen komplett überprüfen. Teil dieser Grundlagen ist auch die Verzinsung der Kapitalanlagen. „Die Altersrückstellungen, die zukünftig die Beiträge auf einem erträglichen Niveau halten sollen, werden mittlerweile so schlecht verzinst, dass die Versicherten immer mehr zurücklegen müssten, um den Status quo überhaupt annähernd halten zu können. Eine Anpassung wäre also schon wesentlich früher notwendig gewesen, konnte jedoch aufgrund der nicht erreichten Schwellenwerte nicht umgesetzt werden. Deshalb trifft es jetzt viele Kunden sehr hart,“ erklärt Sözeri. Versicherten, die diese Mehrkosten nicht zahlen können oder wollen, empfiehlt er einen professionellen Tarifwechsel innerhalb der bestehenden Gesellschaft.

Politik in der Pflicht

Das Anliegen des PKV-Verbandes an die Bundesregierung, die Schwellenwerte flexibler zu gestalten, befürwortet der Geschäftsführer der WIDGE.de GmbH: „Auch wenn der Änderungswunsch Ende letzten Jahres von der Koalition vorerst abgelehnt wurde, halte ich es trotzdem für sinnvoller, kontinuierlich kleinere Anpassungen vorzunehmen als die Beiträge auf einen Schlag derart drastisch zu erhöhen.“ Die Voraussetzung sei jedoch, so Sözeri, dass eine „scharf kontrollierende Instanz“ dafür sorge, dass diese Freiheit nicht von den Versicherungsgesellschaften ausgenutzt werde.

Die WIDGE.de GmbH hilft privat Versicherten beim Wechsel innerhalb der privaten Krankenversicherungsgesellschaft aus teuren Alttarifen in günstigere Alternativtarife. Bei teilweise besserem Leistungsniveau sind so Einsparungen von durchschnittlich 40 Prozent möglich. Mit seinen 60 Mitarbeitern hat der Marktführer im Segment des internen Tarifwechsels bereits über 14.000 Versicherte erfolgreich umgestellt.

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Bestellerprinzip birgt Risiken für Mieter und Vermieter

Koalitionspläne übersehen neutrale Vermittlerrolle der Makler und Geldwäsche-Problem

Immobilienmakler sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig nur noch dann von Mietern bezahlt werden, wenn diese den Makler mit der Wohnungssuche beauftragt haben. Beauftragt der Vermieter einen Makler, so soll er ihn künftig auch allein bezahlen. Dieses Bestellerprinzip wird jedoch der „tatsächlich vorherrschenden Situation nicht gerecht“, schreibt Markus Nohn von der Frankfurter ImmoConcept GmbH in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Privates Eigentum“. Der Plan berge Risiken und Nachteile für Mieter wie für Vermieter.

Makler sind demnach nicht nur „neutrale Vermittler von Verträgen“, sondern tragen „als Interessenvermittler dazu bei, dass viele Auseinandersetzungen gütlich geregelt werden“. Sollte der Plan der großen Koalition umgesetzt werden, sei der Makler nur seinem jeweiligen Auftraggeber verpflichtet, er habe damit nicht mehr die Vermittlerfunktion. „Eine Ausgewogenheit der Interessen würde nicht mehr stattfinden“, so Nohn in seinem Beitrag.

Für Vermieter stelle sich die Frage, ob sie eine Vermietung selbst durchführen können. Dies setze unter anderem Zeitaufwand für Besichtigungen, Kenntnisse des Immobilienmarktes, permanente Erreichbarkeit sowie Kenntnisse von Vertragsrecht und Vermarktung voraus. Beauftrage ein Vermieter daher einen Makler, werde die Maklercourtage in aller Regel in die Miete „eingepreist“. Dadurch erhöhe sich kalkulatorisch die Miete, „dies entwickelt sich dann sehr schnell zum Nachteil für den Mieter“.

Darüber hinaus leisteten Makler aktuell durch ihre Pflicht zur sorgfältigen Identifizierung der Vertragspartner einen wichtigen Teil zur Prävention von Geldwäsche. Diese Pflicht betreffe aber nur den Immobilienmakler, nicht den Eigentümer und Vermieter. Vermittlungen ohne Makler erhöhen demnach das Risiko von Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt.

Insgesamt resultiere der Plan der Koalition aus falschen Darstellungen. Wichtiger wäre es gewesen für ausreichend qualifizierte Makler zu sorgen, damit nicht „unqualifizierte Personen einen Beruf ausüben, bei dem mit dem meist größten wirtschaftlichen Gut eines Menschen, der Immobilen umgegangen wird“. Ein Qualitätsnachweis bei der Maklerzulassung sei jedoch vom Gesetzgeber versäumt worden. Bildquelle: 

Die Frankfurter ImmoConcept GmbH wurde 1989 als Lorenz & Klaehre GmbH gegründet. Das Unternehmen hat bis heute Wohnungen und Häuser im Wert von fast 600 Millionen Euro vermittelt. Die Schwerpunkte liegen im Neubauvertrieb und im Investmentgeschäft.

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Journalistenverbände DPV und bdfj kritisieren geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – Schaden für Zivilgesellschaft

Journalistenverbände DPV und bdfj kritisieren geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - Schaden für Zivilgesellschaft

unbenannt

Hamburg, 11.12.2013

Die Vertreter der großen Parteien planen gemäß Koalitionsvertrag die Wiedereinführung der verdachts- und anlasslosen Datenspeicherung. Die Journalistenverbände DPV und bdfj verurteilen diese Gedankenspiele auf das Schärfste.

Angesichts dieser Vereinbarung fordern Kollegenverbände bereits vereinzelt, Journalisten als Berufsgeheimnisträger auszuklammern. Solche Forderungen zeugen jedoch von einer Unkenntnis der Verfahrensweise von Datenspeicherung. Denn diese erfasst ungefiltert die Daten aller in Deutschland kommunizierenden Personen einschließlich derer von Ärzten, Juristen, Wissenschaftlern, Politikern und Medienschaffenden. Es ist in dieser Sache gesellschaftlich und technisch grundlegend falsch, reflexartig einen Ausnahmestatus für bestimmte Berufsgruppen zu fordern.

„Irgendwann könnte die verdachtslose Datenspeicherung wie ein Bumerang zu uns zurück kehren“ meint Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalistenzentrum Deutschland, „und unsere Kinder werden uns fragen: Warum habt Ihr demokratische Grundwerte geopfert, warum habt Ihr uns Verhältnisse à la Georg Orwell beschert?“

Die Politiker der künftigen Koalition setzen sich dem Verdacht der Maskerade aus, wenn sie die Aktionen der NSA affekthaschend kritisieren, gleichzeitig aber die eigenen Geheimdienste mit den Daten unschuldiger Bürger überschwemmen wollen. „Diese Rasenmähermethode birgt zusätzlich die Gefahr, dass die wirkliche Bedrohung durch die eigentlichen Zielgruppen -Schwerkriminelle und Terroristen- im Datenmeer untergeht“ so Kerstin Nyst weiter. Eine Anpassung der Gesetze an die illegale Handhabung der Vergangenheit bedeutet eine Fortsetzung der Politik mit falschen Mitteln. Den Artikel 10 des Grundgesetzes sollten die Volksvertreter, auch aus der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands heraus, zur Grundlage ihrer Entscheidung machen.

Die Berufsverbände DPV und bdfj engagieren sich seit Jahrzehnten durch Gremien- und Vorstandsarbeit in befreundeten Organisationen ebenso wie durch Eigeninitiativen für die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Webseite www.berufsvertretung.de bietet Informationen zum Thema.

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die Vertretung der zweitberuflich tätigen Journalisten.

Originaltext: Journalistenzentrum Deutschland (für die Trägerverbände DPV und bdfj)

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Tel. 040/870 6000 (nur für Presseanfragen)
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Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die Vertretung der zweitberuflich tätigen Journalisten.

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Politik Recht Gesellschaft

Führungskräfte zum Koalitionsvertrag: Wettbewerbsfähigkeit langfristig bedroht

Aus Sicht des Führungskräfteverbands ULA gefährden die Beschlüsse des Koalitionsvertrags auf lange Sicht die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der Wirtschaft.

(Mynewsdesk) Laut ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme sind der Verzicht auf Steuererhöhungen und das Bekenntnis zu einem Einstieg in den Schuldenabbau bereits ab 2015 zu begrüßen. „Die weiteren Beschlüsse bürden aber den Beitrags- und Steuerzahlern mit hohen Zukunftslasten auf – und dies auch noch vorrangig für konsumtive Ausgaben.“ Notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur kämen viel zu kurz.

Besonders kritisch bewertet die ULA die Beschlüsse zur Rentenpolitik. Die Aufstockung der Renten von langjährig im Niedriglohnbereich Beschäftigten und Verbesserungen bei den seit 2001 stark gesunkenen Erwerbsminderungsrenten sind nach Ansicht des Verbandes noch nachvollziehbare Beschlüsse. Für eine Erhöhung der Mütterrenten oder die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren fehlt es hingegen an einer überzeugenden sozialpolitischen Begründung. Vollends inakzeptabel ist für die Führungskräfte, dass diese allgemeinen sozialpolitischen Leistungen nicht aus Steuermitteln, sondern vorwiegend durch einen Griff in die Taschen der Beitragszahler finanziert werden sollen.

Insgesamt entstehe der Eindruck, dass die neue Koalition sich zu stark auf den Lorbeeren ausruhe, so Ramme abschließend. „Ein Zuviel an Bequemlichkeit setzt aber die erreichten Erfolge und die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstands aufs Spiel.“

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Der Führungskräfteverband ULA ist das politische Sprachrohr aller Führungskräfte in Deutschland. In Berlin und Brüssel vertritt der Verband ihre Interessen in der Arbeits-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik gegenüber Regierung und Parlament. Mit zwölf Mitgliedsverbänden und insgesamt über 50.000 Mitgliedern bildet die ULA als Dachverband den größten Zusammenschluss von Führungskräften in Deutschland.

Kontakt:
ULA Deutscher Führungskräfteverband
Timur Slapke
Kaiserdamm 31
14057 Berlin
030 3069630
slapke@ula.de
www.ula.de

Politik Recht Gesellschaft

Zwischen Macht und Ohnmacht

Moderne Politik ist nicht nur bei Koalitionsverhandlungen geprägt von immer komplexeren Anforderungen bei gleichzeitig immer geringeren unmittelbaren Gestaltungsmöglichkeiten | Politiker diskutieren Erfolgsfaktoren ihres beruflichen Handelns

Zwischen Macht und Ohnmacht

Coverabbildung des neuen Fachbuchs Zwischen Macht und Ohnmacht von Springer VS | © Springer

Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 26. November 2013. In Berlin zeichnet sich das Ende zäher Koalitionsverhandlungen ab. Dass das Zustandekommen der Regierung letztlich vom Mitgliedervotum der Sozialdemokraten abhängen wird, bewertet der Politikwissenschaftler Dominic Schwickert im Interview mit Springer für Professionals als „ein kaum kalkulierbares Risiko“, aber auch als „taktisch wohl die einzige Möglichkeit“. Für die Parteiführung gehe es um alles oder nichts, da sie nach einem gescheiterten Votum nicht mehr haltbar und die Partei für Jahre nicht mehr regierungsfähig wäre. Auch die CDU stünde dann erst mal vor einem politischen Scherbenhaufen. Die aktuelle Situation ist nach Ansicht des Experten ein gutes Beispiel dafür, wie schmal der Grat „Zwischen Macht und Ohnmacht“ in der modernen Politik ist. Im gleichnamigen Fachbuch von Springer VS erklären jetzt unter anderem so unterschiedliche Politikerpersönlichkeiten wie Dietmar Bartsch, Andrea Fischer, Gregor Gysi, Gerda Hasselfeldt, Julia Klöckner, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Franz Müntefering, Boris Palmer, Olaf Scholz, Gesine Schwan und Erwin Teufel wie Politiker dennoch berufliche Erfolge erzielen können.

Anspruch und Realität in Sachen Politik driften laut Dominic Schwickert und seinen Herausgeber-Kollegen Georg Eckert und Leonard Novy immer weiter auseinander: „Kaum je war die Gewissheit größer, Politik müsse handeln, kaum je die Ungewissheit, wie sie das tun solle.“ In einer komplexen Welt habe die Wirksamkeit der Politik neue Grenzen. Weil routinierte und liebgewonnene Handlungsarten und Überzeugungen nicht mehr genügen, müsse Politik in gewisser Weise neu gedacht werden. Aktuell steht dabei nach Einschätzung von Dominic Schwickert besonders die SPD vor einer Herkulesaufgabe. Die deutsche Sozialdemokratie habe „einen Drahtseilakt ohne Netz und doppelten Boden zu bewältigen“, so Schwickert. Für die Genossen gelte es Balance zu halten zwischen Regierungsverantwortung und Kabinettsdisziplin in einer ungeliebten Großen Koalition einerseits und den nun dringend nötigen inhaltlich-atmosphärischen Grundsatzarbeiten für ein neues Mitte-Links-Bündnis unter sozialdemokratischer Führung andererseits.

Gerade angesichts des zunehmenden Gestaltungsdrucks durch Globalisierung und Digitalisierung verweisen die Herausgeber für erfolgreiches politisches Handeln auf die Erfahrungswerte gestandener Akteure des Politikbetriebs. Für ihre Darstellung der Facetten erfolgreicher Politik in „Zwischen Macht und Ohnmacht“ haben sie deshalb über zwanzig erfahrene Politiker nach ihrer persönlichen Einschätzung befragt, wie Ziele und Werte in die Politik gelangen und welche Mittel und Wege erfolgreiche Politik nutzen kann. Ein Schwerpunkt des Fachbuchs liegt auf den Formen des Monologs und des Dialogs, die dabei hilfreich sind. Laut Dominic Schwickert belegt zum Beispiel die Tatsache, dass die CSU bei den Koalitionsverhandlungen „ein Nebenthema wie die PKW-Maut zum wichtigsten Politikinhalt“ hochjubele, wie sehr politische Konzepte heute von ihrer kommunikativen Vermarktung abhängen.

Im gesamten Tätigkeitsbereich der Politiker lasse sich eine rapide zunehmende Professionalisierung feststellen – sowohl auf internationaler Ebene mit ihren staatlichen, multi- und suprastaatlichen Einrichtungen und Akteuren und den Nicht-Regierungsorganisationen als auch auf Ebene der kommunalen Politik und ihren vielfältigen Sach- und Interessenlagen. „Da es für Politiker aber keine Berufsausbildung gibt, sind gut aufbereitete Fachinformationen für alle, die sich in politischen Funktionen und Ämtern befinden oder eine politisch beratende Berufstätigkeit ausüben, besonders wichtig“, erklärt Professor Klaus Schubert, der an der Uni Münster Deutsche Politik und Politikfeldforschung lehrt und die neue Reihe „Politik als Beruf“ herausgibt. Die Reihe richtet sich insbesondere an Personen, die professionell Politik betreiben – sei es haupt- oder nebenberuflich oder zunächst ehrenamtlich. Die Publikationen stellen grundlegendes Wissen zur Verfügung, das als Basis für erfolgreiche politische Arbeit genutzt werden kann.

Mit Titeln wie „Zwischen Macht und Ohnmacht“, „Politik mit Zukunft“ oder „Politische Ethik“ wolle man darüber hinaus auch Raum für aktuelle Denkanstöße, innovative Anregungen und interessante Diskussionen rund um das Thema „Politik als Beruf“ schaffen.

Weiter Informationen:

www.springer.com/about+springer/media/pressreleases?SGWID=1-11002-6-1446741-0 | Pressemitteilung + Downloads
www.springerprofessional.de/4833046.html | Springer für Professionals: Interview „Die SPD steht vor einer Herkulesaufgabe“
www.springer-vs.de/978-3-531-18007-6 | Informationen zum Buch „Zwischen Macht und Ohnmacht“
www.springer.com/series/12168 | Informationen zur Buch-Reihe „Politik als Beruf“

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Politik Recht Gesellschaft

Koalitionsregierungen: Kooperation unter Konkurrenten

Wie Parteien mit Zweckbündnissen zwischen Wettbewerb und Zusammenarbeit umgehen | Politikwissenschaftler von der NRW School of Governance analysieren die Herausforderungen des modernen Regierens

Koalitionsregierungen: Kooperation unter Konkurrenten

Coverabbildung des neuen Fachbuchs Handbuch Regierungsforschung von Springer VS

Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 11.09.2013. Die neue Bundesregierung wird eine Koalitionsregierung sein. Damit ein solches Zweckbündnis vier Jahre lang bestehen kann, bedarf es eines professionellen Koalitionsmanagements. Der Politikwissenschaftler Niko Switek beschreibt in seinem aktuellen Beitrag „Koalitionsregierungen“ im „Handbuch Regierungsforschung“ von Springer VS die Regeln dafür: „Einerseits müssen die Koalitionspartner ihre eigenen Ziele verfolgen können, andererseits dürfen keine Konflikte ausbrechen, die das Bündnis bedrohen.“ Zusätzlich übe der Wandel des deutschen Parteiensystems Druck aus, neue Konstellationen einzugehen – und zwar sowohl mit neuen Akteuren als auch mit mehr als einem Partner zur gleichen Zeit. Diese und weitere Herausforderungen des modernen Regierens beschreibt das Autoren-Team um die Herausgeber Karl-Rudolf Korte und Timo Grunden im neuen „Handbuch Regierungsforschung“.

Nur einmal in der Geschichte der Bundesrepublik bildete eine sogenannte übergroße Koalition die Regierung, bei der der Austritt eines Partners nicht zum Verlust der Mehrheit geführt hätte. Kompromisse einzugehen gehört für die politische Führung des Landes deshalb zum Alltagsgeschäft. Oftmals sind die Koalitionspartner trotz aller Meinungsverschiedenheiten ein eingespieltes Team, und eine gewisse „Faulheit“ tut ihr Übriges für die konstanten Koalitionsverhältnisse. Dennoch beschreibt Niko Switek mögliche Gründe für die Abkehr von den bisherigen Weggefährten: ein Koalitionär verspricht sich wahltaktische Vorteile – also mehr Stimmen oder eine höhere Ämterausbeute mit einem alternativen Partner. Die Zusammenarbeit könne aber auch an verloren gegangenen politischen Gemeinsamkeiten scheitern, oder der Bruch solle einen innerparteilichen Streit schlichten. Schließlich könnten auch einzelne Personen eine entscheidende Rolle bei der Veränderung spielen: entweder, wenn sich eine Integrationsfigur verabschiedet, oder wenn persönliche Abneigungen bei den Entscheidern der Parteien ins Spiel kommen.

Koalitionen haben aber nicht nur wegen des immerwährenden Spannungsverhältnisses zwischen Wettbewerb und Kooperation erschwerte Bedingungen, sondern müssen sich zudem auch den Herausforderungen des modernen Regierens stellen. Karl-Rudolf Korte und Timo Grunden bündeln im „Handbuch Regierungsforschung“ den aktuellen Forschungsstand zum Thema und beschreiben, wie der politische Steuerungsbedarf ständig wächst, während die Politik immer weniger autonom handeln kann. Zur Problemlösung müssten Partner aus Wirtschaft und Gesellschaft mit ins Boot genommen werden. Gleichzeitig erhöhe sich der Zeitdruck: „In immer kürzeren Abständen müssen immer neue Krisen entschärft werden – und das bei längerer Wirkungszeit der Entscheidungen. Während der Erwartungsdruck auf die Politiker steigt, sinkt parallel dazu das ihnen entgegengebrachte Vertrauen.“ Dementsprechend gehen die Autoren in den 38 Handbuch-Beiträgen der Frage nach, wie sich politische Problemlösungsfähigkeit und demokratische Legitimität erhalten und miteinander verbinden lassen. Dabei analysieren sie die Effektivität politischer Systeme, Aspekte der politischen Kommunikation sowie Führungs- und Entscheidungsstile individueller Spitzenpolitiker – von Kanzlern, über Minister bis hin zu Parteivorsitzenden.

Univ.-Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte ist Professor für Politikwissenschaft, Direktor der NRW School of Governance und Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen sowie Geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift für Politikwissenschaft.

Dr. Timo Grunden vertritt zurzeit die Professur für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt politisch-soziales System Deutschlands | Vergleich politischer Systeme an der Justus-Liebig-Universität Gießen und ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Regieren an der Universität Duisburg-Essen.

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Ein Jahr nach dem Münchner Bürgerbegehren: Pressekonferenz mit Hubert Aiwanger, Christian Ude und Margarete Bause

Aiwanger: FREIE WÄHLER werden auch nach der Landtagswahl gegen dritte Startbahn kämpfen

(ddp direct) München (do). Auf den Tag genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München haben die Spitzen der drei Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags über den künftigen politischen Umgang mit diesem Thema gesprochen.

Für die FREIEN WÄHLER erklärte deren Vorsitzender Hubert Aiwanger am Montag auf einer Pressekonferenz in München, seine Fraktion werde keine Landesregierung unterstützen, die an einer dritten Startbahn festhalten wolle, „weil es den Menschen in Bayern schadet, weil die Lebensqualität in der Großregion München leidet und eine dritte Startbahn überdies auch den angeschlagenen Nürnberger Flughafen endgültig in den Ruin treiben könnte.“ Die FREIEN WÄHLER verstünden den Flughafen Nürnberg vielmehr schon heute als ‚dritte Startbahn‘ eines gesamtbayerischen Luftverkehrskonzepts. Nürnberg überzeuge auch durch seine Übersichtlichkeit und die zentrale Lage im Freistaat.

Die klare Botschaft der FREIEN WÄHLER sei, an den Flughafenanteilen sowohl der Stadt München als auch des Freistaats unbedingt festzuhalten, um weiter Einfluss nehmen zu können. „Sonst schafft sich die Politik ein Klein-Wackersdorf, gegen das die Menschen zu Zigtausenden auf die Straße gehen werden.“ Die Bürger in Bayern wollten auch kein neues ‚Stuttgart 21‘ am Flughafen München, so Aiwanger weiter, deshalb sei es eine Engstirnigkeit, dass die Staatsregierung noch immer an diesem völlig unnötigen Projekt festhalte und es trotz des deutlichen Münchner Bürgerentscheids über das Landesentwicklungsprogramm weiter voranzutreiben versuche. Aiwanger abschließend: „Die Anzahl der Flugbewegungen sinkt seit fünf Jahren kontinuierlich, es gibt also keinen Grund für den Bau einer dritten Startbahn. Sollte die CSU sie in möglichen Koalitionsverhandlungen mit den FREIEN WÄHLERN fordern, werden wir einen solchen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben.“

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Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.

Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.

Kontakt:
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Dirk Oberjasper
Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1
81627 München
089/ 4126 – 2941
Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
www.fw-landtag.de

Politik Recht Gesellschaft

Schwarz-Grün im veränderten Parteiengefüge

Neuerscheinung des VS Verlags analysiert Debatte um schwarz-grüne Koalitionen | Buchpräsentation mit Julia Klöckner und Katharina Fegebank im Berliner „Palais am Festungsgraben“ am 26.09.2011
Schwarz-Grün im veränderten Parteiengefüge
Coverabbildung des Buchs „Schwarz-Grün“

Wiesbaden | Berlin, 21.09.2011. Sei es die akute Krise der FDP, sei es die rot-rote Dauerkonkurrenz im linken Parteienspektrum, sei es die Energiewende der Bundesregierung – die Spekulationen um schwarz-grüne Bündnisse erhalten immer wieder neue Nahrung. Ein Trend, der trotz der jüngsten Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg nicht abreißt. Tatsächlich ist es für manche Beobachter und politisch Aktive nur noch eine Frage der Zeit, wann die parlamentarischen Antipoden der Bonner Republik gemeinsam die Berliner Republik regieren werden. Die zentralen Punkte dieser koalitionspolitischen Debatte analysiert nun die Neuerscheinung „Schwarz-Grün“ aus dem Wiesbadener VS Verlag. Gemeinsam mit Julia Klöckner, MdL, rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende im Landtag, und Katharina Fegebank, MdHB, Landesvorsitzende der Grünen in Hamburg, stellen die Herausgeber das Buch im Palais am Festungsgraben (Am Festungsgraben 1 | 10117 Berlin-Mitte) am 26.09.2011 von 12:00 – 13:00 Uhr vor.

Was sind die wesentlichen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Voraussetzungen und die bisherigen Erfahrungen schwarz-grüner Kooperationen? Welche Konsequenzen hat die schwarz-grüne Zusammenarbeit? Im Übrigen: handelt es sich bei „Schwarz-Grün“ um ein „Bündnis zweiter Wahl“, ein innovatives Projekt „neuer Bürgerlichkeit“ oder doch nur um nüchternes Machtkalkül zweier Konkurrenten im „fluiden Fünfparteiensystem“?

Antworten auf diese grundsätzlichen Fragen haben die Herausgeber Volker Kronenberg und Christoph Weckenbrock gefunden. Ihr neuer Sammelband mit Geleitworten von Hermann Gröhe (CDU) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) erörtert das Thema Schwarz-Grün aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Die Autoren zeigen anhand politischer, gesellschaftlich-kultureller und demoskopischer Betrachtungen längerfristige Perspektiven und Entwicklungstrends auf.

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