Tag Archives: Haftung?

Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Überholen ohne Blinken: Bei Unfall droht volle Haftung

Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, ohne zu blinken und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall in voller Höhe für den Schaden. Dass der von hinten aufgefahrene Unfallgegner die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h geringfügig überschritten hat, ändert daran nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 7 U 39/17

Hintergrundinformation:
Bei Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten kommt es häufig zu einer Aufteilung des Schadens. Denn oft tragen die verschiedenen Parteien jeweils einen Teil der Schuld. Zwar gibt es gerade bei Auffahrunfällen eine Faustregel, nach der immer der Auffahrende schuld ist. Aber auch hier sehen die Gerichte genau hin und beziehen das Verhalten des Fahrers im vorderen Fahrzeug in ihre Wertung ein. Im Extremfall haftet dieser sogar zu 100 Prozent. Der Fall: Ein Autofahrer war auf der Autobahn von der rechten Fahrspur auf die linke gewechselt – ohne zu Blinken und auch ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten. Einen besonderen Grund für den Spurwechsel gab es nicht, denn die Straße vor ihm war frei. Von hinten näherte sich jedoch auf der linken Spur mit 150 km/h ein anderer Pkw, dessen Fahrer nicht mehr bremsen konnte. Dadurch kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Schaden von über 7.000 Euro. Der Fahrer, der die Spur gewechselt hatte, wollte nun vor Gericht eine Mithaftung des Unfallgegners in Höhe von 25 Prozent erreichen. Sein Argument: Der andere habe die auf deutschen Autobahnen gültige Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 20 km/h überschritten. Das Urteil: Nach Information des D.A.S. Leistungsservice kam der Kläger mit dieser Argumentation vor Gericht nicht durch. Das Oberlandesgericht Hamm betonte, dass der Unfall allein die Schuld des Klägers sei. Sein Wechsel der Fahrspur habe auf reiner Unachtsamkeit beruht. Er habe weder geblinkt noch in den Rückspiegel geschaut. Für seinen Unfallgegner sei der plötzliche, grundlose Spurwechsel in keiner Weise vorhersehbar gewesen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung habe es auf diesem Straßenabschnitt nicht gegeben. Der Auffahrende habe zwar die Richtgeschwindigkeit maßvoll überschritten. Dies sei jedoch in diesem Fall belanglos. Auch in Anbetracht der Wetter- und Verkehrsverhältnisse seien 150 km/h hier nicht zu viel gewesen. Der Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeugs habe sich darauf verlassen dürfen, dass das andere Fahrzeug auf seiner Spur bleibe. Die Schuld musste daher allein der Kläger tragen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 6. Februar 2018, Az. 7 U 39/17

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Immobilien Bauen Garten

Do it yourself: Heimwerker haften, wenn der Sturm am Baugerüst rüttelt

R+V-Infocenter: Hobby-Handwerker müssen unter Umständen für Verletzungen oder Schäden aufkommen

Do it yourself: Heimwerker haften, wenn der Sturm am Baugerüst rüttelt

Wiesbaden, 15. März 2018. Wenn die Fassade einen neuen Anstrich braucht oder Dachziegel ausgetauscht werden müssen, sparen sich viele erfahrene Heimwerker den Gerüstbauer und legen selbst Hand an. Doch Vorsicht: Lösen sich beispielsweise während eines Sturms Stangen oder Bodenbretter, muss der Hobby-Handwerker unter Umständen für Verletzungen oder Schäden aufkommen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen
Grundsätzlich gilt: Eine Baustelle muss so gesichert sein, dass niemand dadurch zu Schaden kommt – selbst wenn es stürmt. „Der Heimwerker hat hier eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht und muss Vorkehrungen treffen“, erklärt Ferenc Földhazi, Haftpflicht-Experte bei der R+V Versicherung. Dazu gehört, dass das Gerüst stabil und sicher steht. „Bei Verletzungen oder Sachschäden haftet derjenige, der es aufgebaut hat, nicht die Verleihfirma.“

In der Regel springt hierfür entweder die Privathaftpflichtversicherung oder eine spezielle Bauherrenhaftpflichtversicherung ein. „Ob der Heimwerker eine zusätzliche Versicherung benötigt, hängt vom Einzelfall ab. Dabei spielt es beispielsweise eine Rolle, wie groß das Bauvorhaben ist und wo es stattfindet“, so R+V-Experte Ferenc Földhazi. Deshalb ist es sinnvoll, im Vorfeld mit dem Versicherungsberater zu sprechen. „So können Bauherren direkt klären, über welche Versicherung das Bauvorhaben abgesichert ist und in welchem Umfang.“

Weitere Tipps des R+V-Infocenters
– Es empfiehlt sich, ein selbst aufgebautes Gerüst von einem Gerüstbauer überprüfen und abnehmen zu lassen. So sind die Heimwerker auf der sicheren Seite, sparen aber trotzdem die Kosten für den professionellen Aufbau.
– Außerdem bieten Verleiher den Bauherren oft an, das Gerüst unter fachlicher Anleitung selbst aufzubauen. Das macht vor allem dann Sinn, wenn der Heimwerker dies zum ersten Mal macht.
– Das Gerüst sollte auf jeden Fall technisch geprüft sein und ein entsprechendes Siegel tragen.
– Wenn ein Unwetter angekündigt ist, Planen und alle anderen Gegenstände vom Gerüst entfernen und alle Verbindungen auf Haltbarkeit prüfen.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Politik Recht Gesellschaft

Direktinvestition in Photovoltaik: Insolvenzrisiko Mieter

OLG Karlsruhe: Kapitalanlageberater muss bei Direktinvestition in Photovoltaikelemente auf Insolvenzrisiko des Mieters hinweisen – Anlegerrechte werden gestärkt

Direktinvestition in Photovoltaik: Insolvenzrisiko Mieter

Rechtsanwalt Christian-H.Röhlke, Berlin

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.10.2017 (17 U 7/17) eine Entscheidung über den Haftungsumfang des Kapitalanlagenberaters bei Vermittlung einer Direktinvestition getroffen. Im konkreten Fall ging es um Photovoltaikelemente, die vom Kapitalanleger erworben worden und die der Verkäufer zurückgemietet hatte. Dass das Kapitalanlagemodell für den Anleger sich nur rechnen konnte, wenn der Verkäufer auch die versprochene Miete für die Objekte zahlte, wurde dem betroffenen Anleger nicht in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt.

Direktinvestitionen: Risiko – Ausfall des Vertragspartners – Belehrung

Direktinvestitionen in Wirtschaftsgüter sind in Mode: ob die Anleger nun in Container, Photovoltaikelemente, Speichersysteme für Computeranlagen oder Chia-Samen investieren, der Erfindungsreichtum der Anbieterseite scheint grenzenlos. Häufig gibt es ein böses Erwachen: die Anleger der Magellan-Container oder der EN Storage- Speichersysteme können ein Lied von enttäuschten wirtschaftlichen Erwartungen singen. In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschiedenen Fall ist die Mieterin, eine GmbH, kurz nach dem Kapitalanlagegeschäft in die Insolvenz gefallen. Auf dieses Risiko, nämlich das Ausfallrisiko des Vertragspartners, hätte hingewiesen werden müssen, so das Oberlandesgericht (OLG).

Vertragsbestandteil: Mietzahlungen – keinen Hinweis über Insolvenzrisiko – damit Haftung der Kapitalanlageberatungsfirma

„Die Oberlandesrichter haben zwar festgestellt, dass es grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko gehört, dass der Vertragspartner die vereinbarten Leistungen nicht mehr erbringen kann. Wer eine Kapitalanlage in Form einer vermieteten Eigentumswohnung abschließt, muss ja auch damit rechnen, dass der Mieter die Miete letztlich nicht mehr zahlt. Anders aber im vorliegenden Falle: Denn hier wurden dem Anleger zusammen mit dem Erwerbsvertrag bezüglich der Photovoltaikelemente noch weitere Verträge vorgelegt. Namentlich einen Mietvertrag über die Dachfläche, auf der die Photovoltaikanlage installiert wurde und auch ein Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kaufpreises der Anlage. In diesem Modell war fester Vertragsbestandteil, dass die Miete auch gezahlt wurde, damit sich das für den Anleger überhaupt rechnet. Da die Mieterin nur mit einer dünnen Kapitaldecke ausgestattet war und der Anleger nicht etwa Vertragspartner des örtlichen Energiegroßversorgers geworden ist, hätte hier auf das besondere Insolvenzrisiko hingewiesen werden müssen. Der unterlassene Hinweis führte zu einer Haftung der Kapitalanlageberatungsfirma“, berichtet Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl Kapitalanleger vertritt.

Fazit: Entscheidung stärkt die Anlegerrechte bei derartigen Direkt Investments

Das Urteil bringt Röhlkes Meinung nach einen interessanten Ansatzpunkt für geschädigte Kapitalanleger derartiger Direkt Investments. Röhlke Rechtsanwälte empfehlen allen betroffenen Anlegern, kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Auto Verkehr Logistik

„Haftung für verlorene Pkw-Ladungen“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Herbert K. aus Kiel:
Den Tag der Deutschen Einheit wollen wir für einen Kurzurlaub nutzen und unsere Fahrräder mitnehmen. Falls sich auf der Autobahn der Fahrradanhänger vom Auto löst oder ein Fahrrad herunterfällt, wären wir dann haftbar?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Ob Fahrrad, Surfbrett oder Skier: Viele Autofahrer nehmen ihre Sportgeräte mit in den Urlaub. Sie stecken in Dachboxen, Trägern oder Anhängern, oft über weite Strecken. Falls während der Fahrt die Ladung herunterfällt und ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet der Verursacher. Dessen Kfz-Haftpflichtversicherung übernimmt dann in der Regel den Schaden. Dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit – etwa wenn die Ladung nicht ausreichend gesichert war. Allerdings kann die Versicherung in diesem Fall ihren Kunden in Regress nehmen und sich einen Teil des Betrages von ihm als Verursacher zurückholen. Doch auch die nachfolgenden Autofahrer müssen aufpassen: Bei zu schneller oder den Straßenverhältnissen nicht angepasster Fahrweise kann ein Gericht ihnen ein Mitverschulden anlasten. Problematisch wird es, wenn ein Fahrzeug durch verlorene Ladung eines anderen Fahrzeugs einen Schaden erleidet und sich der Verursacher nicht feststellen lässt. Fährt zum Beispiel jemand gegen die Leitplanke, um einer auf der Autobahn liegenden Dachbox auszuweichen, deren Eigentümer sich nicht feststellen lässt, zahlt allenfalls die Vollkaskoversicherung des Geschädigten. Autofahrer sollten daher immer auf die sichere Befestigung ihrer Ladung achten.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.239

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Politik Recht Gesellschaft

Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten?

Mietrecht

Schimmelgefahr bei Wasserschäden: Wasserschäden in der Wohnung sind ein weit verbreitetes Problem für Mieter und insbesondere deshalb besonders ärgerlich, weil sich aus ihnen leicht Schimmel entwickeln kann, wenn man nicht rechtzeitig aktiv wird. Die Bildung von Schimmelpilz wird immer durch Feuchtigkeit begünstigt und ist, wenn der Schimmel erst einmal da ist, teilweise nur schwer zu beheben.

Wasserschäden durch Waschmaschine: Ein spezielles Problem in diesem Zusammenhang stellen die Wasserschäden dar, die durch die Waschmaschine eines Nachbarn verursacht wurden. In diesem Fall gilt es zunächst, wie auch sonst immer bei Mängeln, den Vermieter sofort über das Problem zu informieren.

Haftung des Nachbarn: Hinsichtlich der Haftung für die entstandenen Schäden, kommt es dann insbesondere auf den Versicherungsschutz des Nachbarn an. Sofern dieser eine private Haftpflichtverletzung hat, übernimmt möglicherweise diese die entsprechenden Kosten. Ist das nicht der Fall, muss er im Zweifel persönlich haften.

Versicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit: In diesem Zusammenhang stellt sich auch immer wieder die Frage, wann Mieter grob fahrlässig handeln und Versicherungen deshalb eine Übernahme der Kosten ablehnen. Das kommt etwa in Betracht, wenn dem Mieter bekannt ist, dass der Aquastop an seiner Waschmaschine defekt ist oder diese gar keinen solchen hat, und dann in der Folge Wasser ausläuft und den Schaden verursacht. Gleiches kann gelten, wenn man die Maschine längere Zeit unbeaufsichtigt lässt und z.B. während des Betriebs die Wohnung verlässt, sodass fortwährend weiter Wasser auslaufen kann. Wer also weiß, dass er ein älteres Gerät hat und während eines Waschgangs die Wohnung verlässt, sodass er nicht auf etwaige Fehlfunktionen reagieren kann, dürfte in der Regel grob fahrlässig handeln, mit der Folge dass die Versicherung eine Kostenübernahme möglicherweise ablehnt.

Regelmäßig parallel auch Ansprüche gegen Vermieter: In der Regel haben Mieter unabhängig von der Frage der Haftung des Nachbarn jedenfalls auch einen Anspruch auf Instandsetzung gegen den Vermieter sowie ggf. auch ein Recht auf Mietminderung in angemessener Höhe. Grundlage für letztere kann etwa eine Lärmbelästigung durch Trocknungsgeräte sein, die teilweise über mehrere Tage bis Wochen in der Wohnung laufen müssen, um die Schäden zu beseitigen. In diesem Zusammenhang ist aber zu beachten, dass die Miete nicht einfach in einer Höhe gekürzt werden sollte, die der Mieter für angemessen hält. Hier gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, die Höhe wird demnach im Rahmen eines Prozesses letztlich vom Gericht festgelegt, sofern sich Vermieter und Mieter nicht zuvor einigen. Die Miete sollte deshalb zunächst unter Vorbehalt weiter in voller Höhe gezahlt werden. Überzahlte Miete kann dann später zurückgefordert werden.

21.9.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

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Haftung mit Haut und Haaren

Was bedeutet gesamtschuldnerische Haftung des OHG-Gesellschafters?

Haftung mit Haut und Haaren

Jeder OHG-Gesellschafter haftet gesamtschuldnerisch (Bildquelle: pixabay)

Zu den vielen Gesellschaftsformen, die es alleine in Deutschland gibt, zählt auch die OHG. Sie ist allerdings wenig bekannt. Wer Gesellschafter einer solchen OHG ist oder werden möchte, sollte sich allerdings über die schwerwiegenden Risiken bewusst sein. Dies betrifft vor allem die gesamtschuldnerische Haftung. Die Bedeutung dieses Haftungsgrundsatzes sollte auch einem angehenden Betriebswirt/in IHK zumindest für die Prüfung bekannt sein. In seinem kostenlosen Schulungsvideo erläutert Deutschlands Schnell-Lernexperte Dr. Marius Ebert deshalb die gesamtschuldnerische Haftung des OHG-Gesellschafters anhand eines anschaulichen Beispiels.

Gesellschaftsformen werden unterschieden in Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Zu ersteren gehören die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die Partnergesellschaft bei freien Berufen, zu letzteren gehören die häufig anzutreffende GmbH und die AG. Die weniger bekannte Offene Handelsgesellschaft (OHG) zählt zu den Personengesellschaften. Dabei können sich natürliche und/oder juristische Personen zusammenschließen. Die OHG selbst ist jedoch keine juristische Person.

Im Hinblick auf die Haftung gilt unter anderem, dass jeder der Gesellschafter unmittelbar, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch haftet. Doch was bedeutet dieses „gesamtschuldnerisch“ oder auch „solidarisch“ eigentlich genau?

Jeder einzelne OHG-Gesellschafter haftet allein für alle Schulden der Gesellschaft

Es bedeutet: Jeder OHG-Gesellschafter haftet allein für alle Schulden der Gesellschaft. Hier sind drei Worte entscheidend: „jeder“, „allein“ und „alle“ – Jeder einzelne Gesellschafter haftet allein für alle Schulden, die im Zusammenhang mit der Gesellschaft entstanden sind.

Um zu erfassen, was das bedeutet, braucht man sich nur das folgende, etwas konstruierte, aber anschauliche Beispiel anzuschauen: Angenommen, einer der OHG-Gesellschafter kommt plötzlich auf die Idee, im Namen der Gesellschaft 10 Ferraris zu bestellen. Kann die Gesellschaft die entsprechende Rechnung bezahlen, dürfte das wohl noch das kleinere Übel sein. Übersteigt die Rechnung oder der dafür aufgenommene Überziehungskredit jedoch die finanziellen Kapazitäten der OHG, wird es eng. In diesem Fall haftet jeder einzelne OHG-Gesellschafter für die Schulden des Kollegen mit. Der Gläubiger, im Beispiel der Ferrari-Händler oder auch die Bank, die einen entsprechenden Überziehungskredit gewährt hat, kann sich nun aussuchen, an wen er sich wendet. Der Gläubiger kann sich an die Gesellschaft wenden oder an denjenigen Gesellschafter, der am meisten Vermögen besitzt. Letzteres wird ja häufig durch entsprechende Statussymbole offen zur Schau gestellt.

Dies zeigt, dass zur Gründung einer OHG eine Menge Vertrauen in die Seriosität und Loyalität der Mitgesellschafter vorhanden sein muss. Dieses Haftungsrisiko dürfte auch einer der Gründe dafür sein, warum die OHG relativ selten zu finden ist.

Das komplette, kostenlose Video “ Was bedeutet gesamtschuldnerische Haftung des OHG-Gesellschafters?“ finden interessierte Leser auf der Video-Plattform YouTube. Weitere Hinweise zu diesem und vielen weiteren betriebswirtschaftlichen Themen finden sich ebenfalls auf der Webseite des Unternehmens ( http://mariusebertsblog.com/).

Dr. Marius Ebert ist Deutschlands Schnell-Lernexperte. Sein Schnell-Lernsystem für betriebswirtschaftliche Themen ermöglicht eine schnelle Vorbereitung auf IHK-Prüfungen, wie z.B. Betriebswirt/in IHK, Wirtschaftsfachwirt/in IHK, Technischer Fachwirt/in und diverse Mesterberufe, wie z.B. Industriemeister/in IHK.

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„Wenn der Kaffee den PC lahmlegt …“ – Verbraucherinformation der ERGO Group

Wann haften Arbeitnehmer für Schäden im Job?

"Wenn der Kaffee den PC lahmlegt ..." -  Verbraucherinformation der ERGO Group

Wer haftet, wenn die Tasse Kaffee auf die Tastatur kippt?
Quelle: ERGO Group

Fehler sind menschlich, auch im Job. Doch was passiert, wenn der Fehler teure Konsequenzen hat? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), fasst die Rechtslage zur Arbeitnehmerhaftung zusammen.

Die Tasse Kaffee oder Tee ist für viele Arbeitnehmer der Start in den Büroalltag. Doch was, wenn der Becher umkippt und der Kaffee die Computertastatur ruiniert? „Grundsätzlich gilt: Sowohl im Privatleben wie auch am Arbeitsplatz haftet jeder Einzelne für das, was er tut“, erklärt Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Doch auf beruflicher Ebene gibt es eine Einschränkung: „Gesetzgeber und Bundesarbeitsgericht haben die Haftung für Angestellte begrenzt, um deren wirtschaftliche Existenz nicht zu gefährden und um zu vermeiden, dass der Arbeitgeber die ganze Verantwortung auf seine Mitarbeiter abwälzt.“ Ob jemand persönlich für einen Fehler oder ein Missgeschick während der Arbeit haftet, hängt vor allem davon ab, wie fahrlässig er gehandelt hat oder ob es Vorsatz war.

Leichte und mittlere Fahrlässigkeit

Eine sogenannte leichte Fahrlässigkeit liegt beispielsweise bei der durch ein verschüttetes Getränk lahmgelegten Tastatur vor. Hier handelt es sich um ein Missgeschick, das jedem passieren kann. „Wenn die Bedienung im Restaurant stolpert und ihr das Tablett aus der Hand fällt, haftet sie ebenso wenig für den Schaden wie ein gestresster Buchhalter, der die Überweisung eines kleinen Geldbetrags auf ein falsches Konto veranlasst“, ergänzt Michaela Rassat. In beiden Fällen handelt es sich um eine leichte Fahrlässigkeit. Anders sieht die Rechtslage bei der mittleren Fahrlässigkeit aus. Der Arbeitnehmer haftet in diesem Fall anteilig. „Bei der „mittleren Fahrlässigkeit“ lässt der Mitarbeiter die gebotene Sorgfalt außer Acht, obwohl vorhersehbar ist, dass etwas passieren kann. Der Schaden muss auch vermeidbar gewesen sein“, so die D.A.S. Juristin. Das kann den Baggerfahrer betreffen, der ein Stromkabel beschädigt. Oder den LKW-Fahrer, der beim Abstellen des Fahrzeugs vergisst, die Handbremse anzuziehen. Der entstehende Schaden wäre leicht vermeidbar gewesen, wäre der Arbeitnehmer sorgfältiger gewesen. „Dann haftet der Arbeitnehmer anteilig. Die genaue Aufteilung der Kosten zwischen ihm und seinem Arbeitgeber hängt von mehreren Faktoren ab, beispielsweise von der Höhe des Schadens, der Höhe des Gehalts, ob der Arbeitgeber den eingetretenen Schaden hätte versichern können oder versichert hat oder ob der Schaden durch eine bessere Betriebsorganisation des Arbeitgebers hätte verringert werden können“, so die D.A.S. Juristin.

Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz

Bei der groben Fahrlässigkeit geht es um schwere Pflichtverletzungen, wie etwa das Ignorieren von gesetzlichen Vorschriften. Der Arbeitnehmer muss die normalerweise zu erwartende Sorgfalt in ganz besonders hohem Maße vernachlässigt haben. „Verursacht ein Mitarbeiter auf der Dienstfahrt einen Unfall, weil er über eine rote Ampel oder alkoholisiert gefahren ist, dann handelte er grob fahrlässig und muss für den Schaden voll aufkommen“, erklärt Michaela Rassat. Nur in Ausnahmefällen – etwa wenn der Schaden die finanziellen Verhältnisse des Mitarbeiters weit übersteigt – kann es zu einer Aufteilung der Kosten mit dem Arbeitgeber kommen. So geschehen etwa im Oktober 2010, als eine in einer radiologischen Praxis geringfügig beschäftigte Reinigungskraft trotz grober Fahrlässigkeit nur anteilig für einen Schaden an einem MRT-Gerät haften musste, da er mehr als das Hundertfache des Monatslohns der Reinigungskraft betrug (Bundesarbeitsgericht, Az. 8 AZR 418/09). Wer dagegen vorsätzlich handelt und beispielsweise aus Frust oder Wut mit der Faust auf die Tastatur seines Rechners schlägt und sie beschädigen will, haftet grundsätzlich komplett für den entstandenen Schaden. Eine Ausnahme gibt es auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer dadurch in seiner Existenz gefährdet ist.

Pflichten des Arbeitgebers

Die Beweislast für das Verschulden des Arbeitnehmers liegt nach § 619a des Bürgerlichen Gesetzbuches beim Arbeitgeber. Ihn kann auch ein Mitverschulden treffen, zum Beispiel durch mangelnde Aufklärung und Einweisung in die Tätigkeit und das Arbeitsgerät oder bei Missachtung von Arbeitsschutzvorschriften. Das gilt auch, wenn das Unternehmen keine betriebliche Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Dann muss es sich ebenfalls an der Schadenssumme beteiligen.

Was tun, wenn ein Schaden während des Jobs passiert?

Die D.A.S. Juristin rät Arbeitnehmern, die einen Schaden während der Arbeit verursachen, unverzüglich den Vorgesetzten zu informieren. Ist die Schadenssumme sehr hoch, empfiehlt sie, einen Anwalt oder den Betriebsrat zu Rate zu ziehen. Rolf Mertens, Versicherungsexperte bei ERGO ergänzt: „Arbeitnehmer sollten sich bei ihrer Privat-Haftpflichtversicherung erkundigen, ob und in welchem Umfang ihre Police Schäden in Ausübung beruflicher oder gewerblicher Tätigkeiten abdeckt.“ Bei ERGO beispielsweise sind solche Schäden und auch Schäden, die der Arbeitnehmer seinen Kollegen zufügt, bis 5.000 Euro mitversichert.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 5.114

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ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Knapp 44.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2016 nahm ERGO 17 Mrd. Euro an Beiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Versicherungsleistungen von 16 Mrd. Euro.
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Computer IT Software

Erster IT-Sicherheitsstandard für KRITIS-Sektor Wasser/Abwasser – für IT-Freelancer geht es um Haftung

Erster IT-Sicherheitsstandard für KRITIS-Sektor Wasser/Abwasser - für IT-Freelancer geht es um Haftung

(Bildquelle: Flickr: dmytrok)

Kelkheim, 25. August 2017

Anfang August wurde der erste branchenspezifische Sicherheitsstandard für einen so genannten KRITIS-Sektor veröffentlicht. Der neue Sicherheitsstandard B3S Wasser/Abwasser bildet jetzt die Grundlage für mehr Cybersicherheit im Bereich Wasserversorgung. Gleichzeitig bildet er ab jetzt die Basis für die Definition des „neuesten Stands der Technik“ bei IT-Sicherheit. Dies macht ihn für IT-Spezialisten aller Branchen zu einem wichtigen Standard: Denn viele Berufshaftpflichtversicherungen greifen nur, wenn der Versicherungsnehmer nach dem „neuesten Stand der Technik“ arbeitet.

Der Anstoß für den Sicherheitsstandard wurde vom Branchenarbeitskreis Wasser/Abwasser des UP KRITIS gegeben. Erstellt wurde er von einem speziell dafür gegründeten Arbeitskreis aus Repräsentanten der regelsetzenden Verbände DVGW und DWA. Der Standard legt die Anforderungen fest, die die IT-Technik zu erfüllen hat, um den Sektor Wasser/Abwasser abzusichern Die Betreiber kritischer Infrastrukturen aus dem Wasser-Sektor haben nun ihre IT entsprechend dieser Vorgaben zu schützen.

Rund 140 Maßnahmen aus dem IT-Grundschutz sind in dem neuen B3S Wasser/Abwasser-Standard aufgelistet. Diese sind speziell auf die Gegebenheiten in der Wasserversorgung zugeschnitten. IT-Unternehmen und Freelancer müssen diese Rahmenanforderungen erfüllen, wenn sie in diesem kritischen Bereich arbeiten.

Doch auch für IT-Freelancer und Unternehmen, die in anderen Bereichen arbeiten, ist dieser neue Standard relevant, da er ihren Versicherungsschutz betrifft. Denn die im B3S definierten Maßnahmen sind nun als der „neueste Stand der Technik“ anzusehen. Viele Versicherungsgesellschaften haben in ihren Haftpflichtversicherungen die Klausel, dass der Versicherungsnehmer nach dem „neuesten Stand der Technik“ zu arbeiten haben – ansonsten entfällt der Versicherungsschutz im Falle eines Hackerangriffs oder eines anderen Schadensfalls.

IT-Spezialisten sollten daher ihre Haftpflichtversicherungen überprüfen und nachlesen, ob diese Einschränkung in den Klauseln festgehalten wurde. Wenn ja, müssen sie ab jetzt nach diesen neuen Vorgaben arbeiten oder sich nach einem Versicherungsvertrag umschauen, der diese Deckungseinschränkung nicht enthält.

Über die gb.online gmbh

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

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Unternehmer sind gefordert: Änderungen im Datenschutz

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Unternehmer sind gefordert: Änderungen im Datenschutz

Das Dateschutzkonzept der JOWECON UG

Veranstaltung in der IHK Lüneburg-Wolfsburg am 30.08.17 um 19 Uhr. Teilnahme kostenfrei.

Wie alle Unternehmen sind Sie mit Anforderungen durch Lieferanten, Partner und anderen Externen konfrontiert. Sei es das geltende Recht, Arbeitssicherheit oder Qualitätsmanagement-, bzw. anderen Normen. Marktüblich ist es, diesen Anforderungen durch QM-Systeme (DIN EN ISO 9001:2015, DIN ISO/IEC 27001:2013 u.w.) gerecht zu werden. Hier gilt es einen schlauen Weg zu finden, sowohl die Mitarbeiter des eigenen Unternehmens mitzunehmen, sowie den Anforderungen der Normen oder Gesetze gerecht zu werden.

Gesetzliche Anforderungen (BDSG-neu, DSGVO, ITSiG u.w.) bergen hinsichtlich Ihrer Transparenz Schwierigkeiten, da diese im Gesetz keine konkreten Normen erwähnen – und der Markt viele unterschiedliche (Teil-)Lösungen für die Probleme/Nachweispflichten propagiert. Viel marktdienlicher als eine Lösung zu erstellen, die einen Teil des Problems bewältigt, ist es, sich nachhaltig um das Problem zu kümmern und dem Konvolut an Anforderungen ein adäquates Konvolut an Lösungen entgegenzusetzen.

Für Gesetze bedeutet das in letzter Konsequenz weniger als eine Zertifizierung, namentlich Systeme in Anlehnung an marktübliche Managementsysteme. Sehen Sie bei Ihrer nächsten Recherche nach einem solchen System um – Stichwort: integrierte Managementsysteme. Sicherlich werden mehrere ToDo“s auf der Liste des Unternehmens gleichzeitig abgehakt.

Datenschutz-Grundverordnung
Mitte des Jahres 2016 erlassen, befinden wir uns momentan in der Übergangszeit zwischen altem und neuem Datenschutzrecht. Diese Übergangszeit endet am 25. Mai 2018. Damit beginnt der Zeitpunkt, ab dem die Anpassungen und Dokumentationen abgeschlossen zu sein hat. Denn leider sieht das Gesetz sonst erhebliche Strafen vor: bis zu 4 % des Vorjahresumsatzes. Die Wahrscheinlichkeit, dass das auch wirklich passiert basiert momentan auf dem Gesetzestext. Dort steht, dass Behörden diese Sanktionen „verhältnismäßig, abschreckend und wirksam“ verhängen müssen.

„Die neue Datenschutz-Grundverordnung wird das Recht endlich auf den Stand des digitalen Zeitalters bringen – und das in 28 Mitgliedstaaten der EU einheitlich.“
Heiko Maas, Bundesminister für Justiz (BMJV)

Wie ist den neuen Anforderungen zu begegnen? Durch Vorsorge in den Bereichen Prozessmanagement, Dokumentation und Sicherheit. Sich einen Überblick über die zu leistenden Nachweise und den Ist-Stand zu verschaffen, kostet durchschnittlich ein halbes Jahr. Vorausgesetzt alle Erkenntnisse werden dokumentiert und die Vorgehensweise ist strukturiert. Die Umsetzung der Maßnahmen, abhängig von der betrieblichen Größe und Struktur, beansprucht zusätzlich ein halbes Jahr. Sie brauchen großes Glück und haben einen großen Haufen Arbeit vor sich, wenn Sie jetzt anfangen, mit dem Anspruch rechtzeitig fertig zu werden.

Warum? Die Datenschutzgrundverordnung schreibt einen Mindestkatalog an Sicherheitsmaßnahmen vor – das schließt eine Überprüfung der Sicherheit Ihrer Systeme (Stichwort: Pen-Test) mit ein. Die Umsetzung erfolgt sowohl durch Berater sowie digital durch den Einsatz von Kollaborationsplattformen und der Durchführung des Penetrationstests.

Wenn Sie sich dazu entscheiden, sagen wir Ihnen, welche Anforderungen die Datenschutzgrundverordnung stellt und welche Schritte Sie als nächstes zu gehen haben. Dabei werden Informationen nachhaltig dokumentiert, zur Verfügung gestellt und bei Interesse in Form von Schulungen den Mitarbeitern des Unternehmens nahegebracht.
Die JOWECON UG bietet, in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern, das ganzheitliche Lösungspaket DasKon für die DSGVO und Ihre Datensicherheit in Anlehnung an die DIN ISO/IEC 27001:2013 an. Das Ziel: eine schlanke und rechtssichere Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen. Bei Bedarf: Zertifizierung nach DIN ISO/IEC 27001:2013.

Eine Unternehmensberatung mit Sitz in Lüneburg, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, dem Kunden die Arbeit dort abzunehmen, wo es möglich ist. Geschäftsinhalt ist neben dem Datenschutz auch das Qualitätsmanagement. Als Geschäftsführer und Europas jüngster Lead Auditor verantwortet Magnus Johannsen den Bereich Datenschutz und Datensicherheit. Die JOWECON UG hat in Zusammenarbeit mit mehreren Unternehmen das Datenschutzkonzept DasKon als ein ganzheitliches Lösungspaket für die Datenschutzgrundverordnung und die Sicherheit der Daten von Unternehmen entwickelt.

Kontakt
JOWECON UG
Magnus Johannsen
Guerickestr. 89
21337 Lüneburg
015253619792
mj@jowecon.de
http://www.jowecon.de

Familie Kinder Zuhause

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Brandverletzung am Baggersee: Gemeinde haftet

Verbrennt sich ein kleines Kind am Baggersee auf einer Metallrampe zum WC die Fußsohlen, haftet die Gemeinde als Betreiber. Denn sie hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg.
LG Coburg, Az. 23 O 457/16

Hintergrundinformation:
Eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht hat jeder, der eine mögliche Gefahrenquelle für andere schafft oder unterhält. Sie betrifft auch Gemeinden, die öffentliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr betreiben, zum Beispiel einen Baggersee. Die Pflicht besteht darin, andere Menschen so gut es geht vor Schaden zu bewahren. Allerdings gibt es Einschränkungen: Der Pflichtinhaber muss nur tun, was ihm zumutbar ist. Passanten und Nutzer öffentlicher Einrichtungen dagegen müssen sich umsichtig verhalten, denn bei eigener Unvorsichtigkeit haftet der Betreiber nicht. Der Fall: An einem Sommertag hatte sich ein Ehepaar mit seiner dreijährigen Tochter an einem Baggersee aufgehalten. Der Badebetrieb war eine öffentliche Einrichtung, für den See war die örtliche Gemeinde verantwortlich. Die sanitären Anlagen waren nur über eine Metallrampe zugänglich. Diese hatte sich unter der intensiven Sonneneinstrahlung derart aufgeheizt, dass sich die Dreijährige daran beide Fußsohlen erheblich verbrannte. Die Eltern verklagten nun im Namen ihrer Tochter die Gemeinde auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Sie waren der Ansicht, dass die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die Gemeinde sah sich jedoch auf der sicheren Seite: Die Eltern hätten selbst ihre Aufsichtspflicht verletzt, als sie ihr Kind alleine zum WC gehen ließen. Die Gefahr sei für jeden erkennbar gewesen. Außerdem schließe die Gemeindesatzung eine solche Haftung aus. Das Urteil: Das Landgericht Coburg verurteilte die Gemeinde trotzdem zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass die Gefahr durch die erhitzten Metallplatten zwar für jeden Erwachsenen offensichtlich sei, aber eben nicht für ein Kind – und auch Kinder gehörten zu den Nutzern des Baggersees. Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt, denn sie seien nicht verpflichtet, das Kind permanent an der Hand zu halten oder ständig in seiner unmittelbaren Nähe zu bleiben. Für den Haftungsausschluss in der Gemeindesatzung sah das Gericht hier keine gesetzliche Grundlage. Die Gemeinde habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müsse dafür haften.
Landgericht Coburg, Urteil vom 13. Dezember 2016, Az. 23 O 457/16

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