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Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler – Schadensberechnung

Fall Profitrainer: Ständig verloren, Abstieg droht – Trainer-Rauswurf – Wie wird der Schaden berechnet? Pflichten Anwaltsvertrag – Wann ist es ein Anwaltshaftungsfall?

Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler - Schadensberechnung

Trainer-Rauswurf und Anwaltsfehler – Schadensberechnung

Wieder hat der Verein verloren. Ein Rechtsanwalt aus Dortmund bedauerte gestern noch die Niederlage der Profis. Heute war der Trainer seines Lieblingsvereins aufgetaucht und hatte ihn wegen des soeben erfolgten Rauswurfs beauftragt. Welche Freude. Stolz schrieb der Anwalt den Verein an und bot eine Einigung an. Dieser Verein reagierte nicht. Ständig dachte der Anwalt daran, dass er eine bedeutende Anwaltspersönlichkeit war. Darüber vergaß der beauftragte Anwalt, dass es sich beim Profifußballtrainer um ein normales Angestelltenverhältnis handelt und dementsprechend die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz hier gilt. Mit anderen Worten: der Rechtsanwalt hatte eine wichtige Frist verpasst. Dem Fußballtrainer war es nicht möglich, sich juristisch gegen die Kündigung zu wehren. Der Trainer war endgültig gefeuert vom Verein.

Frist verpasst – Oberlandesgericht (OLG) Hamm Fan des Trainers

Nach vier Wochen fiel dem Rechtsanwalt dies auf, als er Post von einem neuen Rechtsanwalt des gefeuerten Trainers bekam. Dieser nahm ihn namens des Trainers in die Haftung und hatte damit vor dem OLG Hamm (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2014, – 28 U 98/13 -) Erfolg. Der Rechtsanwalt habe seine Pflichten aus dem Anwaltsdienstvertrag verletzt, indem er den Kläger nicht auf die innerhalb einer dreiwöchigen Frist zu erhebende Kündigungsschutzklage hingewiesen habe. Eine fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage wäre für den Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich geführt worden. Aufgrund des befristeten Arbeitsvertrages sei der Fußballverein nicht zu einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung berechtigt gewesen. Im Falle einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage bestünde Anspruch für den Kläger vom Fußballverein bei seiner Freistellung als Trainer bis zum Ende der Vertragslaufzeit sein vertragsgemäßes Gehalt. Dass er sich mit dem Verein auf eine Abfindung einigt, könne nicht unterstellt werden.

Gekündigter Trainer erhält zum Gehalt Boni wie seine Nachfolger – auf Kosten des Rechtsanwalts
Für die noch verbleibende Restdauer des befristeten Trainervertrages blieben seine Ansprüche der Höhe nach bestehen. Diesen Schaden zahlte die Versicherung des Anwalts.

Das seien im vorliegenden Fall das im Arbeitsvertrag vereinbarte Grundgehalt und die vereinbarten Punkteprämien abzüglich ersparter Aufwendungen. Dabei seien die Prämien nach den unter den nachfolgenden Trainern tatsächlich erzielten Spielergebnissen zu berechnen. Es komme nicht darauf an, wie die Spielergebnisse mit hypothetischer Beteiligung des Klägers ausgegangen wären. Das war die Entscheidung des Gerichts.

Tipps und Tricks für die Praxis

Versagende Fristenkontrolle gehört zu den häufigen Gründen für Anwaltshaftungsfälle. Der hier geschilderte Sachverhalt wurde zum Verständnis modifiziert. Rechtlich gilt, der Anwaltsvertrag des Mandanten mit den Rechtsanwalt löst viele Pflichten des Rechtsanwalts aus: Der Rechtsanwalt erforscht sorgfältig den Sachverhalt und den Wunsch des Mandanten. Danach entwirft der Rechtsanwalt den juristisch besten und sichersten Weg für den Mandanten. Der Rechtsanwalt kennt das geschriebene Recht und die Urteile. Fristen werden geprüft und erfasst. Die Organisation Büros des Rechtsanwaltes erfordert eine Organisation, dass keine Fehler entstehen.

Daraus folgt: Mandanten hinterfragen kritisch, wenn der Rechtsanwalt nicht von sich aus in dem ersten Gespräch oder am Anfang des Mandats die Fristen, die einzuhalten sind, prüft und erklärt. Es gehört zu den Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, die Fristen zu kennen, zu notieren und einzuhalten.

In dem geschilderten Fall war der Rechtsanwalt Fußballfan und hatte vor lauter Begeisterung über den Auftrag die einzuhaltende Frist nicht beachtet. Für den Schaden haftet der Rechtsanwalt.

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

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Politik Recht Gesellschaft

„Sharing Economy“: Teilen statt besitzen – Verbraucherinformation der ERGO Group

Welche Angebote gibt es und was ist zu beachten?

"Sharing Economy": Teilen statt besitzen - Verbraucherinformation der ERGO Group

Leihen oder Mieten erfreut sich immer größerer Beliebtheit.
Quelle: ERGO Group

Vom Auto über Babykleidung oder Werkzeug bis hin zur Unterkunft: Verbraucher können heutzutage fast alles leihen, tauschen oder mieten – die Digitalisierung macht“s möglich. Was die sogenannte „Sharing Economy“ alles bietet und was Interessierte dabei beachten sollten, weiß Dieter Sprott, Experte der ERGO Direkt Versicherungen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), klärt über rechtliche Grundlagen und Haftung auf.

Das Tauschen und Teilen von Gütern ist seit jeher Bestandteil der menschlichen Kultur. „Die Sharing Economy hat dem Thema neue Popularität verliehen“, so Dieter Sprott. 2017 nutzten 39 Prozent der Deutschen entsprechende Angebote, wie die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC in einer Studie belegt. Dabei gaben die Befragten im Schnitt 884 Euro aus. Und das Interesse wächst weiter – insbesondere bei der jüngeren Generation.

Welche Formen des Teilens gibt es?

Längst haben auch große Unternehmen das Motto „Teilen statt besitzen“ für sich entdeckt. „Doch neben bekannten Vertretern der Sharing Economy wie zum Beispiel der Übernachtungsplattform Airbnb existieren noch viele weitere kommerzielle Anbieter sowie private Initiativen und Nachbarschaftshilfen“, sagt der ERGO Direkt Experte. Zu den Sharing-Plattformen mit gemeinnützigem Charakter zählt unter anderem Foodsharing. Über diesen Anbieter können Verbraucher und Unternehmen überschüssige Lebensmittel an soziale Einrichtungen oder Privatpersonen verschenken. Auch die Plattform Kleiderkreisel für Secondhandmode wirbt mit sozialen Aspekten wie dem Eintritt in eine gleichgesinnte Community und nachhaltigem Konsum. Genau wie Airbnb gehört Kleiderkreisel zu den dezentralen Plattformen. Diese treten lediglich als Vermittler zwischen Anbieter und Nutzer auf und können hierfür geringe Gebühren verlangen. Bei zentralen Plattformen sind es nicht Privatpersonen, sondern Unternehmen, die ein Produkt oder eine Dienstleistung bereitstellen. Drivenow oder Car2go sind Beispiele für dieses Sharing-Modell. Hybride Plattformen wie Uber vereinen beide Formen, indem sie die Preise und die Rahmenbedingungen für Leistungen von Privatpersonen festlegen.

Rechtliche Grundlagen

Beim Tauschen und Schenken ist die Rechtslage eindeutig: Haben sich beide Parteien geeinigt und die Ware hat den Besitzer gewechselt, bestehen keine gegenseitigen Ansprüche mehr. Anders ist es beim Leihen oder Mieten – rechtlich betrachtet sind das unterschiedliche Vertragsverhältnisse. Der Hauptunterschied liegt darin, dass die Leihe unentgeltlich ist. Bietet jemand beispielsweise Cargo-Bikes gegen eine Gebühr an, so handelt es sich für gewöhnlich um ein Mietverhältnis. Im Leihverhältnis muss der Entleiher lediglich die Kosten zahlen, die für die Erhaltung des Ausleihgegenstandes notwendig sind – wie etwa bei einer Maschine das Schmieröl. Die Kosten für die Anschaffung dürfen Verleiher dem Entleiher nicht berechnen. Darüber hinaus gibt es weitere Unterschiede: „Wer etwas verleiht, ist im Gegensatz zum Vermieter nicht für die Instandhaltung verantwortlich. Er kann den entliehenen Gegenstand zurückfordern, sobald der Entleiher Gelegenheit gehabt hat, diesen zu nutzen – oder nach Ablauf einer vereinbarten Frist“, erklärt die D.A.S. Juristin. Der Entleiher darf den geliehenen Gegenstand nicht an eine weitere Person weiterverleihen. Auch wenn eine Leihe unentgeltlich ist, handelt es sich dennoch um ein gesetzlich geregeltes Vertragsverhältnis, bei dem sich zwei Vertragspartner rechtlich binden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sich ein Gartenbesitzer über ein Sharing-Portal unentgeltlich von einem Fremden den Rasenmäher ausleiht. Leiht sich ein Nachbar vom anderen einen Rasenmäher, handelt es sich in aller Regel nicht um ein Vertragsverhältnis, sondern um eine reine Gefälligkeit. „Verlangen die Eigentümer von Gegenständen in einem Sharing-Portal kein Geld, kommt ein Leihvertrag zustande. Sobald der Verleiher auch nur eine kleine Gebühr fordert, die nichts mit nachvollziehbaren Erhaltungskosten zu tun hat, ist in der Regel von einem Mietvertrag über einen beweglichen Gegenstand auszugehen“, so Rassat. „Dies hat unter anderem auch Folgen für die Haftung.“

Haftung bei Schäden

„Vor allem nicht kommerzielle Sharing-Modelle bergen bei Haftungsfragen im Schadensfall sowie bei Qualitäts- und Sicherheitsmängeln leider einige rechtliche Grauzonen“, gibt die D.A.S. Expertin zu bedenken. „So haftet das Sharing-Portal selbst meist für nichts. Denn es tritt nur als Vermittler auf. Manche Portale haben eigene Absicherungssysteme entwickelt, bei denen Verbraucher jedoch genau hinschauen sollten – hier lohnt sich ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Zudem ist in manchen Fällen unklar, ob ein Leih- oder Mietverhältnis zugrunde liegt.“ Generell gilt: Wer Gegenstände leiht oder mietet, muss bei selbst verschuldeten Schäden oder bei Verlust dem Eigentümer den Schaden aus eigener Tasche ersetzen. Denn er haftet gegenüber dem Eigentümer. Die Privat-Haftpflichtversicherungen decken dieses Risiko in der Regel jedoch nicht ab. „Für Abnutzungserscheinungen, die beim vertragsmäßigen Gebrauch der Sache entstanden sind, muss der Entleiher oder Mieter hingegen nicht aufkommen“, ergänzt die Rechtsexpertin mit dem Hinweis auf § 602 und § 538 Bürgerliches Gesetzbuch. Auch der Verleiher ist haftbar – allerdings nur, wenn er den Schaden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt auch für Folgeschäden beim Entleiher, zum Beispiel, wenn der Verleiher ein offensichtlich defektes elektrisches Gerät verleiht und sich der Entleiher daran einen Stromschlag holt. Bei einer Vermietung ist die Haftung des Vermieters umfangreicher: Hier reicht neben Vorsatz bereits leichte Fahrlässigkeit – beispielsweise wenn der Vermieter eines Airbnb-Zimmers sein Gebäude nicht regelmäßig wartet, sodass Wasser durch das Dach tropft und das Gepäck des Mieters durchnässt. „Lagen die Sachmängel bereits bei der Übergabe vor, ohne dass der Mieter diese erkennen konnte oder treten sie während der Mietdauer auf, dann hat der Mieter sogar ein Recht auf Mietminderung“, erläutert die Juristin. „In einigen Fällen können jedoch Vermieter ihre gesetzliche Haftung durch vertragliche Vereinbarungen ausschließen.“ Daher ihr Rat: Sowohl die AGB des Portals als auch einen möglichen Miet- oder Leihvertrag mit dem direkten Vertragspartner genau lesen. Übrigens: Wer im Rahmen eines Sharing-Modells regelmäßig bestimmte Leistungen anbietet und damit Umsatz erzielt, muss möglicherweise ein Gewerbe anmelden.
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Wer haftet für Schäden beim Umzug? – Verbraucherinformation der ERGO Group

Pleiten, Pech und Umzugspannen

Wer haftet für Schäden beim Umzug? - Verbraucherinformation der ERGO Group

Auf dem ins neue Zuhause kann schnell etwas schiefgehen.
Quelle: ERGO Group

Bei einem Umzug ist viel zu tun. Häufig helfen daher Freunde und Familie beim Packen und Verladen. Lassen sie dabei die teure Lampe fallen, kommt es schnell zum Streit. Wer dafür haftet und wer für Schäden durch Umzugsunternehmen aufkommt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Welche Versicherung im Fall der Fälle hilft, erklärt Rolf Mertens, Versicherungsexperte von ERGO.

Private Umzugshelfer

Gerade bei unerfahrenen, privaten Umzugshelfern passiert schnell mal ein Missgeschick. „Grundsätzlich haftet der Verursacher für Schäden am Eigentum von anderen“, erklärt Michaela Rassat und verweist auf § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). „Packen aber Freunde oder Familie bei einem Umzug mit an, ist die Haftung eingeschränkt. Denn sie helfen aus reiner Gefälligkeit.“ Gerichte gehen hier in der Regel davon aus, dass beide Parteien stillschweigend einen Haftungsausschluss vereinbart haben – zumindest für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit. Um möglichen Konflikten aus dem Weg zu gehen, rät die D.A.S. Expertin, schriftlich zu vereinbaren, dass die Helfer bei leichter Fahrlässigkeit von der Haftung für Schäden freigestellt sind.

Eine Privat-Haftpflichtversicherung kann Streit verhindern

Wie in vielen Bereichen des Lebens ist auch bei einem Umzug für den Helfer eine Privat- Haftpflichtversicherung sinnvoll. „Er sollte aber unbedingt einen Blick in seinen Vertrag werfen, ehe er Hand anlegt. Die meisten Versicherten gehen zwar davon aus, dass ihre Haftpflicht für derartige Schäden aufkommt, die sie anrichten. Tatsächlich aber ist dies bei Gefälligkeitshandlungen nicht zwangsläufig der Fall“, warnt ERGO Experte Rolf Mertens. So zum Beispiel, wenn jemand versehentlich einen Karton mit wertvollem Porzellan fallen lässt. Der Helfer kann damit jedoch in ein moralisches Dilemma geraten – denn viele Menschen wollen ihre Freunde nicht auf dem Schaden sitzen lassen. „Inzwischen bieten deshalb einige Versicherer Tarife an, die auch Schäden aus Gefälligkeitshandlungen einschließen“, weiß Rolf Mertens. „Bei ERGO gilt dieser Schutz sogar bis 50.000 Euro und ist sinnvoll für alle, die auf Nummer sicher gehen wollen. Wenn dann beim Umzug etwas kaputt geht, deckt die Versicherung den Schaden finanziell ab – und kann so im Ernstfall Freundschaften retten.“

Besser ein Umzugsunternehmen?

Anders ist die Haftung geregelt, wenn ein Umzugsunternehmen gegen Bezahlung den kompletten Umzug übernimmt – also vom Packen der Kartons im alten Heim bis zum Auspacken und Einräumen im neuen Zuhause. Geht dann etwas schief, haftet das Unternehmen in der Regel bereits bei leichter Fahrlässigkeit. Aber nur dann, wenn seine Mitarbeiter die Schäden verschuldet haben. „Wer sein Hab und Gut selbst in Umzugskartons packt, kann vom Unternehmen keinen Schadenersatz verlangen, wenn beispielsweise beim Transport etwas zu Bruch geht“, erklärt die Juristin. Allerdings sind auch Firmen in ihrer Haftung beschränkt: Sie haften nach § 451e des Handelsgesetzbuches bis maximal 620 Euro pro Kubikmeter Umzugsgut. Wichtig zu wissen: Verunfallt das Transportfahrzeug wegen eines sogenannten unabwendbaren Ereignisses, beispielsweise Blitzeis, gilt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der meisten Unternehmen ein Haftungsausschluss. Auch bei Beschädigung von besonderen Wertsachen wie Schmuck und Antiquitäten kann eine Haftung vertraglich ausgeschlossen sein. Der Kunde bleibt in solchen Fällen ohne finanziellen Ausgleich auf seinen Scherben sitzen. Äußerlich erkennbare Schäden am Umzugsgut sollte der Kunde unbedingt spätestens am nächsten Tag dem Unternehmen anzeigen. Für nicht erkennbare Schäden hat er 14 Tage Zeit. Bei Missachtung dieser Fristen verliert er seinen Anspruch auf Schadenersatz. Allerdings gilt dies nur, wenn das Unternehmen den Kunden vorher auf die Fristen hingewiesen hat, beispielsweise im Umzugsvertrag.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Schaden durch Schreck: Der Vermieter haftet nicht für alles

Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 7 S 5872/17

Hintergrundinformation:
Vermieter sind dafür verantwortlich, dass ihre Mietwohnungen frei von Mängeln oder Schäden sind, die die Wohntauglichkeit beeinträchtigen. Ein Mieter, der sich infolge von Wohnungsmängeln verletzt, kann Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haben. Denn der Vermieter hat eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss also dafür sorgen, dass Mieter die Räume ohne Verletzungsgefahr nutzen können. Allerdings trägt der Vermieter nicht für jede Eventualität die Verantwortung. Der Fall: Die Mieterin einer Doppelhaushälfte mit Garten hatte ihrem Vermieter gegenüber moniert, dass ein Rollo auf der Gartenseite schwergängig sei. Der Vermieter unternahm nichts. Zwei Wochen später befand sich die Mieterin gerade auf der Treppe zur Gartenterrasse, als das Rollo sich offenbar von selbst löste und herunterfiel. Durch dieses laute Geräusch erschrak die Mieterin so sehr, dass sie ausrutschte. Dabei stützte sie sich mit der Hand ab und zog sich am Handgelenk einen Teilbänderriss und einen Knorpelschaden zu. Sie verklagte daraufhin ihren Vermieter und verlangte 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie 52.000 Euro für den sogenannten Haushaltsführungsschaden, da sie ihren Haushalt nicht mehr selbst führen könne. Das Urteil: Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Zwar umfasse die Pflicht des Vermieters, Mängel zu beseitigen, grundsätzlich auch den Schutz von Leib und Leben. Aber: Der Mangel sei hier nur indirekt für den Schaden verantwortlich. Dies sei nicht ausreichend. Dass sich jemand durch ein lautes Geräusch erschrecke, stolpere und hinfalle, gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, für das niemand anderer haftbar zu machen sei. Eine Verkettung unglücklicher Umstände habe zu diesem Unfall geführt. Eine Haftung des Vermieters wäre aus Sicht des Gerichts nur in Frage gekommen, wenn das Rollo die Frau direkt getroffen hätte.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss von 18. Juni 2018, Az. 7 S 5872/17

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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Sturmsicherer Garten: Bäume im Herbst überprüfen

R+V-Infocenter: Gartenbesitzer müssen die Allgemeinheit vor Gefahren schützen

Sturmsicherer Garten: Bäume im Herbst überprüfen

Wiesbaden, 9. Oktober 2018. Herbstzeit ist Sturmzeit: Wer Bäume im Garten hat, sollte sie jetzt gründlich checken. Denn abgerissene Äste oder komplett entwurzelte Bäume können Passanten verletzen und Schäden auf dem Nachbargrundstück anrichten. Dann muss der Eigentümer unter Umständen dafür aufkommen, warnt das R+V-Infocenter.

Haftung möglich
Grundsätzlich gilt: Gartenbesitzer müssen die Allgemeinheit vor Gefahren schützen, die von ihrem Grundstück ausgehen – und damit auch von maroden Bäumen. Experten empfehlen deshalb, die „grünen Riesen“ einer regelmäßigen Kontrolle zu unterziehen, am besten jedes Jahr. Alte Bäume brauchen dabei mehr Aufmerksamkeit als junge.

„Für die Haftung kann entscheidend sein, ob der Baum durch einen Sturm entwurzelt oder umgeknickt wurde oder ob eine eventuelle Vorschädigung dazu beigetragen hat“, sagt Ferenc Földhazi, Haftpflichtexperte bei der R+V Versicherung. Wenn der Baum erkennbar vorgeschädigt war, muss der Eigentümer unter Umständen für den entstandenen Schaden geradestehen. „In der Regel springt hierfür jedoch – sofern vorhanden – die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung ein“, so R+V-Experte Földhazi. War der Baum hingegen jung, gesund und fest verwurzelt, haftet der Grundstückseigentümer normalerweise nicht. Ein formloses Protokoll der Überprüfung hilft beim Nachweis.

Auch Mieter betroffen
Mitunter können auch Mieter von dieser Art der Verkehrssicherungspflicht betroffen sein – nämlich dann, wenn der Vermieter die Verantwortung für die Bäume auf dem gemieteten Grundstück auf die Mieter übertragen hat. „In diesem Fall sollten Mieter unbedingt ihre Privathaftpflichtversicherung überprüfen. Denn nicht bei jeder ist dies automatisch mit abgedeckt“, so Ferenc Földhazi.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Bei der Überprüfung der Bäume sollten die Besitzer unter anderem darauf achten, ob die Bäume von Pilzen befallen sind, äußere Verletzungen aufweisen und standsicher sind. Auch abgestorbene Äste und dürres Laub können auf eine Krankheit hindeuten.
– Ist ein Baum umsturzgefährdet, sollte er schnell gesichert oder – wenn möglich und zulässig – gefällt werden.
– Sehr hohe Baumkronen sind dem Wind besonders ausgesetzt. Empfehlung: Rechtzeitig zurechtschneiden (lassen).
– Nach einem Sturm sollten Gartenbesitzer die Bäume zusätzlich überprüfen und schauen, ob beispielsweise von losen Ästen Gefahren ausgehen.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Sonstiges

Wertsachen im Bankschließfach: Wer haftet bei einem Schaden?

R+V-Infocenter: Vorab Klären, wer für Schäden aufkommt

Wertsachen im Bankschließfach: Wer haftet bei einem Schaden?

Wiesbaden, 28. August 2018. Münzen, Schmuck oder wichtige Dokumente: Aus Angst vor Einbrechern deponieren viele Verbraucher ihre Wertsachen in Bankschließfächern. Doch wer zahlt den Schaden, wenn die Bank ausgeraubt wird oder Hochwasser die Fächer flutet? Das Infocenter der R+V Versicherung gibt Tipps.

Angst vor Einbrüchen hoch
Durchschnittlich schlagen Einbrecher bundesweit rund 270 mal pro Tag zu – so die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017. Da ist es kein Wunder, dass laut einer R+V-Studie jeder dritte Deutsche große Angst vor Diebstahl oder Einbruch hat. „Einen eigenen Tresor haben aber die Wenigsten zu Hause. Deshalb ist es sinnvoll, wertvolle Gegenstände und wichtige Unterlagen in einem Bankschließfach zu lagern“, sagt Michael Urban, Experte für Sachschäden bei der R+V Versicherung.

Urban empfiehlt Verbrauchern jedoch, vorab zu klären, wer für mögliche Schäden oder Verluste aufkommt. „Die Banken handhaben das unterschiedlich“, so der R+V-Experte. Einige Kreditinstitute bieten den Versicherungsschutz über die bankeigene Sachversicherung an. Dieser ist jedoch oft auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt. Manche Banken vermitteln eine spezielle Versicherung für den Inhalt von Bankschließfächern. Diese gilt dann in der Regel auch für Bargeld bis zur vereinbarten Höhe.

Hausratversicherung checken
Wer eine Hausratversicherung hat, kann zudem prüfen, ob Bankschließfächer mitversichert sind. „Das ist inzwischen oft der Fall, allerdings meist ebenfalls mit Begrenzung der Schadensumme“, sagt Michael Urban. Sein Tipp: Bankkunden sollten erfassen, was sie im Schließfach deponiert haben – etwa mit einer detaillierten Liste und Fotos. Auf dieser Basis können die Versicherungen prüfen, wie hoch der Schutz sein muss. Und auch im Schadenfall ist ein Nachweis der Wertgegenstände wichtig.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Für die Versicherungen sind die Wiederbeschaffungswerte der eingelagerten Gegenstände entscheidend. Liebhaberwerte oder ideelle Werte von Erinnerungsstücken werden nicht ersetzt.
– Eine Kundenschließfachversicherung bietet sich vor allem dann an, wenn sehr hohe Werte im Schließfach lagern.
– Für den Nachweis im Schadenfall können Versicherte auch Rechnungen, Expertisen und Zertifikate nutzen. Diese sollten sie aber auf keinen Fall im Schließfach aufbewahren, sondern getrennt von den Wertgegenständen.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Kollision im Dunkeln: Falschparker haftet mit

Wer regelwidrig parkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer erheblich behindert, muss bei einer Kollision auch einen Teil des Schadens tragen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
OLG Frankfurt a. M., Az. 16 U 212/17

Hintergrundinformation:
Bei jedem Verkehrsunfall wägen die Gerichte genau ab, wer zu welchem Anteil den Schaden verursacht oder mitverursacht hat. Denn oft tragen beide eine Mitschuld am Geschehen. Fährt ein Auto auf ein parkendes Fahrzeug auf, scheint die Schuldfrage zunächst eindeutig zu sein: Der Auffahrende ist allein für den ganzen Schaden verantwortlich. Es gibt jedoch Ausnahmen. Der Fall: Ein Autofahrer hatte seinen Pkw in Frankfurt im Halteverbot geparkt – und zwar direkt hinter einer Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel am rechten Fahrbahnrand. Andere Autos kamen nur noch mit Mühe vorbei. Nach Einbruch der Dunkelheit fuhr ein Fahrer ungebremst auf den geparkten Pkw auf. Er schob diesen dabei auf den davor geparkten Wagen und diesen wiederum auf einen weiteren. Der Falschparker verlangte nun Schadenersatz von dem Fahrer, der auf sein Auto aufgefahren war. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main teilte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice den Schaden unter den beiden Beteiligten auf. Da der fließende Verkehr Falschparkern in der Regel ausweichen könne, bekämen sie bei einem Auffahrunfall zwar normalerweise den vollen Schadenersatz zugesprochen. Hier liege der Fall jedoch anders: Das Auto sei an einer äußerst ungünstigen Stelle geparkt gewesen, sodass es andere Verkehrsteilnehmer erheblich behinderte. Der Halter müsse sich daher ein Mitverschulden von 25 Prozent anrechnen lassen. Den überwiegenden Teil der Schuld und damit die größere Verantwortung für den Unfall habe jedoch der Autofahrer zu tragen, der das Hindernis zu spät gesehen habe.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15. März 2018, Az. 16 U 212/17

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Politik Recht Gesellschaft

Haftung eines Low Performers – Der innerbetriebliche Schadensausgleich

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Haftung eines Low Performers - Der innerbetriebliche Schadensausgleich

Fachanwalt Bredereck

Arbeitnehmer sind nicht nur in ihrer Arbeitsweise, sondern auch in ihrem Leistungsniveau sehr unterschiedlich. Durchschnittlich kann man davon ausgehen, dass in einem Team von zehn Personen zwei Arbeitnehmer überdurchschnittlich gut sind, sechs Arbeitnehmer durchschnittlich gut und zwei Arbeitnehmer eben eine unterdurchschnittliche Leistung erbringen. Eine solche Schwankung ist sehr natürlich, denn Menschen haben alle unterschiedliche Stärken und Schwächen. Ein solches Risiko liegt immer bei den Arbeitgebern. Doch wie können Arbeitgeber vorgehen, wenn die sogenannten „Low Performer“ dem Unternehmen einen tatsächlichen wirtschaftlichen Schaden zufügen? In diesem Fall könnte ein innerbetrieblicher Schadenausgleich in Frage kommen.

Lohnkürzung. Ist dem Unternehmen tatsächlich ein Schaden durch die Arbeitsweise eines/einer bestimmten Arbeitnehmers/in entstanden, könnte die Schadenssumme ggf. mit dem Lohnanspruch des/der Arbeitnehmers/in aufrechenbar sein. Das heißt, der Lohn, der in der Regel zum Ende des Monats gezahlt wird, könnte um den entstandenen Schaden gemindert werden. Dies ist auch möglich, wenn zeitgleich eine Abmahnung oder Kündigung ausgesprochen wird.

Ein Beispiel dafür wäre, wenn der Mitarbeiter S eine wichtige Aufgabe erfüllen muss, wie zum Beispiel die Erstellung einer umfangreichen Abrechnung für einen Kunden. Für die Aufgabe werden von der Arbeitgeberin zwei Arbeitstage angesetzt. S beschäftigt sich mit der Aufgabe gerade einmal zwei Stunden, die restliche Zeit vertrödelt er. Dadurch ist sein Ergebnis so fehlerhaft und lückenhaft, dass seine Kollegin D Überstunden leisten muss, um die Aufgabe komplett neu auszuarbeiten. Der entstandene Schaden könnte hier zum einen der „umsonst“ gezahlte Lohn an den Mitarbeiter S sein, aber auch die Lohnzahlung für die Überstunden an die Mitarbeiterin D. In diesem Fall liegt auch nicht mehr eine Schlechtleistung, sondern eine Nichtleistung vor.

Verschulden des/der Arbeitnehmers/in. Damit die Arbeitgeberin im oben genannten Beispiel gegen den Arbeitnehmer S ihren Schadenersatzanspruch wegen nach § 280 BGB durchsetzen kann, ist das Verschulden des S eine Voraussetzung. Hätte er sich zumindest die erforderliche zumutbare Mühe gegeben und beide angesetzten Tage ausgenutzt, wäre seitens der Arbeitgeberin kein Schadenersatzanspruch durchsetzbar.

Aufrechnung mit dem Schadenersatzanspruch. Ist jedoch die Schlechtleistung bzw. Minderleistung als Nichtleistung wie in dem oben beschriebenen Fall auszuwerten, könnte die Arbeitgeberin einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer S nach § 280 Abs. 1 BGB haben und diesen nach §§ 387 ff BGB mit dem Lohnanspruch verrechnen. Zu beachten ist dabei, dass nur gegen den Nettolohnanspruch aufgerechnet werden kann. Ferner kann nur bis zum Pfändungsfreibetrag nach §§ 850 ff ZPO aufgerechnet werden, damit die Arbeitnehmer ihr Existenzminimum wahren können.

Tipps für Arbeitgeber. In der Praxis ist eine Schlechtleistung bzw. Nichtleistung schwer nachweisbar bzw. feststellbar. Arbeitgeber sollten in einem solchen Fall dafür sorgen, dass sie genug handfeste Beweise haben und sich bzgl. einer Einschätzung unbedingt von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht, insbesondere Kündigung und Aufhebungsvertrag? Auf der Homepage finden Sie als Arbeitgeber/in alle Informationen zum Thema Kündigungsschutz, Kündigungsgründe, Betriebsratsanhörung etc

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit der Prüfung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis, dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

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20.06.2018

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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Überholen ohne Blinken: Bei Unfall droht volle Haftung

Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, ohne zu blinken und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall in voller Höhe für den Schaden. Dass der von hinten aufgefahrene Unfallgegner die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h geringfügig überschritten hat, ändert daran nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 7 U 39/17

Hintergrundinformation:
Bei Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten kommt es häufig zu einer Aufteilung des Schadens. Denn oft tragen die verschiedenen Parteien jeweils einen Teil der Schuld. Zwar gibt es gerade bei Auffahrunfällen eine Faustregel, nach der immer der Auffahrende schuld ist. Aber auch hier sehen die Gerichte genau hin und beziehen das Verhalten des Fahrers im vorderen Fahrzeug in ihre Wertung ein. Im Extremfall haftet dieser sogar zu 100 Prozent. Der Fall: Ein Autofahrer war auf der Autobahn von der rechten Fahrspur auf die linke gewechselt – ohne zu Blinken und auch ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten. Einen besonderen Grund für den Spurwechsel gab es nicht, denn die Straße vor ihm war frei. Von hinten näherte sich jedoch auf der linken Spur mit 150 km/h ein anderer Pkw, dessen Fahrer nicht mehr bremsen konnte. Dadurch kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Schaden von über 7.000 Euro. Der Fahrer, der die Spur gewechselt hatte, wollte nun vor Gericht eine Mithaftung des Unfallgegners in Höhe von 25 Prozent erreichen. Sein Argument: Der andere habe die auf deutschen Autobahnen gültige Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 20 km/h überschritten. Das Urteil: Nach Information des D.A.S. Leistungsservice kam der Kläger mit dieser Argumentation vor Gericht nicht durch. Das Oberlandesgericht Hamm betonte, dass der Unfall allein die Schuld des Klägers sei. Sein Wechsel der Fahrspur habe auf reiner Unachtsamkeit beruht. Er habe weder geblinkt noch in den Rückspiegel geschaut. Für seinen Unfallgegner sei der plötzliche, grundlose Spurwechsel in keiner Weise vorhersehbar gewesen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung habe es auf diesem Straßenabschnitt nicht gegeben. Der Auffahrende habe zwar die Richtgeschwindigkeit maßvoll überschritten. Dies sei jedoch in diesem Fall belanglos. Auch in Anbetracht der Wetter- und Verkehrsverhältnisse seien 150 km/h hier nicht zu viel gewesen. Der Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeugs habe sich darauf verlassen dürfen, dass das andere Fahrzeug auf seiner Spur bleibe. Die Schuld musste daher allein der Kläger tragen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 6. Februar 2018, Az. 7 U 39/17

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Immobilien Bauen Garten

Do it yourself: Heimwerker haften, wenn der Sturm am Baugerüst rüttelt

R+V-Infocenter: Hobby-Handwerker müssen unter Umständen für Verletzungen oder Schäden aufkommen

Do it yourself: Heimwerker haften, wenn der Sturm am Baugerüst rüttelt

Wiesbaden, 15. März 2018. Wenn die Fassade einen neuen Anstrich braucht oder Dachziegel ausgetauscht werden müssen, sparen sich viele erfahrene Heimwerker den Gerüstbauer und legen selbst Hand an. Doch Vorsicht: Lösen sich beispielsweise während eines Sturms Stangen oder Bodenbretter, muss der Hobby-Handwerker unter Umständen für Verletzungen oder Schäden aufkommen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen
Grundsätzlich gilt: Eine Baustelle muss so gesichert sein, dass niemand dadurch zu Schaden kommt – selbst wenn es stürmt. „Der Heimwerker hat hier eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht und muss Vorkehrungen treffen“, erklärt Ferenc Földhazi, Haftpflicht-Experte bei der R+V Versicherung. Dazu gehört, dass das Gerüst stabil und sicher steht. „Bei Verletzungen oder Sachschäden haftet derjenige, der es aufgebaut hat, nicht die Verleihfirma.“

In der Regel springt hierfür entweder die Privathaftpflichtversicherung oder eine spezielle Bauherrenhaftpflichtversicherung ein. „Ob der Heimwerker eine zusätzliche Versicherung benötigt, hängt vom Einzelfall ab. Dabei spielt es beispielsweise eine Rolle, wie groß das Bauvorhaben ist und wo es stattfindet“, so R+V-Experte Ferenc Földhazi. Deshalb ist es sinnvoll, im Vorfeld mit dem Versicherungsberater zu sprechen. „So können Bauherren direkt klären, über welche Versicherung das Bauvorhaben abgesichert ist und in welchem Umfang.“

Weitere Tipps des R+V-Infocenters
– Es empfiehlt sich, ein selbst aufgebautes Gerüst von einem Gerüstbauer überprüfen und abnehmen zu lassen. So sind die Heimwerker auf der sicheren Seite, sparen aber trotzdem die Kosten für den professionellen Aufbau.
– Außerdem bieten Verleiher den Bauherren oft an, das Gerüst unter fachlicher Anleitung selbst aufzubauen. Das macht vor allem dann Sinn, wenn der Heimwerker dies zum ersten Mal macht.
– Das Gerüst sollte auf jeden Fall technisch geprüft sein und ein entsprechendes Siegel tragen.
– Wenn ein Unwetter angekündigt ist, Planen und alle anderen Gegenstände vom Gerüst entfernen und alle Verbindungen auf Haltbarkeit prüfen.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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