Tag Archives: Haftung?

Immobilien Bauen Garten

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Schaden durch Schreck: Der Vermieter haftet nicht für alles

Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 7 S 5872/17

Hintergrundinformation:
Vermieter sind dafür verantwortlich, dass ihre Mietwohnungen frei von Mängeln oder Schäden sind, die die Wohntauglichkeit beeinträchtigen. Ein Mieter, der sich infolge von Wohnungsmängeln verletzt, kann Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haben. Denn der Vermieter hat eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss also dafür sorgen, dass Mieter die Räume ohne Verletzungsgefahr nutzen können. Allerdings trägt der Vermieter nicht für jede Eventualität die Verantwortung. Der Fall: Die Mieterin einer Doppelhaushälfte mit Garten hatte ihrem Vermieter gegenüber moniert, dass ein Rollo auf der Gartenseite schwergängig sei. Der Vermieter unternahm nichts. Zwei Wochen später befand sich die Mieterin gerade auf der Treppe zur Gartenterrasse, als das Rollo sich offenbar von selbst löste und herunterfiel. Durch dieses laute Geräusch erschrak die Mieterin so sehr, dass sie ausrutschte. Dabei stützte sie sich mit der Hand ab und zog sich am Handgelenk einen Teilbänderriss und einen Knorpelschaden zu. Sie verklagte daraufhin ihren Vermieter und verlangte 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie 52.000 Euro für den sogenannten Haushaltsführungsschaden, da sie ihren Haushalt nicht mehr selbst führen könne. Das Urteil: Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Zwar umfasse die Pflicht des Vermieters, Mängel zu beseitigen, grundsätzlich auch den Schutz von Leib und Leben. Aber: Der Mangel sei hier nur indirekt für den Schaden verantwortlich. Dies sei nicht ausreichend. Dass sich jemand durch ein lautes Geräusch erschrecke, stolpere und hinfalle, gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, für das niemand anderer haftbar zu machen sei. Eine Verkettung unglücklicher Umstände habe zu diesem Unfall geführt. Eine Haftung des Vermieters wäre aus Sicht des Gerichts nur in Frage gekommen, wenn das Rollo die Frau direkt getroffen hätte.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss von 18. Juni 2018, Az. 7 S 5872/17

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Immobilien Bauen Garten

Sturmsicherer Garten: Bäume im Herbst überprüfen

R+V-Infocenter: Gartenbesitzer müssen die Allgemeinheit vor Gefahren schützen

Sturmsicherer Garten: Bäume im Herbst überprüfen

Wiesbaden, 9. Oktober 2018. Herbstzeit ist Sturmzeit: Wer Bäume im Garten hat, sollte sie jetzt gründlich checken. Denn abgerissene Äste oder komplett entwurzelte Bäume können Passanten verletzen und Schäden auf dem Nachbargrundstück anrichten. Dann muss der Eigentümer unter Umständen dafür aufkommen, warnt das R+V-Infocenter.

Haftung möglich
Grundsätzlich gilt: Gartenbesitzer müssen die Allgemeinheit vor Gefahren schützen, die von ihrem Grundstück ausgehen – und damit auch von maroden Bäumen. Experten empfehlen deshalb, die „grünen Riesen“ einer regelmäßigen Kontrolle zu unterziehen, am besten jedes Jahr. Alte Bäume brauchen dabei mehr Aufmerksamkeit als junge.

„Für die Haftung kann entscheidend sein, ob der Baum durch einen Sturm entwurzelt oder umgeknickt wurde oder ob eine eventuelle Vorschädigung dazu beigetragen hat“, sagt Ferenc Földhazi, Haftpflichtexperte bei der R+V Versicherung. Wenn der Baum erkennbar vorgeschädigt war, muss der Eigentümer unter Umständen für den entstandenen Schaden geradestehen. „In der Regel springt hierfür jedoch – sofern vorhanden – die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung ein“, so R+V-Experte Földhazi. War der Baum hingegen jung, gesund und fest verwurzelt, haftet der Grundstückseigentümer normalerweise nicht. Ein formloses Protokoll der Überprüfung hilft beim Nachweis.

Auch Mieter betroffen
Mitunter können auch Mieter von dieser Art der Verkehrssicherungspflicht betroffen sein – nämlich dann, wenn der Vermieter die Verantwortung für die Bäume auf dem gemieteten Grundstück auf die Mieter übertragen hat. „In diesem Fall sollten Mieter unbedingt ihre Privathaftpflichtversicherung überprüfen. Denn nicht bei jeder ist dies automatisch mit abgedeckt“, so Ferenc Földhazi.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Bei der Überprüfung der Bäume sollten die Besitzer unter anderem darauf achten, ob die Bäume von Pilzen befallen sind, äußere Verletzungen aufweisen und standsicher sind. Auch abgestorbene Äste und dürres Laub können auf eine Krankheit hindeuten.
– Ist ein Baum umsturzgefährdet, sollte er schnell gesichert oder – wenn möglich und zulässig – gefällt werden.
– Sehr hohe Baumkronen sind dem Wind besonders ausgesetzt. Empfehlung: Rechtzeitig zurechtschneiden (lassen).
– Nach einem Sturm sollten Gartenbesitzer die Bäume zusätzlich überprüfen und schauen, ob beispielsweise von losen Ästen Gefahren ausgehen.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Sonstiges

Wertsachen im Bankschließfach: Wer haftet bei einem Schaden?

R+V-Infocenter: Vorab Klären, wer für Schäden aufkommt

Wertsachen im Bankschließfach: Wer haftet bei einem Schaden?

Wiesbaden, 28. August 2018. Münzen, Schmuck oder wichtige Dokumente: Aus Angst vor Einbrechern deponieren viele Verbraucher ihre Wertsachen in Bankschließfächern. Doch wer zahlt den Schaden, wenn die Bank ausgeraubt wird oder Hochwasser die Fächer flutet? Das Infocenter der R+V Versicherung gibt Tipps.

Angst vor Einbrüchen hoch
Durchschnittlich schlagen Einbrecher bundesweit rund 270 mal pro Tag zu – so die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017. Da ist es kein Wunder, dass laut einer R+V-Studie jeder dritte Deutsche große Angst vor Diebstahl oder Einbruch hat. „Einen eigenen Tresor haben aber die Wenigsten zu Hause. Deshalb ist es sinnvoll, wertvolle Gegenstände und wichtige Unterlagen in einem Bankschließfach zu lagern“, sagt Michael Urban, Experte für Sachschäden bei der R+V Versicherung.

Urban empfiehlt Verbrauchern jedoch, vorab zu klären, wer für mögliche Schäden oder Verluste aufkommt. „Die Banken handhaben das unterschiedlich“, so der R+V-Experte. Einige Kreditinstitute bieten den Versicherungsschutz über die bankeigene Sachversicherung an. Dieser ist jedoch oft auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt. Manche Banken vermitteln eine spezielle Versicherung für den Inhalt von Bankschließfächern. Diese gilt dann in der Regel auch für Bargeld bis zur vereinbarten Höhe.

Hausratversicherung checken
Wer eine Hausratversicherung hat, kann zudem prüfen, ob Bankschließfächer mitversichert sind. „Das ist inzwischen oft der Fall, allerdings meist ebenfalls mit Begrenzung der Schadensumme“, sagt Michael Urban. Sein Tipp: Bankkunden sollten erfassen, was sie im Schließfach deponiert haben – etwa mit einer detaillierten Liste und Fotos. Auf dieser Basis können die Versicherungen prüfen, wie hoch der Schutz sein muss. Und auch im Schadenfall ist ein Nachweis der Wertgegenstände wichtig.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Für die Versicherungen sind die Wiederbeschaffungswerte der eingelagerten Gegenstände entscheidend. Liebhaberwerte oder ideelle Werte von Erinnerungsstücken werden nicht ersetzt.
– Eine Kundenschließfachversicherung bietet sich vor allem dann an, wenn sehr hohe Werte im Schließfach lagern.
– Für den Nachweis im Schadenfall können Versicherte auch Rechnungen, Expertisen und Zertifikate nutzen. Diese sollten sie aber auf keinen Fall im Schließfach aufbewahren, sondern getrennt von den Wertgegenständen.

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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Kollision im Dunkeln: Falschparker haftet mit

Wer regelwidrig parkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer erheblich behindert, muss bei einer Kollision auch einen Teil des Schadens tragen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
OLG Frankfurt a. M., Az. 16 U 212/17

Hintergrundinformation:
Bei jedem Verkehrsunfall wägen die Gerichte genau ab, wer zu welchem Anteil den Schaden verursacht oder mitverursacht hat. Denn oft tragen beide eine Mitschuld am Geschehen. Fährt ein Auto auf ein parkendes Fahrzeug auf, scheint die Schuldfrage zunächst eindeutig zu sein: Der Auffahrende ist allein für den ganzen Schaden verantwortlich. Es gibt jedoch Ausnahmen. Der Fall: Ein Autofahrer hatte seinen Pkw in Frankfurt im Halteverbot geparkt – und zwar direkt hinter einer Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel am rechten Fahrbahnrand. Andere Autos kamen nur noch mit Mühe vorbei. Nach Einbruch der Dunkelheit fuhr ein Fahrer ungebremst auf den geparkten Pkw auf. Er schob diesen dabei auf den davor geparkten Wagen und diesen wiederum auf einen weiteren. Der Falschparker verlangte nun Schadenersatz von dem Fahrer, der auf sein Auto aufgefahren war. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main teilte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice den Schaden unter den beiden Beteiligten auf. Da der fließende Verkehr Falschparkern in der Regel ausweichen könne, bekämen sie bei einem Auffahrunfall zwar normalerweise den vollen Schadenersatz zugesprochen. Hier liege der Fall jedoch anders: Das Auto sei an einer äußerst ungünstigen Stelle geparkt gewesen, sodass es andere Verkehrsteilnehmer erheblich behinderte. Der Halter müsse sich daher ein Mitverschulden von 25 Prozent anrechnen lassen. Den überwiegenden Teil der Schuld und damit die größere Verantwortung für den Unfall habe jedoch der Autofahrer zu tragen, der das Hindernis zu spät gesehen habe.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15. März 2018, Az. 16 U 212/17

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Politik Recht Gesellschaft

Haftung eines Low Performers – Der innerbetriebliche Schadensausgleich

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Haftung eines Low Performers - Der innerbetriebliche Schadensausgleich

Fachanwalt Bredereck

Arbeitnehmer sind nicht nur in ihrer Arbeitsweise, sondern auch in ihrem Leistungsniveau sehr unterschiedlich. Durchschnittlich kann man davon ausgehen, dass in einem Team von zehn Personen zwei Arbeitnehmer überdurchschnittlich gut sind, sechs Arbeitnehmer durchschnittlich gut und zwei Arbeitnehmer eben eine unterdurchschnittliche Leistung erbringen. Eine solche Schwankung ist sehr natürlich, denn Menschen haben alle unterschiedliche Stärken und Schwächen. Ein solches Risiko liegt immer bei den Arbeitgebern. Doch wie können Arbeitgeber vorgehen, wenn die sogenannten „Low Performer“ dem Unternehmen einen tatsächlichen wirtschaftlichen Schaden zufügen? In diesem Fall könnte ein innerbetrieblicher Schadenausgleich in Frage kommen.

Lohnkürzung. Ist dem Unternehmen tatsächlich ein Schaden durch die Arbeitsweise eines/einer bestimmten Arbeitnehmers/in entstanden, könnte die Schadenssumme ggf. mit dem Lohnanspruch des/der Arbeitnehmers/in aufrechenbar sein. Das heißt, der Lohn, der in der Regel zum Ende des Monats gezahlt wird, könnte um den entstandenen Schaden gemindert werden. Dies ist auch möglich, wenn zeitgleich eine Abmahnung oder Kündigung ausgesprochen wird.

Ein Beispiel dafür wäre, wenn der Mitarbeiter S eine wichtige Aufgabe erfüllen muss, wie zum Beispiel die Erstellung einer umfangreichen Abrechnung für einen Kunden. Für die Aufgabe werden von der Arbeitgeberin zwei Arbeitstage angesetzt. S beschäftigt sich mit der Aufgabe gerade einmal zwei Stunden, die restliche Zeit vertrödelt er. Dadurch ist sein Ergebnis so fehlerhaft und lückenhaft, dass seine Kollegin D Überstunden leisten muss, um die Aufgabe komplett neu auszuarbeiten. Der entstandene Schaden könnte hier zum einen der „umsonst“ gezahlte Lohn an den Mitarbeiter S sein, aber auch die Lohnzahlung für die Überstunden an die Mitarbeiterin D. In diesem Fall liegt auch nicht mehr eine Schlechtleistung, sondern eine Nichtleistung vor.

Verschulden des/der Arbeitnehmers/in. Damit die Arbeitgeberin im oben genannten Beispiel gegen den Arbeitnehmer S ihren Schadenersatzanspruch wegen nach § 280 BGB durchsetzen kann, ist das Verschulden des S eine Voraussetzung. Hätte er sich zumindest die erforderliche zumutbare Mühe gegeben und beide angesetzten Tage ausgenutzt, wäre seitens der Arbeitgeberin kein Schadenersatzanspruch durchsetzbar.

Aufrechnung mit dem Schadenersatzanspruch. Ist jedoch die Schlechtleistung bzw. Minderleistung als Nichtleistung wie in dem oben beschriebenen Fall auszuwerten, könnte die Arbeitgeberin einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer S nach § 280 Abs. 1 BGB haben und diesen nach §§ 387 ff BGB mit dem Lohnanspruch verrechnen. Zu beachten ist dabei, dass nur gegen den Nettolohnanspruch aufgerechnet werden kann. Ferner kann nur bis zum Pfändungsfreibetrag nach §§ 850 ff ZPO aufgerechnet werden, damit die Arbeitnehmer ihr Existenzminimum wahren können.

Tipps für Arbeitgeber. In der Praxis ist eine Schlechtleistung bzw. Nichtleistung schwer nachweisbar bzw. feststellbar. Arbeitgeber sollten in einem solchen Fall dafür sorgen, dass sie genug handfeste Beweise haben und sich bzgl. einer Einschätzung unbedingt von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht, insbesondere Kündigung und Aufhebungsvertrag? Auf der Homepage finden Sie als Arbeitgeber/in alle Informationen zum Thema Kündigungsschutz, Kündigungsgründe, Betriebsratsanhörung etc

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit der Prüfung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis, dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Ansprüchen und Kündigungen. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

20.06.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Überholen ohne Blinken: Bei Unfall droht volle Haftung

Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, ohne zu blinken und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall in voller Höhe für den Schaden. Dass der von hinten aufgefahrene Unfallgegner die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h geringfügig überschritten hat, ändert daran nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 7 U 39/17

Hintergrundinformation:
Bei Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten kommt es häufig zu einer Aufteilung des Schadens. Denn oft tragen die verschiedenen Parteien jeweils einen Teil der Schuld. Zwar gibt es gerade bei Auffahrunfällen eine Faustregel, nach der immer der Auffahrende schuld ist. Aber auch hier sehen die Gerichte genau hin und beziehen das Verhalten des Fahrers im vorderen Fahrzeug in ihre Wertung ein. Im Extremfall haftet dieser sogar zu 100 Prozent. Der Fall: Ein Autofahrer war auf der Autobahn von der rechten Fahrspur auf die linke gewechselt – ohne zu Blinken und auch ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten. Einen besonderen Grund für den Spurwechsel gab es nicht, denn die Straße vor ihm war frei. Von hinten näherte sich jedoch auf der linken Spur mit 150 km/h ein anderer Pkw, dessen Fahrer nicht mehr bremsen konnte. Dadurch kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Schaden von über 7.000 Euro. Der Fahrer, der die Spur gewechselt hatte, wollte nun vor Gericht eine Mithaftung des Unfallgegners in Höhe von 25 Prozent erreichen. Sein Argument: Der andere habe die auf deutschen Autobahnen gültige Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 20 km/h überschritten. Das Urteil: Nach Information des D.A.S. Leistungsservice kam der Kläger mit dieser Argumentation vor Gericht nicht durch. Das Oberlandesgericht Hamm betonte, dass der Unfall allein die Schuld des Klägers sei. Sein Wechsel der Fahrspur habe auf reiner Unachtsamkeit beruht. Er habe weder geblinkt noch in den Rückspiegel geschaut. Für seinen Unfallgegner sei der plötzliche, grundlose Spurwechsel in keiner Weise vorhersehbar gewesen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung habe es auf diesem Straßenabschnitt nicht gegeben. Der Auffahrende habe zwar die Richtgeschwindigkeit maßvoll überschritten. Dies sei jedoch in diesem Fall belanglos. Auch in Anbetracht der Wetter- und Verkehrsverhältnisse seien 150 km/h hier nicht zu viel gewesen. Der Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeugs habe sich darauf verlassen dürfen, dass das andere Fahrzeug auf seiner Spur bleibe. Die Schuld musste daher allein der Kläger tragen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 6. Februar 2018, Az. 7 U 39/17

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Do it yourself: Heimwerker haften, wenn der Sturm am Baugerüst rüttelt

R+V-Infocenter: Hobby-Handwerker müssen unter Umständen für Verletzungen oder Schäden aufkommen

Do it yourself: Heimwerker haften, wenn der Sturm am Baugerüst rüttelt

Wiesbaden, 15. März 2018. Wenn die Fassade einen neuen Anstrich braucht oder Dachziegel ausgetauscht werden müssen, sparen sich viele erfahrene Heimwerker den Gerüstbauer und legen selbst Hand an. Doch Vorsicht: Lösen sich beispielsweise während eines Sturms Stangen oder Bodenbretter, muss der Hobby-Handwerker unter Umständen für Verletzungen oder Schäden aufkommen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen
Grundsätzlich gilt: Eine Baustelle muss so gesichert sein, dass niemand dadurch zu Schaden kommt – selbst wenn es stürmt. „Der Heimwerker hat hier eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht und muss Vorkehrungen treffen“, erklärt Ferenc Földhazi, Haftpflicht-Experte bei der R+V Versicherung. Dazu gehört, dass das Gerüst stabil und sicher steht. „Bei Verletzungen oder Sachschäden haftet derjenige, der es aufgebaut hat, nicht die Verleihfirma.“

In der Regel springt hierfür entweder die Privathaftpflichtversicherung oder eine spezielle Bauherrenhaftpflichtversicherung ein. „Ob der Heimwerker eine zusätzliche Versicherung benötigt, hängt vom Einzelfall ab. Dabei spielt es beispielsweise eine Rolle, wie groß das Bauvorhaben ist und wo es stattfindet“, so R+V-Experte Ferenc Földhazi. Deshalb ist es sinnvoll, im Vorfeld mit dem Versicherungsberater zu sprechen. „So können Bauherren direkt klären, über welche Versicherung das Bauvorhaben abgesichert ist und in welchem Umfang.“

Weitere Tipps des R+V-Infocenters
– Es empfiehlt sich, ein selbst aufgebautes Gerüst von einem Gerüstbauer überprüfen und abnehmen zu lassen. So sind die Heimwerker auf der sicheren Seite, sparen aber trotzdem die Kosten für den professionellen Aufbau.
– Außerdem bieten Verleiher den Bauherren oft an, das Gerüst unter fachlicher Anleitung selbst aufzubauen. Das macht vor allem dann Sinn, wenn der Heimwerker dies zum ersten Mal macht.
– Das Gerüst sollte auf jeden Fall technisch geprüft sein und ein entsprechendes Siegel tragen.
– Wenn ein Unwetter angekündigt ist, Planen und alle anderen Gegenstände vom Gerüst entfernen und alle Verbindungen auf Haltbarkeit prüfen.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Politik Recht Gesellschaft

Direktinvestition in Photovoltaik: Insolvenzrisiko Mieter

OLG Karlsruhe: Kapitalanlageberater muss bei Direktinvestition in Photovoltaikelemente auf Insolvenzrisiko des Mieters hinweisen – Anlegerrechte werden gestärkt

Direktinvestition in Photovoltaik: Insolvenzrisiko Mieter

Rechtsanwalt Christian-H.Röhlke, Berlin

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.10.2017 (17 U 7/17) eine Entscheidung über den Haftungsumfang des Kapitalanlagenberaters bei Vermittlung einer Direktinvestition getroffen. Im konkreten Fall ging es um Photovoltaikelemente, die vom Kapitalanleger erworben worden und die der Verkäufer zurückgemietet hatte. Dass das Kapitalanlagemodell für den Anleger sich nur rechnen konnte, wenn der Verkäufer auch die versprochene Miete für die Objekte zahlte, wurde dem betroffenen Anleger nicht in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt.

Direktinvestitionen: Risiko – Ausfall des Vertragspartners – Belehrung

Direktinvestitionen in Wirtschaftsgüter sind in Mode: ob die Anleger nun in Container, Photovoltaikelemente, Speichersysteme für Computeranlagen oder Chia-Samen investieren, der Erfindungsreichtum der Anbieterseite scheint grenzenlos. Häufig gibt es ein böses Erwachen: die Anleger der Magellan-Container oder der EN Storage- Speichersysteme können ein Lied von enttäuschten wirtschaftlichen Erwartungen singen. In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschiedenen Fall ist die Mieterin, eine GmbH, kurz nach dem Kapitalanlagegeschäft in die Insolvenz gefallen. Auf dieses Risiko, nämlich das Ausfallrisiko des Vertragspartners, hätte hingewiesen werden müssen, so das Oberlandesgericht (OLG).

Vertragsbestandteil: Mietzahlungen – keinen Hinweis über Insolvenzrisiko – damit Haftung der Kapitalanlageberatungsfirma

„Die Oberlandesrichter haben zwar festgestellt, dass es grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko gehört, dass der Vertragspartner die vereinbarten Leistungen nicht mehr erbringen kann. Wer eine Kapitalanlage in Form einer vermieteten Eigentumswohnung abschließt, muss ja auch damit rechnen, dass der Mieter die Miete letztlich nicht mehr zahlt. Anders aber im vorliegenden Falle: Denn hier wurden dem Anleger zusammen mit dem Erwerbsvertrag bezüglich der Photovoltaikelemente noch weitere Verträge vorgelegt. Namentlich einen Mietvertrag über die Dachfläche, auf der die Photovoltaikanlage installiert wurde und auch ein Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kaufpreises der Anlage. In diesem Modell war fester Vertragsbestandteil, dass die Miete auch gezahlt wurde, damit sich das für den Anleger überhaupt rechnet. Da die Mieterin nur mit einer dünnen Kapitaldecke ausgestattet war und der Anleger nicht etwa Vertragspartner des örtlichen Energiegroßversorgers geworden ist, hätte hier auf das besondere Insolvenzrisiko hingewiesen werden müssen. Der unterlassene Hinweis führte zu einer Haftung der Kapitalanlageberatungsfirma“, berichtet Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl Kapitalanleger vertritt.

Fazit: Entscheidung stärkt die Anlegerrechte bei derartigen Direkt Investments

Das Urteil bringt Röhlkes Meinung nach einen interessanten Ansatzpunkt für geschädigte Kapitalanleger derartiger Direkt Investments. Röhlke Rechtsanwälte empfehlen allen betroffenen Anlegern, kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Auto Verkehr Logistik

„Haftung für verlorene Pkw-Ladungen“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Herbert K. aus Kiel:
Den Tag der Deutschen Einheit wollen wir für einen Kurzurlaub nutzen und unsere Fahrräder mitnehmen. Falls sich auf der Autobahn der Fahrradanhänger vom Auto löst oder ein Fahrrad herunterfällt, wären wir dann haftbar?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Ob Fahrrad, Surfbrett oder Skier: Viele Autofahrer nehmen ihre Sportgeräte mit in den Urlaub. Sie stecken in Dachboxen, Trägern oder Anhängern, oft über weite Strecken. Falls während der Fahrt die Ladung herunterfällt und ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet der Verursacher. Dessen Kfz-Haftpflichtversicherung übernimmt dann in der Regel den Schaden. Dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit – etwa wenn die Ladung nicht ausreichend gesichert war. Allerdings kann die Versicherung in diesem Fall ihren Kunden in Regress nehmen und sich einen Teil des Betrages von ihm als Verursacher zurückholen. Doch auch die nachfolgenden Autofahrer müssen aufpassen: Bei zu schneller oder den Straßenverhältnissen nicht angepasster Fahrweise kann ein Gericht ihnen ein Mitverschulden anlasten. Problematisch wird es, wenn ein Fahrzeug durch verlorene Ladung eines anderen Fahrzeugs einen Schaden erleidet und sich der Verursacher nicht feststellen lässt. Fährt zum Beispiel jemand gegen die Leitplanke, um einer auf der Autobahn liegenden Dachbox auszuweichen, deren Eigentümer sich nicht feststellen lässt, zahlt allenfalls die Vollkaskoversicherung des Geschädigten. Autofahrer sollten daher immer auf die sichere Befestigung ihrer Ladung achten.
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Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten?

Mietrecht

Schimmelgefahr bei Wasserschäden: Wasserschäden in der Wohnung sind ein weit verbreitetes Problem für Mieter und insbesondere deshalb besonders ärgerlich, weil sich aus ihnen leicht Schimmel entwickeln kann, wenn man nicht rechtzeitig aktiv wird. Die Bildung von Schimmelpilz wird immer durch Feuchtigkeit begünstigt und ist, wenn der Schimmel erst einmal da ist, teilweise nur schwer zu beheben.

Wasserschäden durch Waschmaschine: Ein spezielles Problem in diesem Zusammenhang stellen die Wasserschäden dar, die durch die Waschmaschine eines Nachbarn verursacht wurden. In diesem Fall gilt es zunächst, wie auch sonst immer bei Mängeln, den Vermieter sofort über das Problem zu informieren.

Haftung des Nachbarn: Hinsichtlich der Haftung für die entstandenen Schäden, kommt es dann insbesondere auf den Versicherungsschutz des Nachbarn an. Sofern dieser eine private Haftpflichtverletzung hat, übernimmt möglicherweise diese die entsprechenden Kosten. Ist das nicht der Fall, muss er im Zweifel persönlich haften.

Versicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit: In diesem Zusammenhang stellt sich auch immer wieder die Frage, wann Mieter grob fahrlässig handeln und Versicherungen deshalb eine Übernahme der Kosten ablehnen. Das kommt etwa in Betracht, wenn dem Mieter bekannt ist, dass der Aquastop an seiner Waschmaschine defekt ist oder diese gar keinen solchen hat, und dann in der Folge Wasser ausläuft und den Schaden verursacht. Gleiches kann gelten, wenn man die Maschine längere Zeit unbeaufsichtigt lässt und z.B. während des Betriebs die Wohnung verlässt, sodass fortwährend weiter Wasser auslaufen kann. Wer also weiß, dass er ein älteres Gerät hat und während eines Waschgangs die Wohnung verlässt, sodass er nicht auf etwaige Fehlfunktionen reagieren kann, dürfte in der Regel grob fahrlässig handeln, mit der Folge dass die Versicherung eine Kostenübernahme möglicherweise ablehnt.

Regelmäßig parallel auch Ansprüche gegen Vermieter: In der Regel haben Mieter unabhängig von der Frage der Haftung des Nachbarn jedenfalls auch einen Anspruch auf Instandsetzung gegen den Vermieter sowie ggf. auch ein Recht auf Mietminderung in angemessener Höhe. Grundlage für letztere kann etwa eine Lärmbelästigung durch Trocknungsgeräte sein, die teilweise über mehrere Tage bis Wochen in der Wohnung laufen müssen, um die Schäden zu beseitigen. In diesem Zusammenhang ist aber zu beachten, dass die Miete nicht einfach in einer Höhe gekürzt werden sollte, die der Mieter für angemessen hält. Hier gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, die Höhe wird demnach im Rahmen eines Prozesses letztlich vom Gericht festgelegt, sofern sich Vermieter und Mieter nicht zuvor einigen. Die Miete sollte deshalb zunächst unter Vorbehalt weiter in voller Höhe gezahlt werden. Überzahlte Miete kann dann später zurückgefordert werden.

21.9.2017

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