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Reform der Grundsteuer: Hausbau darf kein Luxus werden!

Reform der Grundsteuer: Hausbau darf kein Luxus werden!

(Mynewsdesk) Am 10. April 2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die für die Berechnung der Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte für Häuser und Grundstücke verfassungswidrig seien.

Kein Wunder, in Westdeutschland sind bisher Werte aus dem Jahr 1964 zu Grunde gelegt worden, in Ostdeutschland sogar Werte aus dem Jahr 1935. Das führt dazu, dass aktuelle Entwicklungen seit Jahren unberücksichtigt blieben. Ein Haus, dass in den 1960er Jahren in einem unbeliebten Industrieviertel entstanden ist, kann heute in einem angesagten Bezirk stehen. Eine luxuriöse Villa am Stadtrand kann weniger besteuert werden, als ein Mehrfamilienhaus in Zentrumsnähe.

„Die Reform ist längst überfällig, die erhobenen Grundsteuern entsprechen schon lange nicht mehr den realen Verhältnissen. Deshalb begrüße ich das Urteil, hoffe aber, dass in den Gemeinden jetzt nicht eine Goldgräberstimmung ausbricht und die Belastungen für Eigentümer weiter steigen. Hausbau darf kein Luxus werden“, sagt Jürgen Dawo, Gründer von Town & Country Haus, Deutschlands führende Massivhausmarke.

Die Richter in Karlsruhe legten fest, dass eine Reform der Grundsteuer bis Ende 2019 abgeschlossen sein muss. Die praktische Umsetzung der reformierten Grundsteuer soll bis 2024 erfolgen. Sollte bis dahin keine Neuregelung zustande kommen, ist die weitere Erhebung der Grundsteuer nach altem System unzulässig.

Keine weitere Belastung von Mietern und Eigentümern durch Grundsteuer-Reform Wer gerade ein Haus gebaut hat oder sich für den Hausbau interessiert ist verunsichert: wird die Grundsteuer steigen und ist ein Eigenheim dann noch bezahlbar? Auch Mieter müssen befürchten, dass eine höhere Grundsteuer über die Nebenkosten an sie weitergereicht wird.

Im Jahr 2014 betrug das Grundsteueraufkommen rund 11 Milliarden Euro. Fast 96 Prozent entfielen davon auf die Grundsteuer B, also die Grundsteuer für bebaute oder bebaubare Grundstücke und den darauf befindlichen Gebäuden. Die Grundsteuer A, also agrar- und forstwirtschaftliche Flächen, machte gerade einmal 0,4 Milliarden Euro aus. Derzeit muss im Kreis Bamberg ungefähr mit einer Grundsteuer von 75 Euro gerechnet werden, am meisten zahlen Hausbesitzer in Frankfurt mit mehr als 300 Euro im Jahr. Die Grundsteuer ist eine verlässliche Einnahmequelle für Gemeinden. Über den Hebesatz können sie die Höhe der jährlichen Steuereinnahmen beeinflussen.

Schon als der einheitliche Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent im Jahr 2006 in Deutschland abgeschafft wurde, nutzten die Länder die Gelegenheit und hoben die Steuersätze kräftig an – auf bis zu 6,5 Prozent. „Natürlich könnten die Gemeinden im Zuge einer Grundsteuer-Reform die Hebesätze weiter steigern. Das würde vor allem Normalverdiener belasten, die sich den Traum vom Hausbau erfüllen wollen. Wir versuchen mit unseren Massivhäusern den Bau zu mietähnlichen Konditionen zu ermöglichen, dies wird jedoch immer schwieriger, wenn die externen Rahmenbedingungen für den Hausbau sich kontinuierlich verschlechtern. Ich halte diese Entwicklung für sehr gefährlich, denn mietfreies Wohnen spielt in der privaten Altersvorsorge für Familien eine immer wichtigere Rolle“, gibt Dawo von Town & Country Haus zu bedenken.

Kurz nach Bekanntgabe des Urteils stellte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz klar, dass er eine Erhöhung der Grundsteuer im Zuge der Reform verhindern möchte. Es gelte einen Kompromiss zwischen den Einnahmen der Gemeinden und der Belastung der Eigentümer zu finden.

Komplizierte Neuregelung der Grundsteuer ist nicht zu erwarten Viel Zeit für die Reform der Grundsteuer bleibt nicht. Da die Diskussion um die Reform der Grundsteuer seit 1997 geführt wird, gibt es bereits verschiedene Modelle für die längst überfällige Neuregelung.

Das sogenannte Kostenwertmodell, das von Gemeinden bevorzugt wird, sah eine Ermittlung des Grundstückswertes auf Basis des Bodenrichtwertes und den Baukosten des Hauses vor. Doch die Ermittlung der notwendigen Werte würde zu viel Zeit beanspruchen und wäre auch langfristig zu kompliziert. Außerdem würde dieses Modell zu einer definitiven Steigerung der Grundsteuer für Eigentümer führen, wenn die Gemeinden ihre Hebesätze nicht entsprechend senken würden.

Ebenfalls diskutiert wird das sogenannte Südländermodell, das von Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg vorgeschlagen wurde. Hierbei sollen der Grundsteuer der Grundstückswert und die Gebäudeflächen zu Grunde gelegt werden.

Eine weitere Alternative ist eine Bodenwertsteuer. Hierbei wird der Wert des Grundstücks auf Basis des Bodenrichtwertes ermittelt. Die Bodenrichtwerte werden bereits alle 2 Jahre erhoben und spiegeln damit stets die aktuelle Marktentwicklung wider. Der Bürokratieaufwand bliebe also in Grenzen und es gäbe Anreize für eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Immobilieneigentümer. Je besser die Infrastruktur und die Kommunalwirtschaft, desto höher die Steuereinnahmen.

Ballungszentren und attraktive Wohnlagen wohl am stärksten von Reform betroffen Ob Mieten oder Grundstückspreise – in Ballungszentren und besonders attraktiven Wohnlagen sind die Wohn- und Baukosten in den letzten Jahren explodiert. Mit der kommenden Grundsteuer-Reform sind besonders hier steigende Belastungen zu befürchten, wenn die Berechnung des Steuersatzes an die aktuellen Marktgegebenheiten angepasst wird.

„Ich denke, wer in kleineren Städten oder auf dem Land wohnt, muss weniger eine enorme Steigerung der Grundsteuer befürchten. Wir sehen schon lange einen Trend, dass Normalverdiener sich mehr für den Hausbau auf dem Land oder im Einzugsgebiet mittlerer Städte interessieren. Hierbei spielt der Kostenfaktor natürlich eine große Rolle“ so Jürgen Dawo.

Quelle: bau-o-meter 2015, aproxima Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung

Laut bau-o-meter der aproxima Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung bevorzugen 42 Prozent der Befragten den Hausbau in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern, 28 Prozent möchten in Städten mit maximal 20.000 Einwohnern leben.

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Das 1997 in Behringen (Thüringen) gegründete Unternehmen Town & Country Haus ist die führende Massivhausmarke Deutschlands.

Im Jahr 2017 verkaufte Town & Country Haus mit über 300 Franchise-Partnern 4.466 Häuser und erreichte einen Systemumsatz-Auftragseingang von 844,29 Millionen Euro. Mit 2.790 gebauten Häusern 2017 und einem Systemumsatz-gebaute Häuser von 512,92 Millionen Euro ist Town & Country Haus erneut Deutschlands meistgebautes Markenhaus.

Rund 40 Typenhäuser bilden die Grundlage des Geschäftskonzeptes, die durch ihre Systembauweise preisgünstiges Bauen bei gleichzeitig hoher Qualität ermöglichen. Für neue Standards in der Baubranche sorgte Town & Country Haus bereits 2004 mit der Einführung des im Kaufpreis eines Hauses enthaltenen Hausbau-Schutzbriefes, der das Risiko des Bauherrn vor, während und nach dem Hausbau reduziert.

Für seine Leistungen wurde Town & Country Haus mehrfach ausgezeichnet: So erhielt das Unternehmen zuletzt 2013 den Deutschen Franchise-Preis. Für seine Nachhaltigkeitsbemühungen wurde Town & Country Haus zudem mit dem Green Franchise-Award ausgezeichnet. 2014 wurde Town & Country Haus mit dem Preis TOP 100 der innovativsten Unternehmen im deutschen Mittelstand ausgezeichnet. Zudem wurde Town & Country Haus bei zahlreichen Wettbewerben nominiert und erhielt im Jahr 2017 den Hausbau-Design-Award für das Doppelhaus Aura 136 in der Kategorie Moderne Häuser. 

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Sonstiges

Und was machen wir mit dem Haus? Die Immobilie bei Trennung oder Scheidung

Und was machen wir mit dem Haus? Die Immobilie bei Trennung oder Scheidung

(Mynewsdesk) Kassel, im Dezember 2017 – Laut Amtsgericht Kassel treffen sich dort pro Jahr rund 1200 Paare vor dem Scheidungsrichter, im gesamten Bundesgebiet geht fast jede dritte Ehe in die Brüche. Oft folgt darauf ein erbitterter Streit um das gemeinsame Haus. Was passiert aber ganz konkret mit der Immobilie? Das deutsche Familienrecht kennt hier zahlreiche Möglichkeiten. „Es gibt aber keine Patentlösung. Dafür viele Fragen, die vorab geklärt werden müssen“, erläutert Sonja Moog. Die diplomierte Immobilienwirtin ist seit über 20 Jahren in Kassel ansässig und verfügt über ein umfassendes Know-how in der Immobilienbranche.

Wem gehört die Immobilie?
„Im Normalfall werden beim Erwerb einer Immobilie beide Ehepartner im Grundbuch eingetragen. So wie in den meisten Fällen auch beide Kreditnehmer sind, da die Bank die Schuld bestmöglich absichern möchte. Auch verzichten viele Frischverliebte auf einen Ehevertrag“, weiß Sonja Moog. Man lebt dann juristisch gesehen in einer Zugewinngemeinschaft. Im Falle einer Scheidung werden alle in der Ehe erwirtschafteten Vermögenswerte und Schulden gleichmäßig aufgeteilt.

Die Alternativen im Überblick
Moog kennt die verschiedenen Ansätze und ihre Tücken: „Sind sich beide Parteien einig, ist ein Hausverkauf oftmals die beste Lösung. Der erzielte Verkaufserlös wird dann abzüglich bestehender Schulden aufgeteilt. Sperrt sich allerdings ein Ehepartner gegen einen Verkauf, fällt diese Option flach.“ Kann man die Immobilie zu zwei baulich getrennten Wohneinheiten umgestalten, spricht man von einer Realteilung: Mit Eintragung ins Grundbuch wird jeder zum Eigentümer seiner Wohneinheit und kann entscheiden, ob er in dieser selbst leben, sie verkaufen oder vermieten möchte.

Der Klassiker: Einer bleibt, einer geht
Sind Kinder mit im Spiel, bleibt oft der Partner in der Immobilie wohnen, der die Kinder betreut. Sonja Moog ergänzt: „Die laufenden Nebenkosten trägt dann in der Regel derjenige, der im Haus wohnen bleibt. Kreditraten, aber auch die Grundsteuer, müssen beide Partner tragen. Demjenigen der auszieht, steht rechtlich eine Nutzungsentschädigung zu.“ Die gemeinsame Immobilie an Dritte zu vermieten und die Mieterträge zu teilen ist ein weiterer Ansatz. Das bedeutet aber, dass beide Parteien noch als gemeinsame Vermieter auftreten müssen.

Auszahlung oder Teilungsversteigerung?
„Bei der Auszahlung ist die größte Herausforderung, sich auf einen Kaufpreis zu einigen. Gegebenenfalls muss ein unabhängiger Gutachter eingeschaltet werden, der einen aktuellen Marktwert festlegt. Der deckt sich aber nicht unbedingt mit den Vorstellungen der Ehegatten“ gibt Sonja Moog zu bedenken. Im Falle einer Einigung kommt ein weiterer Aspekt ins Spiel: Möchte der Ehepartner, der sein Eigentum aufgibt, aus seiner Mithaftung des gemeinsamen Kredits entlassen werden, muss die Bank zustimmen. Ist allerdings keine Einigung möglich, kann nach der Scheidung eine Teilungsversteigerung beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Unter Berücksichtigung eines vorher festgelegten Mindestgebotes findet eine offene Versteigerung statt. Hier können auch beide Ex-Ehepartner mitbieten. Ist ein Dritter Höchstbietender, wird der Erlös unter beiden Ex-Gatten zu gleichen Teilen aufgeteilt. Sonja Moog rät zur Vorsicht: „Liegt das Höchstgebot unter dem Marktpreis und müssen daraus noch Schulden bedient werden, kann die Versteigerung zu einem Minusgeschäft werden. Zumal auch noch Kosten für Gericht und Gutachter anfallen!“

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Über Sonja Moog

Seit über 20 Jahren mit ihrem Unternehmen Kurhessen Immobilien in Kassel tätig, kennt die diplomierte Immobilienwirtin Sonja Moog die Stadt, die Region und die Besonderheiten des dortigen Immobilienmarktes ganz genau. Seit der Gründung hat sie ihre Tätigkeit konsequent an den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Kunden ausgerichtet und sich als fachlich kompetente und engagierte Ansprechpartnerin in Kassel und Umgebung einen Namen gemacht.

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34131 Kassel
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Politik Recht Gesellschaft

DEMO – Bergneustadt gegen den Steuerwahnsinn zur Grundsteuer B

Pressemitteilung der Initiative Wir sind Bergneustadt zur Protestfahrt am 29.01.16 vor dem Landtag Düsseldorf.

DEMO - Bergneustadt gegen den Steuerwahnsinn zur Grundsteuer B

Grundsteuer Protest NRW – DEMO vor dem Landtag Düsseldorf

Mit dem Haushaltsentwurf der Stadt Bergneustadt für 2016 und den darin geplanten 1465 Prozentpunkten des Grundsteuer B Hebesatzes, begann ein massiver Protest der Bürgerschaft – initiiert durch unsere Bewegung „Wir sind Bergneustadt.“ Nach der zwischenzeitlichen Reduzierung auf 1.255 PP wurden über 6.000 Widersprüche (50% der Wahlbeteiligten Bergneustadts!!!) durch die Bergneustädter an Herrn Bürgermeister Wilfried Holberg übergeben. Durch den öffentlichen Druck und dem daraus resultierenden Bürgerdialog am 24.11.2015, an dem auch Herr Kanski vom Bund der Steuerzahler e.V. zugegen war, kam es zu bedeutenden Maßnahmen seitens des Stadtrates und des Bürgermeisters. Einen Tag später beschloss der Stadtrat einen reduzierteren Hebesatz von 959 Prozentpunkten und damit einen nicht ausgeglichenen Haushalt der Stadt Bergneustadt für 2016. Gleichzeitig wurde an diesem Abend eine gemeinsam verfasste Resolution aller Ratsfraktionen veröffentlicht.

Aufgrund des Stärkungspaktgesetzes ist unsere Stadt als pflichtiges Mitglied jedoch verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt für 2016 abzulegen. Denn durch den niedrigeren Hebesatz klafft jetzt ein Haushaltsdefizit von rund 1.5 Mio EUR.

Es besteht aber dadurch die Gefahr der Gestellung eines sogenannten Beauftragten (umgangssprachlich „Sparkommissar“) durch die Regierungspräsidentin Frau Walsken. Dieser hat die Aufgabe, den Haushalt der Stadt Bergneustadt noch einmal gründlich zu prüfen und kann ggf. auch rückwirkend den Hebesatz der Grundsteuer B erneut auf 1.255 % oder höher festlegen!

Aus dieser Fesselung heraus gehen wir nun gemeinsam mit unserem Bürgermeister und dem Stadtrat an der Spitze der Bewegung und tragen die über 6.000 Widersprüche nach Düsseldorf an den Landtag. Sprichwörtlich geben wir „das defekte Auto an den Hersteller zurück“.
Wir fordern den Grundsteuerhebesatz auf ein erträgliches Maß durch entsprechende Reformen zu reduzieren, um das Leben in unserer schönen Stadt Bergneustadt wieder attraktiv zu gestalten. Denn schon heute wird ein großer Bogen aufgrund der immensen Steuerlast um die Stadt gemacht. So lassen sich schon in diesem Jahr bis zu vierstellige Beträge einsparen, in dem unsere Mieter einfach nur ein paar hundert Meter weiter in die Nachbarkommunen ziehen. (siehe Beispiel-Rechnungen auf wir-sind-bergneustadt.de). Dies können wir einfach nicht weiter tolerieren und kämpfen um jeden Grundsteuerpunkt. So geht es nun mit mehreren Bussen in Richtung Düsseldorf.

Der Termin zur Demonstration vor dem Landtag ist der 29.01.2016. Aufgrund des Sitzungsplans des Landtags erscheint uns dieses Datum als ideal, da die verantwortlichen Akteure ebenfalls vor Ort sind. Ab 08:00 Uhr stehen in Bergneustadt HINTER DER SPARKASSE im Stadtzentrum genügend Busse für ALLE ANMELDUNGEN bereit. Die Abfahrt ist für spätestens 08:30 Uhr geplant. Die voraussichtliche Ankunftszeit in Düsseldorf ist 10:00 – 10:30 Uhr. Dort sammeln wir uns voraussichtlich am Apolloplatz ( exakte Ortsangabe folgt in den nächsten Tagen) und ziehen gemeinsam los in Richtung Landtag. Geplanter Beginn der DEMO ist um 11:00 Uhr – 12:30 Uhr.

Wir erhoffen uns an diesem Termin auf offene Ohren zu treffen und Gespräche mit den Mitgliedern des Landtages führen zu können.

Informationen zur Anmeldung finden Sie gesammelt auf unserer Website http://www.wir-sind-bergneustadt.de und an den regelmäßig (Donnerstag auf dem Markt und Samstags bei REWE und EDEKA) stattfindenden Informationsständen. Hier können sich Interessierte auch direkt anmelden. Wir hoffen auf jede Unterstützung und rege Teilnahme! Wir hoffen auf Wiederholung des massiven Erfolges des Protests im November .

In Vertretung der Initiative Wir sind Bergneustadt verteilt clicklabs new media in Person – Daniel Wolf – die Pressemitteilung in Absprache und Auftrag der Initiatoren.

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Immobilien Bauen Garten

Rückwirkend erhöhte Grundsteuer noch auf Mieter umlegbar?

Kommune erhöht rückwirkend die Grundsteuer. Kann diese im Rahmen der Betriebskosten- oder Nebenkostenabrechnung noch vom Mieter verlangt werden?

Rückwirkend erhöhte Grundsteuer noch auf Mieter umlegbar?

Vermieter-Ratgeber von Thomas Trepnau (Bildquelle: Immo-Coaching & Publishing Com. Ltd.)

In den Seminaren zur Vermietung und Betriebskostenabrechnung sowie der Nebenkostenabrechnung, die Thomas Trepnau für uns durchführt, häufen sich in letzter Zeit Fragen von Seminarteilnehmern zur Grundsteuer.
Es kommt immer häufiger vor, dass die Kommune nachträglich die Grundsteuer erhöht. Für den Vermieter stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob er, obwohl er die Betriebskosten schon abgerechnet hat, den Erhöhungsbetrag noch nachfordern kann. Hier entzündet sich schnell Streit. Deshalb müssen Vermieter wissen, was zu tun ist:
Mit der Betriebskostenabrechnung dürfen nur solche Erhöhungen rückwirkend geltend machen, die nicht älter als ein Jahr sind, genauer: nur die Erhöhungen, soweit sie seit Beginn des der Abrechnung vorausgegangenen Kalenderjahres angefallen sind (§ 560 Abs 2 BGB) . Außerdem müssen Vermieter innerhalb von 3 Monaten nachdem sie von der Erhöhung der Kosten erfahren hat, den Mieter entsprechend unterrichten. Ansonsten kann deswegen keine Erhöhung verlangt werden.
Der BGH hat 2013 entschieden, dass die Verjährung erst zu laufen beginnt, wenn dem Vermieter die genauen Kosten bekannt sind. Nachdem der neue Steuerbescheid im Dezember 2007 erlassen worden war, hat der Vermieter im Januar 2008 für die Jahre 2002 bis 2006 die nachgeforderte Grundsteuer auf den Mieter umgelegt. Dieser war allerdings der Meinung, dass die Nachforderung wegen der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren weitgehend hinfällig sei. Der BGH gab dem Vermieter Recht und entschied, dass eine Abrechnung zulässig ist, wenn der Vermieter die nachgeforderten Kosten nicht kennen konnte. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst, nachdem der Vermieter die konkreten Kosten kennt, er also den Grundsteuernachforderungsbescheid erhalten hat. Allerdings hatte der Vermieter die Grundsteuerposition unter Vorbehalt abgerechnet (BGH, Urteil v. 12.12.2012 – VIII ZR 264/12).
Die auf Seite 34 im Buch von Thomas Trepnau „Rechne mit Deinem Mieter ab! Betriebskosten, die zweite Miete“ genannte 3-Monatsfrist ist grundsätzlich zu beachten.“

Demnach kann der erhöhte Grundsteuerbetrag noch nachverlangt werden. Allerdings nur, wenn seit dem Moment, ab dem der Vermieter Kenntnis von der Erhöhung erlangt hat, noch nicht mehr als drei Monate vergangen sind! Deshalb ist nicht zu empfehlen, mit der Nachforderung bis zur nächsten Abrechung zu warten.
Tipp! Grundsteuer unter Vorbehalt abrechnen.

Das Unternehmen führt individuell zugeschnittene Firmentrainings sowie Grundlagenseminare für Vermieter, Hausverwalter, Eigentümer, Makler, Immobilienfinanzierer und andere Immobilienunternehmen durch. Außerdem erscheinen im Verlag regelmäßig Fachbücher zu den Seminarthemen. Durch die Kombination von Büchern, Trainings, Schulungen und Seminaren bietet das Unternehmen seinen Kunden optimale Lösungen zu günstigen Preisen und garantiert so gleichzeitig hohe Qualität in Hinsicht auf Aktualität und praktischer Anwendbarkeit. Die Schulungen und Workshops werden europaweit durchgeführt.

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Wirtschaft Handel Maschinenbau

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GOMOPA ist ein unabhängiger Nachrichtendienst. Seine Aufgabe ist es, Unregelmässigkeiten im Wirtschaftsleben aufzudecken und Schäden, die durch falsche Einschätzung von Akteuren oder gar Täuschung durch Akteure entstehen könnten, zu verhindern. Dazu führt GOMOPA eigene Recherchen durch. Für die Richtigkeit der dabei ermittelten Fakten steht GOMOPA ein. Sehr wichtig ist aber auch das Diskussionsforum der Nutzer von GOMOPA. Der Inhalt der Beiträge wird von den Nutzern verantwortet. GOMOPA achtet nur darauf, dass die Beiträge weder strafrechtlich relevant sind, noch allgemeine Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzen.

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Politik Recht Gesellschaft

FREIE WÄHLER fordern, Gesetzgebungskompetenz bei der Grundsteuer auf die Länder zu verlagern

Pointner: Diese wichtigen Steuereinnahmen müssen für die Kommunen erhalten bleiben

(ddp direct) München. Bei der Grundsteuer besteht seit vielen Jahren ein erheblicher Reformbedarf. In der derzeitigen Form ist sie zu bürokratisch – und verfassungswidrig. Gleichzeitig ist die Grundsteuer eine der wichtigsten kommunalen Steuern. Die Städte und Gemeinden sind auf diese Steuereinnahmen angewiesen, zumal sie bei der Grundsteuer ein gewisses Maß an eigener Gestaltung haben. Daher gilt es alles zu tun, um diese Steuereinnahmen für die Kommunen zu erhalten. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung deshalb in einem Antrag dazu auf, sich auf Bundesebene für eine zeitnahe Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz bei der Grundsteuer auf die Bundesländer einzusetzen. Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Fraktionssprecher, erklärt: „Spätestens, wenn in absehbarer Zeit das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in der gegenwärtigen Form für verfassungswidrig erklärt, müssen schnell tragfähige und bürokratiearme Reformmodelle umgesetzt werden.“

Dieser Sachverhalt ist seit vielen Jahren bekannt. Trotzdem können sich die Bundesländer nicht auf eine Reform der Grundsteuer einigen. „Die Grundsteuer macht mit einem Aufkommen von ca. zwölf Milliarden Euro nahezu 15 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen aus. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei einer für die Kommunen derart bedeutenden Steuer eine solche Rechtsunsicherheit besteht“, sagt Pointner. Wenn die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder zu verlagert wird, könnte der Freistaat ein einfaches und gerechtes Grundsteuerrecht schaffen und den Kommunen diese Steuereinnahmen erhalten.

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Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.

Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.

Kontakt:
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Dirk Oberjasper
Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1
81627 München
089/ 4126 – 2941
Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
www.fw-landtag.de

Wirtschaft Handel Maschinenbau

Spanische Grundsteuer: Steueramnestie für nicht registrierte Immobilien

Rechtsanwältin Mónica Regaño
Monereo Meyer Marinel-lo Abogados – Spanien

Nachdem die spanische Steueramnestie für „verstecktes“ Auslandsvermögen am kommenden 30. November 2012 abläuft, plant die Regierung Rajoy nun erneut Maßnahmen, um die Steuerhinterziehung durch Nichtdeklarierung von Immobilien in Spanien zu bekämpfen. Auch insoweit ist eine Amnestie geplant, die auch ausländische Immobilieneigentümer betrifft.

Laut Monica Regano, Rechtsanwältin der spanischen Kanzlei Monereo Meyer Marinel-lo Abogados eröffnet sich somit eine einmalige Gelegenheit, die vollständige Registrierung der Immobilie nachzuholen und auf diesem Wege hohe Sanktionen für nicht gezahlte spanische Grundsteuer (IBI) abzuwenden. Auch ausländische Immobilieneigentümer sind der spanischen Grundsteuer unterworfen. Die Praxis zeigt, dass beim Kauf bzw. Bau einer Immobilie in Spanien die entsprechenden Registrierungspflichten gegenüber dem spanischen Katasteramt oft nicht wahrgenommen werden.

Hierdurch sollten die Steuereinnahmen vor allem der spanischen Gemeinden gesteigert werden. Der genannte Gesetzesvorschlag erlaubt den Gemeinden zudem, die Sätze der spanischen Grundsteuer anzuheben.

Das Registrierungsverfahren wird von Amts wegen eingeleitet, wenn der Pflicht, das Katasteramt vollständig und korrekt über die Bebauung städtischer und ländlicher Grundstücke oder über Änderungen (Bauarbeiten, Verbesserungsarbeiten) zu informieren, nicht nachgekommen wird. Die Generaldirektion des spanischen Katasters soll hierbei bestimmen in welchen Gemeinden und zu welchem Zeitpunkt die Überprüfung durchgeführt wird. Der Registrierungsprozess soll dann bis Ende 2016 für ganz Spanien abgeschlossen sein.

Wer den Registrierungsprozess jetzt freiwillig einleitet, hat lediglich die spanische Grundsteuer der letzten vier Jahre sowie eine einmalige, minimale Strafgebühr von 60 Euro für jedes angemeldete Grundstück zu entrichten, kann auf diese Weise aber weitere schwerwiegende Sanktionierung verhindern.

Madrid, den 19. November 2012

Rechtsanwältin & Abogada: Monica Regano (mregano@mmmm.es)
www.mmmm.net

Über Monereo Meyer Marinel-lo Abogados
Monereo Meyer Marinel-lo ist eine multidisziplinäre, interkulturelle spanische Rechtsanwaltskanzlei mit besonderem internationalen Schwerpunkt, die im Jahre 1989 gegründet wurde. Die Kanzlei ist auf die Beratung ausländischer Unternehmen, vor allem solcher aus deutschsprachigen Ländern mit Geschäftstätigkeit in Spanien, sowie spanischer Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, spezialisiert. Mit vier Standorten – Madrid, Barcelona, Palma de Mallorca und Berlin – und mehr als 50 Anwälten stellt Monereo Meyer Marinel-lo eine der führenden Sozietäten in ihrem Tätigkeitsfeld dar, die rechtliche Beratung in den verschiedensten Rechtsgebieten, unter anderen, Immobilien- und Städtebaurecht, Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit, Wettbewerbs-, Verbraucherschutz- und Handelsrecht, Arbeits- und Steuerrecht, Recht der erneuerbaren Energien sowie Unternehmensneustrukturierungen und Insolvenzrecht, anbietet.

Kontakt:
Monereo Meyer Marinel-lo Abogados
Estela Requena
Alfonso XII, 30 – 5ª planta
28014 Madrid
+34913199686
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Immobilien Bauen Garten

Grundsteuerbescheide nur noch unter Vorbehalt / Bundesverfassungsgericht prüft Grundlagen des Bewertungssystems

Finanzämter stellen Bescheide zur Grundsteuer seit April nur noch unter Vorbehalt aus. Darüber hatten sich im Januar die Finanzministerien von Bund und Ländern geeignet. Der Anlass: Derzeit stehen die für die Berechnung der Grundsteuer geltenden Einheitswerte verfassungsmäßig auf dem Prüfstand.

Einheitswerte veraltet
Bereits in seinem Urteil vom 30. Juni 2010 (Az. II R 60/08) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) ein neues Bewertungssystem für die Grundsteuer gefordert. Weil die zur Ermittlung der Grundsteuer verwendeten Einheitswerte in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 stammen, seien diese veraltet sind und könnten dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen. Mit der Überprüfung dieser Angelegenheit ist derzeit das Bundesverfassungsgericht beschäftigt (Az. 2 BvR 287/11). Aufgrund des Verfahrens hatten Steuerexperten Immobilieneigentümern empfohlen, gegen den Grundsteuerbescheid 2011 und der darauffolgenden Jahre einen Antrag auf Aufhebung des Einheitswert-Bescheides zu stellen beziehungsweise bei Ablehnung dagegen Einspruch zu erheben. Die Finanzämter sind angewiesen, alle eingegangenen Anträge und Einsprüche bis zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes ruhen zu lassen.

Einspruch erübrigt sich
Weil Grundsteuer-Bescheide nun mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden, erübrigt sich laut der Finanzbehörden für Immobilieneigentümer der Einspruch. Gelangt das Bundesverfassungsgericht zu der Auffassung, dass der Einheitswert aufzuheben oder zu ändern ist, sind die Finanzämter angehalten, die neue Festsetzung des Grundsteuermessbetrags entsprechend vorzunehmen. Ob die Steuerschuld damit rückwirkend auch sinken wird, lässt sich jedoch nicht sagen. „Zu rechnen ist eher damit, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichten wird, die Grundsteuer zu einem bestimmten Datum in der Zukunft verfassungsgemäß zu reformieren“, sagt Stephan Scharfenorth, Geschäftsführer des Baufinanzierungsportals Baufi24.de (http://www.baufi24.de/) „Die bis dahin ausgestellten Steuerbescheide würden dann also weiterhin gültig sein.“ Ohnehin ist noch fraglich, ob sich eine Reform zugunsten der Steuerzahler auswirken wird. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen, welche ihre Höhe derzeit über den Hebesatz mitbestimmen. Geringere Basiswerte würden also nicht zwangsläufig zu einer verminderten Steuerlast führen.

Berechung der Grundsteuer
Die Grundsteuer fällt in Deutschland auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung an. Basis der Berechnung ist der von der Finanzbehörde ermittelte Einheitswert. Berücksichtigt werden dabei bisher gemäß der alten Regelung Ausstattung, Bauart und Lage. Kann das Amt mangels Unterlagen keinen Wert feststellten, verwendet es einen Ersatzwert und berechnet einfach Wohn- beziehungsweise Nutzfläche. Anschließend multipliziert der Fiskus den Einheitswert mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Promillewert, der von der Bebauung und Bauart abhängt – das Ergebnis ist der Grundsteuermessbetrag. Auf diesen schlägt die Kommune ihren festgelegten Hebesatz auf und verschickt letztendlich auch die Bescheide.

Noch kein neues Steuermodell
Aufgrund der bislang geltenden Einheitswerte kostet ein im Jahr 2010 errichteter Neubau Jahres genauso viel Steuer wie ein Altbau aus dem Jahr 1964 beziehungsweise 1935. Somit spielen veraltete Annahmen für die Ermittlung der Grundsteuer eine Rolle, nicht jedoch der tatsächliche Wert der Immobilie. Genau das ist der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Regelung überprüft. Zudem gilt die Berechnung der Grundsteuer auch als intransparent und reformbedürftig. Trotz des drohenden Urteils des Verfassungsgerichtes konnten sich die Finanzministerien der Bundesländer bisher noch auf kein neues Steuermodell einigen. Diskutiert und von verschiedenen Lagern befürwortet werden derzeit drei unterschiedliche Bewertungssysteme.
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Nebenkostenabrechnung, Mietminderung und Mieterhöhung. Was Vermieter wissen müssen

Unsicherheit bei Vermietern, wenn Mieten erhöht werden sollen, wenn sie mit Mietminderungen wegen angeblicher Wohnungsmängel konfrontiert werden und Nebenkosten oder Betriebskosten abrechnen.
Nebenkostenabrechnung, Mietminderung und Mieterhöhung. Was Vermieter wissen müssen
Vermieter-Ratgeber von Thomas Trepnau

In etwa die Hälfte aller Nebenkostenabrechnungen ist nicht korrekt; so der Deutsche Mieterbund. Allerdings eben längst nicht immer zu Lasten der Mieter!

„Jeder Vermieter kann die Miete rechtssicher erhöhen und Nebenkosten und Betriebskosten zügig abrechnen. Auch gegen Mietminderungen können sich Vermieter schützen und nicht jeder Wohnungsmangel berechtigt den Mieter zur Mietminderung“,
so Thomas Trepnau, Fachbuchautor und Dozent.

Mieterhöhungen sind kein Buch mit sieben Siegeln.
Die Rendite aus einer vermieteten Immobilie bleibt nur dann erhalten, wenn marktgerechte Mieten erwirtschaftet werden.
„Heben Sie die Miete einfach und rechtssicher auf das Niveau von vergleichbaren Wohnungen oder mit Hilfe eines Mietspiegels oder einer Mietdatenbank an.“ Dieser Rat kommt aus berufenem Munde. Thomas Trepnau hat unzählige von Seminaren zu diesem Thema durchgeführt.
Sein neuester Ratgeber „Mehr Moneten mit Mieterhöhung“ macht es jedem Vermieter leicht und hilft unter anderem Modernisierungsmaßnahmen zu planen und dem Mieter korrekt anzukündigen.

Eine wichtige Voraussetzung für die Abrechnung der Betriebskosten und Nebenkosten schafft der Mietvertrag.
Dort müssen sämtliche umlagefähigen Betriebskosten, über die abgerechnet werden soll, explizit genannt werden.
Zu den sogenannten umlagefähigen Betriebskosten gehören beispielsweise:
– Die Grundsteuer,
– die Kosten der Wasserversorgung,
– die Kosten der Entwässerung,
– die Kosten der Heizung und Warmwasser,
– die Kosten für den Aufzug,
– die Kosten für die Straßenreinigung,
– die Müllbeseitigung u.s.w.

Die umlagefähigen Kosten sind in der Betriebskostenverordnung angeführt.
Kostenarten, die dort nicht als Betriebskosten definiert sind, dürfen auf den Wohnungsmieter nicht abgewälzt werden. Dies ist zum Beispiel der Fall bei Instandhaltungskosten.

Bei Mietverhältnissen über Geschäftsräume gibt es mehr Gestaltungsspielraum.
Hier ist die Umlage der Instandhaltungskosten unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Gleiches gilt für die Verwaltungskosten.
Sein Buch „Rechne mit Deinem Mieter ab – Betriebskosten, die zweite Miete“ liefert alle wichtigen Informationen zur korrekten Abrechnung der Mietnebenkosten.

Oft überschätzen Mieter ihre Möglichkeiten zur Mietminderung und riskieren dadurch sogar die Kündigung des Mietverhältnisses.
Nicht alle Wohnungsmängel berechtigen zur Mietminderung und schon gar nicht in beliebiger Höhe. Eine umfangreiche Rechtsprechung hat sich mit diesem Thema befasst.
In seinem Buch „Das Geheimnis der feuchten Wand – Mietminderung“ zeigt Fachbuchautor Thomas Trepnau, dass nicht jede Mietminderung oder Mietkürzung wegen Fehlern an der Mietsache vom Vermieter hingenommen werden muss. Vorausgesetzt, dass man weiß, was hinter diesem Thema „Mietminderung“ steckt und sich gut vorbereitet hat.

In seiner klaren Sprache führt der Autor den Leser zielsicher durch den Mietdschungel.
Zu jedem Buch sind die entsprechenden Musterbriefe beschrieben und stehen jedem Leser zur sofortigen Anwendung auf der beigefügten, kostenlosen CD-ROM zur Verfügung.

Die Bücher sind als Downloadversionen oder gebundene Ausgaben im Buchhandel erhältlich, in allen bekannten Online-Buchshops sowie auf der Homepage des Autors und Verlages.

Der Autor Thomas Trepnau bietet individuell zugeschnittene Firmentrainings sowie Grundlagenseminare bei Veranstaltern wie den Industrie- und Handelskammern und der Deutschen Immobilien – Akademie für Vermieter, Hausverwalter, Eigentümer, Makler, Immobilienfinanzierer und andere Immobilienunternehmen an. Außerdem erscheinen im Verlag des Unternehmens regelmäßig Fachbücher zu den Seminarthemen. Durch die Kombination von Büchern, Trainings, Schulungen und Seminaren bietet Thomas Trepnau seinen Kunden optimale Lösungen zu günstigen Preisen und garantiert so gleichzeitig hohe Qualität in Hinsicht auf Aktualität und praktischer Anwendbarkeit. Die Schulungen und Workshops werden europaweit durchgeführt.

Thomas Trepnau
Thomas Trepnau
Postfach 101028
93010 Regensburg
info@trepnau.net
0157 72085852
http://www.trepnau.net

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Falle für Vermieter schnappt zu

Betriebskostenabrechnung und Nebenkostenabrechnung muss dem Mieter bis spätestens Ende Dezember vorliegen
Falle für Vermieter schnappt zu

Die Abrechnung für den Abrechnungszeitraum 2010 der Mietnebenkosten muss bis Ende Dezember dem Mieter vorliegen

Für Vermieter, die die Nebenkosten für das Jahr 2010 noch nicht abgerechnet haben, wird es eng.
Sie haben nur noch wenige Wochen, um die Betriebskostenabrechnung fertig zu stellen und ihren Mietern auszuhändigen.

Zugang der Nebenkostenabrechnung beim Mieter entscheidend
Die Abrechnungsfrist ist eine Ausschlussfrist. Das bedeutet, dass Vermieter, die die Abrechnung zu spät erstellen, in der Regel keinen Anspruch mehr auf Nachzahlungen von Betriebskosten haben.
„Versäumt der Vermieter diese wichtige Frist ist der Mieter fein raus“, so Thomas Trepnau der bundesweit bekannte Fachbuchautor.

Klarer Vorteil für den Mieter, wenn die Frist nicht eingehalten wird
Ergibt die Abrechnung eine Nachzahlung zu Lasten des Mieters, muss sie der Mieter nicht mehr bezahlen, wenn er die Abrechnung erst nach Ablauf dieser Frist erhalten hat.
Für den Fall, dass die Nebenkostenabrechnung ein Guthaben für den Mieter ausweist, muss der Vermieter das Guthaben an den Mieter auszahlen. Auch, wenn die Abrechnung nach Ablauf der Frist beim Mieter eingeht.
Kommt der Vermieter seiner Pflicht zur Nebenkostenabrechnung gar nicht nach, hat der Mieter die Möglichkeit, seine gesamten Vorauszahlungen zurückzuverlangen (BGH, VIII ZR 57/04).

Noch ist es nicht zu spät
„Jeder Vermieter kann die Betriebskostenabrechnung für 2010 noch zügig erstellen. Wie das geht“ so Thomas Trepnau, „steht in meinem Vermieter-Ratgeber „Rechne mit Deinem Mieter ab – Betriebskosten, die zweite Miete“.
Dort ist genau und für jeden Vermieter leicht nachvollziehbar beschrieben, was jetzt zu tun ist.

Alle umlagefähigen Kosten berücksichtigen und nichts verschenken
Vermieter schaden sich mit Abrechnungsfehlern oft selbst. Viele Vermieter wissen nicht genau, welche Kosten auf den Mieter umgelegt werden können und verschenken so Geld ohne es zu wissen.

Abrechnungstipps für Vermieter Schlag auf Schlag
„Solche Fehler sind leicht zu vermeiden. Befolgen Sie einfach Schritt für Schritt der Empfehlungen in meinem Buch.“ Dieser Rat kommt aus berufenem Munde. Thomas Trepnau hat Hunderte von Seminaren für Vermieter durchgeführt. Unterschiedlichste Fälle wurden dort diskutiert und sind in sein Buch eingeflossen.
„Mein Ziel war es, alle nötigen Schritte leicht nachvollziehbar zu beschreiben“, erklärt Thomas Trepnau. Deshalb habe er sich um klare, leicht verständliche Worte bemüht. Das Resultat spricht für sich: „Jeder Leser ist nach der Lektüre in der Lage, die Nebenkostenabrechnung in verblüffend kurzer Zeit zu erstellen. Dass diese dann auch korrekt ist, versteht sich von selbst!“ Einwendungen von Mietern könnten dann ganz locker pariert werden

Anders bei Vermietung von Geschäftsräumen
Die Abrechnungsfrist entfaltet ihre Ausschlusswirkung nur bei Wohnräumen. Bei Vermietung gewerblicher Flächen verliert der Vermieter bei Nichteinhaltung der Frist eventuelle Nachzahlungsansprüche nicht.

Das Buch mit kostenlosem Download des Werkzeugsets ist im Buchhandel erhältlich, in allen bekannten Online-Buchshops sowie auf der Homepage des Autors und Verlages http://www.trepnau.net

Am 23.November 2011 führt der Autor zu diesem Thema ein Seminar an der Industrie- und Handelskammer Lüneburg (http://www.ihk-lueneburg.de/aus_und_weiterbildung/weiterbildung/weiterbildungsprogramm/) und am 26.November 2011 an der Industrie-und Handleskammer Magdeburg (http://www.ihk-bildungsakademie-magdeburg.de/cms/front_content.php?idcat=57) statt.
An beiden Veranstaltungsorten leitet der Autor außerdem Seminare zur Immobilienbewertung und zwar am 24. und 25.November 2011.
Die Hausverwaltung nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist dann Thema am 28. und 29.11.2011 in Darmstadt (http://www.darmstadt.ihk.de/aus_und_weiterbildung/).

Von Thomas Trepnau außerdem erschienen:
Das Geheimnis der feuchten Wand – Mietminderung,ISBN: 978-3981304909
Mehr Moneten mit Mieterhöhung,ISBN: 978-3-98-130493-0
Vermögenssicherung und Vermögensaufbau mit Immobilien,ISBN: 978-3981304954
Immobilienbewertung,ISBN 978-3-9813049-7-8.

V.i.S.d.P. und Ihr Ansprechpartner:
Thomas Trepnau
Postfach 101028
93010 Regensburg
E-Mail: info@trepnau.net
http://www.trepnau.net

Der Autor Thomas Trepnau bietet individuell zugeschnittene Firmentrainings sowie Grundlagenseminare bei Veranstaltern wie den Industrie- und Handelskammern und der Deutschen Immobilien – Akademie für Vermieter, Hausverwalter, Eigentümer, Makler, Immobilienfinanzierer und andere Immobilienunternehmen an. Außerdem erscheinen im Verlag des Unternehmens regelmäßig Fachbücher zu den Seminarthemen. Durch die Kombination von Büchern, Trainings, Schulungen und Seminaren bietet Thomas Trepnau seinen Kunden optimale Lösungen zu günstigen Preisen und garantiert so gleichzeitig hohe Qualität in Hinsicht auf Aktualität und praktischer Anwendbarkeit. Die Schulungen und Workshops werden europaweit durchgeführt.

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