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Ein Haustier unterm Weihnachtsbaum – Verbraucherinformation der ERGO Group

Rechts-Tipps für frischgebackene Tierhalter

Ein Haustier unterm Weihnachtsbaum - Verbraucherinformation der ERGO Group

Wer zu Weihnachten ein Tier verschenken möchte, sollte sich das gut überlegen.
Quelle: ERGO Group

Ein Hundewelpe, ein Katzenbaby oder ein süßes Kaninchen: Bei großen Kulleraugen unter dem Weihnachtsbaum geht für viele Kinder ein Traum in Erfüllung. Wer sich ein Haustier wünscht oder eines verschenken möchte, sollte sich aber vor dem Kauf über einige Dinge klar werden, zum Beispiel: Kann der Beschenkte langfristig die artgerechte Pflege des Tieres gewährleisten? Oder: Sind Versicherungen notwendig? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), fasst die gesetzlichen Regeln rund um Gewährleistung, Umtausch und Mindestalter zusammen. Zur Tierhalter-Haftpflichtversicherung informiert Rolf Mertens, Versicherungsexperte von ERGO.

Gewährleistung bei Tieren?

Verkauft ein Händler beziehungsweise Züchter ein Tier, gilt es – bis auf einige Ausnahmen – im Sinne des Kaufrechts als Ware und wird rein juristisch wie ein sogenanntes Verbrauchsgut behandelt. Das wirkt auf den ersten Blick wenig freundlich, handelt es sich doch um ein lebendes Wesen. Dennoch: „Beim Kauf eines Haustiers gelten bis auf wenige Ausnahmen die gleichen rechtlichen Grundsätze wie etwa beim Kauf eines Kühlschranks“, erläutert Michaela Rassat. Das betrifft zum Beispiel die Sachmängelhaftung. Das heißt: Der Händler haftet mit einer zweijährigen Gewährleistungsfrist (§ 438 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Beim Kauf eines Tieres spielt diese Frist dann eine Rolle, wenn ein „Mangel“ vorliegt. Das ist der Fall, wenn das Tier beispielsweise krank ist oder nicht der Rasse entstammt, die der Händler angegeben hat. Dem Käufer stehen dann Gewährleistungsrechte zu: Das Recht auf Nachbesserung, der Rücktritt vom Kauf, die Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz. Will der Käufer Ansprüche geltend machen, muss er in der Regel den „Mangel“ beweisen. Dazu ist meist ein kostenpflichtiges tierärztliches Gutachten nötig. Stammt das Tier vom Händler, gibt es eine Besonderheit: Tritt der „Mangel“ innerhalb der ersten sechs Monate auf, liegt die Beweislast beim Händler. „Er muss nachweisen, dass das Tier zum Beispiel bereits beim Kauf krank war“, erklärt die D.A.S. Expertin. Diese sechsmonatige Frist ist einer der Punkte, bei denen für Tiere nicht die gleichen Grundsätze gelten wie für Waren. Denn ein Tier ist nun einmal ein Lebewesen und entwickelt sich im Laufe der Zeit. Untypische Verhaltensweisen und Erkrankungen können ihre Ursache in falscher Haltung oder in schlechter Ernährung haben. Dies berücksichtigen die Gerichte. Bei bestimmten Tierkrankheiten, die zum Beispiel eine kurze Inkubationszeit haben oder verletzungsbedingt sind, gibt es deshalb die sechsmonatige Umkehrung der Beweislast nicht, meist auch nicht bei Auffälligkeiten im Verhalten. In diesen Fällen muss also der Käufer immer beweisen, dass der „Mangel“ schon beim Kauf bestand.

Wenn das neue Haustier krank vom Händler kommt

Stellt sich heraus, dass das Tier bereits zum Zeitpunkt des Kaufes krank war, dann hat der Händler die Möglichkeit zur Nacherfüllung des Kaufvertrages. Dazu sollte der Kunde vorher schriftlich eine angemessene Frist festlegen. „So muss der Händler auf seine Kosten beispielsweise das kranke Kätzchen vom Wurmbefall befreien“, erläutert Rassat. Mehr als zwei Versuche einer solchen Nacherfüllung muss sich der Käufer jedoch nicht gefallen lassen. Bleiben die Bemühungen erfolglos, hat der Käufer folgende Optionen: Er kann unter Rückerstattung des Kaufpreises vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder sogar Schaden- und Aufwendungsersatz fordern. Die D.A.S. Expertin ergänzt: „Weist der Verkäufer jedoch nach, dass sich Krankheiten zum Beispiel durch den Stress bei der Eingewöhnung ergeben haben oder es sich um eine Krankheit mit kurzer Inkubationszeit handelt, muss er dafür nicht haften.“

„Der will doch nur spielen …“: Versicherungsschutz für Tiere

Selbst putzige Hunde, niedliche Meerschweinchen oder süße Katzen können mitunter große Schäden verursachen. Und dafür haftet unabhängig von seinem Verschulden immer der Tierhalter (§ 833 BGB). Kleinere Haustiere wie Katzen und Hamster sind meist in der Privat-Haftpflichtversicherung miteingeschlossen. Hunde jedoch nicht. Daher empfiehlt Rolf Mertens frischgebackenen Herrchen oder Frauchen eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung. In einigen Bundesländern ist sie sogar Pflicht. Die Versicherung springt ein, wenn der Vierbeiner beispielsweise plötzlich auf die Straße rennt und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht. „Hier kann es im schlimmsten Fall zu einer Schadenssumme in sechsstelliger Höhe kommen“ weiß Mertens. Verletzt der Hund beim Spielen einen Artgenossen, übernimmt die Versicherung ebenfalls die Kosten, zum Beispiel für den Tierarzt.

Statt Hoppel doch lieber Miezi?

Unterm Weihnachtsbaum waren die Tiere noch klein und süß. Doch möglicherweise geht es im neuen Jahr richtig rund: Das niedliche Kaninchen fängt an zu beißen, die Kanarienvögel zwitschern doch sehr laut und der Hamster macht nachts Radau wie ein Großer. So mancher frischgebackene Tierhalter findet dann, dass der Neuzugang doch nicht so gut ins Familienleben passt. Schnell landen die Geschenke im Tierheim oder im schlimmsten Fall sogar auf der Straße. Einige Beschenkte versuchen auch, das Tier wieder in der Zoohandlung unterzubringen oder gegen ein anderes Tier umzutauschen. „Ein generelles Umtauschrecht bei lebenden Tieren gibt es aber nicht“, so Michaela Rassat. Und selbst, wenn der unwillige Besitzer für das Tier einen Platz im Tierheim gefunden hat: Die Rückgabe ist für die Tiere selbst und vor allem für die Kinder der Familie oft ein traumatisches Erlebnis. Um eine spätere Enttäuschung zu vermeiden, sollten Christkind und Weihnachtsmann also bedenken, dass lebende Geschenke die Übernahme von oft jahrelanger Verantwortung bedeuten: Tiere benötigen Pflege, verursachen Kosten, werden größer und können je nach Art sehr lange leben. Dafür muss die Familie bereit sein.

Mindestalter und Elternerlaubnis

Übrigens dürfen Zoohandlungen Wirbeltiere nicht an Personen unter 16 Jahren abgeben, ohne dass die Erziehungsberechtigen zugestimmt haben. Unter 16-Jährige können daher nicht einfach losziehen und auf eigene Faust im Zooladen um die Ecke von ihrem Weihnachtsgeld einen süßen Hamster kaufen. Auch Verwandte sollten bedenken: Ein Tier bedeutet Verantwortung und diese Altersgrenze hat einen Sinn. Bei unter 16-Jährigen sollten sie sich daher mit den Eltern absprechen, wenn sie ein Tier verschenken möchten.
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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Assistenzsysteme im Auto: Haftet der Hersteller bei Fehlfunktion?

Von Fahrerassistenzsystemen darf der Fahrer nach dem heutigen Stand der Technik nicht erwarten, dass sie auf alle Besonderheiten der Strecke vorausschauend reagieren. Der Autokäufer kann allenfalls dann Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn das System von sich aus Verkehrsregeln verletzt und zum Beispiel zu schnell fährt. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Dortmund entschieden.
AG Dortmund, Az. 425 C 9453/17

Hintergrundinformation:
In immer mehr Neuwagen sind Fahrerassistenzsysteme installiert. Mancher Autofahrer setzt hohe Erwartungen in die elektronischen Helfer. Aber was genau dürfen Autokäufer heute erwarten? Und inwieweit stellen enttäuschte Erwartungen einen Sachmangel dar, der den Käufer eines Neuwagens zum Beispiel dazu berechtigt, den Kaufpreis zu mindern? Der Fall: Der Kläger hatte einen Neuwagen mit abschaltbarem Fahrassistenz-Paket gekauft. Das System enthielt unter anderem einen Geschwindigkeitslimit-Piloten und einen Bremsassistenten. Es sollte mithilfe einer Frontscheibenkamera Verkehrsschilder erkennen und in Verbindung mit den Kartendaten des Navigationssystems die Geschwindigkeit vorschriftsmäßig regeln. Aus Sicht des Käufers arbeitete das System nicht korrekt. Er kritisierte nicht nachvollziehbares Bremsen und Beschleunigen. Einmal habe das Fahrzeug auf einer Autobahn-Umleitung über ein Raststättengelände das Tempo auf 30 km/h reduziert, obwohl 80 km/h erlaubt waren. In einem Kreisverkehr habe das Auto erst auf 50 km/h beschleunigt, dann sofort wieder auf 20 km/h abgebremst. Weiterhin bemängelte der Kläger, dass das Auto die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zum Teil nicht ausnutze. Er verlangte eine Kaufpreisminderung. Das Urteil: Das Amtsgericht Dortmund wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Laut Straßenverkehrsgesetz müsse der Fahrer die Steuerung unverzüglich wieder selbst übernehmen, wenn Assistenzsysteme überfordert seien. Bei hochtechnischen Systemen sei immer mit einer gewissen Fehleranfälligkeit zu rechnen. Es müsse lediglich eine Basissicherheit gewährleistet sein. Dies sei hier der Fall gewesen, da das Auto nie aufgrund der Assistenzsysteme die Verkehrsregeln verletzt habe oder schneller gefahren sei als erlaubt. Da die Navigationssoftware – schon wegen der Datenmenge – nie vollständig und aktuell sein könne, dürfe der Fahrer nicht damit rechnen, dass das System in besonderen Situationen, wie an einer Baustelle, immer die korrekte Geschwindigkeit einstelle. Auch im Kreisverkehr könne der Kunde kein vorausschauendes Fahren erwarten. Dass das Auto die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht voll ausnutze, sei kein Mangel, da dies keine Mindestgeschwindigkeit sei. Alles in allem sei zu berücksichtigen, dass sich das System noch in der Entwicklung befinde und dass es sich nur um einen Assistenten, nicht aber um autonomes Fahren handle.
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 7. August 2018, Az. 425 C 9453/17

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Über den D.A.S. Rechtsschutz
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Wirtschaft Handel Maschinenbau

„Heiliger Schaden!“

Asphaltiertes iPhone oder geschmortes Notebook – Spezialversicherer hilft auch bei kuriosen Schadenfällen

"Heiliger Schaden!"

Ein in die Straße asphaltiertes iPhone, ein auf dem Küchenherd geschmortes Notebook oder ein von Rathausstufen zerstörtes Smartphone – „Ach du heiliger Schaden!“ möchte man in diesen kuriosen Fällen ausrufen. Um zu zeigen, was Geräten so alles passieren kann, hat der Spezialversicherer Wertgarantie drei seiner kuriosen Fälle zusammengestellt.

iPhone im Untergrund
Autofahrer verlieren schnell mal die Geduld, wenn sie an einer Baustelle warten müssen, weil gerade eine Straße instand gesetzt wird. Wenn allerdings Straßenbauer bei ihrer Arbeit etwas verlieren, dann kann das unter Umständen teuer werden. So wie bei dem Straßenbauer, der in einem Moment der Unachtsamkeit sein iPhone im frischen Straßenbelag versenkte.
Kleiner Trost für den Straßenbauer: Je nach Verkehrsbelastung hält eine Deckschicht rund 15 Jahre und zudem sind iPhones auch nach Jahren noch sehr wertstabil – also einfach bis zur nächsten Straßensanierung warten und das Gerät dann befreien!

Geschmortes Notebook
Immer mehr Hobbyköche nutzen Internetseiten auf der Suche nach neuen Ideen. Zutaten einkaufen, Küchenutensilien bereitstellen und das Rezept auf dem Notebook aufrufen – schon kann es losgehen, dachte sich ein Hobbykoch. Das Notebook platzierte er strategisch klug in Sichtweite – auf dem Herd.
In seinem Eifer stellte er allerdings eine falsche Herdplatte an und machte anstatt Topf und Pfanne dem Notebook ordentlich Dampf! Kein Problem, wenn das Rezept „Geschmortes Notebook“ gewesen wäre.

„Game over“ für Pokemon Go-Spieler
In Hannover gehört das „Neue Rathaus“ zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten. Nicht jeder hat allerdings Augen für die Schönheiten des Wahrzeichens. Pokemon Go-Spieler wenden ihren Blick vor Ort nicht von ihrem Smartphone-Display ab, das zeigt das Beispiel eines engagierten Spielers.
Er übersah nicht nur die imposante Architektur des Gebäudes sondern leider auch die Stufen am Eingangsportal. Anstatt die Arena am Rathaus über die Handy-App einzunehmen und seine Belohnung einzustreichen, legte er mitsamt Smartphone einen überstürzten Abgang hin. Glück im Spiel: Er blieb unverletzt, sein Smartphone hingegen war hinüber – Game over!

Kurios oder nicht, Wertgarantie hilft
Ob nun ein asphaltiertes iPhone, ein geschmortes Notebook oder „Game over“ für das Smartphone – in all diesen Fällen hat Wertgarantie seinen Kunden geholfen. Der Spezialversicherer leistet nämlich auch bei unsachgemäßem Gebrauch und bis lange nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung für praktisch alle Elektrogeräte im Haushalt.

Die Wertgarantie Group ist ein in über 50 Jahren gewachsener Konzern für Versicherungen. Mit Agila, Wertgarantie, der Societe Francaise de Garantie und reparia kommen Spezialversicherer und Garantiedienstleister unter einem Dach zusammen.
Kunden aus acht Ländern Europas nutzen die Produkte der Versicherungsgruppe mit Hauptsitz in Hannover und einem Bestand von derzeit mehr als 5 Millionen Verträgen.
In der Unternehmensgruppe werden seit 1963 Haushalts- und Konsumelektronik, Fahrräder und Haustiere versichert.

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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung bei Tachomanipulation

Sichert ein privater Gebrauchtwagenverkäufer dem Käufer des Autos im Vertrag ausdrücklich eine bestimmte Laufleistung zu, muss er mit Konsequenzen rechnen, wenn die Angabe nicht richtig ist. Denn stellt der Käufer später fest, dass das Auto vor dem Verkauf eine deutlich höhere Kilometerleistung hatte als angegeben, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg.
OLG Oldenburg, Az. 1 U 65/16

Hintergrundinformation:
Weist ein Gebrauchtwagen bei einem Verkauf Mängel auf, die erst später zum Vorschein kommen, hat der Käufer Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beziehungsweise Gewährleistung. So kann er unter Umständen den Kaufpreis mindern oder sogar vom Vertrag zurücktreten. Als Mängel gelten dabei nicht nur technische Probleme. Auch vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaften des Fahrzeugs, die in Wirklichkeit fehlen, sind Sachmängel. Dies alles gilt auch beim Kauf von privat – nur können private Verkäufer im Gegensatz zu Händlern im Kaufvertrag die Gewährleistung ausschließen und tun dies meistens auch. Der Fall: 2015 hatte ein Mann einen gebrauchten Mercedes von einem privaten Verkäufer erstanden. Dieser hatte im Kaufvertrag unter „Zusicherungen des Verkäufers“ eingetragen, dass die Laufleistung 160.000 Kilometer betrage. Nach kurzer Zeit verlangte der Käufer die Rückabwicklung des Vertrages. Er war der Meinung, dass der Mercedes einen deutlich höheren Kilometerstand habe. Tatsächlich stellte ein Sachverständiger fest, dass das Auto im Jahr 2010 bereits mehr als 222.000 Kilometer auf dem Tacho gehabt hatte. Der Verkäufer wies jede Verantwortung von sich: Er habe nur den Kilometerstand „laut Tacho“ angegeben. Außerdem habe er das Fahrzeug selbst gebraucht gekauft und könne daher den echten Kilometerstand gar nicht kennen. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied nach Angaben des D.A.S. Leistungsservice, dass der Käufer hier vom Kauf zurücktreten durfte. Zwar dürfe ein Autokäufer gerade bei einem Vertrag unter Privatpersonen nicht einfach davon ausgehen, dass der Verkäufer den Kilometerstand auf Richtigkeit geprüft habe. Andererseits habe der Verkäufer ihm schriftlich einen bestimmten Kilometerstand zugesichert. Durch die Eintragung dieser Zahl unter der Überschrift „Zusicherungen des Verkäufers“ habe er eine Garantie für diese Angabe übernommen. Der Käufer konnte daher vom Vertrag zurücktreten und die gegenseitigen Leistungen waren zurückzugeben.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18. Mai 2017, Az. 1 U 65/16

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Internet E-Commerce Marketing

„Tipps für Privatverkäufer bei eBay, Kleiderkreisel & Co“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Alles neu macht der Mai

Ein altes Handy in der Schublade, ein unbenutztes Mountainbike in der Garage oder Kleidung, die nicht mehr passt: Das Frühjahr lädt dazu ein, auszumisten und Platz zu schaffen. Dinge, die weichen sollen, aber noch gut in Schuss sind, können via eBay, Kleiderkreisel oder andere virtuelle Märktplätze einen neuen Besitzer finden. Was private Verkäufer bei ihren Online-Angeboten beachten sollten und welche Fallstricke lauern, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Worauf müssen Privatverkäufer achten, wenn sie Gebrauchtes auf Plattformen wie eBay zum Verkauf anbieten?

Für Privatverkäufer ist es besonders wichtig, die Gewährleistung, korrekter bezeichnet als Sachmängelhaftung, auszuschließen. Ansonsten müssen sie die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren einhalten. Das heißt konkret: Die Artikelbeschreibung sollte eine rechtlich wirksame Formulierung enthalten, wie „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger beziehungsweise vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.“ Den Ausdruck „Garantie“ sollten Verkäufer ebenso vermeiden wie Hinweise auf das EU-Recht. Wichtig ist auch die Beschreibung der Ware: Da der Käufer das gewünschte Objekt bei einem Online-Kauf nicht selbst begutachten kann, ist er auf eine genaue Artikelbeschreibung des Verkäufers angewiesen. Das bedeutet für Verkäufer auch, dass sie auf mögliche Mängel hinweisen. Für eine präzise Beschreibung können beispielsweise selbstgemachte Fotos hilfreich sein. Verschweigen Verkäufer nachweislich ihnen bekannte Mängel, kann der Käufer trotz vorab ausgeschlossener Gewährleistung Gewährleistungsrechte geltend machen. Auch wenn der Verkäufer im Angebotstext bestimmte Eigenschaften der Ware zusichert, hilft ihm bei deren Fehlen ein Gewährleistungsausschluss nichts (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 96/12). Wenn der verkaufte Artikel bei der Übergabe an den Käufer mangelhaft ist, kann dieser grundsätzlich Nacherfüllung verlangen. Das bedeutet Lieferung eines entsprechenden, mangelfreien Artikels oder Reparatur. Schlägt die Nacherfüllung fehl, lehnt der Verkäufer sie ab oder ist sie nicht möglich (etwa weil ein gebrauchtes Einzelstück verkauft wird), darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Dann gehen Ware und Geld zurück an die jeweiligen Vertragspartner. Alternativ kann er den Kaufpreis mindern. Auch Schadenersatzansprüche sind unter Umständen möglich. Weitere Fallstricke lauern bei der Verwendung von Bild- und Textmaterial: Wer aus Bequemlichkeit lieber Bilder aus dem Internet nutzt, anstatt selbst zur Kamera zu greifen oder sich der Angebotstexte anderer Nutzer bedient, verletzt das Urheberrecht. Er macht sich nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG § 106 ff.) strafbar. Dem Urheber stehen dann Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz zu (§ 97 UrhG).

Käufer haben bei eBay beispielsweise vier Tage Zeit für die Bezahlung. Was können Privatverkäufer tun, wenn sie nach dieser Frist noch kein Geld erhalten haben?

Generell gilt: Auch Käufe über Online-Verkaufsplattformen sind Kaufverträge nach § 433 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das heißt, dass Verkäufer das Recht haben, den vereinbarten Betrag zu erhalten. Bevor sie rechtliche Schritte einleiten, um an ihr Geld zu kommen, sollten sie versuchen, mit dem Käufer Kontakt aufzunehmen. Möglicherweise reicht eine Zahlungserinnerung oder bei der Überweisung hat sich ein Zahlendreher eingeschlichen. Führt das nicht zum Erfolg, können Verkäufer bei eBay beispielsweise über den Menüpunkt „Probleme klären“ den nicht bezahlten Artikel melden. Reagiert der Käufer nicht, erhält er eine Verwarnung von eBay – nach mehreren Verwarnungen kann er bei eBay gesperrt werden. Aus Angst davor geben die Käufer hier meist nach. Zahlt der säumige Schuldner trotzdem immer noch nicht, empfiehlt es sich, ihm eine endgültige Zahlungsfrist zu setzen. Das Ganze am besten schriftlich und per Einschreiben. Als letzte Konsequenz bleiben Verkäufern zwei Möglichkeiten: Zum einen können sie den Käufer auf Vertragserfüllung (§ 433 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) verklagen. Zum anderen ist der Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichterfüllung (§ 323 BGB) denkbar, den sie dem Käufer schriftlich und per Einschreiben zukommen lassen. Verkäufer haben in diesem Fall auch Schadenersatzansprüche, etwa für entstandene Gebühren oder bereits gezahlte Anwaltskosten. Ein solcher Aufwand lohnt sich jedoch meist nur bei teuren Verkaufsgegenständen.

Welche Möglichkeiten haben private Verkäufer, wenn der Käufer sich meldet, weil die Ware nicht ankam oder beschädigt ist?

Bei Privatverkäufen trägt das Versandrisiko grundsätzlich der Käufer (§ 447 Abs.1 BGB). Das bedeutet, dass der Verkäufer den Kaufpreis nicht erstatten muss, falls das Paket verloren geht oder der Artikel durch den Versand beschädigt beim Käufer ankommt. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Verkäufer das Paket nicht angemessen verpackt hat. Deshalb ist es für Privatverkäufer bei eBay, Kleiderkreisel oder anderen Marktplätzen im Internet ratsam, ihre Ware versichert zu versenden. Dafür stehen ihnen zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Verkäufer können beim Versanddienstleister nachfragen, ob die Sendung versichert ist. Zum Teil sind beispielsweise Pakete ohne Aufpreis bis 500 Euro versichert. Ist der Wert der Ware höher, empfiehlt sich eine Transportversicherung. Je nach Deckungssumme staffeln sich hierfür die Preise, die zusätzlich zum Paketpreis anfallen. Der erhöhte Preis für den Versand lohnt sich jedoch, falls doch mal etwas schief geht.
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Immobilien Bauen Garten

Ärger mit Baumängeln nervt Immobilienkäufer

Nach dem Kauf auf Gewährleistungsfristen achten

Ärger mit Baumängeln nervt Immobilienkäufer

Immobilien-Ratgeber von Thomas Trepnau

Der Wohnungsbau boomt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden im Laufe des vergangenen Jahres 375.400 Wohnungen genehmigt. Gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr ist dies ein Anstieg um 21,6 Prozent (+ 66.700 Baugenehmigungen).
Es werden massenweise neu erstellte Immobilien gekauft. Jeder Käufer sollte sich umfassend über Gewährleistungsrechte informieren.

Nachfolgend habe ich, unter Berücksichtigung des neuen Bauvertragsrechtes, welches 2018 in Kraft treten soll, wichtige Hinweise zusammengefasst.

Gewährleistung bei Neubau zwingend
Gemäß § 433 Abs 1 Satz 2 BGB ist der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet dem Käufer das Vertragsobjekt mängelfrei zu verschaffen. Bei Bestandsimmobilien kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Bei Neubauten ist sie zwingend. Zumindest wäre der Gewährleistungsausschluss schwer wirksam zu vereinbaren. Eine der Voraussetzungen wäre, dass dies im Rahmen einer sogenannten Individualvereinbarung und nicht in einem Formularvertrag erfolgen müsste.
Nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist bei der Herstellung oder Renovierung eines Gebäudes 5 Jahre.
Die Frist beginnt ab Abnahme der Leistung zu laufen.

Mangel muss bereits bei der Abnahme vorliegen
Ein Gewährleistungsmangel liegt dann vor, wenn der Mangel bzw. die Mangelursachen im Zeitpunkt der Abnahme gesetzt waren. Wenn das nicht zutrifft, besteht keine Haftungsverpflichtung für den Auftragsnehmer. Da die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme beginnt, ist es aus Sicht des Auftraggebers oder Käufers zweckmäßig, diese möglichst spät vorzunehmen. Nach der Abnahme kehrt sich die Beweislast um. Dann muss der Auftraggeber die Beweise für das Vorliegen eines Mangelanspruchs liefern.

Gewährleistung ist keine Garantie
Oftmals wird die Gewährleistung mit einer Garantie verwechselt. Der Unterschied ist gravierend. Eine Garantie ist eine freiwillig abgegebene Laufleistungszusicherung, die Gewährleistung eine gesetzlich geregelte Verpflichtung für den Auftragnehmer.

Vertrag steht im Vordergrund
Entsprechend dem Mangelbegriff muss die Leistung „die vereinbarte Beschaffenheit“ besitzen. Die Basis dafür ist die vertragliche Vereinbarung. Somit gilt, was die Vertragspartner vereinbart haben.
Konkrete und präzise Beschaffenheitsvereinbarungen im Vertrag, wie sie aus den Leistungsverzeichnissen bzw. Angebotsauflistungen hervorgehen, sind einzuhalten. Ist eine spezielle Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen, schuldet der Auftragnehmer die übliche Beschaffenheit. Zur üblichen Beschaffenheit der Leistung gehört die Einhaltung der Regeln der Technik. Der Unternehmer schuldet den Erfolg einer mangelfreien Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährung auftretenden Mängel zu beseitigen, die auf seine vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind

Verjährung von Pflichten
Eine Mängelrüge hat bei einem Bauvertrag, auf den die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung finden, keine Auswirkung auf die Gewährleistungsfrist. Dies bedeutet, dass trotz Vorliegens einer Mängelrüge die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist verjähren und vom Handwerker nicht erfüllt werden müssen.
Um die Verjährung seiner Gewährleistungsansprüche verhindern, muss der Auftraggeber verjährungshindernde Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens. Lässt sich der Auftragnehmer auf Verhandlungen über einen Baumangel ein, so ist dies ausreichend und wirkt verjährungshindernd. Achten Sie auf die Beweisbarkeit der geführten Verhandlungen!
Hier teilt Thomas Trepnau sein Imobilienwissen.
Anfang März hat der Bundestag das neue Bauvertragsrecht verabschiedet, das zum 1. Januar 2018 in Kraft treten soll. Mit dem Gesetzentwurf wird das Werkvertragsrecht zugunsten der Verbraucher modernisiert. Gleichzeitig soll der stetigen Weiterentwicklung der Bautechnik Rechnung getragen werden.

Er regelt unter anderem, dass Bauunternehmer künftig verpflichtet sind, Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen, die bestimmten Mindestanforderungen genügt. Mit Verbrauchern geschlossene Bauverträge müssen künftig verbindliche Angaben dazu enthalten, wann der Bau fertig gestellt sein wird. Außerdem sollen Verbraucher künftig das Recht erhalten, einen Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu widerrufen.

Guter Rat ist nicht teuer.

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Aufklärungspflichten von privaten Hausverkäufern

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss den Kaufinteressenten rechtzeitig darüber aufklären, dass bei Regen der Keller überschwemmt wird. Verschweigt der Verkäufer so etwas bewusst, nützt auch ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 22 U 161/15

Hintergrundinformation:
Bei privaten Hauskaufverträgen schließt der Verkäufer in der Regel die Gewährleistung für Mängel am Haus aus. So haftet er nicht für mögliche Schäden. Das bedeutet aber nicht, dass Hauskäufer in keinem Fall Ansprüche geltend machen können. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, kann dies für ihn teure Folgen haben. Der Fall: Ein Kaufinteressent hatte ein Einfamilienhaus besichtigt. Er hatte sich besonders danach erkundigt, ob der Keller trocken sei. Die Eigentümerin hatte geantwortet, der Keller sei „nicht so toll“, aber trocken. Nach dem Kauf für 390.000 Euro stellte sich jedoch heraus, dass bei stärkerem Regen Wasser in den Keller eindrang. Der Käufer machte zunächst Schadensersatzansprüche geltend, die er mit dem Kaufpreis verrechnen wollte. Er überwies 30.000 Euro weniger als vereinbart. Schließlich erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Verkäuferin akzeptierte dies nicht und forderte die Restsumme. Es kam zum Prozess. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm sah den Rücktritt als wirksam an. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erkannte das Gericht im breitflächigen Eindringen von Wasser in den Keller einen eindeutigen Sachmangel. Auch bei einer älteren Immobilie – hier war zumindest der Keller Baujahr 1938 – könne der Käufer erwarten, dass er nicht nach jedem Regen den Keller trocken legen müsse. Der im Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss sei unwirksam, da die Verkäuferin die Frage nach der Dichtheit des Kellers bewusst falsch beantwortet habe. Angaben, die für den Kaufentschluss des anderen entscheidend sein könnten, müssten zutreffend sein. Das Gericht meinte sogar, dass die Verkäuferin hier den Käufer ungefragt über den möglichen Wassereinbruch hätte aufklären müssen. Mehrere Zeugen wie der beteiligte Makler sagten aus, dass der Käufer wiederholt nach der Trockenheit des Kellers gefragt habe. Das Gericht ging nach den Äußerungen der Verkäuferin im Verfahren davon aus, dass diese das Feuchtigkeitsproblem kannte. Es kam zu dem Ergebnis, dass sie den Mangel arglistig verschwiegen habe. Damit war der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18. Juli 2016, Az. 22 U 161/15

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Politik Recht Gesellschaft

Überwachungspflichten von Architekten: Voraussetzungen der Arglist

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesgerichtshofs, BGH, Beschluss vom 05. August 2010 – VII ZR 46/09 – juris.

30 Jahre Gewährleistung, wenn Architekten bei der Abnahme der Bauüberwachungsleistungen arglistig verschweigen, dass sie die vertraglich übernommenen Kontrollaufgaben nicht wahrgenommen haben.

Ausgangslage:

Mängel bei Bauwerken zeigen sich häufig erst nach Ablauf der Verjährungsfristen. Geschädigte überlegen dann, wie sie doch noch jemanden in die Haftung bekommen. Ein Ansatz ist der Architekt.
Nach ständiger Rechtsprechung verschweigt ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt einen Mangel seiner Leistung arglistig, wenn er bei der Abnahme seines Werks nicht offenbart, dass er keine Bauüberwachung vorgenommen hat (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2004 – VII ZR 345/03, BauR 2004, 1476).

Auch wenn der Architekt die Bauüberwachung nicht vollständig vernachlässigt hat, sondern nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat und dies verschweigt, verschweigt er einen Mangel des Werks arglistig. Ein solcher Mangel des Architektenwerks liegt vor, wenn der Architekt seine Bauüberwachungsaufgaben nicht vollständig erfüllt.

Beschluss:

Der BGH zu den weiteren Voraussetzung für die Arglist: Der Architekt muss das Bewusstsein haben, er habe seine Bauüberwachungsaufgabe nicht vertragsgerecht wahrgenommen. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Architekt nicht erkennt, dass ein Gewerk überwachungspflichtig ist, und er deshalb die Aufklärung darüber unterlässt, dass er eine Überwachung nicht durchgeführt hat.
Demgegenüber ist es keine Voraussetzung für ein arglistiges Verschweigen des Mangels der Bauüberwachung, dass der Architekt das Bewusstsein hat, der Unternehmer habe mangelhaft gearbeitet. Der Bundesgerichtshof hierzu: arglistiges Verschweigen erfordert nicht, dass der Architekt bewusst eine nachteilige Folge der vertragswidrigen Leistung in Kauf genommen hat. Es verlangt keine Schädigungsabsicht und keinen eigenen Vorteil.

Quelle:

BGH, Beschluss vom 05. August 2010 – VII ZR 46/09 -, juris

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

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Auto Verkehr Logistik

Die Kunst der Entwässerung: Gutjahr-Drainage schützt riesiges Mandala vor Novartis-Werk

Produkte von Gutjahr im Einsatz

Die Kunst der Entwässerung: Gutjahr-Drainage schützt riesiges Mandala vor Novartis-Werk

Mit Gutjahr-Produkten dauerhaft vor Schäden geschützt: das Mandala des Künstlers Peter Regli

Kunst ist nicht nur für Museen da: Das beweist der Schweizer Künstler Peter Regli mit einem außergewöhnlichen Werk aus der Reihe „Reality Hacking“. Vor dem Novartis-Werk Sankt Johann in Basel gestaltete er ein Mandala aus Keramikfliesen auf einem Verkehrskreisel – nicht nur aus der Vogelperspektive ein beeindruckendes Werk. Doch die Umsetzung stellte den Verarbeitungsbetrieb vor große Herausforderungen. Denn das über den hohen Fugenanteil eingeleitete Sickerwasser sollte sicher und gleichzeitig unsichtbar abgeführt werden, um das Kunstwerk nicht zu beeinträchtigen.

Stolze 12,5 Meter Durchmesser hat das Mandala von Peter Regli. Zudem liegt es an einer eher ungewöhnlichen Stelle für ein Kunstwerk: auf einem Verkehrskreisel vor dem Novartis-Werk. Dadurch ist das klassische Kreisbild sowohl für die Novartis-Mitarbeiter in den angrenzenden Bürogebäuden als auch für Autofahrer ein echter Hingucker. Der Künstler hatte die Verlegung der 885 Keramikfliesen in drei verschiedenen Formaten detailliert geplant, Agrob Buchtal einen Teil der 11 Farben eigens entwickelt. Bei der Verarbeitung ging es deshalb auch darum, die hochwertigen und individuellen Fliesen dauerhaft vor Schäden zu schützen.

Herausforderung: viele Fugen – wenig Gefälle
Denn grundsätzlich sind Fliesen der ideale Belag für ein solches Projekt – sofern die Konstruktion ausreichend entwässert wird. Und genau hier lag die Herausforderung von Reglis Kunstwerk. Der Unterbau des Mandalas besteht aus einer Schottertragschicht, auf der ein Ortbeton im Gefälle eingebaut wurde. Eingefasst wird das Ganze von einem Betonring aus sechs vorgefertigten Elementen. Mit 1,2 % lag das Gefälle unter den laut SIA-Norm geforderten 1,5%. Hinzu kamen 732 Meter Fugen. Durch diesen hohen Fugenanteil musste mit einem erhöhten Eintrag von Sickerwasser gerechnet werden. Zwei weitere kritische Punkte: Zum einen konnte der Drainmörtel nicht direkt auf dem Beton aufgebracht werden – Drainmörtel alleine sind nicht kapillarbrechend, das heißt Stauwasser steigt im Mörtel auf und hätte innerhalb kürzester Zeit zu Ausblühungen in den Fugen geführt. Zum anderen durfte die Entwässerung auf keinen Fall sichtbar sein. Denn das hätte den Gesamteindruck des Kunstwerks massiv beeinträchtigt.

Aufgrund dieser Anforderungen kam schließlich die Flächendrainage AquaDrain EK von Gutjahr zu ihrem „künstlerischen“ Einsatz – für Martin Smid vom Verarbeitungsbetrieb HESS AG LIESTAL eine perfekte Lösung. „Zur Sicherheit haben wir aber bei Gutjahr nachgefragt, ob die Verlegung auch unter diesen Umständen möglich ist.“ Der Entwässerungsspezialist konnte guten Gewissens zustimmen. „Die unter dem Mandala verlegte Flächendrainage AquaDrain EK mit 16 mm Höhe behält ihre volle Funktionsfähigkeit schon bei einem Gefälle von 1,0 %. Wichtig ist nur, dass sich keine Pfützen mit mehr als 12 mm stehendem Wasser bilden“, sagt Gutjahr-Geschäftsführer Ralph Johann.

Lösung: Hochleistungsdrainage
AquaDrain EK ist eine kapillarpassive Flächendrainage für die feste Verlegung von Fliesen und Naturstein in Drainmörtel. Das System stelzt den Belag komplett auf. Dadurch bilden die Drainkanäle einen definierten Hohlraum von über 90%, so dass Wasser schnell und effektiv abließen kann. Zudem gelangt kein Stauwasser von der Abdichtung zurück in den Belag. Durch die Hinterlüftung trocknet die gesamte Konstruktion schneller ab. Eine weitere Besonderheit des innovativen Systems ist das Gittergewebe. Es bleibt dauerhaft wasserdurchlässig und ist das einzige mit einem geprüften Langzeittauglichkeitsnachweis. Das heißt, es setzt sich nicht durch die löslichen Kalke im Drainmörtel zu.

Flexibles Drainagesystem ermöglicht verdeckte Entwässerung
Normalerweise kommt das System auf Balkonen oder Terrassen zum Einsatz. „Der Einbau beim Mandala von Peter Regli zeigt jedoch, wie flexibel AquaDrain EK ist“, so Johann. Um eine verdeckte Entwässerung zu gewährleisten, wurde zunächst die Betonplatte mit ca. 16 mm Abstand zum Betonring eingebaut. Darüber verlegte die Firma HESS AG LIESTAL die AquaDrain EK Matte vollflächig. Zusätzlich wurde die Drainagematte vertikal zwischen Drainmörtel und Betonring eingesetzt. Das ermöglicht eine schnelle senkrechte Entwässerung in die Schottertragschicht.

Fachbetrieben bietet Gutjahr seit über 20 Jahren verlängerte Gewährleistungsfristen auf seine Drainsysteme. Beim Mandala von Peter Regli bietet der Entwässerungsspezialist zudem eine Systemgarantie zusammen mit dem Bauchemiehersteller Mapei, der Drainmörtel, Kleber und Fugenmassen geliefert hat. Das bedeutet, dass beide Unternehmen gemeinsam für die Funktionsfähigkeit des kompletten Aufbaus geradestehen.

Über Peter Regli
Der Künstler Peter Regli wurde 1959 in Andermatt (Schweiz) geboren und lebt heute in der Schweiz und den USA. Er hat an der Zürcher Hochschule der Künste studiert und hatte bereits Ausstellungen in der Schweiz und zahlreichen anderen Ländern. Bekannt geworden ist er durch seine Eingriffe in den öffentlichen Raum. Unter dem Oberbegriff „Reality Hacking“ verwendet er Landschaft und alltägliche Objekte, um die Realität auf den Kopf zu stellen. Das Mandala auf dem Verkehrskreisel in Basel ist Projekt Nummer 287.

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Gutjahr Systemtechnik mit Sitz in Bickenbach/Bergstraße (Hessen) entwickelt seit 25 Jahren Komplettlösungen für die sichere Entwässerung, Entlüftung und Entkopplung von Belägen – auf Balkonen, Terrassen und Außentreppen ebenso wie im Innenbereich und an Fassaden. Herzstück der Systeme sind Drainage- und Entkopplungsmatten. Passende Drainroste, Randprofile und Rinnen sowie Abdichtungen und Mörtelsysteme ergänzen die Produktpalette. Mittlerweile werden die Produkte von Gutjahr in einer Vielzahl europäischer Länder eingesetzt. Zudem hat das Unternehmen bereits mehrere Innovationspreise erhalten und wurde 2012 als Top 100-Unternehmen ausgezeichnet. Seit 2014 gehört Gutjahr zur Ardex-Gruppe.

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Politik Recht Gesellschaft

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Gewährleistung beim Onlinekauf

B-Ware ist keine „gebrauchte Ware“!

Wer als Händler gebrauchte Sachen an Verbraucher verkauft, kann die Gewährleistung auf ein Jahr beschränken. Wie das OLG Hamm nun nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt diese Regelung nicht für sogenannte „B-Ware“, also z. B. Ware, deren Originalverpackung beschädigt ist. Derartige Waren sind nicht „gebraucht“ und unterliegen der zweijährigen Gewährleistung.
OLG Hamm, Az. 4 U 102/13

Hintergrundinformation:
Kauft ein Verbraucher etwas von einem Unternehmer, gelten besondere Schutzvorschriften. Dazu gehört, dass auch durch Vertrag bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen von den gesetzlichen Gewährleistungsregeln kaum abgewichen werden darf. Die zweijährige gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche darf maximal auf ein Jahr herabgesetzt werden, wenn ein Verbraucher einen gebrauchten Gegenstand von einem gewerblichen Händler kauft. Der Fall: Ein Händler hatte auf einem Online-Auktionsportal ein Notebook angeboten. Dieses bezeichnete er als „B-Ware“. Er selbst definierte B-Ware auf der Auktionsseite nun als Ware, die nicht mehr original verpackt oder deren Verpackung beschädigt sei oder die schon einmal ausgepackt und von Kunden angeschaut worden wäre. Der Verkäufer betrachtete derartige Waren als „gebraucht“ und verkürzte die gesetzliche Gewährleistungsfrist dafür in seinen Geschäftsbedingungen auf ein Jahr. Ein Konkurrent mahnte ihn ab, weil er dieses Vorgehen für unzulässig hielt. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm stimmte dem Konkurrenten zu. Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilt, kann ein gewerblicher Verkäufer nicht beliebig selbst festlegen, was gebrauchte Ware ist. Laut Gericht ist etwas dann gebraucht, wenn es seiner gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurde. Nur durch ein einmaliges Auspacken und Vorführen der Ware sei diese nicht schon als „gebraucht“ anzusehen. Dass etwas nicht mehr „neu“ sei, bedeute nicht automatisch, dass es „gebraucht“ sei. Der Verkäufer durfte hier also die Gewährleistungsfrist nicht verkürzen, die entsprechende Klausel in seinen Geschäftsbedingungen sei ein Wettbewerbsverstoß.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13

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