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Karneval: Promillegrenzen im Auto und auf dem Rad – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Cowboys und Clowns im Straßenverkehr

Karneval: Promillegrenzen im Auto und auf dem Rad - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Karnelavisten sollten lieber zu Fuß gehen.
Quelle: PantherMedia/B39223515

Zum närrischen Karnevalstreiben gehören ein Glas Bier oder ein Gläschen Sekt meist dazu. Doch auch in der fünften Jahreszeit gilt: Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss die Verkehrsregeln einhalten – und nicht nur beim Auto-, sondern auch beim Radfahren. Was es zu beachten gilt, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Auto besser stehen lassen

Wer mit dem Auto zur Karnevalsparty unterwegs ist, sollte eine Alternative für die Heimfahrt einplanen. Denn die Gefahr ist groß, dass die Feiernden die geltenden Promillegrenzen sprengen. „Wer sich alkoholisiert ans Steuer setzt und die Promillegrenzen überschreitet, muss mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen. Außerdem kann es je nach Promillewert zu einem zeitweiligen Fahrverbot oder auch zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen“, weiß Michaela Rassat. Fahranfänger, die noch in der Probezeit sind, und generell junge Fahrer unter 21 müssen bei einer Kontrolle 0,0 Promille aufweisen. Bei bis zu 0,5 Promille drohen ihnen ein Bußgeld von 250 Euro und ein Punkt in Flensburg. Bei höheren Werten erhöhen sich – wie bei erfahrenen Führerscheininhabern – auch die Sanktionen. „Ist der junge Fahrer noch in der Probezeit, verlängert sich diese von zwei auf vier Jahre und der Verkehrssünder muss an einem Aufbauseminar für Fahranfänger (ASF) teilnehmen“, so die D.A.S. Expertin. Für alle anderen Autofahrer gilt die Grenze von 0,5 Promille. Wer jedoch bereits alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt und beispielsweise über eine rote Ampel fährt, macht sich nach § 316 Strafgesetzbuch bereits ab 0,3 Promille strafbar – unabhängig von Alter und Probezeit.“

Vorsicht auch beim Radfahren

Alkohol am Steuer ist nicht nur gefährlich, sondern kann auch teuer werden. Warum dann nicht den Drahtesel nehmen? Doch auch fürs Fahrradfahren gibt es eine Promillegrenze: Sie stammt aus Gerichtsurteilen und liegt mit 1,6 Promille deutlich über der von Autofahrern. Ab dieser Grenze gelten Radler als absolut fahruntüchtig. Wer sie überschreitet, begeht daher sogar eine Straftat. Es drohen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Hat der Betreffende einen Führerschein, muss er mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) rechnen. „Fallen Betroffene durch, verlieren sie ihre Fahrerlaubnis“, erklärt Rassat. Das Radfahren können die Behörden für einen bestimmten Zeitraum verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass der Betroffene erneut betrunken aufs Rad steigt. Wie für Autofahrer gilt jedoch auch für Radfahrer: Fährt der Radler Schlangenlinien oder zeigt andere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, dann kann es bereits ab 0,3 Promille zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen. Denn bereits ab diesem scheinbar niedrigen Wert können Radler Schwierigkeiten haben, Entfernung und Geschwindigkeit richtig einzuschätzen. Und bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer unter Alkoholeinfluss drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine entsprechende Geldstrafe. Im Zweifelsfall also lieber auf das Fahrrad verzichten und ein Taxi nach Hause nehmen.

Grenzen für Fußgänger?

Befindet sich die Party in der Nähe, scheint die Lösung simpel: Karnevalisten gehen ganz einfach zu Fuß. „Promillegrenzen für Fußgänger gibt es nicht“, weiß die D.A.S. Expertin. „Sie müssen also in der Regel nicht befürchten, den Führerschein zu verlieren oder Punkte zu kassieren.“ Wer jedoch als Fußgänger häufiger stark alkoholisiert auffällig wird oder Verkehrsregeln missachtet, muss ebenfalls mit Konsequenzen bis hin zum Führerscheinentzug rechnen.
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Datenschutz: So schützen Sie sich vor Terrorismus

Terrorismusbekämpfung betrifft Unternehmen

Datenschutz: So schützen Sie sich vor Terrorismus

So schützen Sie sich vor Terrorismus

Die Einführung der EU-Antiterrorismusverordnung hat für das europäische Außenwirtschaftsrecht gravierende Auswirkungen. Bisher waren Warenlieferungen in bestimmte Länder untersagt, oder sie bestanden unter dem Vorbehalt der Genehmigung. Durch die Gesetzesnovelle sind auch geschäftliche Kontakte zu Personen oder Gruppen verboten, sofern diese auf einer von den zuständigen Behörden veröffentlichten Liste von terroristisch geprägten Institutionen oder Personen aufgeführt sind. Ihre Nichteinhaltung ist strafbar. Das Strafmaß liegt bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren und einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 500.000 Euro.

Viele Unternehmen sind wenig vorbereitet
Die EU-Verordnung stellt Unternehmen aller Branchen vor erhebliche Herausforderungen. In der Vergangenheit waren Kontrollen von einzelnen Ländern oder Waren, die unter das Embargo fielen, mit einem vertretbaren Aufwand realisierbar. Die nun erforderlichen Überprüfungen sind länderunabhängig, und sie betreffen Personen und Organisationen. Die EG-Verordnung Nr. 2580/2001 untersagt die Bereitstellung von Geldern jeglicher Art an Terrororganisationen und ihnen nahestehende Personen, die auf getrennten Listen geführt werden. Die VO Nr. 881/2002 ist davon unabhängig und deckt die Kontrolle von benannten Personen und Organisationen ab, die mit den Anschlägen des 11. September 2001 in einen direkten Zusammenhang zu bringen sind. Aus beiden Verordnungen resultiert die Auflage, dass Terroristen und ihnen nahestehenden Gruppen weder Geld oder andere Vermögenswerte zugänglich gemacht werden dürfen. Somit muss branchenunabhängig bei jeder Lieferung in ein Drittland und bei allen Inlands- und Binnenmarktgeschäften überprüft werden, ob eine Namensgleichheit mit einer Person auf einer der unterschiedlichen Listen besteht. Entsprechende Kontrollmechanismen sind in vielen Betrieben noch nicht umgesetzt.

Gesamte Prozesskette ist betroffen
In der Finanzbuchhaltung müssen Guthaben von gelisteten Personen und Organisationen eingefroren werden. Auszahlungen an diese Gelisteten sind untersagt. Im Vertrieb muss jedes Geschäft überprüft werden, ob eine verdächtige Person in einen Kauf involviert ist. Der Einkauf muss entsprechende Ankäufe von Waren verhindern, der Kundenservice darf für involvierte Kunden keine Leistungen erbringen. Die Personalabteilungen haben zu prüfen, ob gelistete Personen im Unternehmen arbeiten. Die getroffenen Maßnahmen müssen sicherstellen, dass Verstöße gegen die Verordnungen nicht fahrlässig oder vorsätzlich möglich sind. Sollten Fehler bei der Umsetzung auftreten, drohen strafrechtliche Konsequenzen, Umsatzabschöpfungen sowie eine Eintragung ins Gewerberegister.

Datenschutzrechtlich muss geprüft werden, ob eine Verfahrensbeschreibung geführt werden muss. Zudem ist das Schliessen einer Auftragsdatenverarbeitung zu prüfen, falls die geforderten Kontrollen von externen Dienstleistern erbracht werden.

Weiter Informationen zu diesem Thema, sowie zum Datenschutz und IT-Sicherheit können vom Datenschutzexperten Peter Suhling von suhling management consulting unter http://suhling.biz bezogen werden.

suhling management consulting bietet externe Datenschutzbeauftragung, Managementberatung, Datenschutzaudits, Begleitung zur Zertifizierung und Siegelerteilung durch Implementierung von ISO 9001, ISO 14001, ISO 27001, BDSG, EU-DSGVO und Datenschutzstandards, Integration von Managementsystemen und Auditierung von Managementsystemen.

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Umstrittene Aktion mit Liebesschlössern in Frankfurt

Eine Aktion, die rechtlich nicht ganz unbedenklich ist

Umstrittene Aktion mit Liebesschlössern in Frankfurt

Die Liebesschlösser am Eisernen Steg in Frankfurt sollen zu einer Skulptur eingeschmolzen werden. (Bildquelle: Rike/pixelio.de)

Umstrittene Aktion mit Liebesschlössern in Frankfurt unter rechtlicher Lupe

Frankfurt, 17. August 2016: Die Frankfurter Künstlergruppe „Hauptschule“ will Liebesschlösser vom berühmten Eisernen Steg zu einer Skulptur einschmelzen. Dazu hatte sie öffentlich aufgerufen, möglichst viele der dort angebrachten Schlösser abzugeben. Diese ungewöhnliche Aktion sorgt derzeit für großen Wirbel in der breiten Öffentlichkeit und erhitzt die Gemüter. Der Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Christian Pfeifer hält die Aktion insbesondere rechtlich für nicht ganz unbedenklich.

Werden Eigentumsrechte verletzt?

Rechtlich gesehen dürfen Liebesschlösser nicht so einfach von Dritten entfernt werden: „Wer Schlösser abnimmt, die nicht seine eigenen sind, begeht Diebstahl und macht sich potenziell strafbar“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Christian Pfeifer von der Frankfurter Kanzlei REISS . Ein Praxisfall von 2012 verdeutlicht das Ganze. Das Amtsgericht Köln hatte damals einen Drogensüchtigen zu drei Monaten Haft verurteilt, der Liebesschlösser abgenommen hatte, um sie zu verkaufen. „Paare, die Liebesschlösser an Brücken anbringen, wollen sie dort deponieren und geben schließlich nicht deren Besitz auf“, argumentiert Anwalt Dr. Pfeifer und begründet die Eigentumsrechte an den Schlössern. „Liebesschlösser sind nicht einfach herrenlos. Unbedenklich wäre die Aktion der Frankfurter Künstlergruppe also nur dann, wenn die Künstler die Schlösser von den Eigentümern direkt erhalten“, so Anwalt Dr. Pfeifer.

Drohen den Künstlern Anzeigen oder gar eine Verurteilung?

„Da sich der Gegenstandswert in diesem Fall doch eher in Grenzen hält, würde sich wohl kein Gericht oder Staatsanwaltschaft einer strafrechtlichen Verfolgung annehmen, auch wenn es zu einzelnen Anzeigen von Privatpersonen käme, die sich in ihrem Eigentumsrecht verletzt fühlen“, erklärt der Frankfurter Anwalt. Trotzdem könnte die Künstlergruppe aufgrund eines anderen Straftatbestands belangt und sogar hart bestraft werden. Die Künstlergruppe hatte in den sozialen Medien dazu aufgerufen, Liebesschlösser vom Eisernen Steg an sie abzugeben. Und hier kommt der § 111 des Strafgesetzbuchs (StGB) ins Spiel. Dieser besagt, dass die öffentliche Aufforderung zu Straftaten in Deutschland ein Vergehen ist. „Hier könnte die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ein strafrechtliches Verfahren einleiten. Ein Anstifter, der erfolgreich öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat, wie beispielsweise zum Diebstahl, auffordert, muss bei Verurteilung mit einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen“, so Anwalt Dr. Pfeifer. In England beispielsweise wurden 2011 zwei Männer zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Grund: Sie haben öffentlich über Facebook dazu aufgerufen, sich an Plünderungen zu beteiligen. In diesem Fall kommt aber auch eine weitere Straftat in Betracht: „Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass spätestens durch die zur Schau gestellte Skulptur aus den gestohlenen Schlössern eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt und ein Gewinn erzielt wird, so kann es sich auch um Hehlerei handeln, also Handel mit Diebesgut. In einem besonders schweren Fall müsste die Staatsanwaltschaft zwingend ermitteln, auch wenn es sich nur um geringwertige Sachen handelt. Dann könnte auf die Künstlergruppe eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren zukommen“, erklärt der Frankfurter Rechtsexperte.

Ist das Anbringen von Liebesschlössern nicht Vandalismus und Sachbeschädigung?

Für viele Paare sind Liebesschlösser ein Zeichen ihrer Liebe, die nie enden soll. In vielen deutschen Städten säumen also Tausende solcher Schlösser diverse Brücken. Hin und wieder werden in den Medien Stimmen laut, die besagen, dass das Anbringen von Liebesschlössern Vandalismus und gar Sachbeschädigung sei und rechtliche Konsequenzen haben kann. „Ganz so einfach ist es nicht“, erklärt Anwalt Dr. Pfeifer. Jede Stadtverwaltung definiert als Brückeneigentümer selbst, ob sie das Anbringen von Liebesschlössern erlaubt oder nicht. „Zivil- oder strafrechtlich belangt werden kann dabei jemand nur, wenn es beispielsweise an die bauliche Substanz einer Brücke geht und das Befestigen von Schlössern die Brauchbarkeit der Brücke einschränkt. Ist dies der Fall, müssten die Paare rechtlich gesehen für die Beseitigung der Liebesschlösser aufkommen. Doch in der Praxis funktioniert das nicht immer, da Ermittler die richtigen Personen nur schwer ausfindig machen können“, erklärt Anwalt Dr. Pfeifer.

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Die Kanzlei REISS ist ausgewiesener Experte für Wirtschaftsstrafrecht.
Der mehrfache Buchautor Dr. Jürgen Reiß ist Namensgeber und Inhaber der 1996 von ihm gegründeten Kanzlei. Dr. Christian Pfeifer ist Seniorpartner der Kanzlei REISS und Spezialist auf dem Gebiet des Steuer- und Wirtschaftsstrafrechts. Er ist vorrangig bei den sogenannten „White Collar“-Delikten, wie Betrug, Korruption, Untreue und Unterschlagung, sowie bei Steuerstrafdelikten außergerichtlich wie gerichtlich tätig.
Die Kanzlei REISS ist im Länderdreieck Deutschland, Italien und der Schweiz an insgesamt dreizehn Standorten vertreten.

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Das unbekannte Risiko: Punkte in Flensburg – auch ohne Auto

R+V24: Mehr Durchblick im Straßenverkehr

Wiesbaden, 23. April 2014. Bei Rot über die Ampel oder betrunken am Lenker: Auch Fußgängern und Fahrradfahrern drohen dafür Geldbußen – und Punkte in Flensburg. Doch jedem dritten Deutschen ist das nicht bekannt, auch vielen Autofahrern nicht. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Kfz-Direktversicherers R+V24. „Wer zum Beispiel stark alkoholisiert als Radfahrer andere gefährdet, kann Punkte im Verkehrszentralregister kassieren“, sagt Andreas Tepe von der R+V24. Dies ändert sich auch nicht durch die neue Punktereform, die ab 01.05.2014 in Kraft tritt.

33 Prozent der Autofahrer wissen nicht, dass sie auch ohne ihr Fahrzeug Punkte in Flensburg riskieren. Ein gewagter Irrglaube: „Wer mit 1,6 Promille oder mehr auf dem Fahrrad angehalten wird, begeht eine Straftat und muss mit einer Anzeige sowie hohen Geldstrafen rechnen“, so Andreas Tepe von R+V24. „Unter Umständen droht sogar eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Fällt der Verkehrssünder durch, verliert er den Führerschein ganz.“ Statt vorher sieben gibt es für stark alkoholisiertes Fahren ab Mai zwei bis drei Punkte. Aber: Bei acht Punkten ist die Fahrerlaubnis weg. Geldstrafen drohen bereits ab 0,3 Promille.

Bundesbürger, die keinen Führerschein besitzen, sind sich noch seltener des Risikos bewusst: 42 Prozent glauben, dass sie auf dem Rad keine Punkte befürchten müssen. Doch Vorsicht: Wer im Nachhinein noch seinen Führerschein machen möchte, muss die gesammelten Punkte erst abbauen. Bisher verhindert jeder neue Verstoß eine Tilgung. In Zukunft verjähren Punkte aber unabhängig voneinander. Die Frist hängt von der Schwere des Vergehens ab.

Das Auto nach einer Feier stehen zu lassen und mit dem Fahrrad nach Hause zu radeln, ist demnach nicht ratsam. Nach dem Genuss von Alkohol sollten fröhlich Beschwingte auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Denn mit wachsender Promillezahl sinkt die Verkehrstauglichkeit – und das Unfallrisiko steigt: Im Jahr 2012 waren 3.723 alkoholisierte Fahrradfahrer und 870 Fußgänger an einem Unfall mit Verletzten beteiligt.

„Mehr Durchblick im Straßenverkehr“: Hintergrund der Befragung
Was ist im Straßenverkehr erlaubt und was nicht? Vor dieser Frage stehen häufig auch langjährige Führerscheinbesitzer. Der Kfz-Direktversicherer R+V24 will Autofahrern zu mehr Durchblick im Straßenverkehr verhelfen. Dazu führt die R+V24 regelmäßig Umfragen zu Verkehrsfragen durch, informiert über richtiges Verhalten und über gesetzliche Vorschriften. Näheres dazu: www.rv24.de. Bildquelle: 

R+V24, die Kfz-Direktversicherung der R+V, bietet umfassenden Versicherungsschutz über das Internet. Unter www.rv24.de können Autofahrer und Motorradfahrer Verträge einfach online abschließen und verwalten. Im Schadenfall steht den Kunden ein persönlicher Schadenservice mit 24-Stunden-Hotline zur Verfügung.

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