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Auto Verkehr Logistik

Strafzettel im Briefkasten während Urlaub – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Marlene B. aus Hannover:
Vor ein paar Wochen bin ich geblitzt worden. Jetzt fahren wir drei Wochen in den Sommerurlaub. Was passiert, wenn der Strafzettel während unseres Urlaubs im Briefkasten landet? Muss ich bei verspäteter Zahlung mit Mahngebühren rechnen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Bei kleineren Verkehrsverstößen ist mit einem Verwarnungsgeld zu rechnen. Es kann bis zu 55 Euro betragen. Die Zahlungsfrist liegt meist bei einer Woche. Zahlt der Betroffene nicht pünktlich, leitet die Behörde ein Bußgeldverfahren ein. Dieses Bußgeld ist – obwohl es um die gleiche Sache geht – in aller Regel höher als das Verwarnungsgeld. Auch fallen noch Verfahrensgebühren an. Bei schwereren Verkehrsverstößen kommt es gleich zu einem Bußgeldverfahren. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, hat eine Einspruchsfrist von 14 Tagen. Legt der Betroffene Einspruch ein, landet der Fall vor Gericht. Hat derjenige wegen seines Urlaubs die Einspruchsfrist verpasst, kann er bei der Behörde die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragen – das bedeutet, dass sein Versäumnis ohne Folgen bleibt und er immer noch Einspruch einlegen kann. Dabei sollte er seine Reisetermine beispielsweise mit den Tickets oder Buchungsbestätigungen beweisen können. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Von diesem Zeitpunkt an hat der Betroffene weitere 14 Tage Zeit, um zu bezahlen. Insgesamt vergehen also zwischen der Zustellung und dem Zahlungstermin vier Wochen. Wird der Bußgeldbescheid nicht pünktlich bezahlt, können Mahngebühren anfallen. Im extremen Fall kann die Behörde sogar Erzwingungshaft anordnen. Tipp: Bei längeren Urlauben jemanden darum bitten, regelmäßig den Briefkasten zu leeren und bei wichtiger Post Bescheid zu sagen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.470

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Politik Recht Gesellschaft

Kündigung wegen eines neuen Jobs: Das müssen Arbeitnehmer beachten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung wegen eines neuen Jobs: Das müssen Arbeitnehmer beachten

Fachanwalt Bredereck

Die Eigenkündigung des Arbeitsvertrages ist meist eine schwerwiegende Entscheidung, der ein i. d. R. langer Prozess vorausgegangen ist. Die Eigenkündigung ist aufgrund der derzeitigen hervorragenden Arbeitsmarktsituation absolut keine Seltenheit. In vielen Berufsgruppen bekommen Arbeitnehmer gute, neue, verlockende Jobangebote, die Arbeitnehmer eine Eigenkündigung in Erwägung ziehen lassen könnten.

Neuer Arbeitgeber. Wenn man das Arbeitsverhältnis wegen eines neuen Jobangebotes kündigen möchte, üben die neuen Arbeitgeber häufig Druck aus, damit die Arbeitnehmer so schnell wie möglich anfangen. Arbeitnehmer sollten hier genau prüfen wann sie frühestmöglich das aktuelle Arbeitsverhältnis beenden können. Im Falle einer Nichteinhaltung der Kündigungsfristen könnten sie sich ansonsten schadenersatzpflichtig machen.

Frist. Oft sind die Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag geregelt. Sollte dazu nichts im Arbeitsvertrag geregelt sein, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ist in § 622 BGB geregelt. Demnach haben Arbeitnehmer eine Frist von vier Wochen einzuhalten. Die Kündigung ist zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats möglich.

Berechnungsbeispiel: Der/die Arbeitnehmer/in möchte am 10.05. kündigen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist eine ordentliche Kündigung somit frühestens zum 15.06. möglich.

Maßgeblich ist für die Fristberechnung der Zugang bei der anderen Vertragspartei. Das heißt, die Kündigung ist nur zum 15.06. möglich, wenn diese dem/der Arbeitgeber/in spätestens vier Wochen (28 Tage) vorher zugeht.

Form. Die Kündigung muss gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgen, das heißt, dass die Kündigung vom Arbeitnehmer persönlich im Original zu unterschreiben ist. Eine mündliche Kündigung oder eine Kündigung per Fax, E-Mail, WhatsApp, SMS etc. wäre unwirksam. Ratsam ist es, die Kündigung persönlich abzugeben und sich den Erhalt schriftlich bestätigen zu lassen oder die Kündigung per Boten zustellen lassen.

Schadenersatzansprüche des/der Arbeitgeber/in könnten entstehen, wenn der/die Arbeitnehmer/in die Kündigung nicht einhält. In der Praxis machen Arbeitgeber Schadenersatzansprüche aber sehr selten geltend, da Arbeitgeber in diesem Fall vor Gericht in der Beweispflicht sind, das heißt, sie müssen genau beweisen, welcher Schaden wie entstanden ist. Trotzdem sollten Arbeitnehmer sich genau überlegen, ob sie die Kündigungsfrist nicht einhalten wollen. Diese Art von Verhalten ist von Arbeitgebern sehr ungerne gesehen und spricht sich bei Arbeitgebern schnell rum. Ein besserer Eindruck bei potenziellen neuen Arbeitgebern entsteht, wenn man sich Zeit erbittet, die derzeitige Arbeit ordentlich zu Ende zu bringen.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Wenn Sie eine Kündigung aussprechen möchten, sprechen Sie immer zuerst mit einem Anwalt für Arbeitsrecht oder Fachanwalt für Arbeitsrecht vor der Kündigung. Der Ausspruch einer unwirksamen Kündigung kann sehr nervenaufreibende, zeitaufwändige und kostspielige Folgen haben. Lassen Sich weder von Ihren derzeitigen Arbeitgebern noch zukünftigen Arbeitgebern unter Druck setzen! Ein Jobwechsel kann eine starke Veränderung bedeuten und sollte daher gut durchdacht und abgesichert sein. Suchen Sie sich einen erfahrenen Experten im Arbeitsrecht, am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

19.04.2018

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Abgabe der Steuererklärung für 2017 – die Frist naht!

Die neuen Abgabefristen sind zwar schon in Kraft getreten, gelten aber noch nicht für die Steuererklärung 2017. Für Steuerzeiträume vor dem 01. Januar 2018 gelten noch die alten Abgabefristen nach der bis zum Jahresende 2016 geltenden Abgabenordnung (AO). Konkret bedeutet das, dass die Frist für Selbstersteller der Einkommensteuererklärung am 31. Mai 2018 abläuft. Betroffen sind alle Bürger, die zu einer Abgabe verpflichtet sind. Da dieser Tag auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, müssen die Einkommensteuererklärungen am Freitag, dem 1. Juni 2018 bei den Finanzämtern eingegangen sein.

Belege sind nicht mehr anzufügen
Mitglieder von Lohnsteuerhilfevereinen können sich wie bisher automatisch bis zum 31. Dezember 2018 Zeit lassen, auch wenn sie sich erst nach der Abgabefrist für eine Mitgliedschaft entscheiden. Neu ist, dass die Finanzämter erstmalig vom Einreichen von Belegen gemeinsam mit der Einkommen-steuererklärung absehen. Wenn das Finanzamt einen Beleg sehen möchte, fordert es ihn künftig an und dann muss er nachgereicht werden. Alle Belege sollten daher griffbereit und übersichtlich aufbewahrt werden, so dass sie bei Bedarf aufgefunden werden.

Strafen sind vermeidbar
Mit einer überzeugenden Begründung kann eine Verlängerung der Abgabefrist beim zuständigen Finanzamt angefragt werden. Diese wird in der Regel auch genehmigt. Wurde die Frist oder Verlängerung übersehen, so können vom Finanzbeamten Verspätungszuschläge erhoben werden. In der Praxis gehen dem oft noch Erinnerungsschreiben voraus.

Die Höhe eines Verspätungszuschlags liegt derzeit noch im Ermessen des Sachbearbeiters. Gesetzlich geregelt ist nur die Obergrenze, mit maximal 10 Prozent auf die festgesetzte Steuer bis 25.000 Euro. Neben der Höhe der Steuerschuld wirken sich auch die Dauer der Fristüberschreitung, das Verschulden, der dadurch erlangte Vorteil, die Einkommenshöhe und ob es sich um eine Wiederholungstat handelt, auf die Höhe des Verspätungszuschlags aus.

Steuerschätzung durch das Finanzamt
Bei Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung und Verweigerung einer Zusammenarbeit mit dem Finanzamt im Hinblick auf die Festlegung der Einkommensteuer ist das Finanzamt letzten Endes dazu verpflichtet, die Steuerlast des Bürgers zu schätzen. So eine Schätzung ist nicht unbedingt zu Gunsten des Steuerzahlers, denn die verschiedenen Ausgaben, die die Steuerlast senken, sind dem Finanzamt ja nicht bekannt, wenn sie ihm nicht mitgeteilt werden.

Wer keine Lust auf seine Steuererklärung hat und nun denkt, dann lasse ich sie durch das Finanzamt schätzen, hat sich geschnitten. Denn das entbindet ihn nicht von der Pflicht, seine Steuererklärung zu erstellen und nachzureichen! Der Verspätungszuschlag als Strafe bleibt auch erhalten. Dann lieber die Steuererklärung von einem Spezialisten erstellen lassen, der das schnell und unkompliziert erledigen kann. Ein Lohnsteuerhilfeverein, wie die Lohi, erledigt das sogar zu einem günstigen und transparenten Preis.

Lohi – Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.
Die Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.) mit Hauptsitz in München wurde 1966 als Lohnsteuerhilfeverein gegründet und ist in rund 330 Beratungsstellen bundesweit aktiv. Mit nahezu 600.000 Mitgliedern ist der Verein einer der größten Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland. Die Lohi zeigt Arbeitnehmern, Rentnern und Pensionären – im Rahmen einer Mitgliedschaft begrenzt nach § 4 Nr. 11 StBerG – alle Möglichkeiten auf, Steuervorteile zu nutzen.

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FRIST 15.01.2018 Bewerbung bei hochschulstart.de

und außerkapazitäre Bewerbung bei einer Reihe von Universitäten für die Studienplatzklage

FRIST 15.01.2018  Bewerbung bei hochschulstart.de

FRIST 15.01.2018 Bewerbung bei hochschulstart.de und außerkapazitäre Bewerbung bei einer Reihe von Universitäten für die Studienplatzklage

Bewerbungspflicht in den medizinischen Studiengängen aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das SS 2018?

Nein, eine Bewerbungspflicht für den Studiengang Humanmedizin oder Zahnmedizin hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht unmittelbar vorgeschrieben. Aber mittelbar sehen wir eine persönliche Pflicht jedenfalls dann, wenn Sie aufgrund Ihrer Note eine Zulassung über die Wartezeit anstreben.

Wir sind nach wie vor dabei, die Entscheidung des BVerfG zu analysieren, da wir ja auch den Auftrag haben, die Entscheidung und ihre Auswirkungen für die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ zu besprechen.

Hierbei sind wir zu der Auffassung gelangt, dass es dem Gesetzgeber frei steht, ab dem WS 2019/2020 die Quote für die Wartezeit von derzeit 20 % degressiv abzusenken. Wenn Sie einen Studienplatz nach Wartezeit anstreben, sollten Sie alles dafür tun, ihre Motivation durchgehend nach außen glaubhaft zu machen.

Daher sollten Sie

– sich durchgehend für Ihren Wunschstudiengang bewerben und keine Bewerbung auslassen
– möglichst Praktika oder eine berufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung in einem medizinnahen Studiengang absolvieren
– eine Kapazitätsklage für das SS 2018 (an wenigen Universtäten) und für das WS 2018/2019 durchführen

Unter keinen Umständen dürfen Sie

– sich für einen anderen Studiengang bewerben, es sei denn, es wäre eine echte Alternative
– ein Parkstudium zu beginnen, es sei denn, es wäre eine echte Alternative

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Betriebskostenabrechnung: Rechtzeitig auch noch an Silvester des Folgejahres?

Vermieter müssen Mietern die jährliche Betriebskostenabrechnung spätestens bis Ende des zwölften Monats, der auf den Abrechnungszeitraum folgt, zukommen lassen. Die Abrechnung für 2016 muss also bis 31. Dezember 2017 beim Mieter sein. Auch eine Abrechnung, die an Silvester erst um 17:34 Uhr im Briefkasten des Mieters landet, ist noch rechtzeitig. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Hamburg.
LG Hamburg, Az. 316 S 77/16

Hintergrundinformation:
Die alljährliche Abrechnung über die Betriebskosten sorgt immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Die Jahresabrechnung muss fristgemäß beim Mieter eintreffen. Das bedeutet: Bis zum Ende des zwölften Monats nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes. Ist also das Jahr beendet, für das der Vermieter abrechnen will, hat er noch zwölf Monate Zeit, dem Mieter die Abrechnung zukommen zu lassen. Kommt die Abrechnung zu spät, muss der Mieter den Nachzahlungsbetrag nicht bezahlen. Ausnahme: Der Vermieter kann nachweisen, dass die Verspätung nicht seine Schuld ist, sondern dass zum Beispiel ein Versorgungsunternehmen zu spät abgerechnet hat. Hat der Mieter dagegen ein Guthaben, kann er auch nach Ablauf der Frist vom Vermieter die Auszahlung verlangen. Der Fall: Ein Vermieter hatte seinem Mieter die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr erst am 31. Dezember um 17:34 Uhr in den Briefkasten eingeworfen. Der Mieter war der Ansicht, dass dies verspätet sei. Denn zu dieser Zeit müsse an Silvester niemand mehr mit derartiger Post rechnen. Daher wollte er auch die geforderte Nachzahlung nicht begleichen. Der Vermieter jedoch war der Meinung, rechtzeitig abgerechnet zu haben – und verklagte ihn. Das Urteil: Das Landgericht Hamburg entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice zugunsten des Vermieters. Das Gesetz besage lediglich, dass die Abrechnung dem Mieter bis zum Ende des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes zugehen müsse. Eine Uhrzeit schreibe das Gesetz nicht vor. Silvester sei kein gesetzlicher Feiertag. Der Mieter müsse allerdings die Möglichkeit haben, die Abrechnung noch fristgerecht zur Kenntnis zu nehmen. Da heutzutage die Post nicht mehr ausschließlich morgens, sondern auch noch nachmittags komme, sei es dem Mieter zumutbar, bis 18 Uhr an Silvester in den Briefkasten zu schauen. Der Mieter musste die Nachzahlung leisten. Dieses Jahr gibt es eine Besonderheit: Der 31.12.2017 fällt auf einen Sonntag, an dem keine Postzustellung stattfindet. Der Mieter müsste daher dem Urteil zufolge an diesem Tag auch nicht in den Briefkasten schauen und würde die Abrechnung nicht mehr rechtzeitig erhalten. Vermieter können die Frist allerdings noch einhalten, indem sie die Abrechnung dem Mieter am 31.12. persönlich oder durch einen Boten übergeben – vorzugsweise mit Empfangsbestätigung.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 2. Mai 2017, Az. 316 S 77/16

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Kündigung zwischen den Feiertagen – worauf müssen Arbeitnehmer achten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung zwischen den Feiertagen - worauf müssen Arbeitnehmer achten?

Fachanwalt Bredereck

Zahlreiche Arbeitgeber kündigen Mitarbeitern, die sie loswerden wollen, zum Jahresende. Viele ziehen dann Bilanz und wollen die Kündigungen noch im laufenden Jahr auf den Weg bringen. So mancher Arbeitgeber scheut sich dann zwar doch, genau zu Weihnachten die Kündigung zu verschicken und tut dies zwischen den Feiertagen. Teilweise steckt aber auch eine kalkulierte Taktik dahinter.

Kündigung zu Weihnachten zulässig: Auch wenn viele Arbeitnehmer das als Zumutung empfinden, sind Kündigungen auch zu Weihnachten zulässig. Allein aus dem Zeitpunkt des Zugangs kann sich keine Unwirksamkeit der Kündigung ergeben. Es gelten somit für beide Seiten die allgemeinen Grundsätze. Arbeitgeber versuchen immer wieder, sich das zu Nutze zu machen.

Kündigung zwischen Feiertagen als Taktik: Naturgemäß hat man zur Weihnachtszeit und in den Tagen danach bis zum Neujahr anderes im Sinn, als sich um rechtliche Angelegenheiten zu kümmern. So mancher Arbeitgeber spekuliert deshalb in der Praxis darauf, dass Arbeitnehmer in dieser Zeit weniger geneigt sind, gegen eine Kündigung vorzugehen. Hinzu kommt, dass auch bei den Anwälten die Kanzleibüros zu dieser Zeit mitunter etwas unterbesetzt sind. Arbeitnehmer können es deshalb etwas schwieriger haben, an schnelle rechtliche Beratung zu kommen.

Entscheidende Frist von drei Wochen: Das alles muss man vor dem Hintergrund der Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage sehen. Ab Zugang der Kündigung hat der Arbeitnehmer nur diese drei Wochen Zeit, um seine Klage einzureichen. Tut er das nicht, kann er in der Regel gegen die Kündigung wirksam nichts mehr unternehmen. Darauf dürften auch so manche Arbeitgeber spekulieren, wenn sie ihre Kündigungen zwischen den Feiertagen versenden.

Schwierigkeiten bei der Kündigungsschutzklage: Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass eine Kündigungsschutzlage für den Laien nicht unproblematisch ist. Grundsätzlich kann natürlich auch der Arbeitnehmer selbst die Klage einreichen. Er kann dabei aber eine Reihe von Fehlern machen. Das fängt schon bei der richtigen Bezeichnung des Arbeitgebers an. Er sollte sich deshalb an einen professionellen Arbeitsrechtler wenden, der die Kündigungsschutzklage für ihn übernimmt. Ist im alten Jahr kein Termin mehr verfügbar, besteht noch kein Grund zur Panik. Man kann die Zeit nutzen, die erforderlichen Unterlagen zusammenzutragen (jedenfalls Arbeitsvertrag, Kündigung, letzten Gehaltsabrechnungen) und sich auf einen Termin zu Beginn des neuen Jahres vorzubereiten.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

21.12.2017

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Checkliste zum Jahresende – so einfach gibt es Geld.

To-Dos für Steuerzahler: Diese Punkte müssen noch vor dem 31.12.2017 erledigt werden!

Zwischen Weihnachtsmarktbesuchen, Weihnachtsfeiern und Shopping-Rausch sollte die Steuererklärung kurz vor Jahresende nicht aus den Augen verloren werden. „Nur noch wenige Tage verbleiben bis zum Jahreswechsel und dann sind möglicherweise einige Steuervorteile, Prämien oder Zulagen für immer verschenkt“, darauf weist Robert Dottl, Vorstandsvorsitzender der Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.) in München hin.

Die Lohnsteuerhilfe Bayern stellt kurzerhand noch eine Checkliste zur Verfügung, anhand der jeder überprüfen kann, was für ihn in Frage kommt, um kein Geld zu verschenken.
1. Heirat bis zum 31.12. bringt ein rückwirkendes Ehegattensplitting für 2017. Bei Partnern mit stark unterschiedlichen Einkommen ist das lukrativ.
2. Kindergeldantrag bis 31.12.2017 rückwirkend stellen und Kindergeld für bis zu vier Jahre rückwirkend erhalten. Ab 2018 ist das nämlich nur mehr für sechs Monate rückwirkend möglich.
3. Verlustbescheinigung unbedingt bis 15.12.2017 bei der Bank beantragen, falls Wertpapierdepots bei mehreren Banken laufen. Nur so können Verluste mit Gewinnen aus Depots zwischen verschiedenen Banken verrechnet werden.
4. Prüfen, ob die Abgabe einer freiwilligen Steuererklärung eine Rückerstattung bringt. Die Abgabefrist für das Jahr 2013 endet am 31.12.2017.
5. Antrag auf Wohnungsbauprämie 2015 bei der Bausparkasse bis 31.12.2017 sichern.
6. Antrag auf Arbeitnehmersparzulage für 2013 bei vermögenswirksamen Leistungen bis 31.12.2017 stellen.
7. Antrag auf Riester-Zulage 2015 bis 31.12.2017 nicht vergessen, sofern kein Dauerzulagenantrag vorliegt.
8. Riester-Vertrag noch schnell vor dem 31.12. abschließen und Boni für das gesamte Jahr 2017 mitnehmen.
9. Gab es eine Gehaltserhöhung? Dann die Beiträge für den Riester-Vertrag unbedingt anpassen, sonst gibt es geringere Zulagen.
10 .Wurde die Steuererklärung bei Pflichtabgabe bisher nicht abgegeben und wird eine Erstattung erwartet, muss sie für 2010 allerspätestens am 31.12.2017 eingegangen sein, sonst verfällt die Erstattung für 2010.

Es kann sich also lohnen, sich in der Adventszeit um seine Finanzen zu kümmern und das eine oder andere noch bis zum Stichtag 31.12.2017 zu erledigen.

http://www.lohi.de/steuertipps.html

Die Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.) mit Hauptsitz in München wurde 1966 als Lohnsteuerhilfeverein gegründet und ist in rund 330 Beratungsstellen bundesweit aktiv. Mit nahezu 600.000 Mitgliedern ist der Verein einer der größten Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland. Die Lohi zeigt Arbeitnehmern, Rentnern und Pensionären – im Rahmen einer Mitgliedschaft begrenzt nach § 4 Nr. 11 StBerG – alle Möglichkeiten auf, Steuervorteile zu nutzen.

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: müssen Arbeitnehmer AU-Bescheinigung persönlich abgeben?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Maximilian Renger: „Zum Thema Krankschreibung hat uns auf YouTube noch eine Zuschauerfrage erreicht, die von allgemeinem Interesse sein dürfte. Dort wird sinngemäß gefragt, was man tun solle, wenn man so krank ist, dass man gar nicht in der Lage ist, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung persönlich beim Arbeitgeber vorbeizubringen. Was sagst du dazu?“

Fachanwalt Bredereck: „Die Frage kommt tatsächlich sehr oft auf. Wichtig ist, dass man als Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich darüber informieren muss, dass man nicht zur Arbeit kommen kann. Dafür kann man anrufen oder auch eine E-Mail schicken und zwar direkt am Morgen noch vor Arbeitsbeginn. Das wird teilweise übersehen, weil alle immer nur an die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung denken. Was die angeht, muss man sie als Arbeitnehmer aber auf keinen Fall persönlich vorbeibringen.“

Maximilian Renger: „Welches Vorgehen empfiehlst du dann, um die AU-Bescheinigung dem Arbeitgeber zukommen zu lassen?“

Fachanwalt Bredereck: „Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss in Fällen einer Krankheit oder sonstigen Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen vorgelegt werden und zwar spätestens am Arbeitstag, der auf den dritten Tag der Arbeitsunfähigkeit folgt. Wichtig: es können kürzere Fristen dafür in Arbeits- oder Tarifverträgen oder auch Betriebsvereinbarungen geregelt sein. Hier also genau schauen, welche Frist tatsächlich gilt. Man kann aber jedenfalls durchaus zunächst eine E-Mail an den Arbeitgeber senden mit der eingescannten AU-Bescheinigung im Anhang. Meiner Ansicht nach reicht das als Beleg an sich auch aus. Um sicherzugehen, sollte man es aber nicht dabei belassen.“

Maximilian Renger: „Was bedeutet das konkret?“

Fachanwalt Bredereck: „Entweder man schickt noch eine Kopie per Post oder, um ganz sicher zu gehen, schickt einen Boten, der die Bescheinigung vorbeibringt. Das kann jeder Freund, Ehepartner etc. sein. Scheint vielleicht etwas übertrieben, Hintergrund ist aber folgender: Wenn man als Arbeitnehmer weiß, dass man auf der Abschussliste steht und der Arbeitgeber einen gerne loswerden möchte, sollte man besonders darauf achten, ihm keinerlei Grund dafür zu liefern. Gerade Fehler bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werden von Arbeitgebern in diesem Zusammenhang gerne genutzt, um dem Arbeitnehmer etwas anzulasten. Deshalb dann also, wenn man das Gefühl hat, dass der Stand im Unternehmen nicht der beste ist, hier lieber auf Nummer sicher gehen, sodass man den Zugang der Bescheinigung später im Streitfall auch wirklich beweisen kann. Selbst bei einer E-Mail besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber sich auf den Standpunkt stellt, diese nicht erhalten zu haben, auch wenn das in der Regel wenig glaubwürdig ist.“

Maximilian Renger: „Alles klar, vielen Dank.“

16.10.2017

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Kündigung erhalten? Sie suchen einen Anwalt für Arbeitsrecht?

Darauf sollten Sie achten.

Kündigung erhalten? Sie suchen einen Anwalt für Arbeitsrecht?

Arbeitsrecht

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Sie haben die Kündigung erhalten, oder eine Kündigung steht bevor? Sie suchen anwaltlichen Rat, etwa weil Sie Kündigungsschutzklage einreichen wollen, eine hohe Abfindung erreichen, oder Ansprüche aus Ihrem Arbeitsvertrag durchsetzen wollen? Darauf sollten Sie achten.

Handeln Sie schnell! Im Arbeitsrecht gelten strenge und kurze Fristen, manchmal hat man nur 2-3 Tage Zeit, um seine Rechte zu sichern. Wer sich wochenlang Zeit lässt nach Zugang des Kündigungsschreibens, der geht ein großes Risiko ein und versäumt vielleicht die Frist für eine Kündigungsschutzklage, er vergibt dann die Chance auf eine hohe Abfindung. Auf der sicheren Seite ist, wer am Tag der Kündigung einen Anwalt für Arbeitsrecht anruft und sich einen Beratungstermin geben lässt am selben Tag oder am nächsten Tag.

Suchen Sie sich einen erfahrenen Arbeitsrechtler aus! Einen Anwalt für Arbeitsrecht, der bereits viele Jahre vor Arbeitsgerichten auftritt und der erfahren ist mit Kündigungsschutzklagen und Abfindungs-Verhandlungen, der vor Gericht sowohl Arbeitnehmer, als auch Arbeitgeber vertritt, und der weiß, wie die Gegenseite denkt; jemanden, der vor Gericht überzeugt und in Verhandlungen klug taktiert.

Suchen Sie sich einen Spezialisten für Kündigungsschutz aus! Am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, denn ein Anwalt darf sich nur dann „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ nennen, wenn er sich im Arbeitsrecht spezialisiert und regelmäßig weiterbildet. Optimal ist es, wenn sich der Fachanwalt für Arbeitsrecht in der anwaltlichen Praxis weiter spezialisiert hat auf Kündigungsschutz und Abfindungs-Verhandlungen.

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Mehr als 18 Jahre Erfahrung als Anwalt im Kündigungsschutz, Vertretung bundesweit:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck
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Landgericht Erfurt verurteilt Four Gates AG aus Bautzen

Warum in Haustürsituation abgeschlossene Verbraucherverträge widerruflich sind? Four Gates AG: Widerruf von Genussrechten ist möglich, von Röhlke Rechtsanwälten

Landgericht Erfurt verurteilt Four Gates AG aus Bautzen

(NL/5987399061) Mit einem Urteil vom 15.08.2017 hat das Landgericht Erfurt die Four Gates AG aus Bautzen verurteilt. Four Gates AG muss einem Anleger seine auf zwei Genussrechtsverträge geleisteten Zahlungen in Höhe von etwas über 17.000 Euro zurückzuzahlen. Die Four Gates muss auch die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung des Anlegers durch Röhlke Rechtsanwälte tragen.

Vertrag Haustürsituation

Das Landgericht ist damit unserer Argumentation gefolgt. Röhlke Rechtsanwälte hatten vorgetragen, ihr Mandant sei in einer Haustürsituation zum Abschluss der beiden Verträge bestimmt worden, allerdings ohne eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht nach dem Haustür-Gesetz erhalten zu haben. Die Belehrung der Four Gates war abweichend zum Text der Musterbelehrung verfasst worden, so dass hier die Gesetzlichkeit Fiktion nicht zugunsten der Four Gates eingreifen konnte, teilt Rechtsanwalt Christoph Hentze von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Röhlke mit, der den Fall bearbeitet hat.

Haustür-Gesetzt: Belehrung Widerruf – Frist

In Haustürsituationen abgeschlossene Verbraucherverträge sind widerruflich, allerdings nur 14 Tage lang. Nach der damaligen Gesetzlage lief diese 14 tägige Frist allerdings niemals an, wenn die Belehrung nicht ordnungsgemäß war. Der Verbraucher hat dann ein ewiges Widerrufsrecht. Viele Unternehmen hatten erhebliche Schwierigkeiten, trotz entsprechender gesetzlicher Vorgaben ordnungsgemäße Widerrufsbelehrungen zu schreiben, so dass ein juristischer Ansatz zum Ausstieg aus nachteiligen Verträgen stets auch über Widerrufsrechte gesucht werden kann. So auch in dem vom Landgericht Erfurt entschiedenen Fall.

Die Four Gates AG hatte eine Widerrufsbelehrung verwendet, die das Wörtchen frühestens im Zusammenhang mit dem Fristbeginn verwendete. Derartige Belehrungen sind vom Bundesgerichtshof schon in einer Vielzahl von Fällen für unwirksam erklärt worden und konnten nur dann wirksam sein, wenn die Belehrung im Übrigen den Vorgaben der gesetzlichen Musterbelehrung entsprach. Das aber war bei der Belehrung der Four Gates AG nicht der Fall, so dass der betroffene Anleger auch noch Jahre nach Vertragsschluss wirksam widersprechen konnte.

Besonders ist im Zusammenhang mit der vertraglichen Konstellation, dass die Four Gates AG nicht eine Gesellschafter-Beteiligung in Form eines Publikumspersonenfonds angeboten hatte, sondern echte Genussrechte. Für diese rechtliche Konstruktion gilt keinerlei Einschränkung bei einer vertraglichen Rückabwicklung nach entsprechender Erklärung eines Widerrufs. Der vertretene Mandant muss sich keinerlei Abzüge von seinen Ansprüchen mit Ausnahme der bereits erhaltenen Zahlungen gefallen lassen, so Rechtsanwalt Hentze.

Röhlke Rechtsanwälte empfehlen Betroffenen Verbrauchern umgehend fachkundigen juristischen Rat aufzusuchen, sofern sich Probleme bei den Verträgen mit der Four Gates AG ankündigen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht.

Kapitalanlagenrecht
Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden.

Handelsrecht
Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc. Weitere Informationen unter: www.kanzlei-roehlke.de

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