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Ausgedieselt ab Mai: Hamburg macht Ernst

Dieselskandal: Fahrverbote in Hamburg ab Mai 2018 – Tempo 30 in Berlin – Schadenersatzklagen zunehmend erfolgreich – Neuzulassungen bei Diesel brechen ein – Razzia bei Porsche – Rückruf bei BMW – Softwareupdate ausreichend?

Ausgedieselt ab Mai: Hamburg macht Ernst

Röhlke Rechtsanwälte, Berlin

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten im Kampf gegen überhöhte Stickoxid-Grenzwerte herrscht weiterhin Unklarheit, wie und ob überhaupt solche Maßnahmen vermieden werden können. Zugleich werden weitere Verbrauchertäuschungen bei BMW und Audi bekannt. Die politische und juristische Auseinandersetzung wird immer vielschichtiger. Ein Überblick von der Kanzlei RÖHLKE Rechtsanwälte.

Erste Fahrverbote sollen im Mai 2018 kommen

Die Hansestadt Hamburg macht Ernst und hat bereits begrenzte Fahrverbote für die Stresemannstrasse und die Max-Brauer-Allee angekündigt, die Ende Mai wirksam werden sollen. Entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen werden derzeit getroffen. Berlin setzt dagegen auf Tempo-30-Zonen in der Leipziger Strasse, Potsdamer Str. Hauptstrasse, Tempelhofer Damm und Kantstrasse. Auf der Leipziger Strasse, auf der das Tempolimit seit Anfang April 2018 schon gilt, zeigt sich allerdings nach Meinung vieler Beobachter die Wirkungslosigkeit dieser Maßnahme: im Berufsverkehr wäre man hier staubedingt froh, überhaupt Tempo 30 erreichen zu können. In den Nachtstunden dagegen wird weiter mit Tempo 70 über die mehrspurige Strasse gerast – kontrolliert wird in Berlin traditionell ja eher selten.

Wertverlust – Fahrverbot: Die Angst lässt die Preise für gebrauchte Diesel weiter rutschen

Nach Feststellungen des Dieselbarometers der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) wollen 29 % der Dieselfahrer ihren PKW schnellstmöglich loswerden aus Angst vor Wertverlust oder Fahrverbot – was bei den derzeitigen Preisen einer kalten Enteignung gleichkommt. Dreijährige Diesel sind danach nur noch 53,7 % des Listenneupreises wert (Vorjahr: 56,00 %), Benziner dagegen bei gleichem Alter 58 % (Vorjahr 56,00 %). Andere Schätzungen gehen von Wertverlusten bis zu 15 % aus. Bei den Neuzulassungen ging der Dieselanteil im März 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um satte 25,4 % zurück nach Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes, dennoch ist weiter jeder dritte PKW ein Selbstzünder.

Rückrufe und Razzien Porsche, Audi und BMW

127.000 in Deutschland zugelassene Audi 3.0 l Euro 6 – Modelle (A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5, Q7) und 5.000 in Deutschland verkaufte BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 (Limousine und Touring) 3.0 Diesel Euro 6 müssen auf Weisung des KBA zurückgerufen werden – bei ihnen wurden, ebenso wie bei dem Motor EA 189 des Volkswagen-Konzerns, unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden. Im Zusammenhang mit möglichen Manipulationen bei Abgaswerten wurde Mitte April 2018 auch beim Sportwagenbauer Porsche eine großangelegte Razzia durchgeführt. Gegen Michael Steiner, Entwicklungsvorstand bei Porsche, wird des Verdachts auf Betrug und irreführende Werbung ermittelt. Bei BMW fand bereits im März eine Hausdurchsuchung statt.

Software-Update als Lösung

Bundesverkehrsminister Scheuer setzt bei der weiteren Entwicklung auf Software-Updates durch die Hersteller, wie er der Süddeutschen Zeitung sagte. Die wesentlich teureren Hardware-Lösungen lehnt die Bundesregierung dagegen ab. Der Automobilclub ADAC hat in Tests eine Reduzierung der Stickoxid-Emissionen nach einer Hardware-Lösung um bis zu 88 % gemessen, die Software-Lösung komme dagegen auf lediglich bis zu 30 %. Die Deutsche Umwelthilfe DUH scheiterte im Januar 2018 mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf (6 K 12341/17), mit der die Stilllegung eines Fahrzeugs mit EA 189 – Motor verlangt wurde. Das VG vertrat dabei die Meinung, dass die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Emissionswerte nur auf dem Rollenprüfstand erreicht werden müssen, nicht dagegen im Echtbetrieb. Wenn das Fahrzeug nach dem Software-Update die Werte erreiche, sei der Betrieb des Autos nicht zu untersagen. Ob allerdings die betroffenen Kommunen deswegen Fahrverbote vermeiden können, ist weiter völlig offen.

Schummel-Motor EA 189: erfolgreiche Klageverfahren auf Schadensersatz und Rückabwicklung

Während in Österreich vor kurzem das Sozialministerium für 360.000 betroffene VW-Kunden aufgrund des drohenden Wertverlustes von mehr als 20 % eine Sammelklage beauftragt hat, müssen in Deutschland die getäuschten Kunden weiterhin einzeln ihr Recht einklagen. Die auf Schadenersatz, Rückabwicklung des Kaufvertrages oder des Finanzierungsdarlehens gerichteten Klagen sind zunehmend erfolgreich, berichtet Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Dabei sind allerdings große regionale Unterscheide zu beobachten.

„In den letzten vier Monaten ist kein einziges erfolgreiches Klageverfahren gegen VW oder einen VW-Händler vor dem Landgericht Braunschweig, zuständig unter anderem für Beklagte mit Sitz in Wolfsburg, bekannt geworden. Andere Landgerichte gehen deutlich härter mit dem Schummel-Motor EA 189 um. Sie sehen den Motor und damit das ganze Fahrzeug auch nach Aufspielen des Software-Updates als mangelhaft an – so konnte ein Käufer vor dem Landgericht Ravensburg sein Fahrzeug zurückgeben, ebenso z.B. in Arnsberg, Darmstadt, Bonn oder Hamburg und vor vielen weiteren Landgerichten. Weitgehend erfolglos blieben jedoch Klagen, in denen der Käufer eine Ersatzlieferung durch ein neues, typengleiches Fahrzeug verlangte. Dies scheiterte teilweise schon daran, dass derartige typengleiche Fahrzeuge infolge von Modellwechseln gar nicht mehr lieferbar sind,“ berichtet Rechtsanwalt Christian- H. Röhlke.

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadensersatzanspruch für Betroffene

Der erfahrene Jurist weist auch auf eine andere, von vielen Landgerichten genutzte Argumentation hin. Nach Ansicht vieler Gerichte ist der Vertrieb und die Herstellung der Fahrzeuge mit Aschalteinrichtung eine gegen die guten Sitten verstoßende vorsätzliche Schädigung der Autokäufer aus eigennützigen Motiven, nämlich des bloßen Gewinnstrebens in sittlich anstößiger Weise. Eine solche sittenwidrige vorsätzliche Schädigung führt zu einem Schadenersatzanspruch des geschädigten Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs. Allerdings muss der Kunde der Gegenseite auch die gezogenen Nutzungen ersetzen.

„Der Vorteil bei dieser Begründung der Ansprüche liegt in der Verjährung: Mängelgewährleistungsansprüche dürften vielfach schon für den EA 189 – Motor verjährt sein, Schadenersatzansprüche verjähren dagegen erst drei Jahre nach Kenntniserlangung vom Anspruch. Das dürfte für den VW – Motor infolge des Bekanntwerdens der Manipulationen im Jahre 2015 dann Ende 2018 sein. Für andere, erst später bekannt gewordene Schummel-Motoren gilt eine entsprechend spätere Verjährung. Ohne diesen Zeitdruck gibt es aber auch noch den sog. Widerrufs-Joker, wenn das Fahrzeug kreditfinanziert war,“ erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Widerrufs-Joker bei Finanzierung

Dahinter verbirgt sich folgendes: Wenn ein sogenanntes Verbundgeschäft vorliegt, z.B. bei Finanzierung des Fahrzeugs durch eine konzerneigene Banken wie z.B. der VW Bank, kann das Darlehen noch nach Jahren widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dann muss die Bank das Fahrzeug übernehmen und behält den Vertragszins für die Dauer der Darlehensgewährung. Tilgung und Anzahlung für das Auto bekommt man zurück. Die Bank bekommt auch einen Ersatz für den eingetretenen Wertverlust. Umstritten ist aber noch, ob dieser Wertersatzanspruch auch für Darlehensverträge gilt, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden und wie dieser berechnet wird.

Fazit: Fahrverbote kommen – Wertverluste steigen – Verbraucher sind betrogen – Wer ist Diesel-Opfer? – Was tun?

Es zeigt sich, so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke: Die juristische Aufarbeitung ist noch lange nicht beendet. Die Strafverfahren laufen. Auch BMW und Audi haben getrickst und getäuscht, möglicherweise auch Porsche. Die Fahrzeuge verlieren dramatisch an Wert – jeden Tag. Zugleich bereiten die Kommunen Fahrverbote vor. Röhlke Rechtsanwälte empfehlen jedem betroffenen Dieselfahrer den Gang zum kompetenten Anwalt. Für eine kostenfreie Ersteinschätzung der Möglichkeiten stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.715 206 71 oder office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Freiwillige verkehrspsychologische Schulung reicht nicht aus, um Fahrverbot zu vermeiden

Bei Verkehrsverstößen, die in der Regel ein Fahrverbot nach sich ziehen, kann das Gericht eine Ausnahme machen. Dafür reicht es aber nicht aus, dass der Verkehrsteilnehmer freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht. Es müssen noch weitere Gründe hinzukommen, die es rechtfertigen, vom Fahrverbot abzusehen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Bamberg.
OLG Bamberg, Az. 3 Ss OWi 1704/17

Hintergrundinformation:
Bei einer Reihe von Verkehrsverstößen verhängt die zuständige Behörde nicht nur ein Bußgeld, sondern ordnet auch ein vorübergehendes Fahrverbot von ein bis drei Monaten an. Dieses dient nicht als zusätzliche Bestrafung, sondern soll einen erzieherischen Effekt haben. Allerdings hat die Behörde hier einen Ermessensspielraum: Das Fahrverbot ist in den entsprechenden Fällen nicht zwingend vorgesehen, es ist vielmehr „in der Regel“ anzuordnen – daher ein sogenanntes Regelfahrverbot. Ebenso hat das Gericht einen Ermessensspielraum, wenn der Betroffene sich gegen die behördliche Anordnung zur Wehr setzt: Es kann ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbots absehen. Die Gerichte haben Grundsätze entwickelt, in welchen Fällen das vertretbar ist. Und zwar in besonderen Härtefällen, beispielsweise wenn die berufliche Existenz bedroht ist. Oder Betroffene wegen Krankheit oder Behinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. Darüber hinaus auch, wenn verschiedene Gründe zusammentreffen, die für sich genommen noch keine Ausnahme rechtfertigen: Etwa, wenn der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur um wenige Kilometer pro Stunde überschritten hat, während er sich um seine Frau im Krankenhaus Sorgen gemacht hat. Welche Gründe dafür in Frage kommen, ist jedoch nirgendwo festgelegt und abhängig vom Einzelfall. Der Fall: Eine Frau war zum vierten Mal in zwei Jahren wegen einer deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgefallen. Sie hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 34 km/h überschritten. Dafür erhielt sie ein Bußgeld und ein einmonatiges Fahrverbot. Als sie gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegte, sah das Gericht vom Fahrverbot ab und erhöhte dafür das Bußgeld. Grund war, dass sie freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht hatte. Diese hatte aus sechs Terminen zu je 50 Minuten bestanden. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Autofahrerin ihre Einstellung zum Straßenverkehr verbessert. Nun legte allerdings die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Bamberg war nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice anderer Ansicht als die Vorinstanz: Allein die Teilnahme an einer solchen Schulung reiche nicht aus, um von einem Fahrverbot abzusehen. Dies sei nur möglich, wenn neben der Schulung noch weitere schwerwiegende Gründe zugunsten der Betroffenen zu berücksichtigen seien. Das OLG verwies das Verfahren an die Vorinstanz zurück.
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 2. Januar 2018, Az. 3 Ss OWi 1704/17

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Fahrverbot für Stinker – ausgedieselt und was nun?

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes drohen Fahrverbote – Diesel-Fahrer in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Aachen Stuttgart, Düsseldorf und München betroffen?

Fahrverbot für Stinker - ausgedieselt und was nun?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Betroffene Diesel-Fahrer müssen mit Park and Ride in die Stadt? Auswirkungen für die Shopping Städte: KÖ in Düsseldorf – Königsstraße in Stuttgart – Maximilianstraße in München – Frankfurter Zeil

Auch zwei Wochen nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu der Möglichkeit von Fahrverboten in München und Stuttgart (AZ 7 C 26.16 und 7 C 30.17 vom 27.02.2018) hat sich der aufgewirbelte Rauch noch nicht verzogen. Die erfolgreiche Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe e.V., kündigte auf ihrer Homepage an, zur Umsetzung der Urteile Anträge auf Wiederaufnahme in den Verfahren zu stellen, in denen es um Luftqualität in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt geht. In Aachen solle es eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Anfang Juni geben, in München möglicherweise ebenfalls bald. Den in Leipzig unterlegenen Städten Düsseldorf und München habe man eine Frist bis Ende März 2018 gesetzt. Auch in Stuttgart ist Medienberichten zufolge gerichtlich ein Zwangsgeld angedroht, um eine von der Landesregierung versprochene Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen auf der Cannstatter Strasse umzusetzen.

EA 189 EU 5-Motor: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen – Wertverlust durch Abschalteeinrichtung

Eine weitere Klage der Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dagegen scheiterte. Begehrt wurde dort die Feststellung, dass die Betriebserlaubnis der betrügerischen Fahrzeuge der Marke VW mit dem berüchtigten EA 189 EU 5 – Motor erloschen ist. Dem folgten die rheinischen Richter nicht (AZ: 6 K 12341/17). Möglich bleibt aber weiterhin die Geltendmachung individueller Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit diesem Motor. Die Erfolgschancen dieser Verfahren sind uneinheitlich: während einige Gerichte diese Ansprüche zuerkennen, lehnen andere eine Täuschungshandlung oder einen Wertverlust durch die Abschalteinrichtung und den geringeren Wiederverkaufswert ab.

Ausgedieselt und nun? – Gute Chancen dank Widerrufsjoker

„Die gerichtlich einfacher durchzusetzende Möglichkeit, sich von dem Fahrzeug zu trennen, bleibt der sog. Widerrufsjoker beim darlehensfinanzierten Autokauf. Liegt ein sogenanntes Verbundgeschäft vor, was regelmäßig angenommen werden kann bei Finanzierungen konzerneigener Banken wie z.B. der VW Bank, kann das Darlehen noch nach Jahren widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. In der Folge muss der Bank das Fahrzeug übergeben werden und der Vertragszins für die Dauer der Darlehensgewährung bleibt bei der Bank. Tilgung und Anzahlung für das Auto bekommt der Betroffene zurück. Die Bank bekommt einen Ersatz für den eingetretenen Wertverlust. Umstritten ist aber noch, ob dieser Wertersatzanspruch auch für Darlehensverträge gilt, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden“, berichtet Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der sich seit Jahren mit verbundenen Finanzierungen beschäftigt.

Der erfahrene Rechtsanwalt weist darauf hin, dass die gesetzlichen Anforderungen an Widerrufsbelehrungen in den letzten zwei Dekaden mehrfach geändert wurden, dadurch immer unübersichtlicher. Die rechtssichere Gestaltung von Belehrungen durch den Anbieter ist vergleichbar wie mit einem Glücksspiel. Die Bundesregierung hat es geschafft, einer Musterwiderrufsbelehrung zu entwerfen, die nicht einmal dem Gesetz entsprach. Es wundert daher nicht, dass eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen angreifbar erscheint. Die Gerichte entscheiden allerdings uneinheitlich über den Widerrufsjoker.

Verbraucherfreundliche Urteile ergingen zuletzt in Berlin, Arnsberg und Ellwangen, erfolglos blieben Klagen dagegen in Braunschweig, Düsseldorf und Frankfurt am Main.

Betroffene Autofahrer benötigen zu erfolgreichen Geltendmachung von Ansprüchen eine fachkundige juristische Beratung . Für weitere Fragen und Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte gerne unter 030.715.206.71 und anwalt@kanzlei-roehlke.de zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Dieselskandal: Fahrverbot – Was nun?

Dieselfahrer können ihre Verbraucherschutzrechte geltend machen! Nach der Fahrverbots-Entscheidung: Hilfe, wie den „Stinker“ loswerden und nicht noch mehr Geld verlieren?

Dieselskandal: Fahrverbot - Was nun?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Hoffnung für Fahrverbot-Opfer

Nach der „Fahrverbots“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Verunsicherung für viele Diesel – Fahrer groß. Drohende Fahrverbote in den Ballungszentren werden voraussichtlich kommen und treffen Familienmanagerinnen, Familienväter und insbesondere Pendler, die ihr Fahrzeug erst vor kurzem im Vertrauen auf die Versprechungen der Industrie vom angeblich sauberen Diesel mit geringem Co2-Ausstoß gekauft haben. Was machen Kunden anderer Marken als VW, bei denen die Staatsanwaltschaften in den USA und Deutschland keine betrügerischen Abschalteinrichtungen entdeckt haben und denen keine Schadenersatzansprüche zustehen? Viele der betroffenen Autos sind noch nicht einmal abbezahlt, ein neues Auto einfach zu kaufen ist absurd.

Verbraucherschutzrecht – Hilfe für Diesel-Opfer? Was tun?

Es gibt eine Chance, die das Verbraucherschutzrecht dem Diesel-Opfer gewährt, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. „Ebenso wie bei älteren, hoch verzinsten Baudarlehen und unrentablen Lebensversicherungen heißt auch hier das Zauberwort Widerrufsjoker. Allerdings muss beim Fahrzeugkauf etwas um die Ecke gedacht werden. Ein Darlehen einer Bank mit einer fehlenden oder unrichtigen Widerrufsbelehrung kann auch noch nach Jahren widerrufen werden. Erstaunlich viele Darlehen sind hiervon betroffen und weisen fehlerhafte Belehrungen auf, obwohl die Inhalte klar gesetzlich vorgeschrieben sind.“

Rückabwicklung vom Verbundgeschäft – Wie geht das?

„Hat der Betroffene sein Auto über ein Bankdarlehen finanziert und erklärt den Widerruf, müssen bei einem hier regelmäßig vorliegenden sog. Verbundgeschäft die Verträge übers Eck zwischen Bank, Autohaus und Kunden rückabgewickelt werden. Das bedeutet, der Kunde erhält die gezahlte Tilgung auf das Darlehen zurück. Der Kunde muss an die Bank das Auto herausgeben sowie die Zinsen für das Darlehen und eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer und andere Abnutzungen. Auf dem Auto bleibt dann die Bank sitzen, nicht der Kunde. Der Kunde, der das Darlehen auch nicht mehr bedienen muss, kümmert sich um ein neues Fahrzeug – diesmal eins mit Feinstaubplakette und Euro 6d-Norm“, berichtet der Anwalt, der sich schon seit vielen Jahren mit Problemen bei Verbund-Finanzierungen beschäftigt.

Gerichtsurteile: Widerruf eines Darlehens – Vorteile für Verbraucher?

Es liegen bereits mehrere Urteile unterschiedlicher Landgerichte vor. Das Landgericht Berlin hat den Widerruf eines Darlehens der Volkswagen Bank zugelassen. Besonders interessant ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in vergleichbaren Fällen verbundener Geschäfte die Rückforderung auch der aus eigener Tasche bezahlten Anzahlung zulässt. Die Widerrufsmöglichkeit kann auch Vorteile für Verbraucher bieten, die ihr Fahrzeug geleast haben und nun unsicher sind, welchen Restwert das Fahrzeug bei Rückgabe haben wird.

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke weist darauf hin, dass erfahrungsgemäß die finanzierenden Banken den Widerruf nicht freiwillig anerkennen und dieser gerichtlich durchgesetzt werden muss. Hierfür suchen und benötigen betroffene Verbraucher anwaltliche Hilfe. Zu prüfen gilt, ob deren Kosten eine Rechtschutzversicherung möglicherweise übernimmt. Der frühe Vogel fängt den Wurm, betroffene Verbraucher sollten sich frühzeitig anwaltlichen Rat suchen – viele sind Betroffen und suchen Hilfe.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Dieselskandal: Fahrverbot – Was nun?

Dieselfahrer können ihre Verbraucherschutzrechte geltend machen! Nach der Fahrverbots-Entscheidung: Hilfe, wie den „Stinker“ loswerden und nicht noch mehr Geld verlieren?

Dieselskandal: Fahrverbot - Was nun?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Hoffnung für Fahrverbot-Opfer

Nach der „Fahrverbots“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Verunsicherung für viele Diesel – Fahrer groß. Drohende Fahrverbote in den Ballungszentren werden voraussichtlich kommen und treffen Familienmanagerinnen, Familienväter und insbesondere Pendler, die ihr Fahrzeug erst vor kurzem im Vertrauen auf die Versprechungen der Industrie vom angeblich sauberen Diesel mit geringem Co2-Ausstoß gekauft haben. Was machen Kunden anderer Marken als VW, bei denen die Staatsanwaltschaften in den USA und Deutschland keine betrügerischen Abschalteinrichtungen entdeckt haben und denen keine Schadenersatzansprüche zustehen? Viele der betroffenen Autos sind noch nicht einmal abbezahlt, ein neues Auto einfach zu kaufen ist absurd.

Verbraucherschutzrecht – Hilfe für Diesel-Opfer? Was tun?

Es gibt eine Chance, die das Verbraucherschutzrecht dem Diesel-Opfer gewährt, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. „Ebenso wie bei älteren, hoch verzinsten Baudarlehen und unrentablen Lebensversicherungen heißt auch hier das Zauberwort Widerrufsjoker. Allerdings muss beim Fahrzeugkauf etwas um die Ecke gedacht werden. Ein Darlehen einer Bank mit einer fehlenden oder unrichtigen Widerrufsbelehrung kann auch noch nach Jahren widerrufen werden. Erstaunlich viele Darlehen sind hiervon betroffen und weisen fehlerhafte Belehrungen auf, obwohl die Inhalte klar gesetzlich vorgeschrieben sind.“

Rückabwicklung vom Verbundgeschäft – Wie geht das?

„Hat der Betroffene sein Auto über ein Bankdarlehen finanziert und erklärt den Widerruf, müssen bei einem hier regelmäßig vorliegenden sog. Verbundgeschäft die Verträge übers Eck zwischen Bank, Autohaus und Kunden rückabgewickelt werden. Das bedeutet, der Kunde erhält die gezahlte Tilgung auf das Darlehen zurück. Der Kunde muss an die Bank das Auto herausgeben sowie die Zinsen für das Darlehen und eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer und andere Abnutzungen. Auf dem Auto bleibt dann die Bank sitzen, nicht der Kunde. Der Kunde, der das Darlehen auch nicht mehr bedienen muss, kümmert sich um ein neues Fahrzeug – diesmal eins mit Feinstaubplakette und Euro 6d-Norm“, berichtet der Anwalt, der sich schon seit vielen Jahren mit Problemen bei Verbund-Finanzierungen beschäftigt.

Gerichtsurteile: Widerruf eines Darlehens – Vorteile für Verbraucher?

Es liegen bereits mehrere Urteile unterschiedlicher Landgerichte vor. Das Landgericht Berlin hat den Widerruf eines Darlehens der Volkswagen Bank zugelassen. Besonders interessant ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in vergleichbaren Fällen verbundener Geschäfte die Rückforderung auch der aus eigener Tasche bezahlten Anzahlung zulässt. Die Widerrufsmöglichkeit kann auch Vorteile für Verbraucher bieten, die ihr Fahrzeug geleast haben und nun unsicher sind, welchen Restwert das Fahrzeug bei Rückgabe haben wird.

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke weist darauf hin, dass erfahrungsgemäß die finanzierenden Banken den Widerruf nicht freiwillig anerkennen und dieser gerichtlich durchgesetzt werden muss. Hierfür suchen und benötigen betroffene Verbraucher anwaltliche Hilfe. Zu prüfen gilt, ob deren Kosten eine Rechtschutzversicherung möglicherweise übernimmt. Der frühe Vogel fängt den Wurm, betroffene Verbraucher sollten sich frühzeitig anwaltlichen Rat suchen – viele sind Betroffen und suchen Hilfe.

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Diesel-Urteil: VW & Co. zocken ihre Kunden ab

Städte dürfen Fahrverbote für Dieselautos verhängen

Diesel-Urteil: VW & Co. zocken ihre Kunden ab

(Bildquelle: Kilian Rüfer / SUSTAINMENT®)

Es ist entschieden: Städte dürfen Fahrverbote für Dieselautos verhängen, um die Gesundheit ihrer Bewohner zu schützen und EU-Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten. Jetzt ist wichtig, dass nicht nur kurzfristige Lösungen für betroffene Fahrzeugeigentümer, sondern weiter gedachte Lösungen des gesamten Problems gesucht werden. Auf keinen Fall dürfe man nun die Kosten auf die Fahrzeugeigentümer abwälzen. Das ist zumindest die Meinung des Bloggers Kilian Rüfer, der mit der Initiative für Nachhaltiges Investieren über Investitionen in erneuerbare Mobilität informiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden. Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und die ganzen Autobesitzer in Deutschland.“ Dies greife jedoch zu kurz, so Rüfer: „Überrascht sein kann Merkel nicht. Immerhin macht die EU wegen der Stickstoffdioxid-Belastung seit 10 Jahren Druck auf die Bundesregierung. Das Problem wurde eine Dekade lang ausgesessen. Offenbar hat die deutsche Automobilindustrie zu großen politischen Einfluss.“ Geschont wurde diese beim letztjährigen „Dieselgipfel“. Statt sie zu einer Hardware-Nachrüstung zu verpflichten wurde der Einsatz eines Softwareupdates beschlossen, dessen Wirksamkeit bei Messungen im Realbetrieb jedoch widerlegt wurde. Zusätzlich wurde der Kauf weiterer Euro-6-Diesel-Fahrzeuge mit einer Prämie subventioniert.

Der VW-Konzern hat im Jahr 2017 mit 17 Milliarden Euro sein operatives Ergebnis deutlich verbessert. Die durch manipulierte Abgaswerte betrogenen Kunden müssen nun darum bangen, ob sie ihre Fahrzeuge künftig in allen deutschen Städten überhaupt noch fahren dürfen. Eine angemessene Lösung für die Luftreinheit wäre eine umfassende Verkehrswende. Kurzfristige Schritte wie eine „Blaue Plakette“ oder Nachrüstungen für ältere Diesel-Fahrzeuge können lediglich ein Anfang sein. Ebenso sei ein Stopp von Diesel-Subventionen wichtig. Luftreinheit kann über attraktivere öffentliche Verkehrsmittel, den Bau von mehr Rad- und Fußwegen und einen beschleunigten Ausbau der Elektromobilität erzielt werden.

Nicht nur politische, sondern auch finanzielle Entscheidungen können eine Verkehrswende begünstigen. „Wer in saubere Luft investieren will, der sollte in reine Elektrofahrzeug-Hersteller wie Tesla oder Sono Motors investieren, die nicht auf Erträge aus dem Verkauf von Verbrennungsmotoren angewiesen sind.“, erklärt Rüfer. Weitere wichtige Investitionsgüter seien Elektroladesäulen wie bei der Inselwerke eG und öffentliche Verkehrsmittel, günstigstenfalls auch diese mit reinem Elektroantrieb.

Weitere Informationen zu diesem Thema bietet die Initiative für Nachhaltiges Investieren online auf www.nachhaltig-investieren.com

Die Initiative für Nachhaltiges Investieren richtet sich an Privatanleger. Sie setzt sich für Transparenz in der Finanzwelt ein, zeigt Alternativen auf, wie und wo nachhaltig investiert und die Wirkung nachhaltiger Investionen bewusst gesteuert werden kann. In Zusammenarbeit mit Presseredaktionen, über soziale Medien, eigene Videobeiträge und auf dem Webportal www.nachhaltig-investieren.com will die Initiative mehr Menschen für das Thema gewinnen. Herausgeber ist Kilian Rüfer. Der gelernte Mediengestalter und Ingenieur für erneuerbare Energien bloggt seit 2012 für die Energiewende, Nachhaltigkeit und deren Kommunikation und betreibt seit 2005 die auf Nachhaltigkeit spezialisierte Kommunikationsagentur SUSTAINMENT®.

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Auto Verkehr Logistik

Dieselskandal: Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Einführung von Fahrverboten

Dieselskandal: Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Einführung von Fahrverboten

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

28.02.2018: – Jetzt wird es ernst: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Möglichkeit zur Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Damit ist der Weg frei für Fahrverbote in vielen deutschen Städten. Betroffene Dieselfahrer müssen sich ab jetzt auf massive Fahrverbote und erhebliche Wertverluste ihrer Fahrzeuge einstellen. Höchste Zeit, sich von Dieselfahrzeugen zu trennen. Dr. Steinhübel Rechtsanwälte sagt, wie es geht.

Bundesverwaltungsgericht gibt Leitlinien für ganzjährige Fahrverbote vor

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in seinem Urteil vom 27.02.2018 grundsätzlich die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, welches im Rahmen der Vorinstanz die Einführung von ganzjährigen Fahrverboten bereits in Erwägung gezogen hat. Aber auch für die Umweltzone der Stadt Düsseldorf sind solche Maßnahmen nach dem zweiten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 ernsthaft in Erwägung zu ziehen. In beiden Fällen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klagen gegen die Landesregierungen auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne um solche Maßnahmen erhoben, die zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NOx) erforderlich sind. Die Landesregierungen müssen damit das Verhängen von Fahrverboten bei der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne ab jetzt ernsthaft prüfen und auch einführen, falls keine anderweitigen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der bislang massiv überschrittenen NOx-Grenzwerte führen.

Phasenweise Einführung der Fahrverbote als Modell für Stuttgart

Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 kommt für die Umweltzone Stuttgart die phasenweise Einführung von Fahrverboten in Betracht, die zunächst nur ältere Dieselfahrzeuge der Abgasnormen bis Euro 4 betreffen. Demnach sollen die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in einem zweiten Schritt zum 01.09.2019 eingeführt werden. Dabei müssten aber die Belange z.B. von Handwerkern berücksichtigt werden. Damit steht zugleich fest, dass die Fahrverbote in erster Linie die privat genutzten Dieselfahrzeuge betreffen werden.

Handlungsmöglichkeit für betroffene Dieselbesitzer: Widerruf der Autofinanzierung

Betroffene Besitzer von Dieselfahrzeugen sollten sich mit den Fahrverboten und den damit untrennbar verbundenen Wertverlusten ihrer im guten Glauben an niedrige Abgasemissionen gekauften Fahrzeuge nicht abfinden und diese umgehend zurückgeben. Diejenigen Dieselbesitzer, die ihr Fahrzeug durch einen vom Händler vermittelten Kredit finanziert haben, können in vielen Fällen den Widerruf des Kreditvertrags erklären und so eine Rückabwicklung des gesamten Geschäfts gegenüber der finanzierenden Bank einleiten. Dr. Steinhübel Rechtsanwälte setzt Ihre Rechte gegenüber den kreditgebenden Banken konsequent durch.

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Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen.
Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

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Politik Recht Gesellschaft

Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

Keine Strafe für Temposünder

OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht als falsche Verdächtigung strafbar

Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) mit Urteil vom 20.02.2018, 4 Rv 25 Ss 982/17, entschieden.
Das Verfahren endete mit einem Freispruch des Temposünders, der so einem Bußgeld und einem Fahrverbot entgangen war.

Dritter füllte Anhörungsbogen aus und gab nicht existente Person an
Der Angeklagte war im Juni 2015 auf der B 27 in Richtung Tübingen gefahren und geblitzt worden. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h überschritten. Für diese Verkehrsordnungswidrigkeit ist eine Regelgeldbuße von 480 Euro und ein Regelfahrverbot von einem Monat vorgesehen. Das für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständige Landratsamt sandte dem Angeklagten einen Anhörungsbogen zu. Um zu verhindern, wegen der Ordnungswidrigkeit belangt zu werden, wandte sich der Angeklagte an eine unbekannt gebliebene Person, die auf einer Internetseite damit warb: „Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“. Dieser Person übersandte er den Anhörungsbogen und überwies ihr im Gegenzug 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto. Diese Person füllte den Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde für den Angeklagten aus, gab den Verstoß zu und erklärte, sie sei der verantwortliche Fahrer, wobei sie den Namen einer in Wirklichkeit nicht existenten Person angab.

Bußgeldbehörde bemerkte Manipulation zu spät, Verfolgungsverjährung war bereits eingetreten
Daraufhin erließ das Landratsamt als Bußgeldbehörde gegen die tatsächlich nicht existierende Person einen Bußgeldbescheid und stellte zugleich das Verfahren gegen den Angeklagten ein. Bis die Bußgeldbehörde erfuhr, dass die angegebene Person in Wirklichkeit nicht existiert, war bereits Verfolgungsverjährung hinsichtlich der vom Angeklagten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eingetreten, so dass er deshalb endgültig nicht mehr belangt werden konnte.

Zuerst Verurteilung, dann Freispruch
Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung. In der Berufungsinstanz sprach ihn das das Landgericht Tübingen dagegen frei. Letztlich legte die Staatsanwaltschaft Revision gegen den Freispruch ein.

OLG bestätigt Freispruch des Landgerichts, weil das festgestellte Verhalten des Angeklagten keinen Straftatbestand erfüllt
Das OLG stellte fest, dass sich der Angeklagte nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar gemacht habe, da er die falsche Behauptung nicht in Bezug auf eine andere tatsächlich existierende Person aufgestellt hat. „Ein anderer“, wie von § 164 StGB vorausgesetzt, müsse eine tatsächlich existierende Person sein, was vorliegend aber gerade nicht der Fall war.

Auch keine anderen Straftatbestände oder OWi-Tatbestände verwirklicht
Das Oberlandesgericht stellte zudem fest, dass der Angeklagte auch keine anderen Straftatbestände verwirklicht hat. Es komme weder eine Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB noch eine Beteiligung an einem Vortäuschen einer Straftat (§ 145d Abs. 2 StGB) oder an einer Strafvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB) in Betracht. Der Angeklagte habe sich auch nicht wegen versuchter mittelbarer Falschbeurkundung nach §§ 271 Abs. 1, Abs. 4, 22, 23 StGB strafbar gemacht, indem er eine falsche Eintragung der Ordnungswidrigkeit im Fahreignungsregister habe herbeiführen wollen, denn das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Fahreignungsregister sei kein öffentliches Register im Sinne der Norm. Auch sei der Angeklagte nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit der Beteiligung an einer vorsätzlichen falschen Namensangabe nach §§ 111 Abs. 1, 14 OWiG zu belangen. Insoweit sei jedenfalls das von Amts wegen auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigende Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 OWiG eingetreten gewesen.

Letztlich stellte das OLG fest, dass solche Manipulationen im Bußgeldverfahren oftmals nicht geahndet werden könnten und dadurch letztlich die Verkehrssicherheit leide. Dies könne, so das OLG, jedoch nur der Gesetzgeber ändern, indem er eine entsprechende Straf- oder Bußgeldvorschrift schaffe.

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Auto Verkehr Logistik

Update Dieselskandal: Fahrverbote rücken näher

Update Dieselskandal: Fahrverbote rücken näher

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29.01.2018 – Die erste Bestätigung des Fahrverbots für die Umweltzone der Stadt Düsseldorf rückt näher. Im Februar 2018 wird das Bundesverwaltungsgericht hierüber entscheiden. Dr. Steinhübel Rechtsanwälte setzt die Rückabwicklung für betroffene PKW-Besitzer durch.

Verwaltungsgerichte geben Klagen auf Erlass von Fahrverboten statt

Nach wie vor drohen Besitzern von Dieselfahrzeugen Fahrverbote in den Umweltzonen deutscher Großstädte wie beispielsweise Stuttgart, München, Düsseldorf oder Frankfurt am Main, aber auch in Reutlingen, Hannover oder Darmstadt. Nach und nach geben die Verwaltungsgerichte den inzwischen 19 Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt und begründen dies damit, dass es neben Fahrverboten für Dieselfahrzeuge keine Alternativen gibt, die zur Einhaltung der Grenzwerte für die Schadstoffbelastung in der Luft im innerstädtischen Bereich führen würden.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbot in Düsseldorf

Bereits im Oktober 2016 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für Düsseldorf durch Erlass von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge verurteilt (Az. 3 K 7695/15), da keine anderen Maßnahmen geeignet sind, die grenzwertüberschreitende Stickoxidbelastung in der Luft zeitnah und nachhaltig zu senken. Mit anderen Worten: Ohne Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist es nicht möglich, die Grenzwerte für die Schadstoffbelastung einzuhalten. Im Sommer 2017 folgte sodann das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit welchem das nächste Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängt wurde. Bislang waren alle entsprechenden Klagen der DUH erfolgreich.

Am 22. Februar 2018 wird nun das Bundesverwaltungsgericht über das für Düsseldorf verhängte Fahrverbot für Dieselfahrzeuge entscheiden. Das Urteil dürfte Signalwirkung für viele weitere Umweltzonen haben, von denen es bundesweit inzwischen fast 60 gibt. Vieles spricht dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht das verhängte Fahrverbot bestätigen wird. Dies vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen schon jetzt Ausnahmen von den Fahrverboten etwa für gewerblich genutzte Fahrzeuge zulassen, um insbesondere Handel, Gewerbe oder den öffentlichen Personennahverkehr nicht zum Erliegen zu bringen. Am Ende könnte dies dazu führen, dass die Fahrverbote allein den privaten Gebrauch von Dieselfahrzeugen betreffen. Damit würden die Versäumnisse von Industrie und Politik einmal mehr auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen, die sich im Vertrauen auf die werbenden Anpreisungen der Autohersteller für den Erwerb eines vermeintlich schadstoffarmen und damit umweltfreundlichen Dieselfahrzeugs entschieden haben.

Schummel-Diesel jetzt zurückgeben

Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten sich schnellstmöglich von ihrem Schummel-Diesel trennen, um Wertverluste und Fahrverbote zu vermeiden. Am elegantesten gelingt dies bei kreditfinanzierten Fahrzeugen. Hat der Autohändler nicht nur das Fahrzeug verkauft, sondern auch den zur Finanzierung benötigten Kredit vermittelt, liegt ein Verbundgeschäft vor, welches insgesamt gegenüber der kreditgebenden Bank rückabgewickelt werden kann. Möglich ist dies immer dann, wenn der Kreditvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder unvollständige Pflichtangaben enthält. Die Erfahrung zeigt, dass nahezu alle Autokredite mit Fehlern behaftet sind. Dr. Steinhübel Rechtsanwälte setzt für Betroffene die Rückabwicklung des gesamten Fahrzeugkaufs gegenüber der finanzierenden Bank konsequent durch.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf unserer Internetseite: www.xautokredit.de

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Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Augenblicksversagen bewahrt vor Fahrverbot

Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Folge einer kurzen Unaufmerksamkeit übersieht, muss zwar ein Bußgeld bezahlen. Um das damit oft verbundene Fahrverbot kommt er jedoch unter Umständen herum. Insbesondere, wenn das Verkehrsschild möglicherweise durch ein anderes Fahrzeug verdeckt war. Dies ergibt sich laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) aus einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam.
AG Potsdam, Az. 88 OWi 4131 Js 34510/16

Hintergrundinformation:
Eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr hat oft ein Bußgeld und zusätzlich ein Fahrverbot zur Folge. Im Gegensatz zum Entzug der Fahrerlaubnis ist das Fahrverbot befristet und zwar auf ein bis drei Monate. Danach bekommt der Fahrer seinen Führerschein aus der amtlichen Verwahrung zurück und kann weiterfahren. § 24 des Straßenverkehrsgesetzes nennt als Voraussetzung für ein Fahrverbot eine Ordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers. Der Fall: Ein Taxifahrer war bei erlaubten 70 km/h außerhalb einer Ortschaft mit 111 km/h geblitzt worden. Vor Gericht erklärte er, dass er die entsprechende Strecke selten fahre und das Schild nicht gesehen habe. Er war bei einem ausgeschilderten Tempolimit auf 80 km/h hinter einem Postlaster hergefahren. Als er das Schild für die Aufhebung der 80 km/h sah, hatte er überholt. Nur stand 31 Meter weiter schon ein neues Schild mit der Begrenzung auf 70 km/h wegen Wildwechsel. Das zweite Schild hatte er – womöglich weil er in diesem Moment den Lkw rechts neben sich hatte – nicht gesehen. Im Normalfall wäre wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h zusätzlich zu einem Bußgeld ein Fahrverbot von einem Monat fällig geworden. Um diese Frage ging es nun vor Gericht. Das Urteil: Das Amtsgericht Potsdam sah in diesem Fall von einem Fahrverbot ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass die vom Taxifahrer erläuterte Anordnung der Schilder der Wahrheit entspreche. Das einmalige Übersehen eines einseitig aufgestellten Verkehrszeichens, weil dies verdeckt gewesen sei, könne als sogenanntes Augenblicksversagen bezeichnet werden. Es sei also das Ergebnis einer einmaligen kurzen Unaufmerksamkeit, wie sie jeder gelegentlich erlebe. Ein Fahrverbot solle ein Denkzettel für Fahrer sein, die besonders grob gegen Verkehrsregeln verstießen. Dies sei dem Taxifahrer hier nicht vorzuwerfen.
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 23. Januar 2017, Az. 88 OWi 4131 Js 34510/16

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