Tag Archives: Fahrerflucht

Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Unfallort verlassen: Wann ist es Fahrerflucht, wann nicht?

Wenn ein Unfallbeteiligter das Weite sucht, macht er sich strafbar. Anders sieht es aus, wenn er angeboten hat, die Personalien der Polizei zu nennen, der Unfallgegner diese aber nicht gerufen hat. Das Oberlandesgericht Hamburg sprach nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) eine Frau frei, die nach einer Viertelstunde den Unfallort verlassen hatte, nachdem klar war, dass die Unfallgegnerin die Polizei nicht hinzuziehen wollte.
OLG Hamburg, Az. 2 Rev 35/17 – 1 Ss 39/17

Hintergrundinformation:
Die sogenannte Unfallflucht oder Fahrerflucht ist als „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ in § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Danach macht sich jeder Unfallbeteiligte strafbar, wenn er den Unfallort verlässt, bevor er den anderen Beteiligten die Möglichkeit gegeben hat, seine Unfallbeteiligung festzustellen. Ist er alleine vor Ort, muss der Betreffende eine gewisse Zeit warten oder die Polizei rufen. Wer sich vom Unfallort einfach entfernt, hat nach dem Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe zu erwarten. Der Fall: Eine Frau hatte mit ihrem Auto in einer Parklücke am Straßenrand geparkt. Als ihr Auto bereits stand, parkte vor ihr eine zweite Frau rückwärts ein und kollidierte aus Unachtsamkeit mit dem parkenden Wagen. Dessen Fahrerin stieg aus und stellte an beiden Fahrzeugen keine Schäden fest. Die zweite Frau war anderer Ansicht, eine Schramme am Heck ihres Fahrzeugs stamme von der Kollision. Dies stritt die Besitzerin des parkenden Autos ab. Woraufhin ihre Unfallgegnerin ankündigte, die Polizei zu rufen. Damit war die andere Fahrerin einverstanden und setzte sich wieder ins Auto, um auf die Polizei zu warten. Nun rief ihre Unfallgegnerin jedoch nicht die Polizei, sondern machte Fotos von Autos und Kennzeichen. Auch öffnete sie immer wieder die Fahrertür des geparkten Wagens, um Druck auszuüben: Die Frau sollte ihre Personalien angeben. Diese wollte jedoch nur der Polizei ihre Daten geben und fuhr nach etwa 15 Minuten Wartezeit schließlich davon. Am übernächsten Tag zeigte ihre Unfallgegner sie wegen Fahrerflucht an. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamburg entschied nach Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice anders als zwei Vorinstanzen und sprach die Angeklagte frei. Zunächst sei gar nicht klar, inwieweit sie überhaupt an einem Unfall beteiligt gewesen sein solle. Bloße Behauptungen der Unfallgegnerin machten die Angeklagte nicht zur Unfallbeteiligten. Strafbar hatte sie sich jedoch aus Sicht des Gerichts sowieso nicht gemacht. Denn nach § 142 StGB müsse sie lediglich vor Ort bleiben und sich dem Unfallgegner als mögliche Unfallbeteiligte zu erkennen geben. Die Vorschrift enthalte keine Pflicht, dem Unfallgegner die Personalien zu nennen. Rufe dieser die Polizei, müsse der Unfallbeteiligte auf die Polizei warten und ihr seine Personalien angeben. Verzichte der Unfallgegner aber nach einer gewissen Überlegungszeit auf das Rufen der Polizei, bestünde kein Grund mehr, an der Unfallstelle zu bleiben.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30. Mai 2017, Az. 2 Rev 35/17 – 1 Ss 39/17

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Fahrerflucht – Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten

Fahrerflucht - Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten

Haben Sie Fragen zum Thema Fahrerflucht? Schreiben Sie uns eine E-Mail an erven@kanzlei-erven.de. (Bildquelle: @ shootingankauf – fotolia.com)

1. Mir wird Fahrerflucht vorgeworfen – Wie kann ich mich verteidigen?

Die Fahrerflucht ist ein sehr umfassender Vorwurf. Dieser kann strafrechtliche, führerscheinrechtliche und versicherungsrechtliche Folgen haben. Nehmen Sie den Vorwurf deshalb nicht auf die leichte Schulter.

Äußern Sie sich nicht vorschnell und suchen Sie unverzüglich einen versicherten Fachanwalt für Verkehrsrecht auf. Dieser kann für Sie eine milde Strafe oder sogar Straffreiheit erreichen.

2. Wie sollte ich mich bei einer polizeilichen Befragung verhalten?

Dies ist eine sehr wichtige Frage! Nennen Sie bei einer polizeilichen Befragung lediglich Ihren Namen und Ihre Adresse. Händigen Sie auf Verlangen der Polizei auch Ihre Fahrzeugpapiere aus.

Sie sind nicht verpflichtet, Ihr Fahrzeug der Polizei vorzuführen.

Äußern Sie sich keinesfalls zum Vorwurf der Fahrerflucht. Sagen Sie nichts bei der noch offenen Frage nach dem Fahrer oder des Bemerkens eines Unfalls. Lassen Sie sich nicht von der Polizei verunsichern.

Eine Aussage vor der Polizei führt schnell zu Widersprüchen oder wird nicht im korrekten Wortlaut notiert.

Hierauf haben Sie nur durch ein Schweigen Einfluss. Dies kann nicht gegen Sie verwandt werden. Äußern können Sie sich immer noch später, nach Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt.

3. Wie fülle ich einen Zeugenfragebogen richtig aus?

Der Zeuge kann sich nicht wie der Beschuldigte auf ein Schweigerecht berufen. Allenfalls könnte der Zeugenfragebogen einfach nicht zurückgeschickt werden und darauf spekuliert werden, dass die Nachfrage nach dem Zeugenfragebogen in Vergessenheit gerät. Dem ist aber meist nicht so.

Hintergrund des Zeugenfragebogens ist meist eine sogenannte Kennzeichenanzeige eines Dritten. Dies kann zum Beispiel ein Beobachter eines Parkremplers aus einem an die Straße grenzenden Hauses sein. Der Dritte meldet – falls er den Fahrer nicht persönlich kennt – in der Regel nur das Kennzeichen des Fahrzeuges.

Ob der Dritte allerdings den Fahrer tatsächlich identifizieren kann, ist oft fraglich. Das hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab:

– Die Entfernung vom Unfallort
– Die Lichtverhältnisse
– Die Beobachtungsgabe und -fähigkeit des Dritten
– Die Erinnerungsfähigkeit des Beobachters bei einer Schilderung lange nach dem Tatgeschehen
und viele andere Unsicherheiten
– Deshalb ist es aus taktischen Erwägungen oft unklug, vorschnell die Fahrereigenschaft einzuräumen und der Ermittlungsbehörde so den noch nicht feststehenden Fahrer zu „liefern“.

Ein Kardinalfehler ist es auch, sich sofort damit vermeintlich zu entlasten, man habe den Unfall nicht bemerkt. Sollte dem nicht geglaubt werden und der Fahrer vorher nicht bekannt gewesen sein, hat man sich selbst unnötig „ans Messer geliefert“.

Hingegen kann die Äußerung, sich nicht mehr daran zu erinnern, wer zum Tatzeitpunkt gefahren ist, oft nicht widerlegt werden. Jedenfalls sollte sich keinesfalls vorschnell unter dem Druck des mit Rücksendefrist versehenen Zeugenfragebogens geäußert werden, sondern Hilfe durch einen Verkehrsrechtsanwalt in Anspruch genommen werden.

Abschließend bleibt darauf hinzuweisen, dass die oben angestellten Überlegungen zur Verhaltensweise beim Verdacht der Fahrerflucht ein völlig legitimes Verteidigungsverhalten sind.

Gehen Sie aber nicht hin und benennen einen konkreten Dritten, der angeblich gefahren ist. Dies kann zusätzlich zu einem Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung führen.

4. Kann das Verfahren wegen Fahrerflucht eingestellt werden?

Viele der Fahrerfluchten, die wir verteidigen, enden mit einer Einstellung des Verfahrens aufgrund eines Freispruchs (§ 170 Abs. 2 StPO), einer Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder einer Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage (§ 153 a StPO).

Ob eine Einstellung erreicht werden kann, offenbart sich erst nach Einsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte. Entscheidend ist die sich aus der Akte ergebende Beweislage:

– Wurde der Fahrer erkannt?
– Kann dem Fahrer die Schadensverursachung nachgewiesen werden?
– Steht ein Bemerken des Unfallgeschehens durch den Flüchtigen fest?
– Wie hoch ist der Schaden am anderen Fahrzeug?
– Wurde der Schaden inzwischen durch den Schädiger oder dessen Versicherung ausgeglichen?
– Ist der Täter bereits strafrechtlich oder punkterechtlich in Erscheinung getreten?

Mit einem prägnanten Schriftsatz an die Ermittlungsbehörde (sogenannte Einlassung) oder oft auch nach telefonischer Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft können wir diese häufig zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens bewegen und so auch die Fahrerlaubnis „retten“.

5. Wie hoch ist die Strafe bei Fahrerflucht?

Die Strafe bei Fahrerflucht: Die Höhe der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe und die Verhängung von Führerscheinmaßnahmen (Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis) hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab:

– Ist der Fahrer/die Fahrerin schon straf- oder punkterechtlich in Erscheinung getreten?
– Liegt insbesondere in der Vergangenheit eine aus dem Bundeszentralregister ersichtliche Verurteilung wegen Fahrflucht vor?
– Ist der/die Täter(in) noch als Heranwachsende(r) (bis zum 21. Lebensjahr) zu behandeln?
– Wie hoch ist der Schaden am anderen Fahrzeug? (Wichtig: Ab einer Schadenshöhe von ca. 1.300,00 EUR droht der Entzug der Fahrerlaubnis von mindestens 6 Monaten!)
– Wurde der Schaden bereits ausgeglichen?
– Sieht sich der/die Beschuldigte bereits Regressansprüchen der eigenen KFZ Haftpflichtversicherung ausgesetzt?
– Wie hat sich der/die Beschuldigte nach dem Unfallereignis verhalten?
– Ist der/die Beschuldigte auf den Führerschein gesundheitlich/beruflich angewiesen?
– Wurde der Führerschein bereits unmittelbar nach dem Unfallereignis eingezogen?

6. Was passiert, wenn ich die Fahrerflucht nicht bemerkt habe?

Wer behauptet, den Unfall nicht bemerkt zu haben, äußert damit juristisch, dass kein Vorsatz bezüglich einer Fahrerflucht vorlag. Sollten die Ermittlungsbehörde oder das Gericht dem Glauben schenken, ist das Ermittlungsverfahren einzustellen bzw. der/die Beschuldigte vor Gericht freizusprechen.

Fahrlässigkeit ist hingegen nicht strafbar. Oft wird jedoch die Aussage, den Unfall nicht bemerkt zu haben, kritisch und als Schutzbehauptung angesehen.

Geprüft wird dann, ob der/die Beschuldigte den Unfall durch seine Sinne bemerken musste: „Visuelle, akustische und taktile Wahrnehmbarkeit“.

Dies kann letztlich auch durch ein Sachverständigengutachten vor Gericht geklärt werden.

Aufgabe des Strafverteidigers ist es oft, schon vor einer möglichen Verhandlung im Ermittlungsverfahren Zweifel am Vorsatz des Beschuldigten zu nähren, um eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken.

7. Wer ist bei einer Fahrerflucht verantwortlich – der Fahrer oder der Fahrzeughalter?

Der Vorwurf der Fahrerflucht wird juristisch korrekt „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ genannt und ist in § 142 Strafgesetzbuch normiert. Im Volksmund wird das unerlaubte Entfernen vom Unfallort oft Unfallflucht oder Fahrerflucht genannt.

Die Bezeichnung Fahrerflucht drückt sehr gut aus, dass es für die Ermittlungsbehörden entscheidend ist, den flüchtigen Fahrer zu finden und diesem die Tat nachzuweisen. Es reicht dagegen nicht, nur zu wissen, wer der Halter des Fahrzeugs ist.

Deshalb sollte aus Sicht des Beschuldigten nicht vorschnell die Fahrereigenschaft eingeräumt werden. Insbesondere sollte bedacht werden, dass die Äußerung, den Unfall nicht bemerkt zu haben, gleichzeitig einräumt, der/die Fahrerin gewesen zu sein.

8. Was bedeutet „Regress der Versicherung“?

Die KFZ-Haftpflichtversicherung wird bei einer Fahrerflucht im Falle einer schuldhaften Schadensverursachung an den Geschädigten im sog. Außenverhältnis Schadensersatz für die Reparatur zahlen.

Danach fordert die Versicherung vom Versicherungsnehmer im sogenannte Innenverhältnis bei einer Fahrerflucht häufig die gezahlte Schadenssumme zurück. Diesen Rückforderungsanspruch bezeichnet man als Regress.

Nach den Versicherungsbedingungen trifft den Versicherungsnehmer bzw. den Fahrer des verunfallten Fahrzeugs die Pflicht, sich nicht unerlaubt vom Unfallort zu entfernen. Aus der Verletzung dieser Obliegenheit leitet die Versicherung ihren Regressanspruch ab. Der Höchstbetrag für den möglichen Regress beträgt 2.500,00 EUR. Kommt eine weitere Obliegenheitsverletzung, wie eine Alkoholfahrt, hinzu erhöht sich der Regressanspruch auf 5.000,00 EUR.

Suchen Sie bei einem Anschreiben der Versicherung, in dem diese einen Regress geltend macht, einen versierten Rechtsanwalt auf und äußern Sie sich vorher nicht.

9. Kann ich Fahrerflucht nachträglich anzeigen?

Nach § 142 Abs. 4 StGB mildert das Gericht die Strafe oder kann von einer Strafe absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von 24 Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich einen nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die notwendigen Feststellungen (Beteiligung an einem Unfallereignis, Anschrift und Aufenthalt des Flüchtigen, Kennzeichen und Standort seines Fahrzeugs) nachträglich ermöglicht.

Dies bezeichnet das Gesetz als „Tätige Reue“. In der Praxis kommt diese Vorschrift allerdings selten zur Anwendung. Die Voraussetzung des Unfalls außerhalb des fließenden Verkehrs liegt nur beim „Parkrempler“ vor. Außerdem darf nur ein nicht bedeutender Fremdschaden vorgelegen haben, um in den Genuss der Strafaufhebung / Strafmilderung zu kommen.

Die Grenze zieht die Rechtsprechung bei ca. 1.300,00 EUR. Schließlich beträgt die Frist für die nachträgliche freiwillige Ermöglichung der Feststellung 24 Stunden vom Zeitpunkt des Unfalls an („absolute Ausschlussfrist“).

10. Was passiert, wenn ich Alkohol getrunken und Fahrerflucht begangen habe?

Oft wird sich vom Unfallort entfernt, um die eigentliche Alkoholfahrt (mit anschließendem Unfall) zu verdecken. Sollte diese Alkoholfahrt ebenfalls nachgewiesen werden können, bedeutet dies eine weitere Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) oder Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB).

Letztlich kommt es dadurch zu einem höheren Strafmaß. Außerdem können sich zusätzlich auch ab bestimmter Promillegrenzen Probleme mit der Führerscheinstelle wegen angeblich mangelhaftem Trennungsverhalten zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr ergeben.

Dies führt dann zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung („MPU“/ „Idiotentest“) oder eines Abstinenznachweises. Schließlich ergeben sich weitere Probleme bei einem Regress des eigenen KFZ-Haftpflichtversicherers (Rückforderung des geleisteten Schadensersatzes an den dritten Geschädigten) wegen einer zur Fahrerflucht hinzukommenden weiteren Obliegenheitsverletzung vor dem Unfallereignis. Der Umfang, in dem die Versicherung beim Versicherungsnehmer Regress nehmen kann, steigt auf 5.000,00 EUR.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Fahrerflucht oder benötigen Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht? Dann rufen Sie uns an unter 0221 301 403 44 oder schreiben Sie eine E-Mail an erven@kanzlei-erven.de.

Quelle: https://www.kanzlei-erven.de/fahrerflucht/

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Wenn Mietwagenfahrer kriminell handeln

(Mynewsdesk) Egal ob man mit dem eigenen Auto oder mit dem Mietwagen unterwegs ist – an Gesetze sollte sich natürlich jeder halten. Dass das nicht immer der Fall ist, zeigt die hohe Anzahl an Polizeiberichten zu Verkehrsvergehen. Wie sich einige Mietwagenfahrer in der Vergangenheit strafbar gemacht haben, hat billiger-mietwagen.de zusammengestellt.

– Bekiffter Fahrer verursacht Blechschaden:
Ein 21-Jähriger hat in Kassel in berauschtem Zustand mit dem Mietwagen zwei parkende Autos gerammt und Fahrerflucht begangen. Offensichtlich dachte er, dass ihn die schnelle Rückgabe des Wagens vor einer Strafe schützt. Die erheblichen Schäden am Auto begründete der Fahrer mit einer Kollision mit einer Mülltonne. Das nahm ihm der Autovermieter nicht ab und rief die Polizei, die den Fahrer auf Drogen testete und THC feststellte. Den Führerschein musste der 21-Jährige abgeben und sich wegen Fahrerflucht und Gefährdung des Straßenverkehrs verantworten.

– Tankbetrug mit gestohlenem Mietwagen:
Gleich drei Straftaten auf einmal hat ein 25-Jähriger begangen: Zunächst klaute er in Belgien einen Mietwagen, anschließend tankte er zweimal an unterschiedlichen Orten ohne zu bezahlen und als Krönung besaß er noch nicht einmal einen Führerschein. Der Mietwagen wurde von der Polizei sichergestellt.

– Waffe im Mietwagen vergessen:
Der Wagenpfleger einer Autovermietung in Freiburg fand kurz nach der Rückgabe eines Fahrzeugs eine schussbereite Kleinkaliberpistole in der Tasche der Rückenlehne am Fahrersitz. Der Besitzer bekam von den herbeigerufenen Polizisten eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz.

(PM-ID: 200)

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Sonstiges

Strafverfahren wegen Fahrerflucht eine steigende Tendenz?

Im Jahr 2014 wurden 34.000 Verkehrsdelikte mit anschließender Fahrerflucht erfasst. Sollten auch Sie in eine Fahrerflucht involviert sein, empfiehlt es sich, einen juristischen Beistand aufzusuchen. Im Nachfolgenden informieren wir Sie, wie Sie vorg

Strafverfahren wegen Fahrerflucht  eine steigende Tendenz?

(NL/9883525069) Nahezu jeder Haushalt in Deutschland verfügt heutzutage über ein Kraftfahrzeug. Nach dem Stand des 01.01.16 sind im deutschen Straßenverkehr 54.600 Fahrzeuge zugelassen. Somit besteht für jeden das Risiko, dass er in einen Unfall mit anschließender Fahrerflucht verwickelt wird sei es als Opfer oder als Täter.

Tatbestand der Fahrerflucht
In der Rechtsprechung versteht man unter einem Unfall ein plötzliches Ereignis des fließenden oder auch des ruhenden Verkehrs. Von einem Unfall wird nur gesprochen, wenn das Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr stattgefunden hat. Dies ist z.B. auf einem privaten Parkplatz, zu welchem nur bestimmte Personen Zutritt haben, nicht der Fall. Sollte es zu einem Unfall kommen und eine tatbeteiligte Person entfernt sich unberechtigt vom Unfallort, so liegt laut §142 StGB ein Straftatbestand vor. Dieser geht mit einer Strafe und einer Eintragung in das Verkehrszentralregister einher.
Es liegt jedoch keine Fahrerflucht vor, wenn der Unfallbeteiligte den Unfall nicht wahrgenommen hat oder der Unfallgegner auf Feststellungen oder eine Strafverfolgung verzichtet.

Strafbarkeit des Mitfahrers
Sind Sie der Mitfahrer und zugleich auch Halter eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs und hindern den Fahrzeugführer nicht daran, die Unfallstelle unberechtigt zu verlassen, obwohl es Ihnen möglich wäre, so machen Sie sich ebenfalls nach §142 StGB der Fahrerflucht schuldig und können hierfür belangt werden.

Tätige Reue und Schuldminderung
Sollte der Tatbestand der Fahrerflucht vorliegen, so muss es nicht zwangsläufig zu einer Verurteilung kommen. Hierzu ist es von Nöten, dass Sie als Unfallbeteiligter der Polizei innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden nach dem Unfall die Feststellung Ihrer Personalien ermöglichen und sich des Unfalls schuldig bekennen. Auch muss der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs stattgefunden und maximal einen Sachschaden bis 1.300 verursacht haben. Trifft diese Situation zu, so ist die Strafe zu mildern oder ganz davon abzusehen. In jedem Fall empfiehlt es sich jedoch, einen Rechtsrat zur Seite zu ziehen.
Verkehrsopferhilfe e.V.
Sollte es nicht möglich sein, den Täter eines Unfalls mit anschließender Fahrerflucht festzustellen, so engagiert sich der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. für die Opfer der Tat. Ab einem Schaden von 500 tragen sie anteilig die anfallenden Kosten.

Kanzlei Rudolph
Über 4.000 regulierte Verkehrsunfälle und über 1.000 Busgeldverfahren das ist die Bilanz der Kanzlei Rudolph seit 1994. Die Anwälte sind auf Verkehrsrecht spezialisiert und beraten oder vertreten Sie gerne in Ihren Interessen und Anliegen, wenn Sie Beteiligter in einer Fahrerflucht oder sonstigen Verkehrsdelikten sind.

Interview mit Herrn Kiunka
ONMA: Betreuen Sie eher die Opfer oder die Täter einer Fahrerflucht?
Herr Kiunka: Das ist sehr ausgeglichen. Da ich eher im Strafrecht tätig bin, vertrete ich aber zu etwa 70% die Täter einer Fahrerflucht. Das Opfer einer Fahrerflucht wird auch vertreten. Es gibt natürlich die Möglichkeit, dass der Fall irgendwann aufgeklärt wird, wenn sich im Nachhinein ein Zeuge meldet. Sollte es jedoch nicht möglich sein, den Tathergang aufzuklären, entschädigt der Verein „Verkehrsopferhilfe e.V.“ das Opfer mit einer gewissen Summe. Dies ist jedoch erst ab einem Schaden von 500 möglich.
ONMA: Hat Ihrer Meinung nach die Anzahl der Fahrerfluchtfälle in den letzten Jahren zugenommen?
Herr Kiunka: Die Fahrerflucht ist einer der Delikte, die bei uns in der Kanzlei recht häufig betreut werden. Die Anzahl der Fälle hat aber, meiner Meinung nach, nicht zugenommen.
ONMA: Gibt es eine Möglichkeit bei einer Fahrerflucht straffrei zu bleiben?
Herr Kiunka: Es gibt noch einen Straftatbestand bzw. die Möglichkeit für einen Unfallbeteiligten da etwas milder herauszukommen: Die freiwillige Meldung innerhalb von 24 Stunden. Dann kann entweder komplett von einer Strafe abgesehen oder aber die Strafe gemildert werden.

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ARAG Verbrauchertipps

Kindeswohl/Online-Spiel/Fahrerflucht

Deutsches Familiengericht ändert ausländische Sorgerechtsentscheidung
Ein deutsches Familiengericht kann eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. In dem entschiedenen Fall stammen die 38-jährige Kindesmutter und ihr 13-jähriger Sohn aus Rumänien. Seit der Trennung vom Vater im Jahre 2005 leben Mutter und Sohn in Deutschland. Im September 2006 sprach der rumänische Gerichtshof Oradea der Mutter mit Zustimmung des Vaters das Recht zur „Großerziehung und Belehrung“ des Kindes zu, beließ es ansonsten aber bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Nach Schwierigkeiten der Mutter mit der Erziehung ihres Sohnes nahm das Jugendamt das Kind zunächst zeitweise in Obhut. Nachdem eine Betreuung im Haushalt der Mutter nicht mehr möglich war, wurde der Junge in die Wohngruppe eines Kinderheims aufgenommen. Gleichzeitig entzog das Familiengericht dem Vater und teilweise auch der Mutter die elterliche Sorge. Gegen diesen Beschluss hat sich die Mutter mit ihrer Beschwerde gewandt und die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf sich beantragt, um das Kind in ihren Haushalt zurückzuholen. Die Beschwerde blieb erfolglos. Mit seinem Beschluss hat das zuständige Gericht zunächst die internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte festgestellt. Diese werde durch den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in Deutschland begründet. Die deutschen Familiengerichte seien zudem befugt, das Urteil des rumänischen Gerichts abzuändern. Eine derartige, in Deutschland grundsätzlich anerkennungsfähige Entscheidung eines ausländischen Gerichts kann abgeändert werden, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes berührenden Gründen geschieht, erläutern ARAG Experten (OLG Hamm, Az.: 3 UF 109/13).

Download des Textes:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/ehe-und-familie

Online-Spiel darf Kinder nicht zum Kauf animieren
„Schnapp‘ Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas“! So bewarb ein Online-Spieleanbieter weiteres Spielezubehör. Für den virtuellen Schnickschnack muss dann echtes Geld gezahlt werden: 3.000 Diamanten, mit denen im Spiel Ausrüstungsgegenstände erworben werden können, kosten dann 99,99 Euro. Dass Kindern solche zweifelhaften Deals angeboten werden, war Verbraucherschützern ein Dorn im Auge. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat daher eine Softwarefirma wegen Werbung zu einem Fantasyrollenspiel verklagt und letztendlich vom BGH Recht bekommen. Zwei Vorinstanzen hatten laut ARAG Experten noch entschieden, dass die Aussage auch in Verbindung mit einem Link, der das Angebot konkretisiert, nicht die Voraussetzungen einer unmittelbaren Kaufforderung an Kinder erfülle. Die beklagte Softwarefirma war im ersten Verfahren allerdings nicht vor Gericht erschienen. Daher erging ein sogenanntes Versäumnisurteil. Gegen diese Entscheidung vom 17. Juli vergangenen Jahres hatte das Unternehmen Einspruch eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner aktuellen Entscheidung die Urteile der beiden Vorinstanzen aufgehoben und die Vorgehensweise der Webseitenbetreiber untersagt (BGH, Az.: I ZR 34/12).

Download des Textes:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/internet-und-computer

Verletzter begeht keine Fahrerflucht
Verletzte können sich nach einem Verkehrsunfall erst einmal im Krankenhaus versorgen lassen. Das zählt laut ARAG Experten nicht als Fahrerflucht. Im konkreten Fall gaben die zuständigen Richter einem Mann recht, der nach einem selbstverschuldeten Unfall schnell in das Auto eines Bekannten stieg. Der Grund: Die Fingerkuppe des Mittelfingers seiner rechten Hand war abgeknickt und die Wunde blutete stark. Er ließ sich im Krankenhaus versorgen und rief erst dann die Polizei an. Das angerufene Landgericht verurteilte ihn unter anderem wegen Fahrerflucht zu einer Freiheitsstrafe. Das Urteil hob der BGH später zum Teil auf. Das Landgericht muss jetzt prüfen, ob der Fahrer den Unfallort tatsächlich wegen seiner Verletzung verlassen hatte. Wenn das der Fall ist, kann sein Verschwinden unter Umständen gerechtfertigt gewesen sein (BGH, Az.: 4 Str. 259/14).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in 13 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit 3.600 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,5 Milliarden EUR.

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Auto Verkehr Logistik

Was tun, wenn´s kracht?

Vorsicht vor Fahrerflucht

Was tun, wenn´s kracht?

D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Vorsicht vor Fahrerflucht

Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge wächst ständig – und mit ihr leider auch die Zahl der Verkehrsunfälle. Viele Autofahrer sind sich unsicher, wie man sich bei einem Unfall korrekt verhält: Muss in jedem Fall die Polizei gerufen werden? Oder reicht es, mit dem Unfallgegner die Telefonnummern auszutauschen? Doch Vorsicht: Ein zu frühes Entfernen vom Unfallort kann schnell als Fahrerflucht ausgelegt werden. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt Tipps, was nach einem Unfall zu tun ist.

Kurz mal nicht aufgepasst und schon hat es gekracht: Jetzt ist es für alle Beteiligten wichtig, Ruhe und Übersicht zu bewahren, um weiteren, womöglich noch größeren Schaden zu verhüten. Folgende Maßnahmen müssen – je nach Lage des Falles am Unfallort – getroffen werden: Warnblinkanlage einschalten, Warnweste anziehen und Warndreieck aufstellen. Und egal, ob Sach- oder Personenschaden entstanden ist, der Unfallort darf nicht verlassen werden. Zuerst müssen mit dem Unfallgegner alle wichtigen Informationen wie Personalien, Autokennzeichen und Art der Unfallbeteiligung ausgetauscht werden! Denn: „Fahrerflucht ist eine Straftat. Hält sich der Unfallverursacher nicht daran, hat er mit erheblichen Konsequenzen zu rechnen“, so Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Bei Verletzten immer Hilfe rufen!
Sind bei dem Unfall Personen verletzt worden, hat deren Erstversorgung grundsätzlich Vorrang gegenüber der Erfassung von Sachschäden oder Befragung von Zeugen. Daher sollte man trotz Erster Hilfe auch immer zusätzlich den Rettungsdienst bzw. die Polizei verständigen. Doch wie, wenn keine Notrufsäule in Sicht und das Handyguthaben mal wieder im falschen Monat aufgebraucht ist? „Viele wissen nicht, dass die Notruf-Telefonnummern 110 und 112 immer gebührenfrei angerufen werden können, auch wenn das Handy kein Guthaben mehr hat“, erklärt die D.A.S. Juristin. Wichtig: Bei schweren Unfällen oder Personenschäden darf die Position der Fahrzeuge nicht verändert werden, bis die Polizei eingetroffen ist! Gibt es Zeugen, die den Unfall beobachtet haben, sollten diese auch auf die Polizei am Unfallort warten. Da sie jedoch keine Unfallbeteiligten sind, müssen sie beim Entfernen vom Unfallort nicht mit rechtlichen Konsequenzen nach § 142 StGB rechnen.

„Nur“ Blechschaden
Um bloß nichts falsch zu machen, warten Autofahrer häufig lieber auf die Polizei – auch wenn es nur zu einem geringfügigen Schaden gekommen ist. Das ist bei leichten Blechschäden zwar zulässig, aber nicht in jedem Fall erforderlich: Laut § 34 Straßenverkehrsordnung (StVO) hat jeder Beteiligte nach einem Verkehrsunfall unverzüglich zu halten, den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden sofort beiseite zu fahren und sich über die Unfallfolgen zu vergewissern. Dagegen sollte bei Unfällen mit Toten, Verletzten und erheblichem Sachschaden immer die Polizei gerufen werden. Steht ein Unfallbeteiligter unter Alkohol oder Drogeneinfluss, ist dies ebenfalls zu empfehlen. Zweckmäßig ist ein solcher Anruf auch, wenn sich die Schuldfrage nicht klären lässt oder wenn an dem Unfall Personen oder Fahrzeuge beteiligt sind, die im Ausland wohnen bzw. zugelassen sind. „Notieren Sie bei einer Unfallaufnahme durch die Polizei den Namen des ermittelnden Beamten und dessen Dienststelle sowie gegebenenfalls das Aktenzeichen. Dann können Sie auch Rückfragen stellen“, rät die D.A.S. Expertin.

Fahrer nicht in Sicht?
Ist der Schaden an einem parkenden Auto aufgetreten und der Fahrer nicht in Sicht, wird oft ein Zettel an der Windschutzscheibe hinterlassen. Doch Vorsicht, auf jeden Fall muss der Unfallverursacher trotzdem zunächst eine angemessene Zeit auf den Besitzer des Wagens warten! „Die Dauer der Wartezeit ist gesetzlich nicht festgelegt und wird von den Gerichten im Einzelfall bestimmt. Die von den Gerichten geforderten Wartefristen liegen zwischen 15 Minuten bei einem kleinen Blechschaden und über zwei Stunden bei einem schweren Unfall mit Personenschaden“, erklärt die Rechtsexpertin der D.A.S.
Ist der Halter des beschädigten Autos nicht auffindbar und kommt auch nicht während einer angemessenen Wartezeit zurück, sollte die Polizei über den Unfall und die eigene Beteiligung informiert werden. Dazu muss das Kennzeichen, die Marke, Typ und Farbe sowie Standort des beschädigten Fahrzeuges notiert werden. Meldet sich der Unfallverursacher nicht innerhalb von 24 Stunden freiwillig bei der Polizei, um seine Unfallbeteiligung und seine Personalien anzugeben, wird das Gericht später eine Strafe nach § 142 Strafgesetzbuch ansetzen – vorausgesetzt, der betroffene Autofahrer konnte trotz Unfallflucht als Unfallverursacher festgestellt werden. Je nach Schwere des Unfallschadens und etwaiger strafrechtlicher Vorbelastungen muss der Fahrer dann mit einer Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.
Auch wenn das Strafverfahren eingestellt wird, kann es in bestimmten Fällen zu einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren kommen. So begeht z. B. eine Ordnungswidrigkeit nach § 34 Straßenverkehrsordnung, wer zwar wartet, aber nicht Namen und Anschrift am Unfallort hinterlässt. Dies kann mit Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet werden.

Beweise sammeln
War die Polizei nicht vor Ort, ist eine Dokumentation des Unfallhergangs sehr wichtig. Das heißt: Fotos von Unfallort und -autos machen. Und sicherheitshalber auch von den Papieren des Unfallgegners, vor allem wenn der Fahrer nicht der Halter ist! Wichtig dabei: Den Schaden bzw. Hergang des Unfalls in einem Unfallbericht schildern und diesen Bericht von allen Beteiligten unterschreiben lassen. Auch Namen und Anschriften von Zeugen sollten notiert werden. Ein Tipp der D.A.S. Juristin: „Geben Sie kein Schuldanerkenntnis ab. So vermeiden Sie Schwierigkeiten mit der eigenen Haftpflichtversicherung. Rechtliche Beurteilungen übernehmen später die Juristen.“
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Wussten Sie, dass…? Die D.A.S. Expertin Anne Kronzucker klärt auf!
Wie muss man sich nach einem Unfall verhalten?

– Egal, ob Sach- oder Personenschaden entstanden ist: Der Unfallort darf nicht verlassen werden.

– Die Unfallgegner müssen zuerst alle wichtigen Informationen wie Personalien, Autokennzeichen und Art der Unfallbeteiligung austauschen!

– Bei Unfällen mit Toten, Verletzten und erheblichem Sachschaden müssen neben der Ersten Hilfe immer Rettungsdienst bzw. Polizei verständigt werden.

– Bei einem kleineren Schaden an einem parkenden Fahrzeug: Zettel an die Windschutzscheibe, mindestens 15 Minuten auf den Fahrer warten, dann unverzüglich eine Unfallmeldung bei der Polizei abgeben – sonst begeht man Fahrerflucht!
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Über die D.A.S.
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2011 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de.

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Politik Recht Gesellschaft

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Fahrerflucht nach Auffahrunfall mit Einkaufswagen?

Verselbstständigt sich ein Einkaufswagen auf einem Parkplatz und prallt gegen ein parkendes Auto, ist der Einkaufswagen-Nutzer schadenersatzpflichtig. Aber: Fährt der Einkaufswagen-Nutzer danach einfach weg, macht er sich nicht wegen Fahrerflucht strafbar – so hat nach Mitteilung der D.A.S. das Landgericht Düsseldorf entgegen der Meinung anderer Gerichte entschieden.
LG Düsseldorf, Az. 29 Ns 3/11

Hintergrundinformation:
Wer im Straßenverkehr ein anderes Fahrzeug beschädigt, muss auf der einen Seite mit zivilrechtlichen Folgen rechnen – er muss Schadenersatz leisten. Begeht er im Rahmen des Unfalls eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat, wird zusätzlich ein Bußgeld oder eine Geld- oder Freiheitsstrafe fällig. Ein klassischer Fall ist die Unfallflucht, korrekt „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Darauf stehen gemäß § 142 Strafgesetzbuch Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Freiheitsentzug. Der Fall: Ein Mann war mit dem LKW seines Arbeitgebers zum Großeinkauf aufgebrochen. Nach dem Einkauf steuerte er zwei beladene Einkaufswagen zu seinem Fahrzeug. Als er den ersten Einkaufswagen entlud, machte sich der zweite selbstständig, rollte über den Parkplatz und kollidierte mit einem abgestellten Alfa Romeo. Der LKW-Fahrer sammelte den Einkaufswagen wieder ein, lud ihn aus und machte sich auf den Heimweg – obwohl der Alfa bei dem „Auffahrunfall“ beschädigt worden war. Er wurde ermittelt – und musste nicht nur rund 1.500 Euro Schadenersatz zahlen, sondern wurde auch noch wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe und drei Monaten Fahrverbot verurteilt. Das Urteil: Das Landgericht Düsseldorf gab seiner Berufung statt und sprach den Angeklagten in strafrechtlicher Hinsicht frei. Der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge wies das Gericht darauf hin, dass ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nur bei einem Unfall im Straßenverkehr in Frage komme. Dabei müssten sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben. Zwar müsse sich nicht unbedingt eines der Autos bewegt haben, auch eine Beschädigung beim Ein- oder Aussteigen finde „im Straßenverkehr“ statt. Trotzdem müsse es einen Zusammenhang zwischen dem Unfall und der Teilnahme am Straßenverkehr geben – und der sei hier nicht erkennbar. Das Gericht wies darauf hin, dass andere Gerichte anderer Meinung seien.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2011, Az. 29 Ns 3/11

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Auto Verkehr Logistik

Autorecht-Kanzlei: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Auf den Vorsatz kommt es an

Die sog. Unfallflucht gehört bei deutschen Autofahrern fast schon zum Alltag. Mehr als 30.000 Strafbefehle oder Urteile werden jährlich in Deutschland wegen dieses Delikts ausgesprochen. Allerdings gibt es auch kaum so viele Fehlurteile wie im Fall des § 142 StGB.

Die Wertgrenze bei Sachschäden ist nach derzeitiger Rechtsprechung bei ca. 50 EUR anzusetzen. Geringfügige Verletzungen wie kleinste Hautabschürfungen, schnell vergehende Schmerzen oder auch leichte Prellungen überschreiten die Bagatellgrenze nicht (so das BayObLG, DAR 2002, 38). Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann, § 142 Abs. 5 StGB. Der Unfallbeteiligte verlässt den Unfallort, wenn er die unmittelbare Umgebung des Unfalls verlässt. Das ist bisweilen schon angenommen worden, wenn der Unfallbeteiligte sein Fahrzeug aus Gründen der Verkehrssicherheit nur zur Seite gefahren hat.

Der Unfallbeteiligte muss sich vorsätzlich vom Unfallort entfernt haben (bedingter Vorsatz reicht aus), weshalb es auf die Wahrnehmbarkeit des Unfalls ankommt. Es muss also die Frage gestellt werden: Konnte er den Unfall bemerken? Zeugenaussagen sind hier meistens wenig hilfreich, da diese in der Regel „einen lauten Krach“ gehört haben. Gerichte gehen dann davon aus, dass auch der Unfallbeteiligte diesen Krach gehört haben müsse. Unterschlagen wird bei dieser Verallgemeinerung jedoch die Isolierung von Neuwagen, Fahrzeuggeräusche, Musik im Inneren des Autos, Gespräche mit anderen Insassen oder auch holpriges Pflaster. Hier hilft meistens nur ein Sachverständigengutachten um zu beweisen, dass der beschuldigte Unfallteilnehmer – der „flüchtige“ Fahrer – den Unfall gar nicht bemerken konnte.

Auch visuelle und „gefühlte“ Wahrnehmbarkeit spielen eine Rolle. Viele Zusammenstöße z. B. mit anderen geparkten Fahrzeugen kann der Fahrer gar nicht sehen, weil der Bereich, in dem sich die Fahrzeuge berührt haben, für ihn nicht einsehbar ist. Bewegungen sind gerade beim Ausparken so langsam, dass zumeist auch ein „Fühlen“ oder „Spüren“ des Zusammenpralls nicht möglich sind. Ob das so ist, kann ebenfalls nur ein Sachverständiger entscheiden. Deshalb sollte jeder, der wegen „Unerlaubten Entfernens vom Unfallort“ belangt wird, einen kundigen Verteidiger zu Rate ziehen.

Die Autorecht-Kanzlei bietet Ihnen bundesweit fundierte und kompetente anwaltliche Beratung zu allen rechtlichen Problemen rund um das Automobil. Probleme beim Autokauf und Werkstattbesuch sind bei uns bestens aufgehoben. Blitzer und Bußgeldbescheid, evtl. verbunden mit einem Fahrverbot, sind unangenehm. Nachteilige Folgen für den Autofahrer können jedoch oft aufgrund von Mess- oder Verfahrensfehlern vermieden werden. Sie hatten einen Verkehrsunfall mit Sach- und Personenschaden? Die Autorecht-Kanzlei übernimmt für Sie die Schadenregulierung mit Versicherungen und Behörden.

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