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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Datenschutzrecht

GPS im Firmenfuhrpark: Verstoß gegen die DSGVO?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Datenschutzrecht

Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist nur unter bestimmten Umständen zulässig. (Bildquelle: ERGO Group)

Unternehmen müssen sich nicht nur ihren Kunden, sondern auch ihren Mitarbeitern gegenüber an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist demnach nur zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich ist oder die Beschäftigten ihr wirksam zugestimmt haben. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Gebäudereinigungsfirma hatte einen Teil ihres Fuhrparks mit einem GPS-Ortungssystem ausgestattet. Jedes Fahrzeug war namentlich dem konkreten Benutzer zugeordnet, speicherte gefahrene Strecken mit Start und Ziel sowie den Status der Zündung. Eine Ausschalttaste gab es nicht, nur mit großem Aufwand ließ sich das System deaktivieren. Aufgrund von Informationen einer ehemaligen Mitarbeiterin fragte die Datenschutzbehörde nach. Das Unternehmen gab an, mithilfe der Überwachung Touren zu planen, Mitarbeiter zu koordinieren, Nachweise gegenüber Kunden zu erbringen, die Fahrzeuge vor Diebstahl zu schützen sowie gestohlene Fahrzeuge wiederzufinden. Zudem diene das System dazu, die Einhaltung des Wochenendfahrverbots und des Verbotes von Privatfahrten zu überprüfen. Die Überwachung sei durch Vereinbarungen mit den Mitarbeitern abgedeckt. Der Behörde reichte das nicht aus. Sie ordnete an, die personenbezogene Ortung während der Arbeitszeit einzustellen. Bei einem konkreten Diebstahl dürfe das Unternehmen aber das jeweilige Fahrzeug orten. Die Gebäudereinigungsfirma ging gerichtlich gegen den Bescheid vor.

Das Urteil

Das Gericht gab der Datenschutzbehörde Recht. „Eine solche Überwachung ist nur erlaubt, wenn sie im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Genau das sah das Gericht hier aber als nicht gegeben an“, kommentiert Michaela Rassat das Urteil. Das Gericht erklärte, dass der Anteil der überwachten Fahrzeuge und die Anzahl der durchgeführten Ortungen (drei- bis viermal im Jahr) viel zu gering sei, um damit Touren zu planen. Zur Koordination der Mitarbeiter könne der Betrieb Mobiltelefone nutzen. Eine Kontrolle des arbeitsvertraglichen Verbots von Privatfahrten sah das Gericht ebenfalls als unnötig an, weil der Arbeitgeber diese in Wirklichkeit dulde. Außerdem werde der geldwerte Vorteil für die Mitarbeiter nach der 1-Prozent-Regelung versteuert – wie üblich, wenn solche Fahrten erlaubt seien. Wenn der Arbeitgeber bestimmten Arbeitnehmergruppen die Privatnutzung nicht erlauben wolle, könne er dies auch per Fahrtenbuch oder durch Abgeben des Autoschlüssels umsetzen. Um gegenüber Kunden nachzuweisen, dass Arbeiten durchgeführt worden sind, seien die GPS-Daten ungeeignet. Denn sie belegten nur, dass ein Mitarbeiter in der Nähe geparkt habe. Um einem Diebstahl vorzubeugen, sei GPS ebenfalls ungeeignet. Kritik gab es auch an der Vereinbarung, mit der die Mitarbeiter der GPS-Überwachung zugestimmt hatten. „Die Formulierungen waren dem Gericht zufolge zu unklar, der Zweck der Datensammlung nicht eindeutig und es fehlte der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis, dass die Arbeitnehmer ihre Einwilligung widerrufen dürfen“, erläutert die Juristin. Das Gericht erklärte den Bescheid der Behörde daher für wirksam.

Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

„Betriebe dürfen die Bewegungen von Außendienstmitarbeitern nicht lückenlos per GPS-Ortung überwachen, wenn es dafür keinen nachvollziehbaren Grund gibt“, so die D.A.S. Expertin. Im Zweifelsfall muss der Arbeitgeber gegenüber der Datenschutzbehörde sehr genau begründen können, warum diese oder auch andere Maßnahmen zur Verarbeitung personenbezogener Daten aus seiner Sicht erforderlich sind. Auch an der Zustimmung der Betroffenen hapert es in der Praxis oft: „Die Einverständniserklärungen müssen der gültigen Rechtslage entsprechen. Danach haben Beschäftigte zum Beispiel das Recht, eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten nachträglich zu widerrufen“, so die Rechtsexpertin.
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 19. März 2019, Az. 4 A 12/19

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Tipps für den Werkstattbesuch – Verbraucherinformation der ERGO Group

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

Tipps für den Werkstattbesuch - Verbraucherinformation der ERGO Group

Der Autobesitzer sollte konkret nachfragen, welche Reparaturen notwendig sind. (Bildquelle: ERGO Group)

Der Motor stottert, die Bremse quietscht oder die nächste Inspektion ist fällig: Steht ein Besuch in einer Werkstatt an, haben viele Autobesitzer gemischte Gefühle: Wie hoch wird die Rechnung sein? Und wurden auch wirklich alle Schäden behoben? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), und Tanja Cronenberg, Schadenexpertin von ERGO, geben Tipps, um böse Überraschungen oder Streit zu verhindern.

Welche Reparaturen sind notwendig?

Bevor Autofahrer ihren Wagen in die Werkstatt bringen, sollten sie sich zunächst selbst einen Überblick verschaffen: Wo ist ein konkreter Schaden zu erkennen? Was funktioniert nicht mehr oder nur noch eingeschränkt? Vor Ort in der Werkstatt empfiehlt Tanja Cronenberg, das Auto gemeinsam mit einem Mitarbeiter in Augenschein zu nehmen. Dabei sollte der Autobesitzer auch konkret nachfragen, welche Reparaturen notwendig sind, um sicher weiterfahren zu können, und welche noch warten könnten.

Kostenvoranschlag beantragen

Egal wie klein der Schaden auf den ersten Blick vielleicht aussieht: Niemals das Auto mit den Worten „Bringen Sie mal den Wagen in Ordnung!“ in der Werkstatt abgeben. „Vor einer Beauftragung sollte der Kunde unbedingt einen Kostenvoranschlag anfordern. Er dient als Grundlage für den späteren Werkvertrag und auch für die Abschlussrechnung“, so Michaela Rassat. Der Kostenvoranschlag sollte detailliert alle notwendigen Arbeiten nach Art und Umfang, die voraussichtlich benötigte Arbeitszeit, Materialkosten und Mehrwertsteuer enthalten. Aber Achtung: Ein Kostenvoranschlag ist grundsätzlich unverbindlich. Die Werkstatt darf ihn durchaus auch überziehen. Erst wenn absehbar ist, dass die Werkstatt den Auftrag nicht ausführen kann, ohne die genannte Summe um mindestens 15 bis 20 Prozent zu überschreiten, muss sie den Kunden benachrichtigen. Er kann dann zustimmen oder den Auftrag kündigen. Die bereits erbrachten Leistungen muss er in diesem Fall aber bezahlen. Ist es für die Werkstatt schwierig abzusehen, welche Arbeiten überhaupt zu erledigen sind, ist eine Kostenobergrenze hilfreich. Dies gilt auch für eine möglicherweise zeitintensive Fehlersuche. Ist die Obergrenze erreicht, muss die Werkstatt den Auftraggeber fragen, bevor sie weiterarbeitet. Bei kleinen Routinearbeiten wie einem Öl- oder Reifenwechsel empfiehlt es sich, einen Festpreis zu vereinbaren.

Auftrag immer schriftlich

Autobesitzer sollten den Reparaturauftrag immer schriftlich erteilen. Das gilt auch, wenn sich im Laufe der Reparatur nachträgliche Änderungen ergeben oder zusätzliche Reparaturen notwendig sind. „Der Auftrag sollte Kilometerstand und Kennzeichen, die Kontaktdaten des Auftraggebers, das Annahmedatum, die genauen anstehenden Maßnahmen, eventuell eine Kostenobergrenze sowie den voraussichtlichen Termin der Fertigstellung auflisten“, so die D.A.S.-Expertin. Wird die Werkstatt im Rahmen der Gewährleistung tätig, weil sie vorher eine Reparatur nicht fachgerecht ausgeführt hat, sollte das auch im Auftrag stehen. Denn dann ist die Reparatur kostenfrei.

Reklamation und Prüfung der Rechnung

Das Auto steht abholbereit in der Werkstatt, die Rechnung ist geschrieben – alles erledigt, oder? „Bevor sie losfahren, sollten Autobesitzer zunächst die Werkstattrechnung prüfen und dabei auch die im Auftrag festgelegten Reparaturen begutachten“, empfiehlt Rassat. „Wenn sich dabei herausstellt, dass eine Reparatur mangelhaft durchgeführt wurde, etwa eine Delle noch sichtbar ist oder der Motor weiter Öl verliert, sollte der Kunde dies sofort der Werkstatt melden.“ Die Juristin empfiehlt, den Mangel schriftlich auf dem Abholschein oder der Rechnung zu vermerken, eine Frist zur Nachbesserung zu setzen und die Rechnung nur unter Vorbehalt zu bezahlen. Die Werkstatt hat dann zwei Nachbesserungsversuche, um den Mangel auf eigene Kosten zu beheben. Erst danach kann der Kunde die Rechnung mindern – vorausgesetzt, der Wert des Mangels lässt sich finanziell bestimmen. Hier hilft eine Kfz-Schiedsstelle, sofern die Werkstatt Mitglied der Kfz-Innung ist. Bei erheblichen Mängeln kann der Kunde ansonsten auch vom Vertrag zurücktreten, erhält sein Geld zurück und kann die Werkstatt wechseln. Das bedeutet allerdings, dass die Werkstatt alle bisher eingebauten Teile wieder ausbaut. So weit kommt es in der Realität aber eher selten. Weitere Tipps rund um den Besuch einer Kfz-Werkstatt gibt es auf dem Rechtsportal der D.A.S.

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ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro.
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Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? - Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Ein Recht auf Brückentage gibt es nicht. (Bildquelle: ERGO Group)

Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam: In den nächsten Wochen stehen wieder einige Feiertage an. Eine gute Gelegenheit, um sogenannte Brückentage zu nehmen und so einen Kurzurlaub zu genießen. Aber müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? Grundsätzlich gilt: Ein Recht auf Brückentage gibt es nicht und wer an diesen Tagen frei haben möchte, muss Urlaub nehmen. Generell sollten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Urlaub nach § 7 Bundesurlaubsgesetz möglichst zusammenhängend gewähren, damit sie sich bestmöglich erholen können. Abgesehen davon können Arbeitnehmer ihre Urlaubstage frei aufteilen. Der Arbeitgeber sollte dabei den Terminwünschen nachkommen. Er kann aber sein Veto einlegen, wenn dringende betriebliche Belange gerade diesen Arbeitnehmer unentbehrlich machen. Wollen viele Arbeitnehmer gleichzeitig frei haben – etwa an Brückentagen – muss der Chef eine Entscheidung treffen. Dabei spielen soziale Gründe eine Rolle, beispielsweise das Alter, gesteigerter Erholungsbedarf nach einer Erkrankung oder eine Schwerbehinderung. Aber auch Eltern mit Kindern werden oft bevorzugt. Wer im betreffenden Jahr noch keinen Urlaub hatte, hat ebenfalls bessere Karten. Übrigens: Es kommt auch vor, dass Arbeitgeber für Brückentage Zwangsurlaub anordnen. Dazu brauchen sie allerdings einen zwingenden betrieblichen Grund. Gibt es einen Betriebsrat, bestimmt er hier mit. Oft gibt es im Unternehmen auch eine Betriebsvereinbarung, die Einzelheiten zum Thema Urlaub regelt. Grundsätzlich empfiehlt es sich, immer rechtzeitig zu planen und sich mit Kollegen abzusprechen. Das ist auch gut für das Betriebsklima.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Familienrecht

Eltern haben Aufsichtspflicht bei Videospielen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Familienrecht

Eltern sollten wissen mit welchen virtuellen Inhalten sich ihre Kinder beschäftigen. (Bildquelle: ERGO Group)

Eltern, die ihrem minderjährigen Kind eine Spielekonsole überlassen, müssen dafür sorgen, dass sie nicht auf mit „USK 18“ gekennzeichnete Spiele zugreifen können. Denn solche Spiele gefährden das Kindeswohl. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Paar hatte sich scheiden lassen. Das gemeinsame Kind lebte bei der Mutter, die Eltern hatten das gemeinsame Sorgerecht. Der zehnjährige Junge wechselte nach Belieben zwischen beiden Wohnungen, die nur 300 Meter voneinander entfernt lagen. Da der Vater in puncto Hausaufgaben weniger streng war, gerieten die Eltern schnell in Streit über richtige Erziehung und Besuchszeiten. Schließlich landeten sie vor Gericht. Bei seiner gerichtlichen Anhörung erzählte der Junge, dass er von den Eltern gemeinsam zu Weihnachten eine Spielekonsole geschenkt bekommen hatte, auf der er auch „Grand Theft Auto (GTA) 5“ sowie „Call of Duty“ spielte. Das Gericht sprach die Eltern darauf an, dass diese Spiele erst ab 18 seien. Sie schienen darüber Bescheid zu wissen, es aber nicht besonders ernst zu nehmen. Insbesondere die Mutter verwies darauf, dass sie eine Ausgrenzung ihres Sohnes befürchte, wenn er nicht mehr die gleichen Spiele spielen dürfe wie seine Altersgenossen. Außerdem habe sie ihn ermahnt, bei „GTA 5“ nur Auto zu fahren und keine „kriminellen Sachen“ zu machen.

Das Urteil

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hielt es für erforderlich, beiden Eltern eine Erziehungsauflage zu erteilen. „Eine solche Auflage kann das Gericht aussprechen, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass das Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht willens oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden“, so Michaela Rassat. Das Gericht stellte fest, dass das Kind hier freien Zugang zu Spielen mit vorwiegend gewalttätigem Inhalt hatte. Dies stelle eine Gefahr für das seelische Wohl des Kindes dar, gegen die sofort einzuschreiten sei. Auch mit dem Inhalt der Spiele beschäftigte sich das Gericht. „Grand Theft Auto 5“ sei ein extrem gewaltbetontes Spiel, bei dem gravierende Körperverletzungen, Tötungen, Folterszenen sowie Raub und Diebstahl nachzuspielen seien. „Call of Duty“ bringe den Spieler als Einzelkämpfer in verschiedene Kriegsszenarien. Beide Spiele seien mit „USK 18“ und „keine Jugendfreigabe“ gekennzeichnet – und damit für einen Zehnjährigen absolut ungeeignet. Das dauerhafte virtuelle Erleben von Gewaltszenen wirke sich negativ auf die Psyche eines Kindes aus. „Das Gericht erteilte den Eltern daher das Verbot, ihrem Sohn künftig weiterhin Spiele mit ungeeigneter Altersfreigabe zur Verfügung zu stellen“, erklärt Rassat. „Sie hätten dafür zu sorgen, dass er nur noch für sein Alter geeignete Videospiele zur Verfügung habe.“

Was bedeutet das für Eltern?

Bei Verfahren um die Ausgestaltung der Kindeserziehung kommt es manchmal zu Ergebnissen, die die Eltern nicht erwarten. Dieses Urteil zeigt, dass sich manche Eltern wenig Gedanken darüber machen, mit welchen virtuellen Inhalten sich ihre Kinder beschäftigen. „Eltern sollten aber in jedem Fall darüber Bescheid wissen, mit welchen Inhalten sich das Kind online oder auf einer Spielekonsole beschäftigt. Und vor allem sollten sie dafür sorgen, dass nur solche Spiele den Weg nach Hause finden, die für das entsprechende Alter geeignet sind. Dafür ist es hilfreich, die Beschreibung des Spieleherstellers zu lesen oder zumindest auf die Altersbeschränkung auf der Verpackung zu achten“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 27. Oktober 2017, Az. 63 F 290/17 SO

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Häufige Missverständnisse beim Radfahren – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Regeln für Radler im Straßenverkehr

Häufige Missverständnisse beim Radfahren - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Beim Radfahren gibt es einige Regeln zu beachten. (Bildquelle: ERGO Group)

Mit steigenden Temperaturen bevölkern wieder mehr Radfahrer die Straßen. Doch kaum haben sie das Fahrrad aus dem Keller geschoben, kommt es schon wieder zu ersten Konflikten mit Autofahrern. Wie war das nochmal: Müssen Radfahrer den Radweg benutzen oder können sie auch auf der Straße fahren? Müssen Autofahrer an Zebrastreifen für Radfahrer halten? Und gibt es eine Helmpflicht? Antworten darauf hat Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Sie wirft auch einen Blick auf die Regeln für Elektrofahrräder.

Ist der Radweg Pflicht?

Ist ein Radweg per Verkehrsschild – rund, blau, weißes Fahrrad – als solcher ausgewiesen, müssen Radfahrer ihn auch benutzen. Es sei denn, er ist beispielsweise wegen Scherben oder parkender Autos nicht befahrbar. Diese Pflicht gilt auch für gemeinsame beziehungsweise getrennte Geh- und Radwege, die mit entsprechenden Schildern gekennzeichnet sind. „Fahren Radfahrer trotzdem auf der Straße, riskieren sie ein Bußgeld von mindestens 20 Euro“, erklärt Michaela Rassat. Und Autofahrer regen sich zurecht auf. Diese Regeln gelten auch für Fahrer von Pedelecs, bei denen der Motor nur eine Tretunterstützung liefert und sich bei 25 km/h abschaltet (maximal 250 Watt), selbst wenn die Räder über eine Anfahrhilfe ohne Treten verfügen. Seit 2017 sind Pedelecs den Fahrrädern gleichgestellt (§ 1 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG)). Sogenannte E-Bikes (Antrieb ohne Treten bis 25 km/h, höchstens 500 Watt) und S-Pedelecs (bis 45 km/h Motorunterstützung) gelten nicht als Fahrräder. E-Bikes dürfen Radwege innerorts nur benutzen, wenn diese mit einem Zusatzschild „E-Bike frei“ gekennzeichnet sind. Außerorts ist die Radwegenutzung nach § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) erlaubt. S-Pedelecs haben weder innerorts noch außerorts etwas auf dem Radweg zu suchen. Rassat: „Die gesetzlichen Regelungen für E-Bikes und S-Pedelecs sind eher mit denen für Mopeds und Mofas als mit denen für Fahrräder vergleichbar.“

Was gilt am Zebrastreifen?

Radfahrer, die auf einen Zebrastreifen zufahren und ihn überqueren wollen, sollten nicht damit rechnen, dass Autofahrer für sie halten. Das ist nur der Fall, wenn sie ihr Fahrrad schieben. Bremst ein Autofahrer wegen eines über den Zebrastreifen fahrenden Radlers, riskiert letzterer sogar ein Bußgeld von in der Regel 20 Euro wegen einer sogenannten vermeidbaren Behinderung. Kommt es zu einem Unfall, weil ein Radler den Zebrastreifen fahrend überquert, muss er mit einer Mitschuld rechnen. Denn: Der Autofahrer hat durch das höhere Tempo, mit dem sich der Radler nähert, weniger Zeit zum Reagieren. Für Elektrofahrräder gelten dieselben Regeln. Ist der Fahrradfahrer selbst auf der Straße unterwegs, muss er, wie alle anderen Straßenbenutzer, vor dem Zebrastreifen halten, wenn dort ein Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder ein schiebender Radfahrer wartet.

Mit oder ohne Helm?

In Deutschland gibt es keine Helmpflicht für Fahrräder und auch nicht für Pedelecs. Anders ist dies jedoch bei S-Pedelecs. Sie dürfen nur mit Helm gefahren werden. „Wer mit einem E-Bike unterwegs ist, benötigt keinen Helm, solange die Motorleistung bei maximal 20 km/h liegt“, ergänzt Michaela Rassat. Radler sollten aber bedenken, dass ein Helm im Fall eines Sturzes Kopfverletzungen verhindern kann. Gerade wer viel im Straßenverkehr unterwegs ist, tut seiner Gesundheit damit einen Gefallen.
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Was gibt es beim Osterfeuer zu beachten? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Was gibt es beim Osterfeuer zu beachten? - Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Bei Osterfeuern sind einige Regeln zu beachten. (Bildquelle: ERGO Group)

Osterfeuer sind eine beliebte Tradition. In der Regel werden sie am Ostersamstag entzündet, aber auch am Ostersonntag brennen sie vielerorts. Wegen der damit verbundenen Gefahren gibt es dabei einige Regeln zu beachten. Organisieren Vereine ein großes Osterfeuer, ist eine behördliche Genehmigung oder zumindest Anmeldung notwendig. Zuständig ist dafür meist das Ordnungsamt. Dieses kann ein Osterfeuer auch aus Sicherheitsgründen untersagen oder Auflagen machen. Ob ein Feuer im eigenen Garten erlaubt ist, richtet sich nach den örtlichen Regelungen: In manchen Gemeinden ist eine Genehmigung erforderlich, anderswo sind private Osterfeuer ganz untersagt. Klarheit bringt eine Nachfrage beim Ordnungsamt. Feuer mit trockenem, naturbelassenem Holz sind oft erlaubt, meist verboten ist es dagegen, Gartenabfälle zu verbrennen. Lackiertes oder behandeltes Holz beziehungsweise Plastik und Abfälle haben im Osterfeuer nichts zu suchen. Wer Müll verbrennt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und verursacht zusätzlich schädlichen Rauch. Außerdem gilt: ausreichend Abstand zu den Nachbarn einhalten, niemanden mit Rauch belästigen und Ruhezeiten einhalten. In öffentlichen Grünanlagen und Parks sind Bodenfeuer in der Regel nicht erlaubt, da das Gras nach § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht abgebrannt werden darf. In vielen Bundesländern gibt es außerdem Brandschutzvorschriften. Sie schreiben einen Mindestabstand zu Gebäuden oder brennbaren Gegenständen sowie Straßen vor. Für öffentliche Osterfeuer sind das oft 100 Meter, für solche im eigenen Garten kann es gesonderte Regeln geben. Wer den Holzstapel bereits einige Zeit vor dem Anzünden vorbereitet hat, sollte ihn nochmal inspizieren oder sogar umschichten. Denn wenn darin Tiere untergetaucht sind, besteht die Gefahr, dass sie nicht flüchten können. Wichtig: Löschmittel bereithalten und das Feuer so lange beaufsichtigen, bis es ganz erloschen ist. Nicht zu empfehlen sind Brandbeschleuniger – sie können ins Grundwasser sickern und bilden entzündliche Dämpfe.
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Videoüberwachung in Zahnarztpraxis ist unzulässig

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Eine Kamera ersetzt nicht das Empfangspersonal.
Quelle: ERGO Group

Die Videoüberwachung der für Patienten und Besucher zugänglichen Bereiche einer Zahnarztpraxis ist in der Regel datenschutzrechtlich unzulässig und nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Dies gilt auch für die Übermittlung von Bildern an Monitore – auch wenn die Aufnahmen nicht gespeichert werden. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Zahnärztin hatte auf Personal am Empfang verzichtet. In ihre Praxis konnte jeder ohne Zugangskontrolle eintreten. Sie ließ allerdings oberhalb des Empfangstresens eine Videokamera anbringen. Diese übertrug die Bilder live auf Monitore in allen Behandlungszimmern, ohne die Aufnahmen zu speichern. Die Datenschutzbehörde von Brandenburg ordnete an, dass sie ihre Kamera anders ausrichten müsse. Diese dürfe weder den für Patienten und Besucher zugänglichen Bereich vor dem Empfangstresen, noch das Wartezimmer oder den Flur zwischen Tresen und Eingangstür aufnehmen. Die Zahnärztin klagte gegen diese Anordnung.

Das Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht hielt die Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis für unzulässig. „Denn eine private Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen ist nur erlaubt, wenn dadurch konkrete, berechtigte Interessen des Betreibers geschützt werden sollen und die schutzwürdigen Interessen der aufgenommenen Personen nicht überwiegen. Eine Interessenabwägung ist daher unbedingt notwendig“, erklärt Rassat. Das Gericht sah hier keine dringenden Gründe für eine Videoüberwachung. Die Zahnärztin habe nicht schlüssig erklären können, warum sie für den Betrieb ihrer Praxis auf die Videoüberwachung angewiesen sei. Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ohne die Kamera Straftaten stattfinden könnten. Die Kamera sei auch nicht notwendig, um Patienten zu überwachen, die sich medizinisch bedingt nach der Behandlung noch einen Moment im Wartezimmer hinsetzen müssten. „Die Zahnärztin erklärte zwar, ohne Videoüberwachung deutlich höhere Kosten zu haben. Diese Aussage war dem Gericht jedoch zu pauschal. Außerdem betonte das Gericht, dass die Live-Übertragung von der Kamera an die Monitore auch ohne Speichern eine Datenverarbeitung sei“ erklärt die Juristin. Die Klage war damit erfolglos und die Zahnärztin musste den Bescheid befolgen.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Verbraucher müssen es nicht hinnehmen, dass Unternehmen oder andere Privatleute sie in der Öffentlichkeit filmen. „Eine Beschwerde bei der jeweiligen Landes-Datenschutzbehörde kann dazu führen, dass sie entsprechende Anordnungen gegen den Besitzer der Überwachungskamera erlässt. Das pauschale Argument, dass eine Kamera der Sicherheit dient, ist oft nicht ausreichend“, erläutert die Rechtsexpertin.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. März 2019, Az. 6 C 2.18

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Immobilien Bauen Garten

Nachbarschaftsstreit im Garten vermeiden – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Tipps für einen friedlichen Sommer zwischen Grill, Trampolin und Rasenmäher

Nachbarschaftsstreit im Garten vermeiden - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Nicht jeder erfreut sich an kräftigem Würstchenduft.
Quelle: ERGO Group

Herrlich, endlich wieder entspannt im Garten den Frühling genießen. Wenn da nur nicht die qualmenden Grills, tobenden Kinder und dröhnenden Rasenmäher der Nachbarn wären. Schnell kommt es da zum Streit. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), kennt die Rechtslage und weiß, wie Konflikte auch ohne Richter lösbar sind.

Lärm ist nicht gleich Lärm

Bei warmen Temperaturen verlagern Gartenbesitzer ihre Freizeitgestaltung häufig nach draußen. Dabei wird es immer mal wieder so laut, dass Nachbarn sich gestört fühlen – sei es, weil die Kinder auf dem Trampolin toben oder Freunde zum Grillen da sind. Wer sich nach Stille sehnt, beruft sich dann gerne auf die Ruhezeiten. Die sind entgegen der weitverbreiteten Meinung nicht bundesweit einheitlich geregelt. Jede Stadt oder Gemeinde kann sie für sich festlegen. „In den meisten Fällen sollen die Anwohner im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 7 Uhr Lärm vermeiden. In manchen Bundesländern gibt es auch eine Mittagsruhe“, weiß Michaela Rassat. Existiert eine Hausordnung, müssen Mieter sich an die hier festgelegten Ruhezeiten halten, auch wenn sie sich von den offiziellen Zeiten der Gemeinde unterscheiden. Bundesweit einheitliche gesetzliche Vorgaben gibt es für den Einsatz lauter Gartengeräte: So schreibt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vor, dass Maschinen wie elektrische Heckenscheren, Rasenmäher oder Schredder von 20 Uhr bis 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ausgeschaltet bleiben müssen. Wichtig ist außerdem: Lärm ist nicht gleich Lärm. Kinder dürfen sich austoben und die dabei entstehenden Geräusche gelten nicht als Lärmbelästigung. Trotzdem kann es nicht schaden, wenn Eltern ihre Kinder für die Bedürfnisse ihrer Nachbarn sensibilisieren und sie zur Ordnung rufen, wenn es zu laut wird.

Dicke Luft beim Grillen

Grillen ist in Deutschland fast schon Nationalsport. Dennoch stört sich der ein oder andere an dicken Rauchschwaden und kräftigem Würstchenduft. Feste gesetzliche Vorgaben gibt es dazu nicht. „Solange es Haus- oder Gemeinschaftsordnungen nicht untersagen, dürfen Gartenbesitzer grillen“, erläutert Rassat. Aber: Laut Rechtsprechung vieler Gerichte sollte dies nicht täglich, sondern mit Blick auf die Nachbarn nur gelegentlich geschehen. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg beispielsweise erlaubt das Grillen etwa 20 bis 25 Mal pro Jahr für circa zwei Stunden und bis maximal 21 Uhr (Az. 3 C 14/07). Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 13 U 53/02) entschied sich für viermal jährlich bis 24 Uhr. „Wer Diskussionen vorbeugen will, stellt seinen Grill nicht grade direkt an die Grenze zum Nachbargrundstück und achtet darauf, in welche Richtung der Rauch abzieht“, empfiehlt die D.A.S. Expertin.

Spielplatz Garten

Vor allem bei Familien mit Kindern steht oft ein Trampolin im Garten. „Wie so oft, ist des einen Freud des andern Leid – nicht jeder Nachbar freut sich über jauchzende Kinder, deren Köpfe im Spring-Rhythmus über der Hecke auftauchen“, weiß Michaela Rassat. Sie empfiehlt daher: Bei der Auswahl des Standortes darauf achten, dass sich Gartennachbarn möglichst wenig gestört und beispielsweise auf ihrer Terrasse nicht beobachtet fühlen. „Es gibt zu dem Thema keine einheitlichen Regelungen, aber es bietet sich an, Trampoline und auch andere Spielgeräte an abgelegenen Stellen des Gartens zu platzieren und nicht direkt an der Grundstücksgrenze.“

Mediator statt Richter

Trotz aller Rücksichtnahme – manchmal sind Konflikte mit Nachbarn nicht zu verhindern. Lässt sich der Disput nicht über den Gartenzaun hinweg lösen, landet er häufig vor Gericht. „Doch ein Richterspruch ist nicht immer eine gute Lösung. Oftmals fühlt sich eine Partei ungerecht behandelt und das Nachbarschaftsklima kühlt noch mehr runter“, erklärt Rassat. Vor allem bei Nachbarschaftsstreitigkeiten gibt es eine bewährte Alternative: die Mediation. Dabei handelt es sich um ein Gespräch zwischen den zwei Parteien, mit dem Ziel, den Konflikt außergerichtlich zu lösen. Ein Mediator leitet das Treffen, gibt beiden Akteuren die Möglichkeit, ihre Standpunkte darzustellen und lotet Lösungsmöglichkeiten aus. Die Tätigkeit des Mediators ist im Mediationsgesetz geregelt. Anders als bei einem Gerichtstermin findet das Gespräch nicht öffentlich, sondern in einem privaten Umfeld statt. „Das schafft Vertrauen und macht es den Akteuren leichter, eine verbindliche und dauerhafte Vereinbarung zu treffen“, erläutert die D.A.S. Expertin. „Die Erfahrung zeigt, dass Reizthemen wie Rasenmähen oder Trampolin hüpfen so in der Regel schnell und für beide Parteien zufriedenstellend lösbar sind.“
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Medizin Gesundheit Wellness

Tipp der Woche: Wie lange bleiben (Oster-)Eier frisch?

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Tipp der Woche: Wie lange bleiben (Oster-)Eier frisch?

Ostern ist Eier-Zeit.
Quelle: ERGO Group

Wie in jedem Jahr werden auch 2019 rund um Ostern sicher wieder jede Menge Eier gekauft und verschenkt – so viele, dass es sehr ungesund wäre, sie alle auf einmal zu essen. Es stellt sich also die Frage nach der Lagerung. Bunte hartgekochte Eier halten sich im Kühlschrank zwei bis vier Wochen. Aber nur, wenn die Schale keine Risse hat. Denn sonst können Keime eindringen. Gefärbte Eier aus dem Supermarkt halten sogar meist noch länger, da die Farbe die Schale versiegelt. Wer sich unsicher ist, ob ein Ei noch genießbar ist, erkennt dies am Geruch: Verdorbene Eier riechen stark nach Schwefel. Hat die Schale beim Kochen oder Färben Risse bekommen, kann es passieren, dass sich auch ein Teil des Eiweißes verfärbt. Das ist bei Lebensmittelfarbe gesundheitlich unbedenklich. Manche Eier haben auch eine blau-grüne Färbung am Eidotter. Sie entsteht, wenn Eier länger als 10 Minuten kochen und ist auch ungefährlich. Rohe Eier halten sich ungekühlt bis zu 18 Tage. Anschließend muss das Ei in den Kühlschrank. Ist das Mindesthaltbarkeitsdatum, üblicherweise 28 Tage nach Legetag, abgelaufen, sind Eier aber nicht gleich ungenießbar. Aufschluss gibt der Wassertest: Erst wenn ein rohes Ei in einem Wasserglas oben schwimmt, ist es verdorben.
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Politik Recht Gesellschaft

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Vermieter muss Hund erlauben

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Mietrecht

Ein pauschales Verbot der Hundehaltung in einem Mietvertrag ist unwirksam. (Bildquelle: ERGO Group)

Kann ein Vermieter keine konkreten Gründe gegen das Halten eines Hundes in einer Mietwohnung vorlegen, muss er seine Zustimmung erteilen. Allgemeine Bedenken sind nicht ausreichend. Das gilt zumindest, wenn die Wohnung groß genug ist und der Hund einer nicht gefährlichen Rasse angehört. So entschied laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München.

Worum ging es bei Gericht?

Die Mieter hatten vor der Anschaffung eines Hundes für ihre Kinder um die Zustimmung ihrer Vermieter gebeten. Diese weigerten sich jedoch, weshalb die Mieter vor Gericht zogen. Es ging dabei um einen Hund entweder der Rasse Magyar Vizsla, Deutsch-Drahthaar/Deutsch-Kurzhaar, Weimaraner oder einen Mischling dieser Rassen mit einer Rückenhöhe von 52 bis 64 cm. Die Mieter hatten angegeben, langjährige Erfahrung in der Hundehaltung zu haben. Sie hatten sich bereits einen Hund im Tierheim ausgesucht, sich ihre Fähigkeit zur Hundehaltung vom Tierheim und einer Hundetrainerin bestätigen lassen und telefonisch alle Nachbarn um Erlaubnis gefragt. Die Hausverwaltung lehnte jedoch im Namen der Vermieter ab. Die Vermieter stellten die Sache so dar: Die Kinder der Mieter hätten schon ihre Meerschweinchen abgeben müssen, da sie sie selbst nicht versorgen konnten. Die Eltern seien berufstätig, der Vater viel unterwegs. Die Wohnung sei so hellhörig, dass sich die Mieter selbst schon über nachbarliches Klavierspielen beschwert hätten. Die Nachbarn hätten gegenüber der Hausverwaltung Bedenken gegen den Hund geäußert. Auch sei das Kleinkind des Hausverwalters gerade erst von einem Hund gebissen worden. Die Mieter hielten dagegen: Die Ehefrau arbeite nur in Teilzeit, der Ehemann sei nur selten auf Dienstreise und könne den Hund mitnehmen. Die Kinder kämen mittags aus der Schule und auch die Großeltern wollten einspringen. Von einer eigenen Lärmbeschwerde wüssten sie nichts.

Das Urteil

Das Amtsgericht München hielt die Bedenken der Vermieter für zu allgemein. Es bezog in seine Entscheidung mit ein, dass die Wohnung groß war und mehrere Zimmer hatte. Grünanlagen seien ebenfalls nicht weit entfernt. Bei einem Hund, der ausreichend Ausgang bekomme, richtig erzogen sei und nicht wiederholt länger allein in der Wohnung bleibe, sei anzunehmen, dass er nicht ständig jaule, belle oder größere Schäden in der Wohnung anrichte. Die Mieter hätten außerdem zugesagt, eine Hundehaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Vermieter könnten ihre Ablehnung nicht nur auf allgemeine Bedenken stützen. Lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass es durch die Hundehaltung zu einer unzumutbaren Belästigung komme, sei der Hund zuzulassen. Die ins Auge gefassten Hunderassen gelten zudem allesamt nicht als gefährlich oder aggressiv. „Das Gericht berücksichtigte ausdrücklich auch, dass die Mieter hier nicht einfach einen Hund angeschafft hatten, ohne zu fragen, sondern sich seit geraumer Zeit um das Einverständnis des Vermieters bemühten“, ergänzt Rassat. Im Ergebnis gab es der Klage statt: Die Vermieter mussten also zustimmen.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Zwar ist nach dem Bundesgerichtshof ein pauschales Verbot der Hundehaltung in einem Mietvertrag unwirksam. „Das heißt aber noch lange nicht, dass Mieter ohne die Zustimmung ihres Vermieters nach Belieben einen Hund anschaffen dürfen“, erläutert die Juristin. Im Streitfall berücksichtigen die Gerichte immer die Umstände des Einzelfalles, zum Beispiel die Größe und Rasse des Hundes. „Mieter sind auf der sicheren Seite, wenn sie vorher um Zustimmung bitten. Wie dieses Urteil zeigt, können sich so außerdem ihre Chancen in einem möglichen Gerichtsverfahren verbessern“, so der abschließende Tipp der Rechtsexpertin.
Amtsgericht München, Urteil vom 3. August 2018, Az. 411 C 976/18

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