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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Erbrecht

Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung?

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
OLG Oldenburg, Az. 3 W 71/18

Hintergrundinformation:
Viele Ehepaare setzen ein gemeinschaftliches Testament auf. Dafür gelten besondere Regeln. Stirbt zum Beispiel ein Ehepartner, kann der andere das Testament nicht ohne Weiteres widerrufen oder durch ein neues ersetzen. Eine Scheidung allerdings macht das gemeinschaftliche Testament unwirksam. Der Fall: Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Beide hatten sich darin gegenseitig als Erben eingesetzt. Ein Jahr später kam es zur Trennung. Der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf und machte seine Adoptivtochter zur Alleinerbin. Dann reichte die Ehefrau die Scheidung ein, der der Ehemann vor Gericht zustimmte. Allerdings wollten beide noch ein Mediationsverfahren durchlaufen, um herauszufinden, ob sich die Ehe vielleicht retten ließe. Der Mann verstarb jedoch. Die Ehefrau und die Adoptivtochter waren nun beide der Meinung, seine Alleinerben zu sein. Es kam zum Prozess. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Adoptivtochter zur Alleinerbin. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verliere ein gemeinschaftliches Testament seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden sei oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlägen, also der Erblasser entweder die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt habe. Diese Situation liege hier vor. Die Eheleute hätten bereits drei Jahre lang getrennt gelebt. Der Wunsch nach einem Mediationsverfahren reiche nicht aus, um anzunehmen, dass beide die Ehe fortsetzen wollten. Zwar sehe das Gesetz eine Ausnahme vor: Ein gemeinsames Testament bleibe auch bei einer Scheidung gültig, wenn beide Ehepartner dies von Anfang an so bestimmt hätten. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die Ehefrau ging daher leer aus.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26. September 2018, Az. 3 W 71/18

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Ehegattentestament: Unwirksam bei Scheidung?

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verliert seine Gültigkeit, wenn ein Ehepartner die Scheidung einreicht und der andere zustimmt. Die Ehepartner können dann für sich selbst jeweils neue Testamente aufsetzen. Auch ein Mediationsverfahren mit dem Ziel einer Versöhnung ändert nichts an der Unwirksamkeit des gemeinsamen Testaments. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
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Viele Ehepaare setzen ein gemeinschaftliches Testament auf. Dafür gelten besondere Regeln. Stirbt zum Beispiel ein Ehepartner, kann der andere das Testament nicht ohne Weiteres widerrufen oder durch ein neues ersetzen. Eine Scheidung allerdings macht das gemeinschaftliche Testament unwirksam. Der Fall: Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt. Beide hatten sich darin gegenseitig als Erben eingesetzt. Ein Jahr später kam es zur Trennung. Der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf und machte seine Adoptivtochter zur Alleinerbin. Dann reichte die Ehefrau die Scheidung ein, der der Ehemann vor Gericht zustimmte. Allerdings wollten beide noch ein Mediationsverfahren durchlaufen, um herauszufinden, ob sich die Ehe vielleicht retten ließe. Der Mann verstarb jedoch. Die Ehefrau und die Adoptivtochter waren nun beide der Meinung, seine Alleinerben zu sein. Es kam zum Prozess. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Adoptivtochter zur Alleinerbin. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verliere ein gemeinschaftliches Testament seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden sei oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlägen, also der Erblasser entweder die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt habe. Diese Situation liege hier vor. Die Eheleute hätten bereits drei Jahre lang getrennt gelebt. Der Wunsch nach einem Mediationsverfahren reiche nicht aus, um anzunehmen, dass beide die Ehe fortsetzen wollten. Zwar sehe das Gesetz eine Ausnahme vor: Ein gemeinsames Testament bleibe auch bei einer Scheidung gültig, wenn beide Ehepartner dies von Anfang an so bestimmt hätten. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die Ehefrau ging daher leer aus.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26. September 2018, Az. 3 W 71/18

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Mein Kind, dein Kind, unser Kind – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Rechtliche Tipps zu Sorgerecht, Unterhalt und Nachnamen in Patchworkfamilien

Mein Kind, dein Kind, unser Kind - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Patchworkfamilien bringen viele Herausforderungen mit sich.
Quelle: ERGO Group

Frühere und neue Partner, gemeinsame Kinder und Stiefkinder: So vielfältig Patchworkfamilien sind, so vielfältig können auch deren Herausforderungen sein. Zum Beispiel im Hinblick auf rechtliche Fragen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erklärt die Sorgerechts- und Unterhaltsregelungen und weiß, was bei der Wahl des Nachnamens zu beachten ist.

Das traditionelle Familienmodell ist schon länger im Umbruch. Immer öfter leben Elternteile samt Kindern aus früheren Partnerschaften mit neuen Partnern und gemeinsamen Kindern unter einem Dach. Das Bundesfamilienministerium geht davon aus, dass 7 bis 13 Prozent der deutschen Haushalte sogenannte Patchworkfamilien sind.

Das Sorgerecht im Familienalltag

Das Leben in den neu zusammengewürfelten Familienkonstellationen wirft so manche Frage auf. Etwa im Hinblick auf das Sorgerecht. Wer darf beispielsweise welchem Kind den Kita-Ausflug oder die Klassenreise genehmigen? „Haben die leiblichen Eltern das gemeinsame Sorgerecht, hängt die Zuständigkeit von der Tragweite der jeweiligen Entscheidung ab“, erläutert Rassat. Alltagsangelegenheiten, wie beispielsweise die Teilnahme an einem Kita-Ausflug, kann der leibliche Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich lebt, alleine entscheiden. Er kann auch seinem neuen Partner, der Stiefmutter oder dem Stiefvater, dafür eine Vollmacht erteilen. Anders sieht es bei Grundsatzentscheidungen aus, zum Beispiel bei der Auswahl der passenden Schule, der Zustimmung zu einer Operation oder gar einer Auswanderung. Dann muss der zweite leibliche, mitsorgeberechtigte Elternteil zustimmen beziehungsweise eine entsprechende Vollmacht unterschrieben haben. „Besitzt einer der Elternteile das alleinige Sorgerecht und ist mit dem neuen Partner verheiratet, dann hat der Stiefelternteil ein sogenanntes „kleines Sorgerecht““, ergänzt die D.A.S. Expertin. Paragraph 1687b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) überträgt dem Stiefvater oder der Stiefmutter die Befugnis, in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes mitzuentscheiden. Rassat: „Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Stiefelternteil die Entscheidungen im Einvernehmen mit dem leiblichen Elternteil trifft, beide müssen sich also abstimmen und dürfen nicht gegen den Willen des anderen entscheiden.“ Allein entscheiden darf der Stiefelternteil nur im Notfall, etwa bei einer ärztlichen Behandlung nach einem Unfall.

Regelungen zum Kindesunterhalt

Gehen die Partner einer gescheiterten Beziehung neue Ehen ein, ändert das nichts an den jeweiligen Unterhaltspflichten. Das heißt, der bisher unterhaltspflichtige Elternteil muss weiter für seine leiblichen Kinder zahlen. „Stiefeltern sind jedoch nicht unterhaltspflichtig. Auch das Einkommen des Stiefelternteils wird nicht angerechnet“, weiß die D.A.S. Expertin. „Der neue Partner muss nur dann Unterhalt für die Kinder seines Ehepartners aus erster Ehe zahlen, wenn er diese adoptiert.“ Heiratet der Unterhaltspflichtige selbst neu, hat zwar sein neuer Ehepartner grundsätzlich Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Der Unterhalt für die leiblichen Kinder geht aber vor – der neue Partner im Zweifelsfall leer aus. Bekommt der Unterhaltspflichtige ein Kind mit dem neuen Partner, geht dieses den Kindern aus erster Ehe beim Unterhalt nicht vor: Alle leiblichen Kinder sind gleichberechtigt. Steigt allerdings die Zahl der unterhaltsberechtigten Personen, kann dies dazu führen, dass bei der Berechnung nach der Düsseldorfer Tabelle andere, niedrigere Sätze anzuwenden sind. Der Unterhalt für die einzelnen Berechtigten sinkt dann. Außerdem kann bei mehreren Unterhaltsberechtigten der zu zahlende Unterhalt schnell den Betrag übersteigen, der nach Abzug des Selbstbehalts vom Einkommen übrig bleibt. Dann liegt ein sogenannter Mangelfall vor und das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Geld wird unter den Kindern aufgeteilt. Übrigens: Was beim Unterhalt gilt, gilt auch für das Erbrecht. Stiefkinder sind vor dem Gesetz nicht mit dem Stiefelternteil verwandt und damit nicht erbberechtigt. Ihnen würde noch nicht einmal ein Pflichtteil zustehen. Daher müssen Stiefeltern, die ihren Stiefkindern etwas vererben möchten, dies ausdrücklich per Testament oder Erbvertrag regeln.

Neue Ehe – neuer Name für das Stiefkind?

Heiratet ein Elternteil nach einer Scheidung erneut, kann dessen Kind aus vorheriger Ehe zunächst seinen Nachnamen behalten. Aber: „Hat der leibliche Elternteil das alleinige Sorgerecht, dann kann er gemeinsam mit dem neuen Partner im Rahmen einer sogenannten „Einbenennung“ (§ 1618 BGB) dem Kind den neuen Familiennamen geben“, erläutert die D.A.S. Expertin. Bei einer „Einbenennung“ kann aber auch ein Doppelname entstehen, wenn der bisherige Nachname mit Bindestrich vorangestellt oder angehängt wird. Bei Kindern über fünf Jahren ist deren Zustimmung erforderlich – sogar per Unterschrift beim Standesamt. Haben beide leiblichen Elternteile das gemeinsame Sorgerecht oder trägt das Kind den Namen des Ex-Ehepartners, muss auch dieser der neuen Namensgebung zustimmen. Ein Beispiel: Leon Schmidt ist das Kind von Frau und Herrn Schmidt. Nach der Scheidung lebt Leon bei seiner Mutter. Frau Schmidt heiratet in zweiter Ehe Herrn Müller und nimmt dessen Namen an. Leon kann jetzt den Nachnamen „Müller“ annehmen, sich für einen Doppelnamen, also Leon Schmidt-Müller, entscheiden oder er bleibt bei Leon Schmidt.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 5.400

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So geht Hochzeit: Harry und Meghan machen“s vor!

ARAG Experten geben Tipps für den Weg ins Eheglück – auch ohne Besuch der Queen

So geht Hochzeit: Harry und Meghan machen"s vor!

Wer an diesem Wochenende heiratet, befindet sich in bester, nämlich royaler Gesellschaft. Und auch, wenn die Hochzeit von Prinz Harry und Meghan Markle die meisten Dinge in den Schatten stellt – auch die eigene Trauung soll der schönste Tag des Lebens werden. Kein geringer Anspruch, aber auch kein Grund zur Panik. Gute Planung ist alles! Die ARAG Experten raten zu einem Vorlauf von zwölf Monaten.

Das Standesamt ist Pflicht
Während Prinz Harry und Meghan Markle im Vereinigten Königreich nur in die Kirche gehen müssen, damit ihre Ehe verbindlich ist, führt in Deutschland kein Weg am Standesamt vorbei, um rechtmäßig getraut zu werden. Die rein kirchliche Ehe ist zwar seit 2009 auch bei uns möglich. Paare, die ausschließlich kirchlich, nicht aber zivilrechtlich geheiratet haben, befinden sich allerdings in einer Ehe, die nach staatlichem Recht als nichteheliche Lebensgemeinschaft eingestuft wird. Das bedeutet, dass man auch auf mögliche Vorteile einer Ehe verzichtet, wie beispielsweise das Ehegattensplitting, Steuerfreibeträge, Unterhalt, Besuchsrechte im Krankenhaus und den Zugewinnausgleich. Auch im Todesfall würde der hinterbliebene Partner behandelt wie ein Fremder und könnte ohne Testament leer ausgehen. Zudem zahlt man bei einer Erbschaft hohe Steuersätze. Dabei kann auch eine Zeremonie auf dem Standesamt sehr feierlich sein, da viele Ämter mittlerweile großen Wert auf eine entsprechende Atmosphäre in ihren Trauzimmern legen oder sogar standesamtliche Trauungen außerhalb des Amtsgebäudes, z. B. in Schlössern, Denkmälern oder am Strand, anbieten. Zuständig ist das Standesamt des gemeinsamen Wohnsitzes oder des Haupt- oder Nebenwohnsitzes eines der Partner. Auch wenn man in einer anderen Stadt heiraten möchte, ist das Standesamt des Wohnsitzes der erste Ansprechpartner – der Standesbeamte leitet die Anmeldungsunterlagen an jedes andere Standesamt in Deutschland weiter. Die Anmeldung verliert nach einem halben Jahr ihre Gültigkeit.

Die kirchliche Trauung
Wer sich zusätzlich auch eine kirchliche Zeremonie wünscht, sollte sich mit dem entsprechenden Geistlichen in Verbindung setzen und nach Möglichkeiten und Bedingungen fragen. Je nach Konfession der Partner stehen verschiedene Wege offen. Trauzeugen werden übrigens noch immer von der katholischen Kirche verlangt, sind aber sonst keine Pflicht mehr.

Heiraten im Ausland
Es muss ja nicht gerade in diesem Jahr England sein, aber wer sich im Ausland das Jawort geben will, findet auf der Seite des Bundesverwaltungsamtes gebündelte Informationen zu den Regeln im jeweiligen Land. Anerkannt wird die Ehe in Deutschland grundsätzlich dann, wenn die im Ausland, d. h. am Eheschließungsort geltenden Formvorschriften eingehalten wurden und nach deutschem Recht kein Eheverbot (z.B. bei einer Verwandtschaftsehe) bzw. Ehehindernis (z. B. bei Minderjährigen) besteht. Die Ehe muss also nicht in ein Eheregister eingetragen werden, um auch in Deutschland gültig zu sein. Es empfiehlt sich dennoch, sich auch im heimischen Eheregister eintragen zu lassen. So können jederzeit benötigte Dokumente zur Hochzeit ausgestellt werden, die beispielsweise als Nachweis für den Wechsel der Lohnsteuerklasse notwendig sind. Ausländische Heiratsurkunden werden in Deutschland häufig nur anerkannt, wenn durch ein besonderes Verfahren ihre Echtheit oder die Beweiskraft ermittelt wurden.

Mehr zum Thema unter:
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„Ehe für alle“ und Kinderwunsch

ARAG Experten erklären, was Sie jetzt wissen sollten

"Ehe für alle" und Kinderwunsch

Am 1. Oktober 2017 wurden genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergänzt: Aus „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.“ wurde der Satz „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Gleichgeschlechtlichen Partnern stehen seither alle Türen zu einer rechtmäßigen Verbindung fürs Leben offen. Was das für gleichgeschlechtliche Paare mit Kinderwunsch bedeutet, erläutern ARAG Experten.

Gleichgeschlechtliche Paare: Das sind Ihre Rechte bei einer Adoption
Nach Schätzungen des deutschen Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) leben in etwa neun Prozent aller gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bereits Kinder. Ungefähr 40 Prozent dieser Kinder stammen aus früheren heterosexuellen Beziehungen oder Ehen. Sie können seit 2013 relativ einfach adoptiert werden. Auch von dem anderen Lebenspartner zuvor adoptierte Kinder durften im Rahmen der sogenannten „Sukzessivadoption“ an Kindes statt angenommen werden. Die „Ehe für alle“ ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren nun erstmals die gemeinsame Adoption eines Kindes.

Samenspenden und Leihmütter
Der Wunsch bei homosexuellen Paaren nach eigenen Kindern ist hoch: Gut 36 Prozent aller kinderlosen Männer-Paare und rund 41 Prozent aller lesbischen Paare wünschen sich Nachwuchs. Während sich eine in einer homosexuellen Beziehung lebende Frau rein rechtlich der Samenspende bedienen darf, haben es homosexuelle Männer deutlich schwerer, eigene Kinder zu haben. Leihmütter sind in Deutschland nicht erlaubt.

Adoption im Ausland
Wird ein Kind im Ausland nach dortigem Recht von beiden Lebenspartnern gemeinsam adoptiert, müssen die deutschen Behörden diese Auslandsadoption anerkennen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem im Fall eines homosexuellen Paares, das in Südafrika gelebt hatte. Beide Partner hatten dort gemeinsam ein Kind adoptiert. Nach dem Rückzug nach Deutschland wollte das zuständige Berliner Standesamt die Adoption nicht anerkennen. Zu Unrecht, so der BGH.

Kindergeldanspruch
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einem Lebenspartner ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder des eingetragenen Lebenspartners zusteht. Er wandte damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft an. Somit werden die Kinder der im Haushalt lebenden Ehegatten wie auch die der Lebenspartner zusammengezählt. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt.

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Ehe und eingetragene Partnerschaft stehen in Zukunft allen offen

Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Ehe gleichgeschlechtlicher Partiner

Ehe und eingetragene Partnerschaft stehen in Zukunft allen offen

Gleichgeschlechtliche Paare können in Österreich künftig heiraten, verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4.12.2017 jene gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe bisher verwehren. Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2018 in Kraft (VfGH G 258/2017 ua).

Bevor der Bund der Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen werden, sollten die rechtlichen Konsequenzen hiervon mit einem auf Familienrecht spezialisierte Rechtsberater abgeklärt werden, andernfalls im Trennungsfall erhebliche juristische Probleme und Auseinandersetzungen eingetreifen können.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

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Sonstiges

Und was machen wir mit dem Haus? Die Immobilie bei Trennung oder Scheidung

Und was machen wir mit dem Haus? Die Immobilie bei Trennung oder Scheidung

(Mynewsdesk) Kassel, im Dezember 2017 – Laut Amtsgericht Kassel treffen sich dort pro Jahr rund 1200 Paare vor dem Scheidungsrichter, im gesamten Bundesgebiet geht fast jede dritte Ehe in die Brüche. Oft folgt darauf ein erbitterter Streit um das gemeinsame Haus. Was passiert aber ganz konkret mit der Immobilie? Das deutsche Familienrecht kennt hier zahlreiche Möglichkeiten. „Es gibt aber keine Patentlösung. Dafür viele Fragen, die vorab geklärt werden müssen“, erläutert Sonja Moog. Die diplomierte Immobilienwirtin ist seit über 20 Jahren in Kassel ansässig und verfügt über ein umfassendes Know-how in der Immobilienbranche.

Wem gehört die Immobilie?
„Im Normalfall werden beim Erwerb einer Immobilie beide Ehepartner im Grundbuch eingetragen. So wie in den meisten Fällen auch beide Kreditnehmer sind, da die Bank die Schuld bestmöglich absichern möchte. Auch verzichten viele Frischverliebte auf einen Ehevertrag“, weiß Sonja Moog. Man lebt dann juristisch gesehen in einer Zugewinngemeinschaft. Im Falle einer Scheidung werden alle in der Ehe erwirtschafteten Vermögenswerte und Schulden gleichmäßig aufgeteilt.

Die Alternativen im Überblick
Moog kennt die verschiedenen Ansätze und ihre Tücken: „Sind sich beide Parteien einig, ist ein Hausverkauf oftmals die beste Lösung. Der erzielte Verkaufserlös wird dann abzüglich bestehender Schulden aufgeteilt. Sperrt sich allerdings ein Ehepartner gegen einen Verkauf, fällt diese Option flach.“ Kann man die Immobilie zu zwei baulich getrennten Wohneinheiten umgestalten, spricht man von einer Realteilung: Mit Eintragung ins Grundbuch wird jeder zum Eigentümer seiner Wohneinheit und kann entscheiden, ob er in dieser selbst leben, sie verkaufen oder vermieten möchte.

Der Klassiker: Einer bleibt, einer geht
Sind Kinder mit im Spiel, bleibt oft der Partner in der Immobilie wohnen, der die Kinder betreut. Sonja Moog ergänzt: „Die laufenden Nebenkosten trägt dann in der Regel derjenige, der im Haus wohnen bleibt. Kreditraten, aber auch die Grundsteuer, müssen beide Partner tragen. Demjenigen der auszieht, steht rechtlich eine Nutzungsentschädigung zu.“ Die gemeinsame Immobilie an Dritte zu vermieten und die Mieterträge zu teilen ist ein weiterer Ansatz. Das bedeutet aber, dass beide Parteien noch als gemeinsame Vermieter auftreten müssen.

Auszahlung oder Teilungsversteigerung?
„Bei der Auszahlung ist die größte Herausforderung, sich auf einen Kaufpreis zu einigen. Gegebenenfalls muss ein unabhängiger Gutachter eingeschaltet werden, der einen aktuellen Marktwert festlegt. Der deckt sich aber nicht unbedingt mit den Vorstellungen der Ehegatten“ gibt Sonja Moog zu bedenken. Im Falle einer Einigung kommt ein weiterer Aspekt ins Spiel: Möchte der Ehepartner, der sein Eigentum aufgibt, aus seiner Mithaftung des gemeinsamen Kredits entlassen werden, muss die Bank zustimmen. Ist allerdings keine Einigung möglich, kann nach der Scheidung eine Teilungsversteigerung beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Unter Berücksichtigung eines vorher festgelegten Mindestgebotes findet eine offene Versteigerung statt. Hier können auch beide Ex-Ehepartner mitbieten. Ist ein Dritter Höchstbietender, wird der Erlös unter beiden Ex-Gatten zu gleichen Teilen aufgeteilt. Sonja Moog rät zur Vorsicht: „Liegt das Höchstgebot unter dem Marktpreis und müssen daraus noch Schulden bedient werden, kann die Versteigerung zu einem Minusgeschäft werden. Zumal auch noch Kosten für Gericht und Gutachter anfallen!“

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Über Sonja Moog

Seit über 20 Jahren mit ihrem Unternehmen Kurhessen Immobilien in Kassel tätig, kennt die diplomierte Immobilienwirtin Sonja Moog die Stadt, die Region und die Besonderheiten des dortigen Immobilienmarktes ganz genau. Seit der Gründung hat sie ihre Tätigkeit konsequent an den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Kunden ausgerichtet und sich als fachlich kompetente und engagierte Ansprechpartnerin in Kassel und Umgebung einen Namen gemacht.

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Döncheweg 6
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Telefon: 0561 4004600
Telefax: 0561 40046011
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www.kurhessen-immobilien.de
: mailto:post@kurhessenimmobilien.de

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Unterhalt: Wer Einkünfte verschweigt, bekommt kein Geld

Nach einer Trennung kann der finanziell schwächere Ehepartner vom besser gestellten einen Trennungsunterhalt verlangen. Macht er dabei allerdings falsche Angaben und verschweigt zum Beispiel einen Nebenjob, kann ihm das Gericht jegliche Unterhaltsansprüche absprechen. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg.
OLG Oldenburg, Az. 3 UF 92/17

Hintergrundinformation:
Trennen sich zwei Ehepartner und ist einer finanziell schlechter gestellt, hat dieser gegen den anderen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Mit Rechtskraft der Scheidung besteht unter Umständen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Zwischen den beiden Unterhaltsarten gibt es Unterschiede. So gilt beim nachehelichen Unterhalt der Grundsatz der Eigenverantwortung: Beide müssen sich erst einmal selbst um ihr Einkommen kümmern, Anspruch auf Unterhalt besteht nur, wenn dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich ist. Beim Trennungsunterhalt gilt diese Einschränkung nicht, hier zählt nur das unterschiedliche Einkommen. Allerdings: Wer Geld will, muss die Wahrheit sagen. Der Fall: Ein Ehepaar hatte sich getrennt. Die Frau forderte vom Mann Trennungsunterhalt und gab an, keine eigenen Einkünfte zu haben. Das Gericht fragte sie, wovon sie denn gerade lebe. Daraufhin erklärte sie, dass sie von Verwandten Geld geliehen bekomme, dieses aber zurückzahlen müsse. Der Mann erklärte dem Familiengericht allerdings, dass sie nach seinem Wissen einer Arbeit nachginge. Er konnte dies auch durch eine Zeugin beweisen. Seine Frau hatte nämlich einen Minijob angenommen. Die Frau korrigierte nun ihre Angaben und gab zu, Einkünfte zu haben. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach der Ehefrau nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice jeden Unterhaltsanspruch ab – auch den Teil, auf den sie wegen ihres geringen Einkommens ein Recht gehabt hätte. Das Gericht wies darauf hin, dass jeder vor Gericht dazu verpflichtet sei, die Wahrheit zu sagen. Außerdem sei gerade beim Thema Unterhalt zwischen Eheleuten das Prinzip von Treu und Glauben besonders wichtig. Es wäre grob unbillig – also ungerecht -, den Mann zur Zahlung von Unterhalt zu verurteilen, wenn die Frau lüge und falsche Angaben zu ihrem Einkommen mache. Die Entscheidung sei für die Frau auch nicht unangemessen hart. Denn sie könne ihre Teilzeitarbeit ausdehnen und so für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22. August 2017, Az. 3 UF 92/17

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13. Hochzeitsmesse Black & White im Bayerischen Hof

Das Erlanger Businesshotel präsentiert eine Messe zum Verlieben

13. Hochzeitsmesse Black & White im Bayerischen Hof

Im Oktober wird der Bayerische Hof erneut zum Mekka für Heiratsfreudige, angehende Ehepaare und Pärchen, die es vielleicht mal werden wollen. Das Erlanger Businesshotel veranstaltet am 15.10. seine bereits 13. Hochzeitsmesse. So weit, so gut – doch was ist anders, was ist neu? „Wir haben unsere gesamte Konzeption überdacht und neu gestaltet“, sagt Gianni Dottori, Direktor des 4-Sterne-Hotels in der Schuhstraße.

Das Event-Team des Hotels hat sich tatsächlich viel überlegt: Erstmals wird die Messe unter dem Motto „Black & White“ präsentiert, der Bayerische Hof wird sich in den klassischen, mit einer Hochzeit eng verbundenen Farben, Schwarz und Weiß präsentieren. Neu ist auch, dass eine Wedding-Planerin die Gäste und Besucher der Messe durch den Tag führen wird, indem sie verschiedene Showteile moderiert und die unterschiedlichen Aussteller vorstellt. Die Betriebe, die sich erstmals nicht nur im großen Hofgewölbe sondern auch in der Lobby des Hotels präsentieren, bieten eine bunte und interessante Mischung für alle Themen rund um das Heiraten. „Über die Hälfte der Aussteller sind zum ersten Mal auf unserer Hochzeitsmesse dabei“, erzählt Salesmanager Stefan Frank enthusiastisch, „wir haben interessante Betriebe gehalten und neue, hochkarätige Dienstleister mit ins Boot geholt“.

Neben Ständen für Hochzeitsschmuck, Hairstyling, Braut- und Dessousmoden, Hochzeitstorten, Reisebüros für die Flitterwochen, DJs und Fotostudios mischen sich diesmal auch Betriebe für Kinderbetreuung, ein Tanzstudio, zwei Wedding Planer und viele mehr. Besucher können das Angebot eines Food Trucks genießen, an den Kuchen einer Bäckerei oder vom hauseigenen Burger- und Grillwurst-Stand naschen, ihren Durst an einem Prosecco-Brunnen stillen und währenddessen einer Live-Band lauschen. Hört sich schon fast mehr nach einer Show als einer Messe an? Das ist auch so gewollt: „Wir wollen, dass unsere Besucher sich hier nicht nur informieren, wir wollen auch, dass sie sich unterhalten fühlen und den Tag genießen können. Wir wollen uns von dem klassischen Messe-Charakter abheben und unseren Gästen eine ganztägige Märchenwelt präsentieren“, sagt Stefan Frank. „So wie eine Hochzeit eben sein sollte.“
Unterstützt wird dieser Gedanke durch verschiedene Showeinlagen, wie den mehrmaligen Braut- und Dessous-Modenschauen und dem neuen Brautstrauß-Wurf, dessen Fänger(in) sich auf einen Gewinn freuen darf. Vor dem Haus werden schöne Limousinen, edle Oldtimer und ein imposanter Hummer H1 für die Besucher zu bestaunen sein. „Wir sind mindestens genauso gespannt wie unsere Gäste und freuen uns auf eine wirklich großartige Messe“, sagt Gianni Dottori.

Die Messe wird am 15. Oktober von 11 bis 17 Uhr stattfinden, zeitgleich zum verkaufsoffenen Sonntag in der Erlanger Innenstadt, der Eintritt ist wie immer kostenlos.

Im Herzen der historischen Altstadt von Erlangen bietet das 4-Sterne-Hotel Bayerischer Hof Erlangen alle Annehmlichkeiten eines internationalen Stadt- und Businesshotels.

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Meine virtuelle Geliebte

Meine virtuelle Geliebte

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Die Macht des Geldes entlarven

Was passiert, wenn ein Mann plötzlich vor dem existenziellen Nichts steht? Was hat die Situation mit seiner persönlichen Entwicklung zu tun? Für ihn selbst? Für die Beziehung, die er lebt?

Gunter Woelky legt in seinem Roman die Macht des Geldes offen, die keine Beziehung retten, aber jede Liebe zerstören kann. Er erzählt von der Liebe zwischen der Bildhauerin Dorothee Russo und dem PR-Unternehmer Niklas Still, der in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät.

Meine virtuelle Geliebte bewegt sich auf den Feldern Spiritualität, Natur, Psychologie und Kunst. Den Leserinnen und Lesern begegnen die Ideen von spirituellen Lehrern, Philosophen, Komponisten, Regisseuren und Künstlern. Sie alle erweisen sich als erhebliche Einflussfaktoren im Leben der Hauptfigur. Still geht einen Weg, der ihn aus den Fallstricken und Demütigungen unserer erfolgsgetriebenen Gesellschaft herausführt und der ihm neue Perspektiven für ein gutes Leben eröffnet.

Das Buch enthält außerdem den Entwurf eines Drehbuchs für einen Fernsehfilm.

Über den Autor

Gunter Woelky ist ehemaliger Geschäfts-führer in Unternehmensberatungs- und Marketingfirmen. Seit 2001 wirkt der diplomierte Designer, Sozialwissenschaftler und promovierte Wirtschaftspsychologe als Managementberater und Business-Coach.

Hardcover
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Paperback
978-3-96051-410-7
12,99 Euro

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4,99 Euro

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