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Drohung des Arbeitnehmers mit Gewalt – fristlose Kündigung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Drohung des Arbeitnehmers mit Gewalt - fristlose Kündigung

Fachanwalt Bredereck

Immer wieder kommt es im Arbeitsalltag zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten und Arbeitnehmern. Dabei wird der Ton dann teilweise auch massiv verschärft. Gefährlich für das Arbeitsverhältnis wird es immer dann, wenn es zu Beleidigungen kommt oder der Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten oder Arbeitgeber sogar Gewalt androht. Wann müssen Arbeitnehmer in solchen Fällen mit einer Kündigung rechnen?

Drohung mit Gewalt als tauglicher Kündigungsgrund: Die Drohung eines Arbeitnehmers mit Gewalt, sei es gegenüber dem Arbeitgeber selbst, gegenüber Vorgesetzten oder auch Kollegen, ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen.

Wirksamkeit der Kündigung im Einzelfall: Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass auch im konkreten Einzelfall eine fristlose Kündigung zulässig ist. Ob der Arbeitgeber außerordentlich kündigen darf, ist im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu prüfen. Dabei kann auch der Kontext der Drohung oder etwaige vorangegangene Pflichtverstöße des Arbeitgebers eine Rolle spielen, ebenso wie Dauer des Arbeitsverhältnisses und die Frage, ob sich der Arbeitnehmer bereits andere Verstöße geleistet hat.

Anschauliches Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach: Unter welchen Voraussetzungen die Drohung mit Schlägen zu einer wirksamen fristlosen Kündigung führen kann, zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach aus dem Jahr 2012 (Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 07.11.2012 – 6 Ca 1749/12). Auch dort ging es um die Drohung mit Gewalt gegenüber einem Vorgesetzten. Der Arbeitnehmer wurde zu Recht gekündigt, nachdem er wegen einer entsprechenden Bedrohung zuvor auch bereits abgemahnt worden war.

Das Arbeitsgericht in dem Fall:Die Bedrohung eines Vorgesetzten mit den Worten : „Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung kriege, ist mir das egal“ ist auch bei einem langjährig bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: 25 Jahre) jedenfalls dann geeignet, einen wichtigen Grund i. S. d. § 626 BGB darzustellen, wenn der Arbeitnehmer zuvor (wegen der Bedrohung eines anderen Vorgesetzten) einschlägig abgemahnt worden ist (Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 07.11.2012 – 6 Ca 1749/12).

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

20.02.2018

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Wutausbrüche, Beleidigungen und Drohungen: Wann man dafür die fristlose Kündigung erhält.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Wutausbrüche, Beleidigungen und Drohungen: Wann man dafür die fristlose Kündigung erhält.

Fachanwalt Bredereck

Personalgespräch. Die Nerven liegen blank, es hat sich etwas angestaut, man lässt Dampf ab und… sagt Sachen, die einem später leidtun, Beleidigungen beispielsweise, oder eine Drohung, auch mit einem Suizid. Wann man dafür fristlos gekündigt werden kann, und: wie man sich verhalten sollte nach so einem Vorfall, sagt Anwalt Bredereck.

Droht man mit Mord und Totschlag oder mit einer Gewalttat, dann ist das grundsätzlich ein wirksamer Kündigungsgrund für eine fristlose Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht macht das deutlich in einer Entscheidung vom 29.06.2017, wo sich ein Arbeitnehmer in Rage redet und mit Suizid droht, seine Kündigung dadurch verhindern will. Deutschlands höchstes Arbeitsgericht urteilt: Auch die Drohung mit einer Selbsttötung kann die fristlose Kündigung rechtfertigen.

Ist das immer der Fall? Ist jede fristlose Kündigung wegen einer solchen Drohung wirksam? Nein, denn es muss klar sein, dass der Arbeitnehmer die Drohung ernst meint. Es muss deutlich beim Arbeitgeber rüberkommen, dass der Arbeitnehmer ihn damit unter Druck setzen will. Wenn ja, darf der Arbeitgeber mit einem sofortigen Rauswurf reagieren, das heißt: mit einer fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

Wenn aber der Mitarbeiter beispielsweise in psychischer Behandlung ist, sich in Rage redet und damit droht „alle umzubringen,“ oder sich selbst? Wenn die Äußerungen also quasi Teil seines Krankheitsbildes sind und wenn das dem Arbeitgeber in dem Moment klar sein musste: Dann wäre die fristlose Kündigung grundsätzlich nicht gerechtfertigt.

Wie ist die Rechtslage bei Beleidigungen des Chefs? Auch da kommt es auf den Einzelfall an, auch da muss man sich den Zusammenhang ansehen, den Kontext, in dem das Gesagte gesagt wurde.

Und was ist einem Arbeitnehmer zu raten, der einen „Ausraster“ hat, der seinen Chef bedroht oder beleidigt? Ganz wichtig ist: wie man sich nach der Äußerung verhält! Entschuldigt man sich? Versucht man, die Wogen zu glätten, zu beschwichtigen, Vertrauen wiederaufzubauen? Oder legt man nochmal nach? Ist hochmütig, gleichgültig?

Arbeitsrichter berücksichtigen das sogenannte Nachtatverhalten, also das Verhalten, das der Arbeitnehmer zeigt nach der ehrverletzenden oder beleidigenden Äußerung. Häufig entscheiden sich die Fälle hier! Entschuldigt man sich gleich nach der Äußerung beim Arbeitgeber, hat das so manch einen Kündigungsschutzprozess „gerettet.“

Haben Sie eine fristlose Kündigung erhalten? Wirft man Ihnen ehrverletzende Äußerungen vor? Hatten Sie einen „Ausraster“ und wissen nicht, was jetzt arbeitsrechtlich auf Sie zukommt? Dann sollten Sie sofort bei einem erfahrenen Experten für Kündigungsschutzrecht anrufen und sich informieren, welche Schritte jetzt sinnvoll sind. Häufig ist ehrliche Reue und eine ernsthafte Entschuldigung nötig. Manchmal ist es das Klügste, zu schweigen.

Rufen Sie mich gern an unter 030.40004999, kostenlos und unverbindlich beantworte ich Ihre Fragen: Hat Ihre Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg? Wie sind Ihre Chancen auf eine hohe Abfindung? Und wie sollten Sie sich jetzt verhalten, um Ihre Chancen in einem Kündigungsschutzprozess zu verbessern? Auf Ihren Anruf und auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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Fristlose Kündigung bei Drohung des Arbeitnehmers mit Selbstmord

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Fristlose Kündigung bei Drohung des Arbeitnehmers mit Selbstmord

Fachanwalt Bredereck

Drohungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber belasten das Arbeitsverhältnis und sind geeignet, Grund für eine Kündigung zu sein. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mit Selbstmord droht und auf diese Weise den Arbeitgeber unter Druck setzen und zu einem bestimmten Verhalten bewegen will. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.6.2017 (Az. 2 AZR 47/16).

Selbstmorddrohung im Rahmen von bEM-Gespräch

In dem konkreten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der als Straßenwärter bei der Landesbaubehörde Hessen Mobil beschäftigt war. Nach längeren Phasen der Arbeitsunfähigkeit und einer stationär psychosomatischen Behandlung wurde er als arbeitsunfähig für die Tätigkeit als Straßenwärter entlassen. Es folgte ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM-Gespräch), in dessen Rahmen der Betreffende Äußerungen tätigte, die von den anderen Teilnehmern als Drohung mit Selbstmord und „Amok“ verstanden wurden. Infolge dessen kündigte das Land das Arbeitsverhältnis fristlos.

Drohung als Kündigungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht stellte zunächst klar, dass die Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben des Arbeitgebers bzw. der Arbeitskollegen an sich als Grund für eine fristlose Kündigung geeignet sei. Gleiches gelte auch für die Drohung mit Selbstmord, wenn der Arbeitnehmer damit ein bestimmtes Ziel verfolge.

Das Bundesarbeitsgericht: „Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen.“ (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 47/16)

Ernstlichkeit der Drohung unklar

Entscheidend für die Beurteilung, ob die Kündigung wirksam war, sei jedoch, ob die Drohung als ernstlich anzusehen war. Dazu das BAG: „Eine erhebliche Pflichtverletzung in Gestalt einer ernstlichen Drohung liegt vor, wenn die Äußerung nach ihrem sorgfältig zu ermittelnden Erklärungsgehalt objektiv geeignet ist, bei einem „normal“ empfindenden Menschen den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken, und der Wille des Drohenden darauf gerichtet ist, dass der Adressat die Drohung ernst nimmt. Nicht entscheidend ist, ob der Drohende seine Ankündigung verwirklichen kann oder will.“ (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 47/16)

Diese Maßstäbe habe das Landesarbeitsgericht nicht hinreichend beachtet, die Sache wurde deshalb an das LAG zurückverwiesen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

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16.01.2018

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Fristlose Kündigung wegen Morddrohung: „Ich stech dich ab“ als Kündigungsgrund

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung

Grundsätzlich ist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung des Arbeitgebers erforderlich. Der Arbeitnehmer soll dadurch die Möglichkeit haben, sein Fehlverhalten zu korrigieren. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer derart beeinträchtigt ist, dass es ersterem nicht zuzumuten ist, bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist am Arbeitsverhältnis festzuhalten.

Morddrohung als Grund für fristlose Kündigung

Ein solcher Fall kann etwa vorliegen bei Beleidigungen oder Drohungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bzw. einem Vorgesetzten. Ganz besonders gilt das dann, wenn es sich sogar um eine Morddrohung handelt. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines LKA-Mitarbeiters bestätigt, der seinen Vorgesetzten mit den Worten „Ich stech dich ab!“ bedroht haben soll (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2017 – 7 Ca 415/15).

LAG zur Kündigung wegen Morddrohung

Der Mann hatte die entsprechende Drohung bestritten und Kündigungsschutzklage erhoben. Das LAG sah es aber als erwiesen an, dass der Mitarbeiter bei seinem Chef angerufen und diesen bedroht hatte, und wies die Klage deshalb ebenso wie die Vorinstanz ab. Dem beklagten Mann sei es angesichts der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Bedrohung nicht zuzumuten, den Betroffenen weiter zu beschäftigen. Deshalb war auch keine vorhergehende Abmahnung erforderlich gewesen.

Beweisbarkeit der Vorwürfe für Arbeitgeber entscheidend

In so drastischen Fällen der Drohung sind Arbeitgeber unproblematisch zur Kündigung berechtigt. Entscheidend ist aber, dass sie im Streitfall das Fehlverhalten des Arbeitnehmers auch darlegen und beweisen können. Im vorliegenden Fall genügte die Beweislage anscheinend aus, um das Gericht davon zu überzeugen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich der Täter war. Das kann in der Praxis aber durchaus Schwierigkeiten bereiten. Dann sollten Arbeitgeber an eine Verdachtskündigung denken, die sich auf den bloßen Verdacht einer Straftat des Arbeitnehmers stützen kann. Dafür ist aber wiederum eine vorherige Anhörung des Mitarbeiters zu den Vorwürfen erforderlich.

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Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber

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5.10.2017

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Drohung des Arbeitgebers mit Anzeige – strafbare Nötigung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Drohung des Arbeitgebers mit Anzeige - strafbare Nötigung?

Arbeitsrecht

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer damit drohen, ihn wegen einer Straftat anzuzeigen. Möglicherwiese steht ein entsprechender Verdacht im Raum. Der Arbeitgeber versucht dann auf diesem Wege, den Mitarbeiter dazu zu bewegen, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen oder gar eine eigene Kündigung auszusprechen. Wie Arbeitnehmer in einer solchen Situation reagieren sollten, hatte ich in einem vorangegangenen Beitrag schon erklärt. Nun stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob sich Arbeitgeber durch eine solche Drohung eigentlich strafbar machen.

Nötigung bei Drohung mit Strafanzeige

Die Frage wird immer wieder von Arbeitnehmern gestellt. Sofern allerdings ein Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers begangen hat, ist es dessen Recht, Strafanzeige zu erstatten. Es mag sich dann zwar um eine Drohung mit einem empfindlichen Übel handeln. Diese Drohung wird in solchen Fällen aber meistens im Verhältnis zum angestrebten Zweck nicht als verwerflich und demnach nicht als rechtswidrig anzusehen sein.

Anfechtbarkeit des Aufhebungsvertrages

Relevant werden kann eine Drohung des Arbeitgebers auch, wenn der Arbeitnehmer in der Folge einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Davor warne ich immer eindringlich, weil es extrem schwierig ist, sich von einer solchen Vereinbarung wieder zu lösen, wenn sie einmal unterzeichnet ist. Zwar kann dem Arbeitnehmer in Fällen der Drohung mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber das Recht zur Anfechtung des Aufhebungsvertrages zustehen. Das ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon abhängig, ob der Arbeitgeber infolge der Verfehlung des Arbeitnehmers bzw. den entsprechenden Vorwürfen vernünftigerweise an eine Kündigung denken durfte. Ist das der Fall, soll eine Anfechtung nicht möglich sein. Sie kommt also demnach regelmäßig nur in Betracht, wenn die Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen und somit unhaltbar sind.

Bei Vorwurf einer Straftat unbedingt rechtlich beraten lassen

Wem also als Arbeitnehmer Straftaten von Seiten des Arbeitgebers zur Last gelegt werden, sollte sich unbedingt sofort in rechtliche Beratung begeben. Auch wenn der Arbeitgeber Druck aufbaut und auf die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages drängt, sollte man Ruhe bewahren und zunächst einen Anwalt aufsuchen. Seriöse Angebote des Arbeitgebers sind immer mit einer Bedenkzeit verbunden. Jegliche Einlassung ohne vorherige Beratung kann angesichts der großen Risiken (Verlust des Arbeitsplatzes, Verzicht auf eine Abfindung, Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit, drohendes Strafverfahren etc.) ggf. weitreichende nachteilige Konsequenzen haben.

So können wir Ihnen helfen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen und auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt.

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25.9.2017

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Arbeitgeber droht mit Strafanzeige – Hinweise für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Arbeitgeber droht mit Strafanzeige - Hinweise für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer damit drohen, ihn wegen einer Straftat anzuzeigen. Möglicherwiese steht ein entsprechender Verdacht im Raum. Der Arbeitgeber versucht dann auf diesem Wege, den Mitarbeiter dazu zu bewegen, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen oder gar eine eigene Kündigung auszusprechen. Auch wenn es schwer fällt: Arbeitnehmer sollten in dieser Situation vor allem Ruhe bewahren.

Keine voreilige Unterschrift: Wichtigster Hinweis in diesem Zusammenhang: niemals etwas unterschreiben ohne vorherige Beratung mit einem Rechtsbeistand. Auch wenn der Arbeitgeber versucht Druck aufzubauen, sollte man sich unbedingt zuvor beraten lassen. Wenn der Vorwurf einer Straftat im Raum steht, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer loswerden will und mit einer Strafanzeige droht, befindet man sich in einer gefährlichen Situation, die sowohl arbeitsrechtliche als auch strafrechtliche Implikationen hat. Die damit einhergehenden Probleme müssen im Rahmen einer Gesamtabwägung begutachtet und eingeschätzt werden. Dementsprechend sollten sich Arbeitnehmer in der Beratung auch an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden, der auch im Strafrecht aktiv ist, oder umgekehrt einen Fachanwalt für Strafrecht, der sich auch im Arbeitsrecht auskennt.

Äußerung zu den Vorwürfen problematisch: Problematisch ist vor allem die Frage, ob sich der Arbeitnehmer zu den Vorwürfen des Arbeitgebers äußern sollte. Arbeitsrechtlich ist das in der Regel sinnvoll und auch notwendig, um so etwa einer Verdachtskündigung des Arbeitgebers die Grundlage zu entziehen. Strafrechtlich betrachtet ist es in aller Regel geboten, zu den Vorwürfen zu schweigen. Unbedachte Äußerungen können nämlich wiederum zu Schwierigkeiten in einem etwaigen späteren Strafverfahren führen. Daraus ergibt sich das Bedürfnis nach einer Gesamtabwägung im konkreten Einzelfall. Diese sollte dann von einem Experten vorgenommen werden, der mit der Problematik und den entsprechenden Risiken vertraut ist.

Unbedingt Anwalt einschalten: Deshalb gilt es für Arbeitnehmer, unbedingt einen Anwalt einzuschalten. Egal wie absurd die Vorwürfe möglicherweise sind, sobald eine Strafanzeige im Raum steht, empfehle ich immer die Beratung durch einen Anwalt. Wird man also vom Arbeitgeber unter Druck gesetzt, sollte man dennoch darauf verweisen, dass es sich um schwere Vorwürfe handelt, zu denen man sich zunächst mit einem Rechtsbeistand beraten will. Jegliche Einlassung ohne vorherige Beratung kann angesichts der großen Risiken (Verlust des Arbeitsplatzes, Verzicht auf eine Abfindung, Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit, drohendes Strafverfahren etc.) ggf. weitreichende nachteilige Konsequenzen haben.

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24.8.2017

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Aufhebungsvertrag ungünstig: Anfechtung möglich?

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Aufhebungsvertrag ungünstig: Anfechtung möglich?

Arbeitsrecht

Keine voreilige Unterschrift

Der wichtigste Ratschlag für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Thema Aufhebungsvertrag ist wohl der, dass sie niemals ohne vorherige Beratung durch einen Spezialisten einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber unterschreiben sollten, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird. Immer wieder lassen sich Arbeitnehmer hier vom Arbeitgeber unter Druck setzen und am Ende unterschreiben sie doch, sind dann aber später mit dem Inhalt des Vertrags unzufrieden. Dann wird es nur noch sehr selten möglich sein, sich wieder davon zu lösen. Für eine Anfechtung braucht man nämlich immer einen konkreten Anfechtungsgrund.

Anfechtung wegen Irrtums

Eine irrtumsbedingte Anfechtung wird in aller Regel nicht in Betracht kommen. Hier sind die Anforderungen sehr streng. Nur weil sich ein Arbeitnehmer nicht darüber im Klaren war, welche genauen Konsequenzen der Vertragsschluss für ihn bringt, ist er später nicht zur Anfechtung berechtigt. Andernfalls würden auch kaum mehr Rechtsgeschäfte zustande kommen bzw. bestehen bleiben, wenn eine Partei immer wieder so einfach anfechten könnte.

Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung

Anders dagegen sieht es in Fällen aus, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer widerrechtlich gedroht hat. Das kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für den Fall, dass dieser nicht unterzeichnet, Konsequenzen androht, an die ein vernünftiger Arbeitgeber nicht denken würde. Dazu kann z. B. unter gewissen Umständen die Drohung mit einer Kündigung sein. Nicht bei jeder angedrohten Kündigung, und sei diese auch unwirksam, handelt der Arbeitgeber aber widerrechtlich. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber vernünftigerweise gar nicht daran denken dürfte, zu kündigen, z. B. weil das Fehlverhalten des Arbeitnehmers sich in einer kleinen Lappalie erschöpft. Nur in einem solchen Fall wäre es später unter Umstünden noch möglich, den Aufhebungsvertrag anzufechten.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Auch eine arglistige Täuschung des Arbeitgebers kann Grund für eine Anfechtung sein. Das ist möglich, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorsätzlich falsche Umstände vorspiegelt. Als Beispiel: Der Arbeitgeber stellt den Mitarbeiter vor die Wahl, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben oder aber die Kündigung zu erhalten, da er jedenfalls vorhabe, den Betrieb einzustellen. Später stellt sich dann heraus, dass er das tatsächlich nie vorhatte und die Stilllegung bleibt aus. In einem solchen Fall kann eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung greifen.

Möglichkeit der Anfechtung überprüfen

Auch wenn die Anfechtung also nur in sehr engen Grenzen möglich ist, kann es sich zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer rechtsschutzversichert ist, lohnen, seine Möglichkeiten in diesem Zusammenhang zu überprüfen. Das Risiko einer Anfechtung durch den Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber nämlich auch wiederum sehr unangenehm, da im Erfolgsfall das Arbeitsverhältnis fortbesteht und er damit dann für die entsprechende Zeit den Lohn nachzahlen muss, ohne dafür eine Arbeitsleistung erhalten zu haben. Sofern also eine gewisse Möglichkeit besteht, dass einer der genannten Gründe besteht, sollte man sich direkt an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden und die Erfolgsaussichten prüfen lassen. Für die Erklärung der Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung haben Arbeitnehmer zwar ein Jahr Zeit – das Anfechtungsrecht kann aber unter Umständen auch verwirken bzw. die Darlegung der Gründe vor Gericht kann zunehmend schwieriger werden. Man sollte deshalb also nicht unnötig Zeit verstreichen lassen.

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Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

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29.05.2017

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Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegenüber dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten

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Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegenüber dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten

Arbeitsrecht

Gerade wenn Arbeitgeber bzw. Vorgesetzte sich selbst unprofessionell verhalten, kann ein Arbeitnehmer schon mal die Nerven verlieren. Hier fallen dann häufig auch sehr unbedachte Äußerungen. Nicht selten wird dem Arbeitgeber sogar gedroht. Davor muss ich aus arbeitsrechtlicher Sicht dringend warnen.

Drohungen gegenüber dem Arbeitgeber können eine Kündigung rechtfertigen

Wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bedroht, kann dies eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dabei müssen es gar nicht immer Schläge sein, mit denen gedroht wird. Es reicht auch eine Nötigung, diese muss nicht einmal eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne sein. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit einem empfindlichen Übel, um die Erfüllung eigener streitiger Forderungen zu erreichen, kann darin – je nach den Umständen des Einzelfalls – ein erheblicher, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigender Verstoß gegen seine Pflicht zur Wahrung von dessen Interessen liegen. … Eine auf ein solches Verhalten gestützte Kündigung setzt regelmäßig die Widerrechtlichkeit der Drohung voraus. Unbeachtlich ist demgegenüber, ob das Verhalten den Straftatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) erfüllt. Auch eine nicht strafbare, gleichwohl erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann einen wichtigen Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB bilden (BAG, Urteil vom 08. Mai 2014 – 2 AZR 249/13 -, juris).

Wenn einem eine unbedachte Äußerung ausgerutscht ist: sofort entschuldigen

Wer in der Hitze des Gefechts eine missverständliche oder sogar eindeutig unzulässige Äußerung gemacht hat, sollte sich sofort entschuldigen. Derartige Entschuldigungen werden (vor allem wenn sie ernst gemeint und zeitnah erfolgen) von den Arbeitsgerichten honoriert. Zumindest wird dem Arbeitnehmer nicht vorgeworfen, an seiner Meinung nachhaltig festzuhalten. Dies lässt auch den Grad des Verschuldens in einem milderen Licht erscheinen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer

Wenn Sie eine Kündigung erhalten, sollten Sie unbedingt innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Eine Abfindung ist in solchen Fällen immer drin. In dem Bereich ist in der Rechtsprechung vieles offen und ungeklärt. Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind daher regelmäßig sehr gut.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsfällen

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit bei Kündigungen und Kündigungsschutzklagen und im Zusammenhang mit geplanten oder durchgeführten Freistellungen von der Erbringung der Arbeitsleistung. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung oder einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

09.11.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Journalistenzentrum Deutschland appelliert an Sicherheitsbehörden und Bürger: Gewalt gegen Journalisten konsequent entgegenstellen

Journalistenzentrum Deutschland appelliert an Sicherheitsbehörden und Bürger: Gewalt gegen Journalisten konsequent entgegenstellen

Journalistenzentrum Deutschland

Hamburg 03.02.2015

Die Berufsverbände DPV und bdfj verurteilen gewalttätige Übergriffe auf Journalisten scharf. Wie dem Journalistenzentrum Deutschland nun bekannt wurde, ist auch Journalist und DPV-Mitglied Jens Krösel Opfer bereits mehrerer Attacken im Rahmen der Ausübung seines Berufes geworden. Zuletzt ist er mit seinem durch zwei Presseschilder gekennzeichneten PKW von der Autobahn A38 abgedrängt und später in Nordhausen von dem Fahrer tätlich angegriffen, verletzt und dabei aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit beschimpft worden.

Die aktuelle Häufung von Angriffen auf Journalisten zeigt auf erschreckende Weise, wie alltäglich Gewalt gegen Journalisten mittlerweile auch in Deutschland geworden ist. Dass kritische Berichterstatter ins Visier geraten, ist nicht neu – das zeigen unter anderem Brandanschläge auf Autos von Journalisten, auf die Redaktionsräume der Hamburger Morgenpost oder die mittlerweile weit über das extremistische Milieu hinausgehenden Bezeichnungen wie „Lügenpresse“.

„Gewalttätige Angriffe und Drohungen gegen Journalisten, von welcher Seite auch immer, sind absolut inakzeptabel. Das hohe Gut der Pressefreiheit, also eine unabhängige Berichterstattung, darf nicht durch Gewalt eingeschränkt werden. Die freie Verbreitung von Informationen ist von wesentlicher Bedeutung und demokratische Grundlage einer funktionierenden freien Gesellschaft. Unsere Berufsverbände appellieren daher an die Bevölkerung, bei solchen Vorfällen nicht weg zu sehen und zudem an die Sicherheitsbehörden, jeden einzelnen dieser Angriffe auf Journalisten zu untersuchen, zu verfolgen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Unversehrtheit von Pressevertretern muss gewährleistet werden, auch wenn sie kritisch berichten“, fordert Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalistenzentrum Deutschland.

Die Berufsverbände DPV und bdfj setzen sich konsequent und mit Nachdruck aktiv für die globale Bekämpfung von Verstößen gegen die Pressefreiheit und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Journalisten ein. Weitere Informationen zu den Leistungen der Verbände finden sich unter www.dpv.org/leistungen.html .

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die Vertretung der zweitberuflich tätigen Journalisten.

Originaltext: Journalistenzentrum Deutschland (für die Trägerverbände DPV und bdfj)
Pressekontakt:
Journalistenzentrum Deutschland
Kerstin Nyst (Pressesprecherin)
Stresemannstraße 375
D-22761 Hamburg
Tel. 040/870 6000 (nur für Presseanfragen)
k.nyst@journalistenverbaende.de
www.journalistenverbaende.de

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die Vertretung der zweitberuflich tätigen Journalisten.

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